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Christine Schröpf zu Steuerbetrug in Bayern:
Regensburg (ots) - Keiner zahlt gerne Steuern.
Doch wie billig zwei Milliardärstöchter jetzt davongekommen sind, ist schlicht und einfach ein großes Ärgernis.
Weit weniger einfach zu beantworten ist, was dabei genau schief gelaufen ist und wer dafür die Verantwortung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. Februar 2016 @ 11:01:29
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Eberhard Gienger zur Reform der Spitzensportförderung:
Berlin (ots) - Medaillenpotentiale deutscher Athleten durch effizientere Strukturen und nachhaltige Investitionen heben!
In der (...) Sitzung des Sportausschusses haben der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) und das Bundesministerium des Innern (BMI) zu den bisherigen Erge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. Februar 2016 @ 10:31:31
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Antje Tillmann undAlexander Radwanzu einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung:
Berlin (ots) - Regulatorische Sonderbehandlung von Staatsanleihen überprüfen!
Der Bundestag hat sich am Donnerstag in einem Antrag gegen den Vorsch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. Februar 2016 @ 10:16:35
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Stephan Mayer undHelmut Brandtzur Neueinteilung der Wahlkreise:
Berlin (ots) - Bevölkerungszahlen machen Neueinteilung der Wahlkreise erforderlich!
Die erforderliche Neueinteilung der Wahlkreise führt zu dem Ergebnis, dass Thüringen einen
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. Februar 2016 @ 10:01:02
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Zur Freilassung der türkischen Journalisten Can Dündar und Erdem Gül:
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen begrüßt die heute Nachmittag gefallene Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts, die sofortige Freilassung von Can Dündar und Erdem Gül anzuordnen. B
eide saßen seit dem 26. November vergangenen Jahres in Untersuchun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. Februar 2016 @ 09:01:42
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Wolfgang Schütze zu Glyphosatresten im Bier:
Gera (ots) - Die Welt scheint aus den Fugen, zumindest für Biertrinker. Denn Mitarbeiter eines Münchner Umweltinstituts wollen Glyphosatreste im Bier gefunden haben.
Unkrautvernichter im deutschen Nationalgetränk, wie furchtbar.
Na ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. Februar 2016 @ 08:01:34
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Katharina Landgraf und Hermann Färber zum Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion zu einem Stopp des Zulassungsverfahrens für Glyphosat:
Berlin (ots) - Entscheidung auf wissenschaftlicher Grundlage treffen
Am (...) Donnerstag hat der Deutsche Bundestag über einen Antrag der Grünen-Bundest ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. Februar 2016 @ 08:16:11
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ZuGlyphosatim Bier:
Ravensburg (ots) - Ein Institut findet in Bier Spuren des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat, und der Skandal scheint perfekt.
Doch es ist gar keiner. Die Belastungen liegen zwar über den Grenzwerten für Trinkwasser, doch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. Februar 2016 @ 08:31:31
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Thomas Strobl zum Wahlkampf:
Hannover (ots) - Kurz vor der Landtagswahl am 13. März in Baden-Württemberg hat der CDU-Landesvorsitzende der Südwest-Union, Thomas Strobl, auf die für die Union bedrohliche Umfragelage mit einem eindringlichen Appell z ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. Februar 2016 @ 00:01:22
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Detlef Scheele zur Beschäftigtenquote:
Düsseldorf (ots) - Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA) Detlef Scheele rechnet damit, dass die Hälfte der erwerbsfähigen Flüchtlinge nach fünf Jahren in den Arbeitsmarkt integriert sein wird.
"Wir gehen davon aus, dass ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 @ 17:16:18
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Detlef Scheele zum Arbeitsmarkt:
Düsseldorf (ots) - Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele sieht keine Konkurrenz zwischen Flüchtlingen und Einheimischen auf dem Arbeitsmarkt.
"Von den Menschen, die 201 ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 @ 17:01:09
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Johannes Capar zu Facebook:
Hannover (ots) - Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Capar hat Facebook-Gründer Mark Zuckerberg Verstöße gegen deutsches Recht vorgeworfen.
"Facebook sammelt zu viele Daten, verfolgt seine Nutzer und besteht auf deren Klarnamen, auch wenn e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 @ 16:31:31
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Axel Zacharias zu den Kölner Urteilen in Sachen Silvesternacht-Straftaten:
Weimar (ots) - Es gibt eine Reaktion der Justiz auf die Kölner Silvesternacht.
Nur waren es vorerst lediglich drei Diebe.
Die Männer, die mit ihren sexuellen Übergriffen für eine n ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 @ 16:21:56
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Christian Schwerdtfeger zum ersten Urteil wegen einer Straftat in der Kölner Silvesternacht:
Düsseldorf (ots) - Der Druck war immens, der auf den schmalen Schultern von Amtsrichter Amand Scholl vor dem ersten Prozess wegen der Straftaten in der Kölner Silvesternacht lastete.
Die breite ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 @ 16:16:11
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Zu neuen Schutzwesten für die Polizei:
Bielefeld (ots) - Nach der Terrornacht von Paris hat Nordrhein-Westfalen jetzt 5.000 neue Schutzwesten für die Polizei bestellt.
Das berichtet das Bielefelder WESTFALEN-BLATT (Donnerstagsausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 @ 16:11:24
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Rüdiger Finke zur Forderung der CDU Berlin, Taser für die Polizei anzuschaffen:
Berlin (ots) - Taser können die Gefahren für Polizisten erheblich vermindern.
Das zeigen die Einsatzerfahrungen. Die gesundhei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 @ 16:06:00
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Thomas Spang zu Donald Trump:
Regensburg (ots) - Washingtons Gastrologen könnten nach diesem Super-Dienstag eine Menge zu tun bekommen.
Falls Trump kommende Woche bei den Vorwahlen in vierzehn Bundesstaaten abräumt, müssten amerikanische Politik-Erklärer vor laufender Kamera gleic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 @ 16:01:58
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Wolfgang Schäuble zu Kampagnen wegen einer vermeintlichen Abschaffung des Bargeldes:
Frankfurt/Oder (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Interview mit der Märkischen Oderzeitung (Donnerstagsausgabe) betont, dass er keine Pläne habe, das
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 @ 15:01:40
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Heiko Maas zur angedrohten bayerischen Verfassungsklage:
Düsseldorf (ots) - BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) räumt einer Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung wegen des weiten Gestaltungsspielraums der Politik keine Erfolgsaussichten ein.
"Die angedroh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 @ 14:01:18
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Wolfgang Schütze zu Kurt Biedenkopf:
Gera (ots) - Ungeheuerliches geschieht: Am Denkmal des sächsischen Königs der Neuzeit wird gerüttelt.
Was erlauben Spreng?
Der Politikberater gibt doch tatsächlich "König Kurt" eine Mitschuld an den vergleichsweise häufigen rechtsextremistischen Auswüchsen, jüngst erst die V ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 @ 13:01:38
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Zur Bewilligung von Gelder für die Stabilisierung der Türkei und des Iraks:
Berlin (ots) - Projekte zur Bekämpfung von Fluchtursachen werden gefördert!
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch Gelder für die Stabilisierung der Türkei und des I ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 @ 11:01:07
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Zur Wiener Flüchtlings-Balkankonferenz:
Berlin (ots) - Die Europäische Union kann die Flüchtlingskrise nur solidarisch bewältigen oder gar nicht. Immer mehr spricht leider für die letztere Variante.
Die Wiener Balkankonferenz ist dafür ein weiteres Indiz.
Unter Ausschluss von Griechenland ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 @ 10:31:32
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Frank-Walter Steinmeier zur Wiener Flüchtlingskonferenz:
Düsseldorf (ots) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat den Alleingang Österreichs und der Westbalkanstaaten bei ihrer Wiener Flüchtlingskonferenz kritisiert.
"Es ist eine Illusion zu glauben, die Regulierung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 @ 10:01:07
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zum Griechenland:
Bielefeld (ots) - Es ist Europas unrühmlichste Seite, die sich da gerade entlang der Balkanroute zeigt. Österreich hat eine perfide Kettenreaktion in Gang gesetzt.
Als die Alpenrepublik ihre Grenzen quasi dichtgemacht hat, folgten die Balkanstaaten, bis nun
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 @ 09:31:08
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Hubert Aiwanger zur "Refugee Card":
München (ots) - Sie ist ein Erfolgs-Modell aus dem Landkreis Altötting - die "Refugee-Card".
Die elektronische Einkaufskarte für Asylbewerber wurde dort vor rund drei Monaten als Ersatz für das bar ausgezahlte Taschengeld eingeführt.
Altötting ist bislang der einzige Landkreis ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 @ 09:01:59
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Matthias Korfmann zu Flüchtlingen:
Essen (ots) - Es wäre ein erheblicher Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit, wenn anerkannte Asylbewerber nicht mehr selbst entscheiden könnten, in welcher Stadt sie leben möchten.
"Freiheit" gehört zu den Fundamenten dieses Staates. Menschen dürfen hier eine eigene Meinung haben, dürfen gla ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 @ 08:51:33
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Michael Iken über die Diskussion zur Residenzpflicht für Flüchtlinge:
Berlin (ots) - Fast drei Monate stritten CDU, CSU und SPD wie die Kesselflicker über Einzelheiten beim Familiennachzug, bei der Beschleunigung von Asylverfahren oder schärferen Abschieberegeln.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 @ 08:41:49
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Zur Großen Koalition:
Cottbus (ots) - Große Koalition ist gleich kleinster gemeinsamer Nenner.
So simpel liefen die politischen Geschäfte bislang zwischen Union und SPD.
Nun ist Schwarz-Rot offenbar nicht einmal mehr dazu willens.
Die CSU blockiert einen ohn ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 @ 08:31:52
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Zum Strafrecht angesichts rassistischer Gewalt:
Berlin (ots) - Angesichts der enormen Zunahme rassistischer Gewalt fordern die Justizminister mehrerer Bundesländer eine Verschärfung des Strafrechts.
Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 @ 08:21:35
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Petra Pau zu fremdenfeindlichen Straftaten in Deutschland:
Leipzig (ots) - Die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten in Deutschland hat sich 2015 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt.
Das berichtet das MDR-Magazin "exakt".
Der dramatische Anstieg geht aus den vorläufigen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 @ 08:01:22
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