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Deutsche Politik News! Top News: EU-Datenschutzreform: Schutz vor der Datenkrake - das Gesetz sichert die Privatsphäre gegenüber dem Staat und gegenüber Konzernen!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Peter Riesbeck zur EU-Datenschutzreform:

Frankfurt (ots) - EU-Kommission, Mitgliedstaaten und Europaparlament haben sich auf eine neue Datenschutzregelung geeinigt.

Nach drei Jahren. Wenig für eine solch komplizierte Rechtsmaterie.

Die Ziele der neuen Regelung lauten: Im weltweiten Netz ist auch die EU endlich ein Rechtsraum, es gelten gleiche Schutzstandards in jedem EU-Land, für alle Unternehmen. < ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Dezember 2015 @ 08:31:59 (73 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rupprecht / Jung, CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: Die OECD bestätigt die Stärke des deutschen Bildungssystems!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Albert Rupprecht und Xaver Jung zum deutschen Bildungssystem:

Berlin (ots) - Deutschland punktet bei beruflicher Bildung, frühkindlicher Bildung, in MINT-Fächern und bei Bildungsausgaben!

Am (...) Mittwoch fand im Bundestagsausschuss Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ein Gespräch mit Prof. Dr. Andreas Schleicher statt, Direktor der OECD-Direktion für Bildung und Kompetenzen.

Hierzu erklä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Dezember 2015 @ 08:01:13 (79 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Die neue Anti-Terroreinheit stärkt die Bundespolizei!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Stephan Mayer zur neuen Anti-Terroreinheit:

Berlin (ots) - Islamistischer Terrorismus bleibt größte Herausforderung

Am heutigen Mittwoch hat der Bundesminister des Innern Thomas de Maizière die neue Einheit der Bundespolizei "BFE+" (Beweis- und Festnahmehundertschaft plus) vorgestellt.

Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Dezember 2015 @ 00:05:00 (238 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Marcus Weinberg (CDU), kinderpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Das Bundeskinderschutzgesetz wirkt und soll noch besser wirken!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Marcus Weinberg zum Bundeskinderschutzgesetz:

Berlin (ots) - Familienpolitiker der Union werden Kinderschutz 2016 zum Schwerpunkt machen

Am heutigen Mittwoch wurde die Evaluation des Bundeskinderschutzgesetzes dem Kabinett vorgelegt.

Dazu erklärt der kinderpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg (CDU):

"Die Evaluation des Bundeskinderschutzgesetzes zeigt, das ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Dezember 2015 @ 16:45:40 (92 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied zu einer neuen DGB-Studie: Trotz Aufschwungs weiter große Probleme für ältere Arbeitslose!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Annelie Buntenbach zu einer neuen DGB-Studie:

Osnabrück (ots) - Über 50-Jährige immer länger arbeitslos / Gewerkschaft fordert mehr Hilfen!

Osnabrück. Die Beschäftigungssituation älterer Menschen hat sich zwar verbessert, aber ältere Arbeitslose profitieren nach einer neuen DGB-Studie oft nicht davon.

"Es ist paradox. Im Schnitt verlängert sich die Dauer ihrer Arbeitslosigkeit sogar", sagte DGB-Vorsta ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Dezember 2015 @ 16:41:45 (81 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Michael Roth (SPD), Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, fordert die neue Ausrichtung der Vertriebenenstiftung auf die Integration!

Deutsche-Politik-News.de | Auswärtiges Amt Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Ausrichtung der Vertriebenenstiftung:

Düsseldorf (ots) - Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat die Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung angesichts der Flüchtlingskrise aufgefordert, sich neu aufzustellen und dem Thema Integration anzunehmen.

"In ihrem Namen trägt die Stiftung das Wort Versöhnung. Das meint im erweiterten Sinne auch Integration", schreibt Roth in eine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Dezember 2015 @ 16:31:39 (81 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Die CDU in Zörbig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld, Sachsen-Anhalt) geht wegen Rechtsruck auf Distanz zur AfD: Die Ratsfraktion wurde aufgelöst!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
ZurAfDin Zörbig:

Halle (ots) - In Zörbig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) geht die CDU auf Distanz zur AfD. Die 2014 gebildete gemeinsame Fraktion im Stadtrat wurde aufgelöst.

Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe).

Als Grund führt die CDU zunehme ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Dezember 2015 @ 16:23:13 (87 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz: Mit Datenbanken terroristische Gefährder erkennen!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Hans-Georg Maaßen zum Terror der heutigen Zeit:

Bonn (ots) - Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, erwartet von der Politik für das kommende Jahr eine bessere Organisation des Flüchtlingszustroms.

"Es ist wichtig, dass unsere Datenbanken abgefragt werden können. Das ist ganz entscheidend", sagte Maaßen in der phoenix-Sendung Forum Politik (Ausstrahlung heute, Dienstag, 15. Dezember 2015 ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Dezember 2015 @ 16:18:31 (75 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Arbeit für Flüchtlinge in Bremen: Bremen kommt kaum umhin, ähnlich wie beim Wohnungsbau gewisse Standards abzusenken, um andernorts voranzukommen!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
André Fesser zu Arbeit für Flüchtlinge:

Bremen (ots) - Menschen in Arbeit zu bringen, ist eine wesentliche Voraussetzung für ihre Integration in die Gesellschaft.

Wer mit eigenen Händen oder eigenem Kopf etwas leistet, dafür entlohnt wird und seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, der nimmt teil am öffentlichen Leben, dem geht es gut, und der wird auch von seinen Mitmenschen akzeptiert.

Nur gut also ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Dezember 2015 @ 16:05:41 (77 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Peter Altmaier (CDU), Kanzleramtsminister, zu Größenordnungen in der aktuellen Flüchtlingskrise: ''Ich bin sehr dagegen, über Zahlen zu spekulieren''!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Peter Altmaier zu Größenordnungen in der aktuellen Flüchtlingskrise:

Bonn (ots) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier lehnt es ab, in der aktuellen Flüchtlingskrise über Größenordnungen zu sprechen.

"Ich bin sehr dagegen, dass wir jeden Tag über neue Zahlen spekulieren", sagte der CDU-Politiker und Flüchtlingskoordinator in der phoenix-Sendung Forum Politik.
< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Dezember 2015 @ 16:01:55 (79 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Die Regierung prüft ''Klimawohngeld'' und eine Umstellung im Hartz-IV-System / Wohngeld- und Hartz-IV-Empfänger sollen von geringeren Heizkosten in energetisch hochwertigen, aber teureren Wohnungen profitieren!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu Wohngeld- und Hartz-IV-Empfängern:

Düsseldorf (ots) - Wohngeld- und Hartz-IV-Empfänger sollen nach Plänen der Bundesregierung von geringeren Heizkosten in energetisch hochwertigen, aber teureren Wohnungen profitieren können.

Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorlieg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Dezember 2015 @ 15:41:16 (80 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Die Landesregierung aus SPD und Grünen präsentiert für 2016 einen kuscheligen Wohlfühl-Haushalt - doch gewissenhafte Vorsorge sieht anders aus!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Peter Mlodoch zum niedersächsischen Landeshaushalt:

Bremen (ots) - Sprudelnde Steuereinnahmen und extrem niedrige Zinsen machen es möglich.

Obwohl Niedersachsen im nächsten Jahr einen weiteren enormen Anstieg der Ausgaben für Flüchtlinge auf dann 1,3 Milliarden Euro zu bewältigen hat, präsentiert die Landesregierung aus SPD und Grünen für 2016 einen kuscheligen Wohlfühl-Haushal ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Dezember 2015 @ 15:41:20 (61 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Niederlage der NRW-Landtagsopposition vor dem Verfassungsgericht in Münster: Klatsche für Opposition - die Regierung von Hannelore Kraft (SPD) wird dem Gericht dankbar sein!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Niederlage der NRW-Landtagsopposition vor dem Verfassungsgericht in Münster:

Düsseldorf (ots) - Nach mehreren glasklaren Siegen vor dem Verfassungsgericht in Münster gegen die rot-grüne Haushaltspolitik muss die Landtagsopposition jetzt selbst eine herbe Niederlage einstecken.

Allerdings wirft das Urteil Fragen auf.

"Münster" hat zwar klargestellt, dass eine Regierung der Opposition Informationen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Dezember 2015 @ 15:36:50 (93 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister: Facebook werde sich künftig beim Vorgehen gegen die Hassprediger an deutschem Recht orientieren und möglichst binnen 24 Stunden rechtswidrige Kommentare entfernen!

Deutsche-Politik-News.de | facebook 2015

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Walter Bau zu Facebook:

Berlin (ots) - Die Ankündigung von JustizministerHeiko Maas(SPD) am Dienstag, das Unternehmen werde sich künftig beim Vorgehen gegen die Hassprediger an deutschem Recht orientieren und möglichst binnen 24 Stunden rechtswidrige Kommentare entfernen, ist zunächst nicht viel mehr als eine Willensbekundung ohne juristisch bindende Wirkung.

Das kleinla ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Dezember 2015 @ 15:31:56 (87 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Terror wohnt nebenan: Seit den Terroranschlägen von Paris greifen Justiz und Polizei offensichtlich schneller und energischer durch!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Festnahme von Sven Lau:

Düsseldorf (ots) - Die Islamisten leben unter uns.

Terrorhelfer und Kämpfer wohnen nebenan - in Gladbach, Düsseldorf oder Dinslaken.

Wer auffällig wird, steht unter Beobachtung - nicht selten seit Jahren. Festnahmen aber blieben lange die Ausnahme.

Das ändert sich nun. Seit den Terroranschlägen von Paris greifen Justiz und Polizei offensichtlich schneller ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Dezember 2015 @ 15:17:26 (72 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Salafist Sven Lau verhaftet: Im Spiegel - ohne wahrhaft freien, wertebasierten, im besten Sinne bürgerlichen Common Sense ist Strafverfolgung allein auf Dauer nichts!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Lars Hennemann zu Sven Lau:

Mainz (ots) - Menschen wie Sven Lau halten uns als Gesellschaft den Spiegel vor. Sie spielen mit uns, sie lachen uns aus.

Sei es, indem sie als "Scharia-Polizei" provozieren, sei es, indem sie als Wölfe im Schafspelz Schnittstellen zur Ideologie des Terrors suchen.

Von daher ist es grundsätzlich nur logisch, dass die Ermittlungsbehörden gegen den Salafistenprediger jetzt e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Dezember 2015 @ 15:12:27 (69 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Festnahme von Sven Lau, Führungsfigur der ''Scharia-Polizei'': Verharmlosung ist fehl am Platz - vermeintlich harmlose junge Männer stehen plötzlich als Terrorunterstützer da!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Zur Festnahme von Sven Lau:

Ravensburg (ots) - Als Salafisten im September 2014 als "Scharia-Polizei" durch Wuppertal zogen und junge Muslime auf ihre angeblichen Glaubenspflichten hinwiesen, gab es unterschiedliche Reaktionen.

Während Politiker die Aktion scharf kritisierten, gab es auch beschwichtigende Worte, die vor einer Dramatisierung warnten und der Politik Alarmismus vorwarfen angesichts von ein paar jungen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Dezember 2015 @ 15:06:37 (83 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Christa Markl-Vieto (Grüne), Umweltstadträtin scheitert mit ihrem Hundeverbot an Seen: Ein eindeutiges Urteil - Behörden können Paragrafen und Verordnungen nicht wie in Steglitz-Zehlendorf strapazieren!

Deutsche-Politik-News.de | Naturschutzgebiet Berlin Karower Teiche 2012

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Gilbert Schomaker zum Hundeverbot an Seen:

Berlin (ots) - Das Urteil ist eine deutliche Niederlage für die Steglitz-Zehlendorfer Umweltstadträtin Christa Markl-Vieto (Grüne).

Sie hatte in die Trickkiste gegriffen, um das Hundeverbot an den beiden beliebten Seen durchzusetzen.

Die Uferwege waren als Badestellen deklariert worden, weil an Badestellen in Berlin das Mitführen von Hunden verboten ist.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Dezember 2015 @ 15:01:42 (91 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Hubert Aiwanger, Vorsitzender FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Bayern, fordert unverzügliche und ersatzlose Abschaffung der Erbschaftsteuer / Wegelagerei beenden - familiengeführten Mittelstand entlasten!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
Hubert Aiwanger zur Erbschaftsteuer:

München (ots) - Die geplante Reform der Erbschaftsteuer wird für die Unternehmen deutlich teurer als bisher erwartet. Entsprechende Pläne der Bundesregierung stoßen bei den FREIEN WÄHLERN auf heftige Kritik - sie fordern die Bayerische Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene endlich für die unverzügliche und ersatzlose Abschaffung der Erbschaftsteuer einzusetzen.

"Diese Wegelage ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Dezember 2015 @ 14:46:46 (105 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Exzesse der Sprachlosigkeit: Es ist höchste Zeit für eine differenzierte Debatte, in der es möglich ist, Probleme der Zuwanderung anzusprechen, ohne alleine deshalb in die rechte Ecke gestellt zu werden!

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Zur Debatte um Probleme der Zuwanderung:

Ulm (ots) - Der Hass lodert.

Alleine die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr vervierfacht.

Dazu kommen Pöbeleien, Schmierereien, Hetze im Netz und andere Delikte, die in der aufgeheizten Debatte oft kaum noch zur Kenntnis genommen werden.

Das als "beschämend" zu bezeichnen, wie es Bundesjusti ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Dezember 2015 @ 14:41:27 (80 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Ralf Jäger (SPD), NRW-Innenminister: ''Blitz-Marathon'' in Nordrhein-Westfalen - von Finnland bis Zypern schlossen sich der vorigen Version 22 Staaten an / Über effizientere Methoden nachdenken!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Florian Pfitzner zum "Blitz-Marathon" in Nordrhein-Westfalen:

Bielefeld (ots) - Terrorgefahr, Wohnungseinbrüche, Flüchtlingsregistrierung, dazu jedes Wochenende irgendwelche vermeintlichen Fußballfans, die zwischen Bahnhöfen und Stadien zu einem Haufen asozialer Krawallbrüder degenerieren - welcher Beamte soll sich da noch den medienwirksamen Kampagnen des nordrhein-westfälischen Innenministers widmen?

Die Belastung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Dezember 2015 @ 14:36:44 (115 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Ralf Jäger (SPD), NRW-Innenminister, als Schlagzeilen-Jäger: Der ebenso minimale wie kurzfristige Effekt des Blitzmarathons steht in keinem Verhältnis zum gewaltigen Aufwand!

Deutsche-Politik-News.de | NRW Bad Salzuflen 2014

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Wilfried Goebels zum Blitzmarathon:

Essen (ots) - Als Schlagzeilen-Jäger ist der NRW-Innenminister unschlagbar.

Keiner trommelt so kräftig für seine Politik wie Ralf Jäger (SPD, Anm.).

Dabei gerät allerdings mancher Auftritt des allgegenwärtigen Medienmannes zur reinen PR-Show. Auch die offensiv präsentierte Erfolgsgeschichte des Blitzmarathons hält einer genauen Prüfung nicht stand.

D ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Dezember 2015 @ 14:31:31 (86 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Verhältnis zwischen CDU und CSU: Seehofer hat vor den Delegierten der Schwesterpartei den Konflikt in der Flüchtlingspolitik entschärft, beigelegt ist der Streit aber noch nicht!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Reinhard Zweigler zum Verhältnis zwischen CDU und CSU:

Regensburg (ots) - Die CSU und ihr Parteichef seien gar nicht so schlimm, wie viele ihnen unterstellten.

Horst Seehofer gab sich gestern alle Mühe, um den politischen Dauerstreit innerhalb der Union um die Flüchtlingspolitik zu entspannen.

Mit versöhnlichem Humor und üb ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Dezember 2015 @ 14:16:11 (73 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Schwesterkampf: Angela Merkel kann die CDU hinter sich wissen, die CSU indes noch lange nicht!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu Angela Merkel & Horst Seehofer:

Düsseldorf (ots) - Natürlich musste sich CSU-ChefHorst Seehoferauf dem CDU-Parteitag höflich geben.

Er war ja Gast bei der großen Schwester.

Doch zwischen den Zeilen wurde in der Rede des bayerischen Ministerpräsidenten klar, dass

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Dezember 2015 @ 14:12:18 (107 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Schwieriges Verhältnis von CDU und CSU nach Karlsruhe: Die zwei Schwestern - nach dem Auftritt Seehofers beim CDU-Parteitag ist dieser Konflikt nur scheinbar beigelegt!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zum Verhältnis von CDU und CSU:

Cottbus (ots) - Dass es Spannungen gibt zwischen CDU und CSU, ist nur natürlich.

Die CDU hat den Anspruch, Volkspartei auf dem Land wie in vielen Städten, in SPD-dominierten Gegenden wie in Hochburgen der Linken oder Grünen, in katholischen wie in protestantisch oder ni ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Dezember 2015 @ 14:06:26 (71 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Parteitag in Karlsruhe: Parteifrieden auf Zeit - die Probleme bleiben, ebenso wie der Riss zwischen Merkel und Seehofer!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Bundesvorstand Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Zum Parteitag in Karlsruhe:

Ravensburg (ots) - Der Parteitag in Karlsruhe beschert der Union den dringend erhofften adventlichen Parteifrieden:

Am Sonntag einigt man sich auf eine "spürbare Reduzierung" der Flüchtlingszahlen.

Am Montag lässt Angela Merkels fulminante Rede die parteiinternen Kritiker verstummen.

Und am Dienstag bietet der zuletzt auf Krawall gebürstete CSU-Chef

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Dezember 2015 @ 14:01:46 (123 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Gerda Hasselfeldt, CSU-Landesgruppenchefin, begrüßt die Grenzschutz-Pläne der EU-Kommission!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Gerda Hasselfeldt zu den Grenzschutz-Plänen der EU-Kommission:

Düsseldorf (ots) - CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldthat die Pläne der EU-Kommission für einen Ausbau von Frontex zu einer echten Grenz- und Küstenschutzbehörde begrüßt.

"Es muss möglich sein, dass Frontex dann die Kontrolle über Grenzabschnitte übernimmt, wenn ein Mitgliedstaat nicht dazu in der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Dezember 2015 @ 13:31:14 (110 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Gemeinsame EU-Grenztruppe: Mit der Brechstange - eine ganze Reihe von Regierungen sperrt sich gegen einen angeblich unzumutbaren Eingriff in nationale Souveränität!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Knut Pries zur gemeinsamen EU-Grenztruppe:

Bielefeld (ots) - Unlogisch ist das Ganze nicht: Die Kontrolle der Außengrenzen ist eine gemeinsame Aufgabe der Europäischen Union.

Wenn ein Staat als Teilstück-Wächter mit dieser Aufgabe nicht klarkommt, müssen die anderen helfen.

Wenn der Partner diese Hilfe wegen nationaler Empfindlichkeiten nicht haben will, muss er sich nicht wundern, wenn die Hilfe zwa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Dezember 2015 @ 13:22:51 (66 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: EU-Grenzschutz: 28 Mitgliedstaaten erzeugten zuletzt in 24 Sprachen grelle Dissonanzen / Die EU hat das Problem lediglich vorläufig von der Hausschwelle in den Vorgarten gekehrt!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Claudia Bockholt zum EU-Grenzschutz:

Regensburg (ots) - Das Stöbern in Zeitungsarchiven beschert erstaunliche Déjà-vus: "Flüchtlingsstrom aus Nordafrika: Bayern droht mit Grenzkontrollen zu Österreich" las man am 10. April.

"Flüchtlingsansturm spaltet Europa" einen Tag später. Erscheinungsjahr: 2011.

Schon vor vier Jahren wurde in der EU darüber gestritten, ob und wie man sich gegen die anschwellende ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Dezember 2015 @ 13:11:34 (104 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Deutsche Grenzpolitik hat nun europäische Dimension: Die EU mobilisiert mit Frontex alle martialischen Mittel zur Verteidigung des Abendlandes!

Deutsche-Politik-News.de | Grenze Oesterreich / Deutschland 2015

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zur deutschen Grenzpolitik:

Berlin (ots) - Tarnuniform, Stahlhelm, schwere Waffen - zu Zeiten der politischen Blöcke war der Bundesgrenzschutz eine »Bundeswehr light«.

Dann zivilisierten sich die Zeiten, als Dienstleister der Bürger wollte die neue Bundespolizei wahrgenommen werden.

Doch der damalige, zwischen 2005 und 2009 amtierende Innenminister bremste allzu viel gefühlte Gesellschaftsharmonie. < ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Dezember 2015 @ 13:01:45 (81 mal gelesen)
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