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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 00:05:00
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Hubertus Heil zu dringend nötigen Investitionen:
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Hubertus Heil, hat der Union vorgeworfen, dringend nötige Investitionen wegen der Flüchtlingshilfe zu vernachlässigen.
"CDU und CSU sind offenbar so sehr mit ihrem innerpartei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 @ 17:41:49
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MONITOR zur Abschiebung syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge aus der Türkei:
Köln (ots) - Die Türkei schiebt offenbar systematisch Bürgerkriegsflüchtlinge zurück nach Syrien ab und verstößt damit gegen internationales Recht.
Dies belegen Recherchen des ARD-Magazins Monitor (...).
Mehrere syrische Flüchtlinge in der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 @ 17:36:05
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Sahra Wagenknecht zu Angela Merkels Flüchtlingspolitik:
Hannover (ots) - Die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel hat, nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, in Deutschland zu einem "völligen Staatsversagen" g ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 @ 17:31:44
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Matthias Benkenstein zur Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber:
Weimar (ots) - Gerade erst beschloss die Große Koalition, die Hürden für eine Abschiebung krimineller Ausländer zu senken, da schießt Thüringen wieder einmal quer.
Vor einem Jahr war es die Fehlentscheidung eines Winterabschiebestopps, jetzt ist es die ab ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 @ 17:16:10
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Innenpolitiker von CDU und FDP zu Flüchtlingen in NRW:
Düsseldorf (ots) - Innenpolitiker von CDU und FDP im NRW-Landtag fordern eine Sicherheitsüberprüfung sämtlicher Flüchtlinge in NRW.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 @ 17:11:54
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Michael Frieser zur Zuwanderung:
Berlin (ots) - Integration setzt Willen und Einsatzbereitschaft voraus!
Beim Demografiekongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am gestrigen Mittwoch diskutierten Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft die Frage: "Deutschland im demografischen Wandel - Was kann Zuwanderung leisten?". ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 @ 17:06:31
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Hubert Aiwanger zum Asylbewerber-Bus aus Landshut:
München (ots) - Als "dringend nötiges Signal an die Bundesregierung aus Merkel, Seehofer und Gabriel" bezeichnet der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER und Landtagsfraktionsvorsitzende, Hubert Aiwanger, die Maßnahme des Landshuter Landrates Peter Dreier (FREIE WÄHLER), einen Bus mit Asylbewerbern v ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 @ 17:01:27
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Zu US-Präsident Barack Obamas letzter Rede zur Lage der Nation:
Halle (ots) - Es liegt nicht an Obama, er will die Guantanamo-Häftlinge schon seit Jahren auf das US-Festland überführen.
Es liegt daran, dass sich der US-Kongress bislang beharrlich weigert, die Pläne zu billigen.
Kaum ein Republikaner und nur weni ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 @ 16:46:26
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Zu US-Präsident Barack Obamas letzter Rede zur Lage der Nation:
Regensburg (ots) - Den Niedergangsszenerien vonDonald Trumpund Co. entgegnet Barack Obama mit seiner Variante eines "neuen Morgens in Amerika".
So sehr sich der Amtsinhaber damit brüsten darf, die Weltwirtschaft 2009 ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 @ 16:41:34
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Dirk Hautkapp zu Obamas Rede zur Lage der Nation:
Bielefeld (ots) - Das war keine normale Rede zur Lage der Nation, mit der Barack Obama seine noch ein Jahr dauernde Ehrenrunde im Weißen Haus einläutete.
Das war die Rede zur Lage einer Nation, in der Extremisten wieDonald Trumpund ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 @ 16:36:34
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PoliTrend mit der "Sonntagsfrage":
Mainz (ots) - Wenn am Sonntag Wahl wäre, bliebe die CDU die stärkste politische Kraft in Rheinland-Pfalz, verlöre aber erneut und erreichte mit 37 Prozent den niedrigsten Umfragewert seit Juli 2012.
Die SPD verharrte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 @ 16:31:41
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Christina Merkelbach zur Reform des Pflegeberufegesetzes:
Aachen (ots) - Die Reform ist beschlossen.
Künftig soll in Deutschland ein und dieselbe Ausbildung dazu befähigen, sich um Menschen jeden Alters sowohl ambulant als auch stationär zu kümmern.
Mit ihrem sogenannte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 @ 16:16:33
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Zum Pflegeberufsgesetz:
Osnabrück (ots) - Gesundheitsminister und Familienministerin sind für kostenfreie Ausbildung und angemessene Vergütung!
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) haben das Pflegeberufsgesetz gegen Kritik verteidigt.
In einem Gespräch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 @ 16:11:01
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Zum neuen Kita-Gesetz für NRW:
Bielefeld (ots) - Es ist nicht das erste Mal, dass eine NRW-Familienministerin ein neues Kita-Gesetz ankündigt.
Die Schwächen sind seit Jahren bekannt. Ebenso lange werden gravierende Neuerungen angekündigt.
Passiert ist nahezu nichts. Abgesehen von einigen Nachbesserungen, die kei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 @ 16:06:09
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Joachim Fahrun zum Bevölkerungswachstum Berlins:
Berlin (ots) - Diese Aufgabe ist bereits gigantisch.
Berlin muss seine Infrastruktur ausbauen. Wohnungen, Schulplätze, Kitas, Straßen, Bahnen, Grünanlagen, Behördenressourcen für 200.000 zusätzliche Einwohner in den nächsten fünf Jahren.
Wir müssen bis 2020 einmal ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 @ 16:01:51
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Volker Kauder zu Kritik der Linken am Anti-IS-Einsatz:
Osnabrück (ots) - Kauder: Unerträglicher Versuch, aus dem Terror von Istanbul Profit zu ziehen / Stärkung der Geheimdienste gefordert!
Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat die Kritik aus der Linkspartei als "unerträglich" zu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 @ 15:41:07
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Jürgen Schmude zu Reisen in muslimische Länder:
Düsseldorf (ots) - Nach dem Terroranschlag in Istanbul rechnet der führende deutsche Tourismusforscher, Jürgen Schmude, künftig mit weniger Reisen von Bundesbürgern in muslimische Länder.
"Reisende werden jetzt generell Länder meiden, in denen IS-Anschläge wahrscheinlicher sind, d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 @ 15:36:41
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Matthias Beermann zu Urlaub als Widerstand:
Düsseldorf (ots) - Nach dem Anschlag von Istanbul werden viele Touristen die Türkei meiden, wer könnte es ihnen auch verdenken?
Dem Land droht jetzt, was schon anderen beliebten Ferienzielen nach Terrorattentaten widerfahren ist: Ägypten, Tunesien, Marokko - überall brachen die Besuch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 @ 15:36:40
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Martin Anton zum Anschlag auf eine Reisegruppe in der Türkei :
Regensburg (ots) - Die Nachricht von dem Attentat auf eine Reisegruppe im historischen Herzen Istanbuls hat in den sozialen Medien die inzwischen üblichen Kommentare hervorgerufen.
Der Islam als menschenverachtende Religion, der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 @ 15:31:05
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Norbert Block zum EU-Verfahren gegen Polen:
Weimar (ots) - Bei vielen Bürgern in Polen geht die Angst um.
Die Angst vor einer Ausgrenzung innerhalb der Europäischen Union. Denn in den vergangenen Jahren sind den Bürgern im Nachbarland die Vorzüge der E ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 @ 15:16:53
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Zu Polen und den Medien:
Bielefeld (ots) - Wenn Medien die Regierungen kontrollieren, nennt man das Demokratie. Wenn die Regierungen die Medien kontrollieren, ist das typisch für Diktaturen.
Nun wäre es falsch, Polen als Diktatur zu bezeichnen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 @ 15:11:05
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Zur Politik der Europäischen Union gegenüber Polen:
Cottbus (ots) - Die EU, so könnte man meinen, schreitet endlich einmal zur Tat. Sie aktiviert in ihrem Binnenverhältnis zur polnischen Regierung, die erst seit acht Wochen im Amt ist, den Rechtsstaatsmechanismus.
Doch wer glaubt, es werde nun bald zum letzten Gefecht zwischen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 @ 15:06:09
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Mario Thurnes zu Polen:
Mainz (ots) - Noch ist Polen nicht verloren. Und Europa auch nicht.
Die Entscheidung der Europäischen Kommission, erstmals ein Prüfverfahren einzuleiten - wegen den gelinde gesagt umstrittenen polnischen Reformen - ist das erste L ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 @ 15:01:24
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Roland Pichler zum Haushaltplus:
Stuttgart (ots) - Der Finanzminister (Wolfgang Schäuble, CDU; Anm.) sollte der Versuchung widerstehen, sich allen Wünschen zu verschließen.
Es ist zwar richtig, dass die Eingliederung der anerkannten Flüchtlinge Priorität haben muss, dennoch ist es möglich, die zusätzlichen Mittel so zu verwende ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 @ 14:31:34
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Stefan Hupka zu Winfried Kretschmann:
Freiburg (ots) - Nicht was gesagt wird, ist manchmal die Nachricht, sondern wer es sagt.
"Wer straffällig geworden ist, hat sein Bleiberecht verwirkt" - aus dem Mund eines Söder oder Bosbach wäre das die übliche Rhetorik zur Flüchtlingsfrage, irgendwo zwischen Kraftmeierei und Hilflosigkeit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 @ 14:01:10
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Zu Angela Merkels Flüchtlingspolitik:
Stuttgart (ots) - Der juristische Befund, den der frühere Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio der deutschen Flüchtlingspolitik ausstellt, hat das Zeug, eine Regierung zu stürzen.
Di Fabios Brandschrift könnte zum Tribunal für die Kanzlerin werden. Schließlich ist di Fabios vernichtende Kr ...
D-P-N: Das dürfte der Anfang vom Ende der Regierung Merkel sein!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 @ 13:31:37
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Eva Quadbeck zu Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - Kanzlerin Merkel steckt in einer existenziell bedrohlichen Phase ihrer Kanzlerschaft.
Mit der Flüchtlingskrise hat sie rapide innen- und außenpolitisch einen schweren Ansehensverlust erlitten.
Heute steht die als mächtigste Frau der Welt gefeierte deutsche Regier ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 @ 13:01:56
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Irene Mihalic zur Organisation der Bundespolizei:
Düsseldorf (ots) - Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, hat als Konsequenz aus der Silvesternacht von Köln eine bessere Organisation der Bundespolizei gefordert.
"Die 3.000 zugesagten zusätzlichen Stellen für die Bundespolizei werden erst in drei Jahren gesc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 @ 12:31:27
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Zur Polizeitechnik in Nordrhein-Westfalen:
Bielefeld (ots) - Steinzeit bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen: Bürger können weder Fotos noch Videos online an Behörden übermitteln.
Es klingt wie ein Witz: Wer in Bielefeld Bilder von den Ausschreitungen in der Silvesternacht gemacht hat, soll sich telefonisch einen Termin bei de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 @ 12:01:52
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