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Deutsche Politik News! Top News: Unklare Rechtsbegriffe bleiben nach der Verschärfung des Sexualstrafrechts: Wann ist ein Übel empfindlich? Einfach nur 'Nein' gesagt zu haben, hilft Opfern sexueller Gewalt vor Gericht immer noch nicht!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zur Verschärfung des Sexualstrafrechts:

Halle (ots) - Es hat gedauert, bis die Bundesregierung sich zu etwas Selbstverständlichem durchgerungen hat: einer Verschärfung des Sexualstrafrechtes.

Über die Auslegung wird weiter zu streiten sein. Denn unklare Rechtsbegriffe bleiben: Strafbar werden Übergriffe nun zwar dann, wenn das ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Januar 2016 @ 10:01:31
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Deutsche Politik News! Top News: Die Kölner Silvesternacht zeigt Defizite in der Sicherheitspolitik auf: Wasser auf die Mühlen von Schwarz-weiß-Malern / Wer straffällig wird, fliegt!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Reinhard Zweigler zu Defiziten in der Sicherheitspolitik:

Regensburg (ots) - Für die Wir-schaffen-das-Kanzlerin, die noch in ihrer Neujahrsansprache Flüchtlinge auf unsere Werte, Regeln und Gesetze einschwor, sind die Gewaltexzesse in der Silvesternacht, ein Super-GAU.

Der größte aufgetretene Unfall, der Merkels Flüchtlingspoli ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Januar 2016 @ 09:01:28
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Deutsche Politik News! Top News: Eine neue Eskalationsstufe bei der Pegida-Demo in Köln: Die Polizeibeamten gingen organisiert vor und beendeten entschieden das gewalttätige Treiben!

Deutsche-Politik-News.de | Demo Dresden Pegida 2015

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Zur Pegida-Demo in Köln:

Ulm (ots) - Köln. Immer wieder Köln.

In der Stadt am Rhein wird wie unterm Brennglas die komplexe, kaum mehr durchschaubare, ungute Gemengelage in der ganzen Rebublik sichtbar.

Jetzt also am Rhein Demonstrationen von Rechts und Links, wobei festgehalten sein muss: Die Gewalt gegen Polize ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Januar 2016 @ 08:37:47
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Deutsche Politik News! Top News: Die Lösung der Probleme bedeutet das nicht: Kataloniens Separatisten vermeiden im allerletzten Moment Neuwahlen!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Zu Katalonien:

Stuttgart (ots) - Kataloniens Separatisten haben sich in allerletzter Minute auf eine Regierungsbildung geeinigt.

Der einzige Grund für das bemerkenswerte Bündnis zwischen bürgerlichen und linksradikalen Nationalisten in Katalonien ist die Furcht, im Falle von Neuwahlen die parlamentarische Mehrheit für den Unabh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Januar 2016 @ 08:21:58
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Deutsche Politik News! Top News: Europa-Skeptiker, ja Europafeinde sind in fast allen EU-Mitgliedstaaten auf dem Vormarsch: Der Reformdruck auf die EU steigt!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Zur EU:

Ravensburg (ots) - Polen setzt die Axt an der Gewaltenteilung an, die Grundlage des Rechtsstaates ist.

Die Slowakei will insgesamt nur so viele muslimische Flüchtlinge aufnehmen, wie in Baden-Württemberg kleinere Gemeinden es schon seit Längerem tun.

Ungarn plant und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Januar 2016 @ 08:11:44
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Deutsche Politik News! Top News: Polen - Worte reichen nicht: Brüssel bleibt gar nichts anderes übrig, als die Möglichkeiten, die der Rechtsstaatsmechanismus bietet, auch auszuschöpfen!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Anita Pleic zu Polen:

Mainz (ots) - Nicht einmal hundert Tage hat die nationalkonservative Regierung Polens gebraucht, um das Land so umzuwälzen, dass sich auf den Gesichtern der Verantwortlichen anderer EU-Staaten tiefe Sorgenfalten bilden - viel schneller, als es beim Rechtsruck osteuropäischer Staaten in der jüngsten Vergangenheit zu beobac ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Januar 2016 @ 08:01:09
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Deutsche Politik News! Top News: Polen: Eine gefährliche Ideologie, die an ultranationalistisches und teilweise faschistisches Gedankengut der Zwischenkriegszeit anknüpft!

Deutsche-Politik-News.de | Polen Warschau 2008

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Mittelbayerische Zeitung
Ulrich Krökel zu Polen:

Regensburg (ots) - In Polen gehen seit Mitte Dezember an jedem Wochenende landesweit mehrere Zehntausend Menschen auf die Straße, um gegen eine Demontage der Demokratie zu demonstrieren.

An diesem Mittwoch wird sich auch die EU-Kommission mit dem Thema beschäftigen u ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Januar 2016 @ 00:05:00
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Deutsche Politik News! Top News: Das Bundesprogramm für barrierefreie Bahnhöfe im Land ist mangelhaft: Die enge Fristsetzung des Programms legt die Vermutung nahe, dass vor allem schnelle Ergebnisse erzielt werden sollen!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Sonntag aktuell
Zum Bundesprogramm für barrierefreie Bahnhöfe:

Stuttgart (ots) - Die enge Fristsetzung des Programms, das darauf hinausläuft, nur Maßnahmen zu fördern, für die fertige Planungen bereits in der Schublade liegen, legt die Vermutung nahe, dass vor allem schnelle Ergebnisse erzielt werden sollen, mit denen sich Minister schmücken können.
< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. Januar 2016 @ 11:05:00
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Deutsche Politik News! Top News: Spreepark Berlin-Treptow: Politik, Verwaltung, Bürger und mögliche Nutzer könnten gemeinsam einen Plan entwerfen, was auf dem 40 Hektar großen Gelände geschehen soll!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Berliner Morgenpost
Joachim Fahrun zum Spreepark in Berlin-Treptow:

Berlin (ots) - Manchmal ist es ganz hilfreich, wenn ein Gelände im Wald liegt.

Umgeben von der geschützten Grünanlage des Plänterwaldes kommt der Spreepark gar nicht erst in Gefahr, als Standort für Apartments mit Spreeblick, für Sozialwohnungen oder modulare Flüchtlingsunterkünf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. Januar 2016 @ 09:05:00
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Deutsche Politik News! Top News: Manuela Schwesig (SPD), Bundesfamilien- und Frauenministerin, fordert ein strengeres Sexualstrafrecht: 'Nein heißt Nein'!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Redaktionsnetzwerk Deutschland
Manuela Schwesig zum Schutz sexuell bedrängter Frauen:

Hannover (ots) - Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig sieht erhebliche Mängel beim Schutz sexuell bedrängter Frauen.

"Es ist dringend nötig, dass das Strafrecht geändert wird, um Frauen zukünftig besser vor Gewalt zu schützen", sagte die SPD-Politikerin dem RedaktionsNet ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. Januar 2016 @ 08:05:00
(alles lesen ... | 2510 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Deutsche Politik News! Top News: Dietmar Bartsch, Linksfraktionschef, ist gegen schärfere Sicherheitsgesetze nach den Kölner Übergriffen: 'Das hilft keinem Opfer und beeindruckt auch keinen Täter'!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Die Linke - Karl-Liebknecht-Haus Berlin

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Der Tagespiegel
Dietmar Bartsch zu schärferen Sicherheitsgesetzen:

Berlin (ots) - In der Debatte über Konsequenzen aus den Übergriffen von Köln hat der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, vor der Verschärfung von Gesetzen gewarnt.

"Wenn einige aus der großen Koalition reflexartig nach schärferen Gesetzen rufen, hil ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. Januar 2016 @ 00:05:00
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Deutsche Politik News! Top News: Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD): Die Kölner Polizei lehnte trotz Eskalation eine Hundertschaft ab / '114 Beamte standen bereit'!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Zur Ablehnung einer Hundertschaft Polizeibeamter als Verstärkung:

Köln (ots) - Obwohl in der Silvesternacht die Lage am Kölner Hauptbahnhof eskalierte, hat die Kölner Polizei angebotene Verstärkung abgelehnt.

Drei an verschiedenen Orten stationierte Züge einer Hundertschaft mit zusammen 114 Beamten hätten relativ kurzfristig ei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Januar 2016 @ 08:46:01
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Deutsche Politik News! Top News: Zwei festgenommene Verdächtige von Köln hatten Übersetzungszettel mit 'Ich töte Sie' und 'Ich will ficken' mit sich!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Zur deutsch-arabischen Übersetzungshilfe für sexuelle Belästigungen und Bedrohungen:

Köln (ots) - Zwei (...) am Kölner Hauptbahnhof im Zusammenhang mit den Silvester-Übergriffen festgenommene Männer trugen auch eine deutsch-arabische Übersetzungshilfe für sexuelle Belästigungen und Bedrohungen mit sich.

Auf dem handschriftliche ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Januar 2016 @ 08:31:20
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Deutsche Politik News! Top News: Armin Laschet, CDU-Bundesvize & CDU-Chef von NRW, greift Innenminister Ralf Jäger (SPD) an: 'Das Schönreden und Banalisieren von Straftaten ist das Grundproblem von Innenminister Jäger'!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Armin Laschet zu Ralf Jäger:

Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet hat die Versetzung des Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers in den einstweiligen Ruhestand "überfällig" genannt.

"Der Rücktritt war überfällig, aber die Probleme der inner ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Januar 2016 @ 08:11:05
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Deutsche Politik News! Top News: Ralf Jäger (SPD), NRW-Innenminister, versetzt den Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers in den einstweiligen Ruhestand!

Deutsche-Politik-News.de | Köln Skyline 2011

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Zur Versetzung des Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers in den einstweiligen Ruhestand:

Köln (ots) - Der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers ist nach den Vorfällen am Kölner Hauptbahnhof an der Silvesternacht in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden.

Das erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) aus Kr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Januar 2016 @ 08:01:57
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Deutsche Politik News! Top News: Willi Russ, Vize-Chef des Beamtenbundes, droht mit Streikaktionen ab April: 'Wir können die Kollegen doch nicht doppelt bestrafen'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Willi Russ zur nächsten Lohnrunde:

Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Beamtenbund (dbb) warnt Bund und Kommunen, bei der nächsten Lohnrunde wegen der Flüchtlingskrise zu knausern.

"Wenn die Arbeitgeber unsere Forderungen mit Verweis auf die Flüchtlingsproblematik vom Tisch wischen, muss ab April mit Aktionen gerechnet werden", sag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Januar 2016 @ 15:01:14
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Deutsche Politik News! Top News: Geringes Interesse an Adolf Hitlers 'Mein Kampf' in Sachsen-Anhalt: Das Interesse an der kritisch kommentierten Ausgabe hielt sich zum Start noch weitgehend in Grenzen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zu Adolf Hitlers "Mein Kampf":

Halle (ots) - Rund 70 Jahre nach dem Tod Adolf Hitlers ist seit Freitag seine Hetzschrift "Mein Kampf" als kritisch kommentierte Ausgabe auf dem Buchmarkt.

In Sachsen-Anhalts Buchhandlungen hielt sich das Interesse zum Start noch weitgehend in Grenzen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mittel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Januar 2016 @ 14:31:36
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Deutsche Politik News! Top News: Carl-Ludwig Thiele, Bundesbank-Vorstand: Die Börsen-Turbulenzen in China sind nicht mit dem Beginn der Finanzkrise von 2008 vergleichbar!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Carl-Ludwig Thiele zu den Börsen-Turbulenzen in China:

Osnabrück (ots) - Europäische Kreditwirtschaft heute stabiler aufgestellt / Keine gravierenden Auswirkungen auf Finanzsystem der Eurozone befürchtet!

Angesichts der Turbulenzen am chinesischen Aktienmarkt erwartet Bundesbank-Vorstandsmitglied Carl-Ludwig Thiele keine gravier ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Januar 2016 @ 14:01:33
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Deutsche Politik News! Top News: Julia Klöckner und Angela Merkel in CDU-Klausur in Mainz: Der Kurs Deutschlands weiter nach rechts ist gesetzt!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Bundesvorstand Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zur Klausur der CDU-Führung in Mainz:

Berlin (ots) - Die CDU-Führung ist in Klausur.

Zwei Tage bieten wenig Zeit, um alle drängenden Probleme anzusprechen.

Köln ist nur ein Stichwort auf der Liste mit Flüchtlingsproblemen. Angst vor Terror heißt ein anderes. Börsen signalisieren, dass sie mehr zu bieten haben al ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Januar 2016 @ 13:01:38
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Deutsche Politik News! Top News: Immer mehr Drohnen - eine Vervierfachung des Wertes in Sachsen-Anhalt von 2013: Ist bald ein Drohnen-'Führerschein' nötig?

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zu Drohnen in Sachsen-Anhalt:

Halle (ots) - Weil Sachsen-Anhalts Unternehmen immer häufiger unbemannte Flugobjekte einsetzen, registriert das Verkehrsministerium einen sprunghaften Anstieg der ausgestellten Flugscheine im Land.

Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe).

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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Januar 2016 @ 12:01:09
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Deutsche Politik News! Top News: Die Zahl rechter Gewalttaten ist um 40 Prozent gestiegen: Vergangenes Jahr bis einschließlich November bereits 12.650 Delikte von Neonazis und anderen Rechten!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zur Zahl rechter Gewalttaten im vergangenen Jahr:

Berlin (ots) - Rechte Kriminalität nimmt in Deutschland weiter mit enormer Geschwindigkeit zu.

Die Polizei hat im vergangenen Jahr bis einschließlich November bereits 12.650 Delikte von Neonazis und anderen Rechten festgestellt, darunte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Januar 2016 @ 11:46:46
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Deutsche Politik News! Top News: Dietmar Woidke (SPD), Brandenburgs Ministerpräsident, erwartet einen neuen Ansprechpartner in Warschau: Die polnische Regierung hat bisher keinen Deutschland-Beauftragten ernannt!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Dietmar Woidke zum Ansprechpartner in Warschau:

Frankfurt/Oder (ots) - Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke erwartet in seiner Funktion als Polen-Koordinator der Bundesregierung, dass von der polnischen Regierung auch bald wieder ein Deutschland-Koordinator ernannt wird.

Bisher ist dies nicht der Fall. "Wichtig ist, dass ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Januar 2016 @ 11:31:52
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Deutsche Politik News! Top News: Die EU und die belgische Atomaufsicht weisen nach der Pannenserie in belgischen Atomkraftwerken deutsche Forderungen nach zusätzlichen Sicherheitsüberprüfungen zurück!

Deutsche-Politik-News.de | AKW Stade 2013

Deutsche-Politik-News.de | WDR
Zu belgischen Atomkraftwerken:

Düsseldorf (ots) - Die EU-Kommission lehnt die Forderungen von NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) nach zusätzlichen Sicherheitsüberprüfungen für belgische Atomkraftwerke ab.

"Basierend auf den Informationen, die wir derzeit von der nationalen Behörde haben, sehen wir keinen sofortigen Grun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Januar 2016 @ 11:16:33
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Deutsche Politik News! Top News: Mark Fisher, britischer Kulturtheoretiker, sieht die Hegemonie des Neoliberalismus in Europa gebrochen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Mark Fisher zum Neoliberalismus:

Berlin (ots) - Der britische Kulturtheoretiker Mark Fisher sieht die Hegemonie des Neoliberalismus nach den Wahlerfolgen von SYRIZA in Griechenland und der Ernennung von Jeremy Corbyn als Vorsitzenden der Labour-Partei in Großbritannien als gebrochen an.

"Die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Januar 2016 @ 11:01:28
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Deutsche Politik News! Top News: Christian Schmidt (CSU), Bundeslandwirtschaftsminister, nennt die EU unflexibel 'wie einen Tanker bei voller Fahrt': Direktzahlungen direkt auf Konten der Bauern!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Christian Schmidt zur EU:

Osnabrück (ots) - Agrarminister nennt EU unflexibel "wie einen Tanker bei voller Fahrt"

Schmidt kritisiert Bürokratie: Direktzahlungen hätten direkt auf Konten der Bauern ankommen sollen!

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Januar 2016 @ 10:41:09
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Deutsche Politik News! Top News: Christian Schmidt (CSU), Bundeslandwirtschaftsminister, fordert mehr Respekt für die deutschen Bauern: Bauern nicht in die Schmuddelecke drängen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Christian Schmidt zu Kritikern der deutschen Bauern:

Osnabrück (ots) - Schmidt fordert "mehr Respekt" und will vor der Grünen Woche mit Landwirten und deren Kritikern reden!

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat mehr Respekt für die deutschen Bauern gefordert, deren Situation angesichts eines anhaltenden Absc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Januar 2016 @ 10:36:21
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Deutsche Politik News! Top News: Christian Schmidt (CSU), Bundeslandwirtschaftsminister, kündigt eine 'klare Kennzeichnung' für Produkte aus artgerechter Haltung an!

Deutsche-Politik-News.de | Rinder Niedersachsen 2012

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Christian Schmidt zur Kennzeichnung für Produkte aus artgerechter Haltung:

Osnabrück (ots) - Schmidt: Tierwohl steht hoch im Kurs / "Nachfrage nach Halal-Fleisch bringt Zielkonflikt"!

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) will Agrarprodukte aus artgerechter Tierhaltung künftig klar und einheitlich kennzeichnen. < ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Januar 2016 @ 10:31:24
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Deutsche Politik News! Top News: Die EU verhandelt mit den nordafrikanischen Staaten Marokko, Algerien und Tunesien über die Rücknahme ausgewiesener straffällig gewordener Staatsbürger!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum Rücknahme ausgewiesener straffällig gewordener ausländischer Staatsbürger:

Düsseldorf (ots) - Die EU verhandelt derzeit mit den nordafrikanischen Staaten Marokko, Algerien und Tunesien - den Heimatländern mutmaßlicher Straftäter vom Kölner Bahnhof - über Abkommen zur Rückübernahme straffällig gew ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Januar 2016 @ 10:12:28
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Deutsche Politik News! Top News: Vertrauliches Papier des Bundesjustizministeriums: Sexualstraffällige Flüchtlinge können ausgewiesen werden - auch wenn sie besonderen Schutzstatus genießen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Ausweisung sexualstraffällig gewordener Flüchtlinge:

Düsseldorf (ots) - Das Bundesjustizministerium hält eine Ausweisung der Straftäter von Köln für möglich - auch wenn sie Flüchtlinge sind, die einen besonderen Schutzstatus genießen.

In einem vertraulichen Papier, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Sam ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Januar 2016 @ 10:01:12
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Deutsche Politik News! Top News: Ilse Aigner (CSU), Bayerns Wirtschaftsministerin: Fast 90 Prozent der Flüchtlinge fehlt die Qualifikation für den deutschen Arbeitsmarkt!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Ilse Aigner zur fehlenden Qualifikation von Flüchtlingen:

Düsseldorf (ots) - Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat eine düstere Prognose der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen gestellt.

"Inzwischen wissen wir, dass fast 90 Prozent der Flüchtlinge keine ausreichende Qualifikation mitbringen, um direkt in den ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Januar 2016 @ 10:01:57
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26479 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (883 Seiten, 30 News pro Seite)
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