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Ulrich Lange zum Kraftfahrt-Bundesamt im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur:
Berlin (ots) - Lange: Kompetenzdiskussionen und Behördenschelte sind nicht zielführend!
BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) hat Konsequenzen aus dem Abgas-Skandal ...
D-P-N: Widerspruch: Behördenschelte sind immer zielführend, wenn sie berechtigt sind!
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Gerlinde Sommer zur Stasi-Überprüfung der Thüringer Landtagsabgeordneten:
Weimar (ots) - Wenn ein Thüringer Landtagsabgeordneter für "parlamentsunwürdig" erklärt wird, hat das sowieso keine Folgen: Das sagen jene, die dieser Art der Bloßstellung von Ex-Stasia abschaffen wollen.
Oberflächlich betrachtet stimmt das, aber es ist a ...
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Yash Tandon zur Politik des Westens gegenüber Afrika:
Berlin (ots) - Der ugandische Ökonom und Publizist Yash Tandon hat die Politik des Westens gegenüber Afrika scharf kritisiert.
"Die EU macht sich im Moment Sorgen wegen der nach
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Yakov Hadas-Handelsman zum Anstieg des Antisemitismus:
Osnabrück (ots) - Israels Botschafter Hadas-Handelsman ist besorgt über Anstieg des Antisemitismus / "Meisten Übergriffe werden nicht von Muslimen begangen"!
OsnIsraels Botschafter in Deutschland Yakov Hadas-Handelsman ist besorgt ü ...
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Frank Bsirske zu Lohnabschlüssen 2016:
Düsseldorf (ots) - Angesichts der starken Vermögensungleichheit hat Verdi-Chef Frank Bsirske hohe Tariflohnabschlüsse im laufenden Jahr gefordert.
"Ein Mittel gegen die anhaltende Umverteilung von unten nach oben sind kontinuierlich gute Tarifabschlüsse. Das gilt auch für 2016", sagte der C ...
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Zur Energiepolitik der Bundesregierung:
Cottbus (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat klare Ziele.
Für den Klimaschutz wäre es das Beste, wenn der Ausstieg aus der Kohleverstromung so schnell wie möglich käme.
Spätestens 2050 soll Schluss ...
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Thomas Kutschaty zu Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - Nachdem drei Essener SPD-Ortsvereine gegen zu viele Flüchtlinge in ihren Stadtteilen demonstrieren wollten, schlägt der aus der Ruhrgebietsstadt kommende NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) Wohnsitzregeln für Flüchtlinge nach deren Anerkennung vor.
"Wir müssen die Unter ...
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Zur angeblichen Vergewaltigung einer 13-Jährigen durch Araber in Berlin:
Bielefeld (ots) - Die bundesweiten Demonstrationen von Russlanddeutschen wegen der angeblichen Vergewaltigung einer 13-Jährigen durch Araber in Berlin haben die Politik aufgeschreckt.
"Ich bin zutiefst besorgt über die ...
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Zur Zahl der "gewaltorientierten Rechtsextremisten":
Berlin (ots) - In der rechtsextremen Szene nimmt der Drang zu Gewalt nach Informationen des "Tagesspiegels" (Dienstagsausgabe) weiter zu.
Die Zahl der "gewaltorientierten Rechtsextremisten" sei 2015 um mehr als 1.000 Personen auf über 11.500 gewachsen, heißt es in Sicherheits ...
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Zu Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef André Poggenburg:
Halle (ots) - Das Amtsgericht Naumburg hat im Oktober vergangenen Jahres gegen den AfD-LandeschefAndré Poggenburgeinen Haftbefehl erlassen.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe).
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Daniela Weingärtner zu Schengen:
Freiburg (ots) - Ein Blick auf die Landkarte zeigt, dass Mikl-Leitners Vorschlag zielführend wäre.
Es gibt ja Gründe, warum Griechenland seinen Verpflichtungen nicht nachkommen kann.
Hotspots und Verteilzentren in einem Land zu bauen, das vom Rest der Binnen-EU geographisch getre ...
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Christian Peters zum Schengener Raum:
Essen (ots) - Die Regierung in Athen hat Recht: So einfach, wie sich die Partner in der Europäischen Union eine Sicherung der hellenischen Grenze vorstellt, geht das ganz sicher nicht.
Nach internationalem Recht, nach Seerecht und auch nach den Regeln der Genfer Flüchtlings-Konvention muss ...
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Johanna Mikl-Leitner zu Griechenland:
Berlin (ots) - Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat Griechenland aufgefordert, die europäischen Außengrenzen besser zu schützen.
Im rbb-Inforadio sagte sie am Dienstag: "Schützen sie diese Grenze nicht verantwortungsvoll, dann wird sich die Schengen-Außengrenze Richtung ...
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Zum griechischen Premier Alexis Tsipras:
Düsseldorf (ots) - Der Realitätsschock hat Alexis Tsipras eingeholt.
Spätestens seit Mitte des Jahres, als der griechische Premier nur noch mit der bedingungslosen Kapitulation vor der EU den Austritt aus dem Euro abwenden konnte, ist der links ...
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Zur Polizei-Reform in Baden-Württemberg:
Stuttgart (ots) - Wenn man dem Berliner Gutachter Joachim Hesse und seiner 40.000 Euro teuren Expertise glauben darf, ist die Reform sinnvoll und hat bundesweiten Vorbildcharakter.
Wer sich aber die Mühe macht, mit Polizisten an der Basis zu sprechen, erhält ein anderes Meinungsbild.
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Zur Polizei-Reform in Baden-Württemberg:
Heidelberg (ots) - Es bleiben die Überlastungsklagen vor Ort, befeuert durch Fluchtbewegung und Terrorangst.
Es bleibt das Gefühl, dass das neue Präsidium zu weit weg sei und wenig Ahnung habe, wo in den Revieren der Schuh drückt.
Selbst diese wohlmeinende Studie warnt re ...
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Sigmar Gabriel zu Julia Klöckner:
Düsseldorf (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhat CDU-Vize-ChefinJulia Klöcknervorgeworfen, dass ihre Vorschläge zur Flüchtlingspolitik den Verhandlungen mit der Türkei schaden können.
Klöckners Vors ...
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Katarina Barley zu Julia Klöckner:
Osnabrück (ots) - Barley: - "Die Sozialdemokraten wackeln nicht"!
SPD-GeneralsekretärinKatarina Barleyhat den von CDU-BundesvizeJulia Klöcknervorgelegten "Plan A2" zur Flüchtlingspolitik als " ...
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Zum Asylpaket:
Düsseldorf (ots) - Die große Koalition in Berlin darf sich nicht wundern, dass der Staat in der Flüchtlingskrise als handlungsunfähig wahrgenommen wird.
Wenn die drei Parteivorsitzenden und 16 Ministerpräsidenten Anfang November mit großem Trara die Einigung auf weitere Maßna ...
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Jörg Radek zu Grenzkontrollen und zur Registrierung von Flüchtlingen:
Osnabrück (ots) - Für die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplante Verlängerung der Grenzkontrollen fehlen nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) rund 2000 Polizisten.
In ein ...
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Zur Debatte über mehr "Grenzschutz":
Berlin (ots) - Die Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen in Europa ist zu einem erbärmlichen Schlagabtausch herabgesunken, in dem es allen Ernstes für eine politische Alternative gehalten wird, die Außengrenzen Europas gegen »die Flüchtlinge« aufzurüsten, damit »unse ...
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Hans-Peter Friedrich zur Flüchtlingsfrage:
Bonn (ots) - Für Kanzlerin Angela Merkel scheint die Luft in der Union hinsichtlich der Flüchtlingsfrage immer dünner zu werden.
Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat deutlich gemacht, dass seine Partei in dieser ...
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Zu Julia Klöckners Plan "A2":
Ulm (ots) - Nun ist sie also da, die von den Merkel-Kritikern herbeigesehnte Wende in der Flüchtlingspolitik:
Mag der Plan geheimnisvoll "A2" heißen, mag der AbsenderJulia Klöcknersein - die Überlegungen, die gestern öffentlich geworden sind, entsp ...
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Zu Julia Klöckners Vorstoß in der Flüchtlingsfrage:
Cottbus (ots) - Der Vorschlag der rheinland-pfälzischen CDU-SpitzenkandidatinJulia Klöcknerwirkt wie die Quadratur des Kreises: Transitzonen eingeführt, aber anders genannt.
Das Wort Obergrenze vermieden. Merkel nicht in den R ...
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Manfred Weber zu Julia Klöckners Flüchtlingsplan:
Berlin (ots) - CSU-Vize Manfred Weber hat den Flüchtlingsplan der stellvertretenden CDU-VorsitzendenJulia Klöcknerim Grundsatz begrüßt.
Die Vorschläge Klöckners gingen in die "richtige Richtung" und würden von der
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Zu Klöckners Vorschlägen:
Frankfurt (ots) - Einfach mal die Klappe halten.
Das rietJulia Klöcknerim CDU-Vorstand allen, die Merkels Flüchtlingskurs kritisierten. Selbst hat sie sich nicht daran gehalten.
Sie steckt im rheinland-pfälzischen Landtags-Wahlkampf, de ...
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Martin Lessenthin zu Ägyptens Regierung:
Osnabrück (ots) - Sprecher Lessenthin: Menschenrechtslage im Vergleich zu 2011 verschlechtert!
Osnabrück. Zum fünften Jahrestag der Massenproteste in Ägypten wirft die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) der Regierung ein rücksichtsloses Vorgehen gegen die Opposition vor ...
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Zu Syrien-Verhandlungen:
Ulm (ots) - Syrien-Verhandlungen sind nichts für Optimisten.
Das Assad-Regime fühlt sich dank Russland wieder fester im Sattel.
Die Opposition ist zersplittert. Und die kampfstärksten Brigaden von Al-Nusra und "Islamischem Staat" haben kein Inte ...
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Adolf Bauer zur wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland:
Berlin (ots) - Adolf Bauer: "Zunehmende Armut und soziale Spannungen - um unseren Staat ist es nicht gut bestellt."
Der Sozialverband SoVD warnt vor den Folgen einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich.
"Die zunehmende Vermögensungleichhe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Januar 2016 @ 08:01:17
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Jürgen Resch zur Klage gegen das Kraftfahrt-Bundesamt:
Berlin (ots) - Akteneinsicht wird der DUH durch die Bundesbehörde seit rund vier Monaten verweigert!
Nach dem Bekanntwerden des VW-Abgasskandals ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am 15.10.2015 einen amtlichen Rückruf der betroffenen VW-Fahrzeuge an.
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