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Bernd Riexinger zum Türkei-Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, kritisiert den Türkei-Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel Angela Merkel ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Februar 2016 @ 14:01:46 (230 mal gelesen)
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Stanislaw Tillich zu den Übergriffen gegen Flüchtlinge in Clausnitz:
Köln (ots) - 22.02.2016 Der sächsische MinisterpräsidentStanislaw Tillichäußerte sich nach den Übergriffen gegen Flüchtlinge in Clausnitz heute wie folgt gegenüber dem "RTL-Nachtjournal":
"Wir sind dabei, die Vorfälle in Cl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Februar 2016 @ 13:31:53 (223 mal gelesen)
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Zu Stanislaw Tillichs Rhetorik:
Frankfurt (ots) - Der sächsische MinisterpräsidentStanislaw Tillichbedient sich der gleichen menschenverachtenden Denkmethoden wie die Rassisten.
Er verletzt die humanitäre Mindestregel, die da lautet, dass auch bös ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Februar 2016 @ 13:21:51 (227 mal gelesen)
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Zu Ministerpräsident Tillich:
Halle (ots) - Warum war er als Ministerpräsident nicht die Speerspitze der Demokraten in der Auseinandersetzung mit der islamfeindlichen Pegida-Bewegung?
Warum hat er nicht dagegen gekämpft, dass sich eine Geisteshaltung weiter ausbreitet, die letztlich den Nährboden für ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Februar 2016 @ 13:01:39 (210 mal gelesen)
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Isabell Jürgens zum Wohnungsbau in Berlin:
Berlin (ots) - Die neuen Plattenbauten dürfen nicht erneut die funktionalen und gestalterischen Mängel aufweisen, die die Berliner Großsiedlungen in Ost und West zu sozialen Brennpunkten gemacht haben.
Der finanzielle Aufwand, diese Quartiere nachträglich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Februar 2016 @ 12:01:19 (233 mal gelesen)
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Februar 2016 @ 11:01:36 (259 mal gelesen)
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Antje Höning zur Atomkommission:
Düsseldorf (ots) - Die von Jürgen Trittin geleitete Kommission soll die Quadratur des Kreises leisten: Sie soll für eine Finanzierung des Atomausstiegs sorgen, ohne die angeschlagenen Versorger in die Insolvenz zu stürzen.
Das ist ihr nach dem vorliegenden Entwurf gelungen.
Natürlich erzürnt es ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Februar 2016 @ 10:21:25 (200 mal gelesen)
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Hannes Koch zur Finanzierung des Atomausstiegs:
Bielefeld (ots) - Das Ende der Geschichte geht wieder einmal so: Die Allgemeinheit zahlt.
Dieses Muster scheint sich nun auch bei der Abwicklung der deutschen Atomwirtschaft zu zeigen.
Offenbar sollen die vier großen Energieunternehmen einen Rabatt bei den Kosten des Atomausstieg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Februar 2016 @ 10:01:33 (180 mal gelesen)
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Zum öffentlich-rechtlichen Atomfonds:
Düsseldorf (ots) - Die vier Atomkonzerne sollen rund die Hälfte ihrer Milliarden-Rückstellungen für den Atomausstieg in einen öffentlich-rechtlichen Atomfonds überführen.
Dies erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) aus Kreisen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Februar 2016 @ 09:01:56 (208 mal gelesen)
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Februar 2016 @ 08:31:04 (279 mal gelesen)
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Klaus Kinkel zur Europäischen Union:
Berlin (ots) - Der frühere Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP) sieht die Europäische Union angesichts der Flüchtlingskrise an einem Scheideweg.
Es stehe nicht gut um den Zusammenhalt in Europa, sagte Kinkel am Montag i ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Februar 2016 @ 08:21:01 (224 mal gelesen)
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Katrin Göring-Eckardt zur CDU:
Osnabrück (ots) - Göring-Eckardt: Kritik von SPD-Chef an der CDU "wohlfeil"!
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat der Union vorgeworfen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik durch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Februar 2016 @ 08:01:34 (270 mal gelesen)
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Sigmar Gabriel zu Julia Klöckner:
Berlin (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat mit heftiger Kritik auf Forderungen der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden und rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner nach nationalen Maßnahmen zur Senkung der F ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Februar 2016 @ 00:01:41 (272 mal gelesen)
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Zu den US-Vorwahlen :
Frankfurt (ots) - Die Anhänger von Republikanern und Demokraten in den USA haben mit ihrem Wahlverhalten in den Bundesstaaten Nevada und South Carolina deutlich gemacht, wie gespalten die US-Gesellschaft ist.
Hoffnung auf Versöhnung zwischen den Wutbürgern, die dem Populisten
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Februar 2016 @ 16:36:55 (256 mal gelesen)
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Geert Mackenroth zum umstrittenen Polizei-Einsatz in Clausnitz:
Berlin (ots) - Nach dem umstrittenen Polizei-Einsatz in Clausnitz sieht Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth (CDU) erheblichen Aufklärungs-Bedarf.
Er begrüße, dass es zu den Vorfä ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Februar 2016 @ 16:31:10 (231 mal gelesen)
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Sven-Christian Kindler zu Markus Ulbig:
Hannover (ots) - Nach den fremdenfeindlichen Übergriffen in den sächsischen Orten Clausnitz und Bautzen fordert der hannoversche Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler (Grüne) den Rücktritt des sächsischen Innenministers
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Februar 2016 @ 16:26:25 (192 mal gelesen)
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Thomas Reisener zurAfDin NRW:
Der explosionsartige Zuwachs für die AfD in der jüngsten Wählerumfrage auf zehn Prozent macht sie zur aktuell drittstärksten Kraft in NRW.
Darauf nur "erschrocken" und "alarmiert" zu reagieren, wie es gestern viele NRW-Politiker taten, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Februar 2016 @ 16:21:00 (219 mal gelesen)
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Zum 100. Jahrestags der Schlacht von Verdun:
Cottbus (ots) - Das Bild von Helmut Kohl und François Mitterrand vor den Gräbern von Verdun hat sich eingebrannt.
Der Handschlag der beiden Männer, an den sich zum 100. Jahrestag der Schlacht jeder ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Februar 2016 @ 16:16:44 (201 mal gelesen)
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Katrin Göring-Eckardt zu Horst Seehofer:
Saarbrücken (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat nach den Pöbeleien gegen Flüchtlinge in Clausnitz ihre Kritik an CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigt.
Göring-Eckardt sagte der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Februar 2016 @ 16:11:47 (318 mal gelesen)
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Wolfgang Voigt zum Landesparteitag der FDP in Baden-Württemberg:
Karlsruhe (ots) - Es ist eine fürs politische Geschäft ungewohnt konkrete Ansage, die der kleine Parteitag da gestern in Pforzheim konsentiert hat.
Ihre Deutlichkeit entspringt der nüchternen Interpretation der jüngsten Umfrage.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Februar 2016 @ 16:06:14 (224 mal gelesen)
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Gutachten zur europarechtlichen Zulässigkeit von Schiedsverfahren für Investoren:
Berlin (ots) - Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat erhebliche Zweifel an der europarechtlichen Zulässigkeit von Schiedsverfahren für Investoren, wie sie mit den geplanten Freihandelsabkommen eingeführt werden sollen.
In dem Gutachten der P ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Februar 2016 @ 16:01:55 (261 mal gelesen)
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Hagen Husgen zum sächsischen Verfassungsschutz:
Düsseldorf (ots) - Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangte mehr Hilfe von Verfassungsschützern für die Polizei.
Der Verfassungsschutz habe vor dem jüngsten fremdenfeindlichen Vorfall in Clausnitz "schlecht recherchiert und versagt", sagte der sächsische GdP-Chef Hagen Husgen der Zeitun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Februar 2016 @ 15:31:46 (205 mal gelesen)
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Günter Krings zu fremdenfeindlich und rechtsextremistisch agierenden Bürgern in Sachsen:
Düsseldorf (ots) - Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) hat die sächsische Landesregierung aufgefordert, fremdenfeindliche und rechtsextremistisch agierende Bürger stärker vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. < ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Februar 2016 @ 15:16:47 (208 mal gelesen)
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Hagen Husgen zum Sparkurs in der Sicherheitspolitik des Freistaats Sachsen:
Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei hat nach den fremdenfeindlichen Übergriffen in Clausnitz und Bautzen schwere Vorwürfe gegen die sächsische Landesregierung erhoben.
"Das sind die Folgen des jahrelangen Sparkurses in der Sicherheitspolitik des Freistaats ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Februar 2016 @ 15:01:07 (199 mal gelesen)
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Reinhard Breidenbach zur CDU-Flüchtlingspolitik:
Mainz (ots) - Es sei "unverantwortlich", die Kanzlerin und damit die Situation zu destabilisieren.
Jedwedes "Störfeuer" gegen Merkel sei zu unterlassen. Vielleicht hängt sich Angela Merkel diese Sätze nun eingerahmt über ihren Schreibtisch, den ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Februar 2016 @ 14:01:04 (208 mal gelesen)
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Zu den Pöblern von Clausnitz und Bierflaschen schwenkenden Schreihälsen von Bautzen:
Cottbus (ots) - Die Pöbler von Clausnitz und Bierflaschen schwenkenden Schreihälse von Bautzen sind Idioten.
Idioten, die Flüchtlingskinder bedrängen, die dumme Sprüche bringen, wenn ein als Asylbewerberheim vorgesehenes Haus in Flammen steht.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Februar 2016 @ 13:46:02 (185 mal gelesen)
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Lutz Heuken zu den Übergriffen in Sachsen:
Essen (ots) - Nachdem in der Silvesternacht Frauen in Köln von Migranten massiv belästigt wurden, ging ein Aufschrei durch die Republik.
Vollkommen zu Recht wurden Konsequenzen gefordert und eine "Null-Toleranz-Politik" propagiert.
Es stünde der Gesellschaft gut zu Gesicht, wenn sie au ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Februar 2016 @ 13:31:43 (220 mal gelesen)
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Jan Jessen zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit:
Essen (ots) - Mit der Parole "Wir sind das Volk" gaben in der Wendezeit 1989/90 Hunderttausende Ostdeutsche ihrer Hoffnung auf Freiheit und auf die Einheit Deutschlands Ausdruck.
Es war eine starke und wichtige Parole, eine die Menschen miteinander verband, eine, die ihren Teil dazu beitrug, d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Februar 2016 @ 13:16:19 (237 mal gelesen)
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Zu den Krawallen in Sachsen:
Freiburg (ots) - Clausnitz und Bautzen stehen beispielhaft für politische Lähmungserscheinungen, die sich seit Monaten in Sachsen ausbreiteten.
Der Mob macht in vielen Ecken des Landes mobil, Pegida heizt seit Monaten die Massen an un ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Februar 2016 @ 13:01:04 (228 mal gelesen)
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Zur Positionierung der FDP zu einer Ampel-Koalition in Baden-Württemberg:
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Positionierung der FDP zu einer Ampel-Koalition in Baden-Württemberg:
"Acht Prozent in den jüngsten Umfragen, als Koalit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Februar 2016 @ 11:46:30 (178 mal gelesen)
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