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Deutsche Politik News! Top News: Mit dem Vorschlaghammer: Das umstrittene neue Mediengesetz in Polen verwandet die staatlichen Medien in Propagandainstrumente der Regierung!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zum neuen Mediengesetz in Polen:

Cottbus (ots) - Der Begriff "Rechtsstaatsmechanismus" lässt bereits das ganze Dilemma aufscheinen, in dem die EU in ihrem Konflikt mit Polen steckt.

Auf der einen Seite steht die komplizierte, in ihrer Binnenkonstruktion fein austarierte Staatenunion m ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Januar 2016 @ 08:29:23
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Deutsche Politik News! Top News: Rechtsputsch in Warschau: Bislang hätten die Medien in Polen ein bestimmtes linkes Politikkonzept verfolgt - das habe mit polnischen Werten nichts zu tun!

Deutsche-Politik-News.de | Polen Warschau 2008

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Lutz Heuken zur polnischen Politik:

Essen (ots) - Wer noch Zweifel hat, wes Geistes Kind die neue polnische Regierung ist, der sollte Polens Außenminister Witold Waszcykowski zuhören, wenn dieser Kritik der EU abwehrt.

"Wir wollen lediglich unseren Staat von einigen Krankheiten heilen ...

D-P-N: Der Autor meint sicherlich die EU und nicht Europa. Dieser Verwechslung unterliegen leider nicht wenige Journalisten.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Januar 2016 @ 08:16:13
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Deutsche Politik News! Top News: Eva Högl, stellvertretende SPD-Fraktionschefin, bezeichnet die Internetüberwachungspläne der CSU als 'Schnapsidee'!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Eva Högl zu Internetüberwachungsplänen der CSU:

Berlin (ots) - In der SPD und der Opposition stößt die Forderung der CSU, Hassbotschaften im Internet schon vor ihrer Veröffentlichung von den sozialen Netzwerken löschen zu lassen, auf Spott und Ablehnung:

Die stellvertretende SPD-Fraktionsc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Januar 2016 @ 08:06:47
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Deutsche Politik News! Top News: Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, beklagt die digitale Spaltung Bayerns und Deutschlands!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
Hubert Aiwanger zum Breitband-Ausbau:

München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Beim Breitband-Ausbau bleibt noch viel zu tun":

"Schnelles Internet in der Stadt und langsames Internet auf dem Land - Bayern und Deutschland sind digital gespalten.

Ohne schnelles I ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Januar 2016 @ 08:01:26
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Deutsche Politik News! Top News: Thomas Oppermann, SPD-Fraktionschef: Kanzlerin Angela Merkel muss in der Flüchtlingsfrage die Koalitionslinie auch gegenüber Horst Seehofer durchsetzen!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Redaktionsnetzwerk Deutschland
Thomas Oppermann zu Angela Merkel und Horst Seehofer:

Hannover (ots) - SPD-FraktionschefThomas Oppermannhat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, im Streit um Flüchtlinge in Deutschla ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Januar 2016 @ 00:05:00
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Deutsche Politik News! Top News: Yanis Varoufakis, früherer griechischer Finanzminister, startet seine neue paneuropäische Bewegung 'DiEM25' Anfang Februar in Berlin!

Deutsche-Politik-News.de | Volksbühne Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Yanis Varoufakis zum Start der paneuropäischen Bewegung "DiEM25":

Berlin (ots) - Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis wird Anfang Februar in Berlin seine paneuropäische Bewegung starten.

Das Projekt wird »Democracy in Europe Movement 2025« heißen - kurz »DiEM 25«, berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. Januar 2016 @ 16:01:53
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Deutsche Politik News! Top News: Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär, wehrt sich gegen eine Anhebung des Mindestlohns im Jahr 2017!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Andreas Scheuer zur Anhebung des Mindestlohns im Jahr 2017:

Berlin (ots) - Die CSU wehrt sich gegen eine Anhebung des Mindestlohns im Jahr 2017.

Er könne "nur davor warnen, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".

"Damit belasten wir ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. Januar 2016 @ 15:21:31
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Deutsche Politik News! Top News: Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: Die CSU hat die Bundeswehr 'ruiniert'!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
Hubert Aiwanger zur CSU:

München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "CSU will Bundeswehreinsatz im Inland ermöglichen":

"Es ist schon witzig, wenn Herr Seehofer jetzt eine Stärkung der Bundeswehr fordert.

Es war doch der CSU-Verteidigungsminister von und zu Gutten ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. Januar 2016 @ 15:31:47
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Deutsche Politik News! Top News: Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär, verteidigt den Münchner Terroralarm: 'In solchen Situationen kann man nicht überreagieren'!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Andreas Scheuer zum Großeinsatz der Münchner Polizei in der Silvesternacht:

Berlin (ots) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat den Großeinsatz der Münchner Polizei in der Silvesternacht trotz der bislang fehlender Erkenntnisse über die angeblich geplanten Terroranschläge verteidigt.

"In solchen Situationen kann man nicht üb ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. Januar 2016 @ 15:11:57
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Deutsche Politik News! Top News: Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär, wirft der Berliner Politik Versagen beim Umgang mit Flüchtlingen vor!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Andreas Scheuer zum Berliner Umgang mit den Flüchtlingen:

Berlin (ots) - Der Generalsekretär der CSU, Andreas Scheuer, hat dem Land Berlin und seinem Regierenden Bürgermeister im Umgang mit den Flüchtlingen "Politikversagen" vorgeworfen.

"Die langen Warteschlangen am Lageso zeigen, wie überfordert die Hauptstadt ist", sagte Sch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. Januar 2016 @ 15:01:43
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Deutsche Politik News! Top News: Cem Özdemir, Grünen-Vorsitzender: Die Bundesregierung muss ihr unerträgliches Schweigen angesichts der Brutalität in Saudi-Arabien beenden!

Deutsche-Politik-News.de | Redaktionsnetzwerk Deutschland
Cem Özdemir zu Saudi-Arabien:

Hannover (ots) - Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat BundesaußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) aufgefordert, "das unerträgliche Schweigen der Bundesregierung angesichts der Brutalität in Saudi-Arabie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. Januar 2016 @ 14:01:00
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Deutsche Politik News! Top News: Barack Obama hat mehr als einmal ein Rückgrat aus Stahl bewiesen - das wird er auch in den verbleibenden elf Monaten seiner Präsidentschaft gut gebrauchen können!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zu Barack Obama:

Bielefeld (ots) - Fast auf den Tag genau vor acht Jahren diskutierten Kolumnisten in den USA die Frage, ob der charismatische Jungsenator aus Illinois mehr könne als mitreißende Reden zu halten.

Heute fragen sie sich, warum bloß Barack Obama seine Errungenschaften so schlec ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. Januar 2016 @ 13:31:08
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Deutsche Politik News! Top News: Unwürdiger Streit: Das Dauergezänk um die Havemann-Stiftung und die daraus resultierenden Finanznöte des Archivs sind der Hauptstadt nicht würdig!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Andreas Abel zur Robert-Havemann-Gesellschaft:

Berlin (ots) - Das von der Robert-Havemann-Gesellschaft bewahrte Archiv der DDR-Opposition ist ein bedeutendes Kulturgut.

Die Arbeit der Gesellschaft ist ein wichtiger Beitrag zur Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit und der politischen Bildung.

Entsprechend bek ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. Januar 2016 @ 13:21:26
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Deutsche Politik News! Top News: Linken-Politiker: Die Partei soll Anspruch auf eine Linkswende im Land gegen den Rechtstrend offensiv formulieren!

Deutsche-Politik-News.de | Die Linke Karl-Liebknecht-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Linken-Politiker zu einer Linkswende im Land:

Berlin (ots) - Politiker der Linkspartei haben sich für eine Linkswende gegen den zunehmenden Rechtstrend in Deutschland und Europa ausgesprochen.

Während auf der einen Seite »Demokratieverfall, Umweltzerstörung, Kriege und unfairer Welthandel« als die »vier apokalyptischen Reiter u ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. Januar 2016 @ 13:01:43
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Deutsche Politik News! Top News: Der OSZE-Vorsitz Deutschlands und die Lage in der Ostukraine: Ein Prozess der Demokratisierung und des wirtschaftlichen Aufschwungs ist notwendig!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Zum OSZE-Vorsitz Deutschlands und der Lage in der Ostukraine:

Stuttgart (ots) - Natürlich kann es nur eine politische Lösung geben.

Es hat sich aber gezeigt, dass der bisherige Weg keine befriedigenden Ergebnisse bringt. Trotz der OSZE-Beobachter vor Ort kommt es immer wieder zu Schießereien.

Die Scharmützel müs ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. Januar 2016 @ 12:46:02
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Deutsche Politik News! Top News: Klaus J. Bade, Migrationsforscher, stellt sich hinter Norbert Röttgens (CDU) Forderung nach einem Einwanderungsministerium!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Klaus J. Bade zur Forderung nach einem Einwanderungsministerium:

Berlin (ots) - Der Migrationshistoriker Klaus J. Bade hat sich hinter die Forderung nach einem Einwanderungsminsterium gestellt:

"Norbert Röttgen hat Recht mit seiner Forderung", sagte Bade dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe), sie sei klug.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. Januar 2016 @ 12:41:06
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Deutsche Politik News! Top News: Giovanni Kessler, Chef der EU-Antibetrugsbehörde (Olaf-Chef ): 'Wir brauchen einfach mehr Europa. Was fehlt, ist ein europäischer Staatsanwalt'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Giovanni Kessler zur Strafverfolgung in Europa:

Osnabrück (ots) - Olaf-Chef Kessler: Strafverfolgung in Europa muss europäischer werden!

Die europäische Anti-Betrugsbehörde Olaf fordert, schnell den Posten eines europäischen Staatsanwalts zu schaffen.

In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samsta ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. Januar 2016 @ 12:36:55
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Deutsche Politik News! Top News: Giovanni Kessler, Chef der EU-Antibetrugsbehörde (Olaf-Chef ) zur Abgas-Affäre: Untersuchung gegen Volkswagen eingeleitet - VW drohen finanzielle Konsequenzen!

Deutsche-Politik-News.de | VW in Dresden 2014

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Giovanni Kessler zur Abgas-Affäre von VW:

Osnabrück (ots) - Olaf-Chef Kessler: Wenn Volkswagen mit Krediten keine umweltfreundlichen Motoren entwickelt hat, dann wäre das Betrug!

Die europäische Antibetrugsbehörde Olaf hat Volkswagen wegen der Abgas-Affäre vor finanziellen Konsequenzen gewarnt. In einem Interview mit der "Neuen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. Januar 2016 @ 12:31:46
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Deutsche Politik News! Top News: Blutige Botschaft aus Saudi-Arabien: Unter dem neuen König Salman hat sich die ohnehin prekäre Menschenrechtslage noch verschlechtert!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Zu den Hinrichtungen in Saudi-Arabien:

Berlin (ots) - Als die Regierung Saudi-Arabiens per Stellenanzeige acht Henker suchte, konnte man schon mit Gruseln ahnen, was dem Land bevorsteht.

Unter dem neuen König Salman hat sich die ohnehin prekäre Menschenrechtslage noch verschlechtert.

Die Zahl der Hinrichtungen i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. Januar 2016 @ 12:01:18
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Deutsche Politik News! Top News: US-Drohnen-Piloten: Solange sich viele dieser Aktivitäten in einer völkerrechtlichen Grauzone bewegen, werden Bedenken und Skrupel fortbestehen!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Thomas Spang zum Drohnen-Krieg :

Bremen (ots) - Die US-Streitkräfte haben ein ernstes Problem. Sie finden nicht genügend Soldaten, die bereit sind, ihrem Land als Joystick-Krieger zu dienen.

Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Der Job bringt enormen Stress mit sich.

Die Vorstellung, nach dem Frühstück potenzie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. Januar 2016 @ 11:01:47
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Deutsche Politik News! Top News: Jahr der Bewährung: Was 2016 auf die Politik zukommt - für Kanzlerin Angela Merkel wird dieses Jahr ein besonders schweres werden!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zum Jahr 2016:

Cottbus (ots) - Die Ereignisse von München machen noch einmal deutlich: Dieses Jahr wird im Kampf gegen den Terror ein Jahr der Bewährung werden.

Für die Politik, die auf dem schmalen Grat zwischen Aktionismus und klugen Reaktionen wandeln wird, und die neben der militärischen Komponente gegen den IS insbesondere ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. Januar 2016 @ 10:01:28
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Deutsche Politik News! Top News: Die CSU will verschärft gegen Gefährder vorgehen: Bereits verurteilte Gefährder sollten 'rund um die Uhr mit Hilfe einer elektronischen Fußfessel überwacht' werden!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum Umgang mit "Gefährdern":

Düsseldorf (ots) - Nach der Terror-Warnung in der Silvesternacht in München will die CSU verschärft gegen Gefährder vorgehen.

Bereits verurteilte Gefährder sollten "rund um die Uhr mit Hilfe einer elektronischen Fußfessel überwacht" werden, heißt es in einem Be ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. Januar 2016 @ 13:41:05
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Deutsche Politik News! Top News: Kurt Bodewig (SPD), Ex-Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, spricht sich für höhere Bußgelder bei Rotlichtverstößen aus!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Kurt Bodewig zu Rotlichtverstößen:

Saarbrücken (ots) - Angesichts eines immer rauer werdenden Miteinanders im Straßenverkehr hat sich der Präsident der Deutschen Verkehrswacht, Kurt Bodewig, für deutlich höhere Bußgelder bei Rotlichtverstößen ausgesprochen.

Bodewig sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Der Rotlichtverstoß ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. Januar 2016 @ 13:36:00
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Deutsche Politik News! Top News: Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, drückte mit ihrer Neujahrsansprache nach der Tagesschau die Einschaltquote im Ersten deutlich nach unten!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Horst Thoren zu Angela Merkel:

Düsseldorf (ots) - Erscheint die Bundeskanzlerin auf dem Bildschirm, schaltet jeder siebte Zuschauer ab.

Die Abstimmung mit der Fernbedienung hat Angela Merkel (CDU, Anm.) an Silvester verloren.

Ihre Neujahrsansprache drückte nach de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. Januar 2016 @ 00:05:00
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Deutsche Politik News! Top News: Grünen-Politiker verlangen ein 4-Punkte-Klimaschutzgesetz und die Aufnahme des Klimaschutzes als Ziel ins Grundgesetz!

Deutsche-Politik-News.de | Redaktionsnetzwerk Deutschland
Grünen-Politiker zum Klimaschutz:

Hannover (ots) - Die Grünen haben die Bundesregierung zu einer Verdreifachung ihrer Klimaschutz-Aktivitäten aufgefordert, um der Wirtschaft Planungssicherheit und den Verbrauchern Orientierung zu geben.

Bundestagsfraktionschef Toni Hofreiter und Umweltexperte Oliver Krischer sagten dem Redaktio ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. Januar 2016 @ 13:31:35
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Deutsche Politik News! Top News: Ulrich Grillo, Industrie-Präsident, hält den Klimaschutzplan 2050 für übertrieben - er sollte sich aber für einen verlässlichen, ehrlichen und tragbaren Ausstiegsplan stark machen!

Deutsche-Politik-News.de | Braunkohleabbau Sachsen 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum Braunkohle-Ausstieg:

Düsseldorf (ots) - Dass Industrie-Präsident Ulrich Grillo die Energie ins Zentrum seiner Neujahrs-Gedanken stellt, ist verständlich: Energiekosten haben in vielen Betrieben die Personalkosten als größter Kostenblock abgelöst.

Zudem hängt die NRW-Wirtschaft, wo Grillo zuhause ist, stark an den Stromkonze ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. Januar 2016 @ 13:01:37
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Deutsche Politik News! Top News: Stammzellspenden: Jeder Arzt wird bestätigen, das die Behandlung mit Stammzellen schwer kranken Menschen hilft!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zu Stammzellspenden:

Halle (ots) - Die DKMS, die größte Spenderdatei in Deutschland, nahm 2014 ganze 105 Millionen Euro ein - durch Spenden und aus Erstattungen der Krankenkassen.

Diese enorme Zahl verdeutlicht, dass sich das Geschäft mit den Stammzellen lohnt.

Und allein schon deswegen muss es kritisch beleucht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. Januar 2016 @ 12:01:05
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Deutsche Politik News! Top News: Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer: 'Am Umgang der Ärzte mit dem Thema Sterbehilfe wird sich in der Praxis nichts ändern'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Frank Ulrich Montgomery zum neuen Sterbehilfe-Gesetz:

Düsseldorf (ots) - Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery geht davon aus, dass das neue Sterbehilfe-Gesetz keine Veränderung für die Patienten bringt.

"Durch den Beschluss wird sich an dem bisherigen Umgang der Ärzte mit dem Thema Sterbehilfe in der Praxis nichts ändern", sa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. Januar 2016 @ 11:31:53
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Deutsche Politik News! Top News: Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, rechnet mit 'weiteren Wegen' zum Krankenhaus!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Frank Ulrich Montgomery zu Folgen der Krankenhausreform:

Düsseldorf (ots) - Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery rechnet im Zuge der Krankenhausreform mit einem Umbruch der Kliniklandschaft.

"Wir werden eine Konzentration von Leistungen in größeren Häusern erleben", sagte Montgomery der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. Januar 2016 @ 11:01:46
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Deutsche Politik News! Top News: Behörde mit Nachholbedarf: Es fehlt offenbar nicht nur Personal, sondern dort müssen auch etliche Strukturen und Arbeitsabläufe geändert werden!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Andreas Abel zum Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso):

Berlin (ots) - Mitarbeiter anderer Verwaltungen helfen im Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) aus, weil das ausgedünnte Stammpersonal der Behörde bei der Versorgung der Flüchtlinge überlastet ist.

Zwischen den Senatsverwaltungen für Finanzen und Soziale ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. Januar 2016 @ 10:31:18
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26280 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (876 Seiten, 30 News pro Seite)
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