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André Fesser zu Arbeit für Flüchtlinge:
Bremen (ots) - Menschen in Arbeit zu bringen, ist eine wesentliche Voraussetzung für ihre Integration in die Gesellschaft.
Wer mit eigenen Händen oder eigenem Kopf etwas leistet, dafür entlohnt wird und seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, der nimmt teil am öffentlichen Leben, dem geht es gut, und de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Dezember 2015 @ 16:05:41 (73 mal gelesen)
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Peter Altmaier zu Größenordnungen in der aktuellen Flüchtlingskrise:
Bonn (ots) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier lehnt es ab, in der aktuellen Flüchtlingskrise über Größenordnungen zu sprechen.
"Ich bin sehr dagegen, dass wir jeden Tag über neue Zahlen spekulieren", sagte der CDU-Politiker und Flüchtlingskoordinator in der phoenix-Sendung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Dezember 2015 @ 16:01:55 (75 mal gelesen)
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Zu Wohngeld- und Hartz-IV-Empfängern:
Düsseldorf (ots) - Wohngeld- und Hartz-IV-Empfänger sollen nach Plänen der Bundesregierung von geringeren Heizkosten in energetisch hochwertigen, aber teureren Wohnungen profitieren können.
Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Dezember 2015 @ 15:41:16 (73 mal gelesen)
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Peter Mlodoch zum niedersächsischen Landeshaushalt:
Bremen (ots) - Sprudelnde Steuereinnahmen und extrem niedrige Zinsen machen es möglich.
Obwohl Niedersachsen im nächsten Jahr einen weiteren enormen Anstieg der Ausgaben für Flüchtlinge auf dann 1,3 Milliarden Euro zu bewältigen hat, präsentiert die Landesregierung aus SPD und Grünen für 201 ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Dezember 2015 @ 15:41:20 (59 mal gelesen)
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Zur Niederlage der NRW-Landtagsopposition vor dem Verfassungsgericht in Münster:
Düsseldorf (ots) - Nach mehreren glasklaren Siegen vor dem Verfassungsgericht in Münster gegen die rot-grüne Haushaltspolitik muss die Landtagsopposition jetzt selbst eine herbe Niederlage einstecken.
Allerdings wirft das Urteil Fragen auf.
"Münst ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Dezember 2015 @ 15:36:50 (89 mal gelesen)
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Walter Bau zu Facebook:
Berlin (ots) - Die Ankündigung von JustizministerHeiko Maas(SPD) am Dienstag, das Unternehmen werde sich künftig beim Vorgehen gegen die Hassprediger an deutschem Recht orientieren und möglichst binnen 24 Stunden rechtswidrige Kommentare entfernen, ist zunächst nicht viel mehr als eine Wil ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Dezember 2015 @ 15:31:56 (83 mal gelesen)
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Zur Festnahme von Sven Lau:
Düsseldorf (ots) - Die Islamisten leben unter uns.
Terrorhelfer und Kämpfer wohnen nebenan - in Gladbach, Düsseldorf oder Dinslaken.
Wer auffällig wird, steht unter Beobachtung - nicht selten seit Jahren. Festnahmen aber blieben lange die Ausnahme.
Das ändert sich nun. Seit den Terr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Dezember 2015 @ 15:17:26 (67 mal gelesen)
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Lars Hennemann zu Sven Lau:
Mainz (ots) - Menschen wie Sven Lau halten uns als Gesellschaft den Spiegel vor. Sie spielen mit uns, sie lachen uns aus.
Sei es, indem sie als "Scharia-Polizei" provozieren, sei es, indem sie als Wölfe im Schafspelz Schnittstellen zur Ideologie des Terrors suchen.
Von daher ist es grundsätzlich nur ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Dezember 2015 @ 15:12:27 (63 mal gelesen)
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Zur Festnahme von Sven Lau:
Ravensburg (ots) - Als Salafisten im September 2014 als "Scharia-Polizei" durch Wuppertal zogen und junge Muslime auf ihre angeblichen Glaubenspflichten hinwiesen, gab es unterschiedliche Reaktionen.
Während Politiker die Aktion scharf kritisierten, gab es auch beschwichtigende Worte, die vor einer Dramatisierung w ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Dezember 2015 @ 15:06:37 (80 mal gelesen)
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Gilbert Schomaker zum Hundeverbot an Seen:
Berlin (ots) - Das Urteil ist eine deutliche Niederlage für die Steglitz-Zehlendorfer Umweltstadträtin Christa Markl-Vieto (Grüne).
Sie hatte in die Trickkiste gegriffen, um das Hundeverbot an den beiden beliebten Seen durchzusetzen.
Die Uferwege waren als Badestellen deklariert worde ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Dezember 2015 @ 15:01:42 (84 mal gelesen)
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Hubert Aiwanger zur Erbschaftsteuer:
München (ots) - Die geplante Reform der Erbschaftsteuer wird für die Unternehmen deutlich teurer als bisher erwartet. Entsprechende Pläne der Bundesregierung stoßen bei den FREIEN WÄHLERN auf heftige Kritik - sie fordern die Bayerische Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene endlich für die unverzügliche und ersatzlose ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Dezember 2015 @ 14:46:46 (104 mal gelesen)
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Zur Debatte um Probleme der Zuwanderung:
Ulm (ots) - Der Hass lodert.
Alleine die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr vervierfacht.
Dazu kommen Pöbeleien, Schmierereien, Hetze im Netz und andere Delikte, die in der aufgeheizten Debatte oft kaum noch zur Kenntnis genommen wer ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Dezember 2015 @ 14:41:27 (78 mal gelesen)
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Florian Pfitzner zum "Blitz-Marathon" in Nordrhein-Westfalen:
Bielefeld (ots) - Terrorgefahr, Wohnungseinbrüche, Flüchtlingsregistrierung, dazu jedes Wochenende irgendwelche vermeintlichen Fußballfans, die zwischen Bahnhöfen und Stadien zu einem Haufen asozialer Krawallbrüder degenerieren - welcher Beamte soll sich da noch den medienwirksamen Kampagnen des n ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Dezember 2015 @ 14:36:44 (109 mal gelesen)
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Wilfried Goebels zum Blitzmarathon:
Essen (ots) - Als Schlagzeilen-Jäger ist der NRW-Innenminister unschlagbar.
Keiner trommelt so kräftig für seine Politik wie Ralf Jäger (SPD, Anm.).
Dabei gerät allerdings mancher Auftritt des allgegenwärtigen Medienmannes zur reinen PR-Show. Auch die offensiv präsentierte Erfolgsgeschichte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Dezember 2015 @ 14:31:31 (84 mal gelesen)
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Reinhard Zweigler zum Verhältnis zwischen CDU und CSU:
Regensburg (ots) - Die CSU und ihr Parteichef seien gar nicht so schlimm, wie viele ihnen unterstellten.
Horst Seehofer gab sich gestern alle Mühe, um den politischen Dauerstreit innerhalb der Union um die Flüchtlingspolitik zu entspannen.
Mit versöhnlichem Humor und übers ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Dezember 2015 @ 14:16:11 (72 mal gelesen)
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ZuAngela Merkel& Horst Seehofer:
Düsseldorf (ots) - Natürlich musste sich CSU-ChefHorst Seehoferauf dem CDU-Parteitag höflich geben.
Er war ja Gast bei der großen Schwester.
Doch zwischen den Zeilen wurde in der Rede des bayerisc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Dezember 2015 @ 14:12:18 (106 mal gelesen)
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Zum Verhältnis von CDU und CSU:
Cottbus (ots) - Dass es Spannungen gibt zwischen CDU und CSU, ist nur natürlich.
Die CDU hat den Anspruch, Volkspartei auf dem Land wie in vielen Städten, in SPD-dominierten Gegenden wie in Hochburgen der Linken oder Grünen, in katholischen wie in protestantisch oder nicht-konfessionell geprägten Regionen zu se ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Dezember 2015 @ 14:06:26 (68 mal gelesen)
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Zum Parteitag in Karlsruhe:
Ravensburg (ots) - Der Parteitag in Karlsruhe beschert der Union den dringend erhofften adventlichen Parteifrieden:
Am Sonntag einigt man sich auf eine "spürbare Reduzierung" der Flüchtlingszahlen.
Am Montag lässt Angela Merkels fulminante Rede die parteiinternen Kritiker verstummen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Dezember 2015 @ 14:01:46 (118 mal gelesen)
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Gerda Hasselfeldt zu den Grenzschutz-Plänen der EU-Kommission:
Düsseldorf (ots) - CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldthat die Pläne der EU-Kommission für einen Ausbau von Frontex zu einer echten Grenz- und Küstenschutzbehörde begrüßt.
"Es muss möglich sein, dass Frontex dann die Kontrol ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Dezember 2015 @ 13:31:14 (104 mal gelesen)
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Knut Pries zur gemeinsamen EU-Grenztruppe:
Bielefeld (ots) - Unlogisch ist das Ganze nicht: Die Kontrolle der Außengrenzen ist eine gemeinsame Aufgabe der Europäischen Union.
Wenn ein Staat als Teilstück-Wächter mit dieser Aufgabe nicht klarkommt, müssen die anderen helfen.
Wenn der Partner diese Hilfe wegen nationaler Empfind ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Dezember 2015 @ 13:22:51 (61 mal gelesen)
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Claudia Bockholt zum EU-Grenzschutz:
Regensburg (ots) - Das Stöbern in Zeitungsarchiven beschert erstaunliche Déjà-vus: "Flüchtlingsstrom aus Nordafrika: Bayern droht mit Grenzkontrollen zu Österreich" las man am 10. April.
"Flüchtlingsansturm spaltet Europa" einen Tag später. Erscheinungsjahr: 2011.
Schon vor vier Jahren wurd ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Dezember 2015 @ 13:11:34 (102 mal gelesen)
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Zur deutschen Grenzpolitik:
Berlin (ots) - Tarnuniform, Stahlhelm, schwere Waffen - zu Zeiten der politischen Blöcke war der Bundesgrenzschutz eine »Bundeswehr light«.
Dann zivilisierten sich die Zeiten, als Dienstleister der Bürger wollte die neue Bundespolizei wahrgenommen werden.
Doch der damalige, zwischen 2005 und 2009 am ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Dezember 2015 @ 13:01:45 (76 mal gelesen)
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Zu Saudi-Arabien:
Frankfurt (ots) - Saudi-Arabien führt 34 islamische Staaten in den Kampf gegen den Terror.
Endlich.
Die Dschihadisten des "Islamischen Staates" töten vor allem Menschen aus den Ländern des neuen Bündnisses.
Es ist also sinnvoll, wenn die Machthaber in Riad und den anderen Hauptstädten gemeinsa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Dezember 2015 @ 12:11:44 (54 mal gelesen)
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Niels Annen zur islamischen Anti-Terror-Allianz:
Osnabrück (ots) - Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen hat die Gründung einer islamischen Allianz gegen den Terror unter Führung Saudi-Arabiens begrüßt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, "die saudische F ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Dezember 2015 @ 12:01:58 (125 mal gelesen)
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Klaus Schwab zu Europa:
Ravensburg (ots) - Der Gründer und Präsident des Weltwirtschaftsforums (WEF), Klaus Schwab, betrachtet den Zustand der Europäischen Union mit großer Sorge und warnt vor einem Auseinanderbrechen des Kontinents. "Europa steht am Scheideweg.
Der Umgang mit Griechenland und die Flüchtlingsfrage testen unsere Solidarität", ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Dezember 2015 @ 11:12:04 (164 mal gelesen)
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Norbert Schindler zum UN-Klimaabkommen von Paris:
Berlin (ots) - Norbert Schindler, MdB (CDU, Anm.) und Vorsitzender des Bundesverbandes der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) begrüßt das UN-Klimaabkommen von Paris als weltweite Leitlinie für eine ambitionierte Minderung von Treibhausgasemissionen und den Ausstieg aus fossilen Energien.
"E ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Dezember 2015 @ 11:01:40 (199 mal gelesen)
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Zur Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Heimtiere:
Hamburg (ots) - Die international tätige Tierschutzstiftung VIER PFOTEN hat über die Grünen-Fraktion im Bundestag eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um einen Einblick in die Pläne zur Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Heimtiere zu erhalten.
Daraus geht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Dezember 2015 @ 10:31:54 (85 mal gelesen)
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Michael Rediske zur Pressefreiheit 2015:
Berlin (ots) - Weltweit sind derzeit 54 Journalisten entführt, ein Drittel mehr als zum gleichen Zeitpunkt Ende 2014.
Das geht aus dem heute veröffentlichten ersten Teil der Jahresbilanz der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (ROG) hervor.
Die Entführungen konzentrieren sich auf d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Dezember 2015 @ 10:01:46 (136 mal gelesen)
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stern-RTL-Wahltrend für Deutschland und für Baden-Württemberg:
Hamburg (ots) - Unionsparteien wieder im Aufwind: Im stern-RTL-Wahltrend gewinnen CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und kommen auf 39 Prozent.
Auch die Grünen können sich um einen Punkt auf 11 Prozent verbessern.
Die Werte für die anderen P ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Dezember 2015 @ 09:07:32 (118 mal gelesen)
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Zur rechten Gewalt in Berlin:
Berlin (ots) - Die Berliner Innenbehörden haben die Statistik »Politisch motivierte Gewalt von rechts« (PMK rechts) für das Jahr 2014 korrigiert.
Nach Statistikschluss zu Beginn dieses Jahres wurden fünf Gewaltdelikte für den Bereich addiert und acht Fälle anderen Bereichen zugeordnet oder nach weiteren Ermittlun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Dezember 2015 @ 09:01:09 (106 mal gelesen)
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