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Wertkonservative Ordnungspolitik ist wieder gefragt und eine traditionelle Stärke der CDU:
Deutsche Politik News! Top News: Armin Schuster, CDU-Innenexperte & Merkel-Kritiker, verteidigt den neuen konservativen Verband: Sehnsucht nach liberal-konservativer Politik befriedigen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Bundesvorstand Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Heilbronner Stimme
Armin Schuster zur Sehnsucht nach liberal-konservativer Politik:

Heilbronn (ots) - Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hat die Gründung eines neuen Dachverbandes "Freiheitlich Konservativer Aufbruch in der Union" an diesem Samstag in Schwetzingen verteidigt.

Der Bundestagsabgeordnete sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstagausgabe): "Wertkonservative Ordnungspolitik ist bei den Menschen wieder gefragt. Dieser Wertk ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. März 2017 @ 12:01:46
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Die Geschäftsordnung des Bundestages vorsorglich ändern?
Deutsche Politik News! Top News: Norbert Lammert (CDU), Bundestagspräsident, will noch in dieser Wahlperiode neue Regeln zur Bestimmung des Alterspräsidenten beschließen, stößt auch in der Union und der FDP auf Skepsis!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zum Vorstoß von Bundestagspräsident Norbert Lammert:

Berlin (ots) - Der Vorstoß von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), noch in dieser Wahlperiode neue Regeln zur Bestimmung des Alterspräsidenten zu beschließen, stößt auch in der Union und der FDP auf Skepsis.

Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach sprach sich im Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) dafür aus, Lammerts ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 26. März 2017 @ 14:01:27
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Was die EU für die Menschen zu leisten vermag, auch konsequent in der Realität umsetzen:
Deutsche Politik News! Top News: 60 Jahre Römische Verträge: Die EU muss sich gründlich reformieren und Handlungsfähigkeit zurückgewinnen!

Deutsche-Politik-News.de | Straubinger Tagblatt
Zu 60 Jahren Römische Verträge:

Straubing (ots) - Wenn die Geburtstagsständchen in Rom verklungen und die Freudentränen getrocknet sind, wenn der emsige Tagesbetrieb in Brüssel wieder Fahrt aufnimmt, gilt es, keine Zeit zu verlieren.

Die EU muss sich gründlich reformieren und Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Es bedarf einer neuen, überzeugenden Erzählung darüber, was Europa für die Menschen zu leisten vermag - und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 25. März 2017 @ 10:01:50
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Kritik an der Einstellung der Observation von Anis Amri durch die Berliner Polizei:
Deutsche Politik News! Top News: Uwe Jacok, Direktor des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes, übt scharfe Kritik an der Berliner Polizei!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zur Observation des späteren Attentäters Anis Amri in Berlin:

Berlin (ots) - Der Direktor des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes, Uwe Jacok, hat mit deutlichen Worten kritisiert, dass die Berliner Polizei die Observation des späteren Attentäters Anis Amri im Juni 2016 eingestellt hat.

Wie der rbb am Freitag berichtet, sagte Jacok vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages in Düsseldorf: "Nur weil Amri ein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 25. März 2017 @ 00:01:22
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Agrarpolitik soll sorgsamen Ugang mit Wasser, Boden und Artenvielfalt fördern:
Deutsche Politik News! Top News: Verbände, Unternehmen und Institutionen fordern eine andere Agrarpolitik: Das Bündnis ''LivingLand'' hat bisher fast 200 Unterstützer!

Deutsche-Politik-News.de | Mutterkuhhaltung Brandenburg 2011

Deutsche-Politik-News.de | NABU
Zur Agrarpolitik in Europa:

Berlin/Brüssel (ots) - Europaweit rufen immer mehr Verbände, Unternehmen und Institutionen EU-Agrarkommissar Hogan dazu auf, einen mutigen Vorschlag für eine andere Landwirtschaftspolitik vorzulegen.

Zur Halbzeit der laufenden Bürgerbefragung des Kommissars zur EU-Agrarpolitik veröffentlichte das Verbändebündnis "LivingLand" die Logos der bereits teilnehmenden Organisationen.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. März 2017 @ 16:01:50
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Unausgegoren. Schlecht vorbereitet. Schlecht kommuniziert. Oder noch viel schlimmer?
Deutsche Politik News! Top News: Kreisgebietsreform in Brandenburg: Noch nicht einmal für die Kosten einer Kreisgebietsreform scheint es verlässliche Berechnungen zu geben!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zur Kreisgebietsreform in Brandenburg:

Cottbus (ots) - Unausgegoren. Schlecht vorbereitet. Schlecht kommuniziert.

Mit solchen Adjektiven konnte man bisher profunde über die Kreisgebietsreform der rot-roten Landesregierung in Brandenburg urteilen.

Bisher, denn gestern wurde deutlich, dass alles noch viel schlimmer sein könnte.

Im Haushaltsausschuss des Landtags nämlich verwies die Stad ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. März 2017 @ 14:01:43
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Zoff in der Koalitionsregierung?
Deutsche Politik News! Top News: Swen Knöchel, Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, gerät in der Kita-Affäre durch Widerspruch von Finanzminister André Schröder (CDU) stärker unter Druck!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
André Schröder zu Swen Knöchel:

Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Swen Knöchel, gerät in der Kita-Affäre stärker unter Druck.

Landes-Finanzminister André Schröder (CDU) widersprach am Donnerstag Knöchels Darstellung, mit der er versucht hatte sich zu entlasten und wonach er Steuererklärungen gar nicht abgeben konnte. "Das ist großer Unsinn", sagte Schröder der in Halle er ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. März 2017 @ 08:31:45
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Verkehrsverstöße - MPU bei Zweifel am Realitätssinn eines Autofahrers:
Deutsche Politik News! Top News: Wie irre muss man sein, um nicht mehr Auto fahren zu dürfen - müssen Reichsbürger zur medizinisch-psychologischen Untersuchung (Idiotentest)?

Deutsche-Politik-News.de | AUTO BILD
Zu Reichsbürgern:

Hamburg (ots) - Sie zahlen kein Bußgeld und argumentieren wirr. Doch gegen die sogenannten Reichsbürger gibt es bislang wenig Handhabe.

Wie irre muss man sein, um nicht mehr Auto fahren zu dürfen? Diese Frage beschäftigt derzeit Verwaltung und Justiz im Zusammenhang mit den sogenannten Reichsbürgern.

Wie das Fachmagazin AUTO BILD in seiner aktuellen Ausgabe 12/2017 (EVT: 24.3.2017) b ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. März 2017 @ 00:01:17
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Von Präsident zu Präsident - Steinmeier knöpfte sich Recep Tayipp Erdogan vor:
Deutsche Politik News! Top News: Frank-Walter Steinmeier (SPD), Bundespräsident: Auftakt mit klarer Kante - die Mahnung an die Adresse der Türkei war glasklar und könnte nicht höher eskaliert werden!

Deutsche-Politik-News.de | Schloss Bellevue Berlin 2016

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Frank-Walter Steinmeier zur Türkei:

Hagen (ots) - Ein Auftakt mit überraschend klarer Kante: Der neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Antrittsrede an erster Stelle das Feld gewählt, auf dem er sich als zweifacher Außenminister jahrelang bewegt hat - die Außenpolitik.

Zu leise, zu konsensbemüht galt Steinmeier vielen seiner Kritiker als A ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. März 2017 @ 14:01:58
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Deutsche Politik News! Top News: Ein klares Signal an die Politik: Die Neuzulassungszahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes bestätigen, dass Autogas ein attraktiveres Gesamtpaket bleibt!

Deutsche-Politik-News.de | Deutscher Verband Flüssiggas e.V.
Zum Thema Autogas:

Berlin (ots) - Die vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) vorgelegten Neuzulassungszahlen für 2017 zeigen für den Alternativkraftstoff Autogas einen positiven Trend: Autogas-Pkw legten im Januar und Februar 2017 im Vergleich zu den entsprechenden Monaten des Vorjahres deutlich zu, während Erdgas-Fahrzeuge Verluste hinnehmen mussten.

Das Fazit des Deutschen Verbandes Flüssiggas e. V. (DVFG): Verbraucher se ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. März 2017 @ 15:01:56
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Die amerikanische Schieferölproduktion hat auf den Ölpreisanstieg reagiert:
Deutsche Politik News! Top News: Der Ölpreis sinkt wieder: Die Opec-Seifenblase platzt - die Opec und insbesondere Saudi-Arabien haben die Kontrolle über den globalen Ölmarkt wohl endgültig verloren!

Deutsche-Politik-News.de | Börsen-Zeitung
Dieter Kuckelkorn zum Ölpreis:

Frankfurt (ots) - Noch vor rund einem Monat befand sich die als wichtigster Referenzpreis dienende Notierung der Nordseesorte Brent Crude nach Ansicht vieler Marktteilnehmer schon auf dem Weg in Richtung 60 Dollar je Barrel.

Nun kämpft der Preis wieder mit der Marke von 50 Dollar. Ein derartiges Niveau ließ sich zuletzt im November vergangenen Jahres beobachten, also vor den Beschlüsse ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. März 2017 @ 08:01:56
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Die Abschläge auf die Erwerbsminderungsrenten müssen abgeschafft werden:
Deutsche Politik News! Top News: Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbandes SoVD, zur vom Bundessozialministerium prognostizierten Rentenanpassung: Der Anstieg der Altersbezüge darf nicht täuschen!

Deutsche-Politik-News.de | Sozialverband Deutschland SoVD
Adolf Bauer zur prognostizierten Rentenanpassung:

Berlin (ots) - Zu der vom Bundessozialministerium für dieses Jahr prognostizierten Rentenanpassung um 1,9 Prozent (West) und 3,6 Prozent (Ost) erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

"Wenn die Renten tatsächlich steigen wie heute angekündigt, dann ist das positiv. Auch die weitere Angleichung der Rentenwerte ist sehr erfreulich. Allerdings besteht weiterhin Handlungsbedar ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. März 2017 @ 00:01:32
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Bundesweit haben sich rund 120.000 Bürger selbst angezeigt:
Deutsche Politik News! Top News: Der Kampf gegen Steuerbetrug bringt NRW Milliarden ein: Rund 2,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen im Kampf gegen Steuerumgehung und Steuerbetrug!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Zum Kampf gegen Steuerbetrug in NRW:

Bielefeld (ots) - Das Land NRW hat in den vergangenen Jahren rund 2,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen im Kampf gegen Steuerumgehung und Steuerbetrug erzielt. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Mittwochausgabe).

Die zusätzlichen Steuereinnahmen konnten vor allem aufgrund von Datenträgern generiert werden, die den Steuerfahndungsbehörden anonym angeboten ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. März 2017 @ 10:31:32
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Grenzwerte deutlich überschritten, gefährden die Gesundheit von 20.000 bis 25.000 Menschen:
Deutsche Politik News! Top News: Regine Günther (parteilos), Berliner Verkehrssenatorin, zu mehr Tempo 30 und hoher Stickoxid-Belastung: ''Wir sind Getriebene''!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Regine Günther zu mehr Tempo 30 und hoher Stickoxid-Belastung:

Berlin (ots) - Die Pläne des Berliner Senats für mehr Tempo 30-Zonen in der Stadt werden konkreter.

Laut Verkehrsverwaltung ist im kommenden Monat mit ersten Ergebnissen zu rechnen.

Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, zur Zeit würden Gebiete mit besonders schlechter Luftqualität geprüft.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. März 2017 @ 09:31:38
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Die AKP kommt damit einem drohenden Auftrittsverbot in ganz Deutschland zuvor:
Deutsche Politik News! Top News: Auftrittsverbote zeigen Wirkung: Das mutige Auftreten einiger Kommunen, türkische Minister an anti-demokratischen Wahlkampfreden zu hindern, hat Präsident Recep Tayyip Erdogan jetzt zum Einlenken bewegt!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum Verzicht auf Wahlkampfauftritte in Deutschland:

Düsseldorf (ots) - Es bedurfte des mutigen Auftretens einiger Kommunen, türkische Minister an anti-demokratischen Wahlkampfreden zu hindern, um Präsident Recep Tayyip Erdogan jetzt zum Einlenken zu bewegen.

Unterstützt von einer Öffentlichkeit, die kein Verständnis für Spitzeleien, Provokationen und Aufhetzung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. März 2017 @ 08:31:03
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Auch die Kosten des Rechtsstreits muss der VW Händler tragen:
Deutsche Politik News! Top News: Landgericht Offenburg mit VW Skandal-Sensationsurteil: Der Händler muss einen neuen VW Tiguan liefern gegen Rückgabe des manipulierten PKW ohne Nutzungsentschädigung!

Deutsche-Politik-News.de | Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zum Urteil des Landgerichtes Offenburg:

Lahr (ots) - Die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erstreitet ein weiteres sensationelles Urteil für einen geschädigten VW Tiguan Fahrer.

Erneut ergeht ein verbraucherfreundliches Urteil im VW Skandal: das Landgericht Offenburg, 3 O 77/16 (nicht rechtskräftig) hat einen VW Händler mit Urteil vom 21.03.2017 verurteil ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. März 2017 @ 00:01:16
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59 Fallakten sind in die Anklage eingegangen, in 65 Fällen dauern die Ermittlungen an:
Deutsche Politik News! Top News: Anklage im Misshandlungsskandal Burbach: Insgesamt 38 Angeklagten - darunter zwei Mitarbeiter der Bezirksregierung Arnsberg und ein Polizist - wird Freiheitsberaubung in 13 Fällen vorgeworfen!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zur Anklage im Misshandlungsskandal Burbach:

Düsseldorf (ots) - Staatsanwaltschaft Siegen wirft auch zwei Mitarbeitern der Bezirksregierung Arnsberg Freiheitsberaubung in 13 Fällen vor

Zweieinhalb Jahre nach dem Misshandlungsskandal in der Flüchtlingsunterkunft Burbach hat die Staatsanwaltschaft Siegen gegen 38 Personen Anklage erhoben.

Das geht nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. März 2017 @ 13:01:20
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Schlecht für das Gerechtigkeitsempfinden im Land:
Deutsche Politik News! Top News: Unbelehrbare Banker: Wenn Manager für ihre Entscheidungen nicht haften müssen, ist die Gefahr von Missmanagement hoch!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Bank Frankfurt 2016

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum Thema Banken & Finanzkrise:

Düsseldorf (ots) - Neun Jahre ist die Finanzkrise her. Kein Banker, dessen Institut mit Milliarden gerettet werden musste, wurde ernsthaft zur Rechenschaft gezogen.

Strafen fielen, wenn überhaupt, milde aus. Vorsatz ist strafbar, Gier und Leichtsinn aber nicht.

Darauf setzt auch HRE-Chef Georg Funke: Er war zwar so dumm, zu Beginn der Krise eine Tochter mit riskantem G ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. März 2017 @ 08:31:16
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Die Maut ist EU-rechtswidrig und bewirkt ein blamables Strafverletzungsverfahren:
Deutsche Politik News! Top News: Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef, nennt die Entscheidung zur Maut eine ''Nagelprobe'' für die SPD: ''Diese Maut kostet den Bundeshaushalt mehr als sie einfährt''!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Anton Hofreiter zur geplanten Pkw-Maut:

Berlin Saarbrücken (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat vor allem an die SPD-Abgeordneten im Bundestag appelliert, die geplante Pkw-Maut in letzter Minute noch abzulehnen.

"Diese Maut kostet den Bundeshaushalt mehr als sie einfährt", sagte Hofreiter der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag). "Sie ist nach wie vor EU-rec ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. März 2017 @ 00:01:59
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Der Gewerkschaftsboss, der polarisierte und polemisierte, ist nicht mehr zu halten:
Deutsche Politik News! Top News: Gehaltsaffäre um Rainer Wendt: Die DPolG sollte sich nicht in falscher Sicherheit wiegen - sonst wird sich die Austrittswelle fortsetzen!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zur Gehaltsaffäre um Rainer Wendt:

Bielefeld (ots) - Rainer Wendt ist in den vergangenen Wochen zweimal der Lüge überführt worden.

Einmal, als er gegenüber »Report München« bestritt, vom Land NRW bezahlt zu werden, obwohl er nicht mehr als Polizist arbeitet.

Und später, als er der Deutschen Presse-Agentur sagte: »In der Summe übersteigen meine Einkünfte das Gehalt eines Hauptkommissars nicht.« Da hat ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. März 2017 @ 12:01:39
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Martin Schulz soll erklären, dass er nicht in ein Kabinett Merkel geht:
Deutsche Politik News! Top News: Dietmar Bartsch, Linken-Fraktionschef und Spitzenkandidat: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz muss eine große Koalition unter Merkel ausschließen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Dietmar Bartsch zu Martin Schulz:

Düsseldorf (ots) - Der Spitzenkandidat der Linken, Dietmar Bartsch, hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz dazu aufgefordert, eine große Koalition unter Merkel für sich auszuschließen.

"Ich fordere Martin Schulz auf, klar zu sagen, dass er nicht in ein Kabinett Merkel geht", sagte Bartsc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. März 2017 @ 08:01:32
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Einstweilen hat die SPD mit Schulz einen Lauf - die Union wirkt eher gelähmt:
Deutsche Politik News! Top News: Martin Schulz wird neuer SPD-Vorsitzender und Kanzlerkandidat - mit erstaunlichen 100 Prozent Zustimmung!

Deutsche-Politik-News.de | SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Thomas Seim zur SPD:

Bielefeld (ots) - Was mag nur in Sigmar Gabriel vorgegangen sein, als fest stand, dass Martin Schulz der für alle Delegierten richtige, bessere, vor allem aber erfolgversprechende Nachfolger ist?

100 Prozent Schulz - das ist ein eigentlich für die SPD undenkba ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. März 2017 @ 00:01:45
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Keine Konsequenzen - kaum vorstellbar, dass dies in einem anderen Weltkonzern möglich wäre:
Deutsche Politik News! Top News: Ferdinand Piëch, Ex-Aufsichtsratschef von Volkswagen, will den Großteil seiner Anteile am VW-Großaktionär Porsche SE verkaufen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Florian Rinke zu Ferdinand Piëch:

Düsseldorf (ots) - Wenn Ferdinand Piëch den Großteil seiner Anteile am VW-Großaktionär Porsche SE verkauft, dürfte der Bruch besiegelt sein: Mit seiner Familie, aber auch mit dem VW-Konzern, den Piëch wie kaum ein anderer geprägt hat.

Doch was kommt danach? Unter Piëch bestimmte Piëch, wo es langging bei VW. Doch selbst nach seinem Rücktritt als Aufsichtsratschef wird der weltgrößte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 19. März 2017 @ 15:01:58
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Kein Konsens zu Freihandelsregeln der WTO und zum Protektionismus:
Deutsche Politik News! Top News: G20-Finanzministertreffen in Baden-Baden: Trump will Schritt für Schritt seine nationalistische, protektionistische Agenda umsetzen - 19 Mitglieder der G20 müssen sich gegen die USA aufstellen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Birgit Marschall zum G20-Finanzministertreffen:

Düsseldorf (ots) - Wer gehofft hatte, die neue US-Regierung werde nicht umsetzen, was Trump im Wahlkampf angekündigt hatte, wird eines Besseren belehrt.

Schritt für Schritt will Trump seine nationalistische, protektionistische Agenda umsetzen. Das wurde beim G20-Finanzministertreffen am Beispiel der Handelspolitik deutlich.

Die Amerikaner weigerten sich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 19. März 2017 @ 10:01:36
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Eine denkbar schlechte Ausgangsposition für den Bundestagswahlkampf:
Deutsche Politik News! Top News: Joachim Zeller, Berliner CDU-Europaabgeordneter und früherer Landesvorsitzender: Die Fälschungsaffäre schadet der Union im Bundestagswahlkampf!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zur "Fälschungsaffäre" der Berliner CDU:

Berlin (ots) - Der Berliner CDU-Europaabgeordnete und frühere Landesvorsitzende Joachim Zeller fordert in der "Fälschungsaffäre" seines Landesverbands rasche Aufklärung.

"Das schadet dem Ansehen der Berliner CDU und bringt uns in eine denkbar schlechte Ausgangsposition für den Bundestagswahl< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 18. März 2017 @ 12:01:11
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Die Bundesregierung verschließt die Augen und redet sich die Lage schön:
Deutsche Politik News! Top News: Milchmarktkrise: 5.600 Milchbauern in Deutschland haben seit Abschaffung der Milchquote aufgegeben - die Krise ist in einigen Regionen aber noch nicht ausgestanden!

Deutsche-Politik-News.de | Milchkühe Brandenburg 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Zur Krise im Milchmarkt:

Osnabrück (ots) - Gerade kleine Betriebe stellen Produktion ein / Bauernverband: Preiskrise noch nicht ausgestanden!

Mehr als 5.600 Milchbauern haben in Deutschland seit Wegfall der Milchquote im Frühjahr 2015 aufgegeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Frage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Samstag).

Besonders ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 18. März 2017 @ 10:01:40
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Die Sorgen der sozial Abgehängten ernst nehmen:
Deutsche Politik News! Top News: Simone Peter, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen: ''Der Streit um den Armutsbericht in der Regierung spielt den Rechtspopulisten in die Hände''!

Deutsche-Politik-News.de | Heilbronner Stimme
Simone Peter zu den Sorgen der sozial Abgehängten:

Heilbronn (ots) - "Grünen-Parteichefin Simone Peter erhofft sich aus dem Ergebnis der Wahl in den Niederlanden einen Schub für ihre Partei im Bundestagswahlkampf.

Sie forderte, dem Rassismus eine unmissverständliche Absage zu erteilen und die Sorgen der sozial Abgehängten ernst zu nehmen.

"Alles andere spielt den Rechtspopulisten in die Hände", sagte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. März 2017 @ 12:01:27
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Absage einer zentralen Forderung der Linkspartei:
Deutsche Politik News! Top News: Martin Schulz, designierter SPD-Kanzlerkandidat, will an den Hartz-IV-Sanktionen festhalten: Auch Bezieher von Hartz IV sollen sich an bestimmte Spielregeln halten!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Martin Schulz zu Hartz-IV-Sanktionen:

Düsseldorf (ots) - Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will an den Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher festhalten.

"Bei den Sanktionen geht es ja nicht um Schikanen. Sondern darum, dass sich selbstverständlich auch Bezieher von Hartz IV an bestimmte Spielregeln halten und etwa verabredete Gesprächstermine einhalten", sa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. März 2017 @ 09:01:33
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

42 Prozent der Befragten wollen die nächste Landesregierung SPD-geführt:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage Saarland: CDU und SPD im Saarland nahezu gleichauf / Die Fortführung der großen Koalition und ein rot-rotes Regierungsbündnis wäre möglich!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
ARD-Vorwahlumfrage Saarland:

Köln (ots) - Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl im Saarland kommt die CDU in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage Saarland auf 35 Prozent (-3 im Vergleich zu Mitte Januar vor der Nominierung von Martin Schulz; Wahlergebnis 2012: 35,2 Prozent).

Die SPD erre ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. März 2017 @ 08:01:02
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Im Zweifel wird dann angesichts drakonischer Bußgelder gelöscht werden:
Deutsche Politik News! Top News: Matthias Spielkamp, ROG-Vorstandsmitglied: Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gegen Hasskommentare bedroht die Presse- und Meinungsfreiheit!

Deutsche-Politik-News.de | facebook 2015

Deutsche-Politik-News.de | Reporter ohne Grenzen
Matthias Spielkamp zum Gesetzentwurf gegen Hasskommentare:

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert den von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgestellten Gesetzentwurf gegen Hassbotschaften in sozialen Netzwerken als Gefahr für die Presse- und Meinungsfreiheit.

Betreiber sozialer Netzwerke sollen laut Gesetzentwurf verpflichtet werden, "offensichtlich strafb ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. März 2017 @ 12:01:51
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