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Deutsche Politik News! Top News: Die türkische Regierung führt Krieg gegen die kurdische Minderheit: Deutschland liefert genau die Waffen, mit denen Oppositionelle bedroht und getötet werden!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zum Krieg der türkischen Regierung gegen die kurdische Minderheit:

Halle (ots) - Die Art und Weise, wie die türkische Regierung gegen die kurdische Minderheit in ihrem Land unter dem Vorwand der Bekämpfung von PKK-Terroristen vorgeht, ist mit diesen Werten vollkommen unvereinbar.

Die Regierung lässt Soldaten - wohlgemerkt: Nato-Soldaten - mit Panzern und schweren Waffen in die kurdischen Städte im Südosten einrücken ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Dezember 2015 @ 12:44:22 (69 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Aydan Özoguz (SPD), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, zur Diskussion um gestohlene oder gefälschte syrische Pässe: Wir müssen zwischen Flüchtlingen und Kriminellen unterscheiden!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Aydan Özoguz zur Diskussion um gestohlene oder gefälschte syrische Pässe:

Halle (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat angesichts der Diskussion um gestohlene oder gefälschte syrische Pässe davor gewarnt, Flüchtlinge und Terroristen in einen Topf zu werfen.

"Es ist ganz wichtig, dass wir unterscheiden zwischen Flüchtlingen und Kriminellen", sagte sie der Berliner Zeitung.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Dezember 2015 @ 12:37:57 (106 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Die Zahl deutscher Dschihadisten steigt auf 780 - für 130 Personen lägen Hinweise darauf vor, dass sie ums Leben gekommen seien!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Zahl deutscher Dschihadisten:

Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Islamisten, die aus Deutschland in den Dschihad nach Syrien gezogen sind, ist auf 780 angestiegen.

Das meldet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf jüngste Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Ein Drittel sei inzwischen wieder nach Deutschland zurückgekehrt.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Dezember 2015 @ 12:31:13 (68 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Kritische Mitgliederentwicklung der Volksparteien: CDU und SPD stehen nur noch für einen immer kleineren Teil des Volkes!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Norbert Holst zur Mitgliederentwicklung der Parteien:

Bremen (ots) - Das politische Jahr 2015 war reich an Krisen, aber auch an aufregenden Momenten.

Und doch bestätigt sich der Trend der vergangenen Jahre: Die Mitgliederzahlen der Parteien sinken auf breiter Front. Besonders hart trifft es CDU und SPD.

Die Verluste, sie bewegen sich im unteren fünfstelligen Ber ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Dezember 2015 @ 12:01:34 (261 mal gelesen)
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Deutsche Politik News! Top News: Urteil gegen die Zurschaustellung eines Nazi-Tattoos: Der Angeklagte schwieg - in früheren Zeiten nutzten politische Aktivisten eine Anklagebank gern als politische Bühne für ihre Ansichten!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Zum Urteil gegen die Zurschaustellung eines Nazi-Tattoos:

Berlin (ots) - Er ist vielleicht sogar stolz darauf, so radikal gegen das System opponiert zu haben.

So wie die NPD sich gern als einzige wahre Opposition im Staate stilisiert.

Doch warum war der Angeklagte dann so halbherzig? Er hat ganz offensichtlich eine klare politische Meinung, die er in der Öffentl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Dezember 2015 @ 11:47:48 (80 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Sechsmonatige Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen Volksverhetzung auf dem Rücken: Silhouette des KZ Auschwitz-Birkenau und der Spruch 'Jedem das Seine' vom Eingang des KZ Buchenwald!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zu Volksverhetzung auf dem Rücken:

Frankfurt (ots) - Eine schnelle Sanktion ist wichtiger als eine harte Sanktion.

So ist es auch im Fall des NPD-Funktionärs aus Brandenburg, der vom Amtsgericht Oranienburg wegen Volksverhetzung zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt wurde, weil er seine Rückentätowierungen im Schwimmbad gezeigt hatte - die Silhouette des KZ Auschwitz-Birkenau und der Spruc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Dezember 2015 @ 11:43:38 (81 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Jörg Meuthen, AfD-Vorsitzender, zur Wahlfälschung in Bremerhaven: Ein handfester Skandal - Bremerhaven ist überall!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Jörg Meuthen zur Wahlfälschung in Bremerhaven:

"Es ist ein handfester Skandal, dass bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen tatsächlich versucht wurde, zum Schaden derAfDdie Auszählungen zu manipulieren.

So weit ist es in Deutschland gekommen, dass manche Menschen aus ideologischer Überzeugung und unter den Augen des Landeswahlleiters Wahlbetrug begehen.

Es ist er ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Dezember 2015 @ 11:37:52 (201 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Bremen hat sich mit dem juristischen Nachspiel der Bürgerschaftswahl und dem Sitze-Tausch zwischen AfD und SPD eine Posse geleistet!

Deutsche-Politik-News.de | Bremen Rathaus 2008

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
André Fesser zum Wahlrecht:

Bremen (ots) - Nicht mal zählen kann der Bremer!

Man sieht sie bildhaft vor sich, die Kritiker des Bremer Bildungssystems und der Finanzpolitik.

Wie sie spotten über die Bremer und die Zahlen. Wie sie rufen, dass das zwei Dinge seien, die nicht zusammen passen. Und dass man das ja spätestens seit den Pisa-Tests hätte wissen können.

Natürlich wäre eine derar ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Dezember 2015 @ 11:31:57 (71 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Manuela Schwesig (SPD), Bundesfrauenministerin, initiierte eine Frauenquote von 30 Prozent bei der Neuwahl von Aufsichtsräten von Großunternehmen ab 1. Januar 2016!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Viktoria Bartsch zur Frauenquote in Aufsichtsräten:

Bielefeld (ots) - Das ewige Hin und Her um die Frauenquote ist lächerlich.

Es ist ja nicht so als ob Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD, Anm.) sich die Frauenquote aus dem Hut gezaubert hätte.

Ganz im Gegenteil. Schon seit einigen Jahren steht die Frauenquote mehr oder weniger regelmäßig auf der politischen Agenda. Sie wird heiß diskutiert ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Dezember 2015 @ 11:19:18 (106 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Bernd Palenda, Leiter des Berliner Verfassungsschutzes, sieht wachsende agressive Tendenzen gegen Flüchtlinge!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Bernd Palenda zu wachsenden agressiven Tendenzen gegen Flüchtlinge:

Berlin (ots) - Der Leiter des Berliner Verfassungsschutzes, Bernd Palenda, sieht in der zunehmenden Gewalt gegen Flüchtlings-Unterkünfte ein Zeichen für wachsende agressive Tendenzen.

Dies geschehe vor allem in den östlichen Bezirken der Stadt, wo "Rechtsextremisten in der Vergangenheit ihren Aktionsschwerpunkt entwickelt haben", sagte Palenda am Die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Dezember 2015 @ 11:12:41 (75 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Christian Görke (LINKE), Brandenburgs Finanzminister: Flüchtlinge nicht nur als Kostenfaktor sehen / Die Aufnahme Zehntausender Flüchtlinge sorgt für einen Konjunkturschub und für Beschäftigung!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Christian Görke zu Flüchtlingen:

Berlin (ots) - Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (LINKE) mahnt, "Flüchtlinge nicht nur als Kostenfaktor zu sehen".

Das Geld, das Brandenburg mit einem Nachtragshaushalt für das Jahr 2016 zur Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge in die Hand nehme, sei "ein Investitionsprogramm", sagte Görke der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Dezember 2015 @ 11:01:04 (92 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Der Gesetzentwurf zum Urhebervertragsrecht ist ein Danaergeschenk für Kreative!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Bundesvorstand Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Elisabeth Winkelmeier-Becker zum Gesetzentwurf zum Urhebervertragsrecht:

Berlin (ots) - Rückrufrecht schadet Urhebern und Verlagen!

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung vorgelegt.

In einem offenen Brief an die Bundesregierung haben sic ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Dezember 2015 @ 10:31:23 (73 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Barbara Steffens (Grüne), NRW-Gesundheitsministerin, kritisiert die Reform der Pflegeausbildung und ist gegen die gemeinsame Ausbildung von Kinderkranken- und Altenpflege!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Barbara Steffens zur Reform der Pflegeausbildung:

Osnabrück (ots) - Die Pflegeausbildung droht aus Sicht der nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) zu zerfasern.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Steffens, es sei richtig, eine Weiterentwicklung anzugehen.

Sie halte es jedoch für "grob fahrlässig", den Ausbildungsstrang der Kinderkra ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Dezember 2015 @ 10:01:19 (105 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Auf dem Prüfstand: Die Spritpreise, der Diesel und die Steuern / Fahrverbote und höhere Anforderungen an Dieselfahrzeuge der richtige Weg?

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zur Debatte über mögliche Steuererhöhungen beim Diesel:

Cottbus (ots) - Ist der Autofahrer glücklich, dann ist es der zuständige Minister auch.

Und die meisten Autofahrer werden vermutlich derzeit von Glücksgefühlen übermannt, wenn sie an der Tankstelle tanken.

Der niedrige Ölpreis hebt die gute Laune und die will Alexander Dobrindt (CSU, Anm.) nic ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Dezember 2015 @ 09:31:58 (85 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neonazis halten Schießtrainings ab - Behörden nur vage informiert / Martina Renner, Innenexpertin der Linksfraktion: 'Die Zahlen sind besorgniserregend'!

Deutsche-Politik-News.de |
Zu Schießübungen deutscher Rechtsextremisten:

Berlin (ots) - Der Bundesregierung liegen für den Zeitraum von Januar 2010 bis Anfang Dezember "in 39 Fallkomplexen" Erkenntnisse über Schießübungen deutscher Rechtsextremisten vor.

Davon haben 15 Ereignisse in Deutschland, die anderen in sechs anderen Länder stattgefunden, berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" in ihrer Mittwochausgabe.
D-P-N: Nicht dass die Behörden eines Tages überrascht sind, wenn bewaffnete Sturmtrupps an ihren Eingängen stehen!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Dezember 2015 @ 09:01:25 (130 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Hans-Christian Ströbele, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen: 'Die Bundesregierung hat das Parlamentarische Kontrollgremium belogen'!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Hans-Christian Ströbele zum Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste (PKG):

Berlin (ots) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat der Bundesregierung vorgeworfen, das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste (PKG) belogen zu haben.

Das treffe insbesondere auf das Jahr 2013 nach den Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden zu, sagte Ströb ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Dezember 2015 @ 08:31:27 (170 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Linke legt zu, Grüne verlieren, AfD weiterhin bei 8 und FDP bei 4 Prozent / Bei der Kanzlerpräferenz liegt Merkel mit nun wieder 50 Prozent 35 Punkte vor Gabriel!

Deutsche-Politik-News.de | stern
stern-RTL-Wahltrend:

Hamburg (ots) - Nach dem Bundesparteitag der CDU stabilisiert sich die Union im stern-RTL-Wahltrend bei 39 Prozent, und Kanzlerin Angela Merkel gewinnt an Zustimmung.

Die Grünen büßen im Vergleich zur Vorwoche dagegen einen Punkt auf 10 Prozent ein, während sich die Linke um einen auf 10 Prozent verbessert. < ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Dezember 2015 @ 08:11:41 (136 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: SPD und Grüne erteilen der Union bei der Nationalhymne eine Abfuhr / Britta Haßelmann, Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin: Reine Symbolpolitik!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Zur Aufnahme der Hymne ins Grundgesetz:

Saarbrücker (ots) - Das Vorhaben der CDU, die Nationalhymne ins Grundgesetz aufzunehmen, hat derzeit keine Chance auf Umsetzung.

Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, haben sich SPD und Grüne jetzt gegen eine Verfassungsänderung ausgesprochen.

SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagte der Zeitung: "Es g ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Dezember 2015 @ 08:05:13 (68 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Carsten Schneider, SPD-Fraktionsvize, übt scharfe Kritik an Seehofers Vorstoß zum Soli: Er schüre Ressentiments und stärke die AfD!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Carsten Schneider zu Horst Seehofer:

Regensburg (ots) - SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider übt scharfe Kritik anHorst Seehofer(CSU, Anm.) und dessen Vorschlag, den Solidaritätszuschlag für die Finanzierung der Flüchtlingskosten beizubehalten.

Seehofer versuche, "seine gescheiterte Politik auf dem Rücken der Flüchtlinge auszutragen", er schüre Ressentiments und stärk ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Dezember 2015 @ 08:01:32 (70 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: SPD-Linke contra SPD-Chef Sigmar Gabriel: Mehr Verteilungsgerechtigkeit durch Steuererhöhungen als Wahlziel / Martin Schulz als Plan B für die Kanzlerkandidatur!

Deutsche-Politik-News.de | SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Redaktionsnetzwerk Deutschland
Zur SPD-Linken:

Hannover (ots) - Die SPD-Linke dringt bei der Bundestagswahl auf ein festes Versprechen zu mehr Steuergerechtigkeit durch Steuererhöhungen.

Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND: "Wir brauchen klare Aussagen zu mehr Verteilungsgerechtigkeit, dazu gehört auch die Erhöhun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Dezember 2015 @ 00:05:00 (237 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Annette Kurschus, EKD-Vize: Friedensstrategie stößt in Syrien an die Grenzen: 'Mit dem IS kann man nicht verhandeln'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Annette Kurschus zum IS:

Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), die westfälische Präses Annette Kurschus, kritisiert den Kampfeinsatz der Bundeswehr gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien.

"Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass es wenig hilfreich ist, auf Gewalt mit Gewalt zu antworten", sagte Kurschus der in Düsseldorf erscheinenden " ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. Dezember 2015 @ 16:31:26 (78 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Katarina Barley, neue SPD-Generalsekretärin, wirft der Union mangelnde Distanz zur AfD vor: 'Dahinter steckt strategisches Kalkül'!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Katarina Barley zu Union und AfD:

Saarbrücker (ots) - Die neue SPD-GeneralsekretärinKatarina Barleyhat CDU und CSU aufgefordert, sich stärker von derAfDzu distanzieren.

Gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) erhob Barley den Vorwurf, "d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. Dezember 2015 @ 16:01:32 (114 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Plakatkampagne: Unbekannte greifen in Plakaten die Polizei Herford an - Motive aus einer GdP-Imagekampagne wurden verwendet!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zur Plakatkampagne gegen die Polizei im Kreis Herford:

Bielefeld (ots) - Mit etwa 50 Plakaten haben Unbekannte die Polizei im Kreis Herford (NRW) verächtlich gemacht.

Das berichtet das Bielefelder »Westfalen-Blatt« in seiner Dienstagsausgabe.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte das angeblich schlechte Image der Herforder Behörde mit einer Plakatkampagne aufpolieren wollen.

»Wir ar ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. Dezember 2015 @ 15:31:14 (123 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Denkmalschutz für das Nikolaiviertel: Die strengen Denkmalschutzauflagen werden den Hauseigentümer zwingen, die Gebäude unverändert zu erhalten!

Deutsche-Politik-News.de | Berlin Alexanderplatz 2012

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Isabell Jürgens zum Denkmalschutz für das Nikolaiviertel:

Berlin (ots) - Bei allem Verständnis für den Wunsch, die DDR-Architektur der 80er-Jahre im Stadtbild zu dokumentieren, ist doch der Denkmalschutz für das gesamte Quartier ein fragwürdiger Weg.

Muss man denn tatsächlich gleich alle diese Häuser unter Schutz stellen, nur um zu dokumentieren, dass die DDR-Planer hier seltsame Wege beschritten haben?


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. Dezember 2015 @ 15:01:14 (91 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Die Haushalte vieler Kommunen in NRW schreiben rote Zahlen - der Bund muss Solidarität zeigen und einen Teil der Verantwortung mit übernehmen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Matthias Bungeroth zu Kommunen in NRW:

Bielefeld (ots) - Die Haushalte vieler Kommunen schreiben tiefrote Zahlen.

Das ist kein Phänomen einzelner Gebietskörperschaften, wo verschwendungssüchtige Bürgermeister Gefallen daran finden, ihre Einwohner mit teuren Prestigeobjekten zu verwöhnen, die man sich eigentlich nicht leisten kann.

Die Verschuldung der Städte und Gemeinden ist in Deutschland strukture ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. Dezember 2015 @ 14:46:04 (65 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Flüchtlinge und der Arbeitsmarkt: Was Flüchtlinge wirklich so schnell wie möglich brauchen, sind Sprachkurse und breitgefächerte Angebote zur beruflichen Qualifizierung!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zum Arbeitsmarkt:

Cottbus (ots) - Erst vor ein paar Wochen hatte ArbeitsministerinAndrea NahlesEin-Euro-Jobs für Flüchtlinge angeregt.

DGB-Chef Klaus Hoffmann will nun im Prinzip das Gleiche, wenn er einen "sozialen Arbeitsmarkt" fordert.

Nur, dass die Jobs dort selbstverständlich nach Mindestlohn bezahlt werden müssten.

Ist das sinnvol ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. Dezember 2015 @ 14:41:21 (124 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Abschiebungen: Abgelehnte Asylbewerber werden häufiger abgeschoben - aber noch längst nicht alle verlassen Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Zum Abschiebungen in Deutschland:

Stuttgart (ots) - Es herrscht nach wie vor ein Vollzugsdefizit.

In einigen Ländern lässt sich das kaum noch rechtfertigen - schon gar nicht mit humanitären Gründen.

Wem an Willkommenskultur und einer gesellschaftlichen Akzeptanz der Aufnahme von Flüchtlingen gelegen ist, der muss jene konsequent zur Heimreise bewegen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. Dezember 2015 @ 14:36:30 (105 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Paul Ziemiak, Bundesvorsitzender der Jungen Union: NRW versagt bei der Abschiebung und bei der Schulbildung für Flüchtlinge!

Deutsche-Politik-News.de | NRW Bad Salzuflen 2014

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Paul Ziemiak zur Abschiebung in NRW:

Hagen (ots) - Angesichts des im Vergleich mit anderen Bundesländern eher niedrigen Abschiebeanteils hat der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, der NRW-Landesregierung Versagen vorgeworfen.

Es sei Aufgabe des Landes, die Menschen abzuschieben, die nicht das Recht hätten, hier zu leben.

"Dieser Aufgabe kommt die Landesregierung nicht genügend nach ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. Dezember 2015 @ 14:31:01 (144 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Maria Ramos, spanische Politologin: Schwierige Zeiten auch für Podemos und Ciudadanos - Arbeitsplätze und Kampf gegen Korruption sind die wichtigsten Themen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Maria Ramos zur spanischen Parlamentswahl:

Berlin (ots) - Schwierige Zeiten auch für die jungen und bei der spanischen Parlamentswahl vom Sonntag erfolgreichen Parteien Podemos und Ciudadanos kündigt die spanische Politologin Maria Ramos an.

"Wenn sie die Geschicke mitbestimmen möchten, müssen sie sich taktisch klug verhalten", sagte sie der in Berlin erscheinenden ageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. Dezember 2015 @ 14:11:54 (49 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Die neuen Parteien wollen und sollen mitwirken: Zwei junge Parteien mischen nach der Wahl das verkrustete System Spanien auf!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Zum Wahlergebnis in Spanien:

Stuttgart (ots) - Spanien ist am Sonntag nicht unregierbar geworden, sondern schwerer regierbar.

Das könnte heißen: dass es in Zukunft besser regiert wird.

Rajoy wird, falls er denn am Ruder bleiben sollte, lernen müssen zuzuhören, zu diskutieren, zu paktieren.

Die neuen Parteien wollen und sollen mitwirken - wahrscheinlich nicht in einer Koalitionsregieru ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. Dezember 2015 @ 14:06:56 (84 mal gelesen)
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