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Zum NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg:
Stuttgart (ots) - Ja, Politiker vom Schlage eines Clemens Binninger (CDU), eines Hartfried Wolff (FDP) oder einer Dorothea Marx (SPD) haben Maßstäbe gesetzt, wenn es um die politische Aufarbeitung der Morde geht, die der Nationalsozialistische Untergrund jahrelang verübt haben soll.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. Januar 2016 @ 12:31:34
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Zum Polizei-Einsatz Rigaer Straße:
Berlin (ots) - Beim Polizei-Einsatz in Berlin-Friedrichshain am Mittwochabend hat es große Probleme mit den digitalen Funkgeräten gegeben.
Mehrere Beamte, die an dem Groß-Einsatz mit 500 Polizisten beteiligt waren, berichten von Funklöchern im Innenhof und im Gebäude des Hauses mit der Hausnumm ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. Januar 2016 @ 12:01:26
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Armin Schuster zu Angela Merkel:
Osnabrück (ots) - Der CDU-Innenexperte Armin Schuster geht davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz ihres öffentlichen Neins durchaus über Grenzkontrollen nachdenkt.
"So wie ich die Kanzlerin einschätze, gehört diese Maßnahme mit zu ih ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. Januar 2016 @ 10:01:32
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Unionsabgeordnete zu Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - In einem Brief wollen Unionsabgeordnete die eigene Bundeskanzlerin zur Wende in der aktuellen Flüchtlingspolitik auffordern.
"Angesichts der Entwicklung der letzten Monate können wir nicht länger nur von einer großen Herausforderung sprechen, wir stehen vor einer Überforder ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. Januar 2016 @ 00:05:00
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Repräsentative Umfrage des Forschungsinstituts YouGov im Auftrag des NABU:
Berlin (ots) - Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt Kaufprämien für Elektroautos ab, wenn die Gelder aus Steuermitteln kommen sollen.
Das ergab eine repräsentative Umfrage des Forschungsinstituts YouGov im Auftrag des NABU.
Auch wenn sich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 17:31:42
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Zu Autogasfahrzeuge:
Berlin (ots) - "Die für Dieselfahrzeuge drohenden Fahrverbote in diversen Kommunen Deutschlands sollten der Umweltpolitik Anlass sein, den Markterfolg von Gasfahrzeugen massiv zu unterstützen".
Mit diesen Worten kommentierte Rainer Scharr, Vorsitzender des Deutschen Verbandes Flüssiggas, die Androhung eines ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 17:16:33
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Zur Grünen Woche in Berlin:
Ulm (ots) - Schwierig ist noch ein vorsichtiger Ausdruck für die wirtschaftliche Lage der deutschen Landwirte.
Im vergangenen Jahr sind ihre Gewinne um ein Drittel eingebrochen, und derzeit geht es weiter abwärts.
Sie bekommen zu spüren, dass sie zwar lokal produzieren, aber Teil eine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 17:01:48
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Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin:
Köln (ots) - Spaltung der Gesellschaft in Flüchtlingsfragen bleibt bestehen:
Mehr als jeder zweite Bundesbürger (51 Prozent) bezweifelt, dass Deutschland die aktuelle Flüchtlingsproblematik bewältigen kann.
44 Prozent unterstützen w ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 16:21:49
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Stephan Mayer zum Asylverfahren:
Berlin (ots) - Der Bundestag beschließt das Datenaustauschverbesserungsgesetz!
Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Date ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 16:11:04
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Dietmar Woidke zum EU-Rechtsstaats-Verfahren gegen Polen:
Berlin / Cottbus. (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich kritisch über das EU-Rechtsstaats-Verfahren gegen Polen geäußert.
Woidke, der zugleich Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 16:01:58
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Elmar Otto zum Umfrage im Auftrag der TLZ:
Weimar (ots) - An der Asylpolitik scheiden sich die Geister. Doch obwohl sich die Menschen wegen des nicht endenden Flüchtlingsstroms zunehmend Sorgen machen, halten sie der Landesregierung die Treue.
Die anhaltende und mitunter skeptisch beäugte rot-rot-grüne Willkommenskultur ändert ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 15:31:27
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ZDF-Politbarometer Januar I 2016:
Mainz (ots) - Die Vorfälle an Silvester in Köln und anderen Großstädten haben Folgen: Erstmals ist eine klare Mehrheit von 60 Prozent (Dez.: 46 Prozent) der Meinung, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, nicht verkraften kann.
Nur ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 15:16:08
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Joschka Fischer zu Angela Merkel:
Bonn (ots) - Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut gegen Kritik verteidigt.
"Viele Kritiker machen es sich zu einfach. Alles in allem kann ich ihr keine schlechten Noten geben. Die Deutschen könn ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 15:11:03
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Wolfgang Schütze zur Auseinandersetzung um die Asylpolitik:
Gera (ots) - An Angela Merkel zum Beispiel reiben sich jetzt viele.
Das muss eine Kanzlerin aushalten, noch dazu, wenn sie in der Asylpolitik weiter auf Alleingang setzt.
Ehemalige Verfassungsrichter besc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 15:06:36
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Hans-Ulrich Brandt zur Bundeskanzlerin:
Bremen (ots) - Die Aktion hat Symbolcharakter: Wäre Angela Merkel Landwirtschaftsministerin, dann würde der Landshuter Landrat Peter Dreier ihr wohl eine Fuhre Mist vor das Ministerium in Berlin kippen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 15:01:02
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Antje Höning zum Ölpreis:
Düsseldorf (ots) - Autofahrer und Heizöl-Kunden können es kaum fassen.
Diskutierte man vor kurzem Spritpreise von zwei Euro, geht es nun für die Hälfte.
Dem einzelnen Verbraucher sei die Entlastung gegönnt.
Volkswirtschaftlich gesehen ist der niedrige Ölpreis dagegen ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 14:46:09
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Gerd Müller zum Kampf gegen den Hunger:
Berlin (ots) - Der Kampf gegen den Hunger kann nach Ansicht von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) einen wichtigen Beitrag leisten, um Menschen von der Flucht aus armen Ländern abzuhalten.
"Das ist ein ganz entscheidender Hebel", sagte d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 14:31:49
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Moritz Döbler zur Gastrede von Paul Mecheril, Professor der Carl-von-Ossietzky-Universität in Oldenburg:
Bremen (ots) - Es ist ein kalkulierter Kulturbruch, wenn in der Oberen Rathaushalle eine feministische, dezidiert linke Sicht auf die Welt Einzug hält.
Wenn dort, wo Männergesellschaften wie das Tabak-Collegium und die Schaf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 14:19:39
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Joachim Fahrun zum Berliner Senat:
Berlin (ots) - Sie haben sich noch einmal zusammengerauft, die Koalitionäre von SPD und CDU in Berlin.
Lange liebäugelte der Regierende Bürgermeister Michael Müller ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 13:46:12
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Bridget Wooding zur Lage Tausender Migranten im Grenzgebiet der Dominikanischen Republik und Haiti:
Berlin (ots) - Heftige Kritik an der Lage Tausender Migranten im Grenzgebiet der Dominikanischen Republik und Haiti übt die Direktorin des Beobachtungszentrums für Migration in der Karibik, Bridget Wooding.
"Weder die dominikanis ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 14:21:02
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Zu einem Testlauf für die Ausstellung eines bundesweit einheitlichen Ausweises für alle Flüchtlinge:
Berlin (ots) - Nach Recherchen der rbb-Politikmagazine "Kontraste" und "KLARTEXT" wird ab Montag nächster Woche in Berlin der Testlauf für die Ausstellung eines bundesweit einheitlichen Ausweises für alle F ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 14:14:36
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Zum umstrittenen Polizeieinsatz im Berliner Bezirk Friedrichshein-Kreuzberg:
Berlin (ots) - Nein - der massive Polizeieinsatz war keinesfalls überdimensioniert.
Seit Jahren leiden die Bewohner des Kiezes um die Rigaer Straße an linksextremistisch motivierter Kriminalität.
Die Polizei nahm den Kiez jetzt in ihre i ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 14:06:42
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Christine Richter zum Einsatz der Berliner Polizei in Friedrichshain:
Berlin (ots) - Die Reaktion folgte am gleichen Tag: Nachdem ein Streifenpolizist von Linksautonomen an der Rigaer Straße in Friedrichshain am Mittwochmittag angegriffen und zusammengeschlagen worden war, rückte am Mittwochabend die Berliner Polizei an und stürmte das Haus. < ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 14:01:37
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Zur Gründung einer Cannabisagentur:
Berlin (ots) - Jahrzehntelang gehörten die USA zur Speerspitze der Drogenprohibition.
Auch als sich immer deutlicher zeigte, dass das Verbot von Marihuana und Kokain dieselben negativen Effekte nach sich zog wie die Alkoholprohibition in den 20ern: Das We ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 13:31:58
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Zu Wahlumfragen in Baden-Württemberg:
Ravensburg (ots) - Winfried Kretschmann sonnt sich weiterhin in besten Umfragewerten und führt als personalisierte Regierungsverantwortung seine Grünen trotz Flüchtlingskrise von Umfragerekord zu Umfragerekord.
Dennoch wird eine zweite ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 13:01:40
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Repräsentative Umfrage des Berliner Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR) und der Stuttgarter Zeitung:
Stuttgart (ots) - Wäre am nächsten Sonntag Landtagswahl in Baden-Württemberg, hätte weder Grün-Rot noch Schwarz-Gelb eine Mehrheit.
Da ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 12:31:50
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Zur Übernahme weiterer ehemaliger Standortübungsplätze:
Berlin (ots) - Bund bietet Stiftung weitere ehemalige Standortübungsplätze zur Übernahme an - Schwerpunkt im Westen!
"Die dritte Übertragungswelle im Nationalen Naturerbe ist ein Meilenstein für den deutschen Naturschutz. Ich freue mich, dass der Haushaltsausschuss des Bund ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 12:01:16
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Wolfgang Grethler zum Gewaltmonopol des Staates:
Freiburg (ots) - Wolfgang Grethler ist Polizist mit "Leib und Seele", wie der Chef des Lörracher Reviers sich selbst beschreibt.
Klar, dass ihm da Gesetzestreue wichtig ist.
Aber Grethler hebt auch Anderes hervor: das Gewaltmonopol des Staates etwa und dass die Ar ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 11:01:02
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Zu Rufen nach Bürgerwehren:
Stuttgart (ots) - Seit Monaten schon - und nun verstärkt nach den Kölner Silvester-Übergriffen - häufen sich im Internet die Rufe nach Bürgerwehren.
Unter Titeln wie "Nachbarschaftswärter" oder "Stadtschutz" machen sich an vielen Orten Menschen auf, selbst für Ordnung zu sorgen.
Dies ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 10:21:27
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Heiko Maas zu Bürgerwehren:
Saarbrücken (ots) - BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) hat davor gewarnt, sogenannte Bürgerwehren zu gründen oder sich ihnen anzuschließen.
Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Es ist nicht die Aufgabe von Bürgerwehren oder anderen sel ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Januar 2016 @ 10:01:17
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