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Sahra Wagenknecht zur Überforderung vieler Menschen in Deutschland durch die Flüchtlingssituation:
Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag Sahra Wagenknecht zeigt Verständnis für die Überforderung vieler Mensche ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Februar 2016 @ 08:31:07 (211 mal gelesen)
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Franz Josef Jung zu Hilfslieferungen in syrische Städte:
Berlin (ots) - Erste VN-Hilfskonvois erreichen eingeschlossene Städte
Die ersten Hilfskonvois der Vereinten Nationen mit Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten sind in fünf eingeschlossenen syrischen Städten angekommen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CD ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Februar 2016 @ 08:01:04 (217 mal gelesen)
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Norbert Röttgen zu Bündnissolidarität für die Türkei im Kampf gegen die PKK:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, hat die dramatische Eskalation der Gewalt zwischen der türkischen Armee und der PKK verurteilt.
"Die Gewaltanwendungen auf Seiten der PKK rechtfertigt die übermäßige militärische Antwort ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Februar 2016 @ 00:01:32 (202 mal gelesen)
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Antje Tillmann undAlexander Radwanzur europäischen Finanzaufsicht:
Berlin (ots) - Kleinere und mittlere Banken nicht überfordern!
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag den Antrag "Europäisches System der Finanzaufsicht effizient weiterentwickel ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 17:01:57 (227 mal gelesen)
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Peter Tauber zum EU-Gipfel in Brüssel:
Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber erwartet, dass der EU-Gipfel in Brüssel weitere Schritte einleiten wird, um die Außengrenze der Europäischen Union besser zu schützen.
Seit Oktober habe es "schon viele erfolgreiche Schritte" gegeben, sagte Tau ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 16:56:45 (245 mal gelesen)
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Zum geplante neue Antikorruptionsgesetz im Medizinwesen:
Hamburg (ots) - Das geplante neue Antikorruptionsgesetz im Medizinwesen hat erhebliche Lücken.
Nach monatelanger Recherche gelang es Reportern des ARD-Politikmagazins "Panorama" vom NDR und des Magazins "Stern", einen konkreten Umgehungsversuch zu beweisen.
Dabei wollten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 16:56:23 (185 mal gelesen)
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Zum Streit um die Bezahlung des G7-Einsatzes der NRW-Polizei:
Essen (ots) - Nordrhein-Westfalens InnenministerRalf Jäger(SPD) hat im Streit um die Bezahlung der Einsatzzeiten von rund 2.000 Polizisten aus NRW beim G7-Gipfel 2015 im bayerischen Elmau überraschend eingelenkt.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 16:51:52 (243 mal gelesen)
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Lukas Siebenkotten zum sozialen Wohnungsbau:
Osnabrück (ots) - Siebenkotten für soziale Vielfalt in Mietshäusern, um Ghettos zu vermeiden!
Der Deutsche Mieterbund fordert von Bund, Ländern und Kommunen einen Strategiewechsel beim sozialen Wohnungsbau, um Ghettos zu vermeiden.
Flüchtlinge, sozial Schwache aber auch Reiche müsste ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 16:46:11 (218 mal gelesen)
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Zur Strategie der AfD:
Unterschiede im Programm zwischen Ost und West identifiziert / Autoren liefern Details und Hintergründe zur AfD-Strategie / Analyse des Profils der AfD-Kandidaten in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt / Radikalisierung über soziokulturelle Themen!
Noch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 16:41:18 (290 mal gelesen)
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Cemile Giousouf zum Thema Integrationsvereinbarungen:
Berlin (ots) - Integrationsprozess soll enger begleitet werden
Am gestrigen Mittwoch hat auf Einladung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein hochkarätig besetztes Expertengespräch mit Vertretern des BAMF, der Kommunalverbände und Trägern der Migrationsberatung zum Thema Integrationsvereinbaru ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 16:36:20 (222 mal gelesen)
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Andreas Schloenhardt zu Asylsuchenden:
Berlin (ots) - Zunehmende Grenzschließungen in der EU und an ihren Außengrenzen sind für den Experten für Flüchtlingsrecht Andreas Schloenhardt nicht geeignet, den Zustrom an Schutzsuchenden nach Europa zu mindern.
"Die Lös ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 16:31:05 (182 mal gelesen)
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Manfred Weber zum EU-Gipfel:
Düsseldorf (ots) - Der EVP-Fraktionsvorsitzende und CSU-Vize Manfred Weber hat an die Staats- und Regierungschefs appelliert, bei ihrem am heutigen Donnerstag beginnenden EU-Gipfel nationale Egoismen zu überwinden und gegenüber Flüchtlingen Humanität zu zeigen.
"Eine Total-Abriegelung ist nicht akzeptabel für Euro ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 16:26:35 (173 mal gelesen)
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Julia Klöckner zum EU-Gipfel in Brüssel:
Osnabrück (ots) - Rückendeckung für Kanzlerin Merkel: "Wer sonst sollte das denn machen?"
Osnabrück. CDU-VizeJulia Klöcknerhat den heute beginnenden EU-Gipfel als "Zäsur" bezeichnet.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 16:21:01 (267 mal gelesen)
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Andreas Scheuer zum nordrhein-westfälischen Aufnahme-Stopp für Marokkaner:
Düsseldorf (ots) - Die CSU hat den nordrhein-westfälischen Aufnahme-Stopp für Marokkaner scharf kritisiert.
"Das rot-grün-regierte Nordrhein-Westfalen möchte ab sofort keine Asylbewerber aus Maro ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 16:16:12 (155 mal gelesen)
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Franz-Josef Jung zum Flüchtlingszustrom:
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Franz-Josef Jung (CDU), sieht die Nato gut vorbereitet, die europäischen Außengrenze in kurzer Zeit effektiv zu sichern:
"Wenn sich der Europäische Rat darauf verständigt, dass die gemeinsamen europäischen Außengrenzen gesich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 16:11:49 (200 mal gelesen)
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Joerg Helge Wagner zu Merkels Regierungserklärung :
Bremen (ots) - Drei-Punkte-Plan - das klingt nach Tatkraft, nach sinnvoller Priorisierung: Fluchtursachen bekämpfen, EU-Außengrenzen sichern, Verteilung der Flüchtlinge in der EU regeln.
Fakt ist, dass die EU ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 16:06:48 (193 mal gelesen)
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Zu Angela Merkel:
Cottbus (ots) - Der heute beginnende EU-Gipfel in Brüssel war lange Zeit als magisches Ereignis für die Lösung der Flüchtlingsfrage verstanden worden.
Nun ist das Treffen in der Lesart von Angela Merkel auf Zwergenmaß geschrumpft.
Weil auch der kleinste Fortsch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 16:01:56 (218 mal gelesen)
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Clemens Fuest zur Berentung:
Osnabrück (ots) - "Flüchtlinge keine Lösung der demografiebedingten Probleme"!
Osnabrück. Angesichts der langfristigen Risiken für die öffentlichen Finanzen fordert der Ökonom Clemens Fuest, "das vorhandene Geld intelligenter auszugeben".
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 15:51:37 (169 mal gelesen)
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Ekin Deligöz zur Ausgabendynamik in der gesetzlichen Krankenversicherung:
Düsseldorf (ots) - Die Grünen und der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem werfen der Bundesregierung vor, die Ausgabendynamik in der gesetzlichen Krankenversicherung wegen zu optimistischer Annahmen zu unterschätzen.
Anders als in der Basisrechnung des neuen "Tragfähigkeitsb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 15:46:48 (166 mal gelesen)
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Martin Korte zu RWE:
Hagen (ots) - Hinterher ist man immer schlauer.
Das gilt insbesondere an der Börse.
Wüssten wir den richtigen Zeitpunkt für den Einstieg in Aktiengeschäfte (in diesem Fall besser: Ausstieg), dann wären wir alle reich.
Achtung Binse: Die Börse ist keine Einbahnstraße.
Dass di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 15:31:27 (167 mal gelesen)
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Christian Schmidt zu notleidenden Landwirten:
Noch 13 Millionen Euro im Topf / Agrarminister Schmidt warnt vor staatlichen Eingriffen in Milchmarkt!
Die Bundesregierung verlängert das Notprogramm für finanziell angeschlagene Landwirte.
Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) unter Berufung auf das Bundeslandwirtschaftsm ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 15:16:52 (165 mal gelesen)
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Peter Heusch zu Nicolas Sarkozy:
Bielefeld (ots) - Es wird eng für Frankreichs Expräsident Nicolas Sarkozy, der von einer Rückkehr in den Élysée-Palast träumt.
Die Staatsanwaltschaft leitete ein offizielles Ermittlungsverfahren wegen illegaler Wahlkampffinanzierung gegen ihn ein.
Es ist die zweite Affäre, in der dem Politiker ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 15:01:25 (149 mal gelesen)
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Stefan Stark zur Elektromobilität:
Regensburg (ots) - Die Bundesregierung fährt eines ihrer wichtigsten umweltpolitischen Ziele krachend gegen die Wand: Eine Million Elektroautos sollen bis 2020 auf deutschen Straßen unterwegs sein.
Getrieben von immer schärferen EU-Vorgaben machte sich Angela Merk ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 14:46:53 (244 mal gelesen)
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Alexander Dobrindt zu Tempo-30-Zonen:
Bielefeld (ots) - Endlich beschäftigt sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit einem Thema, das wirklich eine Verbesserung für ganz normale Bürger mit sich bringt und nicht mit überflüssigen Maut-Spielchen.
Die Sicherheit vor Schulen, K ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 14:31:05 (188 mal gelesen)
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Wolfgang Schäuble zum :
Bielefeld (ots) - Unsere Zukunft ist nicht Schicksal, sondern gestaltbar.
Das ist eine Botschaft, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aussendet.
In seinem neuen Bericht überprüft das Ministerium, wie sich die deutschen Staatsfinanzen langfristig entwickeln.
Über ein halbes Jahrhun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 14:01:45 (195 mal gelesen)
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Zu Defiziten bei der gesetzlichen Krankenversicherung:
Berlin (ots) - Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man lachen.
Drohende Finanzdefizite in der gesetzlichen Krankenversicherung auf die Flüchtlingszahlen zu schieben, ist nun wirklich eine groteske Verzerrung der Wirklichkeit.
Zur Erinnerung: Seit Jahren findet ein von de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 13:01:58 (167 mal gelesen)
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Hubert Aiwanger zum Freihandelsabkommen CETA:
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Forderung der FREIEN WÄHLER nach einer Volksbefragung zum Freihandelsabkommen CETA und der (...) Diskussion dazu im Bayerischen Landtag:
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, deshalb muss sich die Staatsregierung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 12:01:35 (154 mal gelesen)
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Simone Peter zur geplanten Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien:
Berlin (ots) - Bei den Bundes-Grünen gibt es Widerstand gegen die von der Bundesregierung geplante Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien.
Parteichefin Simone Peter ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 11:01:35 (166 mal gelesen)
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Zur Flüchtlingskrise:
Düsseldorf (ots) - Kanzlerin Merkel musste ihre Pläne zur Lösung der Flüchtlingskrise deutlich abspecken.
Vorerst wird es keine Kontingente geben, über die Europa weitere Flüchtlinge aufnimmt. Vielmehr geht es erst einmal darum, die EU abzu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 10:01:11 (186 mal gelesen)
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Tobias Blasius zur Polizei in NRW:
Essen (ots) - Das Vertrauen in die innere Sicherheit Nordrhein-Westfalens wirkt spätestens seit den Kölner Silvesterexzessen erschüttert.
Pfefferspray-Rekordverkäufe, ausgebuchte Selbstverteidigungskurse, sprunghafter Anstieg der Anzahl Kleiner Waffenscheine - dies sind Indizien für eine veränderte Wahrnehmu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 09:01:46 (224 mal gelesen)
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