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Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Jeder zweite Deutsche ist für das Flüchtlings-Abkommen mit der Türkei, eine große Mehrheit (85 Prozent) ist für verstärkte Grenzkontrollen!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
ARD-DeutschlandTrend Dezember 2015:

Köln (ots) - Die Europäische Union hat mit der Türkei eine Vereinbarung getroffen, um sie bei der Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei zu unterstützen.

Die Türkei soll u.a. von der EU drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen erhalten, und türkische Staatsbürger sollen mittelfristig kein Visum mehr für die Einreise in die EU benötigen.

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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Dezember 2015 @ 12:35:02 (157 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Elmar Brok, CDU-Außenpolitiker: Der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk verstößt gegen europäische Regeln!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Bundesvorstand Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Elmar Brok zu Donald Tusk:

Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, CDU, hat irritiert auf die Forderungen von EU-Ratspräsident Donald Tusk reagiert.

Man sei sich einig darüber, "die Migrantenzahlen zurückzudrängen", sagte Brok am Freitag im rbb-Inforadio. In diesem Punkt habe Tusk auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gar ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Dezember 2015 @ 12:31:34 (154 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Schießerei in San Bernadino: Amerika ist einer Endlosschleife hausgemachten Grauens gefangen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Dirk Hautkapp zur Schießerei in San Bernadino:

Bielefeld (ots) - Zum Trostlosesten im Alltag Amerikas gehören Empörungsrituale nach Massenmorden.

Wie in einer stillen Übereinkunft üben sich Bürger, Politiker, Medien, Experten, Polizisten, nicht alle, aber viel zu viele, in einer Farce: Tränen, Gebete und eine Flut abgestandener Worte des Bedauerns, die schon beim Aussprechen ihre Wirkung verlieren.

B ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Dezember 2015 @ 12:19:11 (74 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: EZB-Geldregen: Auf Pump leben lässt es sich bei dieser Zinspolitik prächtig - die (teure) Endabrechnung wird irgendwann später serviert!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Dirk Neubauer zur EZB:

Karlsruhe (ots) - Mit dem im Frankfurter Euro-Tower beschlossenen Maßnahmenpaket geht der Geldregen weiter - über dieses vorweihnachtliche Geschenk können sich vor allem die europäischen Staatenlenker freuen.

Der Druck, die Staatshaushalte sanieren zu müssen, ist geringer denn je - auf Pump leben lässt es sich bei dieser Zinspolitik ja prächtig.

Die (teure) Endabrechnung wird i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Dezember 2015 @ 12:15:24 (60 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Einigung zum Länderfinanzausgleich: Alle 16 Länder werden besser gestellt - der Bund zahlt die Rechnung!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zum Länderfinanzausgleich:

Halle (ots) - Erleichtert wurde die Einigung sicherlich dadurch, dass sich alle 16 Länder besser stellen.

Der Bund zahlt die Rechnung. Und deren Höhe ist im Laufe der Verhandlungen immer weiter angeschwollen.

Aus sechs wurden sieben, dann acht und achteinhalb, am Ende fast zehn Milliarden Euro.

Und so reduzierte sich die Aufgabe der Länder darauf, den Geldse ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Dezember 2015 @ 12:11:53 (70 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Länderfinanzausgleich: Ein überraschender Schritt nach vorn - die Länder überwinden ihren Streit um den Finanzausgleich!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesfinanzministerium Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Zum Länderfinanzausgleich:

Stuttgart (ots) - Die Verhandlungen waren so verfahren, dass kaum jemand ein Ergebnis erwartet hatte.

Umso überraschender ist, dass sich die 16 Ministerpräsidenten auf einen gemeinsamen Vorschlag zum künftigen Finanzausgleich verständigten.

Das Modell, das sie präsentieren, geht weit über das übliche Klein-Klein hinaus.

Die Ministerpräsidenten sind sich eini ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Dezember 2015 @ 12:01:03 (71 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Die Lage in der Ukraine ist zwei Jahre nach der Maidan-Revolution verfahren: Die Scharfmacher im nationalistischen Westen und im separatistischen Osten stehen sich abgrundtief verfeindet gegenüber!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zur Ukraine:

Cottbus (ots) - Gerade einmal zwei Jahre ist es her, dass die Maidan-Revolution die Welt in Atem hielt.

Inzwischen ist es still geworden um die Ukraine.

Dafür gibt es Gründe, die sich mit den Schlagworten Grexit-Gefahr, Flüchtlingskrise und IS-Terror auch benennen lassen.

Vom Ende der Geschichte, wie es nach 1989 ausgerufen worden ist, kann keine Rede sein, im Gegenteil: ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Dezember 2015 @ 11:42:47 (109 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Wasser und Wein: Der im fernen Rom von Papst Franziskus verordnete kirchliche Kurswechsel zur Bescheidenheit ist beim Personal in Deutschland noch nicht überall angekommen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Michael Minholz zu spritfressenden PS-starken Dienst-Nobelschlitten der kirchlichen Spitzenleute:

Essen (ots) - Die Umwelthilfe zeigt etlichen kirchlichen Spitzenleuten die Rote Karte.

Zum wiederholten Male übrigens.

Es ist natürlich nicht verboten, spritfressende, PS-starke Dienst-Nobelschlitten zu fahren.

Aber ein Priester demonstriert damit auch nicht unbedingt, dass Maßhalten und B ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Dezember 2015 @ 11:29:20 (81 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Erhöhung der Ministergehälter in Nordrhein-Westfalen: Ärgerliche Heimlichtuerei - verschämter Umgang mit den eigenen Bezügen!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Tobias Blasius zu Ministergehältern:

Essen (ots) - Das Verfahren zur Erhöhung der Ministergehälter in Nordrhein-Westfalen ist im Grundsatz vernünftig.

Die Koppelung an die Beamtenbesoldung sorgt dafür, dass die Regierenden nicht so lange auf eine Einkommenssteigerung warten müssen, bis die öffentliche Meinung sie für erforderlich hält.

Das würde schließlich für politische Verantwortungsträger jahrela ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Dezember 2015 @ 11:21:27 (57 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Peter Terium, RWE-Konzernchef: Die Lage der konventionellen Kraftwerke ist dramatisch / RWE will mehr Windparks in NRW bauen!

Deutsche-Politik-News.de | Windkraftanlagen 2012

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Peter Terium zum RWE-Konzern:

Köln (ots) - Der RWE-Konzern will seine Investitionen in erneuerbare Energien ausweiten und dabei auch einen Fokus auf NRW legen.

"Viele der Windkraftanlagen an Land, in die wir investieren, werden in NRW stehen", sagte Konzernchef Peter Terium dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe).

Zudem sei vorgesehen, bei Windparks auf dem Meer größere Anteile selbst zu behalte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Dezember 2015 @ 11:12:29 (111 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Volker Kauder (CDU), Unions-Fraktionschef, ist verärgert über die SPD: Asylpaket II - ''So können wir nicht miteinander arbeiten''!

Deutsche-Politik-News.de | Redaktionsnetzwerk Deutschland
Volker Kauder zur SPD:

Hannover (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder ist verärgert über die SPD.

"Die drei Parteichefs haben sich auf ein Paket geeinigt und als man dann begann, dieses Paket umzusetzen, kam die SPD mit Nachforderungen", sagte Kauder im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

"So können wir nicht miteinander arbeiten."
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Dezember 2015 @ 11:01:05 (77 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Tusk-Kritik an der Flüchtlingspolitik: Die Phase der Drohungen und Erpressungen mit Fördergeldern hat begonnen - Europa zerfleddert sich gerade selbst!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zu Donald Tusk:

Halle (ots) - Europa zerfleddert sich gerade selbst.

Die Phase der Drohungen und Erpressungen mit Fördergeldern hat begonnen.

Man möchte sich nicht vorstellen müssen, was als nächstes kommt.

Bisher gibt keine Seite nach und die Zahl der Vermittler ist nach dem Tusk-Auftritt um eine wichtige Stimme kleiner geworden.

Das nächste Gipfeltreffen muss einen e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Dezember 2015 @ 10:31:56 (56 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Volker Kauder (CDU), Unions-Fraktionschef: EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die Aufgabe, das Auseinanderbrechen der EU zu verhindern!

Deutsche-Politik-News.de | Redaktionsnetzwerk Deutschland
Volker Kauder zu Donald Tusk:

Hannover (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder ermahnt EU-Ratspräsident Donald Tusk zu mehr Solidarität.

"Ich denke, alle in Europa, auch die Bundesregierung, wollen die Zahl der Flüchtlinge reduzieren", sagte Kauder im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

"Europa muss in dieser Frage zusammenstehen. Es muss hier eine Solidarität unter den EU-Mitgl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Dezember 2015 @ 10:01:24 (65 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Radwege in Berlin: Jenseits der Verkehrsexperten des Senats gibt es längst eine Graswurzelbewegung der Bürger, die neue Vorschläge machen!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Gilbert Schomaker zu Radwege in Berlin:

Berlin (ots) - Der Berliner Senat soll prüfen, ob zwei neue Radwege quer durch Berlin entstehen können: eine "Radbahn" unterhalb der U-Bahnline 1 und ein "Fahrrad-Highway" entlang der S-Bahnlinie 1.

Rund 400.000 Euro genehmigte nun der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses mit der eindringlichen Aufforderung, dass damit der Senat eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben soll. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Dezember 2015 @ 09:01:19 (106 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer: Der neue Vorschlag für ein Europäisches Kreislaufwirtschaftspaket ist ein Rückschritt und ein Wortbruch von EU-Chef Juncker!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe e.V.
Jürgen Resch zum neuen Vorschlag für ein Europäisches Kreislaufwirtschaftspaket:

Berlin (ots) - Kommissionsentwurf zur Neuordnung der EU-Kreislaufwirtschaft entgegen der Zusage Junckers und seines Stellvertreters Timmermanns nicht "ehrgeiziger" als der zurückgezogene Vorschlag / Keine verbindlichen Vorgaben für Ressourcenschutz, niedrige Recyclingquoten und fehlende Abfallvermeidung % Deutsche Umwelthilfe fordert das EU-Parlament a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Dezember 2015 @ 08:52:07 (98 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Hans-Georg Maaßen, Verfassungsschutzpräsident: Die Zahl der Salafisten in Deutschland hat ''mit zuletzt rund 7900 Personen einen neuen Höchststand erreicht''!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Hans-Georg Maaßen zu Salafisten:

Berlin (ots) - Die Zahl der Salafisten in Deutschland nähert sich der Marke von 8.000. Die Szene habe "mit zuletzt rund 7900 Personen einen neuen Höchststand erreicht", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe).

Vor zwei Jahren waren es noch 5.500 gewesen.

Der Drang vieler Islamisten, sich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Dezember 2015 @ 08:46:25 (80 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Erika Steinbach (CDU), CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Menschenrechtsverteidiger besser schützen - die wichtige Arbeit von Menschenrechtsverteidigern und Menschenrechtsorganisationen nicht weiter unterdrücken!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Erika Steinbach zur Debatte zum Tag der Menschenrechte:

Berlin (ots) - Zum internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember haben die Koalitionsfraktionen im Bundestag einen Antrag zum besseren Schutz von Menschenrechtsverteidigern eingebracht.

Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (CDU):

"Auch mehr als ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Dezember 2015 @ 08:09:59 (188 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Holzenkamp / Stier, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Tierschutz weiterentwickeln - in der Praxis umsetzbare Alternativen notwendig!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Franz-Josef Holzenkamp und Dieter Stier zum Tierschutzbericht der Bundesregierung:

Berlin (ots) - Am (...) Donnerstag hat der Deutsche Bundestag über den Tierschutzbericht der Bundesregierung beraten.

Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp (CDU), und der zuständige Berichterstatter Dieter Stier (CDU):

"Der T ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Dezember 2015 @ 08:05:25 (83 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Renate Bähr zum Weltbevölkerungsbericht 2015: Fast 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht / Mädchen und Frauen brauchen Schutz vor sexueller Gewalt und ungewollten Schwangerschaften!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Stiftung Weltbevölkerung
Renate Bähr zum Weltbevölkerungsbericht 2015:

Berlin (ots) - 59,5 Millionen Menschen waren im Jahr 2014 weltweit auf der Flucht - das ist die höchste Zahl seit Ende des Zweiten Weltkriegs.

Und: Immer mehr Menschen brauchen humanitäre Hilfe. Im Jahr 2014 erreichte diese Zahl mit 100 Millionen Menschen ebenfalls einen Höchststand.

Ein Viertel davon sind Frauen und Mädchen zwischen 15 und 49 Jahren, die ...

D-P-N: 59,5 Millionen Menschen waren im Jahr 2014 weltweit auf der Flucht - das ist die höchste Zahl seit Ende des Zweiten Weltkriegs!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Dezember 2015 @ 08:01:36 (235 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Hans-Gert Pöttering, ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments, zu Besuch in Polen: Mehr Solidarität stärkt Europa!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Konrad Adenauer Stiftung
Hans-Gert Pöttering zur aktuellen Flüchtlingskrise:

Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, hat anlässlich der aktuellen Flüchtlingskrise an die europäische Solidarität Polens appelliert:

"In dieser so bedeutenden Herausforderung für Europa sollte auch Polen sich mit den anderen Mitgliedsstaaten solidarisch zeigen und seiner ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Dezember 2015 @ 00:05:00 (225 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Dietmar Bartsch, Linken-Fraktionschef: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Bundeswehr immer tiefer in Kriege verstricken!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Dietmar Bartsch zu Ursula von der Leyen:

Osnabrück (ots) - Bartsch attackiert Äußerungen von der Leyens über eine mögliche Aufstockung der Truppe!

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeworfen, die Bundeswehr "immer tiefer in Kriege in aller Herren Länder ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Dezember 2015 @ 16:16:03 (135 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken, kritisiert die getrennte Erfassung von Flüchtlingen in der Arbeitslosenstatistik!

Deutsche-Politik-News.de | Die Linke Karl-Liebknecht-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Sabine Zimmermann zur Arbeitslosenstatistik:

Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Pläne der Bundesregierung für eine getrennte Erfassung der Asylbewerber in der Arbeitslosenstatistik stoßen bei der Linkspartei auf scharfe Kritik.

"Flüchtlinge bei der offiziellen Arbeitslosenstatistik heraus zu rechnen verschleiert zusätzlich das tatsächliche Ausmaß der Arbeitslosigkeit und befördert die bestehende Intransparenz", sagte di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Dezember 2015 @ 16:01:25 (59 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Die CDU verliert / Keine Mehrheit für Grün-Rot oder für Schwarz-Gelb / Die AfD nun bei acht Prozent!

Deutsche-Politik-News.de | SWR - Südwestrundfunk
Umfrage im Auftrag des SWR und der Stuttgarter Zeitung:

Stuttgart (ots) - Wäre am nächsten Sonntag Landtagswahl in Baden-Württemberg, hätte weder Grün-Rot noch Schwarz-Gelb eine Mehrheit.

Dies ist das Ergebnis der aktuellen repräsentativen Umfrage des Berliner Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR) und der Stuttgarter Zeitung. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Dezember 2015 @ 15:43:51 (157 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Volker Bouffier (CDU), Hessens Regierungschef, fordert von Flüchtlingen eine ''Verpflichtung zur Integration''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Volker Bouffier zu Flüchtlingen:

Düsseldorf (ots) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat für Flüchtlinge eine "Verpflichtung zur Integration" gefordert.

"Eine Verpflichtung zur Integration sollte man verlangen", sagte Bouffier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

Damit unterstützt er ein parteiintern umstrittenes Anliegen von CDU-Vize-Chefin Julia Klö ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Dezember 2015 @ 15:39:11 (95 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Volker Bouffier (CDU), Hessens Regierungschef, kritisiert NRW in den Verhandlungen um die Bund-Länder-Finanzen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Volker Bouffier zu den Verhandlungen um die Bund-Länder-Finanzen:

Düsseldorf (ots) - Vor der am Donnerstag beginnenden Konferenz der Ministerpräsidenten hat Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) die Haltung von NRW zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen scharf kritisiert.

"Die Position von Nordrhein-Westfalen führt zu massiven finanziellen Verschlechterungen für die Länder im Osten. Wir brauchen aber ei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Dezember 2015 @ 15:35:01 (70 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag: Bayern braucht keine Mega-Stromtrassen!

Deutsche-Politik-News.de | Energie Stromleitung 2013

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
Hubert Aiwanger zu Mega-Stromtrassen:

München (ots) - Die umstrittenen Stromtrassen SuedLink und Südostpassage nach Bayern werden nicht fertig sein bis zur Abschaltung der Kernkraftwerke im Jahr 2022.

Trotzdem ist die Versorgungssicherheit Bayerns sichergestellt.

Deshalb stellt der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, die klare Forderung auf: "Stopp für Sued ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Dezember 2015 @ 15:31:33 (111 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Michael Fuchs, CDU-Wirtschaftsexperte: Serie von neun Streiks ist eine Hauptursache der Bahn-Misere!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Michael Fuchs zur Bahn:

Osnabrück (ots) - Fuchs: Abschaffung von Netzentgelten steht nicht zur Diskussion / "Konzern wird gute Antworten finden"!

Der CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs hält die jüngste Serie von neun Streiks bei der Bahn für einen der wesentlichen Faktoren, die zu dem erwarteten Milliardenverlust des Konzerns führen.

"Wenn die Bahn nicht fährt, hat sie eben keinen Umsatz, aber weite ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Dezember 2015 @ 15:26:28 (112 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Kommunen sollen bei der Vergabe von Konzessionen für Strom- und Gasnetze künftig bevorzugt werden können und so wieder mehr Strom- und Gasnetze betreiben!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Vergabe von Konzessionen für Strom- und Gasnetze:

Düsseldorf (ots) - Das Bundeswirtschaftsministerium (Bundeswirtschaftsminister: Sigmar Gabriel, SPD; Anm.) will den Kommunen per Gesetz den Weg ebnen, dass sie wieder selbst Betreiber von Strom- und Gasnetzen werden

Wie aus dem Gesetzentwurf zur "Vergabe von Wegenutzungsrechten" des Bundeswirtschaftsministeriums hervorgeht, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rhe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Dezember 2015 @ 15:18:25 (50 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Die Weser soll bis 2021 salzfrei werden: K+S muss ab 2021 rückstandsfrei produzieren und die Einleitung in die Nordsee beenden!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Zur Weser:

Bremen (ots) - In die seit Jahren festgefahrenen Verhandlungen über die umstrittene Entsorgung der belasteten Abwässer des oberhessischen Kaliherstellers K+S ist nach einem Bericht des Bremer WESER-KURIER offenbar Bewegung gekommen.

Danach haben sich Informationen der Bundestagsabgeordneten Ulrike Gottschalck (SPD) aus Kassel zufolge die Umweltminister der Anrainerländer nach Rücksprache mit dem Unternehme ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Dezember 2015 @ 15:12:22 (57 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Umstrittener Mietspiegel: Es bleibt offen, ob der Berliner Mietspiegel qualifiziert und damit rechtssicher ist oder nicht!

Deutsche-Politik-News.de | Berlin Schöneberg 2014

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Isabell Jürgens zum Mietspiegel:

Berlin (ots) - Eine Auseinandersetzung mit dem Eigentümer über die Miethöhe sollten Berliner Mieter besser vermeiden.

Denn die Gefahr, dass sie vor Gericht Schwierigkeiten haben werden, Beweise dafür vorzubringen, dass der Vermieter ihnen eine zu hohe Miete abverlangt, ist mit dem gestrigen Mittwoch leider nicht geringer geworden.

Eigentlich sollte gerade die Ermittlu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Dezember 2015 @ 15:01:22 (84 mal gelesen)
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