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Aydan Özoguz zu Horst Seehofer:
Berlin (ots) - Die Forderung des bayerischen MinisterpräsidentenHorst Seehofer(CSU) nach einer Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr hält die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz (SPD) für "unseriös und gefährlich".
Die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 11:06:37
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Hubert Aiwanger zu Horst Seehofer:
München (ots) - Statement von Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Merkel lehnt Seehofers Flüchtlingsobergrenze von 200.000 Menschen ab":
"Bayern ist von dieser verfehlten Flüchtlingspolitik am meisten betroffen, Kommunen und Polizei arbeiten auf Anschla ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 11:01:57
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Mehtap Erol zu kurdischen Jugendlichen:
Berlin (ots) - Nach mehreren Anschlägen auf das Berliner Büro der türkisch-kurdischen Linkspartei HDP bestätigt die Berliner HDP-Vorsitzende Mehtap Erol, dass sich der Konflikt in der Türkei auch in der Bundeshauptstadt auswirkt.
"Ich bin stolz auf unsere Jugendlichen. Sie haben wirklich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 10:31:44
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Wolfgang Schütze zur Sozialhilfe für EU-Ausländer:
Gera (ots) - Es ist nicht das erste Mal, dass oberste deutsche Gerichte Urteile fällen, die nicht auf allgemeine Gegenliebe stoßen.
Aber: bei allem Groll zeigt auch das, welch' demokratische Errungenschaft die Gewaltenteilung ist.
Man muss nur nach
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 10:01:13
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Michael Minholz zu neuen Bundesmitteln für den Bau und die Sanierung von Fernstraßen in NRW:
Essen (ots) - Es ist kein Füllhorn, das Alexander Dobrindt über NRW ausschüttet.
Aber mehr als eine Milliarde Euro an Bundesmitteln, die in diesem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 09:11:52
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Alexander Dobrindt zu Infrastrukturinvestitionen:
Düsseldorf (ots) - Das Bundesverkehrsministerium will 1,1 Milliarden Euro in die Bundesfernstraßen in Nordrhein-Westfalen investieren.
Das entspricht einer Steigerung um 26 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie das Ministerium der in Düsseldorf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 09:01:04
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Zum Umgang mit Schusswaffen:
Berlin (ots) - 2016 war noch jung, als eine Elfjährige im fränkischen Unterschleichach auf der Straße zusammenbrach.
Das Mädchen war von einem Kleinkalibergeschoss getroffen worden. Die Ärzte hatten keine Chance.
Ein gezielter Schuss, ein Unfall? Wer feuerte den Schuss aus welcher Wa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 08:46:55
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Henriette Reker zu den massenhaften sexuellen Übergriffen am Hauptbahnhof:
Köln (ots) - Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen und den Raubüberfällen am Hauptbahnhof in der Silvesternacht ein Krisentreffen für Dienstag anberaumt.
Die Vorfälle seien "ungeheuerlich", sagte Reker de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 08:38:25
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Ralf Jäger zum Reker-Attentäter:
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat der Behauptung des Kölner CDU-Landtagsabgeordneten Christian Möbius widersprochen, der mutmaßliche Reker-Attentäter Frank S. genieße in der Kölner Justizvollzugsanstalt eine "Sonderbehandlung".
Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 08:32:15
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Ralf Jäger zu einer V-Mann-Tätigkeit des Reker-Attentäters:
Köln (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) möchte offensichtlich nicht beantworten, ob Frank S.,der die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker am 17. Oktober mit einem Messer lebensgefährlich verletzt hatte, vom Verfassungsschutz als V-Mann geführt worden ist.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 08:26:33
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Michael Hennrich zu Waffenexporte nach Saudi-Arabien:
Düsseldorf (ots) - Nach der Massenhinrichtung in Saudi-Arabien hat sich der Vorsitzende der deutsch-arabischen Parlamentariergruppe im Bundestag, der CDU-Politiker Michael Hennrich, für einen Stopp der Waffenexporte nach Saudi-Arabien ausgesprochen.
"Ein Moratorium bei den W ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 08:11:16
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Jan Jessen zum saudisch-iranischen Konflikt:
Essen (ots) - Der seit Jahren schwelende saudisch-iranische Konflikt um die regionale Vormachtstellung im Nahen und Mittleren Osten eskaliert in einem atemberaubenden Tempo.
Eine Friedenslösung für Syrien, wo beide Länder einen Stellvertreter-Krieg führen, scheint angesichts der aktu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 08:06:25
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Matthias Benkenstein zur Eskalation in Nahost mit den Hinrichtungen in Saudi-Arabien und der Reaktion aus dem Iran:
Weimar (ots) - Blutige Realität in Vorderasien: Saudi-Arabiens König ließ einen prominenten Schiiten hinrichten, 47 Menschen wurden insgesamt enthauptet.
Die Folge: internationale Proteste und Gewalt. Auch die Bund ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 08:01:17
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Franz Josef Jung zu den Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran:
Berlin (ots) - Ein Abbruch der Beziehungen ist der falsche Weg!
Die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran eskalieren nach der Hinrichtung des schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr durch Saudi-Arabien.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 00:05:00
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Wolfgang Ischinger zum Kampf gegen den islamistischen Terror:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat für den Kampf gegen den islamistischen Terror zu langem Atem und strategischer Geduld aufgerufen.
"So wie George W. Bush es nicht geschafft hat, den nach den Anschlägen vom ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Januar 2016 @ 15:31:37
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Wolfgang Ischinger zuDonald Trumpund Hillary Clinton:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz und langjährige deutsche US-Botschafter, Wolfgang Ischinger, hat ein Ausscheiden vonDonald Trumpals Präsidentschaftsbewerber u ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Januar 2016 @ 15:01:02
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Frauke Petry undJörg Meuthenzu den Äußerungen von SPD-Vize Oppermann:
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von SPD-Vize Oppermann nehmen die Vorsitzenden der AfD,Frauke Petryund Jörg Meuthen, Stellung:
Für
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Januar 2016 @ 14:31:16
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Andreas Mundt zu Kooperationen der deutschen Autokonzerne:
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, unterstützt mehr Kooperationen zwischen den deutschen Autokonzernen, damit diese bei Zukunftsentwicklungen wie dem selbstfahrenden Auto gegen Google und andere Unternehmen bestehen können.
"Damit di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Januar 2016 @ 14:01:19
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Zum Auschwitz-Prozess in Detmold:
Bielefeld (ots) - Der Kemptener Rechtsanwalt Thomas Walther bezeichnet den im Februar beginnenden Prozess am Landgericht Detmold gegen einen ehemaligen SS-Wachmann (94) des KZ Auschwitz als einen "für die Überlebenden nicht mehr erhofften Lichtschimmer, Gerechtigkeit zu finden".
Walther steht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Januar 2016 @ 13:31:55
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Carsten Heil zur NPD:
Bielefeld (ots) - Es ist und bleibt ein Ärgernis: Dass die rechtsradikale NPD nach wie vor mit mehr als einer Millionen Euro Steuergeld im Jahr vom Staat gepäppelt wird, kann jeden Demokraten nur verärgern.
Aber: Erstens ist das rechtens und zweitens hat es der Staat ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Januar 2016 @ 13:01:20
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Johannes Remmel zu belgischen Atomkraftwerken:
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) fordert nach einer Reihe von Störfällen eine stärkere Überprüfung der Sicherheitsstandards in belgischen Atomkraftwerken durch die Europäische Union.
"Die Kommission soll sich in Fragen der Sicherh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Januar 2016 @ 12:36:04
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Martin Kessler zu Belgiens überalterten Atomkraftwerken:
Düsseldorf (ots) - Die Energiepolitik in Europa ist national. Jedes Land wählt selbst aus, welche Energieform es für verantwortbar hält.
Das ist im Prinzip richtig, denn gerade über den Einsatz von Atomkraft und fossilen Energieträger ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Januar 2016 @ 12:31:25
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Zu dem, wasHorst Seehofernicht sagt:
Ravensburg (ots) - Es ist so verlässlich wie das Silvesterfeuerwerk.
Kurz vor der Klausur ihrer Landesgruppe in Kreuth bestimmt die CSU zum Jahresanfang die Themen - und was anderes könnte dies in diesem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Januar 2016 @ 12:16:04
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Zu einem Beschlusspapier für die am Mittwoch in Wildbad Kreuth beginnende Klausur der CSU-Landesgruppe:
Düsseldorf (ots) - Die CSU schließt Änderungen an den EU-Verträgen nicht aus und will erreichen, dass EU-Gesetze auch von nationalen Parlamenten gestoppt werden können.
"Ein Vetorecht fü ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Januar 2016 @ 12:11:49
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Zu einem Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe für die am Mittwoch beginnende Klausur in Wildbad Kreuth:
Düsseldorf (ots) - Die CSU will einer massiv aufgerüsteten EU-Grenzschutztruppe Hoheitsrechte und die Abwicklung der Asylverfahren übertragen.
"Wenn die Sicherung der EU-Außengrenze in e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Januar 2016 @ 12:06:36
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Martin Ferber zur FDP:
Karlsruhe (ots) - Immerhin, die Zeiten der alten Westerwelle-FDP, in der die Lautstärke das Profil ersetzte, sind vorbei,Christian Lindnerbemüht sich, der Partei neue Seriosität und Ernsthaftigkeit zu verleihen.
Doch er steht weitgehend alleine auf weit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Januar 2016 @ 12:01:24
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Zur Hinrichtung des schiitischen Predigers Nimr al-Nimr in Saudi-Arabien:
Ulm (ots) - Unkalkulierbarer Verbündeter
Man braucht nicht lange zu rätseln, was die saudischen Herrscher zu ihrem blutigen Neujahrsauftakt bewogen haben mag.
Den Mächtigen in Riad ging es vor allem darum, mit der Exekution des schiitischen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Januar 2016 @ 11:21:12
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Zu den Hinrichtungen in Saudi-Arabien:
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Hinrichtungen in Saudi-Arabien:
Mit der Verhängung der Todesstrafe will Saudi-Arabien demonstrieren, dass es bereit ist, seine Rivalität mit der Islamischen Republik künftig noch ganz anders zu eskalieren als bisher.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Januar 2016 @ 11:01:44
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Michael Lambek zur Trecker-Maut in Wardenburg:
Bremen (ots) - Eigentlich hat der Wardenburger Rat mit der Treckermaut gar keine zusätzliche Abgabe erfunden, sondern lediglich dafür gesorgt, dass die vorhandene Abgabe für alle gleichermaßen gilt.
Dass die Landwirte nicht begeistert sein würden, für etwas zahlen zu sollen, was si ...
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Zum VW-Abgasskandal:
Regensburg (ots) - Momentan kannDieter Zetscheüber Wasser gehen, sagt man derzeit in der Automobilbranche etwas spöttisch, mehr aber bewundernd.
Sein Stern steht im Zenit.
Daimler hat gegenüber den alten Erzrivalen Audi und BMW enorm aufgehol ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Januar 2016 @ 10:01:18
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