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Die gesellschaftliche Akzeptanz ist Glyphosat längst abhandengekommen:
Deutsche Politik News! Top News: Keine Generalabsolution für Glyphosat: Hinweise auf Schädigung menschlicher Organe - zusätzlich zu der bereits bestehenden Einstufung als ''augenschädlich'' und ''schädlich für Wasserorganismen''!

Deutsche-Politik-News.de | Kartoffelanbau Niedersachsen 2014

Deutsche-Politik-News.de | BUND
Zum Herbizidwirkstoff Glyphosat:

Berlin/Brüssel (ots) - "Das ist keine Generalabsolution für Glyphosat", sagte die BUND-Pestizidexpertin Heike Moldenhauer vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zur heute bekannt gewordenen Einstufung des Herbizidwirkstoffs Glyphosat durch die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) als nicht krebserregend.

Das Urteil der Kre ...

D-P-N: Bestrittene Langzeitwirkungen von Glyphosat wurden bereits mehrfach nachgewiesen!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 15. März 2017 @ 12:01:46
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Bei der Kanzlerpräferenz liegt Angela Merkel wieder 3 Punkte vor Martin Schulz:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Die SPD liegt weiterhin Kopf an Kopf mit der CDU/CSU / Die AfD (aktuell 9 Prozent) legt zu, die Grünen (7 Prozent) verlieren!

Deutsche-Politik-News.de | stern
stern-RTL-Wahltrend:

Hamburg (ots) - Stabile Werte für die großen Parteien:

Im stern-RTL-Wahltrend kommt die Union wie in der Vorwoche auf 33 Prozent und liegt damit immer noch knapp vor der SPD mit unveränderten 32 Prozent. Die Grünen büßen einen Prozentpunkt ein auf jetzt 7 Prozent, während sich die AfD um einen Punkt verbessert auf 9 Pr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 15. März 2017 @ 09:01:39
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

So profiliert sich der AfD-Abgeordnete Mario Lehmann als "Ficki-Ficki-Fachmann":
Deutsche Politik News! Top News: Verbaler AfD-Ausfall im Landtag Sachsen-Anhalts bleibt ohne Sanktion: Mario Lehmann hatte zuletzt Flüchtlinge als ''Ficki-Ficki-Fachkräfte'' verunglimpft!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zur AfD im Landtag Sachsen-Anhalt:

Halle (ots) - Provokationen der AfD haben im Landtag Sachsen-Anhalts eine Debatte über die Parlamentsleitung ausgelöst.

SPD, Linke und Grüne äußerten Kritik darüber, dass Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) und Stellvertreter Willi Mittelstädt (AfD) zu unkritisch mit verbalen Ausfällen der

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 15. März 2017 @ 08:01:32
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Der Einsatz beispielsweise von Videokameras in Einkaufzentren wird erleichtert:
Deutsche Politik News! Top News: Piratenpartei Deutschland: Der Deutsche Bundestag hebelt mit dem Video-Überwachungsverbesserungsgesetz über Nacht entscheidende Bürgerrechte aus!

Deutsche-Politik-News.de | Piratenpartei Deutschland
Piratenpartei zu den Gesetzesentwürfen zum "Videoüberwachungsverbesserungsgesetz":

Berlin (ots) - Mitten in der Nacht wurden vergangene Woche im Deutschen Bundestag die Gesetzesentwürfe zum "Videoüberwachungsverbesserungsgesetz" angenommen, mit denen drei Maßnahmen beschlossen werden, die die Bürgerrechte unmittelbar betreffen.

Im Hauruck-Verfahren wurde eine Änderung des Datenschutzgesetzes beschlossen, das den Ein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 15. März 2017 @ 00:01:27
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In die Hülle des alten Staatsopern-Gebäudes wurde eines der modernsten Opernhäuser gebaut:
Deutsche Politik News! Top News: Klaus Lederer (Die Linke), Berliner Kultursenator, erwartet die Staatsoper-Eröffnung im Oktober - allerdings nur nach und nach und nicht auf einen Schlag!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Staatsoper >> Unter den Linden <<

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Klaus Lederer zur Berliner Staatsoper:

Berlin (ots) - Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) erwartet, dass die Staatsoper "Unter den Linden" in diesem Herbst wieder eröffnet wird.

Das hat Lederer am Dienstag im rbb-Inforadio deutlich gemacht. Er gehe fest davon aus, dass das Haus in diesem Oktober in Betrieb geht, allerdings nur nach und nach und nicht auf einen Schlag. Er begründete das mit den hohen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. März 2017 @ 15:01:15
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Deutschland ist kein Resonanzboden für ausländische politische Propaganda:
Deutsche Politik News! Top News: Beatrix von Storch, stellvertretende AfD-Vorsitzende: Türkische Wahlkampfauftritte sind eine Gefahr für den inneren Frieden / Erdogan nützt die Schwäche der Bundesregierung aus!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Beatrix von Storch zu türkischen Politikern:

Osnabrück (ots) - Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch sieht in den Wahlkampfauftritten türkischer Politiker eine Gefahr für den inneren Frieden.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte von Storch: "Deutschland ist ein souveränes Land und kein Resonanzboden für ausländi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. März 2017 @ 12:01:39
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Die EU müsse zu einer einheitlichen Linie zu Wahlkampfauftritten türkischer Politiker kommen:
Deutsche Politik News! Top News: Wolfgang Bosbach (CDU), Innenexperte und früherer Innenausschuss-Vorsitzender, hält nichts von Reisewarnungen für die Türkei!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Wolfgang Bosbach zu Reisewarnungen für die Türkei:

Osnabrück (ots) - CDU-Politiker: Deutschland trägt keine Verantwortung für Spannungen!

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach lehnt Reisewarnungen Deutschlands für die Türkei nach niederländischem Vorbild derzeit ab.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Bosbach: "Eine Reisewarnung für die Türkei würde nicht nur zu einer w ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. März 2017 @ 08:01:16
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Die Schotten lassen ihrer Drohung Taten folgen:
Deutsche Politik News! Top News: Schottland: Der Austritt aus dem Königreich ist nur die extremste Option - und auch für Schottland nicht ohne Gefahren!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Andreas Härtel zu Schottland:

Mainz (ots) - Neun Monate nach dem Referendum in Großbritannien haben sich die Brexit-Gegner formiert.

Da ist Ex-Premier Tony Blair, der zum friedlichen Widerstand aufruft und hofft, dass sich möglichst viele Briten hinter ihm versammeln.

Und da sind die Schotten, die ihrer Drohung Taten folgen lassen und konkrete Schritte zu einem zweiten Referendum für die Unabhängigke ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. März 2017 @ 00:01:48
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Vor allem im ehemaligen Ostteil der Stadt protestieren Mieter immer wieder:
Deutsche Politik News! Top News: Katrin Lompscher (Die Linke), Berliner Stadtentwicklungssenatorin, will mehr Akzeptanz für Bauprojekte durch mehr Bürgerbeteiligung!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Katrin Lompscher zu landeseigenen Wohnungsbau-Projekten:

Berlin (ots) - Der Berliner Senat will Anwohner bei landeseigenen Wohnungsbau-Projekten besser informieren und beteiligen.

Das hat Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) am Montag im rbb-Inforadio angekündigt. Ein solches Verfahren sei mit den Wohnungsbaugesellschaften verabredet worden, sagte Lompscher.

Konkret nannte sie drei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. März 2017 @ 16:01:57
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Nach den Vorfällen in den Niederlanden ein absurdes Vorhaben:
Deutsche Politik News! Top News: Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied, nennt ein Wahlrecht für Türken in Deutschland absurd: SPD und Grüne in NRW sollen die Vorbereitungen für ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer einstellen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Jens Spahn zum Wahlrecht für Türken in Deutschland:

Düsseldorf (ots) - Die CDU hat SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, die Vorbereitungen für ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer einzustellen.

Nach den Vorfällen in den Niederlanden sei das Vorhaben "nur noch absurd", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn der in Dü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. März 2017 @ 15:01:24
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Wenn die Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann:
Deutsche Politik News! Top News: Michael Grosse-Brömer (CDU), parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, sieht eine Pflicht zur Absage türkischer Wahlkampfkundgebungen in Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Michael Grosse-Brömer zu türkischen Wahlkampfkundgebungen in Deutschland:

Düsseldorf (ots) - Der CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer hat angesichts der aufgeheizten Stimmung im deutsch-türkischen Verhältnis Sicherheit und Ordnung als Voraussetzung für türkische Wahlkampfauftritte in Deutschland unterstrichen.

"Haben Kommunen die Sorge, dass es in aufgepeitschter Stimmung zu einer Eskalation kommen und die Sicherheit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. März 2017 @ 13:01:56
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Man könne mittlerweile von IS-Strukturen in Brandenburg sprechen:
Deutsche Politik News! Top News: In Brandenburg steigt die Zahl tschetschenischer Islamisten mit Verbindungen zum Islamischen Staat: Von den mindestens 80 Islamisten in Brandenburg sind die meisten Tschetschenen und gewaltbereit!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zu tschetschenischen Islamisten in Brandenburg:

Berlin (ots) - In Brandenburg steigt die Zahl tschetschenischer Islamisten mit Verbindungen zum Islamischen Staat.

Davor warnt der brandenburgische Verfassungsschutz. Von den mindestens 80 Islamisten in Brandenburg seien die meisten Tschetschenen und gewaltbereit. Das sagte Verfassungsschutzsprecher Heiko Homberg dem rbb.

Die Zahl steige kontinuierlich an ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. März 2017 @ 08:31:50
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Im Zweifelsfall kann man gar nicht vorsichtig genug sein:
Deutsche Politik News! Top News: Sicherheit geht vor: Man mag sich gar nicht vorstellen, dass sich ein fanatischer Selbstmord-Attentäter in einem gut besuchten Kaufhaus unter die friedliche Menschenschar mischen könnte!

Deutsche-Politik-News.de | Kaufhaus 2012

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Detlev Hüwel zu Sicherheitswarnungen:

Düsseldorf (ots) - Wenn an einem verkaufsstarken Samstag ein großes Einkaufszentrum auf Anordnung der Sicherheitsbehörden komplett geschlossen bleibt, muss schon ein schwerwiegender Grund vorliegen.

Die ernstzunehmende Warnung vor einem Anschlag wie am Wochenende in Essen ist fraglos ein solcher Grund.

Allerdings mag verwirren, dass die Behörden konsequent handel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. März 2017 @ 00:01:41
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Merkel habe sich oft nicht einmal die Mühe gemacht, ihre Politik zu erklären:
Deutsche Politik News! Top News: Katarina Barley, SPD-Generalsekretärin: Kanzlerin Merkel hat ein ''emotionales Vakuum entstehen lassen, das Martin Schulz jetzt ausfüllt''!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Katarina Barley zu Angela Merkel:

Berlin (ots) - Der nüchterne Politikstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach Ansicht von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley den Boden für den Wiederaufstieg der Sozialdemokraten bereitet.

"Angela Merkel ist ein eher distanzierter Mensch, sie will oder kann keine Gefühle wecken", sagte Barley dem in Berlin erscheinenden ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 12. März 2017 @ 10:01:37
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Die angekündigten marginalen Korrekturen von Martin Schulz genügen nicht:
Deutsche Politik News! Top News: Oskar Lafontaine, Spitzenkandidat der Partei Die Linke für die Landtagswahlen im Saarland, nennt Bedingungen für ''rot-rot-grün'' auf Bundesebene!

Deutsche-Politik-News.de | junge Welt
Oskar Lafontaine zu "rot-rot-grün" auf Bundesebene:

Berlin (ots) - Oskar Lafontaine, Spitzenkandidat der Partei Die Linke für die Landtagswahlen im Saarland am 26. März, äußert sich in der Tageszeitung junge Welt (Wochenendausgabe) zu den Bedingungen einer »rot-rot-grünen« Koalition unter Einbeziehung der Linkspartei auf Bundesebene.

Der ehemalige SPD- und Linken-Vorsitzende will im Falle einer Regierungsbeteiligun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. März 2017 @ 10:01:34
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In Sachen Nationalismus & Leitkultur knallhart, in Sachen Sozial- & Finanzpolitik widersprüchlich:
Deutsche Politik News! Top News: Das Wahlprogarmm der AfD: Fürs deutsch-nationale Gefühl - die AfD will das Land nach außen abschotten, nicht nur gegenüber Zuwanderung aus dem Islam, sondern generell!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zum Wahlprogarmm der AfD:

Cottbus (ots) - Viele haben am AfD-Wahlprogramm mitgewirkt, in Sachen Basisdemokratie ist die junge Partei kaum zu toppen.

Herausgekommen ist ein in Sachen Nationalismus und Leitkultur knallhartes, in Sachen Sozial- und Finanzpolitik widersprüchliches Konzept. Da ist es eher ein Sammelsurium, zu dem jeder AfD-Hobbypolitiker seine "Was-ich-fordern-würde-wenn-ich-was-zu-sagen-hätte"-Wünsche b ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. März 2017 @ 14:01:55
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Eine Farce wurde als solche behandelt:
Deutsche Politik News! Top News: Polen und die EU: Polen hat sich in eine Außenseiterrolle bugsiert, auf die es mit seinem fragwürdigen Staatsumbau ohnehin Kurs nimmt!

Deutsche-Politik-News.de | Polen Warschau 2008

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Mirjam Moll zu Polen und der EU:

Bremen (ots) - Der Auftritt Polens war ebenso unnötig wie lächerlich.

Dass ausgerechnet die Regierung, deren Landsmann bereits Ratspräsident ist, glaubt, einen anderen Kandidaten ins Rennen schicken zu können, ist eine reine Farce. Und wurde als solche behandelt.

Dass alle übrigen 27 - inklusive Großbritannien - für eine Fortsetzung der Amtszeit von Donald Tusk stimmt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. März 2017 @ 08:01:06
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Nicht nationale Beschränkungen umgehen und Grundrechte aushebeln:
Deutsche Politik News! Top News: Die Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele und Andrea Voßhoff fordern von der Bundesregierung ein hartes Durchgreifen gegen US-Spione!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Hans-Christian Ströbele und Andrea Voßhoff zu US-Spione:

Osnabrück (ots) - Ströbele: Beteiligte Geheimdienstler könnten des Landes verwiesen werden / Datenschutzbeauftragte: Keine Grundrechte aushebeln!

Der Geheimdienstexperte der Grünen, Hans-Christian Ströbele, hat nach den neuen Wikileaks-Enthüllungen von der Bundesregierung ein hartes Durchgreifen gegen US-Spione gefordert.

In einem Gespräch mit d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. März 2017 @ 09:01:56
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Der Begriff "absolut böse" ist ahistorisch:
Deutsche Politik News! Top News: Alexander Gauland, AfD-Vizevorsitzender, verteidigt Björn Höckes umstrittene Aussage zur historischen Bewertung Adolf Hitlers!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Alexander Gauland zu Björn Höcke:

Berlin (ots) - AfD-Vize Alexander Gauland hat die Aussagen seines Parteikollegen Björn Höcke zur historischen Bewertung Adolf Hitlers verteidigt.

Höcke habe eigentlich gemeint, "dass wenn man Hitler als absolut böse ansieht, nimmt man ihn aus der Geschichte raus. Dann ist er eine Fi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. März 2017 @ 08:31:36
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Bei der Kanzlerpräferenz liegt Merkel vor Schulz:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Union 33 Prozent, SPD 32 Prozent, Grüne 8 Prozent, AFD 8 Prozent, Linke 7 Prozent, FDP 6 Prozent / Rot-Rot-Grün mit der Chance auf eine Mehrheit!

Deutsche-Politik-News.de | stern
stern-RTL-Wahltrend:

Hamburg (ots) - Nur noch ein Prozentpunkt trennt die SPD von CDU/CSU: Im stern-RTL-Wahltrend behauptet die Union ihre 33 Prozent aus der Vorwoche und liegt jetzt knapp vor der SPD, die sich um einen Punkt auf 32 Prozent verbessern kann.

Die Grünen bleiben bei 8 Prozent, die Linke verharrt bei 7 Prozent. Einen Punkt büßt im Vergleich zur Vorwoche die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. März 2017 @ 08:01:50
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Nicht vor meiner Haustür - künftig kein Argument gegen ein nahes Endlager:
Deutsche Politik News! Top News: Barbara Hendricks (SPD), Bundesumweltministerin, bezeichnet die Atom-Endlagersuche als ''Testfall für Demokratie''!

Deutsche-Politik-News.de | AKW Kruemmel 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Barbara Hendricks zur Atom-Endlagersuche:

Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat das neue Atomendlagersuchgesetz als "Testfall für unsere Demokratie" bezeichnet.

Die Endlagersuche für den deutschen Atommüll werde auch die Bürger in die Pflicht nehmen, sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

"Nicht vor meiner Haustür" werde kü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. März 2017 @ 12:01:43
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Türkische Politiker sagen, das heutige Deutschland wäre schlimmer als Nazi-Deutschland:
Deutsche Politik News! Top News: Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident: Die Nazivergleiche türkischer Spitzenpolitiker sind eine ''Frechheit''!

Deutsche-Politik-News.de | Europäische Kommission
Jean-Claude Juncker zu Nazivergleichen türkischer Spitzenpolitiker:

Berlin (ots) - Zu den jüngsten Äußerungen türkischer Spitzenpolitiker über Deutschland sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Journal am Dienstagabend (RTL Fernsehen Luxemburg):

"Ich staune über vieles, was ich derzeit aus der Türkei höre. Wenn der türkische Präsident und der türkische Außenminister sagen, das heutige Deutschland wäre ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. März 2017 @ 09:01:23
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Für seine ungeliebte Tochter zahlt GM sogar noch eine Mitgift:
Deutsche Politik News! Top News: Opel-Verkauf von General Motors an Peugeot: Der US-Konzern hat die Geschicke des einst größten deutschen Autobauers neun Jahrzehnte lang gelenkt - der Trennungsschmerz hält sich in Grenzen!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Stefan Schulte zum Opel-Verkauf von General Motors an Peugeot:

Essen (ots) - Opel wird verramscht - und alle finden es gut.

Die US-Mutter GM, weil sie schon lange keine Freude mehr am Verlustbringer aus Europa hat. Opel-Beschäftigte und -Manager, weil sie Detroit schon lange nicht mehr trauen. Und der französische PSA-Konzern, weil er eine große Marke geschenkt bekommt.

Es gibt solche Geschäfte, aus ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 07. März 2017 @ 15:01:09
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Wendt hat im Interview wissentlich die Unwahrheit gesagt:
Deutsche Politik News! Top News: Hans-Jürgen Kirstein, baden-württembergischer Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), fordert den Rücktritt von DPolG-Bundeschef Rainer Wendt: ''Verwerfliches Verhalten''!

Deutsche-Politik-News.de | Heilbronner Stimme
Hans-Jürgen Kirstein zu Rainer Wendt:

Heilbronn (ots) - Der baden-württembergische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Hans-Jürgen Kirstein, übt heftige Kritik am Handeln von Rainer Wendt, dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).

Gegenüber der "Heilbronner Stimme" (Dienstagausgabe) nannte Kirstein Wendts Handeln "verwerflich". Er hält zudem einen Rücktritt Wendts für notwen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 07. März 2017 @ 08:01:33
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Lütke Daldrup muss das Hick-Hack in der Chefetage beenden:
Deutsche Politik News! Top News: Flughafen Berlin-Brandenburg (BER): Lütke Daldrup ist das letzte Aufgebot für den BER - die Frage bleibt, ob ein Politiker-Stadtplaner den Job kann!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen Berlin-Brandenburg BER 2013

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Joachim Fahrun zum Flughafen BER:

Berlin (ots) - Die Frage bleibt, ob ein Politiker-Stadtplaner den Job kann.

Der selbstbewusste Engelbert Lütke Daldrup (SPD, Anm.) traut sich das zu, keine Frage. "Drängelbert" nennen sie ihn im Rathaus. Er macht gerne Druck, um weiter zu kommen.

Dass er dabei nicht als großer Kommunikator glänzt, wird sich hoffentlich am BER nicht als Problem erweisen.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 07. März 2017 @ 00:01:16
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Schulz zielt dorthin, wo er die abtrünnigen SPD-Wähler verortet:
Deutsche Politik News! Top News: Martin Schulz, SPD-Kanzlerkandidat, will die Partei vom Agenda-Fluch erlösen - vom jahrelangen Hadern mit einer teilweise erfolgreichen, aber zutiefst ungeliebten Reform!

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Zu den Plänen von Martin Schulz:

Ulm (ots) - Das bisherige Wahlprogramm von Martin Schulz lässt sich in einen Satz fassen: Der SPD ihr Selbstvertrauen zurückgeben.

Dazu gehört offenbar, die Partei vom Agenda-Fluch zu erlösen - vom jahrelangen Hadern mit einer teilweise erfolgreichen, aber zutiefst ungeliebten Reform.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 06. März 2017 @ 15:01:20
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Menschen aufgrund eines Verdachts gefangen halten:
Deutsche Politik News! Top News: Jan Bockemühl, Vorsitzender der Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger, ist gegen eine Präventivhaft für 'Gefährder'!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Jan Bockemühl zur Präventivhaft für "Gefährder":

Berlin (ots) - Gegen eine von Bayern geplante unbegrenzte Präventivhaft für sogenannte Gefährder hat sich Jan Bockemühl, Vorsitzender der Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger, ausgesprochen.

"Das Vorhaben erinnert mich an Guantanamo", sagte der Jurist der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe).


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 06. März 2017 @ 12:01:46
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Der Länderanteil soll von zehn auf 25 Prozent erhöht werden:
Deutsche Politik News! Top News: Der Bundesrechnungshof kritisiert die geplante Grundgesetzänderung zur besseren Förderung von Schulinvestitionen in den Kommunen durch den Bund!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur geplanten Grundgesetzänderung zur besseren Förderung von Schulinvestitionen in den Kommunen:

Düsseldorf (ots) - Der Bundesrechnungshof (BRH) übt scharfe Kritik an der geplanten Grundgesetzänderung zur besseren Förderung von Schulinvestitionen in den Kommunen durch den Bund.

Der BRH "sieht das Risiko, dass dies zu dauerhaften Nachteilen für die Wirtschaftlichkeit des Mitteleinsatzes führt", heißt es in einer Stel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 06. März 2017 @ 08:01:15
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Nicht darüber nachdenken, das Arbeitslosengeld noch länger zu zahlen:
Deutsche Politik News! Top News: Peter Tauber, CDU-Generalsekretär, attackiert die SPD wegen gewünschter Korrekturen an der Agenda 2010: Die SPD ist ''in der Vergangenheit gefangen''!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Bundesvorstand Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Peter Tauber zu Martin Schulz:

Berlin (ots) - Berlin - Die Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für eine deutlich längere Zahlung des Arbeitslosengelds I stoßen bei der CDU auf Kritik.

"Anstatt darüber nachzudenken, das Arbeitslosengeld noch länger zu zahlen, sollten wir darüber reden, wie Deutschland wirtschaftlich stark ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 06. März 2017 @ 00:01:56
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Bindungswirkung wechselbezüglicher Verfügungen:
Deutsche Politik News! Top News: Das Berliner Testament: Vorsicht vor der Bindungsfalle - sind anschließend in einem Einzeltestament getroffene Verfügungen wirksam?

Deutsche-Politik-News.de | Hamburgische Notarkammer
Zum Berliner Testament:

Stuttgart (ots) - Wenn Ehepaare eigenhändig ein Testament errichten, ist das sogenannte Berliner Testament ein echter Klassiker: Die Ehegatten setzen sich gegenseitig als Alleinerben ein und ihre Kinder als Erben des Längstlebenden.

Weitere Regelungen enthalten diese Testamente häufig nicht. Doch es ist Vorsicht geboten: Wenn nach dem Tod eines Ehegatten der überlebende Ehegatte ein neues Tes ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 05. März 2017 @ 19:01:33
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