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Die Demokratie wird immer stärker von rechts bedroht:
Deutsche Politik News! Top News: Die Zahl rechter Gewalttaten ist in Deutschland deutlich gestiegen: 2015 wurden 921 einschlägige Delikte von Neonazis und anderen Rechten registriert - das ist fast doppelt soviel 2014!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zur Zahl rechter Straftaten :

Berlin (ots) - Berlin - Im vergangenen Jahr ist die Zahl rechter Gewalttaten nach Informationen des Tagesspiegels drastisch gestiegen.

Von Januar bis Dezember hat die Polizei nach vorläufigen Erkenntnissen bundesweit 921 einschlägige Delikte von Neonazis und an ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. Februar 2016 @ 16:16:50
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Alle Luftangriffe gegen Zivilisten in Syrien müssen sofort aufhören!
Deutsche Politik News! Top News: Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion: Die russischen Luftangriffe gegen Zivilisten in Syrien müssen sofort aufhören!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Jürgen Hardt zu russischen Luftangriffen in Syrien:

Berlin (ots) - Den syrischen Flüchtlingen kann nur mit der Türkei gemeinsam geholfen werden!

Bundeskanzlerin Angela Merkel berät am heutigen Montag in der Türkei mit PräsidentRe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. Februar 2016 @ 16:31:48
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Was soll man dazu noch sagen?
Deutsche Politik News! Top News: Schlägerei zwischen einem Taxifahrer und dem FDP-Abgeordneten Karlheinz Busen in NRW: Deutscher Migrant als 'scheiß Moslem' beschimpft - Parlamentarier bestreitet Beleidigung!

Deutsche-Politik-News.de | NRW Bad Salzuflen 2014

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Zur Schlägerei zwischen einem Taxifahrer und einem FDP-Abgeordneten in NRW:

Bielefeld (ots) - In NRW erhebt ein Taxifahrer schwere Vorwürfe gegen einen FDP-Landtagsabgeordneten.

Der 34-jährige Deutsche türkischer Herkunft erstattete nach einem Bericht der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. Februar 2016 @ 16:01:44
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Ein Europäisches Finanzministerium - der auseinander brechenden EU?
Deutsche Politik News! Top News: Jörg Meuthen, Vorsitzender der AfD: Ein EU-Finanzministerium ist ein absoluter Irrweg - brandgefährlich und die absolut falsche Abbiegung am propagierten Scheideweg!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Jörg Meuthen zu Forderungen von Jens Weidmann und de Galhau:

Berlin (ots) - Zur Forderung nach einem Europäischen Finanzministerium erklärt der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen:

"Der erneute Vorstoß von Jens Weidmann und seinem französischen Amtskollegen de Galhau, weitere Souveränität und Befugnisse zugunsten eines EU-Finanzm ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. Februar 2016 @ 15:01:51
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Thomas Strobl versucht, mit Populismus die AfD zu übertrumpfen:
Deutsche Politik News! Top News: Günter Burkhardt, Geschäftsführer Pro Asyl: Strobl missbraucht die Flüchtlinge für den Wahlkampf - neue Forderungen zum Asylrecht 'unausgegoren und populistisch'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Günter Burkhardt zu Forderungen des stellvertretenden CDU-VorsitzendenThomas Stroblnach einer weiteren Verschärfung des Asylrechts:

Osnabrück (ots) - Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die Forderungen des stellvertretenden CDU-VorsitzendenTho ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. Februar 2016 @ 14:01:11
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Gökay Sofuoglu hat recht - für die Bundeskanzlerin dürfte es aber andere Prioritäten geben:
Deutsche Politik News! Top News: Gökay Sofuoglu, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, fordert von Kanzlerin Merkel Gespräche über Menschenrechte in Ankara!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Gökay Sofuoglu zum Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Türkei:

Düsseldorf (ots) - Vor dem heutigen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Türkei hat die Türkische Gemeinde in Deutsc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. Februar 2016 @ 12:31:25
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Heinz Buschkowsky - deutlich & provokant wie immer:
Deutsche Politik News! Top News: Heinz Buschkowsky (SPD), früherer Bürgermeister von Berlin Neukölln: Die Bundeskanzlerin spaltet das Land / Plädoyer für ein Einwanderungsgesetz: 'Europa muss aufwachen aus der Isolation nat

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Heinz Buschkowsky zu Bundeskanzlerin Angela Merkel:

Bielefeld (ots) - Der frühere Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), wirft Bundeskanzlerin Merkel die Spaltung des Landes vor.

"Die Kanzlerin hat uns ein Problem beschert, das uns die nächsten 10 bis 20 Jahre beschäftigen wird. Sie hat damit eins ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. Februar 2016 @ 12:01:00
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Drohgebärden, die kaum ernst zu nehmen sind:
Deutsche Politik News! Top News: Drohgebärden von Pjöngjang: Nordkoreas Raketenstart dürfte auch in Peking wieder die Alarmglocken schrillen lassen!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gassner zu Nordkorea:

Karlsruhe (ots) - Es mag auch eine besondere Lust in der nordkoreanischen Herrscherkaste sein, der Welt eine Nase zu drehen.

Denn die benachbarte Schutzmacht China, die sich selbst als Weltmacht in Stellung zu bringen versucht, war in der Vergangenheit wirkungslos im Bestreben, die Drohgebärden von P ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. Februar 2016 @ 11:01:26
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NRW als lobenswerter Vorreiter:
Deutsche Politik News! Top News: NRW plant ein Gesetz zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten: Angehörige von Einsatz-Hundertschaften sollen künftig bei Fehlverhalten leichter identifiziert werden können!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten:

Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe) ein Gesetz zur individualisierten Uniform-Kennzeichnung für Polizeibeamte.

Mit einer individuellen, anonymisierten Zahlen- und Buchstabenkomb ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. Februar 2016 @ 10:01:44
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Ausfälle und Strafanzeigen haben Pegida wenig anhaben können - die Langeweile kann es:
Deutsche Politik News! Top News: Pegida-Aktionen: Der 'internationale Aktionstag' zeigt, dass bei Pegida die Luft raus ist - zurück bleibt die Stadt Dresden mit zerrüttetem Ruf!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zum "internationalen Aktionstag" der Pegida:

Cottbus (ots) - Die rechtspopulistische Internationale ist wohl doch eher schwach auf der Brust.

Die Abendlandretter von Pegida sind es jedenfalls.

Es war schon dreist von der Führung der selbst ernannten "patriotischen Europäer", ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. Februar 2016 @ 09:31:29
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Deutschland hat wieder die Masern - und die breiten sich weiter aus:
Deutsche Politik News! Top News: AfD & Pegida: Alte, längst überwunden geglaubte nationalistische bis offen chauvinistische und rassistische Vorurteile feiern unfröhliche Urständ!

Deutsche-Politik-News.de | Demo Dresden Pegida

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Reinhard Zweigler zu AfD/Pegida:

Regensburg (ots) - Nationalismus sei eine Kinderkrankheit, sozusagen "die Masern der Menschheit", bemerkte Albert Einstein.

Vor 100 Jahren bescherte der Nobelpreisträger der Menschheit nicht nur die Relativitätstheorie, sondern lieferte im Laufe seines bewegten Lebens auch viele Bonmots.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. Februar 2016 @ 09:01:46
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Wie ernst ist ihre Regierung zu nehmen, wenn Gesetzentwürfe nicht gelesen werden?
Deutsche Politik News! Top News: Der Eklat um das Asylpaket hinterlässt nur Verlierer: 'Gurkentruppe' wäre geschmeichelt - Union und SPD reißen den mühseligen Beschluss prompt wieder ein!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Jan Drebes zum Streit ums Asylpaket II:

Düsseldorf (ots) - Ob "Gurkentruppe" überhaupt noch der richtige Ausdruck ist?

So hatte einst die CSU ihren Koalitionspartner FDP genannt, als nichts mehr voranging.

Und jetzt ist es nicht besser ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. Februar 2016 @ 08:46:25
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Seltsames Gebaren:
Deutsche Politik News! Top News: Die Koalition streitet erneut über das Asylpaket II - der angerichtete Schaden lässt sich kaum mehr reparieren, er ist Wasser auf die Mühlen von Pegida und Co.!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zum Streit der Großen Koalition:

Cottbus (ots) - Vermag sich diese Große Koalition nicht einmal mehr auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen?

Wer den neuerlichen Streit zwischen SPD und Union über dasAsylpaket IIregistriert hat, der k ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. Februar 2016 @ 08:31:52
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Schwierige Zeiten:
Deutsche Politik News! Top News: Streit ums Asylpaket II: Chaos in der Bundesregierung - Entscheidungen im Hauruckverfahren, Strategien haben eine Halbwertzeit von Wochen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Martin Fröhlich zum Streit ums Asylpaket II:

Bielefeld (ots) - Anfangs klang es nach einem Scherz. Doch dafür ist das Thema zu ernst.

Es ist tatsächlich so, dass SPD-ChefSigmar Gabrielgesagt hat, das Asylpaket sei so nicht mit der SPD abges ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. Februar 2016 @ 08:16:36
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Die EU muss Griechenland ausreichend unterstützen:
Deutsche Politik News! Top News: Nikos Kotzias, griechischer Außenminister, wirft der EU mangelnde Solidarität vor und fordert 2.000 EU-Grenzschützer für die Inseln!

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland HH2 2015

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Nikos Kotzias zur EU:

Düsseldorf (ots) - Im Streit um eine sichere EU-Außengrenze hat der griechische Außenminister Nikos Kotzias der EU mangelnde Solidarität vorgeworfen und 2000 Grenzbeamte gefordert.

Täglich kämen über das Ägäische Meer 2200 bis 2400 Flüchtlinge nach Europa, sagte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. Februar 2016 @ 08:06:32
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Nachträgliche Forderungen sind immer schwierig:
Deutsche Politik News! Top News: Elmar Brok (CDU), Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, sieht die österreichische Entschädigungs-Forderung skeptisch!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Elmar Brok zum österreichischen Finanzminister Hans Jörg Schelling:

Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, hat in der Flüchtlingskrise skeptisch auf den Vorschlag des österreichischen Finanzministers Hans Jörg Schelling zur finanziellen Entschädigung aufnahmewilliger EU-Staaten reagiert.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. Februar 2016 @ 08:01:29
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Vorher im Detail unter allen Ministerien abgestimmt, wirklich?
Deutsche Politik News! Top News: Günter Krings (CDU), Innen-Staatssekretär, nennt einen uneingeschränkten Familiennachzug zu Minderjährigen unverantwortlich!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Günter Krings zum Familiennachzug zu Minderjährigen:

Düsseldorf (ots) - Der neu ausgebrochene Streit zwischen Union und SPD um den Familiennachzug und dasAsylpaket IIwird schärfer.

"Wer den uneingeschränkten Familiennachzug zu Minderjährigen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. Februar 2016 @ 00:01:34
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Gewalt ist auch in diesem Zusammenhang kriminell:
Deutsche Politik News! Top News: Klaus Bouillon (CDU), saarländischer Innenminister, warnt vor Unruhen und Gewalt, sollten die Flüchtlingszahlen nicht zurückgehen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Klaus Bouillon zur Stimmung in der Bevölkerung:

Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder, Saarlands Minister Klaus Bouillon (CDU), warnt vor Unruhen und sogar Gewalt, sollte die Zahl der Flüchtlinge nicht rasch geringer werden.

Dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) sagte Bouillon, die Stimmung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 07. Februar 2016 @ 12:01:17
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Gewalt - egal von wem - ist immer kriminell:
Deutsche Politik News! Top News: Brennende Autos in Berlin: Angriff auf die Zivilgesellschaft - die Gewalt, die von den Rändern der Gesellschaft herrührt, bedroht uns alle!

Deutsche-Politik-News.de | Polizei in Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Andreas Abel zu brennenden Autos in Berlin:

Berlin (ots) - Es spricht vieles dafür, dass die Täter im Umfeld der Rigaer Straße zu suchen sind, der Keimzelle linksextremer Gewalt in Berlin.

Doch die Gewalttäter ändern offenbar ihre Strategie: Sie schlagen nicht nur in ihrem nahen Umfeld, sondern auch in anderen Stadtteilen.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 07. Februar 2016 @ 11:01:52
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Europa muss sich auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik und Flüchtlingsverteilung verständigen:
Deutsche Politik News! Top News: Klaus Bouillon (CDU), saarländischer Innenminister, will Flüchtlings-Aufnahmeverweigerern in Europa den Geldhahn zudrehen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Klaus Bouillon zu Flüchtlings-Aufnahmeverweigerern in Europa:

Berlin (ots) - Knapp zwei Wochen vor dem für den 18. Und 19. Februar geplanten Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs hat der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) drastische Maßnahmen für den Fall gefordert, dass sich Europa nich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 07. Februar 2016 @ 10:01:46
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Russlands militärisches Vorgehen ist nicht hinnehmbar?
Deutsche Politik News! Top News: Flüchtlinge an der syrisch-türkischen Grenze: Die Türkei muss den ums Überleben bangenden Menschen Zuflucht gewähren - Europa muss dabei weit mehr als bisher unterstützen!

Deutsche-Politik-News.de | Sonntag aktuell
Zu den Flüchtlingen an der syrisch-türkischen Grenze:

Stuttgart (ots) - Obwohl die Türkei bereits Millionen Syrer aufgenommen hat, muss sie den jetzt ums Überleben bangenden Menschen Zuflucht gewähren.

Das ist bare moralische wie völkerrechtliche Pflicht.

Aber Europa muss di ...

D-P-N: Zweierlei Maß: Das militärische Vorgehen der NATO in Syrien ist richtig und Russlands militärisches Vorgehen nicht hinnehmbar?

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 07. Februar 2016 @ 00:01:26
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Der Bund solle "die nationale Karte" ziehen:
Deutsche Politik News! Top News: Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer Städte- und Gemeindebund NRW, rechnet mit bis zu zwei Millionen neuen Flüchtlingen, davon 400.000 für NRW!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Bernd Jürgen Schneider zum weiteren Zustrom von Flüchtlingen:

Düsseldorf (ots) - Angesichts des anhaltenden Zustroms von Flüchtlingen rechnet der Städte- und Gemeindebund NRW damit, dass in diesem Jahr zwei Millionen weitere Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Februar 2016 @ 13:01:54
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Steinbrück spekulativ: In zwei bis drei Jahren ...
Deutsche Politik News! Top News: Peer Steinbrück (SPD), früherer Bundesfinanzminister, rechnet mit einem viertem Hilfspaket für Griechenland!

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland HH2 2015

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Peer Steinbrück zu Griechenland:

Osnabrück (ots) - Ex-Bundesfinanzminister: Übergangsweises Ausscheiden aus Euro-Zone / "Griechenland braucht einen Schuldenschnitt"!

Die Euro-Staaten müssen nach Einschätzung des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) ein weiteres milliardenschweres Hilfspaket für Griechenland aufbr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Februar 2016 @ 12:01:57
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Das BAMF arbeitet immer noch nicht so wie notwendig:
Deutsche Politik News! Top News: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bleibt der Flaschenhals - für das Frühjahr wird mit einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen gerechnet!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF):

Düsseldorf (ots) - Die Botschaft hört man schon, doch mittlerweile fehlt einem der Glaube daran, dass die Asylverfahren endlich zügig abgewickelt werden.

Schließlich hat sich der Berg der unerledigten Anträge in den letzten Monaten weiter erhöht.

Das ist auch k ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Februar 2016 @ 11:01:50
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Hochmut kommt vor dem Fall:
Deutsche Politik News! Top News: Abkehr vom Hochmut: Bei den Regierungsparteien ist angekommen, dass es ohne die FDP wohl nicht reicht fürs Weiterregieren - vorbei die Zeit, in der sie die FDP belächelten!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Zur FDP in Baden-Württemberg:

Ravensburg (ots) - Das klang Anfang Januar aber noch anders: Einer Reaktion auf die FDP-Prüfsteine erteilte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel eine Absage und polterte von "Wichtigtuerei à la Westerwelle".

Das eigene Wahlprogramm werde man den Liberalen zukomme ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Februar 2016 @ 10:51:29
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Ampel-Koalition im Ländle?
Deutsche Politik News! Top News: Klare Lagermehrheiten wird der künftige Landtag nicht mehr kennen: SPD und Grüne erkennen dies und gehen auf die FDP zu!

Deutsche-Politik-News.de | Rhein-Neckar-Zeitung
Zur Annäherung von Grünen, SPD und FDP im Südwesten::

Heidelberg (ots) - Fünf Wochen noch bleiben den Politikern im Ländle, um die Wähler zu begeistern.

Fünf Wochen, um die Trendwende in den Umfragen zu schaffen. Theoretisch.

Denn real ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Februar 2016 @ 10:41:59
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Erstaunlich und lobenswert - trotz Wahlkampf kein Tunnelblick:
Deutsche Politik News! Top News: Julia Klöckner, CDU-Spitzenkandidatin bei der anstehenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, will sich an der SPD-Wahlkampfaktion gegen die AfD beteiligen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU-Zentrale Rheinland-Pfalz in Mainz 2015

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Julia Klöckner zur SPD-Wahlkampfaktion gegen die AfD:

Düsseldorf (ots) - Julia Klöckner, CDU-Spitzenkandidatin bei der anstehenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, will sich an der neuen SPD-Wahlkampfaktion "Meine Stimme für Vernunft" gegen dieAfDbeteiligen. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Februar 2016 @ 10:31:06
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Eine beeindruckende Persönlichkeit:
Deutsche Politik News! Top News: Papst Franziskus geht auch mit dem Treffen mit dem Russisch-Orthodoxen Patriarchen eigene Wege: Denkschablonen aufbrechend, reden mit allen, menschliche Nähe suchend statt ideologische Abgrenzung!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Zum Treffen des Papstes mit dem Russisch-Orthodoxen Patriarchen:

Stuttgart (ots) - Ginge es um rein theologische Fragen und um "Barmherzigkeit" nach Jahrhunderten gegenseitiger Exkommunizierung, oder hätte das Treffen stattgefunden mit dem Ende des Eisernen Vorhangs 1990, so müsste man diesen Fortschritt uneingeschränkt begrüßen.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Februar 2016 @ 10:01:27
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Bedeutet das auch das Ende der saudischen IS-Unterstützung?
Deutsche Politik News! Top News: Das Militär-Engagement Saudi-Arabiens im Kampf gegen den IS entkräftet Kritik an (saudi)-arabischer Untätigkeit im Kampf gegen den IS, saudische Interessensphären werden neu abgesteckt!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zum Militär-Engagement Saudi-Arabiens im Kampf gegen den IS:

Halle (ots) - Der Druck auf den Westen wird erhöht, sich militärisch stärker zu engagieren.

Die internationale Kritik an (saudi)-arabischer Untätigkeit im Kampf gegen den IS wird entkräftet und saudische Interessensphären werden neu abgesteckt.

Seit ei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Februar 2016 @ 09:31:46
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Da bleibt auch in den anderen Bundesländern noch viel zu tun:
Deutsche Politik News! Top News: Strengere Regeln bei Nebeneinkünften von Landräten und Oberbürgermeistern: Abführungspflicht verschärft, wenn bei der Berufung das 'Hauptamt' entscheidend ist!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Zu Nebeneinkünften von Landräten und Oberbürgermeistern in NRW:

Hamburg (ots) - Das nordrhein-westfälische Innenministerium verschärft offenbar die Abführungspflicht für Nebeneinkünfte von Landräten und Oberbürgermeistern.

Das geht aus einem bisher noch nicht veröffentlichten Erlass des Ministeriums hervor, der dem NDR Magazin ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Februar 2016 @ 09:01:01
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