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Zu Merkels Besuch in der Türkei:
Stuttgart (ots) - " Offenkundig schätzt Angela Merkel richtig ein,wo sich ihr politisches Schicksal und die Flüchtlingskrise entscheiden.
Nicht im Koalitions-Zwist über den Familiennachzug für Asylanten.
Nicht einmal in den drei La ...
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Lutz Heuken zur Merkel-Visite in der Türkei:
Essen (ots) - In Europa empört man sich heftig und zu Recht über den türkischen Despoten Erdogan: Dieser nutze die Schlüsselrolle seines Landes in der Flüchtlingskrise schamlos aus, um seine Kritiker zum Schweigen zu bringen.
Indes: Diese Schelte ...
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Omid Nouripour zu Nordkorea:
Düsseldorf (ots) - Angesichts der jüngsten Provokationen Nordkoreas haben sich die Grünen für den Aufbau neuer Kooperationsinstitutionen ausgesprochen.
"Es wäre sicher sinnvoll darüber nachzudenken, einen permanenten Nato-China-Rat einzurichten, um gemeinsam über Lösungen wie die für die Herausforde ...
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Zur Ausreise von afghanischen Ex-Mitarbeiter der deutschen Bundesregierung nach Deutschland:
Hamburg (ots) - Seit Mitte 2015 dürfen deutlich mehr afghanische Ex-Mitarbeiter der Bundesregierung wegen konkreter Gefährdung nach Deutschland ausreisen.
In 68 Prozent der entschiedenen Fälle ...
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Carsten Schneider zur Geldwäsche in Deutschland:
Saarbrücken (ots) - Der SPD-Finanzexperte und stellvertretende Fraktionschef Carsten Schneider hat die geplante Einführung einer Obergrenze für Zahlungen mit Bargeld verteidigt.
Schneider sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "In
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Zum Ganztagsangebot in Baden-Württemberg:
Ravensburg (ots) - Es kann nicht sein, dass Grundschulkinder ihre Mittagspause zum Großteil im Bus verbringen. Doch genau das passiert mancherorts.
Es ist schon richtig, dass Eltern die Wahl haben zwischen dem Ganztagsangebot und der klassischen Halbtagesgrundschule.
Nur ...
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Zur Diskussion um Bargeld und Bargeldgrenzen beim Bezahlen:
Bielefeld (ots) - Müssen wir uns Sorgen machen? Ja.
Und zwar nicht darum, dass wir den Kauf eines Gebrauchtwagens für mehr als 5.000 Euro nicht mehr bar abwickeln dürfen sollen.
Was derzeit in ganz Europa, vor allem aber in
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Zum aktuellen Einbruch an den Aktienmärkten:
Halle (ots) - Vieles spricht dafür, dass der aktuelle Einbruch an den Aktienmärkten weniger das Ergebnis von rationalen Erwägungen ist als von psychologisch bedingten Übertreibungen: Fallende Kurse führen zu Verkäufen, was weiter fallende Kurse zur Folge hat.
Gut möglich, dass der Tr ...
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Pascal Durain zu Panzern im Faschingszug:
Regensburg (ots) - von Pascal Durain
Ein Panzer zur "Asylabwehr", ein "Balkan-Express", der "die Plage" einschleppt, ein Steinzeit-Vehikel, das Flüchtlinge in den Steinbruch schicken will und klar macht: Ihr sollt gefälligst arbeiten.
Ihr, die uns ausnutzt. Ihr, die uns ü ...
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Jochim Stoltenberg zu Randale in Berlin:
Berlin (ots) - Zugegeben, die Polizei hat es schwer, erfolgreich gegen die überfallartigen Attacken mit ebenso blitzartigen Fluchten vorzugehen und zumindest den einen oder anderer Täter zu fassen.
Das könnte eine abschreckende Wirkung zeitigen, wenn denn auch die Justiz mitspielen und d ...
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Julius Müller-Meiningen zum Treffen von Papst Franziskus mit Patriarch Kirill I.:
Regensburg (ots) - Das Treffen zwischen Papst Franziskus und dem russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill I. am kommenden Freitag in Havanna ist kirchenhistorisc ...
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Zum Merkel-Besuch in Ankara:
Ulm (ots) - Das ganze Dilemma offenbarte sich am gestrigen Tag: Bomben auf das syrische Aleppo treiben Zehntausende Richtung Türkei.
Sie stranden an der Grenze, die Ankara nicht öffnen will.
Nicht weit davon entfernt, vor der türkischen Küste, bezahlen Dutzende die Hoffnung auf eine ...
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Ben Zimmermann zu Merkels Besuch in Ankara :
Bremen (ots) - Es ist recht dünnes Eis, auf das sich Angela Merkel bei ihrer Reise in die Türkei begeben hat.
Die Bundeskanzlerin braucht Ankara dringend, um die Flüchtlingskrise entscheidend einzudämmen.
Doch die Türke ...
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Reinhard Zweigler zu Merkels Reise in die Türkei:
Regensburg (ots) - In einer Zwickmühle befindet sich umgangssprachlich jemand, der sich zwischen zwei unangenehmen Dingen entscheiden muss.
Die deutsche Kanzlerin, die gestern in Ankara mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu sowie dem allmächtigen Präsidenten
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Manfred Weber zur Aufnahme von Kontingentflüchtlingen aus der Türkei:
Berlin (ots) - Berlin - Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber hat die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt, dass einige EU-Staaten der Türkei demnächst ...
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Zur Zahl rechter Straftaten :
Berlin (ots) - Berlin - Im vergangenen Jahr ist die Zahl rechter Gewalttaten nach Informationen des Tagesspiegels drastisch gestiegen.
Von Januar bis Dezember hat die Polizei nach vorläufigen Erkenntnissen bundesweit 921 einschlägige Delikte von Neonazis und an ...
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Jürgen Hardt zu russischen Luftangriffen in Syrien:
Berlin (ots) - Den syrischen Flüchtlingen kann nur mit der Türkei gemeinsam geholfen werden!
Bundeskanzlerin Angela Merkel berät am heutigen Montag in der Türkei mit PräsidentRe ...
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Zur Schlägerei zwischen einem Taxifahrer und einem FDP-Abgeordneten in NRW:
Bielefeld (ots) - In NRW erhebt ein Taxifahrer schwere Vorwürfe gegen einen FDP-Landtagsabgeordneten.
Der 34-jährige Deutsche türkischer Herkunft erstattete nach einem Bericht der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westf ...
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Jörg Meuthen zu Forderungen von Jens Weidmann und de Galhau:
Berlin (ots) - Zur Forderung nach einem Europäischen Finanzministerium erklärt der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen:
"Der erneute Vorstoß von Jens Weidmann und seinem französischen Amtskollegen de Galhau, weitere Souveränität und Befugnisse zugunsten eines EU-Finanzm ...
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Günter Burkhardt zu Forderungen des stellvertretenden CDU-VorsitzendenThomas Stroblnach einer weiteren Verschärfung des Asylrechts:
Osnabrück (ots) - Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die Forderungen des stellvertretenden CDU-VorsitzendenTho ...
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Gökay Sofuoglu zum Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Türkei:
Düsseldorf (ots) - Vor dem heutigen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Türkei hat die Türkische Gemeinde in Deutsc ...
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Heinz Buschkowsky zu Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Bielefeld (ots) - Der frühere Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), wirft Bundeskanzlerin Merkel die Spaltung des Landes vor.
"Die Kanzlerin hat uns ein Problem beschert, das uns die nächsten 10 bis 20 Jahre beschäftigen wird. Sie hat damit eins ...
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Klaus Gassner zu Nordkorea:
Karlsruhe (ots) - Es mag auch eine besondere Lust in der nordkoreanischen Herrscherkaste sein, der Welt eine Nase zu drehen.
Denn die benachbarte Schutzmacht China, die sich selbst als Weltmacht in Stellung zu bringen versucht, war in der Vergangenheit wirkungslos im Bestreben, die Drohgebärden von P ...
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Zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten:
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe) ein Gesetz zur individualisierten Uniform-Kennzeichnung für Polizeibeamte.
Mit einer individuellen, anonymisierten Zahlen- und Buchstabenkomb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. Februar 2016 @ 10:01:44
(alles lesen ... | 4460 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 0)
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Zum "internationalen Aktionstag" der Pegida:
Cottbus (ots) - Die rechtspopulistische Internationale ist wohl doch eher schwach auf der Brust.
Die Abendlandretter von Pegida sind es jedenfalls.
Es war schon dreist von der Führung der selbst ernannten "patriotischen Europäer", ...
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Reinhard Zweigler zu AfD/Pegida:
Regensburg (ots) - Nationalismus sei eine Kinderkrankheit, sozusagen "die Masern der Menschheit", bemerkte Albert Einstein.
Vor 100 Jahren bescherte der Nobelpreisträger der Menschheit nicht nur die Relativitätstheorie, sondern lieferte im Laufe seines bewegten Lebens auch viele Bonmots.
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Jan Drebes zum Streit ums Asylpaket II:
Düsseldorf (ots) - Ob "Gurkentruppe" überhaupt noch der richtige Ausdruck ist?
So hatte einst die CSU ihren Koalitionspartner FDP genannt, als nichts mehr voranging.
Und jetzt ist es nicht besser ...
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Zum Streit der Großen Koalition:
Cottbus (ots) - Vermag sich diese Große Koalition nicht einmal mehr auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen?
Wer den neuerlichen Streit zwischen SPD und Union über dasAsylpaket IIregistriert hat, der k ...
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Martin Fröhlich zum Streit ums Asylpaket II:
Bielefeld (ots) - Anfangs klang es nach einem Scherz. Doch dafür ist das Thema zu ernst.
Es ist tatsächlich so, dass SPD-ChefSigmar Gabrielgesagt hat, das Asylpaket sei so nicht mit der SPD abges ...
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Nikos Kotzias zur EU:
Düsseldorf (ots) - Im Streit um eine sichere EU-Außengrenze hat der griechische Außenminister Nikos Kotzias der EU mangelnde Solidarität vorgeworfen und 2000 Grenzbeamte gefordert.
Täglich kämen über das Ägäische Meer 2200 bis 2400 Flüchtlinge nach Europa, sagte ...
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