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Norbert Lammert zu Hausausweisen für Firmen-Lobbyisten:
Berlin (ots) - Berlin - Der umstrittene Dauerzugang für Firmen-Lobbyisten zum Bundestag wird künftig voraussichtlich versperrt.
Nach Tagesspiegel-Informationen (Sonntaga ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 14. Februar 2016 @ 17:16:55
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Zu den Konflikten mit Russland:
Die Warnung vor dem Kalten Krieg behindert die Suche nach Lösungen für heiße Kriege in Syrien und der Ukraine.
Und Gleiches gilt für die Debatte darüber, ob Medwedew recht hat oder nicht.
Es hilft auch nicht, wenn Politiker aus westlichen Ländern Wladimir Putin verteufeln.
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D-P-N: Richtig - der Westen hat bei den Konflikten in der Ukraine wie auch in Syrien gehörig eigene Anteile!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 14. Februar 2016 @ 17:01:20
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Michael Backfisch zu Dmitri Medwedew:
Berlin (ots) - Selten hat Moskau derart scharfe rhetorische Geschütze gegen den Westen aufgefahren wie in diesen Tagen.
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende diagnostizierte der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew einen "neuen Kalten Krieg".
Und er warn ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 14. Februar 2016 @ 12:01:19
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Wolfgang Merkel zu Angela Merkel:
Berlin (ots) - Berlin - Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert.
"Die Kanzleri ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 14. Februar 2016 @ 10:01:05
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Jens Anker zum Streit über Standorte für neue Unterkünfte:
Berlin (ots) - Es gehört zu den schwer verständlichen Anachronismen in der aktuellen Flüchtlingsdebatte, dass diejenigen, die sich über neue Unterkünfte in ihren Bezirken beschweren, genau auch diejenigen sind, die beklagen, dass bei ihnen Turnhallen belegt sind.
Dabei i ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 14. Februar 2016 @ 00:01:04
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Zu verdeckten Ermittlern:
Berlin (ots) - Erneut ist in der außerparlamentarischen Linken ein mutmaßlicher Polizeispitzel enttarnt worden.
Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Aktivistenkreise.
Den Angaben zufolge hatte ein Teilnehmer einer ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Februar 2016 @ 18:01:22
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Zu verschwundenen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen:
Halle (ots) - Fast 4.800 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge waren Anfang des Jahres zumindest zeitweise verschwunden.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA).
D-P-N: Fast 4.800 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge waren Anfang des Jahres zumindest zeitweise verschwunden, 431 davon waren jünger als 13 Jahre!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. Februar 2016 @ 08:51:18
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Stephan Weil zum Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland:
Osnabrück (ots) - In der SPD wächst der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland zu bremsen.
Niedersachsens Ministerpräsident Ste ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Februar 2016 @ 15:46:01
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Zur Verteilung der Flüchtlingskosten:
Hannover (ots) - Die Länder fordern deutlich mehr Geld vom Bund für die Flüchtlingshilfe.
"Der Bund muss sich weitaus stärker an den Flüchtlingskosten beteiligen als bisher, da er von den konjunkturellen Wirkungen der zusätzlichen Ausgaben am meisten profitiert", sagte Norbert Walter-Borjan ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Februar 2016 @ 15:31:41
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Zum Streit um das Asylpaket II:
Berlin (ots) - Die Debatte um dasAsylpaket IIhält auch nach der Einigung zum Familiennachzug zu minderjährigen Flüchtlingen an.
Im Laufe des Abstimmungsprozesses zu den geplanten Gesetzesänderungen wurden offenbar weitere Punkte verschärft.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Februar 2016 @ 15:16:23
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Karl-Heinz Schröter zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung:
Berlin (ots) - Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat der Bundesregierung vorgeworfen, in der Flüchtlingspolitik konzeptionslos zu handeln.
Im rbb-Inforadio sagte Schröter am Freitag, er könne keinerlei Plan erkennen:
"Ich erkenne k ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Februar 2016 @ 15:01:59
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Armin Laschet zur Vertiefung der Zusammenarbeit in der Europäischen Union:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der NRW-CDU, Armin Laschet, hat sich als Konsequenz aus der Flüchtlingskrise für umfassende Schritte zur Vertiefung der Zusammenarbeit in der Europäischen Union und für eine Neubelebung der Debatte um eine Europäische Verfassung ausges ...
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Frauke Petry zu Flüchtlingskindern:
Berlin (ots) - Zur Zahl der verschwundenen Flüchtlingskinder erklärt die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry:
"Es ist traurig und skandalös, dass mittlerweile rund 5.000 Flüchtlingskinder in Europa verschwunden sind.
Der Gedanke daran, dass einige dieser Kinder in die Hände von K ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Februar 2016 @ 14:31:33
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Linke in der SPD zur Flüchtlingspolitik:
Hannover (ots) - Der linke Flügel in der SPD-Bundestagsfraktion, die SPD-Linke im Parteivorstand und der Juso-Bundesvorstand ziehen in einem gemeinsamen Papier die Reißleine in der Flüchtlingspolitik.
"Immer neue populistische Vorschläge werden groß ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Februar 2016 @ 14:16:54
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Richard Pitterle zur Begrenzung der Barzahlungen:
Berlin (ots) - Die Linkspartei begrüßt eine Begrenzung der Barzahlungen in Deutschland. Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, sieht darin "keinen Einstieg in die Abschaffung des Bargeldes", wie er der Tageszeitung "neues deutschland" (Sonnabendausgabe) sagte.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Februar 2016 @ 14:01:45
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Stephan Weil zu Horst Seehofer:
Osnabrück (ots) - Scharfe Kritik am bayerischen Ministerpräsidenten!
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht CSU-ChefHorst Seehoferals "Kronzeugen von Pegida".
Weil bezog sich mit diesem Vorwurf in der "Neuen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Februar 2016 @ 13:51:09
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Jan Drebes zu Sebastian Edathy:
Düsseldorf (ots) - Die SPD wird ihn nicht los, diesen Sebastian Edathy aus Niedersachsen.
Einst war er Star-Innenpolitiker in der Fraktion, heute gilt er als Schmuddelkind in der Partei.
Niemand will etwas mit ihm zu tun haben, das gilt auch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Februar 2016 @ 13:41:51
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Zum Gefährdungspotenzial durch Windräder:
Berlin (ots) - Das umfangreiche Forschungsprojekt "Progress" zum Thema "Windkraft und Greifvögel" hat ergeben, dass Kollisionen von Greifvögeln mit Windrädern eher selten sind.
"Wir haben alle 27 Kilometer einen toten Vogel gefunden", sagte der Bielefelder Verhaltensbiologe Oliver Krüge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Februar 2016 @ 13:31:45
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Zur Schuldenprognose aus dem Bundesfinanzministerium::
Frankfurt (ots) - Schäubles Experten versuchen sich im Fach der Wahrsagerei.
Dem kann man auf der Kirmes frönen, doch es ist unverantwortlich, auf diese Weise ein Land führen zu wollen.
Genau das aber versucht der Bundesfinanzminister: Seine Prognosen legt e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Februar 2016 @ 13:01:46
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Zur Regie von NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze beim Neubau der Fachhochschule Bielefeld:
Düsseldorf (ots) - Dass der landeseigene BLB mal wieder in einen millionenschweren Bauskandal verstrickt ist, lässt kaum noch jemanden aufhorchen.
Dass die Prüfer aber derart explizit einem Fachministerium die Mitschuld dafür gebe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Februar 2016 @ 12:31:41
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Zur Kostenexplosion beim Bau eines Gebäudes für die Fachhochschule Bielefeld:
Düsseldorf (ots) - Die dramatische Kostenexplosion beim Bau eines Gebäudes für die Fachhochschule Bielefeld hat den Landesrechnungshof in NRW auf den Plan gerufen.
In einem noch unveröffentlichten Sondergutachten, aus dem die "Rheinische Post" (Samsta ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Februar 2016 @ 12:01:59
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Zur Verschärfung der Hartz-IV-Sanktionen:
Berlin (ots) - Die Bundesregierung plant offenbar eine massive Verschärfung der Hartz-IV-Sanktionen.
Dies geht aus dem Gesetzentwurf hervor, den das Bundeskabinett Anfang Februar beschlossen hat, wie die Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe) berichtet.
Demnac ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Februar 2016 @ 11:01:44
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Karl Schiewerling zur Diskussion um die Mindestlohn-Höhe:
Berlin (ots) - Die Mindestlohnkommission hat erstmals spätestens zum 30. Juni über eine Anpassung des Mindestlohns mit Wirkung zum 1. Januar 2017 zu beschließen.
Hierzu hat sich eine rege Diskussion entwickelt. Die Gewerkschaften fordern eine deutliche Erhöhung des Mindes ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Februar 2016 @ 10:01:40
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Zum Berlin-Besuch der polnischen Regierungschefin Szydlo:
Berlin (ots) - Die harschen Töne blieben weitgehend aus.
Angela Merkel warb und bemühte sich um freundliche Gesten.
Szydlo, die die EU gerade noch schockiert hatte, indem sie die Europa-Fahnen in ihrem Amtssitz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Februar 2016 @ 09:01:22
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Zu Straftaten gegen Asylunterkünfte:
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Straftaten gegen Asylunterkünfte hat sich in den ersten sechs Wochen des Jahres 2016 gegenüber dem Vorjahreszeitraum bereits mehr als verdoppelt.
Das geht aus aktuellen Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
D-P-N: 2016 in den ersten sechs Wochen bundesweit 38 Sachbeschädigungen, 24 Propagandadelikte und 19 Gewalttaten gegen Flüchtlingsunterkünfte!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Februar 2016 @ 00:01:04
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Cem Özdemir zur Einigung der Syrien-Kontaktgruppe auf eine Feuerpause:
Osnabrück (ots) - Özdemir sieht aber noch "gefährliche Klippen" / Appell an Russland!
Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir hat die Einigung der Syrien-Kontaktgruppe auf eine Feuerpause als "ein lang ersehnte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Februar 2016 @ 16:31:59
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N24-Emnid-Umfrage zur Bargeld-Debatte:
Berlin (ots) - Die Debatte um eine Begrenzung von Barzahlungen erhitzt die Gemüter von Konsumenten und Datenschützern.
Wie stehen die Deutschen zum Bargeld und zur Kartenzahlung? Und braucht man heutzutage überhaupt noch Bargeld?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage ou ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Februar 2016 @ 16:01:28
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Marieluise Beck zum Waffenstillstand in der Ukraine:
Osnabrück (ots) - "Ein Jahr nach Minsker Abkommen keine guten Aussichten" - Osteuropa-Expertin Beck erwartet von Moskau "echten Friedenswillen"!
Osnabrück. Ein Jahr nach dem Minsker Abkommen gibt es nach Einschätzung der Grünen-Bundestagsfraktion "keine guten Aussichten" für e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Februar 2016 @ 15:41:06
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Klaus von Dohnanyi zur AfD:
Bonn (ots) - Der SPD-Politiker und frühere Erste Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi hat sich dafür ausgesprochen, keiner öffentlichen Diskussion mit Vertretern derAfDaus dem Wege zu gehen.
"Wir müssen mit derAfDdisk ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Februar 2016 @ 15:21:27
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Alexander Gauland zu Äußerungen des neuen Kölner Polizeichefs Mathies:
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des neuen Kölner Polizeichefs Mathies erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland:
"Mathies hat augenscheinlich aus der Kölner Silvesternacht nichts gelernt. Wer jetzt behauptet, man solle 'nicht genere ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Februar 2016 @ 15:01:57
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