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Zu den Russlanddeutschen als neue Zielgruppe der AfD:
Ravensburg (ots) - Nun hat die AfD die Russlanddeutschen als neue Zielgruppe entdeckt.
Das zynische Kalkül der Rechtspopulisten baut darauf, Menschen in der Asylkrise Angst zu machen, um dadurch ihren Einfluss zu vergrößern.
Man muss n ...
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Anita Pleic zur AfD:
Mainz (ots) - Kaum etwas schien in den vergangenen Wochen so sicher wie der Einzug der AfD in den rheinland-pfälzischen Landtag.
Die Umfragewerte sind in den jüngsten Trends zwar etwas gesunken, aber auch eine Woche vor der Landtagswahl ...
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Manfred Weber zum Flüchtlingsgipfel von EU und Türkei:
Köln (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat vor dem Flüchtlingsgipfel mit der EU die Türkei gewarnt, die gegenwärtige Krise für ihre Zwecke "ausnützen" zu ...
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Wladimir Grinin zur aktuellen Flüchtlingskrise:
Düsseldorf (ots) - Russland hat seine Bereitschaft erklärt, die aktuelle Flüchtlingskrise auch im Rahmen des G-8-Formates zu lösen.
"Die modernen Herausforderungen, sei es Migration oder Terrorismus, lassen sich ohne Zusammenarbeit einfach nicht beheben ...
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Zum Ministerwechsel im Kulturbereich:
Frankfurt/Oder (ots) - Martina Münch wird am kommenden Mittwoch als Ministerin für Wissenschaft und Kultur ernannt, berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer Dienstagausgabe (8. März 2016).
Der Ministerwechsel im Kulturbereich war notwendig geworden, da Amtsinhaberin Sabine Kunst (beide SPD) im Januar ...
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Benjamin Hoff zum erneuten Einsatz von Verfassungsschutz-V-Leuten in der rechten Szene:
Halle (ots) - Der Chef der Thüringer Staatskanzlei, Benjamin Hoff (Linke), hat betont, dass es in Thüringen keine neuen V-Leute im rechtsextremistischen Bereich geben werde.
"Der Koalitionsvertrag gilt uneingeschränkt", sagte er der in Halle erscheinenden ...
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Jan Rittaler zum Rundfunkvertrag:
Stuttgart (ots) - "Wir leisten uns den teuersten Staatsrundfunk der Welt", stellt Dr. Jan Rittaler, stellvertretender Landesvorsitzender im baden-württembergischen Landesverband von ALFA fest.
"Dennoch steigen die Kosten und die Sender machen keinerlei Anstalten über eine Verringerung der Ausgaben auch nur na ...
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netzpolitik.org zum Entwurf eines bislang geheimen Vertrags zwischen mehreren ostdeutschen Bundesländern über ein gemeinsames polizeiliches Sicherheitszentrum:
Halle (ots) - Das Internet-Blog "netzpolitik.org" hat den Entwurf eines bislang geheimen Vertrags zwischen mehreren ostdeutschen Bundesländern über ein gemeinsames polizeiliches Sicherheitszentrum ver ...
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Barbara Hendricks zum Bonn-Berlin-Gesetz:
Hannover (ots) - Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD), die auch Bundesbeauftragte für den Bonn-Berlin-Umzug ist, will den, wie sie sagt, "schleichenden Verlagerungsprozess" zwischen der früheren und der heutigen Bundeshauptstadt beenden.
In e ...
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Zur Facebook-Präsentation eines Strafrichters des Rostocker Landgerichts:
Berlin (ots) - Berlin - Im Streit um einen Strafrichter des Rostocker Landgerichts, der sich bei Facebook mit dem T-Shirt "Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA" präsentierte, hat der Generalbundesanwalt das Verhalten des Mannes gerechtfertigt: ...
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Caritas zum EU-Flüchtlingsgipfel:
Berlin/Wien (ots) - Vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise appellieren der deutsche und der österreichische Caritasverband an ihre und die anderen Regierungen der Mitgliedsstaaten der EU, weiterhin nach gemeinsamen europäischen Lösungen zu suchen.
Notwendig ist, die Belange der Flüchtlinge, aber auch al ...
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Zur polizeilichen Erstürmung der Zeitung Zaman in der Türkei:
Berlin (ots) - Eine Tageszeitung wird gestürmt und unter staatliche Aufsicht gestellt, aus regierungskritischen Berichten werden ab sofort qua Anordnung Jubelartikel.
Es gibt da kein Abwägen, kein Für und Wider: Ein solches Vorgehen hat nichts mit Demokratie zu tun und nichts mit M ...
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Christian Mihr zur Pressefreiheit sind in der EU-Türkei:
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der gewaltsam durchgesetzten staatlichen Übernahme der türkischen Zeitung Zaman fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) klare Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Türkei-Gipfel am kommenden Montag.
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Martin Schulz zum türkischen Vorgehen gegen die Oppositionszeitung "Zaman":
Berlin (ots) - Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, hat die Entscheidung der türkischen Regierung, die Aufsicht über die oppositionsnahe Zeitung "Zaman" zu übernehmen, scharf kritisiert.
"Die Türkei ist dabei, eine historische Chance der Annäherung an di ...
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Zum mutmaßlichen Neonazi-Netzwerk von Nauen:
Potsdam (ots) - Der Generalbundesanwalt sieht im mutmaßlichen Neonazi-Netzwerk von Nauen "keine terroristische Vereinigung", das teilte ein Sprecher dem rbb mit.
Daher wird Karlsruhe auch nicht die Ermittlungen an sich ziehen.
Die Taten hätten, nach bisherigem Sachstand, "nicht das G ...
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Karl-Heinz Schröter zu Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Nauen:
Potsdam (ots) - Der Ermittlungserfolg von Polizei und Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Nauen habe neue Argumente für das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geliefert.
Das erklärte der brandenburgische Innenm ...
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Zum Landtagswahlrecht mit 16 in NRW:
Essen (ots) - In NRW dürfen bei Landtagswahlen künftig womöglich auch schon 16-Jährige abstimmen.
Wie die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Samstagausgabe) berichtet, treffen sich die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, Grünen,
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Zum Schengener Abkommen:
Stuttgart (ots) - Sollte das Schengener Abkommen scheitern, könnte das schnell viele Milliarden Euro teuer werden.
Lieferketten, die auf dem schnellen Transport über Landesgrenzen hinweg beruhen, müssten neu organisiert werden.
Dies betrifft Automobil- und Maschinenbauer ebenso wie den Handel.
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Zu Flüchtlingen in Griechenland:
Berlin (ots) - Vor dem EU-Gipfel am kommenden Montag hat der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, die Aufnahme von gestrandeten Flüchtlingen aus Griechenland durch einzelne EU-Staaten gefordert.
"Wenn wir 30.000 von den Flüchtlingen, die sich jetzt in Griechenland stauen, verteilen würden, wäre das e ...
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Zur Vergabe der Fußball-WM 2006:
Cottbus (ots) - Die Anwälte der Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer sind vom Deutschen Fußball-Bund (DFB) beauftragt worden, die anrüchige Vergabe der Weltmeisterschaft 2006 nach Deutschland aufzuklären.
Fazit: Sie schließen eine Bestechung von Fifa-Wahl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. März 2016 @ 13:51:52 (252 mal gelesen)
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Zum Fußball-Sommermärchen:
Halle (ots) - Das Sommermärchen ist vorbei.
Nicht nur das des Deutschen Fußballbundes (DFB), bei dem man weiterhin glaubt, dass die überwältigende Stimmung 2006 das reine Produkt seiner Bemühungen war.
Trotz aller ungeklärten Fragen sind die dunklen Geschäfte des lichten WM-Projekts kaum mehr zu leug ...
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Zum Untersuchungsbericht der Freshfields-Ermittler zur Vergabe der Fußball-WM 2006:
Ravensburg (ots) - Der Untersuchungsbericht der Freshfields-Ermittler zur Vergabe der Fußball-WM 2006 hat interessante Zusammenhänge hervorgebracht.
Der Höhepunkt der Affäre ist aber noch nicht erreicht.
Deutlicher denn je zeigt sich, dass der ...
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Ronald Pofalla zu Russland:
Halle (ots) - "Die Bedeutung Russlands in der Welt ist nach meiner Überzeugung in den letzten Jahren wieder größer geworden", sagte der ehemalige Kanzleramtsminister und deutscher Vorsitzender des Petersburger Dialogs Ronald Pofalla der Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe).
In der aktuellen Situation in Syrie ...
D-P-N: Die Bedeutung Russlands ist nicht größer geworden - sie wurde nur längere Zeit unterschätzt!
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Zur Festnahme eines mutmaßlichen IS-Unterstützers in NRW:
Bielefeld (ots) - Polizisten haben in der Nacht zum Freitag in Kirchlengern (NRW) einen mutmaßlichen IS-Unterstützer festgenommen.
Das bestätigte Martin Botzenhardt, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Hamm, dem WESTFALEN-BLATT.
Der 27 Jahre alte Russe sei mit einem E ...
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Zum Urteil für einen geständigen IS-Rückkehrer:
Cottbus (ots) - Das harte Urteil gegen den Dinslakener IS-Anhänger Nils D. ist absolut richtig.
So wie es richtig war, die Mitgliedschaft auch in ausländischen terroristischen Vereinigungen unter Strafe zu stellen.
Terror wird nicht weniger schlimm, wenn er von Deutschen jenseits ...
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Zu Werner Sczesny:
Berlin (ots) - Brigadegeneral Werner Sczesny wird neuer militärischer Vizepräsident des BND.
Nach Informationen des rbb soll Sczesny am 4. April die Nachfolge von Generalmajor Norbert Stier antreten, der im November verabschiedet worden war.
Sczesny war bisher stellvertretender Kommandeur des Kommandos strate ...
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Zum Digitalfunk für Spezial-Einsatz-Kommandos in Nordrhein-Westfalen:
Bielefeld (ots) - Auch Jahre nach der Einführung des Digitalfunks bei der Polizei in NRW verwenden die Spezialeinsatzkommandos (SEK) weiter ihre uralten, analogen Geräte.
Das berichtet das WESTFALEN-BLATT (online). Die Polizisten fürchten ...
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Eva Quadbeck zur Lebensleistungsrente:
Düsseldorf (ots) - Die Lebensleistungsrente ist eine gute Idee.
Sie wird jenen helfen, die lange Jahre mit geringem Lohn gearbeitet haben, deren Rente aber nicht zum Leben ausreicht.
Sie würde viele Menschen aus der Sozialhilfe im Alter herausholen.
Vor dem Hintergrund, da ...
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Annelie Buntenbach zu Versicherten mit kleinen Renten:
Osnabrück (ots) - Buntenbach für Rückkehr zur Rente nach Mindesteinkommen!
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt die Pläne der Koalition, Versicherte mit kleinen Renten besser zu stellen, und fordert die Rückkehr zur Rente nach Mindesteinkommen.
DGB-Vorstandsmitglied ...
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Peter Weiß zur geplanten Lebensleistungsrente:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Peter Weiß (CDU), hat davor gewarnt, die geplante Lebensleistungsrente aus der Rentenkasse zu finanzieren.
"Es muss klar sein, dass die Lebensleistungsrente nicht aus Mitteln der Rentenversicherung finanz ...
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