|
|
Volker Bouffier zur Bundestagswahl:
Berlin (ots) - Die Union muss sich nach Auffassung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) ein schwarz-grünes Bündnis als Option für den Bund offenhalten.
Die Union müsse bei der Bundestagswahl so stark werden, dass gegen sie nicht regiert werden könne, sagte der stellvertretende Bundesvorsi ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 19. Februar 2017 @ 10:01:30 (229 mal gelesen)
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Volker Beck zur Spitzel-Affäre um Deutschlands größten Islamverband Ditib:
Düsseldorf (ots) - Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen 16 Tatverdächtige in der Spitzel-Affäre um Deutschlands größten Islamverband Ditib.
Das sagte der religionspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 18. Februar 2017 @ 15:01:13 (87 mal gelesen)
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Hubert Aiwanger zu den CSU-Mautplänen:
München (ots) - FREIE WÄHLER-Chef Hubert Aiwanger fordert vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, die Mautpläne der CSU unverzüglich zu beenden.
Das sei mittlerweile "Kamikaze-Politik" nach dem Motto: "Egal ob es mir selbst schadet - Hauptsache es schadet auch dem anderen."
Wen ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 18. Februar 2017 @ 12:01:39 (120 mal gelesen)
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
ZDF-Politbarometer Februar 2017:
Mainz (ots) - Gut drei Wochen nach der Ankündigung von Martin Schulz als Kanzlerkandidat für die SPD anzutreten, kann die SPD so stark zulegen wie noch nie eine Partei in einem Politbarometer bisher. Mit Ausnahme der Grünen und der FDP verlieren alle anderen Parteien.
Projektion:
Wenn am nächsten ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 18. Februar 2017 @ 09:01:24 (183 mal gelesen)
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Jürgen Hardt zum Auftritt von Ministerpräsident Binali Yildirim am morgigen Samstag in Oberhausen:
Berlin (ots) - In Deutschland lebende Türken dürfen nicht instrumentalisiert werden
Ein Monat vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei besucht der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim am morgigen Samstag Deutschland.
In ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 18. Februar 2017 @ 00:01:38 (269 mal gelesen)
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)
|
|
Joerg Helge Wagner zur AfD-Strategie:
Bremen (ots) - Sie wächst schnell und sie lernt schnell: Ob es einem nun gefällt oder nicht - die AfD ist derzeit die dynamischste Partei in Deutschland.
Für die Medien ist sie dank mancher Äußerung prominenter Mitglieder oft furchtbar, aber immer faszinierend.
Dieses Spannungsverhältnis i ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. Februar 2017 @ 15:01:23 (88 mal gelesen)
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Jürgen Trittin zur bundespolitischen Machtperspektive:
Osnabrück (ots) - Grünenpolitiker lehnt Schwarz-Grün im Bund und in Niedersachsen ab!
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht trotz niedriger Umfragewerte seiner Partei Chancen auf eine Regierungsbeteiligung in Berlin.
"In den Umfragen zeigt sich eine Bewegung. Die Machtf ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. Februar 2017 @ 12:01:02 (140 mal gelesen)
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Matthias Kollatz-Ahnen zur Zweitwohnungsteuer:
Düsseldorf (ots) - Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hat eine Verdreifachung der Zweitwohnungsteuer in der Hauptstadt auf rund 15 Prozent der Netto-Kaltmiete angekündigt.
"Berlin wird in Kürze einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Zweitwohnungsteuer auf den Weg bringen", sagte Kol ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. Februar 2017 @ 08:01:14 (246 mal gelesen)
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)
|
|
Lisa Paus zu Steuertricks von Großverdienern und Banken:
Berlin (ots) - Um Steuertricks von Großverdienern und Banken zu verhindern, fordern die Grünen ein eigenes Finanzamt, das ausschließlich Millionäre sowie Großkonzerne und damit auch Banken betreut.
"Wir brauchen eine Spezialeinheit von Finanzbeamten auf Bundesebene, damit Geschäfte wie ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. Februar 2017 @ 00:01:56 (162 mal gelesen)
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Zur Kappung des Steuervorteils für Autogas:
Berlin (ots) - Deutscher Verband Flüssiggas appelliert an den Deutschen Bundestag!
Der gestern (15. Februar 2017) gefasste Beschluss des Bundeskabinetts zum Energiesteuergesetz streicht ab 2019 den Steuervorteil für Autogas.
"Wir appellieren an den Deutschen Bundestag, diesen Beschlus ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Februar 2017 @ 15:01:08 (94 mal gelesen)
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Bernd Stegemann zur Eurorettungspolitik der deutschen Bundesregierung seit 2009:
Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit der Eurorettungspolitik der deutschen Bundesregierung seit 2009 spricht der Berliner Dramaturgie-Professor Bernd Stegemann von einem "liberalen Populismus".
Im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgab ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Februar 2017 @ 09:01:00 (99 mal gelesen)
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Michael Kretschmer und Marco Wanderwitz zum Freiheits-und Einheitsdenkmal:
Berlin (ots) - Bisheriger Entwurf soll am Standort Berlin realisiert werden!
Die CDU/CSU-Fraktionsspitze hat sich (...) für die finale Umsetzung des Freiheits- und Einheitsdenkmal auf Grundlage der Beschlüsse des Deutschen Bundestages von 2007 und 2008 ausgesprochen.
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Februar 2017 @ 00:01:05 (266 mal gelesen)
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
stern-RTL-Wahltrend::
Hamburg (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kann im Wahltrend von stern und RTL weiterhin seinen Höhenflug bestätigen.
Nach der großen Aufholjagd der SPD, die innerhalb von zwei Wochen um zehn Prozentpunkte zulegen konnte, hatten nun viele mit einem Ende der Euphorie und mit einem Absturz gerechnet. Das aber passie ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 15. Februar 2017 @ 16:01:00 (187 mal gelesen)
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)
|
|
Zum ersten fliegenden Auto:
Raamsdonksveer, Niederlande (ots/PRNewswire): PAL-V beginnt ihr erstes Serienprodukt zu verkaufen / Fünf Jahre nach Zertifizierung des Testfahrzeuges sind die grössten Hürden genommen!
Diese Woche hat PAL-V (Personal Air and Land Vehicle) offziell den Verkauf Ihrer fliegenden Autos, der PAL-V Liberty Pioneer und der ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 15. Februar 2017 @ 15:01:23 (161 mal gelesen)
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Peter Hanuschke zur Rückkehr von Borgward nach Bremen:
Bremen (ots) - Würden nicht tatsächlich schon Autos der wiederbelebten Marke Borgward in China gebaut werden, könnte der Verdacht aufkommen, dass die ganze Geschichte mit der zurückkehrenden Bremer Traditionsmarke eben nur eine nette Geschichte ist - mehr nicht.
Noch fehlt zwar das Happy ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 15. Februar 2017 @ 08:31:43 (255 mal gelesen)
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)
|
|
Frank Mastiaux zu Kohlekraftwerken:
Hamburg (ots) - Frank Mastiaux, Vorstandsvorsitzender des Energiekonzerns EnBW, geht davon aus, "dass die Kohlekraftwerke auf das klimapolitisch gewollte Ende zusteuern."
Im Interview mit dem "Greenpeace Magazin" sagte der 52-Jährige: "Den schrittweisen Kohleausstieg haben wir in unserer Strategie bereits e ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 15. Februar 2017 @ 08:01:00 (119 mal gelesen)
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Umfrage zum Valentinstag:
Berlin (ots) - Es ist der "Tag der Liebe" und das erste wirklich große Konsumfest in diesem Jahr.
Zumindest suggerieren das Werbeslogans wie "Einfach, weil ich Dich liebe" (Fleurop), "Angebote zum Verlieben" (Douglas), "Love is in the Air" (Eis.de) oder "Herzensgeschenke zum Valentinstag" (Christ), die in Innenstädten ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Februar 2017 @ 13:01:08 (100 mal gelesen)
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Zu Jörg Meuthen:
Ravensburg (ots) - Es geht in der AfD nicht um eine Richtungsentscheidung zwischen offen rechtsnational und vermeintlich liberalkonservativ. Es geht nur um die Macht und darum, welcher Strang sich vor der Bundestagswahl durchsetzt - Inhalte sind irrelevant.
Björn Höcke war sich der Wirkung seiner Rede immer bewusst, die Aussag ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Februar 2017 @ 11:01:00 (133 mal gelesen)
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Jörg Meuthen zum Ausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke:
Stuttgart/Bonn (ots) - "Ich vermute, dass es im Sande verläuft - dergestalt, dass das Schiedsgericht in Thüringen oder später vielleicht das Bundesschiedsgericht sich eben nicht anschließen werden", sagte der AfD-Politiker zum angestrengten Ausschlussverfahren seiner Partei ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Februar 2017 @ 08:01:33 (236 mal gelesen)
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)
|
|
Bernhard Junginger zur AfD:
Karlsruhe (ots) - Bei dem mit harten Bandagen geführten Streit zwischen rechts und extrem rechts dreht es sich vor allem um die beste Ausgangsposition für die Bundestagswahl.
Denn wenn die AfD ins große Parlament einzieht, woran es derzeit kaum einen Zweifel gibt, sind die wirklich lukrativen und einflussreichen Po ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Februar 2017 @ 00:01:51 (194 mal gelesen)
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Zu Jean-Claude Juncker:
Straubing (ots) - Ein politischer "Regierungschef" wollte er sein, allzu oft jedoch fehlte ihm das politische Gespür.
Ob Euro-Krise, Brexit oder anti-europäische Populisten: Juncker kannte nur eine Antwort: Noch mehr Europa.
Während SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz als Präsident des Parlaments gebetsmü ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Februar 2017 @ 15:01:16 (146 mal gelesen)
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Jared Bernstein zur Deregulierung der Finanzwirtschaft:
Berlin (ots) - Der US-Ökonom Jared Bernstein befürchtet eine neue Finanzkrise, sollte Präsident Donald Trump wie angekündigt auf eine stärkere Deregulierung setzen.
"Das ist ein Muster, das sich wiederholt", sagte Bernstein, der bis 2011 einer der Wirtschaftsberater von Barack Obama war, ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Februar 2017 @ 12:01:00 (76 mal gelesen)
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Frank-Walter Steinmeier zu seinem künftigen Agieren:
Berlin/Bonn (ots) - "Ich werde in einem Punkt allerdings parteiisch sein:
Immer dann nämlich, wenn es um die Sache der Demokratie selbst geht", sagte der frisch gewählte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem TV-Sender phoenix am Sonntag in Berlin.
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Februar 2017 @ 08:31:17 (105 mal gelesen)
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Alexander Marinos zur Wahl von Frank-Walter Steinmeier:
Essen (ots) - Dass Frank-Walter Steinmeier gestern mit großer Mehrheit zum Bundespräsidenten gewählt wurde, ist eine gute Nachricht.
Steinmeier hat die Kraft und die Fähigkeit, als Stabilisator in unsicheren Zeiten nach innen und nach außen zu wirken.
Das Amt gerade jetzt ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Februar 2017 @ 08:01:45 (336 mal gelesen)
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)
|
|
Holger Münch zur Abwehr von Terroranschlägen:
Bremen (ots) - er Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) fordert einen bundesweit einheitlichen Rechtsrahmen, um Terroranschläge rechtzeitig abwehren zu können.
"Wir müssen sicherstellen, dass wir alle Gefährder gleichermaßen im Auge behalten - eine Herausforderung angesichts der uneinheitlichen P ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Februar 2017 @ 00:01:16 (154 mal gelesen)
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Wolfgang Ischinger zu Donald Trump:
Berlin (ots) - Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, blickt mit großer Sorge nach Amerika. "Trump macht mir Angst", sagte der Diplomat dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe)".
Es beunruhige ihn, dass der neue US-Präsident nicht klar erkennen lasse, wer für ihn Partner ist.
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 12. Februar 2017 @ 14:01:27 (85 mal gelesen)
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Andrej Hunko zur Zusammenarbeit europäischer Behörden mit dem Militärregime in Ägypten:
Düsseldorf (ots) - Die Zusammenarbeit europäischer Behörden mit dem Regime in Ägypten ist intensiver als vermutet. Das geht nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Link ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. Februar 2017 @ 15:31:44 (109 mal gelesen)
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
ZDF-Politbarometer Extra Nordrhein-Westfalen Februar 2017:
Mainz (ots) - In Nordrhein-Westfalen wäre die SPD rund drei Monate vor der Landtagswahl stärkste Partei, sie muss jedoch im Vergleich zur letzten Landtagswahl ebenso wie ihr aktueller Koalitionspartner Grüne mit Verlusten rechnen, wenn schon jetzt gewählt würde.
Die CDU, die vor fünf ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 12. Februar 2017 @ 10:01:00 (340 mal gelesen)
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Zum Aufschwung der SPD:
Straubing (ots) - Erfrischend ist die Euphoriewelle der Sozialdemokraten allein schon deshalb, weil sie dem demokratischen Prozess, dem Wettstreit um die besten Ideen und Positionen, neuen Schwung verleiht.
Zwar gibt der selbstbewusste Kanzlerkandidat Martin Schulz bisher auch nicht mehr als sozialdemokratische Sprechbl ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 12. Februar 2017 @ 12:01:46 (61 mal gelesen)
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Marianne Thyssen zu Wolfgang Schäuble:
Mainz (ots) - Im Interview mit dem ZDF lehnt die zuständige EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen den am Freitag, 10. Februar 2017, präsentierten Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum Kindergeld für EU-Ausländer ab.
Sie habe von diesem Vorstoß gehört, sagte sie dem ZDF. Aber er sei wed ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. Februar 2017 @ 12:01:10 (155 mal gelesen)
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)
|
|
|  |
|
Bundestag
Top News: 
