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Zur geplanten Einstufung der Flughäfen in NRW:
Essen (ots) - Die Chefs der Flughäfen Dortmund und Niederrhein/Weeze fühlen sich von der Landesregierung massiv benachteiligt.
Sie lehnen es ab, dass NRW diese Airports sowie den Flughafen Paderborn im künftigen Landesentwicklungsplan (LEP) nur al ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Februar 2016 @ 16:31:40
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Martin Korte zu den Regionalflughäfen in NRW:
Hagen (ots) - Das Wehklagen der Regionalflughäfen in Dortmund, Weeze und Paderborn ist menschlich nachvollziehbar, schließlich geht es vor Ort um eine Menge Arbeitsplätze.
Aber entscheidend für die Existenzberechtigung der Airports ist der Markt.
Luftverkehrs- und Pa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Februar 2016 @ 16:26:34
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Frauke Petry zum fremdenfeindlichem Protest in Clausnitz:
Bonn (ots) - Die Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, hat zugegeben, dass bei der fremdenfeindlichen Protestaktion im sächsischen Clausnitz auch AfD-Mitglieder beteiligt waren, jedoch Vorwürfe, ihre Partei habe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Februar 2016 @ 16:21:41
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Zu Guido Wolf:
Ravensburg (ots) - Die Umfragewerte für die CDU sind bescheiden.
In Teilen der eigenen Wählerschaft wird die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel kritisch beäugt bis grundsätzlich abgelehnt.
Drei Wochen vor der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Februar 2016 @ 16:16:58
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Zum Umfrage-Tief der Südwest-CDU::
Heidelberg (ots) - Ein Mann auf Schlingerkurs, ohne feste Positionen: So schmähen die Kritiker den CDU-Spitzenkandidaten.
Dabei könnte manGuido Wolfauch genau dafür loben.
Als Identifikationsfigur einer Volkspartei bildet er ein bre ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Februar 2016 @ 16:11:54
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Zu Angela Merkel:
Cottbus (ots) - Hilfreich ist es nicht, wenn Angela Merkel ausgerechnet in einer entscheidenden Phase ihrer Bemühungen um eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise aus den eigenen Reihen Knüppel zwischen die Beine geworfen werden.
Die Ungeduld wächst jedoch, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Februar 2016 @ 16:06:22
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Zu den Grünen im ländlichen Raum:
Ravensburg (ots) - Lob für den ländlichen Raum aus der Landeshauptstadt, dazu noch Fördergelder in Millionenhöhe: Diese Nachrichten erreichen die Gemeinden nicht zufällig gerade jetzt.
Es ist Wahlkampf, da werden frohe Botschaften gerne verkündet.
Der Topf für Projekte auf dem La ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Februar 2016 @ 16:01:54
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Zur Auszeichnung von Anna Wolff-Poweska:
Frankfurt/Oder (ots) - Die polnische Historikerin und Politikwissenschaftlerin Anna Wolff-Poweska wird in diesem Jahr den Viadrina-Preis der Frankfurter Europa-Universität erhalten.
Da ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Februar 2016 @ 15:31:31
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Karl Schlieker zum Bundestrojaner:
Mainz (ots) - Es ist ein alter Traum, Verbrechen zu verhindern, bevor sie gedacht und geplant werden.
Der sogenannte Bundestrojaner sollte die Sicherheitsbehörden auf dem Weg zur informationellen Allmacht ein gutes Stück vorwärtsbringen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Februar 2016 @ 15:01:44
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Bernd Riexinger zum Türkei-Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, kritisiert den Türkei-Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel Ang ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Februar 2016 @ 14:01:46
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Stanislaw Tillich zu den Übergriffen gegen Flüchtlinge in Clausnitz:
Köln (ots) - 22.02.2016 Der sächsische MinisterpräsidentStanislaw Tillichäußerte sich nach den Übergriffen gegen Flüchtlinge in Clausnitz heute wie folgt gegenüber dem "RTL-Nachtjournal":
"Wir sind dabei, die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Februar 2016 @ 13:31:53
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Zu Stanislaw Tillichs Rhetorik:
Frankfurt (ots) - Der sächsische MinisterpräsidentStanislaw Tillichbedient sich der gleichen menschenverachtenden Denkmethoden wie die Rassisten.
Er verletzt die humanitäre Mindestregel, die da lautet ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Februar 2016 @ 13:21:51
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Zu Ministerpräsident Tillich:
Halle (ots) - Warum war er als Ministerpräsident nicht die Speerspitze der Demokraten in der Auseinandersetzung mit der islamfeindlichen Pegida-Bewegung?
Warum hat er nicht dagegen gekämpft, dass sich eine Geisteshaltung weiter ausbreitet, die letztlich den ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Februar 2016 @ 13:01:39
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Isabell Jürgens zum Wohnungsbau in Berlin:
Berlin (ots) - Die neuen Plattenbauten dürfen nicht erneut die funktionalen und gestalterischen Mängel aufweisen, die die Berliner Großsiedlungen in Ost und West zu sozialen Brennpunkten gemacht haben.
Der finanzielle Aufwand, diese Quartie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Februar 2016 @ 12:01:19
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Februar 2016 @ 11:01:36
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Antje Höning zur Atomkommission:
Düsseldorf (ots) - Die von Jürgen Trittin geleitete Kommission soll die Quadratur des Kreises leisten: Sie soll für eine Finanzierung des Atomausstiegs sorgen, ohne die angeschlagenen Versorger in die Insolvenz zu stürzen.
Das ist ihr nach dem vorliegenden Entwurf gelungen.
Natür ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Februar 2016 @ 10:21:25
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Hannes Koch zur Finanzierung des Atomausstiegs:
Bielefeld (ots) - Das Ende der Geschichte geht wieder einmal so: Die Allgemeinheit zahlt.
Dieses Muster scheint sich nun auch bei der Abwicklung der deutschen Atomwirtschaft zu zeigen.
Offenbar sollen die vier großen Energieunternehmen einen Rabatt bei den Kosten d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Februar 2016 @ 10:01:33
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Zum öffentlich-rechtlichen Atomfonds:
Düsseldorf (ots) - Die vier Atomkonzerne sollen rund die Hälfte ihrer Milliarden-Rückstellungen für den Atomausstieg in einen öffentlich-rechtlichen Atomfonds überführen.
Dies erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgab ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Februar 2016 @ 09:01:56
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Februar 2016 @ 08:31:04
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Klaus Kinkel zur Europäischen Union:
Berlin (ots) - Der frühere Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP) sieht die Europäische Union angesichts der Flüchtlingskrise an einem Scheideweg.
Es stehe nicht gut um den Zusammenhalt in Europa, sagte Kin ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Februar 2016 @ 08:21:01
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Katrin Göring-Eckardt zur CDU:
Osnabrück (ots) - Göring-Eckardt: Kritik von SPD-Chef an der CDU "wohlfeil"!
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat der Union vorgeworfen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlin ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Februar 2016 @ 08:01:34
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Sigmar Gabriel zu Julia Klöckner:
Berlin (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat mit heftiger Kritik auf Forderungen der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden und rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner nach nationalen Maßnahmen zu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Februar 2016 @ 00:01:41
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Zu den US-Vorwahlen :
Frankfurt (ots) - Die Anhänger von Republikanern und Demokraten in den USA haben mit ihrem Wahlverhalten in den Bundesstaaten Nevada und South Carolina deutlich gemacht, wie gespalten die US-Gesellschaft ist.
Hoffnung auf Versöhnung zwischen den Wutbürgern, die dem Pop ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Februar 2016 @ 16:36:55
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Geert Mackenroth zum umstrittenen Polizei-Einsatz in Clausnitz:
Berlin (ots) - Nach dem umstrittenen Polizei-Einsatz in Clausnitz sieht Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth (CDU) erheblichen Aufklärungs-Bedarf.
Er begrüße, dass ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Februar 2016 @ 16:31:10
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Sven-Christian Kindler zu Markus Ulbig:
Hannover (ots) - Nach den fremdenfeindlichen Übergriffen in den sächsischen Orten Clausnitz und Bautzen fordert der hannoversche Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler (Grüne) den Rücktritt des sächsischen Innenministers
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Februar 2016 @ 16:26:25
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Thomas Reisener zurAfDin NRW:
Der explosionsartige Zuwachs für die AfD in der jüngsten Wählerumfrage auf zehn Prozent macht sie zur aktuell drittstärksten Kraft in NRW.
Darauf nur "erschrocken" und "alarmiert" zu reagieren, wie es gestern viele NRW-Po ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Februar 2016 @ 16:21:00
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Zum 100. Jahrestags der Schlacht von Verdun:
Cottbus (ots) - Das Bild von Helmut Kohl und François Mitterrand vor den Gräbern von Verdun hat sich eingebrannt.
Der Handschlag der beiden Männer, an den sich zum 100. Jahrestag der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Februar 2016 @ 16:16:44
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Katrin Göring-Eckardt zu Horst Seehofer:
Saarbrücken (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat nach den Pöbeleien gegen Flüchtlinge in Clausnitz ihre Kritik an CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigt.
Göring-Eck ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Februar 2016 @ 16:11:47
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Wolfgang Voigt zum Landesparteitag der FDP in Baden-Württemberg:
Karlsruhe (ots) - Es ist eine fürs politische Geschäft ungewohnt konkrete Ansage, die der kleine Parteitag da gestern in Pforzheim konsentiert hat.
Ihre Deutlichkeit entspringt der nüchternen Interpretation der jüngsten Umfra ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Februar 2016 @ 16:06:14
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Gutachten zur europarechtlichen Zulässigkeit von Schiedsverfahren für Investoren:
Berlin (ots) - Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat erhebliche Zweifel an der europarechtlichen Zulässigkeit von Schiedsverfahren für Investoren, wie sie mit den geplanten Freihandelsabkommen eingeführt werden sollen.
In dem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Februar 2016 @ 16:01:55
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