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Harald Ries zur Perspektive der EU:
Hagen (ots) - Überraschend ist das Tempo, nicht der Vorgang an sich: Weil Schweden Grenzkontrollen zu Dänemark einführt, kontrolliert Dänemark nun an der deutschen Grenze.
Für beides kann man Verständnis haben: Schweden hat pro Kopf der Bevölkerung noch mehr Flüchtlinge aufgenommen als Deutschland und fürchtet nun, es nicht mehr zu schaffen.
Und Dänemark, wo Rechts ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 13:31:33 (81 mal gelesen)
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Zu Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, Anm.) ist das neue Jahr nicht gut gestartet.
Die Grenzkontrollen der Dänen, die wohl in Kürze auf einen Zuwanderungsstopp für Flüchtlinge hinauslaufen, verstopfen das einzige Ventil, dass Deutschland angesichts des massenhaften Zustroms noch hatte: die Grenze zu Dänemark und S ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 13:21:03 (84 mal gelesen)
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Zur Flüchtlingspolitik Schwedens:
Bielefeld (ots) - Schweden kann nicht mehr.
Das Land mit seinen 9,5 Millionen Einwohnern hat 2015 mehr als 160 000 Menschen aufgenommen - und ändert nun seine bislang großzügige Flüchtlingspolitik komplett.
Verkehrsunternehmen dürften nur noch Passagiere von Dänemark nach Schweden befördern, die gültige Ausweispapiere bei sich haben.
Die Passkon ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 13:11:01 (81 mal gelesen)
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Zu den Grenzen in Europa:
Stuttgart (ots) - Die Schweden fangen an, die Dänen ziehen nach.
Die Lawine kommt ins Rollen.
Die inneren Grenzen in Europa werden wieder dicht gemacht.
Was ursprünglich nur für den Katastrophenfall gedacht war, wird schleichend gang und gäbe - mit dem Argument, die öffentliche Sicherheit und innere Ordnung zu garantieren.
Infrage gestellt wir ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 13:01:09 (81 mal gelesen)
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Sebastian Heinrich zur CSU:
Regensburg (ots) - Alle Jahre wieder: Kaum sind in den deutschen Wohnzimmern die Weihnachtsglöckchen verklungen, schallt es aus den CSU-Büros in Berlin.
Schon Tage vor der Klausur ihrer Bundestagsabgeordneten in Wildbad Kreuth läuten die Christsozialen das neue politische Jahr ein - mit unüberhörbaren, metallisch harten Tönen.
Es geht seit ein paar Jahren oft um Zuwanderun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 12:31:25 (76 mal gelesen)
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Daniela Vates zu Horst Seehofers Obergrenze:
Frankfurt (ots) - Für die Kreuther Klausurtagung hat Seehofer den schon etwas schal gewordenen CSU-Hit Obergrenze für Asylbewerber mit einem neuen Aufkleber versehen.
200.000 von ihnen könne Deutschland jährlich aufnehmen, sagt der Parteichef.
Daran ist einiges unklar: Wie kommt er ausgerechnet auf diese Zahl und nicht auf 150.000 oder 400.000?
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 12:01:20 (71 mal gelesen)
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Aydan Özoguz zu Horst Seehofer:
Berlin (ots) - Die Forderung des bayerischen MinisterpräsidentenHorst Seehofer(CSU) nach einer Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr hält die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz (SPD) für "unseriös und gefährlich".
Die einfache Lösung, die Seehofer damit vortäusche, "gibt es nicht", sagte Özoguz dem in Berli ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 11:06:37 (123 mal gelesen)
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Hubert Aiwanger zu Horst Seehofer:
München (ots) - Statement von Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Merkel lehnt Seehofers Flüchtlingsobergrenze von 200.000 Menschen ab":
"Bayern ist von dieser verfehlten Flüchtlingspolitik am meisten betroffen, Kommunen und Polizei arbeiten auf Anschlag.
Der Freistaat darf sich von dieser Kanzlerin nicht länger auf der Nase ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 11:01:57 (110 mal gelesen)
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Mehtap Erol zu kurdischen Jugendlichen:
Berlin (ots) - Nach mehreren Anschlägen auf das Berliner Büro der türkisch-kurdischen Linkspartei HDP bestätigt die Berliner HDP-Vorsitzende Mehtap Erol, dass sich der Konflikt in der Türkei auch in der Bundeshauptstadt auswirkt.
"Ich bin stolz auf unsere Jugendlichen. Sie haben wirklich Ruhe bewahrt", sagte Erol im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (...).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 10:31:44 (85 mal gelesen)
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Wolfgang Schütze zur Sozialhilfe für EU-Ausländer:
Gera (ots) - Es ist nicht das erste Mal, dass oberste deutsche Gerichte Urteile fällen, die nicht auf allgemeine Gegenliebe stoßen.
Aber: bei allem Groll zeigt auch das, welch' demokratische Errungenschaft die Gewaltenteilung ist.
Man muss nur nach Polen schauen, wie gerade die von unseren Nachbarn neu gewählten Repräsentanten versuchen, Institution ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 10:01:13 (96 mal gelesen)
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Michael Minholz zu neuen Bundesmitteln für den Bau und die Sanierung von Fernstraßen in NRW:
Essen (ots) - Es ist kein Füllhorn, das Alexander Dobrindt über NRW ausschüttet.
Aber mehr als eine Milliarde Euro an Bundesmitteln, die in diesem Jahr für den Bau und die Sanierung von Fernstraßen fließen sollen, sind ein Wort.
Wer täglich über das Autoba ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 09:11:52 (89 mal gelesen)
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Alexander Dobrindt zu Infrastrukturinvestitionen:
Düsseldorf (ots) - Das Bundesverkehrsministerium will 1,1 Milliarden Euro in die Bundesfernstraßen in Nordrhein-Westfalen investieren.
Das entspricht einer Steigerung um 26 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie das Ministerium der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) mitteilte.
Insgesamt steige die Investitionslinie im Bund ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 09:01:04 (114 mal gelesen)
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Zum Umgang mit Schusswaffen:
Berlin (ots) - 2016 war noch jung, als eine Elfjährige im fränkischen Unterschleichach auf der Straße zusammenbrach.
Das Mädchen war von einem Kleinkalibergeschoss getroffen worden. Die Ärzte hatten keine Chance.
Ein gezielter Schuss, ein Unfall? Wer feuerte den Schuss aus welcher Waffe ab?
Noch weiß niemand, warum sie starb.
Natürlich zeig ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 08:46:55 (254 mal gelesen)
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Henriette Reker zu den massenhaften sexuellen Übergriffen am Hauptbahnhof:
Köln (ots) - Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen und den Raubüberfällen am Hauptbahnhof in der Silvesternacht ein Krisentreffen für Dienstag anberaumt.
Die Vorfälle seien "ungeheuerlich", sagte Reker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe).
Es könne nicht sein, dass Be ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 08:38:25 (174 mal gelesen)
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Ralf Jäger zum Reker-Attentäter:
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat der Behauptung des Kölner CDU-Landtagsabgeordneten Christian Möbius widersprochen, der mutmaßliche Reker-Attentäter Frank S. genieße in der Kölner Justizvollzugsanstalt eine "Sonderbehandlung".
Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf die Antwort Jägers auf die Anfra ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 08:32:15 (126 mal gelesen)
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Ralf Jäger zu einer V-Mann-Tätigkeit des Reker-Attentäters:
Köln (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) möchte offensichtlich nicht beantworten, ob Frank S.,der die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker am 17. Oktober mit einem Messer lebensgefährlich verletzt hatte, vom Verfassungsschutz als V-Mann geführt worden ist.
Dies geht aus einer schriftlichen Reaktion des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage hervo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 08:26:33 (235 mal gelesen)
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Michael Hennrich zu Waffenexporte nach Saudi-Arabien:
Düsseldorf (ots) - Nach der Massenhinrichtung in Saudi-Arabien hat sich der Vorsitzende der deutsch-arabischen Parlamentariergruppe im Bundestag, der CDU-Politiker Michael Hennrich, für einen Stopp der Waffenexporte nach Saudi-Arabien ausgesprochen.
"Ein Moratorium bei den Waffenlieferungen wäre jetzt das richtige Signal", sagte Hennrich der in Düsseldorf erschei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 08:11:16 (76 mal gelesen)
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Jan Jessen zum saudisch-iranischen Konflikt:
Essen (ots) - Der seit Jahren schwelende saudisch-iranische Konflikt um die regionale Vormachtstellung im Nahen und Mittleren Osten eskaliert in einem atemberaubenden Tempo.
Eine Friedenslösung für Syrien, wo beide Länder einen Stellvertreter-Krieg führen, scheint angesichts der aktuellen Ereignisse ausgeschlossen.
Dabei war gerade erst Hoffnung aufgekeimt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 08:06:25 (66 mal gelesen)
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Matthias Benkenstein zur Eskalation in Nahost mit den Hinrichtungen in Saudi-Arabien und der Reaktion aus dem Iran:
Weimar (ots) - Blutige Realität in Vorderasien: Saudi-Arabiens König ließ einen prominenten Schiiten hinrichten, 47 Menschen wurden insgesamt enthauptet.
Die Folge: internationale Proteste und Gewalt. Auch die Bundesregierung sei "entsetzt" über die Hinrichtungen, wird gemeldet.
Eine solc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 08:01:17 (78 mal gelesen)
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Franz Josef Jung zu den Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran:
Berlin (ots) - Ein Abbruch der Beziehungen ist der falsche Weg!
Die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran eskalieren nach der Hinrichtung des schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr durch Saudi-Arabien.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung (CDU):
"Es ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 00:05:00 (219 mal gelesen)
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Wolfgang Ischinger zum Kampf gegen den islamistischen Terror:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat für den Kampf gegen den islamistischen Terror zu langem Atem und strategischer Geduld aufgerufen.
"So wie George W. Bush es nicht geschafft hat, den nach den Anschlägen vom 11. September ausgerufenen ,Krieg gegen den Terror' zu gewinnen, so vermessen wäre die Ann ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Januar 2016 @ 15:31:37 (165 mal gelesen)
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Wolfgang Ischinger zuDonald Trumpund Hillary Clinton:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz und langjährige deutsche US-Botschafter, Wolfgang Ischinger, hat ein Ausscheiden vonDonald Trumpals Präsidentschaftsbewerber und einen Wahlsieg Hillary Clintons vorhergesagt.
"Viele Amerikaner werden ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Januar 2016 @ 15:01:02 (97 mal gelesen)
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Frauke Petry undJörg Meuthenzu den Äußerungen von SPD-Vize Oppermann:
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von SPD-Vize Oppermann nehmen die Vorsitzenden der AfD,Frauke Petryund Jörg Meuthen, Stellung:
FürFrauke Petryoffenbart die Kritik Oppermanns an der Kanzlerin vor allen Din ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Januar 2016 @ 14:31:16 (95 mal gelesen)
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Andreas Mundt zu Kooperationen der deutschen Autokonzerne:
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, unterstützt mehr Kooperationen zwischen den deutschen Autokonzernen, damit diese bei Zukunftsentwicklungen wie dem selbstfahrenden Auto gegen Google und andere Unternehmen bestehen können.
"Damit die deutsche Autoindustrie nicht in eine zu hohe Abhängigkeit von den Internetkonzernen komm ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Januar 2016 @ 14:01:19 (84 mal gelesen)
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Zum Auschwitz-Prozess in Detmold:
Bielefeld (ots) - Der Kemptener Rechtsanwalt Thomas Walther bezeichnet den im Februar beginnenden Prozess am Landgericht Detmold gegen einen ehemaligen SS-Wachmann (94) des KZ Auschwitz als einen "für die Überlebenden nicht mehr erhofften Lichtschimmer, Gerechtigkeit zu finden".
Walther steht mit mehr als 20 möglichen Nebenklägern aus verschiedenen Ländern in Verbindung. Das berich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Januar 2016 @ 13:31:55 (116 mal gelesen)
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Carsten Heil zur NPD:
Bielefeld (ots) - Es ist und bleibt ein Ärgernis: Dass die rechtsradikale NPD nach wie vor mit mehr als einer Millionen Euro Steuergeld im Jahr vom Staat gepäppelt wird, kann jeden Demokraten nur verärgern.
Aber: Erstens ist das rechtens und zweitens hat es der Staat mit seinen Behörden von Staatsschutz und einer Vielzahl von Landesverfassungsschutzämtern ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Januar 2016 @ 13:01:20 (85 mal gelesen)
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Johannes Remmel zu belgischen Atomkraftwerken:
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) fordert nach einer Reihe von Störfällen eine stärkere Überprüfung der Sicherheitsstandards in belgischen Atomkraftwerken durch die Europäische Union.
"Die Kommission soll sich in Fragen der Sicherheit der belgischen Atomkraftwerke stärker einmischen, etwa so, wie sie auch beim Erneuerba ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Januar 2016 @ 12:36:04 (76 mal gelesen)
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Martin Kessler zu Belgiens überalterten Atomkraftwerken:
Düsseldorf (ots) - Die Energiepolitik in Europa ist national. Jedes Land wählt selbst aus, welche Energieform es für verantwortbar hält.
Das ist im Prinzip richtig, denn gerade über den Einsatz von Atomkraft und fossilen Energieträgern wie Kohle und Gas gehen die Meinungen weit auseinander.
So wie wir nicht wollen, dass uns die EU Vorschriften ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Januar 2016 @ 12:31:25 (119 mal gelesen)
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Zu dem, wasHorst Seehofernicht sagt:
Ravensburg (ots) - Es ist so verlässlich wie das Silvesterfeuerwerk.
Kurz vor der Klausur ihrer Landesgruppe in Kreuth bestimmt die CSU zum Jahresanfang die Themen - und was anderes könnte dies in diesem Jahr sein als die Zuwanderung?
Angela Merkel steht durch die hohen Flüchtl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Januar 2016 @ 12:16:04 (69 mal gelesen)
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Zu einem Beschlusspapier für die am Mittwoch in Wildbad Kreuth beginnende Klausur der CSU-Landesgruppe:
Düsseldorf (ots) - Die CSU schließt Änderungen an den EU-Verträgen nicht aus und will erreichen, dass EU-Gesetze auch von nationalen Parlamenten gestoppt werden können.
"Ein Vetorecht für eine Gruppe von Parlamenten gegenüber europäischer Gesetzgebung (rote Karte) kann ein si ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Januar 2016 @ 12:11:49 (98 mal gelesen)
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