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Bielefeld (ots) - Polens Verfassungsgericht beschlussunfähig, das Staatsfernsehen unter Kuratel und das Polizeigesetz verschärft: Die neue nationalkonservative Regierung in Warschau hat ein knallhartes Rollback eingeleitet.
Verweigerung in der Flüchtlingskrise, Nehmen statt Geben als alleiniges Verständnis von Europa und die Verunglimpfung Deutschlands in Parteimedien voll ...
D-P-N: Wenn der Vorsitzende der Bischofskonferenz in Polen vor "krankem Nationalismus" und Fremdenhass warnt, ist das schon von Gewicht!
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Zu Dashcams:
München (ots) - Die Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens aus Privatfahrzeugen hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen.
Hintergrund für die Verwendung von Mini-Kameras, den sogenannten Dashcams, ist meist die Sorge vor fehlenden Beweismitteln bei einem Unfall.
Klare gesetzliche Regelungen über die Zulässigkeit der Aufzeichnungen gibt es jedoch nicht.
Umstritten ist d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. Januar 2016 @ 09:01:25
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Georg Steinhauser zum havarierten Atomkraftwerk Fukushima:
Berlin (ots) - Bei Erdarbeiten des Betreibers Tepco am havarierten Atomkraftwerk Fukushima sind laut einer Studie der Universität Hannover große Mengen an Cäsium-137 freigesetzt worden.
Bei dem Versuch, kontaminiertes Erdreich und Geröll mithilfe von Baggern zu beseitigen, seien beträchtliche Staubmengen erzeugt und vo ...
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André Wüstner zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten:
Berlin (ots) - Zum (...) Jahresbericht des Wehrbeauftragten erklärt der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberstleutnant André Wüstner:
"Es ist ein Ritual, das sich mittlerweile jährlich wiederholt. Aber in diesem Jahr zeichnet der Wehrbeauftragte ein besonders drastisches Lagebild von den Missständen innerhalb der Bundeswehr, beklagt Ausrüstung ...
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Christian Peters zur Bundeswehr:
Essen (ots) - Der neue Wehrbeauftragte war noch nie als Leisetreter bekannt.
Und deshalb nahm Hans-Peter Bartels in seinem ersten Jahresbericht auch kein Blatt vor den Mund.
"Es ist von allem zu wenig da", beschrieb der Sozialdemokrat den Zustand der Bundeswehr und traf damit den Nagel auf den Kopf.
Zu wenig Personal für immer mehr (von den Partnern ve ...
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Ulrich Lange zum Kraftfahrt-Bundesamt im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur:
Berlin (ots) - Lange: Kompetenzdiskussionen und Behördenschelte sind nicht zielführend!
BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) hat Konsequenzen aus dem Abgas-Skandal gefordert.
Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundes ...
D-P-N: Widerspruch: Behördenschelte sind immer zielführend, wenn sie berechtigt sind!
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Gerlinde Sommer zur Stasi-Überprüfung der Thüringer Landtagsabgeordneten:
Weimar (ots) - Wenn ein Thüringer Landtagsabgeordneter für "parlamentsunwürdig" erklärt wird, hat das sowieso keine Folgen: Das sagen jene, die dieser Art der Bloßstellung von Ex-Stasia abschaffen wollen.
Oberflächlich betrachtet stimmt das, aber es ist auch eine Ausflucht, um sich nicht mit dem Kern dieses Themas befassen zu müssen.
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Yash Tandon zur Politik des Westens gegenüber Afrika:
Berlin (ots) - Der ugandische Ökonom und Publizist Yash Tandon hat die Politik des Westens gegenüber Afrika scharf kritisiert.
"Die EU macht sich im Moment Sorgen wegen der nach Europa kommenden Flüchtlinge. Man sollte diese knapp 1,5 Millionen ...
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Yakov Hadas-Handelsman zum Anstieg des Antisemitismus:
Osnabrück (ots) - Israels Botschafter Hadas-Handelsman ist besorgt über Anstieg des Antisemitismus / "Meisten Übergriffe werden nicht von Muslimen begangen"!
OsnIsraels Botschafter in Deutschland Yakov Hadas-Handelsman ist besorgt über den Anstieg des Antisemitismus in Europa.
In einem Gespräch mit der "N ...
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Frank Bsirske zu Lohnabschlüssen 2016:
Düsseldorf (ots) - Angesichts der starken Vermögensungleichheit hat Verdi-Chef Frank Bsirske hohe Tariflohnabschlüsse im laufenden Jahr gefordert.
"Ein Mittel gegen die anhaltende Umverteilung von unten nach oben sind kontinuierlich gute Tarifabschlüsse. Das gilt auch für 2016", sagte der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Di ...
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Zur Energiepolitik der Bundesregierung:
Cottbus (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat klare Ziele.
Für den Klimaschutz wäre es das Beste, wenn der Ausstieg aus der Kohleverstromung so schnell wie möglich käme.
Spätestens 2050 soll Schluss sein mit Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken.
Soweit der Wunsch.
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Thomas Kutschaty zu Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - Nachdem drei Essener SPD-Ortsvereine gegen zu viele Flüchtlinge in ihren Stadtteilen demonstrieren wollten, schlägt der aus der Ruhrgebietsstadt kommende NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) Wohnsitzregeln für Flüchtlinge nach deren Anerkennung vor.
"Wir müssen die Unterkünfte fair verteilen. Und wir müssen dafür sorgen, dass auch anerkannte Flüchtlinge im Bu ...
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Zur angeblichen Vergewaltigung einer 13-Jährigen durch Araber in Berlin:
Bielefeld (ots) - Die bundesweiten Demonstrationen von Russlanddeutschen wegen der angeblichen Vergewaltigung einer 13-Jährigen durch Araber in Berlin haben die Politik aufgeschreckt.
"Ich bin zutiefst besorgt über die Entwicklung der vergangenen Tage", sagte der Bundestagsabgeordnete Heinrich Zertik dem WE ...
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Zur Zahl der "gewaltorientierten Rechtsextremisten":
Berlin (ots) - In der rechtsextremen Szene nimmt der Drang zu Gewalt nach Informationen des "Tagesspiegels" (Dienstagsausgabe) weiter zu.
Die Zahl der "gewaltorientierten Rechtsextremisten" sei 2015 um mehr als 1.000 Personen auf über 11.500 gewachsen, heißt es in Sicherheitskreisen.
Angesichts der weit verbreiteten Hasspropaganda gegen Flüchtlinge ...
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Zu Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef André Poggenburg:
Halle (ots) - Das Amtsgericht Naumburg hat im Oktober vergangenen Jahres gegen den AfD-LandeschefAndré Poggenburgeinen Haftbefehl erlassen.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe).
Aus dem am 2. November 2015 gefertigten Papier, das der Zeitung in Kopie vor ...
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Daniela Weingärtner zu Schengen:
Freiburg (ots) - Ein Blick auf die Landkarte zeigt, dass Mikl-Leitners Vorschlag zielführend wäre.
Es gibt ja Gründe, warum Griechenland seinen Verpflichtungen nicht nachkommen kann.
Hotspots und Verteilzentren in einem Land zu bauen, das vom Rest der Binnen-EU geographisch getrennt ist und zu dem Hunderte von Inseln entlang der türkischen Grenze gehören, ist ein logi ...
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Christian Peters zum Schengener Raum:
Essen (ots) - Die Regierung in Athen hat Recht: So einfach, wie sich die Partner in der Europäischen Union eine Sicherung der hellenischen Grenze vorstellt, geht das ganz sicher nicht.
Nach internationalem Recht, nach Seerecht und auch nach den Regeln der Genfer Flüchtlings-Konvention muss ein Staat Menschen, die in Seenot geraten, selbstverständlich helfen.
Lebe ...
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Johanna Mikl-Leitner zu Griechenland:
Berlin (ots) - Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat Griechenland aufgefordert, die europäischen Außengrenzen besser zu schützen.
Im rbb-Inforadio sagte sie am Dienstag: "Schützen sie diese Grenze nicht verantwortungsvoll, dann wird sich die Schengen-Außengrenze Richtung Mitteleuropa verschieben (...)
Griechenland hat Signal bekommen, hier all ...
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Zum griechischen Premier Alexis Tsipras:
Düsseldorf (ots) - Der Realitätsschock hat Alexis Tsipras eingeholt.
Spätestens seit Mitte des Jahres, als der griechische Premier nur noch mit der bedingungslosen Kapitulation vor der EU den Austritt aus dem Euro abwenden konnte, ist der linkspopulistische Politiker zum Pragmatiker geworden.
Die radikale Rhetorik bl ...
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Zur Polizei-Reform in Baden-Württemberg:
Stuttgart (ots) - Wenn man dem Berliner Gutachter Joachim Hesse und seiner 40.000 Euro teuren Expertise glauben darf, ist die Reform sinnvoll und hat bundesweiten Vorbildcharakter.
Wer sich aber die Mühe macht, mit Polizisten an der Basis zu sprechen, erhält ein anderes Meinungsbild.
Dabei hätte es so weit gar nicht kommen müssen.
Seit Jahren h ...
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Zur Polizei-Reform in Baden-Württemberg:
Heidelberg (ots) - Es bleiben die Überlastungsklagen vor Ort, befeuert durch Fluchtbewegung und Terrorangst.
Es bleibt das Gefühl, dass das neue Präsidium zu weit weg sei und wenig Ahnung habe, wo in den Revieren der Schuh drückt.
Selbst diese wohlmeinende Studie warnt recht deutlich, die Differenz zwischen "Häuptlingen und den Indianern" dürfe nicht größer we ...
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Sigmar Gabriel zu Julia Klöckner:
Düsseldorf (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhat CDU-Vize-ChefinJulia Klöcknervorgeworfen, dass ihre Vorschläge zur Flüchtlingspolitik den Verhandlungen mit der Türkei schaden können.
Klöckners Vorschläge stünden den gemeinsamen Plänen von SPD und < ...
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Katarina Barley zu Julia Klöckner:
Osnabrück (ots) - Barley: - "Die Sozialdemokraten wackeln nicht"!
SPD-GeneralsekretärinKatarina Barleyhat den von CDU-BundesvizeJulia Klöcknervorgelegten "Plan A2" zur Flüchtlingspolitik als "Papiertiger" zurückgewiesen.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker ...
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Zum Asylpaket:
Düsseldorf (ots) - Die große Koalition in Berlin darf sich nicht wundern, dass der Staat in der Flüchtlingskrise als handlungsunfähig wahrgenommen wird.
Wenn die drei Parteivorsitzenden und 16 Ministerpräsidenten Anfang November mit großem Trara die Einigung auf weitere Maßnahmen zur Reduzierung und Ordnung der Flüchtlingsströme verkünden, dann aber Ende Januar no ...
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Jörg Radek zu Grenzkontrollen und zur Registrierung von Flüchtlingen:
Osnabrück (ots) - Für die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplante Verlängerung der Grenzkontrollen fehlen nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) rund 2000 Polizisten.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte der stellvertretende GdP- ...
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Zur Debatte über mehr "Grenzschutz":
Berlin (ots) - Die Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen in Europa ist zu einem erbärmlichen Schlagabtausch herabgesunken, in dem es allen Ernstes für eine politische Alternative gehalten wird, die Außengrenzen Europas gegen »die Flüchtlinge« aufzurüsten, damit »unsere« Freizügigkeit innerhalb der EU erhalten bl ...
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Hans-Peter Friedrich zur Flüchtlingsfrage:
Bonn (ots) - Für Kanzlerin Angela Merkel scheint die Luft in der Union hinsichtlich der Flüchtlingsfrage immer dünner zu werden.
Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat deutlich gemacht, dass seine Partei in dieser Frage nicht locker lassen werde.
"Die Mehrheit im
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Zu Julia Klöckners Plan "A2":
Ulm (ots) - Nun ist sie also da, die von den Merkel-Kritikern herbeigesehnte Wende in der Flüchtlingspolitik:
Mag der Plan geheimnisvoll "A2" heißen, mag der AbsenderJulia Klöcknersein - die Überlegungen, die gestern öffentlich geworden sind, entspringen nicht allein dem Team der rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidatin.
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Zu Julia Klöckners Vorstoß in der Flüchtlingsfrage:
Cottbus (ots) - Der Vorschlag der rheinland-pfälzischen CDU-SpitzenkandidatinJulia Klöcknerwirkt wie die Quadratur des Kreises: Transitzonen eingeführt, aber anders genannt.
Das Wort Obergrenze vermieden. Merkel nicht in den Rücken gefallen, aber Jubel von den Merkel-Kritikern.
Nicht vom "Plan B" ge ...
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Manfred Weber zu Julia Klöckners Flüchtlingsplan:
Berlin (ots) - CSU-Vize Manfred Weber hat den Flüchtlingsplan der stellvertretenden CDU-VorsitzendenJulia Klöcknerim Grundsatz begrüßt.
Die Vorschläge Klöckners gingen in die "richtige Richtung" und würden von der CSU mit einer "Grundsympathie" begleitet, sagte der Vorsitzende d ...
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