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Anke Spoorendonk zu den dänischen Grenzkontrollen:
Berlin (ots) - Die Kontrollen im Schengen-Raum haben nach den Worten der schleswig-holsteinischen Justiz- und Europaministerin Anke Spoorendonk (SSW) an der Grenze zu Dänemark Einschränkungen für Berufspendler und Studenten zur Folge.
"Die dänischen Grenzkontrollen stellen natü ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. Januar 2016 @ 09:24:34
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Heiko Maas zur CDU:
Hannover (ots) - BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) hat den Koalitionspartner aufgefordert, den Weg für eine rasche Verabschiedung des Asylpakets II freizugeben.
Gegenüber den Zeitungen (Montag-Ausgaben) des RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, sagte Maas angesi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. Januar 2016 @ 09:31:17
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Manfred Lachniet zu Angela Merkel:
Essen (ots) - Wer dieser Tage in den Cafés, den Wohnzimmern oder auch auf den Schulhöfen den Gesprächen folgt, findet ein zerrissenes Land.
Debattierte man noch vor Wochen eher positiv gestimmt über die Flüchtlinge, so herrschen heute Sorgen und Angst vor.
Jene, die das Fremde ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. Januar 2016 @ 09:16:40
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Wolfgang Bosbach zum Flüchtlingskurs von Angela Merkel:
Berlin (ots) - Die Kritiker des Flüchtlingskurses in der CDU geben Angela Merkel für eine europäische Lösung nur noch wenige Wochen Zeit.
Die Flüchtlingszahlen stiegen erfahrungsgemäß s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. Januar 2016 @ 09:01:01
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Franz Josef Jung zu den öffentlich-rechtlichen Medien:
Hannover (ots) - Der Medienexperte der Union, Fraktionsvize und ZDF-Fernsehrat Franz Josef Jung, hat die Verantwortlichen des SWR zu "mehr Selbstbewusstsein gegenüber der Staatspolitik" aufgefordert.
Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, sagte Jung angesichts d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Januar 2016 @ 12:01:58
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Jörg Riebartsch zur AfD:
Gera (ots) - Umfragen stellen keine Entscheidung dar, sind aber ein Seismograph, wenn Wahlen kurz bevorstehen.
Das ist im März der Fall, wenn in den Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gewählt wird.
Die Parteie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Januar 2016 @ 10:31:21
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Zur Erklärung von 36 Ex-Piraten für die Linkspartei:
Berlin (ots) - Der Landesvorstand der Berliner Piratenpartei fordert eine Reaktion seiner Abgeordneten im Abgeordnetenhaus auf die Erklärung von 36 ehemaligen Parteimitgliedern, die sich am Mittwoch für die Berliner Linkspartei ausgesprochen hatten.
»Wir werden als Vorstand d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Januar 2016 @ 10:01:55
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Christian Meyer zu Tierwohl-Fleisch:
Osnabrück (ots) - Niedersachsens LandwirtschaftsministerChristian Meyer(Grüne) beklagt einen Stillstand bei der "Initiative Tierwohl" und fordert Handelskonzerne und Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) zum Handeln auf.
In einem Gespr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Januar 2016 @ 09:46:39
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Jürgen Trittin zum Awacs-Einsatz und zur Türkei:
Hannover (ots) - Der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin warnt die Bundesregierung davor, einen möglichen Awacs-Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ohne Zustimmung des Bundestages zu genehmigen.
Im Interview mit der "Neuen Presse" (Samstagsausgabe) aus
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Januar 2016 @ 09:31:54
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Joachim Karpa zum Waffenverkauf der Peschmerga:
Hagen (ots) - Ein Irrsinn. Es kam, wie es kommen musste.
Kurdische Peschmerga-Kämpfer verkaufen Sturmgewehre und Pistolen weiter. Auf dem Markt.
Waffen, die die Bundesregierung aus Bundeswehrbeständen an die kurdische Autonomie-Regierung im Nordirak geliefert hatte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Januar 2016 @ 09:16:03
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Elmar Brok zur Türkei:
Osnabrück (ots) - CDU-Europaabgeordneter kritisiert auch EU-Staaten - "So geht das alles nicht"!
Die EU wird sich nach Ansicht des EuropapolitikersElmar Brok(CDU) nur dann auf Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Januar 2016 @ 09:01:08
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Zu den deutsch-türkischen Konsultationen:
Cottbus (ots) - Man kann nicht sagen, dass Angela Merkel die Türkei bisher gut behandelt hat.
Sie hat wie alle Konservativen in Europa das Begehren Ankaras, EU-Mitglied zu werden, über Jahre hinweg am ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Januar 2016 @ 00:05:00
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Zu Angela Merkels Flüchtlingspolitik:
Berlin (ots) - Österreich begrenzt die Flüchtlingsaufnahme, und die CSU macht in der Flüchtlingspolitik weiter Druck auf Angela Merkel - doch die Kanzlerin hält erst einmal an ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Januar 2016 @ 12:01:10
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Jürgen Falter zur AfD:
Osnabrück (ots) - Dass die Christdemokraten von der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) als konservative Kraft beerbt werden, hält Falter trotz der derzeit starken Umfragewerte der Rechtspopulisten für ausgeschlossen.
Er gehe zwar davon aus, dass die Partei bei den Landtagswahlen im März in die Par ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Januar 2016 @ 09:31:40
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Jürgen Falter zu Angela Merkel:
Osnabrück (ots) - Der Parteienforscher Jürgen Falter hält einen baldigen Rücktritt Angela Merkels für möglich.
Sollte die Kanzlerin mit ihrer Flüchtlingspolitik scheitern, werde es eng für sie, sagte Falter in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag).
"Wenn dan ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Januar 2016 @ 09:01:40
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Axel Zacharias zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und der Spaltung des Landes:
Weimar (ots) - Man kann es unbeirrt und prinzipientreu nennen - oder stur, je nachdem, wie man zu Angela Merkel steht.
Die Kanzlerin bleibt bisher auf Kurs.
Dass dies auch eine Form v ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Januar 2016 @ 08:01:54
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Reiner Haseloff zur AfD:
Berlin (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloffkritisiert die Entscheidung des Mitteldeutschen Rundfunk (MDR), dieAfDnicht zur TV-Spitzenrunde am 7. März zur Sachsen-Anhalt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Januar 2016 @ 13:01:46
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Florian Girwert zur Ausgrenzung derAfDbei TV-Duellen in den anstehenden Landtagswahlkämpfen:
Weimar (ots) - Mit dem Ausschluss derAfDvon Fernsehdebatten vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz tun sich die verantwortlichen öffentlich-r ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Januar 2016 @ 12:01:51
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Alice Weidel zur Nichteinladung der AfD:
Berlin (ots) - Der SWR ist vor der Erpressung durch SPD und Grüne eingeknickt. Die Kandidaten derAfDwerden nicht zu den sogenannten Elefantenrunden eingeladen.
Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied, Dr. Alic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Januar 2016 @ 11:31:35
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Stefan Hupka zum Podiumsboykott gegen die AfD:
Freiburg (ots) - Machtpolitik ist wie Schach - man sollte wenigstens drei Züge vorausdenken.
Dem grünen Regierungschef in Baden-Württemberg und seinem roten Vize hatte man das bisher zugetraut.
Jetzt aber kommen Zweifel auf: Ihr Podiumsboykott gegen das Proteststimm ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Januar 2016 @ 11:01:09
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Alexander Gauland zu Österreichs Obergrenze:
Berlin (ots) - Österreich will in diesem Jahr maximal 37.500 Asylbewerber aufnehmen. Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:
"In Österreich beschließt nun eine große Koal ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Januar 2016 @ 08:31:59
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Zu Österreichs Obergrenze:
Bielefeld (ots) - Noch sind die Folgen nicht absehbar, aber eines ist schon jetzt gewiss: Sie werden erheblich sein.
Was der Beschluss der österreichischen Regierung, der Aufnahme von Asylbewerbern eine nationale Obergrenze zu setzen, in der Praxis bewirken soll: Wien setzt darauf, dass sich der Effek ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Januar 2016 @ 08:01:12
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Cem Özdemir zu Flüchtlingen und Grundgesetz:
Hamburg (ots) - Der grüne Parteivorsitzende Cem Özdemir fordert eine Eindämmung des Flüchtlingszustroms.
"Wir müssen zugeben, dass wir nicht jedes Jahr eine Million aufnehmen können", sagt Özdemir in einem Interview mit dem Hamburger Ma ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Januar 2016 @ 13:01:43
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Alexander Graf Lambsdorff zur Schließung deutscher Grenzen:
Düsseldorf (ots) - Der Vize-Präsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat vor Grenzschließungen in Deutschland im Zuge der Migrationskrise gewarnt.
"Die Schließung der deutschen Grenzen wäre ein Debakel ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Januar 2016 @ 12:31:03
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Zur RAF:
Ravensburg (ots) - Hinter der Meldung, dass Terroristen der dritten RAF-Generation im Verdacht zweier Raubüberfälle stehen, verbirgt sich eine grandiose Blamage des deutschen Sicherheitsapparates.
Man kann diese Blamage auch als Frage formulieren: Wie kann es sein, dass Schwerbrecher nach Jahrzehnten noch nicht gefasst ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Januar 2016 @ 12:01:55
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Olaf Scholz zur AfD:
Düsseldorf (ots) - Hamburgs Erster Bürgermeister und SPD-Vizechef Olaf Scholz hat der rechtspopulistischen ParteiAfDvorgeworfen, nur "aus der Wiedergabe schlechter Laune" politisch Profit ziehen zu wollen.
"DieAfDhat keine Lösung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Januar 2016 @ 11:26:09
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Armin Paul Hampel zur CDU:
Osnabrück (ots) - Flüchtlingskrise: Niedersachsens Parteichef Hampel lehnt Kürzung der Entwicklungshilfe ab!
Osnabrück. Die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) gibt sich nach guten Umfragewerten selbstbewusst und will die CDU als konservative Kraft beerben ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Januar 2016 @ 11:16:32
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Elmar Otto zur Gebietsreform in Thüringen:
Weimar (ots) - Der sozialdemokratische Innenminister drückt bei der Gebietsreform auf die Tube. Und das aus für ihn nachvollziehbaren Gründen.
Zum einen will Holger Poppenhäger sein Großprojekt aus dem nächsten Landtagswahlkampf raushalten.
Schließlich werden Städte ihr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Januar 2016 @ 11:01:54
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Flüchtlingskrise, internationaler Terrorismus und Sicherheitsfragen haben das Vertrauen in die staatstragenden Parteien der Großen Koalition sinken lassen:
40 Prozent der Wähler, die bei der Bundestagswahl< ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Januar 2016 @ 10:01:51
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Andreas Voßkuhle zu Werten des Grundgesetzes:
Bonn (ots) - Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat deutliche Worte in der Diskussion über diejenigen Asylbewerber und Migranten gefunden, die grundlegende Regeln des Zusammenlebens in Deutschland missachten.
"Man mu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Januar 2016 @ 09:01:22
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