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Warum erst jetzt? Eine Gute Frage!
Deutsche Politik News! Top News: Kurswechsel beim Thema Sicherheit in NRW: Die rot-grüne Koalition hat die Integrationsprobleme in NRW lange kleingeredet - nun gibt es härtere Schritte!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Wilfried Goebels zur NRW-Politik:

Essen (ots) - In NRW findet ein Kurswechsel beim Thema innere Sicherheit statt.

Plötzlich führt der schwer angeschlagene Innenminister Jäger eine Groß-Razzia gegen nordafrikanische Diebes- und Drogenbanden in Düsseldorf durch und schickt 2.400 Polizei-Azubis zum Schutz der Jecken in den Karneval.

Warum erst jetzt?

Die Debatte über rechtsfreie Räume un ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. Januar 2016 @ 09:01:07
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Druck auf Seehofer soll den Druck auf Merkel erhöhen:
Deutsche Politik News! Top News: Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, fordert die unverzügliche Verfassungsklage Bayerns gegen den Bund!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
Hubert Aiwanger zu Horst Seehofer:

München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Seehofer: Verfassungsklage wegen Flüchtlingspolitik bleibt Option":

"Bayern leidet massiv unter der widerrechtlichen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, im Haushalt mussten mehrere Milliarden Euro zusätzlich eingestellt werden.

Seehofer muss sofort klagen, nicht erst wie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. Januar 2016 @ 08:01:26
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Eine Gratwanderung, die noch gefährlich werden kann:
Deutsche Politik News! Top News: Doppel-Strategie der SPD in der Flüchtlingspolitik: Gewinnen kann die SPD bei dem Flüchtlingsthema wenig - sie muss aber verhindern, bei einem Scheitern Merkels mit in den Abwärtsstrudel gerissen zu werden!

Deutsche-Politik-News.de | SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Zur SPD-Strategie in der Flüchtlingspolitik:

Berlin (ots) - Gabriel will die SPD einerseits klar gegen Ausländerfeinde und Hetzer abgrenzen.

Andererseits bemüht er sich, eine allzu idealistische Willkommenskultur zu hinterfragen und die Probleme bei Unterbringung und Integration offen anzusprechen.

Diese nüchtern-kritische Distanz zu Merkels Asylpolitik ist eine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. Januar 2016 @ 00:05:00
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Durchsetzung ausländerrechtlicher Entscheidungen je nach Gusto?
Deutsche Politik News! Top News: Robert Seegmüller, Chef des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter: 'Manche Ausländerbehörde muss man zum Jagen tragen'!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Robert Seegmüller zu Asylverfahren:

Stuttgart (ots) - Parallel zum Andrang der Flüchtlinge geraten auch die Gerichte unter Druck: Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter (BDVR), Robert Seegmüller, stellt für 2015 bereits eine Verdopplung der Asylverfahren gegenüber 2014 fest.

Und es werden immer mehr Klagen gegen Ablehnung und Abschiebung: "Der erhebliche Anstieg der Asylbewerber im Jahr 2015 wird si ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 17. Januar 2016 @ 17:01:08
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Deutsche Politik News! Top News: Der erste Kältetote Berlins in diesem Winter: Irgendetwas hat nicht funktioniert - die Politik sollte es ändern!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Uta Keseling zum ersten Kältetoten Berlins in diesem Winter:

Berlin (ots) - Doch, man muss die Schuldfrage stellen.

Wenn ein Mensch mitten unter uns stirbt, allein, dann hat irgendetwas nicht funktioniert.

Dann hat das viel zitierte "soziale Netz" ein Loch.

Und man darf durchaus mit dem Finger auf jene zeigen, die es flicken können.

Auf die Politik zum Beispiel, die si ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 17. Januar 2016 @ 10:01:04
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Sinnvoll, der EU-Beitritt der Türkei ist kaum noch vermittelbar:
Deutsche Politik News! Top News: Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Vizepräsident des Europaparlaments, fordert die Umwandlung der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara in ein neues Gesprächsformat!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Alexander Graf Lambsdorff zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei:

Berlin (ots) - Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, hat gefordert, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zugunsten eines neuen Gesprächsformats zu beenden.

"Statt des Beitrittsprozesses sollten die EU und die Türkei eine umfassende positive Agenda ausarbeiten, die a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 17. Januar 2016 @ 00:05:00
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Der Druck wird immer größer:
Deutsche Politik News! Top News: Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin: Ihr bläst der Wind aus praktisch allen Richtungen scharf ins Gesicht - hält der Zustrom an, könnte es tatsächlich eng werden!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Lorenz Redicker zur Flüchtlingspolitik:

Hagen (ots) - Um Angela Merkel wird es einsam.

Die Zahl der Kritiker ihrer Flüchtlingspolitik wächst täglich.

Inzwischen bläst ihr der Wind aus praktisch allen Richtungen scharf ins Gesicht.

Anfangs waren es nur einige EU-Partner, dann kam die CSU dazu, inzwi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. Januar 2016 @ 10:31:00
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Einzig die drei Grünen mit dem Willen, die Bezüge des NSU ins Land wirklich zu erhellen:
Deutsche Politik News! Top News: Versagen des NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg: Nach einem Jahr sind die Abgeordneten gnadenlos gescheitert!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Zum NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg:

Stuttgart (ots) - Ja, Politiker vom Schlage eines Clemens Binninger (CDU), eines Hartfried Wolff (FDP) oder einer Dorothea Marx (SPD) haben Maßstäbe gesetzt, wenn es um die politische Aufarbeitung der Morde geht, die der Nationalsozialistische Untergrund jahrelang verübt haben soll.

Insofern lag die Messlatte hoch, an der sich Baden-Württembergs Parlamentarier orie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. Januar 2016 @ 12:31:34
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Deutsche Politik News! Top News: Große Funk-Probleme beim Polizei-Einsatz in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain / Aufgebrochene Wohnungstüren, obwohl offiziell nur von einer Begehung des Hauses die Rede war!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zum Polizei-Einsatz Rigaer Straße:

Berlin (ots) - Beim Polizei-Einsatz in Berlin-Friedrichshain am Mittwochabend hat es große Probleme mit den digitalen Funkgeräten gegeben.

Mehrere Beamte, die an dem Groß-Einsatz mit 500 Polizisten beteiligt waren, berichten von Funklöchern im Innenhof und im Gebäude des Hauses mit der Hausnummer 94 in der Rigaer Straße.

Stephan Kelm von der Berliner Polizeigewerkscha ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. Januar 2016 @ 12:01:26
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Jetzt doch Kontrolle an der bayerisch-österreichischen Grenze und Abweisung von Migranten?
Deutsche Politik News! Top News: Armin Schuster, CDU-Innenexperte: Bundeskanzlerin Angela Merkel erwägt Grenzkontrollen / Es ist nur eine Frage der Zeit, wann sie dazu greift!

Deutsche-Politik-News.de | Grenze Oesterreich / Deutschland 2015

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Armin Schuster zu Angela Merkel:

Osnabrück (ots) - Der CDU-Innenexperte Armin Schuster geht davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz ihres öffentlichen Neins durchaus über Grenzkontrollen nachdenkt.

"So wie ich die Kanzlerin einschätze, gehört diese Maßnahme mit zu ihrem Repertoire, aber als Ultima Ratio", sagte der Obmann im Bundestags-Innenausschuss in e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. Januar 2016 @ 10:01:32
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Immer mehr Gegenwind auch in der eigenen Fraktion:
Deutsche Politik News! Top News: Unionsabgeordnete wollen von Bundeskanzlerin Merkel die 'Rückkehr zum geltenden Recht': Aufforderung zur Wende in der aktuellen Flüchtlingspolitik!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Unionsabgeordnete zu Angela Merkel:

Düsseldorf (ots) - In einem Brief wollen Unionsabgeordnete die eigene Bundeskanzlerin zur Wende in der aktuellen Flüchtlingspolitik auffordern.

"Angesichts der Entwicklung der letzten Monate können wir nicht länger nur von einer großen Herausforderung sprechen, wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes und halten deshalb eine Änderung der derzeitigen Zuwanderungspraxis - a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. Januar 2016 @ 00:05:00
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Kaufprämien für Elektroautos aus Steuermitteln werden abgelehnt:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt Zuschüsse für Elektroautos aus Steuergeldern ab!

Deutsche-Politik-News.de | NABU
Repräsentative Umfrage des Forschungsinstituts YouGov im Auftrag des NABU:

Berlin (ots) - Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt Kaufprämien für Elektroautos ab, wenn die Gelder aus Steuermitteln kommen sollen.

Das ergab eine repräsentative Umfrage des Forschungsinstituts YouGov im Auftrag des NABU.

Auch wenn sich rund 40 Prozent der Befragten gegenüber Kaufprämien für elektrisch betriebene Pkw oder auc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 17:31:42
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Verlängerung des Steuervorteils für Gasantriebe über 2018 hinaus angemahnt:
Deutsche Politik News! Top News: Drohende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Wiesbaden und Darmstadt: Autogasfahrzeuge als Diesel-Alternative etablieren!

Deutsche-Politik-News.de | Deutscher Verband Flüssiggas e.V.
Zu Autogasfahrzeuge:

Berlin (ots) - "Die für Dieselfahrzeuge drohenden Fahrverbote in diversen Kommunen Deutschlands sollten der Umweltpolitik Anlass sein, den Markterfolg von Gasfahrzeugen massiv zu unterstützen".

Mit diesen Worten kommentierte Rainer Scharr, Vorsitzender des Deutschen Verbandes Flüssiggas, die Androhung eines Zwangsgeldes gegen das Land Hessen wegen der Luftqualität in Wiesbaden und Darmstadt.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 17:16:33
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Von Familienbetrieben bis zu Agrarfabriken:
Deutsche Politik News! Top News: Grüne Woche in Berlin: Die Landwirtschaft zum Kuscheln gibt es nicht - genauso heterogen wie die Bauern sind aber auch die Verbraucher!

Deutsche-Politik-News.de | Grüne Woche Berlin 2014

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Zur Grünen Woche in Berlin:

Ulm (ots) - Schwierig ist noch ein vorsichtiger Ausdruck für die wirtschaftliche Lage der deutschen Landwirte.

Im vergangenen Jahr sind ihre Gewinne um ein Drittel eingebrochen, und derzeit geht es weiter abwärts.

Sie bekommen zu spüren, dass sie zwar lokal produzieren, aber Teil eines weltweiten Systems sind, das durch die schwache internationale Nachfrage und den Boykott ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 17:01:48
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Die Zahl der Optimisten ist gesunken:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Das Vertrauen in die Bewältigung der Flüchtlinsproblematik lässt nach / Die Regierungskoalition erhält 62 Prozent der Wählerstimmen!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin:

Köln (ots) - Spaltung der Gesellschaft in Flüchtlingsfragen bleibt bestehen:

Mehr als jeder zweite Bundesbürger (51 Prozent) bezweifelt, dass Deutschland die aktuelle Flüchtlingsproblematik bewältigen kann.

44 Prozent unterstützen weiterhin Angela Merkels Einschätzung, dass Deutschland die Probleme lösen kann.

Damit ist in den vergangen Monaten di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 16:21:49
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Ankunftsnachweis mit fälschungssicheren Elementen:
Deutsche Politik News! Top News: Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Ankunftsnachweis für Flüchtlinge beschleunigt Asylverfahren und erhöht Sicherheit!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Stephan Mayer zum Asylverfahren:

Berlin (ots) - Der Bundestag beschließt das Datenaustauschverbesserungsgesetz!

Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgeset ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 16:11:04
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Bisher keine Auswirkungen der Konflikte auf die Zusammenarbeit im grenznahen Raum:
Deutsche Politik News! Top News: Dietmar Woidke (SPD), Brandenburgs Ministerpräsident und deutsch-polnischer Regierungskoordinator, beurteilt das EU-Rechtsstaats-Verfahren gegen Warschau kritisch und rät zu Gelassenheit!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Dietmar Woidke zum EU-Rechtsstaats-Verfahren gegen Polen:

Berlin / Cottbus. (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich kritisch über das EU-Rechtsstaats-Verfahren gegen Polen geäußert.

Woidke, der zugleich Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit ist, sagte der "Lausitzer Rundschau" (Freitagausgabe): "Die polnische Regierung wird wegen des Verfahrens ihr Hand ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 16:01:58
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R2G ist stabiler als von vielen erwartet:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: R2G liegt in Thüringen vorn, CDU stabil / AfD im Aufwind - die etablierten Parteien konnten diesen Höhenflug immer noch nicht stoppen!

Deutsche-Politik-News.de | Erfurt (Thüringen) 2012

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Elmar Otto zum Umfrage im Auftrag der TLZ:

Weimar (ots) - An der Asylpolitik scheiden sich die Geister. Doch obwohl sich die Menschen wegen des nicht endenden Flüchtlingsstroms zunehmend Sorgen machen, halten sie der Landesregierung die Treue.

Die anhaltende und mitunter skeptisch beäugte rot-rot-grüne Willkommenskultur ändert daran nichts.

Trotz der immer deutlicher zu Tage tretenden Probleme, die d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 15:31:27
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Eine eindeutige Mehrheit äußert ihre Unzufriedenheit mit der Bundeskanzlerin:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Kanzlerin Merkel stürzt ab / CDU/CSU mit Verlusten, AfD weiter im Aufwind / Die Mehrheit der Deutschen hält eine Obergrenze von 200.000 nicht für machbar!

Deutsche-Politik-News.de | ZDF-Politbarometer
ZDF-Politbarometer Januar I 2016:

Mainz (ots) - Die Vorfälle an Silvester in Köln und anderen Großstädten haben Folgen: Erstmals ist eine klare Mehrheit von 60 Prozent (Dez.: 46 Prozent) der Meinung, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, nicht verkraften kann.

Nur noch 37 Prozent (Dez. 51 Prozent) halten das für verkraftbar (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden "weiß nicht").


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 15:16:08
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Deutsche Politik News! Top News: Joschka Fischer (Grüne), Ex-Außenminister, verteidigt Kanzlerin Angela Merkel: 'Ich kann ihr keine schlechten Noten geben'!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Joschka Fischer zu Angela Merkel:

Bonn (ots) - Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut gegen Kritik verteidigt.

"Viele Kritiker machen es sich zu einfach. Alles in allem kann ich ihr keine schlechten Noten geben. Die Deutschen könnten viel schlechter regiert werden.

Wenn sie morgen nicht mehr Kanzlerin w ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 15:11:03
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Wachsende Kritik - von ehemaligen Verfassungsrichtern bis hin zum AfD-Politiker Björn Höcke:
Deutsche Politik News! Top News: Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, muss Vieles aushalten - noch dazu, wenn sie in der Asylpolitik weiter auf Alleingang setzt!

Deutsche-Politik-News.de | Ostthüringer Zeitung
Wolfgang Schütze zur Auseinandersetzung um die Asylpolitik:

Gera (ots) - An Angela Merkel zum Beispiel reiben sich jetzt viele.

Das muss eine Kanzlerin aushalten, noch dazu, wenn sie in der Asylpolitik weiter auf Alleingang setzt.

Ehemalige Verfassungsrichter bescheinigten ihr "Selbstermächtigung" und den Bruch gültigen Rechts.

Um so ein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 15:06:36
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Die Bundeskanzlerin gerät wegen ihrer Flüchtlingspolitik immer mehr unter Druck:
Deutsche Politik News! Top News: Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, wird wegen ihrer Flüchtlingspolitik immer mehr kritisiert / Merkel: 'Nicht Sorgen benennen, sondern Lösungen finden'!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Hans-Ulrich Brandt zur Bundeskanzlerin:

Bremen (ots) - Die Aktion hat Symbolcharakter: Wäre Angela Merkel Landwirtschaftsministerin, dann würde der Landshuter Landrat Peter Dreier ihr wohl eine Fuhre Mist vor das Ministerium in Berlin kippen.

Doch weil Merkel im Kanzleramt maßgeblich auch die deutsche Flüchtlingspolitik bestimmt, schickt er ihr einen Bus mit Asylbewer ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 15:01:02
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Die Opec-Staaten hoffen, dass der Tiefpreis die Konkurrenz in die Knie zwingt:
Deutsche Politik News! Top News: Der Ölpreis ist gefährlich tief: Er zeigt an, wie schlecht die Weltkonjunktur gerade läuft und sendet gleichzeitig die falschen Signale!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Antje Höning zum Ölpreis:

Düsseldorf (ots) - Autofahrer und Heizöl-Kunden können es kaum fassen.

Diskutierte man vor kurzem Spritpreise von zwei Euro, geht es nun für die Hälfte.

Dem einzelnen Verbraucher sei die Entlastung gegönnt.

Volkswirtschaftlich gesehen ist der niedrige Ölpreis dagegen ein Alarmzeichen. Zum einen zeigt er an, wie schlecht die Weltkonjunktur gerade läuft. Zum an ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 14:46:09
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Hunger als Auslöser vieler politischer Krisen, u.a. auch des Konflikts in Syrien:
Deutsche Politik News! Top News: Gerd Müller (CSU), Bundesentwicklungsminister: Der Kampf gegen den Hunger ist ein 'entscheidender Hebel', um die Flucht aus armen Ländern zu verhindern!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Gerd Müller zum Kampf gegen den Hunger:

Berlin (ots) - Der Kampf gegen den Hunger kann nach Ansicht von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) einen wichtigen Beitrag leisten, um Menschen von der Flucht aus armen Ländern abzuhalten.

"Das ist ein ganz entscheidender Hebel", sagte der Minister dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe): "Wer nichts zu essen hat, ist bereit, radikal zu handeln und not ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 14:31:49
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Ein kalkulierter Kulturbruch in der Oberen Rathaushalle in Bremen:
Deutsche Politik News! Top News: Neujahrsempfang des Senats in Bremen: Paul Mecheril, Professor der Carl-von-Ossietzky-Universität in Oldenburg, beklagt nach den Übergriffen von Köln einen 'rassistischen Affekt' in Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | Rathaus Bremen 2008

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Moritz Döbler zur Gastrede von Paul Mecheril, Professor der Carl-von-Ossietzky-Universität in Oldenburg:

Bremen (ots) - Es ist ein kalkulierter Kulturbruch, wenn in der Oberen Rathaushalle eine feministische, dezidiert linke Sicht auf die Welt Einzug hält.

Wenn dort, wo Männergesellschaften wie das Tabak-Collegium und die Schaffermahlzeit tagen, der weiße Mann im historischen Kontext als Täter begriffen wird.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 14:19:39
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Statt Konflikt ist nun im Berliner Senat (zeitweise) Entspannung angesagt:
Deutsche Politik News! Top News: Michael Müller (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister, liebäugelte mit einem Platzen der Koalition: Nun ist aber eine Zeit der Entspannung!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Joachim Fahrun zum Berliner Senat:

Berlin (ots) - Sie haben sich noch einmal zusammengerauft, die Koalitionäre von SPD und CDU in Berlin.

Lange liebäugelte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) damit, dem CDU-Sozialsenator so stark in sein für Flüchtlinge zuständiges Ressort hi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 13:46:12
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Außergewöhnliche humanitäre Situation ohne angemessene internationale Aufmerksamkeit:
Deutsche Politik News! Top News: Bridget Wooding, Direktorin des Beobachtungszentrums für Migration in der Karibik: Desaströse Bedingungen für Flüchtlinge im Grenzgebiet zwischen Dominikanischer Republik und Haiti!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Bridget Wooding zur Lage Tausender Migranten im Grenzgebiet der Dominikanischen Republik und Haiti:

Berlin (ots) - Heftige Kritik an der Lage Tausender Migranten im Grenzgebiet der Dominikanischen Republik und Haiti übt die Direktorin des Beobachtungszentrums für Migration in der Karibik, Bridget Wooding.

"Weder die dominikanischen noch die haitianischen Behörden wollen Verantwortung für diese Menschen übernehmen", ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 14:21:02
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Handarbeit und Mehrfachregistrierungen sollten dann Geschichte sein:
Deutsche Politik News! Top News: Einheitlicher Ausweis für Flüchtlinge in Berlin ab Montag im Test: Alle Flüchtlinge sollen zukünftig bundesweit mit einer für alle Bundesländer geltenden Software erfasst werden!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zu einem Testlauf für die Ausstellung eines bundesweit einheitlichen Ausweises für alle Flüchtlinge:

Berlin (ots) - Nach Recherchen der rbb-Politikmagazine "Kontraste" und "KLARTEXT" wird ab Montag nächster Woche in Berlin der Testlauf für die Ausstellung eines bundesweit einheitlichen Ausweises für alle Flüchtlinge beginnen.

Dann werden alle Flüchtlinge bundesweit mit einer für alle Bundesländer geltenden, digitalen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 14:14:36
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Eine interne Liste kriminalitätsbelasteter Orte der Berliner Polizei - was steht da noch drin?
Deutsche Politik News! Top News: Umstritten: Polizeieinsatz im Berliner Bezirk Friedrichshein-Kreuzberg mit linksextremistisch motivierter Kriminalität!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Zum umstrittenen Polizeieinsatz im Berliner Bezirk Friedrichshein-Kreuzberg:

Berlin (ots) - Nein - der massive Polizeieinsatz war keinesfalls überdimensioniert.

Seit Jahren leiden die Bewohner des Kiezes um die Rigaer Straße an linksextremistisch motivierter Kriminalität.

Die Polizei nahm den Kiez jetzt in ihre interne Liste kriminalitätsbelasteter Orte auf.

Immer wieder werden Polizei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 14:06:42
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So sollte der Rechtsstaat überall demonstrieren, dass er keine rechtsfreien Räume duldet:
Deutsche Politik News! Top News: Frank Henkel (CDU), Berliner Innensenator, mit harter Reaktion: Wer Menschen angreift, muss hart bestraft werden - und dabei ist völlig egal, wer das Opfer ist!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Christine Richter zum Einsatz der Berliner Polizei in Friedrichshain:

Berlin (ots) - Die Reaktion folgte am gleichen Tag: Nachdem ein Streifenpolizist von Linksautonomen an der Rigaer Straße in Friedrichshain am Mittwochmittag angegriffen und zusammengeschlagen worden war, rückte am Mittwochabend die Berliner Polizei an und stürmte das Haus.

So demonstriert der Rechtsstaat, dass er keine rechtsfreien Räume in Berlin ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 14:01:37
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