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Herbert Reul zum Mitführen von Messern:
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul fordert umfassende Messer-Verbote.
"Da, wo man es kann, sollte man das Mitführen von Messern verbieten", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag).
"Wir haben in NRW schon jetzt täglich mehr a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Juni 2018 @ 08:31:49 (1.555 mal gelesen)
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Christian Lindner zu Markus Söder:
Hamburg (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) vorgeworfen, er nehme für seinen Wahlkampf "ein ganzes Land, einen ganzen Kontinent in Geiselhaft". L
indn ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Juni 2018 @ 08:31:57 (1.558 mal gelesen)
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Zum AKW Brokdorf:
Osnabrück (ots) - Grüne kritisieren Leistungsreduktion - Kotting-Uhl: "Gefährlicher Unsinn"!
Das Atomkraftwerk Brokdorf musste 2016 und Anfang 2017 auf Anweisung der Netzbetreiber im Durchschnitt alle drei Tage seine Stromproduktion drosseln und anschließend wieder erhöhen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf A ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Juni 2018 @ 08:01:24 (1.704 mal gelesen)
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Ulrich Schneider zur Erhöhung des Mindestlohns:
Berlin (ots) - Als "völlig unzureichend" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die leichte Erhöhung des Mindestlohns um gerade einmal 35 Cent auf 9,19 Euro. Der Paritätische fordert einen Mindestlohn von mindestens 12,63 Euro.
Die Erhöhung sei se ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. Juni 2018 @ 09:01:04 (1.386 mal gelesen)
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Joachim Stamp zu jubelnden Erdogan-Anhängern:
Köln (ots) - NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat das Wahlverhalten vieler Türkeistämmiger in Nordrhein-Westfalen und den Jubel über die Wiederwahl von Recep Erdogan als "befremdlich" bezeichnet.
Bei der Integrationspolitik der vergangenen Jahrzehnte s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Juni 2018 @ 09:01:35 (1.389 mal gelesen)
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Reinhard Zweigler zu Angela Merkel:
Regensburg (ots) - Es ist nicht zu erwarten, dass Angela Merkel - ähnlich wie Toni Kroos im dramatischen WM-Spiel gegen Schweden - in in der Verlängerung noch den Siegtreffen gegen die angriffslustige und unerbittliche CSU erzielen kann ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. Juni 2018 @ 08:31:05 (1.363 mal gelesen)
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Manfred Lachniet zum Kabinett Merkel IV:
Essen (ots) - Es ist pädagogisch nicht ratsam, wenn man einem trotzig-ungezogenem Kind auf die Finger haut.
Aus dem Wohnzimmer darf man es aber sehr wohl werfen. Genau das ist nun bei Horst Seehofer angebracht.
Kanzlerin Merkel muss ihn en ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. Juni 2018 @ 14:01:01 (1.264 mal gelesen)
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Armin Laschet zum Asylstreits in der Union:
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat angesichts des Asylstreits in der Union Kontrollen an den Grenzen der Nachbarländer von Nordrhein-Westfalen kategorisch ausgeschlossen.
"Wir haben einen großen geme ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. Juni 2018 @ 11:01:18 (1.290 mal gelesen)
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Petra Pau zur Linkspartei:
Bremen (ots) - Die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau hat eine Neuausrichtung ihrer Partei gefordert.
Im Interview mit dem Bremer WESER-KURIER sagte Pau: "Jeder weiß, wogegen wir sind. Zu wenige wissen, wofür wir stehen." Sie betonte: "Die Linke muss eine neue Sprache ...
D-P-N: Debatten ohne persönliche Diffamierungen wären ein wichtiger Fortschritt bei den Linken!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Juni 2018 @ 10:01:57 (1.404 mal gelesen)
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Zur Zahl der Suizide in Haftanstalten:
Osnabrück (ots) - Linke fordert bessere medizinische Versorgung und mehr Perspektiven für Häftlinge!
OsnaDie Zahl der Häftlinge in Deutschland, die Selbstmord begehen, ist in den vergangenen Jahren wieder gestiegen.
2016 starben 76 Menschen im Justizvollzug durch Suizid - das waren zehn me ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Juni 2018 @ 08:01:53 (1.396 mal gelesen)
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Eckhard Pols zum bundesweiten Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung:
Berlin (ots) - Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Eckhard Pols:
"Seit 2015 gedenken wir mit dem bundesweiten Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Juni 2018 @ 08:31:42 (1.395 mal gelesen)
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Holger Münch zum festgenommenen Tunesier Seif H.:
Berlin (ots) - Das Bundeskriminalamt geht davon aus, dass der in Köln-Chorweiler festgenommene Tunesier Seif H., einen Anschlag verüben wollte.
"Hier gab es schon ganz konkrete Vorbereitungen zu einer solchen Tat, mit einer, wenn Sie so wollen, Biobombe. Und das ist schon ein in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Juni 2018 @ 08:01:58 (1.328 mal gelesen)
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Zur Entwicklung der Zahl der Flüchtlinge weltweit:
Bonn (ots) - Ende des letzten Jahres waren 68,5 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Zu diesem erschreckenden Ergebnis kommt die heute (19. Juni) veröffentlichte Jahresstudie "Global Trends" des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR).
Demnach gibt es fast drei Millionen Fl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Juni 2018 @ 09:31:04 (1.488 mal gelesen)
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Zur Zahl der Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung:
Berlin (ots) - Die Bundesregierung meldet nach Informationen des Tagesspiegels eine deutlich gestiegene Zahl der Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung.
Gegenwärtig zeige die Statistik "76 vollendete rechts motivierte Tötungsdelikte mit 83 Todesopfern seit 1990", ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. Juni 2018 @ 08:31:11 (1.472 mal gelesen)
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Christine Schröpf zum Asylstreit der Union:
Regensburg (ots) - Im Asylstreit um die Begrenzung der Zuwanderung geht es um die Glaubwürdigkeit von Angela Merkel und Horst Seehofer.
Das macht den Konflikt so brisant, der seit Herbst 2015 schwelt und nie wirklich geklärt worden ist.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 17. Juni 2018 @ 11:01:52 (1.470 mal gelesen)
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Christian Lindner zur Asylpolitik:
Berlin/Bonn (ots) - Im Streit von CDU und CSU um die Asylpolitik hat der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner Verständnis für beide Unionsparteien gezeigt.
"Natürlich wollen wi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. Juni 2018 @ 10:01:05 (1.270 mal gelesen)
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ARD-DeutschlandTrend zur Arbeit der Bundesregierung:
Mit der Arbeit der Bundesregierung sind 37 Prozent der Befragten zufrieden bzw. sehr zufrieden (+3 Punkte im Vergleich zum Vormonat). 63 Prozent sind weniger bzw. gar nicht zufrieden (+/-0). Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben.
In der L ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Juni 2018 @ 08:31:02 (1.395 mal gelesen)
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Götz Frömming zur Rechtstellung der parteinahen Stiftungen:
Berlin (ots) - Die AfD-Bundestagsfraktion will am Freitag den Entwurf eines Gesetzes in den Bundestag einbringen, welches die Rechtstellung der parteinahen Stiftungen regeln soll.
Dazu erklärt Dr. Götz Frömming, bildungspolitischer Sprecher ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Juni 2018 @ 08:01:23 (1.317 mal gelesen)
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Andreas Rödder zur politischen Situation in Deutschland:
Hamburg (ots) - Der Mainzer Historiker Andreas Rödder sieht angesichts der erneut ausbrechenden Konflikte in der Flüchtlingspolitik die politische Stabilität in Deutschland bedroht.
"Unser Land ist aus d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Juni 2018 @ 10:01:37 (1.443 mal gelesen)
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Jan Jessen zum Gipfeltreffen von Kim Jong Un und Trump:
Essen (ots) - Es ist nicht verfehlt, den Gipfel von Singapur als historisch zu bezeichnen.
Der Anführer der freien Welt trifft den stalinistischen Diktator Nordkoreas und versteht sich prima mit ihm. Die Welt könnte so einfach sein.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Juni 2018 @ 18:46:52 (1.327 mal gelesen)
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Zum G7-Gipfel in Kanada:
Fulda (ots) - Das Ende der westlichen Welt, wie wir sie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs kennen, scheint endgültig besiegelt.
Ein geschichtsvergessener, rabiater Immobilienhändler, der - mit wessen Hilfe auch immer - US-Präsident wurde, hat nach dem G7-Treffen den wichtigsten Verbündeten die Freundschaft gekündigt. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Juni 2018 @ 15:01:55 (1.332 mal gelesen)
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Juni 2018 @ 08:31:38 (1.320 mal gelesen)
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Gregor Gysi zu den Streitereien zwischen Fraktions- und Parteispitze:
Bonn (ots) - Ex-Fraktionschef Gregor Gysi hat seine Partei zur Einigkeit aufgerufen.
"Jetzt müssen wir uns endlich wieder zusammenraufen", erklärte Gysi im Fernsehsender phoenix und fügte zu den Streitereien zwischen Fraktions- ...
D-P-N: Die Linke muss potentiellen Wählern das ernst nehmen ihrer Ängste verständlich machen!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. Juni 2018 @ 10:01:44 (1.566 mal gelesen)
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Jörg Quoos zum Mordfall Susanna:
Berlin (ots) - Kurzform: Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist bei vielen Bürgern ganz offensichtlich abhandengekommen und muss dringend wiedergewonnen werden.
Daher müssen Straftaten von Asylbewerbern viel schneller ein Abschiebegrund sein. Und es muss viel genauer hingesehen werden, wer ins Land kommt und wer ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Juni 2018 @ 13:01:12 (1.212 mal gelesen)
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Zum Urteil für Diesel-Fahrverbote in Aachen:
Berlin (ots) - Bezirksregierung Köln muss Diesel-Fahrverbote in Luftreinhalteplan unverzüglich aufnehmen und bis zum 1.1.2019 umsetzen / Gericht urteilt klar: Gesundheitsschutz hat Vorrang!
Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit heutigem Urteil (AZ 6 K 221 1/15) faktisch beschlossen, dass Diesel-Fah ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Juni 2018 @ 11:01:59 (1.460 mal gelesen)
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Tom Schreiber zur Entwicklung bei der Berliner Polizei:
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Tom Schreiber, hat die Entwicklung in den Polizeiabschnitten der Hauptstadt als dramatisch bezeichnet.
Diese würden Jahr für Jahr weiter austrocknen, kritisierte Schrei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. Juni 2018 @ 09:01:52 (1.419 mal gelesen)
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Zur Regierungsbefragung von Angela Merkel:
Stuttgart (ots) - Es ist eine unspektakuläre Premiere gewesen. Wie selbstverständlich stand Angela Merkel am Mittwoch den Bundestagsabgeordneten Rede und Antwort.
Auch wenn sich der Neuigkeitswert der Antworten in engen Grenzen hielt, dürften die 60 Min ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. Juni 2018 @ 11:01:03 (1.240 mal gelesen)
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Gerhart Baum und Burkhard Hirsch zum geplanten NRW-Polizeigesetz:
Köln (ots) - Die FDP-Politiker und Bürgerrechts-Aktivisten Gerhart Baum und Burkhard Hirsch wollen gegen das geplante Polizeigesetz der CDU/FDP- ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. Juni 2018 @ 10:01:02 (1.230 mal gelesen)
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Zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und allen anderen rechtswidrigen Handlungen in der EU:
Straubing (ots) - Dass alleine im Jahr 2017, dessen Bilanz am Mittwoch gezogen wurde, rund drei Milliarden Euro zurückgefordert werden, ist schon ein echter Tiefpunkt.
Es dokumentiert zugleich, dass die betroffenen Mitgliedstaaten, die die Gelder vor O ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. Juni 2018 @ 09:01:50 (1.133 mal gelesen)
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Juni 2018 @ 10:01:13 (1.539 mal gelesen)
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