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R2G ist stabiler als von vielen erwartet:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: R2G liegt in Thüringen vorn, CDU stabil / AfD im Aufwind - die etablierten Parteien konnten diesen Höhenflug immer noch nicht stoppen!

Deutsche-Politik-News.de | Erfurt (Thüringen) 2012

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Elmar Otto zum Umfrage im Auftrag der TLZ:

Weimar (ots) - An der Asylpolitik scheiden sich die Geister. Doch obwohl sich die Menschen wegen des nicht endenden Flüchtlingsstroms zunehmend Sorgen machen, halten sie der Landesregierung die Treue.

Die anhaltende und mitunter skeptisch beäugte rot-rot-grüne Willkommenskultur ändert daran nichts.

Trotz der immer deutlicher zu Tage tretenden Probleme, die d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 15:31:27
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Eine eindeutige Mehrheit äußert ihre Unzufriedenheit mit der Bundeskanzlerin:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Kanzlerin Merkel stürzt ab / CDU/CSU mit Verlusten, AfD weiter im Aufwind / Die Mehrheit der Deutschen hält eine Obergrenze von 200.000 nicht für machbar!

Deutsche-Politik-News.de | ZDF-Politbarometer
ZDF-Politbarometer Januar I 2016:

Mainz (ots) - Die Vorfälle an Silvester in Köln und anderen Großstädten haben Folgen: Erstmals ist eine klare Mehrheit von 60 Prozent (Dez.: 46 Prozent) der Meinung, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, nicht verkraften kann.

Nur noch 37 Prozent (Dez. 51 Prozent) halten das für verkraftbar (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden "weiß nicht").


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 15:16:08
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Deutsche Politik News! Top News: Joschka Fischer (Grüne), Ex-Außenminister, verteidigt Kanzlerin Angela Merkel: 'Ich kann ihr keine schlechten Noten geben'!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Joschka Fischer zu Angela Merkel:

Bonn (ots) - Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut gegen Kritik verteidigt.

"Viele Kritiker machen es sich zu einfach. Alles in allem kann ich ihr keine schlechten Noten geben. Die Deutschen könnten viel schlechter regiert werden.

Wenn sie morgen nicht mehr Kanzlerin w ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 15:11:03
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Wachsende Kritik - von ehemaligen Verfassungsrichtern bis hin zum AfD-Politiker Björn Höcke:
Deutsche Politik News! Top News: Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, muss Vieles aushalten - noch dazu, wenn sie in der Asylpolitik weiter auf Alleingang setzt!

Deutsche-Politik-News.de | Ostthüringer Zeitung
Wolfgang Schütze zur Auseinandersetzung um die Asylpolitik:

Gera (ots) - An Angela Merkel zum Beispiel reiben sich jetzt viele.

Das muss eine Kanzlerin aushalten, noch dazu, wenn sie in der Asylpolitik weiter auf Alleingang setzt.

Ehemalige Verfassungsrichter bescheinigten ihr "Selbstermächtigung" und den Bruch gültigen Rechts.

Um so ein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 15:06:36
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Die Bundeskanzlerin gerät wegen ihrer Flüchtlingspolitik immer mehr unter Druck:
Deutsche Politik News! Top News: Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, wird wegen ihrer Flüchtlingspolitik immer mehr kritisiert / Merkel: 'Nicht Sorgen benennen, sondern Lösungen finden'!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Hans-Ulrich Brandt zur Bundeskanzlerin:

Bremen (ots) - Die Aktion hat Symbolcharakter: Wäre Angela Merkel Landwirtschaftsministerin, dann würde der Landshuter Landrat Peter Dreier ihr wohl eine Fuhre Mist vor das Ministerium in Berlin kippen.

Doch weil Merkel im Kanzleramt maßgeblich auch die deutsche Flüchtlingspolitik bestimmt, schickt er ihr einen Bus mit Asylbewer ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 15:01:02
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Die Opec-Staaten hoffen, dass der Tiefpreis die Konkurrenz in die Knie zwingt:
Deutsche Politik News! Top News: Der Ölpreis ist gefährlich tief: Er zeigt an, wie schlecht die Weltkonjunktur gerade läuft und sendet gleichzeitig die falschen Signale!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Antje Höning zum Ölpreis:

Düsseldorf (ots) - Autofahrer und Heizöl-Kunden können es kaum fassen.

Diskutierte man vor kurzem Spritpreise von zwei Euro, geht es nun für die Hälfte.

Dem einzelnen Verbraucher sei die Entlastung gegönnt.

Volkswirtschaftlich gesehen ist der niedrige Ölpreis dagegen ein Alarmzeichen. Zum einen zeigt er an, wie schlecht die Weltkonjunktur gerade läuft. Zum an ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 14:46:09
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Hunger als Auslöser vieler politischer Krisen, u.a. auch des Konflikts in Syrien:
Deutsche Politik News! Top News: Gerd Müller (CSU), Bundesentwicklungsminister: Der Kampf gegen den Hunger ist ein 'entscheidender Hebel', um die Flucht aus armen Ländern zu verhindern!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Gerd Müller zum Kampf gegen den Hunger:

Berlin (ots) - Der Kampf gegen den Hunger kann nach Ansicht von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) einen wichtigen Beitrag leisten, um Menschen von der Flucht aus armen Ländern abzuhalten.

"Das ist ein ganz entscheidender Hebel", sagte der Minister dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe): "Wer nichts zu essen hat, ist bereit, radikal zu handeln und not ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 14:31:49
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Ein kalkulierter Kulturbruch in der Oberen Rathaushalle in Bremen:
Deutsche Politik News! Top News: Neujahrsempfang des Senats in Bremen: Paul Mecheril, Professor der Carl-von-Ossietzky-Universität in Oldenburg, beklagt nach den Übergriffen von Köln einen 'rassistischen Affekt' in Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | Rathaus Bremen 2008

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Moritz Döbler zur Gastrede von Paul Mecheril, Professor der Carl-von-Ossietzky-Universität in Oldenburg:

Bremen (ots) - Es ist ein kalkulierter Kulturbruch, wenn in der Oberen Rathaushalle eine feministische, dezidiert linke Sicht auf die Welt Einzug hält.

Wenn dort, wo Männergesellschaften wie das Tabak-Collegium und die Schaffermahlzeit tagen, der weiße Mann im historischen Kontext als Täter begriffen wird.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 14:19:39
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Statt Konflikt ist nun im Berliner Senat (zeitweise) Entspannung angesagt:
Deutsche Politik News! Top News: Michael Müller (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister, liebäugelte mit einem Platzen der Koalition: Nun ist aber eine Zeit der Entspannung!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Joachim Fahrun zum Berliner Senat:

Berlin (ots) - Sie haben sich noch einmal zusammengerauft, die Koalitionäre von SPD und CDU in Berlin.

Lange liebäugelte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) damit, dem CDU-Sozialsenator so stark in sein für Flüchtlinge zuständiges Ressort hineinzuregieren, bis die Union nicht mehr mitmacht u ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 13:46:12
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Außergewöhnliche humanitäre Situation ohne angemessene internationale Aufmerksamkeit:
Deutsche Politik News! Top News: Bridget Wooding, Direktorin des Beobachtungszentrums für Migration in der Karibik: Desaströse Bedingungen für Flüchtlinge im Grenzgebiet zwischen Dominikanischer Republik und Haiti!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Bridget Wooding zur Lage Tausender Migranten im Grenzgebiet der Dominikanischen Republik und Haiti:

Berlin (ots) - Heftige Kritik an der Lage Tausender Migranten im Grenzgebiet der Dominikanischen Republik und Haiti übt die Direktorin des Beobachtungszentrums für Migration in der Karibik, Bridget Wooding.

"Weder die dominikanischen noch die haitianischen Behörden wollen Verantwortung für diese Menschen übernehmen", ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 14:21:02
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Handarbeit und Mehrfachregistrierungen sollten dann Geschichte sein:
Deutsche Politik News! Top News: Einheitlicher Ausweis für Flüchtlinge in Berlin ab Montag im Test: Alle Flüchtlinge sollen zukünftig bundesweit mit einer für alle Bundesländer geltenden Software erfasst werden!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zu einem Testlauf für die Ausstellung eines bundesweit einheitlichen Ausweises für alle Flüchtlinge:

Berlin (ots) - Nach Recherchen der rbb-Politikmagazine "Kontraste" und "KLARTEXT" wird ab Montag nächster Woche in Berlin der Testlauf für die Ausstellung eines bundesweit einheitlichen Ausweises für alle Flüchtlinge beginnen.

Dann werden alle Flüchtlinge bundesweit mit einer für alle Bundesländer geltenden, digitalen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 14:14:36
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Eine interne Liste kriminalitätsbelasteter Orte der Berliner Polizei - was steht da noch drin?
Deutsche Politik News! Top News: Umstritten: Polizeieinsatz im Berliner Bezirk Friedrichshein-Kreuzberg mit linksextremistisch motivierter Kriminalität!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Zum umstrittenen Polizeieinsatz im Berliner Bezirk Friedrichshein-Kreuzberg:

Berlin (ots) - Nein - der massive Polizeieinsatz war keinesfalls überdimensioniert.

Seit Jahren leiden die Bewohner des Kiezes um die Rigaer Straße an linksextremistisch motivierter Kriminalität.

Die Polizei nahm den Kiez jetzt in ihre interne Liste kriminalitätsbelasteter Orte auf.

Immer wieder werden Polizei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 14:06:42
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So sollte der Rechtsstaat überall demonstrieren, dass er keine rechtsfreien Räume duldet:
Deutsche Politik News! Top News: Frank Henkel (CDU), Berliner Innensenator, mit harter Reaktion: Wer Menschen angreift, muss hart bestraft werden - und dabei ist völlig egal, wer das Opfer ist!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Christine Richter zum Einsatz der Berliner Polizei in Friedrichshain:

Berlin (ots) - Die Reaktion folgte am gleichen Tag: Nachdem ein Streifenpolizist von Linksautonomen an der Rigaer Straße in Friedrichshain am Mittwochmittag angegriffen und zusammengeschlagen worden war, rückte am Mittwochabend die Berliner Polizei an und stürmte das Haus.

So demonstriert der Rechtsstaat, dass er keine rechtsfreien Räume in Berlin ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 14:01:37
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In den USA hat bereits ein Umdenken begonnen - nun auch in Deutschland:
Deutsche Politik News! Top News: Pläne zur Gründung einer Cannabisagentur: Ein erster Schritt - Schwerkranke, denen herkömmliche Medikamente nicht helfen können. sollen hiervon profitieren!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zur Gründung einer Cannabisagentur:

Berlin (ots) - Jahrzehntelang gehörten die USA zur Speerspitze der Drogenprohibition.

Auch als sich immer deutlicher zeigte, dass das Verbot von Marihuana und Kokain dieselben negativen Effekte nach sich zog wie die Alkoholprohibition in den 20ern: Das Weiße Haus blieb seiner Linie treu.

Schließlich eigneten sich Drogengeschäfte auch prima, um antikommunistische Gu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 13:31:58
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Grün/Rot wie auch CDU/FDP werden mit dem Erstarken der AfD immer unwahrscheinlicher:
Deutsche Politik News! Top News: Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident Baden-Württembergs, führt die Grünen von Umfragerekord zu Umfragerekord - eine zweite Amtszeit des beliebten Regierungschefs wird aber immer unwahrscheinlicher!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Zu Wahlumfragen in Baden-Württemberg:

Ravensburg (ots) - Winfried Kretschmann sonnt sich weiterhin in besten Umfragewerten und führt als personalisierte Regierungsverantwortung seine Grünen trotz Flüchtlingskrise von Umfragerekord zu Umfragerekord.

Dennoch wird eine zweite Amtszeit des beliebten Laizers immer unwahrscheinlicher.

Die neueste Wahlu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 13:01:40
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Schafft es die AfD auch in Baden-Württemberg bei der Landtagswahl zweistellig in's Parlament?
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Die Grünen legen in Baden-Württemberg deutlich zu, SPD verliert deutlich, CDU auf neuem Tiefstand, AfD zweistellig, Kretschmann mit Spitzenwerten!

Deutsche-Politik-News.de | SWR - Südwestrundfunk
Repräsentative Umfrage des Berliner Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR) und der Stuttgarter Zeitung:

Stuttgart (ots) - Wäre am nächsten Sonntag Landtagswahl in Baden-Württemberg, hätte weder Grün-Rot noch Schwarz-Gelb eine Mehrheit.

Das ist das Ergebnis der aktuellen repräsentativen Umfrage des Berliner Meinungsforschungsin ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 12:31:50
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Besondere Bedeutung für den Naturschutz:
Deutsche Politik News! Top News: Heinrich Bottermann, Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU): Die DBU soll weitere Flächen im 'Nationalen Naturerbe' erhalten!

Deutsche-Politik-News.de | Naturschutzgebiet Berlin Karower Teiche 2012

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Bundesstiftung Umwelt DBU
Zur Übernahme weiterer ehemaliger Standortübungsplätze:

Berlin (ots) - Bund bietet Stiftung weitere ehemalige Standortübungsplätze zur Übernahme an - Schwerpunkt im Westen!

"Die dritte Übertragungswelle im Nationalen Naturerbe ist ein Meilenstein für den deutschen Naturschutz. Ich freue mich, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages der DBU das Vertrauen ausspricht und wir die Chance erhalten, zusätzlich rund 10.5 ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 12:01:16
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Deutsche Politik News! Top News: Wolfgang Grethler, Leiter des Polizeireviers in Lörrach (Baden-Württemberg): Dafür stehe ich: Wir müssen Recht wertfrei anwenden!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Wolfgang Grethler zum Gewaltmonopol des Staates:

Freiburg (ots) - Wolfgang Grethler ist Polizist mit "Leib und Seele", wie der Chef des Lörracher Reviers sich selbst beschreibt.

Klar, dass ihm da Gesetzestreue wichtig ist.

Aber Grethler hebt auch Anderes hervor: das Gewaltmonopol des Staates etwa und dass die Arbeit der Polizei von anderen kontrolliert wird.

Zur Macht gehört Verantwor ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 11:01:02
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Deutsche Politik News! Top News: Rufe nach Bürgerwehren häufen sich - eine alarmierende Entwicklung, die anzeigt, wie weit die Zweifel um sich greifen, dass der Staat noch Herr der Lage ist und für Sicherheit sorgt!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Zu Rufen nach Bürgerwehren:

Stuttgart (ots) - Seit Monaten schon - und nun verstärkt nach den Kölner Silvester-Übergriffen - häufen sich im Internet die Rufe nach Bürgerwehren.

Unter Titeln wie "Nachbarschaftswärter" oder "Stadtschutz" machen sich an vielen Orten Menschen auf, selbst für Ordnung zu sorgen.

Dies ist eine alarmierende Entwicklung. Sie zeigt an, wie weit die Zweifel um sich greifen, das ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 10:21:27
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Staatliches Gewaltmonopol in Frage gestellt? Bürgerwehren sind ohne gesetzliche Grundlage:
Deutsche Politik News! Top News: Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister, warnt vor Bürgerwehren: 'Selbstjustiz werden wir nicht akzeptieren'!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Heiko Maas zu Bürgerwehren:

Saarbrücken (ots) - BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) hat davor gewarnt, sogenannte Bürgerwehren zu gründen oder sich ihnen anzuschließen.

Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Es ist nicht die Aufgabe von Bürgerwehren oder anderen selbst ernannten Hobby-Sheriffs, Polizei zu spielen."

Die Gewährleistung von S ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 10:01:17
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Kein Ruhmesblatt für die Ermittler - trotz 20.000-Euro-Belohnung für Täter-Hinweise:
Deutsche Politik News! Top News: Nach dem Anschlag in Tröglitz (Sachsen-Anhalt): Die Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft treten auf der Stelle!

Deutsche-Politik-News.de | Tröglitz  Sachsen-Anhalt 2015

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zu den Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft zum Anschlag in Tröglitz:

Halle (ots) - Ein knappes Jahr nach dem Brandanschlag auf eine geplante Asylunterkunft in Tröglitz (Burgenlandkreis) treten die Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft auf der Stelle.

"Einen dringenden Tatverdächtigen gibt es weiterhin nicht", sagte Klaus Wiechmann, Sprecher der Staatsanwaltschaft Halle, der in Halle erscheinenden ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 09:26:50
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Der Fall Köln ist auch längst ein Fall Kraft:
Deutsche Politik News! Top News: Hannelore Kraft (SPD), NRW-Ministerpräsidentin: Spätestens mit ihrer gestrigen Erklärung im Landtag lässt sie sich für den Innenminister in Mithaftung nehmen!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zum NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft:

Bielefeld (ots) -Hannelore Kraftscheint langsam zu begreifen, dass auch sie nach den Ereignissen der Kölner Silvesternacht unter Druck steht. Und zwar gewaltig.

Doch hat es lange bis zu dieser Erkenntnis gebraucht. Für eine NRW-Ministerpräsidentin viel zu lange!

Zweifelhaft bleibt auch, ob ihre Reaktion au ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 09:01:40
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Viel mehr darf er sich nicht mehr erlauben:
Deutsche Politik News! Top News: Ralf Jäger (SPD), NRW-Innenminister, unter Druck: In seinem Ministerium häufen sich die Fehl-Leistungen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Kirsten Bialdiga zu Ralf Jäger:

Düsseldorf (ots) - Viel mehr darf sich NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) nicht mehr erlauben.

Dass der Staat in jener Silvesternacht in Köln seine Bürgerinnen nicht schützen konnte, ist schon ungeheuerlich genug.

Dass der dafür Verantwortliche in der Landesregierung nun aber auch noch einräumt, er habe schon am Neujahrsabend von Straftaten größeren Ausmaßes gewusst, b ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 08:41:28
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Keine Sternstunde des Parlaments:
Deutsche Politik News! Top News: Sondersitzung des NRW-Landtags zur Kölner Silvesternacht: Es geht um sexualisierte Gewalt!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
FlorianPfitzner zur Sondersitzung des NRW-Landtags zur Kölner Silvesternacht:

Bielefeld (ots) - Ob der Innenminister von NRW wegen der Kölner Silvesternacht in noch ärgere politische Not gerät, dürfte den meisten begrapschten und bestohlenen Frauen egal sein.

Personelle Konsequenzen heilen weder Schmerzen noch Traumata.

Man kann nur hoffen, dass Ministerpräsidentin

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 08:21:09
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Oberbürgermeisterin Reker entzog der Polizei mit großer Geste das Vertrauen:
Deutsche Politik News! Top News: Martin Börschel, Kölner SPD-Fraktionschef, hakt wegen OB Reker nach: Zum internen Informationsfluss zwischen der Kölner Polizei und Reker gebe es 'sehr unterschiedliche Darstellungen'!

Deutsche-Politik-News.de | Köln Skyline 2011

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Martin Börschel zu Henriette Reker:

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat, Martin Börschel, hat sich wegen der Auskünfte von Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) zu den Kölner Krawallen an NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) mit der Bitte um Aufklärung gewandt.

Über den internen Informationsfluss zwischen der Kölner Polizei und Reker gebe es "sehr unterschiedliche Darstellu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 08:01:45
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Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: In Sachsen-Anhalt nur CDU/SPD-Koalition möglich und mehrheitlich befürwortet / AfD bei 15 % / Großer Vorsprung für Haseloff als gewünschter Ministerpräsident!

Deutsche-Politik-News.de | ZDF-Politbarometer
ZDF-Politbarometer Extra Sachsen-Anhalt Januar 2016:

Mainz (ots) - In Sachsen-Anhalt ist die CDU rund zwei Monate vor der Landtagswahl klar stärkste Partei, dieAfDkäme aus dem Stand auf ein deutlich zweistelliges Ergebnis, während der Linke deutliche Verluste drohen und der Einzug der Grünen in den Landtag g ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 00:05:00
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Deutsche Politik News! Top News: Hubertus Heil, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, wirft der Union Nachlässigkeit bei Investitionen wegen der Flüchtlingshilfe vor!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Hubertus Heil zu dringend nötigen Investitionen:

Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Hubertus Heil, hat der Union vorgeworfen, dringend nötige Investitionen wegen der Flüchtlingshilfe zu vernachlässigen.

"CDU und CSU sind offenbar so sehr mit ihrem innerparteilichen Streit in der Flüchtlingspolitik beschäftigt, dass sie die wirtschaftlich wichtigen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 @ 17:41:49
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Deutsche Politik News! Top News: Verstoß gegen internationales Recht: Die türkische Regierung schiebt syrische Flüchtlinge ins Kriegsgebiet ab / Die EU-Kommission will Hinweisen nachgehen!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
MONITOR zur Abschiebung syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge aus der Türkei:

Köln (ots) - Die Türkei schiebt offenbar systematisch Bürgerkriegsflüchtlinge zurück nach Syrien ab und verstößt damit gegen internationales Recht.

Dies belegen Recherchen des ARD-Magazins Monitor (...).

Mehrere syrische Flüchtlinge in der Türkei berichteten dem Magazin unabhängig voneinander, sie seien zunächst von türkischen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 @ 17:36:05
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Deutsche Politik News! Top News: Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag: Merkels Flüchtlingspolitik führt zu 'völligem Staatsversagen' / Das Land drohe 'zu zerreißen' / 'Wer Kapazitätsgrenzen leugnet ist weltfremd'!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Redaktionsnetzwerk Deutschland
Sahra Wagenknecht zu Angela Merkels Flüchtlingspolitik:

Hannover (ots) - Die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel hat, nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, in Deutschland zu einem "völligen Staatsversagen" geführt, "auf sozialem Gebiet ebenso wie auf dem der inneren Sicherheit".

Das sei "wirklich unverantwortlich".
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 @ 17:31:44
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Deutsche Politik News! Top News: Die Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber ist richtig, aber kein Allheilmittel: Weitsicht ist nötig!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Matthias Benkenstein zur Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber:

Weimar (ots) - Gerade erst beschloss die Große Koalition, die Hürden für eine Abschiebung krimineller Ausländer zu senken, da schießt Thüringen wieder einmal quer.

Vor einem Jahr war es die Fehlentscheidung eines Winterabschiebestopps, jetzt ist es die ablehnende Haltung Ramelows gegenüber einer sofortigen Abschiebung krimineller Migranten.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 @ 17:16:10
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