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Keine Trendwende: CDU im Minus - AfD im Plus!
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: CDU/CSU mit Verlusten, die AfD weiter im Aufwind / Kanzlerin Merkel stürzt ab - 56 Prozent unzufrieden mit ihrer Flüchtlingspolitik / Die Mehrheit hält eine Obergrenze von 200.000 nicht für machbar!

Deutsche-Politik-News.de | ZDF-Politbarometer Januar I 2016 Flüchtlingskrise

Deutsche-Politik-News.de | ZDF-Politbarometer
ZDF-Politbarometer Januar I 2016 Flüchtlingskrise:

Mainz (ots) - Die Vorfälle an Silvester in Köln und anderen Großstädten haben Folgen:

Erstmals ist eine klare Mehrheit von 60 Prozent (Dez.: 46 Prozent) der Meinung, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, nicht verkraften kann.

Nur noch 37 Prozent (Dez. 51 Prozent) halten das für verkraftbar (Rest zu 100 Prozent hier und im Folge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Januar 2016 @ 11:01:42
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Wer übernimmt den Part des Brutus?
Deutsche Politik News! Top News: Angela Merkel und das Entscheidungsvakuum: Immer mehr Kritiker wagen sich auch in ihrer eigenen Partei aus der Deckung - sie planen schon für die Zeit nach Merkel!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Martin Korte zur Flüchtlingsdiskussion:

Hagen (ots) - Am 13. März wählen die Bürger in drei Bundesländern die neuen Landtage.

Das erklärt, warum sich Politiker aller Parteien gerade ein waghalsiges Wettrennen liefern: Wer ist Erster beim Hinausposaunen von Lösungsvorschlägen für die Flüchtlingsherausforderung?

Das erklärt allerdings nicht, warum Menschen, die sich von Berufs wegen mit dem Bewältigen v ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Januar 2016 @ 10:31:24
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Deutsche Politik News! Top News: Der Kanzlerwahlverein ist nervös: Die Vorsitzende muss dem Wahlverein eben auch das Kanzleramt sichern - aber derzeit reicht es nicht einmal zu Schwarz-Grün!

Deutsche-Politik-News.de | Rhein-Neckar-Zeitung
Zur Kritik an Merkel:

Heidelberg (ots) - So offen ist in der Partei noch nie Kritik an Merkel geübt worden.

Deshalb fällt die Reaktion auch so scharf aus, in fast schon Pofalla-verdächtigem Ton.

Bezeichnend: Der Adressat von dessen berühmtem Wutausbruch, Wolfgang Bosbach, ist heute einer der beliebtesten CDU-Politiker.

Und der Chor der Kritiker wird lauter und größer.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Januar 2016 @ 10:01:52
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Ein Teufelskreis für die CDU:
Deutsche Politik News! Top News: CDU-interner Streit über den Flüchtlingskurs der Kanzlerin: Die CDU zerlegt sich - Kritik an Merkel aus eigenen Reihen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Bundesvorstand Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Nils R. Kawig zum CDU-internen Streit über den Flüchtlingskurs der Kanzlerin:

Weimar (ots) - Der Druck auf Angela Merkel wächst. Immer mehr CDU-Politiker fordern von ihrer Kanzlerin ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik.

Was sie dabei vergessen und was ihnen offensichtlich unwichtig erscheint, ist das Bild, das ihre Partei abgibt.

Es ist das Bild eine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Januar 2016 @ 09:01:50
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Deutsche Politik News! Top News: Thomas de Maizière (CDU), Bundesinnenminister, warnt die SPD beim Asylpaket II vor 'Schwarzer-Peter-Spielchen'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Thomas de Maizière zum Asylpaket II:

Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Koalitionspartner SPD vor "Schwarzer-Peter-Spielchen" beimAsylpaket IIgewarnt.

"Es gibt einen klaren Beschluss der Parteivorsitzenden. Der gilt. Ich arbeite daran, dass es zeitnah zu einer Einigung kommt, und warne vor Schw ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Januar 2016 @ 08:31:51
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Deutsche Politik News! Top News: Thomas de Maizière (CDU), Bundesinnenminister: Bundesamt prüft Anträge aus Algerien, Marokko und Tunesien 'prioritär'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Thomas de Maizière zur Rückführung von Algeriern, Marokkanern und Tunesiern:

Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière macht bei der Rückführung von Algeriern, Marokkanern und Tunesiern Druck.

Es müsse alles dafür getan werden, "um mehr Rückführungen in diese Länder zu ermöglichen", sagte de Maizière der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).

"In einem erste ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Januar 2016 @ 08:31:34
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Diese Weltsicht als Basis für die Unterrichtung von Schülern?
Deutsche Politik News! Top News: Hans-Peter Meidinger, Vorsitzender des Deutschen Philologenverbandes, zweifelt daran, dass man dem Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke die Rückkehr ins Lehramt verweigern könnte!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Hans-Peter Meidinger zuBjörn Höcke:

Halle (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Hans-Peter Meidinger, hat Zweifel an dem Vorhaben des hessischen Kultusministers Alexander Lorz (CDU) geäußert, dem hochgradig umstrittenen thüringischen AfD-Partei- und FraktionsvorsitzendenBjörn Höckeeine etwaige Rückkehr an eine Schu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Januar 2016 @ 08:01:12
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Das wäre das Ende des Images von der "Eisernen Kanzlerin":
Deutsche Politik News! Top News: Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, blüht ein neues Fukushima: Sie wird eine politische Kehrtwende vollziehen - aus populistischen Gründen!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Michael Bröcker zu Angela Merkel:

Düsseldorf (ots) - In der Flüchtlingspolitik blüht der Kanzlerin ein zweites Fukushima.

Sie wird eine politische Kehrtwende vollziehen. Aus populistischen Gründen.

Die Bevölkerung stützt ihre Flüchtlingspolitik nicht mehr. Nach dem Reaktorunglück in Japan sah Merkel hierzulande die Sättigungsgrenze bei der Kernkraft erreicht.

Nach Köln ist die Angst v ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. Januar 2016 @ 10:01:39
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Diese "Lenkung" der Reformdebatte könnte der SPD noch gefährlich werden:
Deutsche Politik News! Top News: Kongress zur Brandenburger Kreisgebietsreform: Etikettenschwindel - die Mehrheit der Brandenburger hat das Gefühl 'Es ist eh' alles schon entschieden'!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zur Brandenburger Kreisgebietsreform:

Cottbus (ots) - Die Mehrheit der Brandenburger steht der Kreisgebietsreform skeptisch gegenüber.

Kein Wunder: Denn Ministerpräsident Dietmar Woidke und Innenminister Karl-Heinz Schröter (beide SPD) gelingt es nicht, den Menschen im Land das Gefühl "Es ist eh' alles schon entschieden" zu nehmen.

Anscheinend wollen die Regierenden das auch gar nicht.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. Januar 2016 @ 09:31:34
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Warum erst jetzt? Eine Gute Frage!
Deutsche Politik News! Top News: Kurswechsel beim Thema Sicherheit in NRW: Die rot-grüne Koalition hat die Integrationsprobleme in NRW lange kleingeredet - nun gibt es härtere Schritte!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Wilfried Goebels zur NRW-Politik:

Essen (ots) - In NRW findet ein Kurswechsel beim Thema innere Sicherheit statt.

Plötzlich führt der schwer angeschlagene Innenminister Jäger eine Groß-Razzia gegen nordafrikanische Diebes- und Drogenbanden in Düsseldorf durch und schickt 2.400 Polizei-Azubis zum Schutz der Jecken in den Karneval.

Warum erst jetzt?

Die Debatte über rechtsfreie Räume un ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. Januar 2016 @ 09:01:07
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Druck auf Seehofer soll den Druck auf Merkel erhöhen:
Deutsche Politik News! Top News: Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, fordert die unverzügliche Verfassungsklage Bayerns gegen den Bund!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
Hubert Aiwanger zu Horst Seehofer:

München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Seehofer: Verfassungsklage wegen Flüchtlingspolitik bleibt Option":

"Bayern leidet massiv unter der widerrechtlichen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, im Haushalt mussten mehrere Milliarden Euro zusätzlich eingestellt werden.

Seehofer muss sofort klagen, nicht erst wie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. Januar 2016 @ 08:01:26
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Eine Gratwanderung, die noch gefährlich werden kann:
Deutsche Politik News! Top News: Doppel-Strategie der SPD in der Flüchtlingspolitik: Gewinnen kann die SPD bei dem Flüchtlingsthema wenig - sie muss aber verhindern, bei einem Scheitern Merkels mit in den Abwärtsstrudel gerissen zu werden!

Deutsche-Politik-News.de | SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Zur SPD-Strategie in der Flüchtlingspolitik:

Berlin (ots) - Gabriel will die SPD einerseits klar gegen Ausländerfeinde und Hetzer abgrenzen.

Andererseits bemüht er sich, eine allzu idealistische Willkommenskultur zu hinterfragen und die Probleme bei Unterbringung und Integration offen anzusprechen.

Diese nüchtern-kritische Distanz zu Merkels Asylpolitik ist eine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. Januar 2016 @ 00:05:00
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Durchsetzung ausländerrechtlicher Entscheidungen je nach Gusto?
Deutsche Politik News! Top News: Robert Seegmüller, Chef des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter: 'Manche Ausländerbehörde muss man zum Jagen tragen'!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Robert Seegmüller zu Asylverfahren:

Stuttgart (ots) - Parallel zum Andrang der Flüchtlinge geraten auch die Gerichte unter Druck: Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter (BDVR), Robert Seegmüller, stellt für 2015 bereits eine Verdopplung der Asylverfahren gegenüber 2014 fest.

Und es werden immer mehr Klagen gegen Ablehnung und Abschiebung: "Der erhebliche Anstieg der Asylbewerber im Jahr 2015 wird si ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 17. Januar 2016 @ 17:01:08
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Deutsche Politik News! Top News: Der erste Kältetote Berlins in diesem Winter: Irgendetwas hat nicht funktioniert - die Politik sollte es ändern!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Uta Keseling zum ersten Kältetoten Berlins in diesem Winter:

Berlin (ots) - Doch, man muss die Schuldfrage stellen.

Wenn ein Mensch mitten unter uns stirbt, allein, dann hat irgendetwas nicht funktioniert.

Dann hat das viel zitierte "soziale Netz" ein Loch.

Und man darf durchaus mit dem Finger auf jene zeigen, die es flicken können.

Auf die Politik zum Beispiel, die si ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 17. Januar 2016 @ 10:01:04
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Sinnvoll, der EU-Beitritt der Türkei ist kaum noch vermittelbar:
Deutsche Politik News! Top News: Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Vizepräsident des Europaparlaments, fordert die Umwandlung der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara in ein neues Gesprächsformat!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Alexander Graf Lambsdorff zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei:

Berlin (ots) - Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, hat gefordert, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zugunsten eines neuen Gesprächsformats zu beenden.

"Statt des Beitrittsprozesses sollten die EU und die Türkei eine umfassende positive Agenda ausarbeiten, die auf gemeinsamen Interessen beruht", sagte der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 17. Januar 2016 @ 00:05:00
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Der Druck wird immer größer:
Deutsche Politik News! Top News: Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin: Ihr bläst der Wind aus praktisch allen Richtungen scharf ins Gesicht - hält der Zustrom an, könnte es tatsächlich eng werden!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Lorenz Redicker zur Flüchtlingspolitik:

Hagen (ots) - Um Angela Merkel wird es einsam.

Die Zahl der Kritiker ihrer Flüchtlingspolitik wächst täglich.

Inzwischen bläst ihr der Wind aus praktisch allen Richtungen scharf ins Gesicht.

Anfangs waren es nur einige EU-Partner, dann kam die CSU dazu, inzwi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. Januar 2016 @ 10:31:00
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Einzig die drei Grünen mit dem Willen, die Bezüge des NSU ins Land wirklich zu erhellen:
Deutsche Politik News! Top News: Versagen des NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg: Nach einem Jahr sind die Abgeordneten gnadenlos gescheitert!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Zum NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg:

Stuttgart (ots) - Ja, Politiker vom Schlage eines Clemens Binninger (CDU), eines Hartfried Wolff (FDP) oder einer Dorothea Marx (SPD) haben Maßstäbe gesetzt, wenn es um die politische Aufarbeitung der Morde geht, die der Nationalsozialistische Untergrund jahrelang verübt haben soll.

Insofern lag die Messlatte hoch, an der sich Baden-Württembergs Parlamentarier orie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. Januar 2016 @ 12:31:34
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Deutsche Politik News! Top News: Große Funk-Probleme beim Polizei-Einsatz in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain / Aufgebrochene Wohnungstüren, obwohl offiziell nur von einer Begehung des Hauses die Rede war!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zum Polizei-Einsatz Rigaer Straße:

Berlin (ots) - Beim Polizei-Einsatz in Berlin-Friedrichshain am Mittwochabend hat es große Probleme mit den digitalen Funkgeräten gegeben.

Mehrere Beamte, die an dem Groß-Einsatz mit 500 Polizisten beteiligt waren, berichten von Funklöchern im Innenhof und im Gebäude des Hauses mit der Hausnummer 94 in der Rigaer Straße.

Stephan Kelm von der Berliner Polizeigewerkscha ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. Januar 2016 @ 12:01:26
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Jetzt doch Kontrolle an der bayerisch-österreichischen Grenze und Abweisung von Migranten?
Deutsche Politik News! Top News: Armin Schuster, CDU-Innenexperte: Bundeskanzlerin Angela Merkel erwägt Grenzkontrollen / Es ist nur eine Frage der Zeit, wann sie dazu greift!

Deutsche-Politik-News.de | Grenze Oesterreich / Deutschland 2015

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Armin Schuster zu Angela Merkel:

Osnabrück (ots) - Der CDU-Innenexperte Armin Schuster geht davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz ihres öffentlichen Neins durchaus über Grenzkontrollen nachdenkt.

"So wie ich die Kanzlerin einschätze, gehört diese Maßnahme mit zu ihrem Repertoire, aber als Ultima Ratio", sagte der Obmann im Bundestags-Innenausschuss in e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. Januar 2016 @ 10:01:32
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Immer mehr Gegenwind auch in der eigenen Fraktion:
Deutsche Politik News! Top News: Unionsabgeordnete wollen von Bundeskanzlerin Merkel die 'Rückkehr zum geltenden Recht': Aufforderung zur Wende in der aktuellen Flüchtlingspolitik!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Unionsabgeordnete zu Angela Merkel:

Düsseldorf (ots) - In einem Brief wollen Unionsabgeordnete die eigene Bundeskanzlerin zur Wende in der aktuellen Flüchtlingspolitik auffordern.

"Angesichts der Entwicklung der letzten Monate können wir nicht länger nur von einer großen Herausforderung sprechen, wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes und halten deshalb eine Änderung der derzeitigen Zuwanderungspraxis - a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. Januar 2016 @ 00:05:00
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Kaufprämien für Elektroautos aus Steuermitteln werden abgelehnt:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt Zuschüsse für Elektroautos aus Steuergeldern ab!

Deutsche-Politik-News.de | NABU
Repräsentative Umfrage des Forschungsinstituts YouGov im Auftrag des NABU:

Berlin (ots) - Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt Kaufprämien für Elektroautos ab, wenn die Gelder aus Steuermitteln kommen sollen.

Das ergab eine repräsentative Umfrage des Forschungsinstituts YouGov im Auftrag des NABU.

Auch wenn sich rund 40 Prozent der Befragten gegenüber Kaufprämien für elektrisch betriebene Pkw oder auc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 17:31:42
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Verlängerung des Steuervorteils für Gasantriebe über 2018 hinaus angemahnt:
Deutsche Politik News! Top News: Drohende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Wiesbaden und Darmstadt: Autogasfahrzeuge als Diesel-Alternative etablieren!

Deutsche-Politik-News.de | Deutscher Verband Flüssiggas e.V.
Zu Autogasfahrzeuge:

Berlin (ots) - "Die für Dieselfahrzeuge drohenden Fahrverbote in diversen Kommunen Deutschlands sollten der Umweltpolitik Anlass sein, den Markterfolg von Gasfahrzeugen massiv zu unterstützen".

Mit diesen Worten kommentierte Rainer Scharr, Vorsitzender des Deutschen Verbandes Flüssiggas, die Androhung eines Zwangsgeldes gegen das Land Hessen wegen der Luftqualität in Wiesbaden und Darmstadt.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 17:16:33
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Von Familienbetrieben bis zu Agrarfabriken:
Deutsche Politik News! Top News: Grüne Woche in Berlin: Die Landwirtschaft zum Kuscheln gibt es nicht - genauso heterogen wie die Bauern sind aber auch die Verbraucher!

Deutsche-Politik-News.de | Grüne Woche Berlin 2014

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Zur Grünen Woche in Berlin:

Ulm (ots) - Schwierig ist noch ein vorsichtiger Ausdruck für die wirtschaftliche Lage der deutschen Landwirte.

Im vergangenen Jahr sind ihre Gewinne um ein Drittel eingebrochen, und derzeit geht es weiter abwärts.

Sie bekommen zu spüren, dass sie zwar lokal produzieren, aber Teil eines weltweiten Systems sind, das durch die schwache internationale Nachfrage und den Boykott ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 17:01:48
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Die Zahl der Optimisten ist gesunken:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Das Vertrauen in die Bewältigung der Flüchtlinsproblematik lässt nach / Die Regierungskoalition erhält 62 Prozent der Wählerstimmen!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin:

Köln (ots) - Spaltung der Gesellschaft in Flüchtlingsfragen bleibt bestehen:

Mehr als jeder zweite Bundesbürger (51 Prozent) bezweifelt, dass Deutschland die aktuelle Flüchtlingsproblematik bewältigen kann.

44 Prozent unterstützen weiterhin Angela Merkels Einschätzung, dass Deutschland die Probleme lösen kann.

Damit ist in den vergangen Monaten di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 16:21:49
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Ankunftsnachweis mit fälschungssicheren Elementen:
Deutsche Politik News! Top News: Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Ankunftsnachweis für Flüchtlinge beschleunigt Asylverfahren und erhöht Sicherheit!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Stephan Mayer zum Asylverfahren:

Berlin (ots) - Der Bundestag beschließt das Datenaustauschverbesserungsgesetz!

Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz) verabschiedet.

Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CS ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 16:11:04
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Bisher keine Auswirkungen der Konflikte auf die Zusammenarbeit im grenznahen Raum:
Deutsche Politik News! Top News: Dietmar Woidke (SPD), Brandenburgs Ministerpräsident und deutsch-polnischer Regierungskoordinator, beurteilt das EU-Rechtsstaats-Verfahren gegen Warschau kritisch und rät zu Gelassenheit!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Dietmar Woidke zum EU-Rechtsstaats-Verfahren gegen Polen:

Berlin / Cottbus. (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich kritisch über das EU-Rechtsstaats-Verfahren gegen Polen geäußert.

Woidke, der zugleich Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit ist, sagte der "Lausitzer Rundschau" (Freitagausgabe): "Die polnische Regierung wird wegen des Verfahrens ihr Hand ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 16:01:58
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R2G ist stabiler als von vielen erwartet:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: R2G liegt in Thüringen vorn, CDU stabil / AfD im Aufwind - die etablierten Parteien konnten diesen Höhenflug immer noch nicht stoppen!

Deutsche-Politik-News.de | Erfurt (Thüringen) 2012

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Elmar Otto zum Umfrage im Auftrag der TLZ:

Weimar (ots) - An der Asylpolitik scheiden sich die Geister. Doch obwohl sich die Menschen wegen des nicht endenden Flüchtlingsstroms zunehmend Sorgen machen, halten sie der Landesregierung die Treue.

Die anhaltende und mitunter skeptisch beäugte rot-rot-grüne Willkommenskultur ändert daran nichts.

Trotz der immer deutlicher zu Tage tretenden Probleme, die d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 15:31:27
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Eine eindeutige Mehrheit äußert ihre Unzufriedenheit mit der Bundeskanzlerin:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Kanzlerin Merkel stürzt ab / CDU/CSU mit Verlusten, AfD weiter im Aufwind / Die Mehrheit der Deutschen hält eine Obergrenze von 200.000 nicht für machbar!

Deutsche-Politik-News.de | ZDF-Politbarometer
ZDF-Politbarometer Januar I 2016:

Mainz (ots) - Die Vorfälle an Silvester in Köln und anderen Großstädten haben Folgen: Erstmals ist eine klare Mehrheit von 60 Prozent (Dez.: 46 Prozent) der Meinung, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, nicht verkraften kann.

Nur noch 37 Prozent (Dez. 51 Prozent) halten das für verkraftbar (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden "weiß nicht").


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 15:16:08
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Deutsche Politik News! Top News: Joschka Fischer (Grüne), Ex-Außenminister, verteidigt Kanzlerin Angela Merkel: 'Ich kann ihr keine schlechten Noten geben'!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Joschka Fischer zu Angela Merkel:

Bonn (ots) - Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut gegen Kritik verteidigt.

"Viele Kritiker machen es sich zu einfach. Alles in allem kann ich ihr keine schlechten Noten geben. Die Deutschen könnten viel schlechter regiert werden.

Wenn sie morgen nicht mehr Kanzlerin w ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 15:11:03
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Wachsende Kritik - von ehemaligen Verfassungsrichtern bis hin zum AfD-Politiker Björn Höcke:
Deutsche Politik News! Top News: Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, muss Vieles aushalten - noch dazu, wenn sie in der Asylpolitik weiter auf Alleingang setzt!

Deutsche-Politik-News.de | Ostthüringer Zeitung
Wolfgang Schütze zur Auseinandersetzung um die Asylpolitik:

Gera (ots) - An Angela Merkel zum Beispiel reiben sich jetzt viele.

Das muss eine Kanzlerin aushalten, noch dazu, wenn sie in der Asylpolitik weiter auf Alleingang setzt.

Ehemalige Verfassungsrichter bescheinigten ihr "Selbstermächtigung" und den Bruch gültigen Rechts.

Um so ein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 15:06:36
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