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Reiner Haseloff zur Islamisierung:
Halle (ots) - In der Asyl-Debatte fordert MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) Hilfen für Sachsen-Anhalt, falls pro Jahr mehr als 12 000 Flüchtlinge integriert werden sollen.
"In diesem Fall müssten wir anders diskutieren: Etwa über Finanzierungen und schne ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Dezember 2015 @ 15:31:46 (98 mal gelesen)
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die Union büßt im stern-RTL-Wahltrend wieder einen Prozentpunkt ein und kommt jetzt auf 38 Prozent.
Auch die SPD verliert im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und sackt auf 23 Prozent ab. Die FDP dagegen legt um einen Punkt auf 5 Prozent zu.
Die Werte für die anderen Parteien bleiben unver ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Dezember 2015 @ 15:16:51 (153 mal gelesen)
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Günther Oettinger zu Asylbewerber-Leistungen und zur Debatte um Asyl-Grundrecht:
Düsseldorf (ots) - EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat die deutsche Asylpolitik grundsätzlich in Frage gestellt und harte Einschnitte bei den Asylbewerberleistungen gefordert.
"Wir müssen uns fragen, warum in diesem enormen Ausmaß Flüchtlinge in Deutschland ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Dezember 2015 @ 15:11:59 (67 mal gelesen)
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Zu Verteilquoten von Flüchtlingen in der EU:
Düsseldorf (ots) - EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hält das Ziel der Bundesregierung, künftig über Kontingente große Zahlen von Flüchtlingen in der EU zu verteilen, für unrealistisch.
"Einer Verteilquote in der EU, die in einer höheren Dimension läge als der vorliegende Beschluss über die Vert ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Dezember 2015 @ 15:06:31 (79 mal gelesen)
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Udo Stark zu Polen:
Karlsruhe (ots) - Mit dem neuen Gesetz wird die dritte Säule, auf der ein demokratischer Staat ruht, stark beschädigt.
Ein in seinen Befugnissen eingeschränktes Verfassungsgericht erweitert den Handlungsspielraum der Exekutive.
Das muss nicht gleich in eine Diktatur münden, aber die Legitimationsbasis von R ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Dezember 2015 @ 15:01:08 (84 mal gelesen)
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Roderich Kiesewetter zur 41-Stunden-Woche bei der Bundeswehr:
Hannover (ots) - Der CDU-Verteidigungsexperte und Präsident des Reservistenverbandes, Roderich Kiesewetter, hält die angestrebte Arbeitszeitverkürzung bei der Bundeswehr für absurd.
Mit Blick auf die aktuelle Diskussion über weitere Einsätze der Bundeswehr forderte er Bundesverteid ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Dezember 2015 @ 14:46:34 (86 mal gelesen)
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Alexander Gauland zu Sara Wagenknecht:
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Linke-Chefin Wagenknecht erklärt der stellvertretende Sprecher der AfD, Alexander Gauland:
"Dreister kann man Ursache und Wirkung nicht ausblenden. Sarah Wagenknecht setzt mit ihrem Vergleich Soldaten mit Terroristen gleich.
Das ist ein Schlag ins Gesic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Dezember 2015 @ 14:31:19 (190 mal gelesen)
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Florian Girwert zum Terrorvergleich von Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht:
Weimar (ots) - Sahra Wagenknecht verliert keine Zeit.
Die Stimme ihres allgegenwärtigen Vorgängers Gregor Gysi ist noch nicht verhallt, da versucht sie der Öffentlichkeit zu zeigen, dass nicht ihr Ko-Chef Dietmar Bartsch, sondern sie künftig Oppositionsführerin se ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Dezember 2015 @ 14:16:30 (120 mal gelesen)
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Rolf Mützenich zu Sahra Wagenknecht:
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat den jüngsten Vergleich der Linksfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht von IS-Terror und westlichen Luftangriffen auf IS-Stellungen zurückgewiesen.
"Ich halte diesen Vergleich für unhaltbar und auch nicht angeme ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Dezember 2015 @ 14:01:42 (145 mal gelesen)
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Zur Entschuldigung Japans bei Südkorea und China:
Stuttgart (ots) - Verglichen mit dem bisherigen Verhalten Japans sind die nun gemachten Zugeständnisse durchaus beachtlich.
Man darf das Land auch nicht überfordern mit einem Zwang zur Entschuldigung.
Wichtig wäre es jedoch, wenn Japan den nun eingeschlagenen Weg beibehielte - ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Dezember 2015 @ 13:31:31 (73 mal gelesen)
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Mirjam Moll zur EU-Flüchtlingspolitik:
Bremen (ots) - Weniger sollen es werden.
Dafür hat die Kommission vieles in Bewegung gesetzt. Doch die Zahl der Flüchtlinge ist dennoch nicht gesunken.
Das ist Fakt - und alles andere nur Schönfärberei. Beschlossene Maßnahmen scheitern an der Umsetzung. Die geplante verstärkte Grenzüberwa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Dezember 2015 @ 13:01:35 (65 mal gelesen)
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Matthias Bungeroth zur Integration von Flüchtlingen:
Bielefeld (ots) - Rund eine Million Menschen werden Schätzungen zufolge im Jahr 2015 aus dem Ausland nach Deutschland kommen, um hier politisches Asyl zu beantragen.
Das ist eine gewaltige Zahl, die sowohl die Gesellschaft als auch die Volkswirtschaft vor eine große Herausforderung stellt. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Dezember 2015 @ 12:31:13 (65 mal gelesen)
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Alexander Marinos zu Angela Merkel:
Essen (ots) - Aus dem Merkelschen "Wir schaffen das" ist in breiten Teilen der Bevölkerung ja ein ängstliches "Schaffen wir das?" geworden, nicht selten sogar ein grimmiges "Das schaffen wir nie und nimmer!".
Doch dass es sich die Bundeskanzlerin mit vielen ihrer früheren) Anhänger verscherzt hat, ist buchs ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Dezember 2015 @ 12:01:17 (171 mal gelesen)
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Ulrich Schneider zum Hartz-IV-Regelsatz:
Berlin (ots) - Als viel zu niedrig und "in keiner Weise bedarfsdeckend" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die geplante Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zum 1.1.2016 um lediglich 5 Euro auf dann 404 Euro.
In einer aktuellen Studie weist der Verband der Bundesregierung manipulative Eingriffe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Dezember 2015 @ 11:12:38 (171 mal gelesen)
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Zur Kindergelderhöhung in 2016:
Nürnberg (ots) - Ab 1. Januar 2016 wird das Kindergeld um monatlich 2 Euro erhöht.
Rückwirkend zum Januar 2015 wurden die Kindergeldbeträge in einem ersten Schritt angehoben.
Die jetzige Erhöhung bedeutet, dass für das 1. und 2. Kind jeweils 190 Euro pro Monat Kindergeld gezahlt werden, für das 3 ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Dezember 2015 @ 11:01:11 (67 mal gelesen)
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Ronald Pofalla zum Politikgeschäft:
Bielefeld (ots) - Ex-Kanzleramtsminister und Bahn-Vorstand Ronald Pofalla im Interview der "Neuen Westfälischen" über seinen neuen Job im DB-Konzern:
"Ich fühle mich hier am richtigen Ort und wurde sehr offen und herzlich von allen Mitarbeitern empfangen. Das ist vielleicht ein entscheidender Unterschied zum ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Dezember 2015 @ 10:16:21 (167 mal gelesen)
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Ronald Pofalla zur Pünktlichkeit und Verlässlichkeit des Bahn-Angebots:
Bielefeld (ots) - Die Deutsche Bahn (DB) will mit einer Erneuerung ihrer Arbeits- und Führungsstruktur die Pünktlichkeit und Verlässlichkeit ihres Angebots deutlich verbessern.
Das kündigt der ehemalige Kanzleramtsminister und neue Bahn-Vorstand Ronald Pofalla in einem Ge ...
D-P-N: Herr Pofalla wird mit der ihm eigenen Glaubwürdigkeit die Qualität des Bahnangebotes stark verbessern - zumindest statistisch!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Dezember 2015 @ 10:01:22 (152 mal gelesen)
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Katarina Barley zu CSU-Plänen für Sanktionen gegen integrationsunwillige Flüchtlinge:
Berlin (ots) - Berlin - Die SPD hat sich gegen das Vorhaben der CSU-Landesgruppe gestellt, Flüchtlinge unter Androhung von Leistungskürzungen zur Integration zu verpflichten.
SPD-GeneralsekretärinKatarina Barley ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Dezember 2015 @ 09:44:36 (94 mal gelesen)
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Ludwig Hartmann zur Beschlussvorlage "Integration - miteinander und nicht nebeneinander":
München (ots) - Die Beschlussvorlage "Integration - miteinander und nicht nebeneinander" für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:
"In den seltensten Fällen fehlt es bei Flüchtlin ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Dezember 2015 @ 09:37:48 (49 mal gelesen)
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Katrin Göring-Eckardt zur Integrationspflicht:
Berlin (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat der CSU vorgeworfen, pünktlich vor der Klausur der Landesgruppe in Kreuth die "Populismus-Maschine" anzuwerfen.
"Natürlich müssen Menschen, die in Deutschland leben wollen, sich an unsere Werte von Toleranz, Freiheit und Demokratie h ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Dezember 2015 @ 09:31:13 (92 mal gelesen)
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Julia Klöckner zur Integration:
Berlin (ots) - Das Vorhaben der CSU-Landesgruppe, Flüchtlinge bei Androhung von Leistungskürzungen zur Integration zu verpflichten, stößt bei der CDU auf Zustimmung.
"Integration ist nicht die Addition von Vielfalt und wertneutralem Multikulti, sondern muss von Anfang an angeboten und eingefordert werden", sagt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Dezember 2015 @ 09:01:33 (80 mal gelesen)
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Michael Borgolte zu gesetzlichen Feiertagen:
Düsseldorf (ots) - Als Konsequenz aus der Flüchtlingskrise hat der Historiker Michael Borgolte einen muslimischen Feiertag in Deutschland angeregt.
"Ich könnte mir vorstellen, dass man, wenn der Anspruch der muslimischen Mitbürger auf Partizipation zunimmt, etwa das muslimische Zuckerfest als geset ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Dezember 2015 @ 08:01:32 (70 mal gelesen)
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Zu ungeklärten Vermisstenfällen in Niedersachsen:
Osnabrück (ots) - Die Polizei in Niedersachsen verzeichnet derzeit mehr als 1.300 ungeklärte Vermisstenfälle, die zum Teil bis 1964 zurückreichen.
Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Montag) unter Berufung auf Angaben des Landeskriminalamtes in Hannover.
Zum Stichtag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Dezember 2015 @ 00:05:00 (135 mal gelesen)
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Manuela Schwesig zu ihrer Schwangerschaft:
Saarbrücken/Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig erwartet bald ihr zweites Kind und will dafür den gesetzlichen Mutterschutz von 14 Wochen in Anspruch nehmen.
"Ab Mai werde ich wieder an Bord sein", sagte die SPD-Politikerin der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Dezember 2015 @ 15:37:32 (72 mal gelesen)
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Manuela Schwesig zum Gesetz zur Lohngerechtigkeit:
Saarbrücken/Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat sich kompromissbreit bei ihren umstrittenen Gesetzesplänen für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern gezeigt.
"Ich bin zu Gesprächen bereit. Wer mit meinen Plänen nicht einverstanden ist, muss allerdin ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Dezember 2015 @ 15:31:53 (76 mal gelesen)
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Zur Streik-Bilanz 2015:
Düsseldorf (ots) - Die Tarifauseinandersetzungen sind im Jahr 2015 massiver eskaliert als in den vorangegangenen Jahren.
Das belegt eine Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die die "Rheinische Post" (Montagausgabe) berichtet.
Der Konfliktintensitäts-Index des IW lag demnach be ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Dezember 2015 @ 15:17:22 (81 mal gelesen)
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Günter Verheugen zur Europäischen Union:
Berlin (ots) - Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) hat vor einem Zerfall der Europäischen Union gewarnt.
Er fürchte nicht, dass die EU mit einem Knall aufhöre zu existieren, sagte Verheugen am Montag dem rbb-inforadio.
"Meine Sorge ist, dass wir einen langen und schleichenden ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Dezember 2015 @ 15:12:20 (81 mal gelesen)
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Dietmar Woidke zu Breslau als Kulturhauptstadt:
Osnabrück (ots) - "Europäische Sicht ist entscheidend" / Bundesregierung beteiligt sich am Programm!
Breslau wird als europäische Kulturhauptstadt 2016 nach Angaben des Brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke auch das Thema Flucht und Vertreibung nach 1945 im Programm aufgreifen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Dezember 2015 @ 15:07:22 (105 mal gelesen)
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Wolfgang Schütze zum Weihnachtsfest:
Gera (ots) - Es war vor Weihnachten nur eine kleine Meldung: Die Regierung in Somalia hat das Weihnachtsfest verboten.
Die Sicherheitskräfte wurden angewiesen, Weihnachtsfeiern zu unterbinden, sagte ein Minister dem Staatssender Radio Mogadishu.
"Wir sind ein muslimisches Land und es gibt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Dezember 2015 @ 15:06:09 (87 mal gelesen)
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Tobias Lindner zu Bundestags-Büros für ausgeschiedene Politiker:
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben zu einer Beschränkung von Büroräumen und Personal für ausgeschiedene Politiker auf Kosten der Steuerzahler aufgerufen.
"Wenn der Bundestag seinen ehemaligen Präsidenten oder deren Stellvertretern auch nach Ende der Amtszeit Büro und Personal z ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Dezember 2015 @ 14:46:35 (61 mal gelesen)
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