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Zur Erklärung von Beate Zschäpe:
Berlin (ots) - Erste Feststellung: Beate Zschäpe hat mit ihrer Aussage nichts Wesentliches zur weiteren Aufklärung der NSU-Verbrechen beigetragen.
Zweite Feststellung: Das macht die Hauptangeklagte mit den zuständigen staatlichen Stellen von Justiz, Polizei und Geheimdiensten vergleichbar.
Es w ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Dezember 2015 @ 11:41:37 (101 mal gelesen)
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Zum geplanten Marsch von drei Neonazi-Gruppierungen durch Leipzig-Connewitz:
Halle (ots) - In Leipzig werden am Sonnabend gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen der rechts- und der linksextremen Szene befürchtet.
Ein Quartiers-Weihnachtsmarkt im Stadtteil Connewitz soll nach dem Willen der Polizei für einen Tag geschlossen werden. Das ber ...
D-P-N: Ist Ordnungsamtsleiter Helmut Lori einfach nur uninteressiert - und damit für dieses Amt ungeeignet? Oder ist er gar ein Sympathisant der Marschierer?
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Dezember 2015 @ 11:31:03 (252 mal gelesen)
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Mehmet Daimagüler zur Aussage der Hauptangeklagten Beate Zschäpe:
Berlin (ots) - Der Anwalt der Nebenklage im NSU-Prozeß, Mehmet Daimagüler, hat sich skeptisch über die (...) Aussage der Hauptangeklagten Beate Zschäpe geäußert.
Im rbb-Inforadio sagte Daimagüler am Mittwoch, für seine Mandanten sei "die zentrale Frage, warum musste unser Vater, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Dezember 2015 @ 11:21:36 (94 mal gelesen)
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Zur Erklärung von Beate Zschäpe:
Das Entsetzen der Angehörigen der NSU-Opfer über die Aussage von Beate Zschäpe ist mehr als verständlich.
Es klingt wie eine Verhöhnung der Ermordeten und des Gerichts, wenn Verteidiger Mathias Grasel anderthalb Stunden lang die Versuche der 40-Jährigen verliest, sich aus der strafrechtlichen Verantwortung für ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Dezember 2015 @ 11:11:01 (63 mal gelesen)
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Christina Merkelbach zur Erklärung von Beate Zschäpe:
Aachen (ots) - Nach zweieinhalb Jahren hat Beate Zschäpe ihr Schweigen gebrochen.
Mit der Erklärung, die sie ihren Verteidiger Mathias Grasel gestern vorlesen ließ, zückt die 40-Jährige die Weibchenkarte.
Sie inszeniert sich als naives, zart besaitetes Geschöpf, das auf der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Dezember 2015 @ 11:01:05 (69 mal gelesen)
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Florian Pfitzner zum Freihandelsabkommen TTIP:
Bielefeld (ots) - An dem Freihandelsabkommen TTIP entzündet sich Kritik, die sich möglicherweise als kaum haltbar herausstellen wird.
Eines fällt seit dem Verhandlungsauftakt aber auf: Quer durch die Parteien traten Politiker für den Pakt ein, noch bevor die Abgeordneten des EU-Parlaments Zugang ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Dezember 2015 @ 10:41:16 (149 mal gelesen)
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Zur Berliner Wohnhilfe:
Berlin (ots) - Durch den Zustrom der Flüchtlinge schaffen einige Berliner Bürger-Einrichtungen ihre eigentlichen Aufgaben nicht mehr.
So ist in der Wohnhilfe Tempelhof-Schöneberg die Zahl der Erstgespräche in eineinhalb Jahren von 100 auf 500 pro Monat gestiegen. Das Personal blieb gleich.
Der Leiter der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Dezember 2015 @ 10:28:03 (88 mal gelesen)
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Zum Ausweis für Flüchtlinge:
Ravensburg (ots) - Dass der Millionste Flüchtling Deutschland erreicht hat, bestreitet auch Innenminister de Maizière (CDU, Anm.) nicht mehr.
Umso wichtiger wird es, die Flüchtlingspolitik in geordnete Bahnen zu lenken. Dass auch Deutschlands weltweit so hochgelobte Bürokratie an ihre Grenzen gestoßen ist, hat vie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Dezember 2015 @ 10:21:01 (84 mal gelesen)
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Michael Müller zur LAGeSo-Spitze:
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Müller (SPD) hat Sozialsenator Mario Czaja (CDU) aufgefordert, den Präsidenten des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo), Franz Allert, unverzüglich abzulösen.
"Wir brauchen hier eine neue Spitze im LAGeSo, die ihre Verantwortung wirklich wahrnimmt. D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Dezember 2015 @ 10:09:38 (132 mal gelesen)
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Franz Allert zu Vorwürfen chaotischer Zustände:
Berlin (ots) - Der Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo), Franz Allert, hat sich am Mittwoch im kulturradio vom rbb gegen die Vorwürfe chaotischer Zustände verteidigt.
Er nehme die Aufgaben der Mitarbeiter ernst, könne aber den Frust nachvollziehen, denn es sei kein wirkl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Dezember 2015 @ 10:01:43 (114 mal gelesen)
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Dieter Cassel zur Arzneimittelversorgung:
Münster/Berlin (ots) - Die Arzneimittelversorgung könnte sich verschlechtern - davor warnt Gesundheitsökonom Professor Dieter Cassel, Universität Duisburg-Essen.
Im Interview mit Pharma Fakten zieht er Bilanz nach fünf Jahren AMNOG. Seine Ideen stehen im krassen Kontrast zu den Reformvorschlägen der Ge ...
D-P-N: Seit Einführung des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) werden mehr Medikamente vom Markt genommen als jemals zuvor: Waren vor Einführung des Gesetzes 95 Prozent der international zugelassenen Präparate in Deutschland verfügbar, sind es seit AMNOG nur noch 77 Prozent!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Dezember 2015 @ 09:07:08 (223 mal gelesen)
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Sabine Zimmermann zu den Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger:
Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Deckung der Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger durch die Jobcenter ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) nur unzureichend gewährleistet.
Demnach mussten die Bedarfsgemeinschaften im vergangenen Jahr insgesamt rund 620 Mill ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Dezember 2015 @ 09:01:29 (65 mal gelesen)
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Martin Korte zum Benzinpreis:
Hagen (ots) - So, jetzt mache ich mich mal unbeliebt: Das Benzin ist so billig wie schon lange nicht mehr - und das ist eine schlechte Nachricht.
Ja, ich weiß: Mobilität ist wichtig, Autofahren macht Spaß, und wir können uns mehr andere Dinge leisten, weil wir an der Tankstelle weniger ausgeben.
A ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Dezember 2015 @ 08:47:31 (78 mal gelesen)
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Greenpeace-Umfrage zum Kohleausstieg:
Hamburg (ots) - Die breite Mehrheit der Deutschen erwartet von der Bundesregierung, unmittelbar nach der UN-Klimakonferenz mit der Planung des Kohleausstiegs zu beginnen.
68 Prozent der Befragten in einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag von Greenpeace beantworteten folgende Frage mit Ja:
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Dezember 2015 @ 08:41:56 (194 mal gelesen)
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Zum Rückgang bei Jobs in der Öko-Energie:
Berlin / Saarbrücken (ots) - Nach Jahren des Aufschwungs haben die Erneuerbaren Energien mit erheblichen Arbeitsplatzverlusten zu kämpfen.
Laut einer aktuellen Studie im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums gab es 2014 bundesweit insgesamt nur noch 355.400 Vollzeitarbeitsplätze in der Branche, na ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Dezember 2015 @ 08:31:16 (79 mal gelesen)
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Zum Klimagipfel COP21 in Paris:
Paris (ots) - World Vision: Es ist unsere moralische Pflicht, schnell zu handeln und den Klimawandel aufzuhalten
Der Klimagipfel geht in die Endphase, aber noch immer sind viele der entscheidenden strittigen Aspekte der Themen, die für die Erderwärmung und dadurch für das Leid vieler Menschen verantwortlich sind ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Dezember 2015 @ 08:14:23 (88 mal gelesen)
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Hubert Weiger zum veröffentlichten neuen Text des Pariser Klimaschutzabkommens:
Paris/Berlin (ots) - Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist der (...) veröffentlichte neue Text des Pariser Klimaschutzabkommens noch eher ein "Sammelsurium allgemeiner Absichtserklärungen angereichert mit schwachen Klimaschutzplänen".
Der B ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Dezember 2015 @ 08:08:14 (73 mal gelesen)
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Olaf Tschimpke zum neuen Entwurf für einen Weltklimavertrag:
Paris (ots) - Mit Blick auf die beiden letzten Verhandlungstage der Welklimakonferenz sieht der NABU zwar eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass zum Ende der Woche ein neues Klimaabkommen verabschiedet wird.
Der am (...) Mittwoch von Frankreich vorgelegte neue Entwurf für einen Weltklim ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Dezember 2015 @ 08:01:15 (164 mal gelesen)
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Zu Angela Merkel:
Essen (ots) - Das hat den konservativen Widersachern vonAngela Merkelin der Union gerade noch gefehlt:
Just in dem Moment, da die CDU-Kanzlerin durch das ständige Gemäkel vor allem in der Flüchtlingsfrage erste Anzeichen des Einknickens zeigt, erhält sie den transatlantischen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Dezember 2015 @ 00:05:00 (176 mal gelesen)
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Heiko Maas zu Doppelspitzen in der SPD:
Berlin (ots) - Kurz vor Beginn der SPD-Parteitags hat sich BundesjustizministerHeiko Maasgegen die Einführung von Doppelspitzen ausgesprochen.
"Politische Verantwortung sollte bei einer Person zusammenlaufen, also bei der oder dem Vorsitzenden", sagte der SP ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Dezember 2015 @ 17:23:07 (71 mal gelesen)
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Zur portugiesischen Nelkenrevolution von 1974 und zur neuen linken Regierung in Portugal:
Berlin (ots) - Die Portugiesische Nelkenrevolution von 1974, die die portugiesische Identität maßgeblich prägte, droht zum Mythos zu werden.
Das erklärte die portugiesische Schriftstellerin Lídia Jorge im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tagesze ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Dezember 2015 @ 17:12:02 (70 mal gelesen)
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Zur Haltung von Milchkühen:
Berlin (ots) - Die Tierschutzorganisationen Welttierschutzgesellschaft e.V. und PROVIEH VgtM e.V. fordern vom Gesetzgeber, die Haltung von Milchkühen in Deutschland gesetzlich zu regeln.
Hierfür wurde von den Organisationen ein Entwurf für eine Haltungsverordnung erstellt, der neben konkreten Haltungsvorgaben auch t ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Dezember 2015 @ 17:01:19 (123 mal gelesen)
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WDR-Umfrage zur Schulpflicht für Flüchtlingskinder:
Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen gibt es für den Unterricht mit Flüchtlingskindern keine einheitliche Regelung.
Das hat eine WDR-Umfrage bei den Städten und Gemeinden im Land ergeben. So gibt es hochgerechnet rund 1.300 sogenannte Willkommensklassen.
Allerdings haben ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Dezember 2015 @ 16:15:23 (115 mal gelesen)
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Günter Burkhardt zum Kurs in der Flüchtlingskrise:
Osnabrück (ots) - Scharfe Kritik an Kurs in der Flüchtlingskrise
Die Hilfsorganisation Pro Asyl erhebt zum Tag der Menschenrechte an diesem Donnerstag schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und die Europäische Union.
Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte in einem Gespräch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Dezember 2015 @ 16:10:43 (73 mal gelesen)
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Zu finanziellen Anreize für Beamte im Ruhestand:
Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant nach Informationen der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Mittwochausgabe) finanzielle Anreize für Beamte im Ruhestand, um sie für die Arbeit in der Flüchtlingshilfe zu bewegen.
Dazu sollen die bisherigen Anrechnungsregelungen auf d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Dezember 2015 @ 16:05:13 (99 mal gelesen)
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Rolf Rosenbrock zum 2. Flüchtlingsgipfel bei der Bundeskanzlerin am 10.12.2015:
Berlin (ots) - Aus Anlass des 2. Flüchtlingsgipfels bei der Bundeskanzlerin (Angela Merkel, CDU; Anm.) am 10.12.2015 legt die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) eine "Aktuelle Standortbestimmung zu den Herausforderungen der Aufnahme und Integration von ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Dezember 2015 @ 16:01:44 (180 mal gelesen)
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Christian Fricke zu Flüchtlingskindern:
Berlin/Hamburg (ots) - Die Mehrzahl der syrischen Flüchtlingskinder ist in besorgniserregendem Maß massiv körperlich und psychisch belastet.
Mehr als ein Drittel der syrischen Flüchtlingskinder in Deutschland leidet unter einer psychischen Störung, die Mehrzahl hat eine körperliche Krankheit.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Dezember 2015 @ 15:29:37 (82 mal gelesen)
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Florian Girwert zum Urteil des Oberlandesgerichtes Jena:
Weimar (ots) - David siegt gegen Goliath - so ähnlich sieht Mitec-Chef Michael Militzer den Erfolg seines Unternehmens gegen den US-Autoriesen Ford.
Der war stets mit einer halben Fußballmanschaft von Anwälten vor Gericht erschienen, um die Ansprüche aus Eisenach abzuwehren.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Dezember 2015 @ 15:22:01 (158 mal gelesen)
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Zu Open Data und zum Open Government:
Berlin (ots) - Der digitale Bürger will mitreden - bei politischen Prozessen und kommunalen Entscheidungen.
Wie die "Ausgezeichneten Orte im Land der Ideen" ihm dabei helfen, zeigt die aktuelle Fraunhofer-Trendstudie, die auf der Analyse der Wettbewerbssieger basiert.
Alle paar Jahre zur Wa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Dezember 2015 @ 15:12:11 (97 mal gelesen)
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Thomas Strobl zur flächendeckenden Versorgung Deutschlands mit schnellem Internet:
Düsseldorf (ots) - CDU-VizeThomas Stroblwill beim Bundesparteitag die flächendeckende Versorgung Deutschlands mit schnellem Internet verbindlich und einklagbar machen.
"Der Rechtsanspruch unterstreicht unsere Ent ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Dezember 2015 @ 15:01:06 (87 mal gelesen)
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