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Die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Sprecher von Union, SPD, Grünen und FDP beim Marktwirtschaftlichen Dialog der INSM in Berlin:
Berlin (ots) - Nach Wiederaufbau, Wiedervereinigung und Wirtschaftskrise steht Deutschland derzeit erneut vor großen Aufgabe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 12:31:42
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Zum Korruptionsindex:
Halle (ots) - Die Politik hat sich bemüht und einige wichtige Reformen umgesetzt. Aber auch beim staatlichen Handeln zeigen sich schwerwiegende Versäumnisse.
Im Kampf gegen Geldwäsche bescheinigt Transparency Deutschland regelmäßig Defizite, die kriminelle oder te ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 12:01:38
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Andrea Voßhoff zu Dashcams:
Osnabrück (ots) - Voßhoff: Überwachung und Dokumentation mit Dashcams rechtlich unzulässig!
Vor dem am Mittwoch beginnenden Deutschen Verkehrsgerichtstag (27.-29. Januar) in Goslar hat die Bundesdatenschutzbeauftragte vor dem Einsatz von kleinen Videokameras hinter den Windschutzscheiben (Dashcams) im ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 11:31:42
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NABU-Umfrage:
Berlin (ots) - Drei Viertel der Deutschen gehen davon aus, dass die Nähe der Politik zur Automobilindustrie zu Lasten der Verbraucher geht.
Das ergab eine repräsentative Umfrage des Forschungsinstituts YouGov im Auftrag des NABU.
Demnach erwecken der aktuelle Abgas-Skandal sowie die immer höheren A ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 11:01:06
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Norbert Röttgen zu Sergej Lawrow:
Düsseldorf (ots) - Mit scharfer Kritik hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), auf die Intervention von Russlands Außenminister Sergej Lawrow im Zusammenhang mit der angeblichen Vergewaltigung einer 13-jährigen Russlanddeutschen in Berlin re ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 10:46:37
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Jürgen Hardt zu Sergej Lawrow:
Berlin (ots) - Gezielter Versuch der Einflussnahme auf Bevölkerungsgruppen in anderen Ländern!
Nach Polizeiangaben wurde eine 13-jährige russlanddeutsche Schülerin aus Berlin Mitte Januar für 30 Stunden vermisst gemeldet.
Der russische Außenmini ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 10:31:11
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Thomas Fricker zum Artikel über Zutrittsbeschränkungen für Flüchtlinge in Freiburger Clubs und das Echo:
Freiburg (ots) - Kaum ein Bericht der Badischen Zeitung hat in den vergangenen Jahren ein lebhafteres Echo ausgelöst, als die Geschichte über Zutrittsbeschränkungen für Flüchtlinge in Freiburger Clubs und Diskotheken.
Seitde ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 10:01:35
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Ulrike Kostka zur Versorgung von Flüchtlingen durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin (Lageso):
Berlin (ots) - Nach einem Krisengespräch hofft der Caritasverband Berlin, dass sich die Versorgung der Flüchtlinge durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales verbessert.
Carita ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 09:01:19
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Thomas Hauser zum Verbot der Nazi-Plattform Altermedia:
Freiburg (ots) - Eine Reaktion des Staates war fällig.
Sie ist ein Signal, dass auch die vermeintlich grenzenlose Freiheit im Internet dort ihre Grenzen findet, wo zu Gewalt und Rassenhass aufgerufen oder diese verteidigt wird.
Hass und Hetze hintertreiben ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 08:33:01
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Erwin Teufel zur AfD:
Ravensburg (ots) - Aus der Landespolitik hat er sich vor elf Jahren zurückgezogen, Kommentare zum aktuellen Betrieb in Stuttgart meidet Erwin Teufel seitdem weitgehend.
Aber der Spaichinger, der 14 Jahre lang baden-württembergischer Ministerpräsident war, ist für viele CDU-Anhänger immer noch das wertkonse ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 08:25:10
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Sigmar Gabriel zur AfD:
Düsseldorf (ots) - SPD-ChefSigmar Gabriellehnt Talkshow-Auftritte im Fernsehen mit AfD-Vertretern weitgehend ab.
"Wer, wie viele führende AfD-Mitglieder, die freiheitlich demokratische Grundordnung missachtet, dem verhelfe ich nicht zu einem Millionen-Pub ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 08:16:18
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Mario Thurnes zu Malu Dreyer:
Mainz (ots) -Malu Dreyerhat aus der Debatte über den SWR nichts gelernt.
Ihr Vorgehen lässt den öffentlich-rechtlichen Sender wie einen Tanzbären aussehen.
Eine Woche lang gab es Kritik darüber, dass die Ministerpräsidentin und der SPD- ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 08:11:53
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Martina Michels zum Vorgehen der türkischen Regierung gegen die kurdische Bevölkerung:
Berlin (ots) - Angesichts des Vorgehens der türkischen Regierung gegen die kurdische Bevölkerung im Südosten des Landes befürchtet Europaabgeordnete Martina Michels die Gefahr steigender Flüchtlingszahlen aus der Region.
Die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 08:01:44
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Sigmar Gabriel zur Türkei als sicherer Herkunftsstaat:
Düsseldorf (ots) - Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat sich SPD-ChefSigmar Gabrieldafür ausgesprochen, die Türkei zu einem sicheren Herkunftsland zu erklären.
"Jetzt geht es erst einmal darum, ob wir die Türkei als sich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. Januar 2016 @ 16:32:01
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Sigmar Gabriel zu Merkels Flüchtlingspolitik:
Düsseldorf (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielgeht davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz des anhaltenden Drucks der CSU auch über die Landtagswahlen im ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. Januar 2016 @ 16:27:26
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Sigmar Gabriel zum Integration von Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhat zur besseren Integration von Flüchtlingen ein Integrationspaket gefordert, für das die Regierung noch vor der Sommerpause eine Reihe neuer gesetzlicher Regelungen schaffen soll.
"Ich bi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. Januar 2016 @ 16:21:27
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Jürgen Trittin zum "Klöckner-Plan":
Osnabrück (ots) - Trittin: Eskalation an der Grenze als Folge!
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die Vorschläge von CDU-BundesvizeJulia Klöcknerzur Reduzierung der Flüchtlingszahlen durch tagesaktuelle Kontingente als "Schnapsidee" zurüc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. Januar 2016 @ 16:16:41
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Harald Kujat zum Einsatz der Bundeswehr in der Flüchtlingshilfe:
Osnabrück (ots) - Kujat: Truppe sollte sich auf Kernaufgaben konzentrieren!
Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat ein sofortiges Ende des Einsatzes der Bundeswehr in der Flüchtlingshilfe gefordert.
In einem Gespräch mit der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. Januar 2016 @ 16:11:45
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Sigmar Gabriel zum Wirtschaftswachstum:
Düsseldorf (ots) - WirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) hat sich unzufrieden mit dem im Jahreswirtschaftsbericht erwarteten Wirtschaftswachstum für 2016 in Deutschland gezeigt:
"Angesichts der g ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. Januar 2016 @ 16:06:15
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Ulrich Lange sowie Peter Wichtel zum Abschlussbericht der Taskforce Airline Safety nach dem Absturz einer Germanwings-Maschine:
Berlin (ots) - In der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am heutigen Mittwoch wurde der Abschlussbericht der Taskforce Airline Safety, die nach dem Absturz einer Germanwings-Maschine am 24. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. Januar 2016 @ 16:01:23
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Zu Thomas Rödel :
Halle (ots) - Die Hochschule Merseburg wird keine juristischen Schritte gegen den Chemieprofessor Thomas Rödel einleiten, der eine Veranstaltung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Halle mit einer Protest-Aktion gestört hatte.
Rektor Jörg Kirbs bestätigte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. Januar 2016 @ 15:36:13
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Thomas Rödel zu Angela Merkel:
Halle (ots) - Der Merseburger Chemieprofessor Thomas Rödel verteidigt seine Störaktion gegen die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
"Ich bin unsicher, ob wir das schaffen. Das wollte ich mit der Aktion zum Ausdruck bringen", ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. Januar 2016 @ 15:31:44
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Anton Hofreiter zu Horst Seehofer:
Bonn (ots) - Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat die CSU für ihre Pläne, den Familiennachzug noch stärker zu beschränken, scharf angegriffen.
Horst Seehofer solle endlich aufhören mit "seinem populisti ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. Januar 2016 @ 15:26:21
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Ralf Stegner zu Horst Seehofer:
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat CSU-ChefHorst Seehoferfür dessen Handeln in der Flüchtlingspolitik scharf angegriffen.
"Wer Briefe schreibt, statt mit der Kan ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. Januar 2016 @ 15:21:38
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Wegen des andauernden Streits zwischen den "Schwesterparteien" CDU und CSU um die Flüchtlingspolitik sackt die Union im stern-RTL-Wahltrend nochmals um einen Prozentpunkt ab und kommt nur noch auf 36 Prozent.
Die < ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. Januar 2016 @ 15:01:41
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Margarete Bause zum offenen Brief der bayerischen CSU-Regierung an Bundeskanzlerin Merkel:
München (ots) - Den Offenen Brief der bayerischen CSU-Regierung an die Bundeskanzlerin kommentiert die Fraktionsvorsitzende der bayerischen Landtags-Grünen, Margarete Bause:
"Die CSU betreibt Politik ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. Januar 2016 @ 14:31:39
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Wolfgang Bosbach zum Vorgehen Bayerns gegenüber der Bundesregierung beim Thema Grenzsicherung:
Berlin (ots) - Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat Verständnis für das Vorgehen Bayerns gegenüber der Bundesregierung beim Thema Grenzsicherung gezeigt.
Im rbb-Inforadio sagte Bosbach am Dienstag: "Am meisten belastet und betroff ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. Januar 2016 @ 14:16:12
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Axel Zacharias zum Koalitionskrach in Berlin und Seehofers Brief aus München:
Weimar (ots) - Es ist nicht die Sache an sich, die Assoziationen zu einem zerstrittenen Ehepaar hervorruft, sondern die Art und Weise, wieHorst Seehoferund
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. Januar 2016 @ 14:01:10
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Michael Kretschmer zum "Geschäftsmodells mit den unbegleiteten Minderjährigen":
Hannover (ots) - Ein sofortiges Ende des "Geschäftsmodells mit den unbegleiteten Minderjährigen" im Zuge der Flüchtlingsproblematik fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer.
D-P-N: Kosten von rund 3,5 Milliarden Euro pro Jahr: Deutschland betreut 67.800 unter 18-jährige aus dem Ausland zu Kosten von je 40.000 bis 60.000 Euro im Jahr!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. Januar 2016 @ 13:46:06
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Norbert Mappes-Niediek zum "Flüchtlingsstrom":
Regensburg (ots) - Einen Fluss kann man zwar aufstauen.
Solange aber die Quelle sprudelt, wird man an der Staumauer keine stabilen Verhältnisse schaffen.
Jetzt, da die Metapher vom "Flüchtlingsstrom" allgemeiner Sprachgebrauch geworden ist, lohnt es sich, sie einmal ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. Januar 2016 @ 13:31:24
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