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Thomas Kutschaty zu Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - Nachdem drei Essener SPD-Ortsvereine gegen zu viele Flüchtlinge in ihren Stadtteilen demonstrieren wollten, schlägt der aus der Ruhrgebietsstadt kommende NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) Wohnsitzregeln für Flüchtlinge nach deren Anerkennung vor.
"Wir müssen die Unter ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Januar 2016 @ 15:22:45
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Zur angeblichen Vergewaltigung einer 13-Jährigen durch Araber in Berlin:
Bielefeld (ots) - Die bundesweiten Demonstrationen von Russlanddeutschen wegen der angeblichen Vergewaltigung einer 13-Jährigen durch Araber in Berlin haben die Politik aufgeschreckt.
"Ich bin zutiefst besorgt über die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Januar 2016 @ 15:11:20
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Zur Zahl der "gewaltorientierten Rechtsextremisten":
Berlin (ots) - In der rechtsextremen Szene nimmt der Drang zu Gewalt nach Informationen des "Tagesspiegels" (Dienstagsausgabe) weiter zu.
Die Zahl der "gewaltorientierten Rechtsextremisten" sei 2015 um mehr als 1.000 Personen auf über 11.500 gewachsen, heißt es in Sicherheits ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Januar 2016 @ 15:01:57
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Zu Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef André Poggenburg:
Halle (ots) - Das Amtsgericht Naumburg hat im Oktober vergangenen Jahres gegen den AfD-LandeschefAndré Poggenburgeinen Haftbefehl erlassen.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Januar 2016 @ 14:31:26
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Daniela Weingärtner zu Schengen:
Freiburg (ots) - Ein Blick auf die Landkarte zeigt, dass Mikl-Leitners Vorschlag zielführend wäre.
Es gibt ja Gründe, warum Griechenland seinen Verpflichtungen nicht nachkommen kann.
Hotspots und Verteilzentren in einem Land zu bauen, das vom Rest der Binnen-EU geographisch getre ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Januar 2016 @ 14:11:44
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Christian Peters zum Schengener Raum:
Essen (ots) - Die Regierung in Athen hat Recht: So einfach, wie sich die Partner in der Europäischen Union eine Sicherung der hellenischen Grenze vorstellt, geht das ganz sicher nicht.
Nach internationalem Recht, nach Seerecht und auch nach den Regeln der Genfer Flüchtlings-Konvention muss ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Januar 2016 @ 14:01:12
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Johanna Mikl-Leitner zu Griechenland:
Berlin (ots) - Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat Griechenland aufgefordert, die europäischen Außengrenzen besser zu schützen.
Im rbb-Inforadio sagte sie am Dienstag: "Schützen sie diese Grenze nicht verantwortungsvoll, dann wird sich die Schengen-Außengrenze Richtung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Januar 2016 @ 13:46:56
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Zum griechischen Premier Alexis Tsipras:
Düsseldorf (ots) - Der Realitätsschock hat Alexis Tsipras eingeholt.
Spätestens seit Mitte des Jahres, als der griechische Premier nur noch mit der bedingungslosen Kapitulation vor der EU den Austritt aus dem Euro abwenden konnte, ist der links ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Januar 2016 @ 13:31:41
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Zur Polizei-Reform in Baden-Württemberg:
Stuttgart (ots) - Wenn man dem Berliner Gutachter Joachim Hesse und seiner 40.000 Euro teuren Expertise glauben darf, ist die Reform sinnvoll und hat bundesweiten Vorbildcharakter.
Wer sich aber die Mühe macht, mit Polizisten an der Basis zu sprechen, erhält ein anderes Meinungsbild.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Januar 2016 @ 13:01:05
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Zur Polizei-Reform in Baden-Württemberg:
Heidelberg (ots) - Es bleiben die Überlastungsklagen vor Ort, befeuert durch Fluchtbewegung und Terrorangst.
Es bleibt das Gefühl, dass das neue Präsidium zu weit weg sei und wenig Ahnung habe, wo in den Revieren der Schuh drückt.
Selbst diese wohlmeinende Studie warnt re ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Januar 2016 @ 12:31:07
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Sigmar Gabriel zu Julia Klöckner:
Düsseldorf (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhat CDU-Vize-ChefinJulia Klöcknervorgeworfen, dass ihre Vorschläge zur Flüchtlingspolitik den Verhandlungen mit der Türkei schaden können.
Klöckners Vors ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Januar 2016 @ 12:01:29
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Katarina Barley zu Julia Klöckner:
Osnabrück (ots) - Barley: - "Die Sozialdemokraten wackeln nicht"!
SPD-GeneralsekretärinKatarina Barleyhat den von CDU-BundesvizeJulia Klöcknervorgelegten "Plan A2" zur Flüchtlingspolitik als " ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Januar 2016 @ 11:46:30
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Zum Asylpaket:
Düsseldorf (ots) - Die große Koalition in Berlin darf sich nicht wundern, dass der Staat in der Flüchtlingskrise als handlungsunfähig wahrgenommen wird.
Wenn die drei Parteivorsitzenden und 16 Ministerpräsidenten Anfang November mit großem Trara die Einigung auf weitere Maßna ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Januar 2016 @ 11:31:40
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Jörg Radek zu Grenzkontrollen und zur Registrierung von Flüchtlingen:
Osnabrück (ots) - Für die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplante Verlängerung der Grenzkontrollen fehlen nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) rund 2000 Polizisten.
In ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Januar 2016 @ 11:01:08
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Zur Debatte über mehr "Grenzschutz":
Berlin (ots) - Die Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen in Europa ist zu einem erbärmlichen Schlagabtausch herabgesunken, in dem es allen Ernstes für eine politische Alternative gehalten wird, die Außengrenzen Europas gegen »die Flüchtlinge« aufzurüsten, damit »unse ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Januar 2016 @ 10:31:30
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Hans-Peter Friedrich zur Flüchtlingsfrage:
Bonn (ots) - Für Kanzlerin Angela Merkel scheint die Luft in der Union hinsichtlich der Flüchtlingsfrage immer dünner zu werden.
Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat deutlich gemacht, dass seine Partei in dieser ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Januar 2016 @ 10:01:27
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Zu Julia Klöckners Plan "A2":
Ulm (ots) - Nun ist sie also da, die von den Merkel-Kritikern herbeigesehnte Wende in der Flüchtlingspolitik:
Mag der Plan geheimnisvoll "A2" heißen, mag der AbsenderJulia Klöcknersein - die Überlegungen, die gestern öffentlich geworden sind, entsp ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Januar 2016 @ 09:31:46
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Zu Julia Klöckners Vorstoß in der Flüchtlingsfrage:
Cottbus (ots) - Der Vorschlag der rheinland-pfälzischen CDU-SpitzenkandidatinJulia Klöcknerwirkt wie die Quadratur des Kreises: Transitzonen eingeführt, aber anders genannt.
Das Wort Obergrenze vermieden. Merkel nicht in den R ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Januar 2016 @ 09:01:56
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Manfred Weber zu Julia Klöckners Flüchtlingsplan:
Berlin (ots) - CSU-Vize Manfred Weber hat den Flüchtlingsplan der stellvertretenden CDU-VorsitzendenJulia Klöcknerim Grundsatz begrüßt.
Die Vorschläge Klöckners gingen in die "richtige Richtung" und würden von der
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Januar 2016 @ 08:36:55
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Zu Klöckners Vorschlägen:
Frankfurt (ots) - Einfach mal die Klappe halten.
Das rietJulia Klöcknerim CDU-Vorstand allen, die Merkels Flüchtlingskurs kritisierten. Selbst hat sie sich nicht daran gehalten.
Sie steckt im rheinland-pfälzischen Landtags-Wahlkampf, de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Januar 2016 @ 08:31:57
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Martin Lessenthin zu Ägyptens Regierung:
Osnabrück (ots) - Sprecher Lessenthin: Menschenrechtslage im Vergleich zu 2011 verschlechtert!
Osnabrück. Zum fünften Jahrestag der Massenproteste in Ägypten wirft die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) der Regierung ein rücksichtsloses Vorgehen gegen die Opposition vor ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Januar 2016 @ 08:19:48
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Zu Syrien-Verhandlungen:
Ulm (ots) - Syrien-Verhandlungen sind nichts für Optimisten.
Das Assad-Regime fühlt sich dank Russland wieder fester im Sattel.
Die Opposition ist zersplittert. Und die kampfstärksten Brigaden von Al-Nusra und "Islamischem Staat" haben kein Inte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Januar 2016 @ 08:16:53
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Adolf Bauer zur wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland:
Berlin (ots) - Adolf Bauer: "Zunehmende Armut und soziale Spannungen - um unseren Staat ist es nicht gut bestellt."
Der Sozialverband SoVD warnt vor den Folgen einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich.
"Die zunehmende Vermögensungleichhe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Januar 2016 @ 08:01:17
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Jürgen Resch zur Klage gegen das Kraftfahrt-Bundesamt:
Berlin (ots) - Akteneinsicht wird der DUH durch die Bundesbehörde seit rund vier Monaten verweigert!
Nach dem Bekanntwerden des VW-Abgasskandals ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am 15.10.2015 einen amtlichen Rückruf der betroffenen VW-Fahrzeuge an.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Januar 2016 @ 08:01:02
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Zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge:
Düsseldorf (ots) - Die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge droht in NRW am Widerstand der Kommunen zu scheitern.
"Durch die Gesundheitskarte in ihrer jetzigen Form verlieren die Kommunen die Kontrolle über die Kosten der medizinischen Behandlun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. Januar 2016 @ 15:46:19
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Alexander Gauland zur Zuwanderung:
Berlin (ots) - Zur aktuellen Statistik des Ausländerzentralregister (AZR) und der Bundesagentur für Arbeit (BA) erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland:
"Die Statistik der BA in Kombination mit den Daten des BZR zeigt überdeutlich, dass Migranten aus Krisengebieten a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. Januar 2016 @ 15:31:24
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Zur Emnid-Umfrage, der zufolge deutlich mehr Männer dieAfDwählen als Frauen:
Berlin (ots) - Schaut man sich im Lager der Rechtspopulisten um, stößt man auf viele Frauen, die Ämter bekleiden. (...)
An der Spitze derAfDsteht eine Frau: Frauke Petry.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. Januar 2016 @ 15:16:07
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Florian Girwert zum "Emnid"-Sonntagstrend, wonach dieAfDbereits drittstärkste politische Kraft in Deutschland ist:
Weimar (ots) - Es wird Zeit, dass die etablierten Parteien sich darauf einstellen: Die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. Januar 2016 @ 15:01:07
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Jörg Meuthen zum Mordanschlag auf einen Plakatierer derAfDin Baden-Württemberg:
Berlin (ots) - Zum Mordanschlag auf einen Plakatierer derAfDin Baden-Württemberg erklärt der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen:
"Auch wenn wir den Tathergang und die Hinter ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. Januar 2016 @ 14:46:28
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Wolfgang Voigt zum SPD-Parteitag Baden-Württemberg:
Karlsruhe (ots) - Jetzt geht es darum, zu retten, was vielleicht noch zu retten ist.
Neben der üblichen Rhetorik des Ärmelaufkrempelns und des Kämpfens setzt Parteichef Schmid auch erkennbar auf Korrekturen am bisherigen Kurs.
Dazu zählen die stärkere Profilier ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. Januar 2016 @ 14:23:49
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