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Zum Zustand der EU:
Frankfurt/Oder (ots) - Jean-Claude Juncker, eigentlich ein Meister der Kompromissfindung und Erspäher von Auswegen auch aus den vertracktesten Interessenkonflikten, sagt mit Blick auf Europa im Jahr 2016: "Ich mache mir keine Illusionen."
Und schon die EU 2015 zeigt sich ja in fast allen wesentlichen Fragen tief zerrissen. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Dezember 2015 @ 13:11:11 (94 mal gelesen)
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Zum EU-Gipfel:
Bielefeld (ots) - EU-Gipfelchef Donald Tusk ist bange: "Ich fürchte, 2016 wird so schwierig wie 2015."
Wahrscheinlich ist die Ahnung des Polen sogar untertrieben. 2016 wird nicht einfach ein besonders schwieriges Jahr für die EU.
Es wird das Jahr, in dem sich entscheidet, ob die Union den Trend zur Selbstabwickl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Dezember 2015 @ 13:06:48 (87 mal gelesen)
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Gregor Mayntz zu Europa:
Düsseldorf (ots) - Als hätte Europa mit der Flüchtlingskrise nicht schon genug Stress, lässt PremierDavid Camerondie Nerven nun noch mehr flattern.
Schon Mitte 2016 sollen die Briten darüber abstimmen, ob sie in der EU bleiben. Kanzlerin
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Dezember 2015 @ 13:01:06 (143 mal gelesen)
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Zur versuchten Ausreise eines 16-jährigen Jugendlichen aus Berlin in den "Islamischen Staat":
Berlin (ots) - Türkische Behörden haben in diesem Jahr eine Ausreise eines 16-jährigen Jugendlichen aus Berlin in den »Islamischen Staat« im türkisch-syrischen Grenzgebiet verhindert.
Danach übergaben sie den Fall an Berliner Ermittlungsbehörden. »
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Dezember 2015 @ 12:46:25 (92 mal gelesen)
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Zum Verhältnis Israel/Türkei:
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn die Türkei und Israel ihre Beziehungen nach fünf Jahren Eiszeit wieder normalisieren, dann tragen beide Länder damit vor allem ökonomischen und strategischen Erwägungen Rechnung, politisch sind sie nach wie vor meilenweit voneinander entfernt.
Dabei war es 1948 die Türkei, die als erst ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Dezember 2015 @ 12:41:30 (88 mal gelesen)
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Zu den Verhandlungen über einen EU-Beitritt Serbiens:
Lüneburg (ots) - Anfang der Woche sind die ersten Kapitel der Verhandlungen über einen EU-Beitritt Serbiens geöffnet worden.
Brüssel wollte damit die Kompromissbereitschaft Serbiens im Kosovo belohnen. Dieser Schritt stößt im Kosovo, das sich 2008 von Serbien abgespalten hatte, auf Unverst ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Dezember 2015 @ 12:36:55 (107 mal gelesen)
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Zum Friedensabkommen in Libyen:
Berlin (ots) - Bekämpfung des IS und Wiederaufbau des Landes sind entscheidend für den Erfolg!
Nach mehr als einem Jahr Verhandlungen haben die libyschen Konfliktparteien in marokkanischen Skhirat einen Friedensplan für das Bürgerkriegsland unterzeichnet.
Der unter UN-Vermittlung erarbeitete Plan ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Dezember 2015 @ 12:31:44 (84 mal gelesen)
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Zu Flüchtlingen:
Saarbrücken (ots) - 20 bis 30 Prozent der auf die neuen Bundesländer verteilten Flüchtlinge verlassen die dortigen Lager in den ersten Tagen nach ihrer Ankunft schon wieder.
Das ergab eine Umfrage der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) bei den Innenministerien der ostdeutschen Länder.
Demnach kamen in di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Dezember 2015 @ 12:16:56 (123 mal gelesen)
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Bernd Mesovic zu beschleunigten Asylverfahren:
Halle (ots) - Der stellvertretende Geschäftsführer von Pro Asyl, Bernd Mesovic, hat die am Freitag bei einem Pilotprojekt in Heidelberg gestartete Beschleunigung von Asylverfahren auf bis zu 24 Stunden kritisiert.
"Man schert sich nicht um Qualität", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Dezember 2015 @ 12:11:11 (191 mal gelesen)
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Thomas Reisener zur Flüchtlingskrise:
Düsseldorf (ots) - Kaum ein Land unterstützt die Kommunen bei der Versorgung von Flüchtlingen mehr als NRW.
Die Pauschale von 10.000 Euro pro Flüchtling und Jahr, die das Land ab 2016 an sie überweist, kann sich sehen lassen.
Das Problem ist die Umsetzung. In Wahrheit weiß das Land gar nic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Dezember 2015 @ 12:06:53 (82 mal gelesen)
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Zu Angela Merkel:
Cottbus (ots) - WerAngela Merkelnach dem CDU-Parteitag Anfang der Woche beobachtet hat, der hat eine ziemlich aufgeräumte und entspannte Kanzlerin erleben können.
Selbst nach dem eher unerfreulichen EU-Gipfel am Freitag. Merkel ist sich seit dem Karlsruher Konvent, bei dem die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Dezember 2015 @ 12:01:32 (124 mal gelesen)
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Zu neuen Rechten:
Ravensburg (ots) - Wer sagt denn, ein Neonazi sei einer mit einer Tätowierung im Nacken, schwarzer Lederjacke und grimmigem Gesichtsausdruck?
Nein, die neue Rechte ist viel smarter, trägt gute Anzüge und Krawatte.
Man kann sich mit diesen Menschen gepflegt über das Buch unterhalten, das man gerade liest. Sie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Dezember 2015 @ 11:46:01 (73 mal gelesen)
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Ulrich Schneider zum Pflegestärkungsgesetz II:
Berlin (ots) - Die heute im Bundesrat beratene zweite Stufe der Pflegereform wird vom Paritätischen Wohlfahrtsverband als wichtiger Schritt auf einem guten Weg begrüßt.
Dass endlich auch demenziell erkrankte Menschen genauso als hilfebedürftig anerkannt werden wie körperlich Pflegebedürftige sei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Dezember 2015 @ 11:41:19 (105 mal gelesen)
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Zur Praxisgebühr:
Halle (ots) - Ärztevertreter Sachsen-Anhalts wünschen sich - in modifizierter Form - die Praxisgebühr zurück.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe).
Sie reagieren damit auf einen Vorschlag des Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Sachsens, von Patienten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Dezember 2015 @ 11:36:42 (158 mal gelesen)
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Jens Anker zu Investitionen in die Substanz:
Berlin (ots) - Die desolate finanzielle Lage der vergangenen Jahre hat in Berlin spürbare Folgen:
Die Straßen sind streckenweise in einem desolaten Zustand, die landeseigenen Gebäude kaum saniert, das Personal im öffentlichen Dienst zusammengespart und an vielen Stellen kaum noch leistungsfähig, wi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Dezember 2015 @ 11:31:20 (110 mal gelesen)
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Norbert Block zur EU-Datenschutzreform:
Weimar (ots) - Europas Internet-Nutzer können aufatmen.
Mit der Datenschutz-Reform, auf die sich EU-Parlament, EU-Kommission und Staaten geeinigt haben, werden die Bürger in der Europäischen Union wieder Herr über ihre eigenen Daten.
Das künftige Recht, personengebundene Informationen au ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Dezember 2015 @ 11:16:57 (85 mal gelesen)
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Reinhard Breidenbach zur EU:
Mainz (ots) - Vor gut eineinhalb Jahrzehnten hat der damalige Bundesaußenminister Joschka Fischer eine fulminante Rede über ein "Kerneuropa", ein "Europa der zwei Geschwindigkeiten" gehalten.
Das kommt einem in den Sinn, wenn sich beim aktuellen EU-Gipfel einzelne Mitgliedsstaaten inoffiziell als "Club der Willige ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Dezember 2015 @ 11:11:07 (87 mal gelesen)
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Zum EU-Gipfel:
Bielefeld (ots) - Die Hoffnung hat getrogen.
Wer bisher geglaubt hatte, die Offenheit, Solidarität und Humanität der Wenigen würde einen überzeugenden Sog erzeugen, dem sich auch die übrigen EU-Mitglieder anschließen, hat sich getäuscht.
Lediglich acht Staaten nehmen Flüchtlinge in wirklich nennenswerter Zahl au ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Dezember 2015 @ 11:06:13 (92 mal gelesen)
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Torsten Berninghaus zur Klage des Jagdverbandes NRW:
Hagen (ots) - Der Landesjagdverband NRW ist kein Tierschutzverein.
So urteilte (...) das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Das bedeut ausdrücklich nicht, dass Jäger keine Tierschützer sind.
Seit der Auseinandersetzung um die Novellierung des Landesjagdgesetzes ist das Tischt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Dezember 2015 @ 11:01:13 (74 mal gelesen)
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Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin:
Köln (ots) - Zustimmung für Flüchtlingspolitik vonAngela Merkelwächst leicht!
42 Prozent der Deutschen äußern sich über den Umgang vonAngela Merkelmit der Flüchtlingsthematik sehr zufrieden (7 Prozent) bzw. z ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Dezember 2015 @ 10:01:14 (139 mal gelesen)
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Frank Preuß zu Geldautomaten:
Essen (ots) - Die Polizei ist selten zu beneiden.
Ganz gewiss auch nicht bei ihrem Versuch, den Ganoven auf die Schliche zu kommen, die seit Monaten einen Geldautomaten nach dem anderen in unserer Region sprengen und bei mindestens einer Verfolgungsjagd die Beamten vorgeführt haben.
62 Fälle, imme ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Dezember 2015 @ 09:01:47 (66 mal gelesen)
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Zum Tod von Klaus Ness:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Klaus Ness, ist tot.
Das erfuhr der rbb (...) aus Spitzenkreisen der SPD und Linken.
Der 53jährige war am Donnerstagabend im Landtag zusammengebrochen und konnte nicht mehr gerettet werden.
Der gebürtige Niedersachse ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Dezember 2015 @ 00:05:00 (214 mal gelesen)
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Axel Zacharias zur BND-Affäre:
Weimar (ots) - Solcherart Praktiken, wie sie von BND und NSA bekannt wurden, hielt man bislang in einer Demokratie für unmöglich.
Nur in eine Diktatur schien es zu passen, dass Geheimdienste ein derartiges Eigenleben entfalten und sich der Kontrolle weitgehend entziehen. Es war ein Irrtum!
Eins is ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 18. Dezember 2015 @ 16:01:06 (318 mal gelesen)
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Lars Klingbeil zur Bundeswehr:
Düsseldorf (ots) - Der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil, der auch Mitglied im Verteidigungsausschuss ist, hat mehr Geld und mehr Personal für die Bundeswehr gefordert.
"Die Belastungsgrenze der Truppe ist fast erreicht", sagte Klingbeil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ( ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 18. Dezember 2015 @ 15:42:59 (95 mal gelesen)
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Zur Parteienfinanzierung:
Cottbus (ots) - Man kann die Anhebung der staatlichen Wahlkampfkostenzuschüsse für die Parteien um satte 18,5 Prozent auf 83 Cent je Stimme leicht als Selbstbedienung denunzieren.
Und bestimmt wird das geschehen. Doch ist das nicht nur sachlich falsch. Es ist auch politisch dumm.
Letzteres deshalb, we ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 18. Dezember 2015 @ 15:22:31 (82 mal gelesen)
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Stephan Mayer zur Veränderung der Parteienfinanzierung:
Berlin (ots) - Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das zehnte Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes beschlossen.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-BundestagsfraktionStephan Mayer(CSU):
" ...
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Thomas Strobl zur strategischen Fernmeldeaufklärung:
Berlin (ots) - Parlamentarische Kontrolle weiter reformieren!
Das Parlamentarische Kontrollgremium hat seit Mitte Oktober die Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes untersucht und hierzu eine Task-Force eingesetzt sowie Berichterstatter ernannt.
Ein vorläufiger Ber ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 18. Dezember 2015 @ 15:01:29 (105 mal gelesen)
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Harald Kujat zum Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs:
Hamburg (ots) - Der ehemalige Nato-General und Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat hat die Türkei wegen des Abschusses eines russischen Kampfflugzeugs heftig kritisiert.
Dem Politikmagazin "Panorama" vom NDR im Ersten erklärte Kujat, der Abschuss sei unverhältnismäßig und ve ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 18. Dezember 2015 @ 14:23:49 (173 mal gelesen)
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Robert Zion zum Islamischen Staat:
Berlin (ots) - Für den Grünen-Politiker Robert Zion ist der Krieg in Syrien von keiner dort kämpfenden Partei zu gewinnen.
"Er droht von Partikularinteressen befeuert und damit auf Dauer gestellt zu sein", schreibt der Parteilinke in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutsc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 18. Dezember 2015 @ 14:12:06 (78 mal gelesen)
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Zum Verbot eines Moscheevereins in Stuttgart:
Stuttgart (ots) - Mit dem Vereinsverbot ist es nicht getan.
Wenn es stimmt, dass in Stuttgart-Botnang nicht nur Spenden für den Islamischen Staat gesammelt worden sind, sondern sich die vor allem von Islamisten vom Westbalkan frequentierte Moschee bundesweit als Rekrutierungszentrum für Syrien-Käm ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 18. Dezember 2015 @ 14:01:54 (73 mal gelesen)
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