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Zur Flüchtlingskrise:
Düsseldorf (ots) - Kanzlerin Merkel musste ihre Pläne zur Lösung der Flüchtlingskrise deutlich abspecken.
Vorerst wird es keine Kontingente geben, über die Europa weitere Flüchtlinge aufnimmt. Vielmehr geht es erst einmal darum, die EU abzu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 10:01:11 (192 mal gelesen)
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Tobias Blasius zur Polizei in NRW:
Essen (ots) - Das Vertrauen in die innere Sicherheit Nordrhein-Westfalens wirkt spätestens seit den Kölner Silvesterexzessen erschüttert.
Pfefferspray-Rekordverkäufe, ausgebuchte Selbstverteidigungskurse, sprunghafter Anstieg der Anzahl Kleiner Waffenscheine - dies sind Indizien für eine veränderte Wahrnehmu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 09:01:46 (233 mal gelesen)
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Zur Wahlumfrage in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Die Grundaussagen solcher Umfragen sind (...) belastbar.
Und die wichtigsten Trends sind: DieAfDwird aus dem Stand zweistellig in den Landtag einziehen.
Und die Bildung einer stabilen Regierung wird schwierig werden - oder sogar unmöglich. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 08:31:47 (184 mal gelesen)
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Reiner Haseloff zu einem Bündnis mit der AfD:
Halle (ots) - Reiner Haseloff, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, lehnt ein Bündnis mit der erstarktenAfDab.
"Ich habe immer eine klare Koalitionsaussage für eine stabile Regierung der Mitte gemacht. Und ich habe es be ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 08:08:18 (197 mal gelesen)
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André Poggenburg zu Bedingungen für Koalitionsgespräche mit der CDU:
Halle (ots) - Der Spitzenkandidat derAfDfür die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, kündigt an, Koalitionsgespräche mit der CDU ins Auge zu fassen, wen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 08:01:04 (223 mal gelesen)
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Zum Umbau in der Führung des Bundesamtes für Verfassungsschutz:
Berlin / Saarbrücken (ots) - Mitten in einer Phase hoher terroristischer Bedrohung plant Innenminister Thomas de Maizière (CDU) einen Umbau in der Führung des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Nach Informationen der "Saarbrüc ...
D-P-N: Ein Skandal vom Feinsten: Ein Aktenschredderer soll die Verfassung schützen?
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 00:01:15 (491 mal gelesen)
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Martin Kristek zum Rechtsgutachten der Humboldt-Universität:
Hamburg (ots) - "Das Ergebnis sollte zumindest auf dem Energiemarkt niemanden überraschen" kommentierte Martin Kristek, Inhaber und CEO der Care-Energy Gruppe, das seitens Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski vorgestellte Rechtsgutachten zu den Europa- und Verfassungsrechtsverstößen des EEG.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 17:39:52 (435 mal gelesen)
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Frauke Petry zur Regierungserklärung von Angela Merkel zum morgigen EU-Flüchtlingsgipfel:
Berlin (ots) - Die Regierungserklärung der Kanzlerin ist Ausdruck grenzenloser Arroganz und Regierungsunfähigkeit und erinnert fatal an das Verhalten des veralteten ZK der SED im Jahr 1989.
Anstatt spätest ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 18:01:50 (184 mal gelesen)
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Paul Nolte zum CSU-Gerede vom Staatsversagen:
Berlin (ots) - Asylrecht strikter anwenden: "Wir können nicht alle jungen afrikanischen Männer aufnehmen" / Belastungsgrenzen vor Ort längst überschritten!
Als gefährlich und unverschämt hat der Historiker Paul Nolte die Rede des CSU-Vorsitzenden
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 17:46:34 (209 mal gelesen)
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Nach den Äußerungen Horst Seehofers zur "Herrschaft des Unrechts" und dem Gezerre um Details in der Asylpolitik verlieren sowohl Union als auch SPD an Zustimmung.
Im stern-RTL-Wahltrend büßen CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt ein und kommen nun mit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 17:31:25 (232 mal gelesen)
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Gerlinde Sommer zur entgleisten Sprücheklopferei von Günther Oettinger überFrauke Petryvon der AfD:
Weimar (ots) - Ja, wie blöd ist das denn? Sich erschießen wegen Frauke Petry? CDU-Mann Günther Oettinger wollte womöglich einen coolen Spruch ablassen, was nicht zu seiner Meisterdisziplin zählt.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 17:16:24 (189 mal gelesen)
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Nicola Beer zur Neueinstellung von Polizisten:
Düsseldorf (ots) - Die FDP hat zur Neueinstellung von Polizisten im großen Stil auch in den Ländern aufgerufen.
"Die Bundesländer müssen 16.000 Polizisten einstellen, um den Rechtsstaat flächendeckend durchsetzen zu können", sagte FDP-Generalsekretärin Nicol ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 17:01:03 (138 mal gelesen)
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Wolfgang Kubicki zu Angela Merkel:
Hannover (ots) - Die FDP hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sofort in die wichtigsten afrikanischen und arabischen Staaten zu reisen, um dort vor Ort "eine klare Botschaft zu hinterlegen: unsere Willkommenskultur ist b ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 16:46:46 (222 mal gelesen)
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Jochen Oltmer zu Prognosen zu Flüchtlingszahlen:
Osnabrück (ots) - Migrationsforscher Jochen Oltmer von der Universität Osnabrück hat davor gewarnt, konkrete Flüchtlingszahlen für das laufende Jahr zu nennen und so "Beruhigungspillen" verteilen zu wollen.
Oltmer sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag): "Letztlich bedeuten solche Zahl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 16:37:14 (133 mal gelesen)
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Günther Oettinger zum Mazedonien-Plan der Visegrad-Staaten:
Düsseldorf (ots) - EU-Kommissar Günther Oettinger hat die Pläne der vier Visegrad-Staaten zur verstärkten Sicherung der mazedonisch-griechischen Grenze scharf verurteilt.
"Der entscheidende Schwachpunkt des Plans der Visegrad-Staaten ist, dass Griechenland der Verlierer wäre", sagte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 16:31:14 (181 mal gelesen)
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Jo Leinen zur EU:
Berlin (ots) - Der SPD-Politiker Jo Leinen sieht die europäische Entsolidarisierung in der Flüchtlingsfrage als Zeichen der zunehmenden Auflösung der Europäischen Union.
»So ein Zerfall kommt nicht mit einem großen Big Bang, sondern schleichend«, sagte der EU-Abgeordnete gegenüber der in Ber ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 16:15:48 (188 mal gelesen)
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Alexander Graf Lambsdorff zur EU:
Osnabrück (ots) - Lambsdorff für Sofort-Einsatztruppe!
Der Vize-Präsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), fordert vom EU-Gipfel, in der Flüchtlingskrise eine europäische Sofort-Einsatztruppe nach Griechenland zu schicken.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 16:01:05 (294 mal gelesen)
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Christian Altmeier zum britischen Referendum zum EU-Austritt:
Allzu groß ist der Spielraum in der "Brexit"-Debatte nicht:
Kommen die EU-Partner den Forderungen des britischen PremiersDavid Cameronzu weit entgegen, setzen sie zentrale Errungenschaften des Bündnisses aufs Spiel und wecken Begehrl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 15:46:32 (194 mal gelesen)
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Martin-Sebastian Abel zum Kampf gegen Steuerhinterziehung:
Düsseldorf (ots) - Die Grünen im NRW-Landtag fordern für den Kampf gegen Steuerhinterziehung 2.000 zusätzliche Beamte für die Finanzverwaltung.
"2.000 zusätzliche Stellen in der NRW-Finanzverwaltung würden zunächst zwar 80 Millionen Euro kosten, unter dem Strich aber massiv zur Entlas ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 15:31:36 (175 mal gelesen)
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Von Wilfried Goebels zum :
Hagen (ots) - Nach jahrelangem Zögern rüttelt die NRW-Landesregierung an den Luxuspensionen von Ministern.
Trotz einzelner Einschnitte bleibt der große Wurf aber aus, weil der Entwurf zahlreiche Schlupflöcher enthält.
Auf der Habenseite steht, dass auch Landesminister nicht schon mit 60, sondern erst ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 15:16:00 (223 mal gelesen)
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Zum Zugunglück von Bad Aibling:
Bielefeld (ots) - Solange es den Faktor Mensch gibt, wird es Tragödien wie das Zugunglück von Bad Aibling geben.
Die Alternative wäre, der Technik komplett die Kontrolle zu übertragen. Selbstfahrende Züge gibt es bereits, zum Beispiel in Nürnberg. Passiert ist bislang nichts.
Technik ist nicht t ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 15:01:00 (205 mal gelesen)
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Friedrich Schneider zur Bargeldbegrenzung:
Berlin (ots) - Der Ökonom Friedrich Schneider glaubt nicht daran, dass eine Begrenzung der Barzahlung ein wirksames Mittel ist, um Schattenwirtschaft, organisierte Kriminalität oder Terrorismus einzudämmen.
Schaffe man selbst das Bargeld ab, so stiegen lediglich die Transaktionskosten, was "zu einem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 14:02:25 (209 mal gelesen)
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Zur EZB:
Düsseldorf (ots) - Eine Währungsunion ist eine Haftungsgemeinschaft, gestand der Vertreter der Europäischen Zentralbank gestern in Karlsruhe freimütig ein.
Genau das aber prangerten auf der anderen Seite die Kläger im Verfahren vor dem Verfassungsgericht über umstrittene Staatsanleihenkäufe an: Dass nämlich die EZB, ohne dafür ein Ma ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 12:01:21 (168 mal gelesen)
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Christine Schröpf zur Bayern-Ei-Affäre:
Regensburg (ots) - Das Zeugnis, das der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) in der Bayern-Ei-Affäre der staatlichen Lebensmittelüberwachung im Freistaat ausstellt, ist verheerend und kann mit "Fehlern in allen Bereichen" überschrieben werden.
Für die Mängelliste und einen 13-Punkte-Forderungskatalog b ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 11:01:45 (374 mal gelesen)
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Zur Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als "sicher":
Berlin (ots) - Parteitagsbeschlüsse der Grünen haben zuweilen nur eine kurze Halbwertzeit.
Noch im November ließen sich die Politiker von den Delegierten dafür feiern, dass sie ein Papier verabschiedeten, in dem die Abschaffung des Konstrukts der »sicheren Herkunftsstaaten« gefor ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 09:01:23 (226 mal gelesen)
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Zu Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann:
Frankfurt (ots) - Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann scheint zum Missvergnügen seiner Partei zu einem Kompromiss bereit.
Er würde einer Änderung des Asylgesetzes zustimmen, mit der Algerien ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 08:46:50 (170 mal gelesen)
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Zu den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen:
Cottbus (ots) - Eitel Sonnenschein im deutsch-israelischen Verhältnis?
Wer gestern den Besuch des halben Jerusalemer Kabinetts bei den Kolleginnen und Kollegen in Berlin verfolgte, konnte diesen Eindruck gewinnen.
Konflikte etwa um den ...
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Zur Eskalation des Konflikts zwischen der Türkei und der kurdischen YPG::
Berlin (ots) - Jeden Tag schreien die regierungsnahen türkischen Medien lauter nach dem Truppeneinmarsch, um die als Terroristen bezeichneten Kurden zu stoppen.
Der Kampf um Aleppo sei die letzte Chance für die Türkei, noch eine Rolle als Regionalmacht in Syrien zu spiel ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 08:07:36 (202 mal gelesen)
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Andreas Geisel zum sozialen Wohnungsbau in Berlin:
Berlin (ots) - Der Berliner Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) will die Zahl der neu gebauten Sozialwohnungen weiter erhöhen.
Ab dem Jahr 2018 rechne er mit dem Bau von mindestens 5.000 geförderten Wohnungen, sagte er im Interview mit der in Berlin ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 08:01:28 (253 mal gelesen)
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Tom Koenigs zu Winfried Kretschmann:
Berlin (ots) - Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Tom Koenigs, hat Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann verteidigt.
Die Debatte um sichere Her ...
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