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Zu Björn Höcke:
Halle (ots) - Extrem ist ein Rechter wie Björn Höcke, der vor seiner AfD-Karriere Kinder an einer hessischen Gesamtschule unterrichtete.
Auch in Geschichte. Der hessische Kultusminister will nun alles dafür tun, dass Höcke seine Sicht auf die Geschichte nur noch auf Parteitagen, aber nie wieder in Klassenräumen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Januar 2016 @ 12:31:53
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Zum Umgang mit derAfDvon Reinhard Breidenbach:
Mainz (ots) - DieAfDist eine Partei, die sich am äußersten Rand des Rechtspopulismus bewegt und in Teilen - etwa in Gestalt des unsäglichenBjörn Höcke- die Grenze zum Rech ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Januar 2016 @ 12:01:26
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Markus Lachmann zu Angela Merkel:
Mainz (ots) - Die Uhr im Kanzleramt tickt, unaufhörlich.
Nicht ganz acht Wochen sind es noch bis zu den Landtagswahlen in drei Bundesländern.
Diese dürften auch Schicksalswahlen für Angela Merkel werden, denn dann entscheidet sich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Januar 2016 @ 10:41:16
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Cem Özdemir zu aktuellen Umfrageergebnissen:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat gelassen auf eine aktuelle Umfrage reagiert, wonach dieAfDzum ersten Mal stärker ist als seine Partei.
"Ich habe Protestparteien kommen und gehen gesehen", sagte Özdemir der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Januar 2016 @ 11:31:00
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ZDF-Politbarometer Januar I 2016 Flüchtlingskrise:
Mainz (ots) - Die Vorfälle an Silvester in Köln und anderen Großstädten haben Folgen:
Erstmals ist eine klare Mehrheit von 60 Prozent (Dez.: 46 Prozent) der Meinung, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, nicht ver ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Januar 2016 @ 11:01:42
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Martin Korte zur Flüchtlingsdiskussion:
Hagen (ots) - Am 13. März wählen die Bürger in drei Bundesländern die neuen Landtage.
Das erklärt, warum sich Politiker aller Parteien gerade ein waghalsiges Wettrennen liefern: Wer ist Erster beim Hinausposaunen von Lösungsvorschlägen für die Flücht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Januar 2016 @ 10:31:24
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Zur Kritik an Merkel:
Heidelberg (ots) - So offen ist in der Partei noch nie Kritik an Merkel geübt worden.
Deshalb fällt die Reaktion auch so scharf aus, in fast schon Pofalla-verdächtigem Ton.
Bezeichnend: Der Adressat von dessen berühmtem Wutausbruch, Wolfgang Bosbach, ist heute einer der beliebtesten CDU-Pol ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Januar 2016 @ 10:01:52
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Nils R. Kawig zum CDU-internen Streit über den Flüchtlingskurs der Kanzlerin:
Weimar (ots) - Der Druck auf Angela Merkel wächst. Immer mehr CDU-Politiker fordern von ihrer Kanzlerin ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik.
Was sie dabei vergessen und was ihnen offensichtlich unwic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Januar 2016 @ 09:01:50
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Thomas de Maizière zum Asylpaket II:
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Koalitionspartner SPD vor "Schwarzer-Peter-Spielchen" beimAsylpaket IIgewarnt.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Januar 2016 @ 08:31:51
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Thomas de Maizière zur Rückführung von Algeriern, Marokkanern und Tunesiern:
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière macht bei der Rückführung von Algeriern, Marokkanern und Tunesiern Druck.
Es müsse alles dafür getan werden, "um mehr Rückführungen in diese ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Januar 2016 @ 08:31:34
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Hans-Peter Meidinger zuBjörn Höcke:
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Hans-Peter Meidinger, hat Zweifel an dem Vorhaben des hessischen Kultusministers Alexander Lorz (CDU) geäußert, dem hochgradig umstrittenen thüringischen AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Januar 2016 @ 08:01:12
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Michael Bröcker zu Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - In der Flüchtlingspolitik blüht der Kanzlerin ein zweites Fukushima.
Sie wird eine politische Kehrtwende vollziehen. Aus populistischen Gründen.
Die Bevölkerung stützt ihre Flüchtlingspolitik nicht mehr. Nach dem Reaktorunglück in Japan sah Merkel hierzulande ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. Januar 2016 @ 10:01:39
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Zur Brandenburger Kreisgebietsreform:
Cottbus (ots) - Die Mehrheit der Brandenburger steht der Kreisgebietsreform skeptisch gegenüber.
Kein Wunder: Denn Ministerpräsident Dietmar Woidke und Innenminister Karl-Heinz Schröter (beide SPD) gelingt es nicht, den Menschen im Land das Gefühl "Es ist eh' alles schon entschieden" zu nehm ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. Januar 2016 @ 09:31:34
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Wilfried Goebels zur NRW-Politik:
Essen (ots) - In NRW findet ein Kurswechsel beim Thema innere Sicherheit statt.
Plötzlich führt der schwer angeschlagene Innenminister Jäger eine Groß-Razzia gegen nordafrikanische Diebes- und Drogenbanden in Düsseldorf durch und schickt 2.400 Polizei-Azubis z ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. Januar 2016 @ 09:01:07
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Hubert Aiwanger zu Horst Seehofer:
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Seehofer: Verfassungsklage wegen Flüchtlingspolitik bleibt Option":
"Bayern leidet massiv unter der widerrechtlichen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, im Haushalt mussten mehrere Milliarden Euro ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. Januar 2016 @ 08:01:26
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Zur SPD-Strategie in der Flüchtlingspolitik:
Berlin (ots) - Gabriel will die SPD einerseits klar gegen Ausländerfeinde und Hetzer abgrenzen.
Andererseits bemüht er sich, eine allzu idealistische Willkommenskultur zu hinterfragen und die Probleme bei Unterbringung und Integration offen anzu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. Januar 2016 @ 00:05:00
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Robert Seegmüller zu Asylverfahren:
Stuttgart (ots) - Parallel zum Andrang der Flüchtlinge geraten auch die Gerichte unter Druck: Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter (BDVR), Robert Seegmüller, stellt für 2015 bereits eine Verdopplung der Asylverfahren gegenüber 2014 fest.
Und es werden immer mehr Klagen gege ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 17. Januar 2016 @ 17:01:08
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Uta Keseling zum ersten Kältetoten Berlins in diesem Winter:
Berlin (ots) - Doch, man muss die Schuldfrage stellen.
Wenn ein Mensch mitten unter uns stirbt, allein, dann hat irgendetwas nicht funktioniert.
Dann hat das viel zitierte "soziale Netz" ein Loch.
Und man darf durchaus mit dem Finger au ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 17. Januar 2016 @ 10:01:04
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Alexander Graf Lambsdorff zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei:
Berlin (ots) - Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, hat gefordert, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zugunsten eines neuen Gesprächsformats zu beenden.
"Statt des Beitrittsprozesses sollten die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 17. Januar 2016 @ 00:05:00
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Lorenz Redicker zur Flüchtlingspolitik:
Hagen (ots) - Um Angela Merkel wird es einsam.
Die Zahl der Kritiker ihrer Flüchtlingspolitik wächst täglich.
Inzwischen bläst ihr der Wind aus praktisch allen Richtungen scharf ins Gesicht.
Anfangs waren es ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. Januar 2016 @ 10:31:00
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Zum NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg:
Stuttgart (ots) - Ja, Politiker vom Schlage eines Clemens Binninger (CDU), eines Hartfried Wolff (FDP) oder einer Dorothea Marx (SPD) haben Maßstäbe gesetzt, wenn es um die politische Aufarbeitung der Morde geht, die der Nationalsozialistische Untergrund jahrelang verübt haben soll.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. Januar 2016 @ 12:31:34
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Zum Polizei-Einsatz Rigaer Straße:
Berlin (ots) - Beim Polizei-Einsatz in Berlin-Friedrichshain am Mittwochabend hat es große Probleme mit den digitalen Funkgeräten gegeben.
Mehrere Beamte, die an dem Groß-Einsatz mit 500 Polizisten beteiligt waren, berichten von Funklöchern im Innenhof und im Gebäude des Hauses mit der Hausnumm ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. Januar 2016 @ 12:01:26
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Armin Schuster zu Angela Merkel:
Osnabrück (ots) - Der CDU-Innenexperte Armin Schuster geht davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz ihres öffentlichen Neins durchaus über Grenzkontrollen nachdenkt.
"So wie ich die Kanzlerin einschätze, gehört diese Maßnahme mit zu ih ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. Januar 2016 @ 10:01:32
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Unionsabgeordnete zu Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - In einem Brief wollen Unionsabgeordnete die eigene Bundeskanzlerin zur Wende in der aktuellen Flüchtlingspolitik auffordern.
"Angesichts der Entwicklung der letzten Monate können wir nicht länger nur von einer großen Herausforderung sprechen, wir stehen vor einer Überforder ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. Januar 2016 @ 00:05:00
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Repräsentative Umfrage des Forschungsinstituts YouGov im Auftrag des NABU:
Berlin (ots) - Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt Kaufprämien für Elektroautos ab, wenn die Gelder aus Steuermitteln kommen sollen.
Das ergab eine repräsentative Umfrage des Forschungsinstituts YouGov im Auftrag des NABU.
Auch wenn sich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 17:31:42
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Zu Autogasfahrzeuge:
Berlin (ots) - "Die für Dieselfahrzeuge drohenden Fahrverbote in diversen Kommunen Deutschlands sollten der Umweltpolitik Anlass sein, den Markterfolg von Gasfahrzeugen massiv zu unterstützen".
Mit diesen Worten kommentierte Rainer Scharr, Vorsitzender des Deutschen Verbandes Flüssiggas, die Androhung eines ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 17:16:33
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Zur Grünen Woche in Berlin:
Ulm (ots) - Schwierig ist noch ein vorsichtiger Ausdruck für die wirtschaftliche Lage der deutschen Landwirte.
Im vergangenen Jahr sind ihre Gewinne um ein Drittel eingebrochen, und derzeit geht es weiter abwärts.
Sie bekommen zu spüren, dass sie zwar lokal produzieren, aber Teil eine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 17:01:48
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Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin:
Köln (ots) - Spaltung der Gesellschaft in Flüchtlingsfragen bleibt bestehen:
Mehr als jeder zweite Bundesbürger (51 Prozent) bezweifelt, dass Deutschland die aktuelle Flüchtlingsproblematik bewältigen kann.
44 Prozent unterstützen w ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 16:21:49
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Stephan Mayer zum Asylverfahren:
Berlin (ots) - Der Bundestag beschließt das Datenaustauschverbesserungsgesetz!
Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Date ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 16:11:04
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Dietmar Woidke zum EU-Rechtsstaats-Verfahren gegen Polen:
Berlin / Cottbus. (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich kritisch über das EU-Rechtsstaats-Verfahren gegen Polen geäußert.
Woidke, der zugleich Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 16:01:58
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