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Stefan Hupka zu Winfried Kretschmann:
Freiburg (ots) - Nicht was gesagt wird, ist manchmal die Nachricht, sondern wer es sagt.
"Wer straffällig geworden ist, hat sein Bleiberecht verwirkt" - aus dem Mund eines Söder oder Bosbach wäre das die übliche Rhetorik zur Flüchtlingsfrage, irgendwo zwischen Kraftmeierei und Hilflosigkeit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 @ 14:01:10
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Zu Angela Merkels Flüchtlingspolitik:
Stuttgart (ots) - Der juristische Befund, den der frühere Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio der deutschen Flüchtlingspolitik ausstellt, hat das Zeug, eine Regierung zu stürzen.
Di Fabios Brandschrift könnte zum Tribunal für die Kanzlerin werden. Schließlich ist di Fabios vernichtende Kr ...
D-P-N: Das dürfte der Anfang vom Ende der Regierung Merkel sein!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 @ 13:31:37
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Eva Quadbeck zu Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - Kanzlerin Merkel steckt in einer existenziell bedrohlichen Phase ihrer Kanzlerschaft.
Mit der Flüchtlingskrise hat sie rapide innen- und außenpolitisch einen schweren Ansehensverlust erlitten.
Heute steht die als mächtigste Frau der Welt gefeierte deutsche Regier ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 @ 13:01:56
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Irene Mihalic zur Organisation der Bundespolizei:
Düsseldorf (ots) - Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, hat als Konsequenz aus der Silvesternacht von Köln eine bessere Organisation der Bundespolizei gefordert.
"Die 3.000 zugesagten zusätzlichen Stellen für die Bundespolizei werden erst in drei Jahren gesc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 @ 12:31:27
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Zur Polizeitechnik in Nordrhein-Westfalen:
Bielefeld (ots) - Steinzeit bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen: Bürger können weder Fotos noch Videos online an Behörden übermitteln.
Es klingt wie ein Witz: Wer in Bielefeld Bilder von den Ausschreitungen in der Silvesternacht gemacht hat, soll sich telefonisch einen Termin bei de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 @ 12:01:52
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Christian Lindner zu Ralf Jäger:
Bonn (ots) - Der FDP-VorsitzendeChristian Lindnerhat Nordrhein-Westfalens InnenministerRalf Jäger(SPD) wegen der Kritik an der Kölner Polizeiführung stark kritisiert.
"Ich halte das für schäbig, w ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 @ 11:31:05
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Zu Anzeigen, die Bürger nach den Silvesterübergriffen gegen Kölner Beamte erhoben haben:
Bielefeld (ots) - Unter den sechs Strafanzeigen, die Bürger nach den Silvesterübergriffen gegen Kölner Beamte erhoben haben, befindet sich auch eine Anzeige gegen den inzwischen entlassenen Polizeipräsidenten Wolfgang Albers.
Das bestätigte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 @ 11:01:13
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Von den massenhaften Übergriffen nordafrikanischer und arabischer Täter in Köln, Hamburg und Stuttgart zu Silvester profitiert im stern-RTL-Wahltrend die AfD, die einen Prozentpunkt zulegt und auf 9 Prozent klettert.
Die sonstigen Parteipräferenzen ände ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 @ 10:01:12
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Verwaltungsgericht Wiesbaden entscheidet zu Anträgen der Deutschen Umwelthilfe (DUH):
Berlin (ots) - Einführung einer City-Maut, eines Bürgertickets und eines Fahrverbots für Dieselfahrzeuge in beiden Städten zu erwarten / Gericht gewährt Landesregierung nur neun bzw. zwölf Monate Frist und erklärt, zu verkehrsbeschränkenden Maßnahmen bestehe ...
D-P-N: Die DUH kämpft für die Einhaltung von Grenzwerten für NO2-Emissionen in Wiesbaden, Darmstadt, München, Reutlingen, Limburg, Offenbach, Köln, Bonn, Aachen, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen, Frankfurt am Main und Stuttgart!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 @ 09:01:12
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Christian Schmidt zum Brandenburger Volksbegehren gegen Massentierhaltung:
Frankfurt/Oder (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt äußerte sich im Vorfeld der Grünen Woche auch zu dem Brandenburger Volksbegehren gegen Massentierhaltung.
Im Interview mit der Märkischen Oderzeitung erklärte er: "Massentierhaltung i ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 @ 08:07:05
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stern-Umfrage:
Hamburg (ots) - Eine überwältigende Mehrheit von 83 Prozent der Deutschen ist dafür, die Gesetze und Regelungen so zu verschärfen, dass überführte ausländische Straftäter schnell ausgewiesen werden können.
Nur 15 Prozent lehnen das nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern ab.
Nach ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 @ 00:05:00
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Peter Tauber zu Burkas:
Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat den Vollschleier muslimischer Frauen als Ergebnis eines in Deutschland unerwünschten Männerbildes abgelehnt.
"Jede Burka ist ein Zeichen für eine gescheiterte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Januar 2016 @ 16:41:39
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Guido Wolf zum straffälligen Ausländern:
Osnabrück (ots) - Wolf begrüßt Neuausrichtung der Asylpolitik / "Eine Million Flüchtlinge auch 2016 übersteigt unsere Kraft"!
Der CDU-Spitzenkandidat bei der baden-württembergischen Landtagswahl,
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Januar 2016 @ 16:36:29
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Peter Tauber zu Abschiebungen:
Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich für eine massive Ausweitungen der Abschiebungen angesichts von inzwischen täglich über 2000 Asylentscheidungen ausgesprochen.
"Wenn nach den Erfahrungswerten im Schnitt jeder zweite Antrag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Januar 2016 @ 16:31:11
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Frauke Petry zu Horst Seehofer:
Berlin (ots) - Zum Di Fabio-Gutachten erklärt die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry:
"Die deutschen Staatsgrenzen schützen, Zuwanderung kontrollieren, Dublin konsequent umsetzen - für diese elementaren Pflichten bedarf es keines Gutachtens, um zu erkennen, was
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Januar 2016 @ 16:16:14
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Alexander Gauland zu Sarah Wagenknecht:
Berlin (ots) - Zur Äußerung von Sarah Wagenknecht über das Gastrecht von Asylbewerbern erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland:
"Es ist erfreulich zu sehen, zu wie viel Realpolitik die Linken manchmal fähig sein können.
Ich begrüße die Positionie ...
D-P-N: Die arme Sarah - das hat sie bestimmt nicht gewollt!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Januar 2016 @ 16:11:07
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Eckhardt Rehberg zum Haushaltsüberschuss:
Berlin (ots) - Rücklage steigt auf 12,1 Milliarden Euro!
Das Bundesfinanzministerium hat am heutigen Mittwoch das vorläufige Ergebnis des Bundes für das Haushaltsjahr 2015 veröffentlicht. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg:
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Januar 2016 @ 16:06:30
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Thomas Fülling zu Michael Müller:
Berlin (ots) - Das ist schon ein ungewöhnlicher Schritt.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) bestellt in seiner Funktion als Flughafen-Aufsichtsratschef die wichtigsten Baufirmen am BER ins Rote Rathaus ein.
N ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Januar 2016 @ 16:01:38
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Quim Arrufat zu Gesprächen zur Regierungsbildung in Spanien:
Berlin (ots) - Die katalanische linke Partei CUP (Candidatura d'Unitat Popular) sieht in den schwierigen Gesprächen zur Regierungsbildung in Spanien ihre Chancen auf ein Unabhängigkeitsreferendum steigen.
Quim Arrufat, Sprecher d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Januar 2016 @ 15:46:58
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Volker Kauder zur Christenverfolgung:
Berlin (ots) - Neuer Open Doors Bericht besorgt CDU/CSU-Fraktion zutiefst
Die überkonfessionelle christliche Organisation Open Doors hat an diesem Mittwoch ihren jährlichen Bericht über die Christenverfolgung in aller Welt vorgelegt.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-F ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Januar 2016 @ 15:41:20
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Silke Looden zu Uelzen als Hansestadt:
Bremen (ots) - Hansestädte, das sind Bremen, Hamburg und Lübeck, vielleicht noch Wismar, Rostock und Stralsund.
Dass sich demnächst auch Uelzen offiziell Hansestadt nennen darf, wirkt wie ein Witz.
Dabei wird der Titel offiziell vom ni ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Januar 2016 @ 15:36:24
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Silke Hellwig zum Bremer Integrationskonzept:
Bremen (ots) - Niemand kann verlangen, dass der Senat mal eben Probleme löst, die die ganze Welt bewegen und sich mit eigener Dramatik entwickeln.
Niemand kann erwarten, dass gerade einem finanziell arg beschränkten Land bei einem Integrationskonzept ein großer Wurf gelingt.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Januar 2016 @ 15:31:43
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Omid Nouripour zum Islamischen Staat:
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hält es für möglich, dass der Anschlag von Istanbul gezielt Deutschen gegolten habe.
Ein Grund sei, dass Deutschland an der Koalition gegen den Islamischen Staat beteiligt sei, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Januar 2016 @ 15:16:54
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Annemarie Rösch zum Kampf gegen den IS:
Freiburg (ots) - Um einer solch großen Bedrohung zu begegnen, bedürfte es zwingend einer Koalition aller Länder, die im Visier dieser menschenverachtenden Extremisten sind.
Doch leider sind sich diese viel zu uneins, um zu einer gemeinsamen Strategie gegen die Terroristen zu finden.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Januar 2016 @ 15:11:20
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Susanne Güsten zum Anschlag in Istanbul:
Bremen (ots) - Für die Türkei bildet die Gewalttat eine Herausforderung, die neu ist für das Land: Eine Terrororganisation aus dem Nachbarland sagt Ankara den Kampf an.
Vieles deutet darauf hin, dass der Anschlag vom Dienstag nicht der letzte war.
Gegner von Präsident
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Januar 2016 @ 15:06:38
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Lars Hennemann zum Anschlag in Istanbul:
Mainz (ots) - Wer immer mit der entsetzlichen Logik des Terrors in Istanbul ein Zeichen setzen wollte - es ist ihm gelungen.
In mehrfacher Hinsicht: Die türkische Bevölkerung wird ab sofort mit der Gewissheit leben müssen, dass sie nirgends sicher ist. Touristen können die Bosporus-Metro ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Januar 2016 @ 15:01:30
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Andreas Scheuer zu Ralf Jäger:
Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) aufgefordert, die Verantwortung für das "Versagen der Führung" in Köln in der Silvesternacht zu übernehmen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Januar 2016 @ 14:46:57
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Reinhard Breidenbach zur Flüchtlingspolitik:
Mainz (ots) - In diesen Tagen werden Gesetze geändert, völlig zu Recht, weil Kriminelle unter den Flüchtlingen angemessenen Sanktionen ebenso wenig entgehen dürfen, wie dies bei kriminellen Inländern der Fall ist.
Aber: Auch wenn der Schock von Köln tief sitzt, so darf er doch nicht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Januar 2016 @ 14:31:45
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Zu Bundesinnenminister Thomas de Maizière:
Halle (ots) - Glücklich das Land, das einen Bundesinnenminister hat, der etwas vom Recht versteht - die Bundesrepublik gehört nicht dazu.
Nach der Genfer Flüchtlingskonvention darf ein straffällig gewordener Flüchtling nur ausgewiesen werden, der "aus schwerwiegenden Gründen als eine G ...
D-P-N: Eine hysteriefreie Debatte wäre schön - insbesondere auch durch die verantwortlichen Politiker.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Januar 2016 @ 14:16:05
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