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Zur Klausur der CDU-Führung in Mainz:
Berlin (ots) - Die CDU-Führung ist in Klausur.
Zwei Tage bieten wenig Zeit, um alle drängenden Probleme anzusprechen.
Köln ist nur ein Stichwort auf der Liste mit Flüchtlingsproblemen. Angst vor Terror heißt ein anderes. Börsen signalisieren, dass sie mehr zu bieten haben al ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Januar 2016 @ 13:01:38
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Zu Drohnen in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Weil Sachsen-Anhalts Unternehmen immer häufiger unbemannte Flugobjekte einsetzen, registriert das Verkehrsministerium einen sprunghaften Anstieg der ausgestellten Flugscheine im Land.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe).
203 ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Januar 2016 @ 12:01:09
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Zur Zahl rechter Gewalttaten im vergangenen Jahr:
Berlin (ots) - Rechte Kriminalität nimmt in Deutschland weiter mit enormer Geschwindigkeit zu.
Die Polizei hat im vergangenen Jahr bis einschließlich November bereits 12.650 Delikte von Neonazis und anderen Rechten festgestellt, darunte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Januar 2016 @ 11:46:46
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Dietmar Woidke zum Ansprechpartner in Warschau:
Frankfurt/Oder (ots) - Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke erwartet in seiner Funktion als Polen-Koordinator der Bundesregierung, dass von der polnischen Regierung auch bald wieder ein Deutschland-Koordinator ernannt wird.
Bisher ist dies nicht der Fall. "Wichtig ist, dass ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Januar 2016 @ 11:31:52
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Zu belgischen Atomkraftwerken:
Düsseldorf (ots) - Die EU-Kommission lehnt die Forderungen von NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) nach zusätzlichen Sicherheitsüberprüfungen für belgische Atomkraftwerke ab.
"Basierend auf den Informationen, die wir derzeit von der nationalen Behörde haben, sehen wir keinen sofortigen Grun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Januar 2016 @ 11:16:33
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Mark Fisher zum Neoliberalismus:
Berlin (ots) - Der britische Kulturtheoretiker Mark Fisher sieht die Hegemonie des Neoliberalismus nach den Wahlerfolgen von SYRIZA in Griechenland und der Ernennung von Jeremy Corbyn als Vorsitzenden der Labour-Partei in Großbritannien als gebrochen an.
"Die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Januar 2016 @ 11:01:28
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Christian Schmidt zur EU:
Osnabrück (ots) - Agrarminister nennt EU unflexibel "wie einen Tanker bei voller Fahrt"
Schmidt kritisiert Bürokratie: Direktzahlungen hätten direkt auf Konten der Bauern ankommen sollen!
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Januar 2016 @ 10:41:09
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Christian Schmidt zu Kritikern der deutschen Bauern:
Osnabrück (ots) - Schmidt fordert "mehr Respekt" und will vor der Grünen Woche mit Landwirten und deren Kritikern reden!
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat mehr Respekt für die deutschen Bauern gefordert, deren Situation angesichts eines anhaltenden Absc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Januar 2016 @ 10:36:21
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Christian Schmidt zur Kennzeichnung für Produkte aus artgerechter Haltung:
Osnabrück (ots) - Schmidt: Tierwohl steht hoch im Kurs / "Nachfrage nach Halal-Fleisch bringt Zielkonflikt"!
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) will Agrarprodukte aus artgerechter Tierhaltung künftig klar und einheitlich kennzeichnen. < ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Januar 2016 @ 10:31:24
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Zum Rücknahme ausgewiesener straffällig gewordener ausländischer Staatsbürger:
Düsseldorf (ots) - Die EU verhandelt derzeit mit den nordafrikanischen Staaten Marokko, Algerien und Tunesien - den Heimatländern mutmaßlicher Straftäter vom Kölner Bahnhof - über Abkommen zur Rückübernahme straffällig gew ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Januar 2016 @ 10:12:28
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Zur Ausweisung sexualstraffällig gewordener Flüchtlinge:
Düsseldorf (ots) - Das Bundesjustizministerium hält eine Ausweisung der Straftäter von Köln für möglich - auch wenn sie Flüchtlinge sind, die einen besonderen Schutzstatus genießen.
In einem vertraulichen Papier, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Sam ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Januar 2016 @ 10:01:12
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Ilse Aigner zur fehlenden Qualifikation von Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat eine düstere Prognose der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen gestellt.
"Inzwischen wissen wir, dass fast 90 Prozent der Flüchtlinge keine ausreichende Qualifikation mitbringen, um direkt in den ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Januar 2016 @ 10:01:57
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Joachim Fahrun zur Flüchtlichssituation in Berlin:
Berlin (ots) - Wo Müller (Regierender Bürgermeister, SPD: Anm.) bald das Ende des Machbaren erreicht sieht, ist die viel größere Aufgabe.
Wenn die vielen Menschen nur monate- oder gar jahrelang in Hangars und Turnhallen sitzen, ist an Integration nicht zu denken.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Januar 2016 @ 09:01:21
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Tobias Blasius zu den Vorgängen in Köln:
Essen (ots) - Nach und nach nimmt die Aufarbeitung der Horror-Silvesternacht von Köln auch das Führungsverständnis des Polizeipräsidenten Wolfgang Albers in den Blick und beleuchtet gleichzeitig die Rolle von Innenminister Ralf Jäger (SPD, Anm.) , seines Dienstherrn, Parteifreundes und Förderers.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. Januar 2016 @ 13:01:38
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Zum Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers:
Düsseldorf (ots) - Der Polizeibericht über die Silvesternacht in Köln lässt einen erschaudern.
Ebenso schockierend sind Meldungen, nach denen die Kölner Polizei angeblich die Herkunft der Täter verschleiern wollte.
Wer die Wahrheit über Täter aus vermeintlich politi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. Januar 2016 @ 12:46:11
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Manfred Lachniet zu geschönten Polizeiberichten:
Essen (ots) - Da werden Polizisten von einem marodierenden Mob überrannt - und der ranghohe Polizeisprecher fabuliert am nächsten Morgen von einer "insgesamt ruhigen Nacht".
Hat der Mann sich vertippt - oder bekam er Anweisung, nichts Kritisches über die offenbar nordafrikanisch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. Januar 2016 @ 12:31:50
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Zur Herkunft der Verdächtigen vom Kölner Hauptbahnhof:
Köln (ots) - Verantwortliche der Kölner Polizei haben die Herkunft der Tatverdächtigen vom Hauptbahnhof nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) absichtlich verheimlicht.
Der Polizeiführung war offenbar schon in der Silvesternacht klar, dass es sich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. Januar 2016 @ 12:01:52
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Jana Wolf zu Syrien:
Regensburg (ots) - Die Nachricht der Hungernden im syrischen Madaja löst Entsetzen aus: Entsetzen über die humanitäre Katastrophe, die dort wie an vielen anderen Orten in Syrien einmal mehr deutlich wird.
Erschreckend ist aber auch der Zynismus, der sich dort zeigt. Zynis ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. Januar 2016 @ 11:31:17
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Christine Straßer zu Nordkorea:
Regensburg (ots) - Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un provoziert den Rest der Welt.
Die militärischen Fähigkeiten seines Landes baut der Diktator unbeirrt weiter aus und obwohl das eine reale Bedrohung darstellt, wird er damit wahrscheinlich durchkomm ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. Januar 2016 @ 11:01:52
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Zur Furcht vor Terroranschlägen in Deutschland:
Köln (ots) - Nach den Terrorwarnungen in München fürchten 68 Prozent der Deutschen, dass es in nächster Zeit auch Anschläge in Deutschland geben wird (+7 Punkte im Vergleich zum Vormonat).
29 Proz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. Januar 2016 @ 10:01:41
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Harald Ries zur Autohörigkeit:
Hagen (ots) - Sind deutsche Autokäufer für VW Kunden zweiter Klasse?
So sieht es aus, wenn der Wolfsburger Konzern von mehr als 100. 000 amerikanischen Dieselfahrern die Betrügerautos zurückkauft, während die meisten europäischen Opfer der Manipulations-Soft ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. Januar 2016 @ 09:01:48
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Reiner Hoffmann zur CSU:
Berlin (ots) - Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, hat die CSU aufgefordert, sich hinter die vereinbarte Regelung von Leiharbeit und Werkverträgen zu stellen.
Wenn die Christsozialen "gleichen Lohn für gleiche Arbeit" wollten, müssten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. Januar 2016 @ 08:41:21
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Claus-Ulrich Prölß zu sexuelle Übergriffe auf Bewohnerinnen in Kölner Flüchtlingsunterkünften:
Köln (ots) - In Kölner Flüchtlingsunterkünften hat es in den vergangenen Monaten mehrfach sexuelle Übergriffe auf Bewohnerinnen gegeben.
"Wir haben nach und nach von verschiedenen Fällen erfahren, in denen Frauen und Kinder von Männer ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. Januar 2016 @ 08:31:52
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Ralf Müller zuz Flüchtlingskrise und zur CSU:
Bielefeld (ots) - Machtproben mit der Schwesterpartei CDU und deren Kanzlern hat es auf der Winterklausur der CSU schon immer gegeben.
Doch die Konfrontation mit Kanzlerin
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. Januar 2016 @ 08:21:43
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Dilek Kolat zur Betreuung von Flüchtlingen:
Berlin (ots) - In Berlin sollen Flüchtlinge künftig besser informiert und schneller integriert werden.
Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) will nach rbb-Informationen dazu zeitnah sogenannte "Willkommen-in-Arbeit-Büros" in großen Flüchtlingsunt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. Januar 2016 @ 08:11:54
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Jörg Radek zur Politik:
Hannover (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert als Konsequenz aus den Übergriffen gegen Frauen auf zentralen Plätzen in Deutschland "mehr Mumm von der Politik bei der Durchsetzung bestehender Abschiebungs-Regelungen".
Jörg Radek, GdP-Vizechef, sagte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. Januar 2016 @ 08:01:15
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Stephan Mayer zur elektronischen Fußfessel für islamistische Gefährder:
Bonn (ots) - Wie real die Terrorgefahr auch in Deutschland ist, zeigte die Silvesternacht, als die Sicherheitsbehörden Bahnhöfe in München sperrten, weil sie von geplanten Anschlägen ausging ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. Januar 2016 @ 00:05:00
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Florian Herrmann zu Aydan Özoguz:
München (ots) - Deutliche Kritik an der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz, übt Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Özoguz habe mit ihrem im ZDF Morgenmagazin gezogenen Vergleich der Kölner Exzesse mit dem Oktoberfe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. Januar 2016 @ 17:16:49
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Franz-Josef Antwerpes zu den Übergriffen auf dem Kölner Hauptbahnhof:
Düsseldorf (ots) - Für die Übergriffe auf dem Kölner Hauptbahnhof interessierten sich die Kölner nach Einschätzung von Franz-Josef Antwerpes (SPD) "nur am Rande".
Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) sagte der langjährige Kölner ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. Januar 2016 @ 17:01:26
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Alice Weidel zu Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Berlin (ots) - Zu der Debatte um die Vorfälle in Köln erklärt das AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel:
"Frau Rekers Verhaltenskodex muss wie Hohn in den Ohren der geschändeten Frauen klingen. Eine echte Entschuldigung bei den Opfern? Fehlanzeige.
Jeder, der nach diesen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. Januar 2016 @ 16:47:28
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