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Klaus Bouillon zu Abschiebungen straffällig gewordener Ausländer:
Saarbrücken (ots) - Nach den Übergriffen von Köln hat sich der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), dafür ausgesprochen, straffällig gewordene Ausländer leichter abschieben zu können.
"Ich bin für eine schnellstmögliche Abschiebung", sagt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. Januar 2016 @ 08:17:28
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Alexander Graf Lambsdorff zum EU-Grenzschutz:
Berlin (ots) - Wie Asselborn (Luxemburgs Außenminister, Anm.) sprach sich auch der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, angesichts der Grenzkontrollen in Schweden und Dänemark für eine schnelle Umsetzung des Vorschlages der EU-Kommission für einen gemeinsamen europäischen Gre ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. Januar 2016 @ 08:11:29
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Jean Asselborn zu den schwedischen Ausweiskontrollen:
Berlin (ots) - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat in der Flüchtlingskrise Verständnis für die schwedischen Ausweiskontrollen gezeigt.
"Ich verstehe, dass Schweden an einem Punkt angekommen ist, an dem das Land überlastet ist", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel" (Mit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. Januar 2016 @ 08:06:29
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Christian Dürr zur Einwanderungspolitik:
Osnabrück (ots) - "Wir hätten Warnzeichen erkannt"!
Der FDP-Fraktionschef im Niedersächsischen Landtag, Christian Dürr, hat die Bundesregierung zu aktiver "Einwanderungspolitik" aufgefordert.
"Humanitäre Hilfe ist selbstverständlich, aber die Steuerung der Zuwanderung und ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. Januar 2016 @ 08:01:25
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Aiman Mazyek zur Konsequenz aus der Kölner Silvesternacht:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat als Konsequenz aus den Geschehnissen in Köln in der Silvesternacht mehr "Menschen mit Migrationshintergrund" für die Polizei gefordert.
"So können wir ein noch stärkeres Zeichen in Richtun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. Januar 2016 @ 00:05:00
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Kristina Schröder zu einer Debatte über gewaltbereite muslimische Männer:
Düsseldorf (ots) - Als Konsequenz aus den Geschehnissen der Silvesternacht in Köln hat die frühere Familienministerin Kristina Schröder (CDU) zu einer offenen Debatte über gewaltbereite muslimische Männer aufgerufen.
"Wir Demokraten dürfen das Thema der G ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Januar 2016 @ 17:31:02
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Marcus Weinberg zu sexuellen Übergriffen gegen Frauen in der Silvesternacht in Köln, Hamburg und Stuttgart:
Berlin (ots) - Zu den Vorfällen sexueller Belästigung und Gewalt gegen Frauen in der Silvesternacht in Köln, Hamburg und Stuttgart erklärt der frauenpolitische ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Januar 2016 @ 17:01:04
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Jörg Meuthen zu den Gewalttaten in Köln, Hamburg und Stuttgart:
Berlin (ots) - Zu den Gewalttaten in Köln, Hamburg und Stuttgart erklärt der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen:
"Spätestens jetzt wird deutlich, in welch dramatische Krise Merkels naives ' ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Januar 2016 @ 16:31:03
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Pfeiffer zur Kölner Horrornacht:
Berlin (ots) - Nach den massenhaften Übergriffen junger Männer in der Silvesternacht in Köln sieht Christian Pfeiffer, ehemaliger Chef des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen und früherer niedersächsischer Justizminister, auch die Bundesregierung in de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Januar 2016 @ 16:01:47
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Zu "Antanz-Dieben" in Bielefeld:
Bielefeld (ots) - Die Berichte über organisierte Übergriffe auf junge Frauen in der Silvesternacht weiten sich in NRW aus.
Auch in Bielefeld wurden mehrere junge Frauen von jungen Zuwanderern vor einer Disko sexuell belästigt und beraubt, berichtet die dort ers ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Januar 2016 @ 15:31:56
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Nicole Richter zu den Sylvesternacht-Straftaten von Köln, Hamburg und Stuttgart:
Weimar (ots) - Was Silvester in Köln, Hamburg und Stuttgart passiert ist, ist nicht zu tolerieren. Sexuelle Übergriffe auf Frauen sind nicht zu dulden. Die Täter müssen hart bestraft wer ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Januar 2016 @ 15:01:48
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die Parteipräferenzen im stern-RTL-Wahltrend ändern sich im Vergleich zur Vorwoche nicht: Würde jetzt der Bundestag neu gewählt, käme die Union aus CDU und CSU auf 38 Prozent und die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Januar 2016 @ 14:46:10
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Alexander Dobrindt zu E-Autos:
Düsseldorf (ots) - Die schwarz-rote Koalition will den Verkauf von umweltfreundlichen Elektro-Autos nach den Worten von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kurzfristig durch ein neues Förderprogramm ankurbeln.
"Eine Arbeitsgruppe au ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Januar 2016 @ 14:31:47
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Zur Harzer Wandernadel:
Halle (ots) - Die Harzer Wandernadel als wichtigste Auszeichnung für Wanderfreunde in Sachsen-Anhalt stößt in Übersee auf Interesse.
Möglicherweise kann das Reglement demnächst nach Kanada exportiert werden, berichtet die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Januar 2016 @ 14:16:57
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Christian Schmidt zur Transparenz für Verbraucher bei Lebensmitteln:
Düsseldorf (ots) - Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) will die Regeln zur Zusammensetzung von Lebensmitteln für Verbraucher transparenter machen.
Dazu hat er Eckpunkte für eine Reform der sogenannten Lebensmittelbuch-Kommission formuliert, die der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Januar 2016 @ 14:01:07
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Uwe Dammann zu Hitlers "Mein Kampf":
Bremen (ots) - In Zeiten, in denen sich Rechtspopulismus und Fremdenhass in Europa weiter ausbreiten, kommt die Neuerscheinung von Hitlers "Mein Kampf" zum richtigen Zeitpunkt.
Das mag zunächst widersinnig erscheinen, doch in Hitlers Machwerk kann man er ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Januar 2016 @ 13:46:07
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Thomas Oppermann zum Terroralarm von München:
Hamburg (ots) - SPD-FraktionschefThomas Oppermannwarnt nach dem jüngsten Terroralarm an Silvester in München vor Überreaktionen.
"Wir dürfen jetzt nicht hysterisch reagieren", sagte Oppermann ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Januar 2016 @ 13:41:12
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Zum Ermittlungsverfahren gegen den SPD-Politiker Ilkin Özisik:
Berlin (ots) - Gegen den SPD-Politiker Ilkin Özisik, der gerade aus der Partei und der Fraktion im Berlin Abgeordnetenhaus ausgetreten ist, läuft ein Ermittlungsverfahren.
Das bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft am Mit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Januar 2016 @ 13:36:41
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Joachim Fahrun zum Schuleanfang in Berlin:
Berlin (ots) - Politiker sollten nicht gegen den Willen des Volkes handeln.
So ist es folgerichtig, dass Berlins Regierungskoalition in einer für viele Familien sehr bedeutenden Frage reagiert hat.
Eltern wollen sich nicht von Bildungsbürokraten vorschreiben lassen, wan ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Januar 2016 @ 13:31:46
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Studie "Junge Familien" im Auftrag der pronova BKK:
Leverkusen (ots) - 57 Prozent der deutschen Eltern halten ihr Land für nicht familienfreundlich. Vor allem bei der Bildung sehen Mütter und Väter noch Verbesserungsbedarf.
Deutlich besser steht es hingegen um die medizinische Versorgung in Deutschland.
Das sind ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Januar 2016 @ 13:16:57
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Peter Weiß zumr Festsetzung des Mindestlohnes:
Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit der Bilanz nach einem Jahr Mindestlohn sind aus dem politischen Raum konkrete Forderungen geäußert worden, wie dieser sich weiterentwickeln soll.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Januar 2016 @ 13:11:51
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Reiner Hoffmann zur Neuregelung für Leiharbeit und Werkverträge:
Berlin (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund erwartet von der Bundesregierung, dass sie die Regeln für Leiharbeiter und Werkverträge bis Mitte des Jahres verschärft.
Das machte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Januar 2016 @ 13:06:23
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Carola Reimann zur von ArbeitsministerinAndrea Nahlesgeplante Arbeitsmarktreform:
Berlin (ots) - Die SPD hat die Union davor gewarnt, die von ArbeitsministerinAndrea Nahlesgeplante Arbeitsmarktreform zu stopp ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Januar 2016 @ 13:01:40
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Christa Hudyma zum Vorgehen der Sicherheitsbehörden nach den massiven Übergriffen ausländischer Gewalttäter auf Passanten in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof:
Köln (ots) - Nach den massiven Übergriffen ausländischer Gewalttäter auf Passanten in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof fordert die FREIE WÄHLER-Landesvorsitzende von NR ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Januar 2016 @ 12:41:56
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Zum Einsatz der Polizei in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof:
Düsseldorf (ots) - Der Einsatz der Polizei in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof hat erneut gezeigt, dass die dortige Sicherheitsbehörde offenbar Schwierigkeiten hat, Gefahrenlagen frühzeitig zu erkennen und richtig einzuschätzen.
Noch am Neujahrsmorge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Januar 2016 @ 12:28:51
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Zur Kölner Horrornacht:
Berlin (ots) - Tage brauchte es, bis sich aus dem Nebel der Mutmaßungen die Konturen des Ungeheuerlichen der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof abzeichneten.
Dass es sich bei den schweren Übergriffen von Männergruppen gegen Dutzende Frauen um »eine völlig neue Qualität« (so NRW-Polizeigewerkschaftsche ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Januar 2016 @ 12:14:17
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Zu den Übergriffen in Köln:
Frankfurt (ots) - Manche glaube, die Übergriffe der Kölner Silvesternacht seien erst deshalb so spät so deutlich geschildert wurde, weil die mutmaßlichen Täter aus Nordafrika stammen sollen.
Denn sicher: diese Feststellung ist Öl im Feuer der Rassisten.
Doch die Sache aus politischen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Januar 2016 @ 12:01:07
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Armin Laschet zur Kölner Polizei und zur NRW-Landesregierung:
Osnabrück (ots) - CDU-Landeschef sieht Täuschung der Öffentlichkeit!
Osnabrück. Nach den öffentlichen Gewalt-Exzessen in der Silvesternacht in Köln hat der nordhrein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet die Polize ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Januar 2016 @ 11:31:11
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Zum Krisengespräch von Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker:
Köln (ots) - Die Kripo-Gewerkschaft Bund Deutscher Kriminalbeamter (BdK) hat die Zusammensetzung des Krisengipfels zu den Übergriffen am Kölner Hauptbahnhof gerügt.
Während Vertreter von Bundespolizei, Landespolizei und Ordnungsamt zur Stunde mit Oberbürgermeiste ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Januar 2016 @ 11:01:04
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Ralf Jäger zu den Tätern vom Kölner Hauptbahnhof:
Köln (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) droht den Tätern nach den Vorfällen von Köln mit konsequenten Abschiebungen.
"Straftäter haben keinen Anspruch auf ein Bleiberecht. Zu einer erfolgreichen Integration gehört auch, die We ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Januar 2016 @ 10:11:18
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