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Hans-Ulrich Brandt zur Bundeskanzlerin:
Bremen (ots) - Die Aktion hat Symbolcharakter: WäreAngela MerkelLandwirtschaftsministerin, dann würde der Landshuter Landrat Peter Dreier ihr wohl eine Fuhre Mist vor das Ministerium in Berlin kippen.
Doch weil Merkel im Kanzleramt maßgeblich auch die deu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 15:01:02 (90 mal gelesen)
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Antje Höning zum Ölpreis:
Düsseldorf (ots) - Autofahrer und Heizöl-Kunden können es kaum fassen.
Diskutierte man vor kurzem Spritpreise von zwei Euro, geht es nun für die Hälfte.
Dem einzelnen Verbraucher sei die Entlastung gegönnt.
Volkswirtschaftlich gesehen ist der niedrige Ölpreis dagegen ein Alarmzeichen. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 14:46:09 (81 mal gelesen)
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Gerd Müller zum Kampf gegen den Hunger:
Berlin (ots) - Der Kampf gegen den Hunger kann nach Ansicht von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) einen wichtigen Beitrag leisten, um Menschen von der Flucht aus armen Ländern abzuhalten.
"Das ist ein ganz entscheidender Hebel", sagte der Minister dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Freitag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 14:31:49 (100 mal gelesen)
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Moritz Döbler zur Gastrede von Paul Mecheril, Professor der Carl-von-Ossietzky-Universität in Oldenburg:
Bremen (ots) - Es ist ein kalkulierter Kulturbruch, wenn in der Oberen Rathaushalle eine feministische, dezidiert linke Sicht auf die Welt Einzug hält.
Wenn dort, wo Männergesellschaften wie das Tabak-Collegium und die Schaffermahlzeit tag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 14:19:39 (154 mal gelesen)
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Joachim Fahrun zum Berliner Senat:
Berlin (ots) - Sie haben sich noch einmal zusammengerauft, die Koalitionäre von SPD und CDU in Berlin.
Lange liebäugelte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) damit, dem CDU-Sozialsenator so stark in sein für Flüchtlinge zuständiges Ressort hineinzuregieren, bis die Union nicht mehr mitmacht und ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 13:46:12 (76 mal gelesen)
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Bridget Wooding zur Lage Tausender Migranten im Grenzgebiet der Dominikanischen Republik und Haiti:
Berlin (ots) - Heftige Kritik an der Lage Tausender Migranten im Grenzgebiet der Dominikanischen Republik und Haiti übt die Direktorin des Beobachtungszentrums für Migration in der Karibik, Bridget Wooding.
"Weder die dominikanischen noch die h ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 14:21:02 (81 mal gelesen)
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Zu einem Testlauf für die Ausstellung eines bundesweit einheitlichen Ausweises für alle Flüchtlinge:
Berlin (ots) - Nach Recherchen der rbb-Politikmagazine "Kontraste" und "KLARTEXT" wird ab Montag nächster Woche in Berlin der Testlauf für die Ausstellung eines bundesweit einheitlichen Ausweises für alle Flüchtlinge beginnen.
Dann werden alle ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 14:14:36 (96 mal gelesen)
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Zum umstrittenen Polizeieinsatz im Berliner Bezirk Friedrichshein-Kreuzberg:
Berlin (ots) - Nein - der massive Polizeieinsatz war keinesfalls überdimensioniert.
Seit Jahren leiden die Bewohner des Kiezes um die Rigaer Straße an linksextremistisch motivierter Kriminalität.
Die Polizei nahm den Kiez jetzt in ihre interne Liste kr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 14:06:42 (61 mal gelesen)
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Christine Richter zum Einsatz der Berliner Polizei in Friedrichshain:
Berlin (ots) - Die Reaktion folgte am gleichen Tag: Nachdem ein Streifenpolizist von Linksautonomen an der Rigaer Straße in Friedrichshain am Mittwochmittag angegriffen und zusammengeschlagen worden war, rückte am Mittwochabend die Berliner Polizei an und stürmte das Haus.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 14:01:37 (93 mal gelesen)
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Zur Gründung einer Cannabisagentur:
Berlin (ots) - Jahrzehntelang gehörten die USA zur Speerspitze der Drogenprohibition.
Auch als sich immer deutlicher zeigte, dass das Verbot von Marihuana und Kokain dieselben negativen Effekte nach sich zog wie die Alkoholprohibition in den 20ern: Das Weiße Haus blieb seiner Linie treu.
Sch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 13:31:58 (53 mal gelesen)
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Zu Wahlumfragen in Baden-Württemberg:
Ravensburg (ots) - Winfried Kretschmann sonnt sich weiterhin in besten Umfragewerten und führt als personalisierte Regierungsverantwortung seine Grünen trotz Flüchtlingskrise von Umfragerekord zu Umfragerekord.
Dennoch wird eine zweite Amtszeit des b ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 13:01:40 (89 mal gelesen)
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Repräsentative Umfrage des Berliner Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR) und der Stuttgarter Zeitung:
Stuttgart (ots) - Wäre am nächsten Sonntag Landtagswahl in Baden-Württemberg, hätte weder Grün-Rot noch Schwarz-Gelb eine Mehrheit.
Das ist das Ergebnis der aktuellen repräsentativen Umfrage des Be ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 12:31:50 (136 mal gelesen)
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Zur Übernahme weiterer ehemaliger Standortübungsplätze:
Berlin (ots) - Bund bietet Stiftung weitere ehemalige Standortübungsplätze zur Übernahme an - Schwerpunkt im Westen!
"Die dritte Übertragungswelle im Nationalen Naturerbe ist ein Meilenstein für den deutschen Naturschutz. Ich freue mich, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages der DBU ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 12:01:16 (220 mal gelesen)
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Wolfgang Grethler zum Gewaltmonopol des Staates:
Freiburg (ots) - Wolfgang Grethler ist Polizist mit "Leib und Seele", wie der Chef des Lörracher Reviers sich selbst beschreibt.
Klar, dass ihm da Gesetzestreue wichtig ist.
Aber Grethler hebt auch Anderes hervor: das Gewaltmonopol des Staates etwa und dass die Arbeit der Polize ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 11:01:02 (257 mal gelesen)
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Zu Rufen nach Bürgerwehren:
Stuttgart (ots) - Seit Monaten schon - und nun verstärkt nach den Kölner Silvester-Übergriffen - häufen sich im Internet die Rufe nach Bürgerwehren.
Unter Titeln wie "Nachbarschaftswärter" oder "Stadtschutz" machen sich an vielen Orten Menschen auf, selbst für Ordnung zu sorgen.
Dies ist eine alarmi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 10:21:27 (74 mal gelesen)
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Heiko Maas zu Bürgerwehren:
Saarbrücken (ots) - BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) hat davor gewarnt, sogenannte Bürgerwehren zu gründen oder sich ihnen anzuschließen.
Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Es ist nicht die Aufgabe von Bürgerwehren oder anderen selbst ernannten H ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 10:01:17 (90 mal gelesen)
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Zu den Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft zum Anschlag in Tröglitz:
Halle (ots) - Ein knappes Jahr nach dem Brandanschlag auf eine geplante Asylunterkunft in Tröglitz (Burgenlandkreis) treten die Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft auf der Stelle.
"Einen dringenden Tatverdächtigen gibt es weiterhin nicht", sagte Klaus Wi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 09:26:50 (104 mal gelesen)
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Zum NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft:
Bielefeld (ots) -Hannelore Kraftscheint langsam zu begreifen, dass auch sie nach den Ereignissen der Kölner Silvesternacht unter Druck steht. Und zwar gewaltig.
Doch hat es lange bis zu dieser Erkenntnis gebraucht. Für eine NRW-Ministerpräsidentin ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 09:01:40 (94 mal gelesen)
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Kirsten Bialdiga zu Ralf Jäger:
Düsseldorf (ots) - Viel mehr darf sich NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) nicht mehr erlauben.
Dass der Staat in jener Silvesternacht in Köln seine Bürgerinnen nicht schützen konnte, ist schon ungeheuerlich genug.
Dass der dafür Verantwortliche in der Landesregierung nun aber auch noch einräumt, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 08:41:28 (105 mal gelesen)
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FlorianPfitzner zur Sondersitzung des NRW-Landtags zur Kölner Silvesternacht:
Bielefeld (ots) - Ob der Innenminister von NRW wegen der Kölner Silvesternacht in noch ärgere politische Not gerät, dürfte den meisten begrapschten und bestohlenen Frauen egal sein.
Personelle Konsequenzen heilen weder Schmerzen noch Traumata.
Man ka ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 08:21:09 (119 mal gelesen)
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Martin Börschel zu Henriette Reker:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat, Martin Börschel, hat sich wegen der Auskünfte von Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) zu den Kölner Krawallen an NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) mit der Bitte um Aufklärung gewandt.
Über den internen Informationsfluss zwi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 08:01:45 (113 mal gelesen)
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ZDF-Politbarometer Extra Sachsen-Anhalt Januar 2016:
Mainz (ots) - In Sachsen-Anhalt ist die CDU rund zwei Monate vor der Landtagswahl klar stärkste Partei, dieAfDkäme aus dem Stand auf ein deutlich zweistelliges Ergebnis, während der Linke deutliche Verluste drohen und der Einzug der Grünen in den Landtag gefährdet ers ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 00:05:00 (242 mal gelesen)
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Hubertus Heil zu dringend nötigen Investitionen:
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Hubertus Heil, hat der Union vorgeworfen, dringend nötige Investitionen wegen der Flüchtlingshilfe zu vernachlässigen.
"CDU und CSU sind offenbar so sehr mit ihrem innerparteilichen Streit in der Flüchtlingspolitik beschäftigt, d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 @ 17:41:49 (126 mal gelesen)
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MONITOR zur Abschiebung syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge aus der Türkei:
Köln (ots) - Die Türkei schiebt offenbar systematisch Bürgerkriegsflüchtlinge zurück nach Syrien ab und verstößt damit gegen internationales Recht.
Dies belegen Recherchen des ARD-Magazins Monitor (...).
Mehrere syrische Flüchtlinge in der Türkei bericht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 @ 17:36:05 (105 mal gelesen)
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Sahra Wagenknecht zu Angela Merkels Flüchtlingspolitik:
Hannover (ots) - Die Flüchtlingspolitik vonAngela Merkelhat, nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, in Deutschland zu einem "völligen Staatsversagen" geführt, "auf sozialem Gebiet ebenso wie auf dem der inneren ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 @ 17:31:44 (125 mal gelesen)
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Matthias Benkenstein zur Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber:
Weimar (ots) - Gerade erst beschloss die Große Koalition, die Hürden für eine Abschiebung krimineller Ausländer zu senken, da schießt Thüringen wieder einmal quer.
Vor einem Jahr war es die Fehlentscheidung eines Winterabschiebestopps, jetzt ist es die ablehnende Haltun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 @ 17:16:10 (87 mal gelesen)
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Innenpolitiker von CDU und FDP zu Flüchtlingen in NRW:
Düsseldorf (ots) - Innenpolitiker von CDU und FDP im NRW-Landtag fordern eine Sicherheitsüberprüfung sämtlicher Flüchtlinge in NRW.
Damit reagieren sie auf die Vorgänge in der Kölner Silvesternacht sowie auf einen mutmaßlichen Pariser Attentäter, der trotz Vorstrafe unerkannt in einer Rec ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 @ 17:11:54 (76 mal gelesen)
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Michael Frieser zur Zuwanderung:
Berlin (ots) - Integration setzt Willen und Einsatzbereitschaft voraus!
Beim Demografiekongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am gestrigen Mittwoch diskutierten Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft die Frage: "Deutschland im demografischen Wandel - Was kann Zuwanderung leisten?".
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 @ 17:06:31 (94 mal gelesen)
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Hubert Aiwanger zum Asylbewerber-Bus aus Landshut:
München (ots) - Als "dringend nötiges Signal an die Bundesregierung aus Merkel, Seehofer und Gabriel" bezeichnet der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER und Landtagsfraktionsvorsitzende, Hubert Aiwanger, die Maßnahme des Landshuter Landrates Peter Dreier (FREIE WÄHLER), einen Bus mit Asylbewerbern vors Kanzleramt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 @ 17:01:27 (109 mal gelesen)
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Zu US-Präsident Barack Obamas letzter Rede zur Lage der Nation:
Halle (ots) - Es liegt nicht an Obama, er will die Guantanamo-Häftlinge schon seit Jahren auf das US-Festland überführen.
Es liegt daran, dass sich der US-Kongress bislang beharrlich weigert, die Pläne zu billigen.
Kaum ein Republikaner und nur wenige Demokraten t ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 @ 16:46:26 (67 mal gelesen)
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