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Ralph Brinkhaus zur CDU:
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Politiker Ralph Brinkhaus will die Unionsfraktion im Falle seiner Wahl zum Vorsitzenden unabhängiger von Regierungschefin Angela Merkel machen - für einen Wechsel an der CDU-Spitze misst er Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer eine zent ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. September 2018 @ 09:01:48
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Zur Wahlkampffinanzierung der AfD:
Hamburg (ots) - Die AfD erhält kostenlose Wahlkampfhilfe vom "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" - anders als bisher von Parteichef Jörg Meuthen behauptet.
Im derze ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. September 2018 @ 09:01:43
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Anton Hofreiter zur Lösung im Fall Maaßen:
Osnabrück (ots) - Die Einigung der Großen Koalition in der Causa Maaßen kritisieren die Grünen als "Schmierentheater", zusätzlich fordern sie eine Reform des Verfassungsschutzes.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte in einem Gespr ...
D-P-N: Und wieder verspielen die Parteien der Großen Koalition noch vorhandenes Vertrauen der Bevölkerung!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. September 2018 @ 10:01:38
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ZU Angela Merkel und zum Dieselskandal:
Straubing (ots) - Es kann nicht die bessere Alternative zur technischen Nachrüstung sein, zig Tausende eigentlich langlebige Diesel-Fahrzeuge zu verschrotten oder ins Ausland zu exportieren.
VW zum Beispiel ist auf vielfältige Weise auf den ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. September 2018 @ 09:01:41
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Zu Horst Seehofer & Hans-Georg Maaßen:
Saarbrücken (ots) - Die große Koalition hat nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter keine andere Wahl mehr, als Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen aus dem Amt zu entfernen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. September 2018 @ 10:01:31
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Joachim Herrmann zur AfD:
Bonn (ots) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat am Rande des CSU-Parteitags die AfD scharf angegriffen und gleichzeitig bestätigt, dass einzelne AfD-Mitglieder schon jetzt von den Sicherheitsbehörden beobachtet werden.
"Die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. September 2018 @ 16:01:04
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Zum Verfahren um den Diesel-Abgasskandal vor dem Landgericht Stuttgart:
Berlin (ots) - Musterverfahren zum Diesel-Abgasskandal bei Porsche kurzfristig abgesagt, DUH macht Zeugenaussage in Form einer Pressekonferenz - Zuvor hatten die geladenen Bundesminister und Automobilvorstände angekündigt, ihre Aussage zu verweigern, warum sie auf die früh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. September 2018 @ 08:31:51
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Zu Theresa May:
Düsseldorf (ots) - Die Premierministerin legt ein Szenario vor für den Fall, dass die Gespräche mit der EU über einen geregelten Austritt scheitern. Wir sind auf alles vorbereitet, soll wohl die Botschaft lauten.
Tatsächlich dürften nun viele Briten erkennen, was ein No ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. September 2018 @ 09:01:32
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Zum Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen:
sschutz (BfV) war im Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri offenbar aktiver als von der Behörde behauptet.
Behördeninterne Dokumente, die das ARD-Magazin Kontraste, der rbb und die Berliner Morgenpost einsehen konnten, zeigen, dass der Nachrichtendienst operative Maß ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. September 2018 @ 15:01:18
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Eva Schlotheuber zu Protesten:
Osnabrück (ots) - "Gravierende gesellschaftliche Schieflage" / Historikertag in Münster steht bevor!
Die Vorsitzende des Deutschen Historikerverbandes (VHD), Eva Schlotheuber, hat gesellschaftlichen Dissenz wie derzeit um die Flüchtlingsfrage als normal und letztlich nützlich bewertet.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. September 2018 @ 10:01:22
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Zu den Vorfällen in Köthen:
Halle (ots) - Am Sonntag hat die Landesregierung schnell und transparent dargelegt, welche Fakten ihr bekannt sind. Das war vorbildlich.
Das Bild, das die Staatsanwaltschaft am Dienstag abgab, machte den Anschein von Dienst nach Vorschrift. Die Ermittlungsbehörde hat offenbar die Brisanz der Lage nic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. September 2018 @ 08:31:27
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Elmar Brok zu Volker Kauder und Ralph Brinkhaus:
Düsseldorf (ots) - Der Europaabgeordnete Elmar Brok hat nach der 13-jährigen Amtszeit von Bundestagunionsfraktionschef Volker Kauder für dessen Ablösung durch seinen Stellvertreter Ralph Brinkhaus ( ...
D-P-N: Endzeitstimmung - für Kauder (und damit auch für Merkel) wird die Luft immer dünner!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. September 2018 @ 09:01:36
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Zur neuen Islamkonferenz:
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will erstmals im November eine neu konzipierte Islamkonferenz einberufen.
"Wir werden eine neue Islamkonferenz ins Leben rufen. Sie ist für November geplant", sagte Seehofer der Düsseldorfer "R ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. September 2018 @ 10:01:29
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Zum Politikwissenschaftler & BND-Ausbilder Martin Wagener:
Berlin (ots) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) geht einem Verdacht von Rechtsextremismus bei einem seiner Ausbilder nach.
Nach Informationen des ARD-Magazins Kontraste und des Nachrichtenportals t-online.de prüft der Auslandsnachrichtendienst dienstrechtliche Maßnahmen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 09. September 2018 @ 11:01:34
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Zu Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen:
Halle (ots) - Verfassungsschutzpräsident Maaßen zweifelt den juristisch undefinierten Begriff "Hetzjagd" an und relativiert so die dokumentierten Angriffe, erfindet aber den Versuch, "von dem Mord in Chemnitz abzulenken", obwohl den klar definierten Mord-Begriff nicht einmal der Staatsanwalt vo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. September 2018 @ 10:01:05
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Zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen:
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen hat frühzeitig versucht, Medienberichte über Spitzel im Umfeld von Anis Amri zu unterdrücken.
Wie das BfV dem Tagesspiegel (Donnerstagsausgabe) mitteilte, habe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. September 2018 @ 09:01:24
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Angela Merkel im RTL-Sommerinterview:
Köln (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Donnerstag in einem RTL-Sommerinterview die Initiative ihres Gesundheitsministers Jens Spahn zur Organspende ausdrücklich begrüßt.
Den Begriff 'Spu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. September 2018 @ 15:01:42
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Zu Überweisungen von in Deutschland lebenden ausländischen Arbeitnehmern in ihre Heimat:
Düsseldorf (ots) - Die Überweisungen von in Deutschland lebenden ausländischen Arbeitnehmern in ihre Heimat sind von 3,5 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf 4,6 Milliarden E ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. September 2018 @ 08:01:36
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Zu den vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen zur Mietpreisdämpfung:
Berlin (ots) - Die vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen zur Mietpreisdämpfung im Wohnungsbestand sind - ungeachtet der berechtigten Kritik an ihrer Halbherzigkeit - kleine Schritte in die richtige Richtung.
Doch der entscheidende Hebel für die Linderung der drama ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. September 2018 @ 18:16:27
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Reinhard Breidenbach zur Sammlungsbewegung "Aufstehen":
Mainz (ots) - Das Wesen Oskar Lafontaines ist von Egomanie geprägt, kein Zweifel. Doch genauso zweifelsfrei besitzt er Charisma und überragendes politisches Talent. Dasselbe gilt für Sahra Wagenknecht.
Lafontaine sagt, Ziel der Bewegung "Aufstehen" sei es, linken Wählern, d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. September 2018 @ 19:01:08
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Dietmar Woidke zum Kohleausstieg:
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat davor gewarnt, dass ein hohes Tempo beim Kohleausstieg die Rechtspopulisten im Osten weiter stärken werde.
"Ein schneller Ausstieg wäre ein Desaster", sagte Woidke dem in Berlin erschein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. September 2018 @ 09:01:30
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Christian Unger zu Rechtsextremismus:
Berlin (ots) - Der vollständige Leitartikel: Es ist falsch, zu sagen: Nichts ist passiert.
Die Bundesregierung hat Millionen Euro in Projekte investiert, die den Kampf gegen Rassismus stärken sollen. Auch in Sachsen. Die Stadt Chemnitz gab jedes Jahr 80.000 Euro aus für Initiativen, die Welt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 02. September 2018 @ 11:01:26
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Heinrich Bedford-Strohm zur AfD:
Hannover (ots) - Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm hat angesichts des heute in Chemnitz stattfindenden Protestes gegen einen von der AfD angekündigten Schweige ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. September 2018 @ 11:01:58
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Benjamin Strasser zu Hans-Georg Maaßen:
Berlin (ots) - Angesichts von Berichten über einen verschwiegenen V-Mann im Umfeld des Attentäters Anis Amri erhebt der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen.
Maaßen habe den Fall Amri anderthalb Jahre ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. August 2018 @ 11:01:51
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Zum Umzug der BND-Beamten nach Berlin:
Berlin (ots) - Die am Standort Pullach bei München angesiedelten Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) sind offenbar wenig begeistert von ihrem neuen Dienstsitz in Berlin.
Nach Informationen des Berliner Tagesspiegels (Freitagsausgabe) sind ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. August 2018 @ 16:01:22
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Alice Weidel und Alexander Gauland zu den Vorfällen in Chemnitz:
Berlin (ots) - Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland kritisieren den Umgang von Politik und Medien ...
D-P-N: Beides ist nicht akzeptabel: Gewalt und Mord ebenso wie auch deren Instrumentalisierung durch Rechtsextreme!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. August 2018 @ 13:01:37
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Zu den Randalen in Chemnitz:
Regensburg (ots) - Rund 800 Menschen pöbelten und randalierten am Sonntag in der Chemnitzer Innenstadt, darunter Rechtsextreme.
Die Ermittlungen der Polizei liefen noch, aber für die Brüllenden standen die Schuldigen bereits fest. Einige Randalierer stürmten auf jeden los, der nicht deutsch aussah.< ...
D-P-N: Die sächsische Regierung hat die rechte Szene jahrelang gewähren lassen - Rassismus bedroht nun den gesellschaftlichen Zusammenhalt!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. August 2018 @ 09:16:05
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Zum Zwangsvollstreckungsverfahren der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bayerische Staatsregierung:
Berlin (ots) - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof lehnt Beschwerde der Bayerischen Staatsregierung im Zwangsvollstreckungsverfahren der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bayerische Staatsregierung ab / Gerichtshof kündigt an, Zwangshaft gegen Minist ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. August 2018 @ 11:01:45
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Sebastian Czaja zum Flughafen Berlin-Tegel:
Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, setzt in der Diskussion um eine mögliche Offenhaltung des Flughafens Berlin-Tegel auf Hilfe aus Brandenburg.
Die Debatte im Brandenburger Landtagswahlkampf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 26. August 2018 @ 16:01:04
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Anja Weber zum Kohleausstieg in NRW:
Köln (ots) - Die Vorsitzende des DGB in NRW, Anja Weber, hat vor den sozialpolitischen und energiewirtschaftlichen Folgen einen übereilten Ausstiegs aus der Braunkohle gewarnt.
"An der Braunkohle hängen im Revier direkt 30.000 Jobs und zusätzlich 250.000 Industriearbeitsplätze in Nordrhein-We ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 26. August 2018 @ 14:01:37
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