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Julia Klöckner zu Frauenrechten in Deutschland:
Berlin (ots) - Julia Klöckner, Bundeslandwirtschaftsministerin und stellvertretende CDU-Vorsitzende, warnt im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag vor Rückschritten für Frauenrechte in Deutschland im Zuge der Einwanderung.
"Zuwanderer bringen aus patriarchalisch geprägten Länd ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 27. Mai 2018 @ 16:01:24
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Boris Pistorius zum Streit um Ankerzentren:
Osnabrück (ots) - Im Streit um Ankerzentren hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) Vorwürfe der Union zurückgewiesen, er halte sich nicht an die ausgehandelte Einigung im Koalitionsvertrag.
Pistorius sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag): "Im Koalitionsvertr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. Mai 2018 @ 11:01:15
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Ulrich Schneider zu den aktuellen Armutsquoten des DIW:
Berlin (ots) - Als Ausdruck verteilungspolitischen Versagens bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die aktuellen Armutsquoten des DIW, nach denen die Armut in Deutschland auf 16,8 Prozent und damit einen neuen traurigen Rekordstand gestiegen ist.
Der Verband kritisier ...
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Ska Keller zur Zuckerberg-Befragung:
Berlin (ots) - Nach der Befragung von Facebook-Chef Zuckerberg zu dem millionenfachen Datenmissbrauch haben die Grünen im Europa-Parlament Parlamentspräsident Tanjani scharf kritisiert.
Die Fraktionsvorsitzende im Europa-Parlament, Ska Keller, sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, vor allem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Mai 2018 @ 10:01:35
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Marco Buschmann zum Bamf-Skandal:
Saarbrücken (ots) - Trotz der eher ablehnenden Haltung der Grünen rechnet die FDP weiterhin mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Bamf-Skandal.
Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch), die
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Jörg Meuthen zum Aufruf von 154 Wirtschaftsprofessoren "Ökonomen warnen vor Euro-Haftungsunion":
Berlin (ots) - Zu dem Aufruf von 154 Wirtschaftsprofessoren "Ökonomen warnen vor Euro-Haftungsunion" erklärt Prof. Dr. Jörg Meuthen, AfD-Bundessprecher:
"Die Warnung der Wirtschaftsprofessoren, ein europäischer Wirtschaftsminister mi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. Mai 2018 @ 11:01:06
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Zum Skandal um die Bremer Asylbescheide:
Hamburg (ots) - In der Bremer Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide zeigen interne E-Mails, dass die Zentrale des Bundesamts für Flüchtlingsfragen in Nürnberg früh von fragwürdigen Vorgängen wusste, diese aber allenfalls schleppend und offenbar nur widerwillig aufklären wollte.
Die E-Mail ...
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Felix Klein zum Antisemitismusbeauftragte in Deutschland:
Berlin (ots) - Der neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert ein entschlossenes Eingreifen der Deutschen bei judenfeindlichen Vorfällen.
"Unsere Gesellschaft ist jetzt in der Pflicht", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Es müsse selbstv ...
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Zum Besuch von Angela Merkel bei Putin:
Freiburg (ots) - Auslöser der zarten deutsch-russischen Annäherung war US-Präsident Trump.
Seine Brachialpolitik gegenüber Freund wie Feind zwingt andere, ihr Verhältnis untereinander neu zu justieren.
Etwa beim Atomabkommen m ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Mai 2018 @ 08:00:00
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Caritas und Diakonie zu Hartz-IV:
Osnabrück (ots) - Diakonie-Präsident Lilie: Verweigerung von Einzelansprüchen ist willkürlich und unsachgemäß!
Nach Kritik an der Berechnung der Hartz-IV-Sätze durch die Bundesregierung haben der Deutsche Caritasverband und die evangelische Diakonie eine andere Berechnungsmethode verlangt und fo ...
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Zum bestätigten Chlorgas-Einsatz in Syrien:
Berlin (ots) - Die Informationen der OPCW lagen auf einer semantischen Feinwaage. Inhalt: Am 4. Februar 2018 wurde im Al-Talil-Viertel der syrischen Ortschaft Sarakib Chlor durch mechanische Einwirkung aus Zylindern freigesetzt.
Zwei hat man untersucht. Umweltproben belegten eine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Mai 2018 @ 09:31:23
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Zum OEZ-Attentäter von München:
Leipzig (ots) - FAKT: OEZ-Attentäter von München hatte Kontakt zu späterem US- Amokläufer / Deutsche Behörden gaben Informationen nicht weiter!
Ein Online-Chatpartner des Münchner Attentäters vom Olympiaeinkaufs-zentrum (OEZ) verübte im Dezember 2017 eine Bluttat mit drei Toten an der Aztec High S ...
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Michael Mielke zur Besetzung der Räume in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain:
Berlin (ots) - Es war nun schon Prozess Nummer vier um die besetzten Räume in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain. Und wieder mit einem Ausgang, der den Beobachter ratlos zurück lässt.
Kamen wegen prozessualer Details die eigentlichen Probleme u ...
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Dietmar Bartsch zum Streit um das von den USA aufgekündigte Atomabkommen mit dem Iran:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat im Streit um das von den USA aufgekündigte Atomabkommen mit dem
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Zur Fernbehandlung:
München (ots) - TeleClinic in Gesprächen mit Kostenträgern / Callcenter oder kostenpflichtige eRezepte aus dem Ausland keine Option für Deutschland /Fernbehandlung erfordert Augenmaß und auf Sicht auch eRezepte
Auf dem Deutschen Ärztetag wurde (...) der Weg für Fernbehandlungen in ganz Deutschland freigemacht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Mai 2018 @ 09:01:41
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Detlef Scheele zur Grundsicherung:
Düsseldorf (ots) - Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, hat weitreichende Hartz-IV-Reformen gefordert. So müsse es etwa einheitliche Sanktionen für Erwachsene und Jugendliche geben und Vereinfachen bei den Hinzuverdienstgrenzen für Aufstocker.
"Ich plädiere für ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Mai 2018 @ 13:01:11
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Rupert Scholz zur AfD:
Berlin (ots) - Der Staats- und Verfassungsrechtler Rupert Scholz (CDU) kritisiert den Umgang mit der AfD.
Es sei "falsch", AfD-Politiker ausschließlich "als Populisten zu bekämpfen", sagte Scholz dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonnabendausgabe).
Er empfinde es als "positiv, dass die
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Zum ARD-DeutschlandTrend:
In der Sonntagsfrage liegt die Union mit 32 Prozent vorn (-1 Punkt im Vgl. zum DeutschlandTrend Anfang April). Die SPD erreicht 18 Prozent (+/-0). Die AfD kommt auf 15 Prozent (+1), die FDP auf 8 Prozen ...
D-P-N: Die beliebtesten Politiker sind Merkel, Altmeier und Seehofer:
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Mai 2018 @ 08:00:00
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Christian Lindner zur Russland-Politik:
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat die Forderung nach einer neuen deutschen Russland-Politik erneuert.
"Wir wollen, dass Russland seinen Platz im Haus Europa einnehmen kann, wenn ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Mai 2018 @ 10:01:11
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Zum Verkauf der HSH Nordbank:
Hamburg (ots) - Es verdichtet sich der Verdacht, daß Olaf Scholz und Daniel Günther gegenüber den Bürgern die Unwahrheit gesagt haben.
Die HSH Nordbank steht für einen der größten Bankenskandale in Deutschland und wird die Bürger Hamburgs und Schleswig-Holsteins wohl weit über 20 Mrd. Euro kosten.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Mai 2018 @ 13:01:24
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Zum Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran:
Bielefeld (ots) - Donald Trumps Entscheidung hat Auswirkungen, wie sie weiter kaum reichen könnten.
Dass die USA die Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft ...
D-P-N: Trump pokert mit den Mullahs - wer die besseren Karten hat, wird sich zeigen!
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Zur Großrazzia gegen ein bandenmäßiges Schleusernetzwerk:
Hamburg (ots) - Bande soll Hunderte Moldauer nach Deutschland geschleust und dort bei Sicherheitsdiensten illegal beschäftigt haben / Spuren führen ins Reichsbürgermilieu!
Mit 800 Beamten hat die Bundespolizei am Montagabend und am frühen Dienstagmorgen an mehr als einem ...
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Zur Einführung der Musterfeststellungsklage:
Berlin (ots) - Der wochenlange Streit über bessere Klagemöglichkeiten für Verbraucher ist beigelegt.
"Die Musterfeststellungsklage kommt am Mittwoch ins Kabinett. Union und SPD sind sich in der Sache einig", sagte der rechtspolitische Sprecher de ...
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Gudrun Mallwitz zu besserem Service bei der Polizei:
Berlin (ots) - Kurzform: Bis zum Jahresende will die Polizei ermöglichen, dass Bußgelder per EC-Karte auf der Stelle beglichen werden können.
Das ist eine gute Nachricht für alle, die in der Regel wenig Geld bei sich haben und die Sache sofort erledigen wollen. Erscheint ein W ...
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Zum "Bitte Nicht Durchleuchten-Generator" von ROG:
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) hat am Freitag (4.5.) auf der Digitalkonferenz re:publica in Berlin ein Online-Tool vorgestellt, mit dem sich jeder gegen die Analyse seiner Telefon-Verbindungsdaten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) juristisch wehren kann.
Der " ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. Mai 2018 @ 15:01:14
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Zu Bundeswehr-Planungen für den Einsatz von Chemiewaffen:
Hamburg (ots) - Entgegen öffentlichen Dementis hat die Bundesrepublik in den 1960er-Jahren umfassende Planungen für den Einsatz von Chemiewaffen angestellt.
Das belegen Akten der Bundeswehr und der US-Regierung, die nach jahrzehntelanger strenger Geheimhaltung offengelegt ...
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Mathias Middelberg zu den Tätern von Ellwangen:
Düsseldorf (ots) - Nach Überzeugung der Unionsfraktion sollen die Flüchtlinge, die in Ellwangen die Abschiebung eines Togolesen gewaltsam verhindert haben, Konsequenzen für ihren eigenen Verbleib erfahren.
"Die Taten müssen auch Auswirkungen auf die Asylverfahren dieser Personen h ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Mai 2018 @ 15:01:35
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Zum Volkswagenkonzern:
Bielefeld (ots) - Nach Daimler ist nun auch der weltgrößte Autohersteller Volkswagen mit seiner Hauptversammlung nach Berlin umgezogen.
Vermutlich werden die Vorstände ihre Koffer gleich dort lassen. Die Entscheider in den Autokonzernen wissen, dass die Nähe zur Politik für ihre Zukunft extrem wichtig ist. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Mai 2018 @ 09:01:59
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Klaus Wowereit zu den Bezirksverwaltungen in Berlin:
Berlin (ots) - Der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), fordert eine Reform der Bezirksverwaltungen in der Stadt.
Der bisherige Zustand sei kontraproduktiv, wonach jede Partei entsprechend ihrem Stimmenanteil Stadträte stellt. Stattdessen sollte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Mai 2018 @ 11:01:46
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Zur Krankenhausfinanzierung:
Hamburg (ots) - Die Bundesländer ziehen sich immer mehr aus der Krankenhaus-Finanzierung zurück. Sie übernehmen nur noch knapp die Hälfte der Investitionskosten, für die sie laut Gesetz zuständig sind.
Diese Unterfinanzierung führt dazu, dass Krankenhäuser einen Teil der notwendigen Investitionen sel ...
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