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Florian Pfitzner zur Sondersitzung des Innenausschusses zur Silvesternacht in Köln:
Bielefeld (ots) - Ganz glücklich können die oppositionellen Landtagsfraktionen mit der Sondersitzung des Innenausschusses zur Silvesternacht in Köln nicht sein.
Erneut hat es der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger verstanden, ihre K ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Januar 2016 @ 14:01:26
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Zu Holger Stahlknechts Hilfspolizisten-Plänen:
Halle (ots) - In Sachsen wurden bereits 550 Stellen zum Aufbau einer Hilfspolizei ausgeschrieben - in Sachsen-Anhalt hakt die Einrichtung der Hilfstruppe.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe).
Innenminister Holger Stahlkne ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Januar 2016 @ 13:31:22
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Tobias Lindner zu Drohnen für die Bundeswehr:
Köln (ots) - Die Bundeswehr soll mit israelischen Drohnen des Typs Heron TP ausgerüstet werden, die auch bewaffnet eingesetzt werden können.
Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe) berichtet, will die Luftwaffe diese Waffensysteme beschaffen, die vor allem zur Aufklärung e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Januar 2016 @ 13:01:17
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Zum Steuergerechtigkeit auch für Konzerne in der EU:
Ulm (ots) - Bescheidener Anfang
Die Affäre hat alle Zutaten für einen politischen Skandal.
Doch sie ist wohl vor allem den Aufruhrschürern in den diversen Netzwerken zu komplex, um thematisiert zu werden.
Wenn aber jetzt allein im bisher nur als ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Januar 2016 @ 12:31:28
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Zu Polens neuer Regierung:
Bielefeld (ots) - Die Versuche deutscher Politiker, ob in Berlin oder Brüssel, die neue polnische Regierung zu diskreditieren, sind fadenscheinig.
Der Frust darüber scheint groß, dass Polen derzeit in Europa mehr EU-Staaten auf seiner Seite hat als Deutschland - wegen der unterschiedlichen Haltungen i ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Januar 2016 @ 12:01:59
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Helge Wagner über den Hunger in Syrien:
Bremen (ots) - Hunger ist eine Waffe, seit es Kriege gibt.
Die alten Griechen hackten die Olivenbaum-Haine vor belagerten Städten um, die Römer versalzten die Felder in aufständischen Provinzen.
Hunger öffnete uneinnehmbare Burgen, Hunger entvölkerte ganze Landstriche.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Januar 2016 @ 11:31:27
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Dietmar Ostermann zu Russland:
Freiburg (ots) - Welchen Wladimir Putin die Welt im Duma-Wahl-Jahr 2016 erleben wird, weiß noch niemand.
Nach zwei Jahren aber, in denen der russische Präsident sein Land in je einen neuen Konflikt geführt hat, erst in der Ukraine, dann in Syrien, könnte Putin das neue Jahr zurückhaltender angehen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Januar 2016 @ 11:01:21
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Ralph Schulze zum Prozess gegen Prinzessin Cristina:
Bielefeld (ots) - Von Amtsträgern und erst recht von den Spitzenrepräsentanten dürfen die Bürger Beispielhaftigkeit erwarten.
Das gilt auch für königliche Staatsoberhäupter und ihre Familien.
Spaniens Königshaus hat sich in den letzten Jahren alles andere als ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Januar 2016 @ 10:31:24
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Gerd Landsberg zu Fernbussen:
Osnabrück (ots) - "Kommunen brauchen das Geld für die Reparatur von Straßen und Brücken"!
Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Fernbus-Maut, an der die Kommunen beteiligt werden sollen. "Wir brauchen dieses Geld für die Reparatur von Straßen und Brücken", sagte Hauptgeschäft ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Januar 2016 @ 10:01:28
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Zum starken Staat:
Halle (ots) - Gerade jetzt, in unruhigen Zeiten ist ein funktionierender, legitimierter Staat umso wichtiger.
Dank der seit Jahren kräftig steigenden Steuereinnahmen ist dafür übrigens auch genug Geld vorhanden.
Manche haben sich gewundert, dass auch Sozialdemokraten in den Ruf nach einem star ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Januar 2016 @ 09:01:33
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Matthias Beermann zur Flüchtlingskrise:
Düsseldorf (ots) - Die Kanzlerin ist immer noch optimistisch, die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen.
Man möchte ihr gerne glauben, doch blind ist das Vertrauen nicht mehr, spätestens seit Köln.
Und das hat nicht einmal unbedingt zu tun mit der Frage, inwieweit Flüc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Januar 2016 @ 08:41:51
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Umfrage der Meinungsforschungsagentur Mente-Factum im Auftrag des Steuerzahlerbundes:
Düsseldorf (ots) - Ein Komplettumzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin trifft in der Bevölkerung auf große Unterstützung.
83 Prozent aller Deutschen sprechen sich dafür aus, auch die in Bonn noch verbliebenen Ministerien und Abteilungen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Januar 2016 @ 08:14:41
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Christine Richter zu Sigmar Gabriel:
Berlin (ots) - Jetzt hat sich auch SPD-ChefSigmar Gabriel(SPD) dafür ausgesprochen, eine sogenannte Wohnsitzauflage für Flüchtlinge in Deutschland einzuführen.
Andernfalls, so Gabriel, würden die Flüchtlinge, auch die anerkannten Asylbewerber ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Januar 2016 @ 08:06:47
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Gerd Müller zu Sigmar Gabriel:
Berlin (ots) - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat den Vorschlag von VizekanzlerSigmar Gabriel(SPD) kritisiert, Entwicklungshilfe als Sanktionsmittel in der Flüchtlingskrise einzusetzen.
Gabriel hatte am Wochenende gedroht, Staaten, di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Januar 2016 @ 08:17:30
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Zu SPD-Chef Sigmar Gabriel:
Berlin (ots) - Neben der öffentlichen Zurschaustellung der Inkompetenz, Herausforderungen pragmatisch und menschenwürdig zu lösen (»Wir schaffen das nicht«), ist derzeit nur noch eines beliebter bei vielen deutschen Politikern:
Probleme, die lange vor den Fluchtbewegungen ihren Ursprung haben, den Ge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Januar 2016 @ 08:11:04
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Antje Höning zu RWE:
Düsseldorf (ots) - Der RWE-Konzern kann sich glücklich schätzen, Hildegard Müller für ein Spitzenamt gewonnen zu haben.
Die Düsseldorferin kennt Politik und Energiegeschäft seit Jahren. Sie hat ihren zerstrittenen Branchenverband geschickt durch politische Schlachten manövriert.
Denn was im ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Januar 2016 @ 08:01:29
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Zum Plan für einen geordneten Ausstieg aus der Kohleverstromung:
Cottbus (ots) - Man könne nicht gleichzeitig aus Atom- und Kohlestrom aussteigen, ist das Mantra vonSigmar Gabriel(SPD), ist auch der Glaubenssatz vieler Energiepolitiker in anderen Parteien.
Der Wirtschaftsminist ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Januar 2016 @ 00:05:00
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Zum Handel mit so genannten Unrechtsstaaten:
Halle (ots) - Wer mit Unrechtsstaaten Handel treibt, sollte in jedem einzelnen Fall ausschließen, dass er sich nicht zum Handlanger von Unterdrückern macht.
Aber ein genereller Boykott ist auch keine Lösung.
Der Außenhandel kann dazu dienen, zivilgesellschaftliche Akt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Januar 2016 @ 17:01:32
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Günter Burkhardt zu Wohnortzuweisung und anderen Asyl-Verschärfungen:
Osnabrück (ots) - Geschäftsführer Burkhardt sieht "integrationspolitische Fehlmaßnahmen"!
Osnabrück. In der Debatte um die Folgen der Kölner Silvesternacht hat sich Pro Asyl gegen rechtliche Verschärfungen ausgesprochen.
In einem Gespräch mit d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Januar 2016 @ 16:31:23
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Kai Wegner zur Verteilung von Flüchtlingen in Deutschland:
Berlin (ots) - In der politischen Diskussion um eine ausgewogene Verteilung von Flüchtlingen in Deutschland wird auch die Forderung nach einer Wohnsitzauflage erhoben.
Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Januar 2016 @ 16:16:28
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Frank-Ulrich Montgomery zum Widerstand der SPD gegen die Novellierung der Gebührenordnung für Privatversicherte:
Berlin (ots) - Ärztepräsident Frank-Ulrich Montgomery hat die Bundestagsfraktion der SPD wegen ihres Widerstandes gegen die Novellierung der Gebührenordnu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Januar 2016 @ 16:01:10
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Burkhard Lischka zum CDU-Beschluss zur Asylrechtsverschärfung:
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka hält Teile der Forderungen der CDU nach strengeren Asylgesetzen für völkerrechtswidrig.
"Der Unionsvorschlag, jemanden schon bei jeder Freiheitsstrafe mit oder ohne Bewäh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Januar 2016 @ 15:37:55
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Ralf Stegner zur Union:
Saarbrücken/Berlin (ots) - SPD-Vize Ralf Stegner hat die Forderung der Union nach schärferen Gesetzen für Asylbewerber als populistisch kritisiert.
Schon lange vor den Ereignissen in Köln seien verschärfte Bestimmungen beschlossen worden, "die ein Ende des ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Januar 2016 @ 15:27:42
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Rudi Wais zur Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Karlsruhe (ots) - Viele Menschen haben sich von Merkel-Fans in Merkel-Gegner verwandelt.
In den Umfragen schlägt sich das bisher noch nicht wirklich nieder, die Kanzlerin aber ist lange genug in der Politik, um zu wissen, dass ihr größtes Kapital das Vertrauen in sie ist.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Januar 2016 @ 15:11:04
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Miguel Sanches zur "Mainzer Erklärung" der CDU:
Hagen (ots) - In 61 Tagen sind Wahlen in drei Bundesländern.
Die Kampagne der CDU steht, sie trägt einen Stempel: "Härte." Nach Köln.
Ob die Asylgesetze verschärft, die Täter von Köln überführt, verurteilt, abgeschoben werden, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Januar 2016 @ 15:01:33
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FREIE WÄHLER Bayern zu den Ereignissen während der Silvesternacht in Köln:
München (ots) - Zu den Ereignissen während der Silvesternacht in Köln erklärt die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:
"Wir müssen unsere freie Gesellschaft und unsere Kultur verteidigen.
Falsch verstandene Toleranz ist fehl am Platze, eine Mani ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Januar 2016 @ 14:41:48
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Armin Laschet zum Verhalten der Landesregierung nach den Übergriffen in Köln an Silvester:
Bonn (ots) - Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Armin Laschet hat die Landesregierung für ihr Verhalten nach den Übergriffen in Köln an Silvester erneut heftig kritisiert.
"Wir haben Information ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Januar 2016 @ 14:41:38
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Zur Einsatzleitung der Kölner Polizei:
Köln (ots) - In der Silvesternacht hat die Einsatzleitung der Kölner Polizei offenbar nicht einmal interne Hilfe in Anspruch genommen.
Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) wurde der sogenannte "Polizeiführer vom Dienst" (PVD), der rund um die Uhr in Rufbereitsc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Januar 2016 @ 14:31:53
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Klaus Steffenhagen zu einer "Kölner Sicherheitskonferenz" zur Kriminalität von Flüchtlingen:
Köln (ots) - Nach den Vorfällen aus der Silvesternacht vor dem Kölner Hauptbahnhof hat Kölns ehemaliger Polizeipräsident Klaus Steffenhagen eine "spezielle Kölner Sicherheitskonferenz" zur Kriminalität von Flüchtlingen gefordert.
Vertre ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Januar 2016 @ 14:21:25
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Matthias Miersch zur Sicherheit für Bürger:
Hannover (ots) - Neue Rechtssicherheit für die Bürger kann es nach Meinung der Parlamentarischen Linken in der SPD nur bei "strukturell verbesserten Einnahmen des Staates" geben.
Dazu gehört für die Parlamentarische Linke die stärkere Heranziehung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Januar 2016 @ 14:01:58
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