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Zu einem Betreuungsgeld in Baden-Württemberg:
Ravensburg (ots) - Da sage noch einer, die politischen Lager seien kaum noch zu unterscheiden.
Beim hoch umstrittenen Betreuungsgeld haben die Baden-Württemberger am 13. März eine klare Wahl: Die CDU will ein Landesbetreuungsgeld nach bayerisch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. Januar 2016 @ 00:05:00
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Dagmar Reim zum "Lügenpresse"-Vorwurf:
Berlin (ots) - Die Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg, Dagmar Reim, sieht die Arbeit der öffentlich-rechtlichen Sender durch den Vorwurf der Lügenpresse nicht in Frage gestellt.
Reim betonte am Mittwoch im rbb-Inforadio, es sei wichtig, die Vielzahl von Informationen zu sortieren. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Dezember 2015 @ 16:01:28
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Alexander Gauland zur Neujahrsansprache von Kanzlerin Merkel:
Berlin (ots) - Zur Neujahrsansprache von Frau Merkel erklärt der stellvertretende Sprecher der AfD, Alexander Gauland:
"Die Neujahrsansprache der Kanzlerin geht vollkommen an der gesellschaftlichen Realität in Deutschland vor ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Dezember 2015 @ 15:31:23
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Sahra Wagenknecht zur CSU:
Osnabrück (ots) - Steuerflüchtlinge statt Kriegsflüchtlinge bekämpfen!
Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert scharf den Vorschlag der CSU, Flüchtlingen ohne Papiere die Einreise zu verweigern.
Die Fraktionsvorsitzende
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Dezember 2015 @ 15:01:34
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Sibylle Göbel zu den Plänen, den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Bürgern in Deutschland einzuschränken:
Weimar (ots) - Von dem skandalösen Urteil des Bundessozialgerichts, das sogar BundessozialministerinAndrea Nahles(SPD) zu empören scheint, dürften bis ge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Dezember 2015 @ 14:31:46
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Eva Högl zu einem Einreiseverbot für Flüchtlinge ohne Papiere:
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Eva Högl, hat Plänen der CSU für ein Einreiseverbot von Flüchtlingen ohne Papiere deutlich widersprochen.
"Das ist keine gute Idee der CSU", sag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Dezember 2015 @ 14:01:46
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Zum Verfahren in Cleveland gegen zwei Polizisten:
Halle (ots) - Über dreizehn Monate machte der Staatsanwalt aus dem, was eigentlich ein öffentlicher Prozess sein sollte, ein Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Manipuliert durch die einseitige Präsentation von Experten und ohne die gebotene Fairness gegenüber den Ang ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Dezember 2015 @ 10:01:28
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Zum Iran:
Frankfurt (ots) - Der Iran hat wie vereinbart Uran nach Russland abtransportiert und damit einen wichtigen Teil des Atomabkommens eingehalten.
Es wird also immer wahrscheinlicher, dass das Mullah-Regime keine Atomwaffen herstellen kann. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Dezember 2015 @ 09:46:37
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Godehard Uhlemann zum Irak:
Düsseldorf (ots) - Iraks Regierungschef Haidar al-Abadi feiert in Ramadi die Befreiung der Stadt von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
Das ist verständlich.
Doch seine Ankündigung, die Dschihadisten 2016 aus dem Irak zu vertreiben, klingt überheblich.
Die Befreiu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Dezember 2015 @ 09:31:47
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Alice Weidel zum Abbau der kalten Progression:
Berlin (ots) - Zu den aktuellen Berechnungen des Institutes der deutschen Wirtschaft (IW) erklärt AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel:
"Die von Schäuble groß angekündigten Entlastungen für die Bürger im nächsten Jahr entpuppen sich als Luftnummer.
Die minimalen Erhöhu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Dezember 2015 @ 09:01:03
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Christian Wulff zur Ausbreitung des Terrors:
Osnabrück (ots) - Altpräsident ruft zu Ausgleich mit Afrika und islamischer Welt auf / Kritik an USA und zweierlei Maß bei Menschenrechten!
Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat den Westen eindringli ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Dezember 2015 @ 00:05:00
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Andreas Müller zur Cannabis-Legalisierung:
Berlin (ots) - Der Jugendrichter Andreas Müller plädiert gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" für eine Entkriminalisierung des Cannabisgebrauchs.
"Ich bin als Strafverfolger, ebenso wie viele Polizisten und Staatsanwälte, tagtäglich mit den Auswirkungen der Drogenpolitik konf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 16:01:15
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Franziska Giffey zu einem Böller-Verbot:
Berlin (ots) - Die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Franziska Giffey (SPD), hat sich gegen ein Böller-Verbot an Silvester ausgesprochen.
Giffey sagte am Mittwoch im Inforadio, sie glaube nicht, "dass man ein Verbot umsetzen kann - rein praktisch".
Allein beim Or ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 15:36:39
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Frank Henkel zum Sicherheitsniveau zu Silvester:
Berlin (ots) - Die Berliner Polizei hat laut Innensenator Frank Henkel (CDU) zahlreiche Vorkehrungen getroffen, damit die Silvesterfeiern in der Hauptstadt friedlich verlaufen.
Henkel sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, nach den Anschlägen von Paris sei das Sicherheitskonzept für ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 15:31:31
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Zur Mitgliedschaft der etablierten Parteien:
Düsseldorf (ots) - Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) als Ergebnis einer Umfrage der Redaktion bei den Parteien.
Danach schrumpfte die Zahl bei CDU, SPD, CSU, FDP, Grünen und Linken in den letzten fünf Jahren um 10,72 Prozent von 1,36 auf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 15:16:37
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Zu Vermisstenfällen:
Halle (ots) - 1.542 Vermisstenfälle hat das Landeskriminalamt (LKA) in Magdeburg in diesem Jahr bis zum 1. Dezember registriert.
Im gesamten Vorjahr waren es 1.761.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe).
Weil sich ständig Fälle erledi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 15:01:00
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Jürgen Theiner über das Ölhafen-Geschäft zwischen Bremen und Esso:
Bremen (ots) - Esso sagt Tschüss.
Der Mineralölkonzern räumt in seinen Büchern auf und trennt sich von den letzten Flächen in Bremen.
Die Abstandszahlung für die verseuchten Grundstücke darf man im Branchenja ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 14:31:37
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Maren Beneke zu fehlender Richtlinienkompetenz des Bremer Bürgermeisters Carsten Sieling (SPD):
Bremen (ots) - Mehr Macht für einen einzelnen Entscheidungsträger - das ist so eine Sache.
Denn Richtlinienkompetenz bedeutet auch, dass demokratische Prozesse beschnitten und Ressortzuständigkeiten übergangen werden.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 14:01:47
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Zur Terrorismusfinanzierung:
Halle (ots) - Der Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus war in Deutschland bisher weitgehend erfolglos, obwohl zur Terrorismusfinanzierung und zur Geldwäsche seit 1992 zahlreiche Gesetze verabschiedet oder geändert worden sind.
Das ergibt sich nach e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 13:46:03
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Zum Einsatz der Bundeswehr im Innern:
Düsseldorf (ots) - Nachdem eine aktuelle Umfrage ein klares Ja der Bevölkerung zu einem Einsatz der Bundeswehr im Innern ergeben hat, haben CDU und CSU sich erneut für eine Grundgesetzänderung ausgesprochen.
"Die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 13:41:53
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Jörg Radek zu Flüchtlingen in Norddeutschland:
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, erwartet angesichts der bevorstehenden Verschärfung der Passkontrollen zwischen Dänemark und Schweden einen Rückstau von Flüchtlingen in Norddeutschland.
"Die Passkontrollen werden die l ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 13:36:15
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Christine Richter zum Berliner Touristenboom:
Berlin (ots) - Aus dem Touristenboom müssen die politisch Verantwortlichen nun auch Lehren ziehen:
So brauchen wir einen funktionstüchtigen Zentralen Omnibusbahnhof und wohl noch mehr Haltepunkte für Fernbusse, darüber hinaus aber auch zusätzliche Stellflächen für Reisebusse und Sta ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 13:31:28
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Andrea Nahles zur Arbeit von Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - BundesarbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) will für Flüchtlinge Arbeitsmöglichkeiten nach dem Vorbild von Ein-Euro-Jobs schaffen.
"Wir müssen alles daran setzen, sie bei der Integration in den Arbeitsmarkt bestmöglich z ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 13:16:53
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Andrea Nahles zum Gesetzentwurf zu Zeitarbeit und Werkverträge:
Düsseldorf (ots) - ArbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) wird ihr umstrittenes Gesetz zur Neuregelung von Zeitarbeit und Werkverträgen Anfang 2016 auf den Weg bringen.
"Es ist fest vereinbart, dass der Gesetzentwurf im ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 13:11:27
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Andrea Nahles zum Mindestlohn:
Düsseldorf (ots) - ArbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) rechnet mit einem Anstieg des Mindestlohns 2017.
"Da es Deutschland ökonomisch gut geht und die Löhne gestiegen sind, warum sollte davon nicht auch der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 13:06:40
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Zur SPD und ihrem Engagement für soziale Gerechtigkeit:
Berlin (ots) - Die meisten Leute erkennen nicht, dass bei der SPD soziale Gerechtigkeit wieder einen größeren Platz einnimmt.
Damit zeigen sie sich als gute Beobachter: Zwar hat die Partei von
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 13:01:25
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Jahresbilanz der Pressefreiheit 2015:
Berlin (ots) - Im zu Ende gehenden Jahr sind weltweit 110 Journalisten getötet worden.
Mindestens 67 von ihnen starben nach Recherchen von Reporter ohne Grenzen wegen ihrer Arbeit - einer mehr als im Jahr 2014.
Das geht aus dem heute veröffentlichten zweiten Teil der Jahresb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 12:01:43
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Thomas Krüger zur Erhöhung von Kindergeld und Hartz IV-Regelsatz:
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk kritisiert die Erhöhung des Kindergeldes und des Regelsatzes für Kinder im Hartz IV-Bezug zum 1. Januar 2016 als völlig unzureichend.
"Zwei Euro mehr Kindergeld und drei Euro Regelsatzerhöhung für Kinder im Hartz IV-Bez ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 11:01:56
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Zum BER in Schönefeld:
Cottbus (ots) - Schon vor drei Jahren haben 10.000 Komparsen am bekanntesten Nichtflughafen der Welt, dem BER in Schönefeld, richtigen Airportbetrieb geübt.
Damals schien es, als sei es nur noch eine Formsache, dass Deutschlands drittgrößter Flughafen eröffnet werden kann.
Seitdem sind Tau ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 10:31:20
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Stefanie Waldvogel (Bürgerverein Leben in Zeuthen) zum Volksbegehren gegen eine dritte BER-Startbahn:
Berlin (ots) - Die Initiatoren des Volksbegehrens gegen eine dritte Startbahn am künftigen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld schätzen, dass jetzt etwa die Hälfte der benötigten 80.000 Unterschriften beisammen sind.
Das sagt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 10:01:26
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