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Martin Lessenthin zu Ägyptens Regierung:
Osnabrück (ots) - Sprecher Lessenthin: Menschenrechtslage im Vergleich zu 2011 verschlechtert!
Osnabrück. Zum fünften Jahrestag der Massenproteste in Ägypten wirft die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) der Regierung ein rücksichtsloses Vorgehen gegen die Opposition vor ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Januar 2016 @ 08:19:48
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Zu Syrien-Verhandlungen:
Ulm (ots) - Syrien-Verhandlungen sind nichts für Optimisten.
Das Assad-Regime fühlt sich dank Russland wieder fester im Sattel.
Die Opposition ist zersplittert. Und die kampfstärksten Brigaden von Al-Nusra und "Islamischem Staat" haben kein Inte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Januar 2016 @ 08:16:53
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Adolf Bauer zur wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland:
Berlin (ots) - Adolf Bauer: "Zunehmende Armut und soziale Spannungen - um unseren Staat ist es nicht gut bestellt."
Der Sozialverband SoVD warnt vor den Folgen einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich.
"Die zunehmende Vermögensungleichhe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Januar 2016 @ 08:01:17
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Jürgen Resch zur Klage gegen das Kraftfahrt-Bundesamt:
Berlin (ots) - Akteneinsicht wird der DUH durch die Bundesbehörde seit rund vier Monaten verweigert!
Nach dem Bekanntwerden des VW-Abgasskandals ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am 15.10.2015 einen amtlichen Rückruf der betroffenen VW-Fahrzeuge an.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Januar 2016 @ 08:01:02
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Zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge:
Düsseldorf (ots) - Die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge droht in NRW am Widerstand der Kommunen zu scheitern.
"Durch die Gesundheitskarte in ihrer jetzigen Form verlieren die Kommunen die Kontrolle über die Kosten der medizinischen Behandlun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. Januar 2016 @ 15:46:19
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Alexander Gauland zur Zuwanderung:
Berlin (ots) - Zur aktuellen Statistik des Ausländerzentralregister (AZR) und der Bundesagentur für Arbeit (BA) erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland:
"Die Statistik der BA in Kombination mit den Daten des BZR zeigt überdeutlich, dass Migranten aus Krisengebieten a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. Januar 2016 @ 15:31:24
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Zur Emnid-Umfrage, der zufolge deutlich mehr Männer dieAfDwählen als Frauen:
Berlin (ots) - Schaut man sich im Lager der Rechtspopulisten um, stößt man auf viele Frauen, die Ämter bekleiden. (...)
An der Spitze derAfDsteht eine Frau: Frauke Petry.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. Januar 2016 @ 15:16:07
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Florian Girwert zum "Emnid"-Sonntagstrend, wonach dieAfDbereits drittstärkste politische Kraft in Deutschland ist:
Weimar (ots) - Es wird Zeit, dass die etablierten Parteien sich darauf einstellen: Die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. Januar 2016 @ 15:01:07
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Jörg Meuthen zum Mordanschlag auf einen Plakatierer derAfDin Baden-Württemberg:
Berlin (ots) - Zum Mordanschlag auf einen Plakatierer derAfDin Baden-Württemberg erklärt der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen:
"Auch wenn wir den Tathergang und die Hinter ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. Januar 2016 @ 14:46:28
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Wolfgang Voigt zum SPD-Parteitag Baden-Württemberg:
Karlsruhe (ots) - Jetzt geht es darum, zu retten, was vielleicht noch zu retten ist.
Neben der üblichen Rhetorik des Ärmelaufkrempelns und des Kämpfens setzt Parteichef Schmid auch erkennbar auf Korrekturen am bisherigen Kurs.
Dazu zählen die stärkere Profilier ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. Januar 2016 @ 14:23:49
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Zur Landtagswahl in Baden-Württemberg:
Ravensburg (ots) - Die Flüchtlingskrise mag den Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg dominieren und der Streit in der Berliner Koalition die Umfragewerte von CDU und SPD auch im ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. Januar 2016 @ 14:12:13
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Andreas Abel zur Berliner SPD:
Berlin (ots) - SPD-Fraktionschef Raed Saleh hatte schon vor Beginn der Klausurtagung aufgetrumpft.
Mit seinen Sticheleien gegen CDU-Senatoren waren ihm etliche Schlagzeilen sicher.
Insbesondere Innensenator Frank Henkel und Sozialsenator Mario Czaja warf er Untätigkeit bis Unfähigk ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. Januar 2016 @ 14:01:16
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Eva Quadbeck zu Julia Klöckner:
Düsseldorf (ots) - Die CDU geht in der Flüchtlingspolitik zu verteilten Rollen über.
Kanzlerin Merkel bleibt bei ihrer Politik ohne Obergrenze, während die in Rheinland-Pfalz wahlkämpfendeJulia KlöcknerStopps ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. Januar 2016 @ 13:31:51
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Zu Julia Klöckners "Plan A 2":
Bielefeld (ots) -Julia Klöcknersagt Dinge, die Angela Merkel nicht sagt oder nicht sagen will.
Sie nimmt Deutschland und die Deutschen in den Blick, währen ...
D-P-N: Das ist keine Politik-Alternative, sondern nur ein geschicktes Spiel vom guten und vom bösen Bullen!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. Januar 2016 @ 13:21:13
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Zu Julia Klöckners "Plan A 2":
Bielefeld (ots) - Das hat die CDU geschickt eingefädelt.
Die in Rheinland-Pfalz wahlkämpfendeJulia Klöcknerdarf einen Plan vorlegen, den sie in Abwandlung zu Angela Merkels "Plan A" nun "Plan A 2" nennt.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. Januar 2016 @ 13:11:53
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Reinhard Zweigler zu Angela Merkel:
Regensburg (ots) - Was treibt diese Kanzlerin an?
Dazu orakelt derzeit nicht nur ein Hamburger Nachrichtenmagazin, sondern diese Frage - eigentlich ein Aufstöhnen - bewegt die Unionsparteien, die Koalition, die Opposition, Freunde und Gegner Merkels, kurzum die Republik.
Die K ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. Januar 2016 @ 13:01:24
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Thomas Fricker zu sexuellen Übergriffen auf Besucherinnen Freiburger Clubs und Diskotheken:
Freiburg (ots) - Die einzelnen, aber doch wiederholt aufgetretenen sexuellen Übergriffe auf Besucherinnen Freiburger Clubs und Diskotheken sind mehr als unerfreulich.
Sie sind ein Beispiel dafür, wie mühsam der Alltag werden kann, wenn e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. Januar 2016 @ 12:01:58
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Armin Laschet zur AfD:
Köln (ots) - Kritik kam auch vom Chef der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, zur Absage an gemeinsame Fernsehauftritte mit Vertretern der AfD.
"Nichts hat den Populisten derAfDso viel Aufwind gegeben wie das katastrophale Krisenmanagement der Landesregierung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. Januar 2016 @ 11:31:11
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Sven Lehmann zur AfD:
Köln (ots) - Die nordrhein-westfälischen Grünen sind auf Distanz zu NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) gegangen.
Nachdem Kraft gemeinsamen Fernsehauftritten mit Vertretern derAfDeine Absage erteilt hatte, sag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. Januar 2016 @ 11:21:07
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Lars Hennemann zur AfD:
Mainz (ots) - Der demoskopische Höhenflug der sogenannten Alternative für Deutschland (AfD) geht ungebremst weiter.
Und das, obwohl die in Rheinland-Pfalz verweigerte TV-Debatte in die jüngsten Umfragewerte bestenfalls ansatzweise eingepreist ist.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. Januar 2016 @ 11:01:38
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Zur Asyldebatte:
Frankfurt (ots) - Obergrenze, Abschiebung, Sicherung der Außengrenzen: All diese "Vorschläge" verweigern sich schlicht der Realität: Die Flüchtlinge kommen nach Europa und sie werden weiter kommen.
Verantwortliche Politik dürfte das weder verschweigen noch sich in einem neb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. Januar 2016 @ 10:01:18
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Reinhard Kowalewsky zur SPD:
Düsseldorf (ots) - Was bedeutet es, wenn Ortsvereine der SPD im Norden von Essen zuerst mit einer Demonstration gegen mehr Flüchtlingsplätze in ihren Stadtteilen mobilisieren wollen - und dann alles wieder absagen?
Die Verteilung der Flüchtlinge in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. Januar 2016 @ 09:31:33
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Zur Kritik von SPD-Politikern im Essener Norden an der Flüchtlingspolitik:
Düsseldorf (ots) - Auch nachdem drei SPD-Ortsvereine aus dem Essener Norden nun darauf verzichten, gegen eine zu hohe Belastung durch Flüchtlingsheime in ihren Stadtteilen zu demonstrieren, bleibt es bei deutlicher Kritik an der örtlichen und der bundesweiten Flüchtling ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. Januar 2016 @ 09:16:45
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Zur Flüchtlingspolitik der SPD:
Berlin (ots) - Es brodelt im Land.
Glaubt man den aktuellen Umfragen, dann ist eine Mehrheit der Deutschen der Meinung, dass die Bundesrepublik den Flüchtlingszuzug nicht bewältigen wird.
Der demoskopische Siegeszug derAfDsowie die tagtäglich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. Januar 2016 @ 09:01:22
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Zu den erneuten Protesten in Polen:
Frankfurt/Oder (ots) - Es heißt, nichts einigt das polnische Volk so sehr wie ein gemeinsamer Feind.
So war es im Zweiten Weltkrieg, so war es am Ende des Kommunismus.
Das könnte man jetzt auch meinen, wenn man die Menschen auf der Straße sieht, die regelmäßig gegen die PiS¬Re ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. Januar 2016 @ 08:01:27
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Viktoria Bartsch zum Vorschlag des Verkehrsgerichtstages:
Bielefeld (ots) - Nur Senioren gesetzlich zu Testfahrten mit dem Auto zu verpflichten ist Unsinn.
Um die Straßen sicherer zu machen, müssten, wenn überhaupt, alle Fahrer - egal ob mit dem Auto oder dem Motorrad, regelmäßig überprüft werden.
Laut der Unfal ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. Januar 2016 @ 00:01:04
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Karl Lauterbach zur Reform der Gebührenordnung für Ärzte:
Düsseldorf (ots) - Die SPD bleibt bei ihrem Nein zu einer Reform der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ).
"Es wundert mich nicht, dass der Ärztetag einer Reform für mehr Geld von Privatpatienten zustimmt", sagte SPD-Vize-Fraktionschef < ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. Januar 2016 @ 16:21:55
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Frank Ulrich Montgomery zur Novelle der Gebührenordnung für Ärzte:
Berlin (ots) - "Der Deutsche Ärztetag hat der Bundesärztekammer auf beeindruckende Weise den Rücken gestärkt.
Das war ein klarer Vertrauensbeweis für den Vorstand der Bundesärztekammer und die Verhandlungsführer der BÄK, die sich seit Jahren für eine neue Gebühr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. Januar 2016 @ 16:01:28
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Anke Spoorendonk zu den dänischen Grenzkontrollen:
Berlin (ots) - Die Kontrollen im Schengen-Raum haben nach den Worten der schleswig-holsteinischen Justiz- und Europaministerin Anke Spoorendonk (SSW) an der Grenze zu Dänemark Einschränkungen für Berufspendler und Studenten zur Folge.
"Die dänischen Grenzkontrollen stellen natü ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. Januar 2016 @ 09:24:34
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Heiko Maas zur CDU:
Hannover (ots) - BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) hat den Koalitionspartner aufgefordert, den Weg für eine rasche Verabschiedung des Asylpakets II freizugeben.
Gegenüber den Zeitungen (Montag-Ausgaben) des RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, sagte Maas angesi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. Januar 2016 @ 09:31:17
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