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Dietmar Bartsch zur Verschärfung der Ausweisungsregeln:
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hält die vom Kabinett beschlossene Verschärfung der Ausweisungsregeln für kriminelle Ausländer und Flüchtlinge für falsch.
"Es kommt darauf an, dass die geltenden Gesetze angewendet werden", sag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 14:31:52
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Zur Abschiebung krimineller Ausländer:
Halle (ots) - Freilich ist die aufs Gleis gesetzte Gesetzesverschärfung, die einer breiten gesellschaftlichen Stimmung entspricht, kein Allheilmittel.
Denn es gibt Abschiebehindernisse - dann, wenn ein Heimatland einen Ausländer nicht zurück nimmt oder ihm dort der Tod droht.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 14:26:47
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Ruth Klüger zu Angela Merkel:
Berlin (ots) - Die amerikanische Schriftstellerin und Holocaust-Überlebende Ruth Klüger hat bei der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Bundestag viel Beifall erhalten.
Übrigens auch von den Abgeordneten, denen es vermutlich lieber gewes ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 14:21:53
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Zum Rietberger Mordfall:
Bielefeld (ots) - Die Polizei hat offenbar den Überfall auf ein Brüderpaar in Rietberg (Kreis Gütersloh) geklärt, bei dem eines der Opfer starb.
Bei der Festnahme leistete sich das Spezialeinsatzkommando (SEK) aus Bielefeld nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 14:16:06
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Thomas Geisel zur gestiegenen Terrorgefahr:
Bonn (ots) - Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel signalisierte (...), dass man in seiner Stadt alles unternehme, um störungsfreie und sichere Karnevalstage zu gewährleisten.
"Wir tun alles, was menschenmöglich ist, um den Menschen einen unbeschwerten Karneval zu ermöglich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 14:11:48
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Ansgar Heveling zur gestiegenen Terrorgefahr:
Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), hat die Bürger angesichts gestiegener Terrorgefahr aufgefordert, stärker auf ihre Umgebung zu achten.
"Diese Gesellschaft muss ein genaueres Hinschauen erst noch entwickeln. Die Terrorgefahr in Deuts ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 14:06:04
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Innenpolitiker und Sicherheitsexperten zu Terrorwarnungen:
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, findet die Forderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen berechtigt, bei Terrorwarnungen und der Absage von Veranstaltungen künfti ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 14:01:48
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Zum Rücktritt von Christiane Taubira:
Cottbus (ots) - Der Rücktritt von Christiane Taubira scheint auf den ersten Blick eine gute Nachricht zu sein: verlässt mit der Justizministerin doch eine erbitterte Kritikerin die Regierung Hollande.
Stattdessen kommt mit Jean-Jacques Urvoas ein treuer Gefolgsmann.
Doch der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 13:28:13
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Katharina Kütemeyer zu Hass im Internet:
Bremen (ots) - Warum schreiben Menschen jenen, deren Meinung sie nicht mögen, auf völlig enthemmte Weise?
Warum schreiben sie über Folterfantasien, drohen mit dem Galgen?
Die Antwort liegt auch in der Tat: sie schreiben. Nie war es einfacher, einen Text zu verfassen und z ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 13:19:54
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Brigitte Fehrle zu Gewaltandrohungen aus dem Internet und den sozialen Netzwerken:
Berlin (ots) - Wegen ihrer Berichterstattung über ein mögliches Sexualdelikt gegen ein deutsch-russisches Mädchen aus Berlin Marzahn sehen sich Redakteure der Berliner Zeitung seit Tagen rüden Gewaltandrohungen aus dem Internet und den sozialen Netzwerken ausges ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 13:10:39
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Zur Zunahme rechter Gewalt gegen Parlamentarier:
Hamburg (ots) - In den letzten drei Monaten des Jahres 2015 hat die politisch motivierte Gewalt gegen Politiker zugenommen.
Allein zwischen Oktober und Dezember gab es 25 Attacken gegen Bundestags- und Landtagsabgeordnete oder deren Büros.
Die Angriffe sind meist ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 13:01:31
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Die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Sprecher von Union, SPD, Grünen und FDP beim Marktwirtschaftlichen Dialog der INSM in Berlin:
Berlin (ots) - Nach Wiederaufbau, Wiedervereinigung und Wirtschaftskrise steht Deutschland derzeit erneut vor großen Aufgaben.
"Um die Folgen des demog ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 12:31:42
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Zum Korruptionsindex:
Halle (ots) - Die Politik hat sich bemüht und einige wichtige Reformen umgesetzt. Aber auch beim staatlichen Handeln zeigen sich schwerwiegende Versäumnisse.
Im Kampf gegen Geldwäsche bescheinigt Transparency Deutschland regelmäßig Defizite, die kriminelle oder terroristische Organisationen gerne nutzen. < ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 12:01:38
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Andrea Voßhoff zu Dashcams:
Osnabrück (ots) - Voßhoff: Überwachung und Dokumentation mit Dashcams rechtlich unzulässig!
Vor dem am Mittwoch beginnenden Deutschen Verkehrsgerichtstag (27.-29. Januar) in Goslar hat die Bundesdatenschutzbeauftragte vor dem Einsatz von kleinen Videokameras hinter den Windschutzscheiben (Dashcams) im ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 11:31:42
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NABU-Umfrage:
Berlin (ots) - Drei Viertel der Deutschen gehen davon aus, dass die Nähe der Politik zur Automobilindustrie zu Lasten der Verbraucher geht.
Das ergab eine repräsentative Umfrage des Forschungsinstituts YouGov im Auftrag des NABU.
Demnach erwecken der aktuelle Abgas-Skandal sowie die immer höheren A ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 11:01:06
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Norbert Röttgen zu Sergej Lawrow:
Düsseldorf (ots) - Mit scharfer Kritik hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), auf die Intervention von Russlands Außenminister Sergej Lawrow im Zusammenhang mit der angeblichen Vergewaltigung einer 13-jährigen Russlanddeutschen in Berlin reagiert.
"Manipulatione ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 10:46:37
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Jürgen Hardt zu Sergej Lawrow:
Berlin (ots) - Gezielter Versuch der Einflussnahme auf Bevölkerungsgruppen in anderen Ländern!
Nach Polizeiangaben wurde eine 13-jährige russlanddeutsche Schülerin aus Berlin Mitte Januar für 30 Stunden vermisst gemeldet.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf (...) den deut ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 10:31:11
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Thomas Fricker zum Artikel über Zutrittsbeschränkungen für Flüchtlinge in Freiburger Clubs und das Echo:
Freiburg (ots) - Kaum ein Bericht der Badischen Zeitung hat in den vergangenen Jahren ein lebhafteres Echo ausgelöst, als die Geschichte über Zutrittsbeschränkungen für Flüchtlinge in Freiburger Clubs und Diskotheken.
Seitde ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 10:01:35
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Ulrike Kostka zur Versorgung von Flüchtlingen durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin (Lageso):
Berlin (ots) - Nach einem Krisengespräch hofft der Caritasverband Berlin, dass sich die Versorgung der Flüchtlinge durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales verbessert.
Caritas-Direktorin Ulrike Kostka sagte am Mi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 09:01:19
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Thomas Hauser zum Verbot der Nazi-Plattform Altermedia:
Freiburg (ots) - Eine Reaktion des Staates war fällig.
Sie ist ein Signal, dass auch die vermeintlich grenzenlose Freiheit im Internet dort ihre Grenzen findet, wo zu Gewalt und Rassenhass aufgerufen oder diese verteidigt wird.
Hass und Hetze hintertreiben ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 08:33:01
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Erwin Teufel zur AfD:
Ravensburg (ots) - Aus der Landespolitik hat er sich vor elf Jahren zurückgezogen, Kommentare zum aktuellen Betrieb in Stuttgart meidet Erwin Teufel seitdem weitgehend.
Aber der Spaichinger, der 14 Jahre lang baden-württembergischer Ministerpräsident war, ist für viele CDU-Anhänger immer noch das wertkonse ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 08:25:10
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Sigmar Gabriel zur AfD:
Düsseldorf (ots) - SPD-ChefSigmar Gabriellehnt Talkshow-Auftritte im Fernsehen mit AfD-Vertretern weitgehend ab.
"Wer, wie viele führende AfD-Mitglieder, die freiheitlich demokratische Grundordnung missachtet, dem verhelfe ich nicht zu einem Millionen-Pub ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 08:16:18
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Mario Thurnes zu Malu Dreyer:
Mainz (ots) -Malu Dreyerhat aus der Debatte über den SWR nichts gelernt.
Ihr Vorgehen lässt den öffentlich-rechtlichen Sender wie einen Tanzbären aussehen.
Eine Woche lang gab es Kritik darüber, dass die Ministerpräsidentin und der SPD- ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 08:11:53
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Martina Michels zum Vorgehen der türkischen Regierung gegen die kurdische Bevölkerung:
Berlin (ots) - Angesichts des Vorgehens der türkischen Regierung gegen die kurdische Bevölkerung im Südosten des Landes befürchtet Europaabgeordnete Martina Michels die Gefahr steigender Flüchtlingszahlen aus der Region.
Die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 08:01:44
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Sigmar Gabriel zur Türkei als sicherer Herkunftsstaat:
Düsseldorf (ots) - Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat sich SPD-ChefSigmar Gabrieldafür ausgesprochen, die Türkei zu einem sicheren Herkunftsland zu erklären.
"Jetzt geht es erst einmal darum, ob wir die Türkei als sich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. Januar 2016 @ 16:32:01
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Sigmar Gabriel zu Merkels Flüchtlingspolitik:
Düsseldorf (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielgeht davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz des anhaltenden Drucks der CSU auch über die Landtagswahlen im ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. Januar 2016 @ 16:27:26
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Sigmar Gabriel zum Integration von Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhat zur besseren Integration von Flüchtlingen ein Integrationspaket gefordert, für das die Regierung noch vor der Sommerpause eine Reihe neuer gesetzlicher Regelungen schaffen soll.
"Ich bi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. Januar 2016 @ 16:21:27
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Jürgen Trittin zum "Klöckner-Plan":
Osnabrück (ots) - Trittin: Eskalation an der Grenze als Folge!
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die Vorschläge von CDU-BundesvizeJulia Klöcknerzur Reduzierung der Flüchtlingszahlen durch tagesaktuelle Kontingente als "Schnapsidee" zurüc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. Januar 2016 @ 16:16:41
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Harald Kujat zum Einsatz der Bundeswehr in der Flüchtlingshilfe:
Osnabrück (ots) - Kujat: Truppe sollte sich auf Kernaufgaben konzentrieren!
Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat ein sofortiges Ende des Einsatzes der Bundeswehr in der Flüchtlingshilfe gefordert.
In einem Gespräch mit der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. Januar 2016 @ 16:11:45
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Sigmar Gabriel zum Wirtschaftswachstum:
Düsseldorf (ots) - WirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) hat sich unzufrieden mit dem im Jahreswirtschaftsbericht erwarteten Wirtschaftswachstum für 2016 in Deutschland gezeigt:
"Angesichts der guten Rahmenbedingungen wie dem niedrigen Öl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. Januar 2016 @ 16:06:15
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