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Immer mehr Gegenwind auch in der eigenen Fraktion:
Deutsche Politik News! Top News: Unionsabgeordnete wollen von Bundeskanzlerin Merkel die 'Rückkehr zum geltenden Recht': Aufforderung zur Wende in der aktuellen Flüchtlingspolitik!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Unionsabgeordnete zu Angela Merkel:

Düsseldorf (ots) - In einem Brief wollen Unionsabgeordnete die eigene Bundeskanzlerin zur Wende in der aktuellen Flüchtlingspolitik auffordern.

"Angesichts der Entwicklung der letzten Monate können wir nicht länger nur von einer großen Herausforderung sprechen, wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes und halten deshalb eine Änderung der derzeitigen Zuwanderungspraxis - a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. Januar 2016 @ 00:05:00 (226 mal gelesen)
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Kaufprämien für Elektroautos aus Steuermitteln werden abgelehnt:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt Zuschüsse für Elektroautos aus Steuergeldern ab!

Deutsche-Politik-News.de | NABU
Repräsentative Umfrage des Forschungsinstituts YouGov im Auftrag des NABU:

Berlin (ots) - Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt Kaufprämien für Elektroautos ab, wenn die Gelder aus Steuermitteln kommen sollen.

Das ergab eine repräsentative Umfrage des Forschungsinstituts YouGov im Auftrag des NABU.

Auch wenn sich rund 40 Prozent der Befragten gegenüber Kaufprämien für elektrisch betriebene Pkw oder auc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 17:31:42 (211 mal gelesen)
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Verlängerung des Steuervorteils für Gasantriebe über 2018 hinaus angemahnt:
Deutsche Politik News! Top News: Drohende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Wiesbaden und Darmstadt: Autogasfahrzeuge als Diesel-Alternative etablieren!

Deutsche-Politik-News.de | Deutscher Verband Flüssiggas e.V.
Zu Autogasfahrzeuge:

Berlin (ots) - "Die für Dieselfahrzeuge drohenden Fahrverbote in diversen Kommunen Deutschlands sollten der Umweltpolitik Anlass sein, den Markterfolg von Gasfahrzeugen massiv zu unterstützen".

Mit diesen Worten kommentierte Rainer Scharr, Vorsitzender des Deutschen Verbandes Flüssiggas, die Androhung eines Zwangsgeldes gegen das Land Hessen wegen der Luftqualität in Wiesbaden und Darmstadt.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 17:16:33 (75 mal gelesen)
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Von Familienbetrieben bis zu Agrarfabriken:
Deutsche Politik News! Top News: Grüne Woche in Berlin: Die Landwirtschaft zum Kuscheln gibt es nicht - genauso heterogen wie die Bauern sind aber auch die Verbraucher!

Deutsche-Politik-News.de | Grüne Woche Berlin 2014

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Zur Grünen Woche in Berlin:

Ulm (ots) - Schwierig ist noch ein vorsichtiger Ausdruck für die wirtschaftliche Lage der deutschen Landwirte.

Im vergangenen Jahr sind ihre Gewinne um ein Drittel eingebrochen, und derzeit geht es weiter abwärts.

Sie bekommen zu spüren, dass sie zwar lokal produzieren, aber Teil eines weltweiten Systems sind, das durch die schwache internationale Nachfrage und den Boykott ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 17:01:48 (136 mal gelesen)
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Die Zahl der Optimisten ist gesunken:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Das Vertrauen in die Bewältigung der Flüchtlinsproblematik lässt nach / Die Regierungskoalition erhält 62 Prozent der Wählerstimmen!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin:

Köln (ots) - Spaltung der Gesellschaft in Flüchtlingsfragen bleibt bestehen:

Mehr als jeder zweite Bundesbürger (51 Prozent) bezweifelt, dass Deutschland die aktuelle Flüchtlingsproblematik bewältigen kann.

44 Prozent unterstützen weiterhin Angela Merkels Einschätzung, dass Deutschland die Probleme lösen kann.

Damit ist in den vergangen Monaten di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 16:21:49 (115 mal gelesen)
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Ankunftsnachweis mit fälschungssicheren Elementen:
Deutsche Politik News! Top News: Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Ankunftsnachweis für Flüchtlinge beschleunigt Asylverfahren und erhöht Sicherheit!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Stephan Mayer zum Asylverfahren:

Berlin (ots) - Der Bundestag beschließt das Datenaustauschverbesserungsgesetz!

Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz) verabschiedet.

Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CS ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 16:11:04 (92 mal gelesen)
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Bisher keine Auswirkungen der Konflikte auf die Zusammenarbeit im grenznahen Raum:
Deutsche Politik News! Top News: Dietmar Woidke (SPD), Brandenburgs Ministerpräsident und deutsch-polnischer Regierungskoordinator, beurteilt das EU-Rechtsstaats-Verfahren gegen Warschau kritisch und rät zu Gelassenheit!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Dietmar Woidke zum EU-Rechtsstaats-Verfahren gegen Polen:

Berlin / Cottbus. (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich kritisch über das EU-Rechtsstaats-Verfahren gegen Polen geäußert.

Woidke, der zugleich Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit ist, sagte der "Lausitzer Rundschau" (Freitagausgabe): "Die polnische Regierung wird wegen des Verfahrens ihr Hand ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 16:01:58 (127 mal gelesen)
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R2G ist stabiler als von vielen erwartet:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: R2G liegt in Thüringen vorn, CDU stabil / AfD im Aufwind - die etablierten Parteien konnten diesen Höhenflug immer noch nicht stoppen!

Deutsche-Politik-News.de | Erfurt (Thüringen) 2012

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Elmar Otto zum Umfrage im Auftrag der TLZ:

Weimar (ots) - An der Asylpolitik scheiden sich die Geister. Doch obwohl sich die Menschen wegen des nicht endenden Flüchtlingsstroms zunehmend Sorgen machen, halten sie der Landesregierung die Treue.

Die anhaltende und mitunter skeptisch beäugte rot-rot-grüne Willkommenskultur ändert daran nichts.

Trotz der immer deutlicher zu Tage tretenden Probleme, die d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 15:31:27 (201 mal gelesen)
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Eine eindeutige Mehrheit äußert ihre Unzufriedenheit mit der Bundeskanzlerin:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Kanzlerin Merkel stürzt ab / CDU/CSU mit Verlusten, AfD weiter im Aufwind / Die Mehrheit der Deutschen hält eine Obergrenze von 200.000 nicht für machbar!

Deutsche-Politik-News.de | ZDF-Politbarometer
ZDF-Politbarometer Januar I 2016:

Mainz (ots) - Die Vorfälle an Silvester in Köln und anderen Großstädten haben Folgen: Erstmals ist eine klare Mehrheit von 60 Prozent (Dez.: 46 Prozent) der Meinung, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, nicht verkraften kann.

Nur noch 37 Prozent (Dez. 51 Prozent) halten das für verkraftbar (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden "weiß nicht").


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 15:16:08 (154 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Joschka Fischer (Grüne), Ex-Außenminister, verteidigt Kanzlerin Angela Merkel: 'Ich kann ihr keine schlechten Noten geben'!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Joschka Fischer zu Angela Merkel:

Bonn (ots) - Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut gegen Kritik verteidigt.

"Viele Kritiker machen es sich zu einfach. Alles in allem kann ich ihr keine schlechten Noten geben. Die Deutschen könnten viel schlechter regiert werden.

Wenn sie morgen nicht mehr Kanzlerin w ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 15:11:03 (92 mal gelesen)
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Wachsende Kritik - von ehemaligen Verfassungsrichtern bis hin zum AfD-Politiker Björn Höcke:
Deutsche Politik News! Top News: Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, muss Vieles aushalten - noch dazu, wenn sie in der Asylpolitik weiter auf Alleingang setzt!

Deutsche-Politik-News.de | Ostthüringer Zeitung
Wolfgang Schütze zur Auseinandersetzung um die Asylpolitik:

Gera (ots) - An Angela Merkel zum Beispiel reiben sich jetzt viele.

Das muss eine Kanzlerin aushalten, noch dazu, wenn sie in der Asylpolitik weiter auf Alleingang setzt.

Ehemalige Verfassungsrichter bescheinigten ihr "Selbstermächtigung" und den Bruch gültigen Rechts.

Um so ein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 15:06:36 (89 mal gelesen)
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Die Bundeskanzlerin gerät wegen ihrer Flüchtlingspolitik immer mehr unter Druck:
Deutsche Politik News! Top News: Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, wird wegen ihrer Flüchtlingspolitik immer mehr kritisiert / Merkel: 'Nicht Sorgen benennen, sondern Lösungen finden'!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Hans-Ulrich Brandt zur Bundeskanzlerin:

Bremen (ots) - Die Aktion hat Symbolcharakter: Wäre Angela Merkel Landwirtschaftsministerin, dann würde der Landshuter Landrat Peter Dreier ihr wohl eine Fuhre Mist vor das Ministerium in Berlin kippen.

Doch weil Merkel im Kanzleramt maßgeblich auch die deutsche Flüchtlingspolitik bestimmt, schickt er ihr einen Bus mit Asylbewer ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 15:01:02 (91 mal gelesen)
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Die Opec-Staaten hoffen, dass der Tiefpreis die Konkurrenz in die Knie zwingt:
Deutsche Politik News! Top News: Der Ölpreis ist gefährlich tief: Er zeigt an, wie schlecht die Weltkonjunktur gerade läuft und sendet gleichzeitig die falschen Signale!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Antje Höning zum Ölpreis:

Düsseldorf (ots) - Autofahrer und Heizöl-Kunden können es kaum fassen.

Diskutierte man vor kurzem Spritpreise von zwei Euro, geht es nun für die Hälfte.

Dem einzelnen Verbraucher sei die Entlastung gegönnt.

Volkswirtschaftlich gesehen ist der niedrige Ölpreis dagegen ein Alarmzeichen. Zum einen zeigt er an, wie schlecht die Weltkonjunktur gerade läuft. Zum an ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 14:46:09 (85 mal gelesen)
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Hunger als Auslöser vieler politischer Krisen, u.a. auch des Konflikts in Syrien:
Deutsche Politik News! Top News: Gerd Müller (CSU), Bundesentwicklungsminister: Der Kampf gegen den Hunger ist ein 'entscheidender Hebel', um die Flucht aus armen Ländern zu verhindern!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Gerd Müller zum Kampf gegen den Hunger:

Berlin (ots) - Der Kampf gegen den Hunger kann nach Ansicht von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) einen wichtigen Beitrag leisten, um Menschen von der Flucht aus armen Ländern abzuhalten.

"Das ist ein ganz entscheidender Hebel", sagte der Minister dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe): "Wer nichts zu essen hat, ist bereit, radikal zu handeln und not ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 14:31:49 (103 mal gelesen)
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Ein kalkulierter Kulturbruch in der Oberen Rathaushalle in Bremen:
Deutsche Politik News! Top News: Neujahrsempfang des Senats in Bremen: Paul Mecheril, Professor der Carl-von-Ossietzky-Universität in Oldenburg, beklagt nach den Übergriffen von Köln einen 'rassistischen Affekt' in Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | Rathaus Bremen 2008

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Moritz Döbler zur Gastrede von Paul Mecheril, Professor der Carl-von-Ossietzky-Universität in Oldenburg:

Bremen (ots) - Es ist ein kalkulierter Kulturbruch, wenn in der Oberen Rathaushalle eine feministische, dezidiert linke Sicht auf die Welt Einzug hält.

Wenn dort, wo Männergesellschaften wie das Tabak-Collegium und die Schaffermahlzeit tagen, der weiße Mann im historischen Kontext als Täter begriffen wird.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 14:19:39 (155 mal gelesen)
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Statt Konflikt ist nun im Berliner Senat (zeitweise) Entspannung angesagt:
Deutsche Politik News! Top News: Michael Müller (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister, liebäugelte mit einem Platzen der Koalition: Nun ist aber eine Zeit der Entspannung!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Joachim Fahrun zum Berliner Senat:

Berlin (ots) - Sie haben sich noch einmal zusammengerauft, die Koalitionäre von SPD und CDU in Berlin.

Lange liebäugelte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) damit, dem CDU-Sozialsenator so stark in sein für Flüchtlinge zuständiges Ressort hineinzuregieren, bis die Union nicht mehr mitmacht u ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 13:46:12 (77 mal gelesen)
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Außergewöhnliche humanitäre Situation ohne angemessene internationale Aufmerksamkeit:
Deutsche Politik News! Top News: Bridget Wooding, Direktorin des Beobachtungszentrums für Migration in der Karibik: Desaströse Bedingungen für Flüchtlinge im Grenzgebiet zwischen Dominikanischer Republik und Haiti!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Bridget Wooding zur Lage Tausender Migranten im Grenzgebiet der Dominikanischen Republik und Haiti:

Berlin (ots) - Heftige Kritik an der Lage Tausender Migranten im Grenzgebiet der Dominikanischen Republik und Haiti übt die Direktorin des Beobachtungszentrums für Migration in der Karibik, Bridget Wooding.

"Weder die dominikanischen noch die haitianischen Behörden wollen Verantwortung für diese Menschen übernehmen", ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 14:21:02 (84 mal gelesen)
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Handarbeit und Mehrfachregistrierungen sollten dann Geschichte sein:
Deutsche Politik News! Top News: Einheitlicher Ausweis für Flüchtlinge in Berlin ab Montag im Test: Alle Flüchtlinge sollen zukünftig bundesweit mit einer für alle Bundesländer geltenden Software erfasst werden!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zu einem Testlauf für die Ausstellung eines bundesweit einheitlichen Ausweises für alle Flüchtlinge:

Berlin (ots) - Nach Recherchen der rbb-Politikmagazine "Kontraste" und "KLARTEXT" wird ab Montag nächster Woche in Berlin der Testlauf für die Ausstellung eines bundesweit einheitlichen Ausweises für alle Flüchtlinge beginnen.

Dann werden alle Flüchtlinge bundesweit mit einer für alle Bundesländer geltenden, digitalen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 14:14:36 (104 mal gelesen)
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Eine interne Liste kriminalitätsbelasteter Orte der Berliner Polizei - was steht da noch drin?
Deutsche Politik News! Top News: Umstritten: Polizeieinsatz im Berliner Bezirk Friedrichshein-Kreuzberg mit linksextremistisch motivierter Kriminalität!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Zum umstrittenen Polizeieinsatz im Berliner Bezirk Friedrichshein-Kreuzberg:

Berlin (ots) - Nein - der massive Polizeieinsatz war keinesfalls überdimensioniert.

Seit Jahren leiden die Bewohner des Kiezes um die Rigaer Straße an linksextremistisch motivierter Kriminalität.

Die Polizei nahm den Kiez jetzt in ihre interne Liste kriminalitätsbelasteter Orte auf.

Immer wieder werden Polizei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 14:06:42 (64 mal gelesen)
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So sollte der Rechtsstaat überall demonstrieren, dass er keine rechtsfreien Räume duldet:
Deutsche Politik News! Top News: Frank Henkel (CDU), Berliner Innensenator, mit harter Reaktion: Wer Menschen angreift, muss hart bestraft werden - und dabei ist völlig egal, wer das Opfer ist!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Christine Richter zum Einsatz der Berliner Polizei in Friedrichshain:

Berlin (ots) - Die Reaktion folgte am gleichen Tag: Nachdem ein Streifenpolizist von Linksautonomen an der Rigaer Straße in Friedrichshain am Mittwochmittag angegriffen und zusammengeschlagen worden war, rückte am Mittwochabend die Berliner Polizei an und stürmte das Haus.

So demonstriert der Rechtsstaat, dass er keine rechtsfreien Räume in Berlin ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 14:01:37 (94 mal gelesen)
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In den USA hat bereits ein Umdenken begonnen - nun auch in Deutschland:
Deutsche Politik News! Top News: Pläne zur Gründung einer Cannabisagentur: Ein erster Schritt - Schwerkranke, denen herkömmliche Medikamente nicht helfen können. sollen hiervon profitieren!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zur Gründung einer Cannabisagentur:

Berlin (ots) - Jahrzehntelang gehörten die USA zur Speerspitze der Drogenprohibition.

Auch als sich immer deutlicher zeigte, dass das Verbot von Marihuana und Kokain dieselben negativen Effekte nach sich zog wie die Alkoholprohibition in den 20ern: Das Weiße Haus blieb seiner Linie treu.

Schließlich eigneten sich Drogengeschäfte auch prima, um antikommunistische Gu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 13:31:58 (56 mal gelesen)
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Grün/Rot wie auch CDU/FDP werden mit dem Erstarken der AfD immer unwahrscheinlicher:
Deutsche Politik News! Top News: Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident Baden-Württembergs, führt die Grünen von Umfragerekord zu Umfragerekord - eine zweite Amtszeit des beliebten Regierungschefs wird aber immer unwahrscheinlicher!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Zu Wahlumfragen in Baden-Württemberg:

Ravensburg (ots) - Winfried Kretschmann sonnt sich weiterhin in besten Umfragewerten und führt als personalisierte Regierungsverantwortung seine Grünen trotz Flüchtlingskrise von Umfragerekord zu Umfragerekord.

Dennoch wird eine zweite Amtszeit des beliebten Laizers immer unwahrscheinlicher.

Die neueste Wahlu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 13:01:40 (97 mal gelesen)
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Schafft es die AfD auch in Baden-Württemberg bei der Landtagswahl zweistellig in's Parlament?
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Die Grünen legen in Baden-Württemberg deutlich zu, SPD verliert deutlich, CDU auf neuem Tiefstand, AfD zweistellig, Kretschmann mit Spitzenwerten!

Deutsche-Politik-News.de | SWR - Südwestrundfunk
Repräsentative Umfrage des Berliner Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR) und der Stuttgarter Zeitung:

Stuttgart (ots) - Wäre am nächsten Sonntag Landtagswahl in Baden-Württemberg, hätte weder Grün-Rot noch Schwarz-Gelb eine Mehrheit.

Das ist das Ergebnis der aktuellen repräsentativen Umfrage des Berliner Meinungsforschungsin ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 12:31:50 (140 mal gelesen)
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Besondere Bedeutung für den Naturschutz:
Deutsche Politik News! Top News: Heinrich Bottermann, Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU): Die DBU soll weitere Flächen im 'Nationalen Naturerbe' erhalten!

Deutsche-Politik-News.de | Naturschutzgebiet Berlin Karower Teiche 2012

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Bundesstiftung Umwelt DBU
Zur Übernahme weiterer ehemaliger Standortübungsplätze:

Berlin (ots) - Bund bietet Stiftung weitere ehemalige Standortübungsplätze zur Übernahme an - Schwerpunkt im Westen!

"Die dritte Übertragungswelle im Nationalen Naturerbe ist ein Meilenstein für den deutschen Naturschutz. Ich freue mich, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages der DBU das Vertrauen ausspricht und wir die Chance erhalten, zusätzlich rund 10.5 ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 12:01:16 (228 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Wolfgang Grethler, Leiter des Polizeireviers in Lörrach (Baden-Württemberg): Dafür stehe ich: Wir müssen Recht wertfrei anwenden!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Wolfgang Grethler zum Gewaltmonopol des Staates:

Freiburg (ots) - Wolfgang Grethler ist Polizist mit "Leib und Seele", wie der Chef des Lörracher Reviers sich selbst beschreibt.

Klar, dass ihm da Gesetzestreue wichtig ist.

Aber Grethler hebt auch Anderes hervor: das Gewaltmonopol des Staates etwa und dass die Arbeit der Polizei von anderen kontrolliert wird.

Zur Macht gehört Verantwor ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 11:01:02 (264 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rufe nach Bürgerwehren häufen sich - eine alarmierende Entwicklung, die anzeigt, wie weit die Zweifel um sich greifen, dass der Staat noch Herr der Lage ist und für Sicherheit sorgt!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Zu Rufen nach Bürgerwehren:

Stuttgart (ots) - Seit Monaten schon - und nun verstärkt nach den Kölner Silvester-Übergriffen - häufen sich im Internet die Rufe nach Bürgerwehren.

Unter Titeln wie "Nachbarschaftswärter" oder "Stadtschutz" machen sich an vielen Orten Menschen auf, selbst für Ordnung zu sorgen.

Dies ist eine alarmierende Entwicklung. Sie zeigt an, wie weit die Zweifel um sich greifen, das ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 10:21:27 (79 mal gelesen)
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Staatliches Gewaltmonopol in Frage gestellt? Bürgerwehren sind ohne gesetzliche Grundlage:
Deutsche Politik News! Top News: Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister, warnt vor Bürgerwehren: 'Selbstjustiz werden wir nicht akzeptieren'!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Heiko Maas zu Bürgerwehren:

Saarbrücken (ots) - BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) hat davor gewarnt, sogenannte Bürgerwehren zu gründen oder sich ihnen anzuschließen.

Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Es ist nicht die Aufgabe von Bürgerwehren oder anderen selbst ernannten Hobby-Sheriffs, Polizei zu spielen."

Die Gewährleistung von S ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 10:01:17 (96 mal gelesen)
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Kein Ruhmesblatt für die Ermittler - trotz 20.000-Euro-Belohnung für Täter-Hinweise:
Deutsche Politik News! Top News: Nach dem Anschlag in Tröglitz (Sachsen-Anhalt): Die Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft treten auf der Stelle!

Deutsche-Politik-News.de | Tröglitz  Sachsen-Anhalt 2015

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zu den Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft zum Anschlag in Tröglitz:

Halle (ots) - Ein knappes Jahr nach dem Brandanschlag auf eine geplante Asylunterkunft in Tröglitz (Burgenlandkreis) treten die Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft auf der Stelle.

"Einen dringenden Tatverdächtigen gibt es weiterhin nicht", sagte Klaus Wiechmann, Sprecher der Staatsanwaltschaft Halle, der in Halle erscheinenden ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 09:26:50 (109 mal gelesen)
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Der Fall Köln ist auch längst ein Fall Kraft:
Deutsche Politik News! Top News: Hannelore Kraft (SPD), NRW-Ministerpräsidentin: Spätestens mit ihrer gestrigen Erklärung im Landtag lässt sie sich für den Innenminister in Mithaftung nehmen!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zum NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft:

Bielefeld (ots) -Hannelore Kraftscheint langsam zu begreifen, dass auch sie nach den Ereignissen der Kölner Silvesternacht unter Druck steht. Und zwar gewaltig.

Doch hat es lange bis zu dieser Erkenntnis gebraucht. Für eine NRW-Ministerpräsidentin viel zu lange!

Zweifelhaft bleibt auch, ob ihre Reaktion au ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 09:01:40 (97 mal gelesen)
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Viel mehr darf er sich nicht mehr erlauben:
Deutsche Politik News! Top News: Ralf Jäger (SPD), NRW-Innenminister, unter Druck: In seinem Ministerium häufen sich die Fehl-Leistungen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Kirsten Bialdiga zu Ralf Jäger:

Düsseldorf (ots) - Viel mehr darf sich NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) nicht mehr erlauben.

Dass der Staat in jener Silvesternacht in Köln seine Bürgerinnen nicht schützen konnte, ist schon ungeheuerlich genug.

Dass der dafür Verantwortliche in der Landesregierung nun aber auch noch einräumt, er habe schon am Neujahrsabend von Straftaten größeren Ausmaßes gewusst, b ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 08:41:28 (110 mal gelesen)
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