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Zum Briefeschreiben in der CDU:
Bielefeld (ots) - Briefeschreiben ist bei der CDU in: Die einen kritisieren darin Merkels Flüchtlingspolitik, die anderen verteidigen sie. Brief und Gegenbrief: Das ist schon kurios und kein Zeichen für eine offene Gesprächskultur innerhalb der Union.
Offenba ...
D-P-N: Wer nicht reden kann (oder mag) schreibt Briefe - besser als Schweigen ist es allemal.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Januar 2016 @ 08:01:47
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Martin Kessler zu Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - Ja, mach nur einen Plan und sei ein großes Licht, heißt es in Brechts Ballade von der Unzulänglichkeit menschlichen Planens.
Und mach dann noch 'nen zweiten Plan, gehn tun sie beide nicht.
Die frühere DDR-Bürgerin An ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Januar 2016 @ 00:05:00
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Christian von Stetten zu Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik:
Saarbrücken (ots) - Der CDU-Politiker Christian von Stetten hat die Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel verteidigt.
In Anspielung auf die Aufforderung von CDU-Vize Julia Klöckner, mit Rücksich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Januar 2016 @ 16:01:44
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Manfred Weber zu unkooperativen Herkunftsstaaten:
Osnabrück (ots) - Fraktionschef Weber: EU muss in Flüchtlingskrise stärker eigene Interessen in den Blick nehmen!
Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), fordert auch europaweit ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Januar 2016 @ 15:01:00
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Knut Fleckenstein zum Schengen-Abkommen in der EU:
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Knut Fleckenstein, hofft, dass das Schengen-Abkommen in der Europäischen Union erhalten bleibt.
Im rbb-Inforadio sagte er am Dienstag: "Es geht nicht nur darum, Flüchtlinge davo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Januar 2016 @ 14:31:02
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Zur SPD in der Flüchtlingsfrage:
Stuttgart (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielglaubt, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt in Gefahr ist, wenn Kommunen und freiwillige Helfer nicht bald verschnaufen können.
Zwar setzt er in all seinen Verlaut ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Januar 2016 @ 14:01:40
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Jan van Aken zu den Libyen-Plänen von der Leyens:
Osnabrück (ots) - Außenexperte van Aken: Westliche Soldaten sollen neue Regierung schützen, wenn diese afrikanische Flüchtlinge aufhält!
Die Linken im Bundestag warnen vor einem "schmutzigen Deal" westlicher Staaten mit Libyen zur Absch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Januar 2016 @ 13:11:03
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Agniezska Brugger zu den Libyen-Plänen von der Leyens:
Osnabrück (ots) - Verteidigungspolitische Sprecherin: Klares Konzept für Beilegung der Krise in Libyen notwendig!
Osnabrück. Die Grünen im Bundestag haben die Überlegungen der Bundesregierung für einen Bundeswehreinsatz in Libyen s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Januar 2016 @ 13:31:39
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Niels Annen zu den Libyen-Plänen von der Leyens:
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat sich von Überlegungen der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu einem möglichen Libyen-Einsatz der Bundeswehr distanziert.
"Vor einer poli ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Januar 2016 @ 13:21:02
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Zu Jürgen Mathies als neuer Polizeipräsident von Köln:
Köln (ots) - Jürgen Mathies, Direktor des Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in Duisburg, wird neuer Polizeipräsident von Köln.
Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Kreisen der Landesregierung erfuhr, wird Mathies am Dienstag von NRW-Innenminister Ralf Jäger ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Januar 2016 @ 13:01:38
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Zu Björn Höcke:
Halle (ots) - Extrem ist ein Rechter wie Björn Höcke, der vor seiner AfD-Karriere Kinder an einer hessischen Gesamtschule unterrichtete.
Auch in Geschichte. Der hessische Kultusminister will nun alles dafür tun, dass Höcke seine Sicht auf die Geschichte nur noch auf Parteitagen, aber nie wieder in Klassenräumen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Januar 2016 @ 12:31:53
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Zum Umgang mit derAfDvon Reinhard Breidenbach:
Mainz (ots) - DieAfDist eine Partei, die sich am äußersten Rand des Rechtspopulismus bewegt und in Teilen - etwa in Gestalt des unsäglichenBjörn Höcke- die Grenze zum Rech ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Januar 2016 @ 12:01:26
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Markus Lachmann zu Angela Merkel:
Mainz (ots) - Die Uhr im Kanzleramt tickt, unaufhörlich.
Nicht ganz acht Wochen sind es noch bis zu den Landtagswahlen in drei Bundesländern.
Diese dürften auch Schicksalswahlen für Angela Merkel werden, denn dann entscheidet sich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Januar 2016 @ 10:41:16
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Cem Özdemir zu aktuellen Umfrageergebnissen:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat gelassen auf eine aktuelle Umfrage reagiert, wonach dieAfDzum ersten Mal stärker ist als seine Partei.
"Ich habe Protestparteien kommen und gehen gesehen", sagte Özdemir der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Januar 2016 @ 11:31:00
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ZDF-Politbarometer Januar I 2016 Flüchtlingskrise:
Mainz (ots) - Die Vorfälle an Silvester in Köln und anderen Großstädten haben Folgen:
Erstmals ist eine klare Mehrheit von 60 Prozent (Dez.: 46 Prozent) der Meinung, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, nicht ver ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Januar 2016 @ 11:01:42
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Martin Korte zur Flüchtlingsdiskussion:
Hagen (ots) - Am 13. März wählen die Bürger in drei Bundesländern die neuen Landtage.
Das erklärt, warum sich Politiker aller Parteien gerade ein waghalsiges Wettrennen liefern: Wer ist Erster beim Hinausposaunen von Lösungsvorschlägen für die Flücht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Januar 2016 @ 10:31:24
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Zur Kritik an Merkel:
Heidelberg (ots) - So offen ist in der Partei noch nie Kritik an Merkel geübt worden.
Deshalb fällt die Reaktion auch so scharf aus, in fast schon Pofalla-verdächtigem Ton.
Bezeichnend: Der Adressat von dessen berühmtem Wutausbruch, Wolfgang Bosbach, ist heute einer der beliebtesten CDU-Pol ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Januar 2016 @ 10:01:52
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Nils R. Kawig zum CDU-internen Streit über den Flüchtlingskurs der Kanzlerin:
Weimar (ots) - Der Druck auf Angela Merkel wächst. Immer mehr CDU-Politiker fordern von ihrer Kanzlerin ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik.
Was sie dabei vergessen und was ihnen offensichtlich unwic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Januar 2016 @ 09:01:50
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Thomas de Maizière zum Asylpaket II:
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Koalitionspartner SPD vor "Schwarzer-Peter-Spielchen" beimAsylpaket IIgewarnt.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Januar 2016 @ 08:31:51
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Thomas de Maizière zur Rückführung von Algeriern, Marokkanern und Tunesiern:
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière macht bei der Rückführung von Algeriern, Marokkanern und Tunesiern Druck.
Es müsse alles dafür getan werden, "um mehr Rückführungen in diese ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Januar 2016 @ 08:31:34
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Hans-Peter Meidinger zuBjörn Höcke:
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Hans-Peter Meidinger, hat Zweifel an dem Vorhaben des hessischen Kultusministers Alexander Lorz (CDU) geäußert, dem hochgradig umstrittenen thüringischen AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Januar 2016 @ 08:01:12
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Michael Bröcker zu Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - In der Flüchtlingspolitik blüht der Kanzlerin ein zweites Fukushima.
Sie wird eine politische Kehrtwende vollziehen. Aus populistischen Gründen.
Die Bevölkerung stützt ihre Flüchtlingspolitik nicht mehr. Nach dem Reaktorunglück in Japan sah Merkel hierzulande ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. Januar 2016 @ 10:01:39
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Zur Brandenburger Kreisgebietsreform:
Cottbus (ots) - Die Mehrheit der Brandenburger steht der Kreisgebietsreform skeptisch gegenüber.
Kein Wunder: Denn Ministerpräsident Dietmar Woidke und Innenminister Karl-Heinz Schröter (beide SPD) gelingt es nicht, den Menschen im Land das Gefühl "Es ist eh' alles schon entschieden" zu nehm ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. Januar 2016 @ 09:31:34
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Wilfried Goebels zur NRW-Politik:
Essen (ots) - In NRW findet ein Kurswechsel beim Thema innere Sicherheit statt.
Plötzlich führt der schwer angeschlagene Innenminister Jäger eine Groß-Razzia gegen nordafrikanische Diebes- und Drogenbanden in Düsseldorf durch und schickt 2.400 Polizei-Azubis z ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. Januar 2016 @ 09:01:07
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Hubert Aiwanger zu Horst Seehofer:
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Seehofer: Verfassungsklage wegen Flüchtlingspolitik bleibt Option":
"Bayern leidet massiv unter der widerrechtlichen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, im Haushalt mussten mehrere Milliarden Euro ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. Januar 2016 @ 08:01:26
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Zur SPD-Strategie in der Flüchtlingspolitik:
Berlin (ots) - Gabriel will die SPD einerseits klar gegen Ausländerfeinde und Hetzer abgrenzen.
Andererseits bemüht er sich, eine allzu idealistische Willkommenskultur zu hinterfragen und die Probleme bei Unterbringung und Integration offen anzu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. Januar 2016 @ 00:05:00
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Robert Seegmüller zu Asylverfahren:
Stuttgart (ots) - Parallel zum Andrang der Flüchtlinge geraten auch die Gerichte unter Druck: Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter (BDVR), Robert Seegmüller, stellt für 2015 bereits eine Verdopplung der Asylverfahren gegenüber 2014 fest.
Und es werden immer mehr Klagen gege ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 17. Januar 2016 @ 17:01:08
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Uta Keseling zum ersten Kältetoten Berlins in diesem Winter:
Berlin (ots) - Doch, man muss die Schuldfrage stellen.
Wenn ein Mensch mitten unter uns stirbt, allein, dann hat irgendetwas nicht funktioniert.
Dann hat das viel zitierte "soziale Netz" ein Loch.
Und man darf durchaus mit dem Finger au ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 17. Januar 2016 @ 10:01:04
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Alexander Graf Lambsdorff zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei:
Berlin (ots) - Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, hat gefordert, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zugunsten eines neuen Gesprächsformats zu beenden.
"Statt des Beitrittsprozesses sollten die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 17. Januar 2016 @ 00:05:00
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Lorenz Redicker zur Flüchtlingspolitik:
Hagen (ots) - Um Angela Merkel wird es einsam.
Die Zahl der Kritiker ihrer Flüchtlingspolitik wächst täglich.
Inzwischen bläst ihr der Wind aus praktisch allen Richtungen scharf ins Gesicht.
Anfangs waren es ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. Januar 2016 @ 10:31:00
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