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Zu Geldzuweisungen an Städte für Flüchtlinge:
Bielefeld (ots) - Die ungerechte Verteilung der Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen und die damit verbundenen Geldzuweisungen zeigen die Überforderung der Behörden und der rot-grünen Landesregierung.
Wer zu wenig Flüchtlinge aufnimmt, bekommt mehr G ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Dezember 2015 @ 13:21:04
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Zur Pünktlichkeitsoffensive der Deutschen Bahn:
Stuttgart (ots) - "Der Konzern ächzt unter einer hohen Schuldenlast.
Noch duckt sich die Politik weg. Doch irgendwann muss ein Plan B her: Die Bahn sollte sich auf ihr Brot-und-Buttergeschäft konzentrieren.
Also, Züge von A nach B fahren lassen.
Die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Dezember 2015 @ 13:01:01
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Horst Seehofer zum Soli:
Bielefeld (ots) - Die Flüchtlingspolitik von Union und SPD ist in der Bevölkerung umstritten.
Wenn der CSU-ChefHorst Seehoferjetzt eine Verlängerung des Solis ins Spiel bringt, um Flüchtlingskosten zu finanzieren, tr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Dezember 2015 @ 12:31:27
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Ralf Heidenreich zu Seehofers Soli-Vorstoß:
Mainz (ots) - Sachsens Ex-MinisterpräsidentKurt Biedenkopfwill ihn, Bodo Ramelow von den Linken und Til Schweiger auch.
Wenn man alsoHorst Seehofernicht besser kennen würde, könnte man ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Dezember 2015 @ 12:21:14
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Horst Seehofers zum Solidaritätszuschlag:
Berlin (ots) - Die perfide das ist:Horst Seehoferbringt wegen der hohen Flüchtlingszahlen eine Verlängerung des Solidaritätszuschlags ins Gespräch.
Die Kosten müssten ja irgendwie finanziert werden, verkündet er. Man kann sich den unschu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Dezember 2015 @ 12:01:01
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Rudi Wais zu fehlender Offenheit:
Karlsruhe (ots) - Vor kurzem hat Seehofer den bis 2029 geplanten Soli-Abbau noch als größte Steuersenkung aller Zeiten gefeiert.
Fühlt die Union sich an dieses Versprechen nun nicht mehr gebunden? Oder ist die Not schon so groß, dass die Steuern bald steigen statt zu sinken?
Die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Dezember 2015 @ 11:31:10
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Lars Hennemann zur Entwicklung in Polen:
Mainz (ots) - Was derzeit in Polen geschieht, lässt wenig Raum für Hoffnung.
Gestützt auf ihre absolute Mehrheit zerlegt die "Partei für Recht und Gerechtigkeit" die junge Demokratie.
Man darf fragen, um wessen Recht und Gerechtigkeit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Dezember 2015 @ 11:01:16
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Martin Dahms zur Parlamentswahl in Spanien:
Freiburg (ots) - Sind die Erwartungen groß, kann die Enttäuschung nur umso größer sein.
Volkspartei und Sozialisten haben verloren, Millionen Wähler haben ihnen den Rücken gekehrt.
Aber ohne mindestens eine von diesen beiden Parteien ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Dezember 2015 @ 10:16:00
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Michael Bröcker zur Parlamentswahl in Spanien:
Düsseldorf (ots) - Die herbe Klatsche für die regierenden Konservativen von Mariano Rajoy bei der Parlamentswahl in Spanien war keine Überraschung.
Spaniens Jugend hatte in den letzten Jahren de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Dezember 2015 @ 10:01:04
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Lutz Heuken zum AKW Tihange:
Essen (ots) - Die Nachrichten über den belgischen Atomreaktor Tihange lassen uns in Deutschland schaudern.
Die Liste der Vorwürfe gegen den "Bröckel-Reaktor" ist lang: Brände gebe es dort im Monatsrhythmus, der Reaktordruckbehälter weise Risse auf, im Umfel ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Dezember 2015 @ 09:25:34
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Zur Zahl rechter Straftaten in Deutschland:
Berlin (ots) - In Deutschland zeichnet sich nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Montagausgabe) ein hoher Anstieg rechter Straftaten ab.
Die Polizei hat von Januar bis Ende Oktober nach vorläufiger Zählung bereits 11.312 Delikte v ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Dezember 2015 @ 09:17:58
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Zur AfD:
Cottbus (ots) - Rechte gegen noch Rechtere. Das ist der Konflikt, der derzeit in derAfDtobt.
Diese internen Scharmützel kennt man. Es gab Zeiten, da galt dieAfDals eine Partei in Auflösung.
Ein Machtkampf tobte zwischen dem Gr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Dezember 2015 @ 09:12:11
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Zur AfD:
Berlin (ots) - Von der Sorge wegen angeblicher Überfremdung zur offenen Ausländerfeindlichkeit ist es nur ein kurzer Weg.
Björn Höcke und Co schicken sich an, ihn in Richtung Rassismus weiter zu gehen. Und dann?
DieAfDist dabei, von einer rechtskonservativen zu ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Dezember 2015 @ 09:01:55
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Karsten Mühlenfeld zur Eröffnung des BER:
Berlin (ots) - Der Flughafenchef Karsten Mühlenfeld hat Berichten widersprochen, wonach der BER womöglich erst 2018 eröffnet werden könne.
Die beschrieben Terminplanung sei "inzwischen veraltet", sagte Mühlenfeld dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe).
Er sprach von ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Dezember 2015 @ 08:31:41
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Zur Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrats:
Frankfurt (ots) - Niemand möchte einen Zusammenbruch des syrischen Reststaates.
Nationen rund um den Globus fürchten einen weiteren Machtzuwachs des "Islamischen Staates.
Auch bei der Scheidung der Rebellen in radikale und moderate dürfte es keine unüberwindbaren Hür ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Dezember 2015 @ 08:10:40
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Christian Unger zum UN-Friedensplan für Syrien:
Berlin (ots) - Der Sieg über den IS wird überhaupt erst möglich, wenn dessen Feind Assad verschwunden ist.
Weil die Terrormiliz auch vom Feindbild Assad lebt.
Ein Bündnis des Westens mit dem brutalen Herrscher wäre ein Propagandaerfolg für den IS, der weitere Kämpfe ...
D-P-N: Nun ja - der vereinbarte UN-Friedensplan für Syrien schließt sich dieser Sicht gerade nicht an!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Dezember 2015 @ 08:12:26
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Rainer Schmeltzer zum Mindestlohn:
Hagen (ots) - Ein Jahr nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde zieht die NRW-Landesregierung eine positive Bilanz.
"Mindestens 500.000 Beschäftigte in NRW profitieren und verdienen heute mehr als vorher", sagte NRW-Arbeitsminist ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Dezember 2015 @ 08:01:01
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Hildegard Müller zur geplanten Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes:
Berlin (ots) - Hildegard Müller, Hauptgeschäftsführerin des Energieverbandes BDEW, hat die geplante Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes begrüßt.
"Die Erneuerbaren sind aus den Kinderschuhen und müssen sich jetzt wirtschaftlich tragen", sagte Müller ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Dezember 2015 @ 00:05:00
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Margot Käßmann zu Staaten, die Flüchtlingsaufnahme verweigern:
Berlin (ots) - Die Ex-Bischöfin Margot Käßmann hat jene Staaten kritisiert, die sich der vereinbarten Aufnahme von Flüchtlingen verweigern.
"Wir können nicht akzeptieren, dass sich einige osteuropäische Länder verweigern. Ein Land kann nicht EU-Mitglied sein und nur ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Dezember 2015 @ 12:01:11
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Johanna Uekermann zu Sigmar Gabriel:
Hamburg (ots) - Nach dem Eklat auf dem Berliner Parteitag der SPD sucht die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann ein klärendes Gespräch mit Parteichef Sigmar Gabriel.
"Ich bin dazu bereit, ich hoffe, er auch", sagte sie dem stern. "Das wäre mein Weihnacht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Dezember 2015 @ 11:21:26
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Zu Plänen der Südwest-SPD für kostenlose Kita-Plätze:
Stuttgart (ots) - Die Ankündigung der SPD, im Falle eines Wahlsieges die Kindergartengebühren schrittweise abzuschaffen, klingt zwar sehr gut - beitragsfreie Einrichtungen können etwa für Eltern mit geringem Einkommen ein Anreiz sein, ihre Kinder in den Kindergarten zu schicken -, dieser Tr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Dezember 2015 @ 11:11:16
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Hubert Aiwanger zu Angela Merkels TTIP-Kurs:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLERHubert Aiwangerkritisiert die Aussage von Bundeskanzlerin Merkel zu TTIP als "verantwortungslos".
Merkel hatte geäußert "wir brauchen das Freihandelsabkommens innerhalb der nächsten 12 ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Dezember 2015 @ 11:01:04
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Margot Käßmann zur Angst vor der Islamisierung:
Berlin (ots) - Margot Käßmann, die Reformationsbotschafterin der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), hält Angst vor einer Islamisierung für Unsinn.
"Ich wünsche mir, dass Menschen konkret sagen, was ihnen Sorge macht", sagte Käßman ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Dezember 2015 @ 10:31:42
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Ralf Meister zur Endlagerkommission:
Osnabrück (ots) - Meister möchte Bürgerbeteiligung neuer Qualität / Für "aussöhnende Haltung"!
Der evangelische Landesbischof Ralf Meister aus Hannover möchte in der Endlagerkommission des Bundestages ein faires Vorgehen bei der Suche nach einem Standor ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Dezember 2015 @ 10:16:11
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Ralf Meister zum Gottesdiensten an Weihnachten:
Osnabrück (ots) - Ralf Meister weist Befürchtungen einer christlichen Missionierung zurück!
Der evangelische Landesbischof Ralf Meister aus Hannover hat dazu aufgerufen, Flüchtlinge an Weihnachten in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Dezember 2015 @ 10:11:35
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Patrick Goldstein zu Kinderschutzambulanzen:
Berlin (ots) - Um künftig wirksamer auf Missbrauch und Vernachlässigung von Jungen und Mädchen zu reagieren, werden ab Januar 2016 an fünf Berliner Kliniken Kinderschutzambulanzen entstehen.
Wer in Berlin mit Kindern arbeitet, erreicht dort Ärzte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Dezember 2015 @ 10:01:30
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Zur Cameron-Forderung nach Einschränkungen der Sozialleistungen für EU-Ausländer:
Düsseldorf (ots) - Mit seiner Forderung nach Einschränkungen der Sozialleistungen für EU-Ausländer ist der britische PremierDavid Cameronbei deutschen Politikern auf Zustimmung gestoßen.
"Grundsätzl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Dezember 2015 @ 09:19:01
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Zu den Gesprächen von Cameron in Brüssel:
Halle (ots) - Die ersten Gespräche, die Cameron jetzt in Brüssel geführt hat, zeigten vor allem eines: Der Premier schickt Botschaften nach Hause, die Stärke und Erfolg signalisieren sollen.
Tatsächlich aber haben ihm die EU-Partner ausnahmslos klar gemacht, dass er sich auf dem Holzweg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Dezember 2015 @ 09:12:05
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Martin Korte zu den britischen Wünschen an die EU:
Hagen (ots) - Ohne Kompromisse hat die Europäische Union keine Zukunft.
Sie ist ein Kompromiss. Deswegen sind die Aussichten, Großbritannien in der Gemeinschaft zu halten, derzeit nicht gerade rosig - bei allem guten Willen der Kontinentaleu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Dezember 2015 @ 09:01:02
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Elmar Otto zum rot-rot-grünen Doppelhaushalt von Thüringen:
Weimar (ots) - Viel gibt es zum Doppelhaushalt zu sagen. Er stößt mit einem Volumen von mehr als zehn Milliarden Euro in eine Dimension vor, die die Konsolidierung unmöglich erscheinen lässt.
SPD-Finanzministerin Taubert hat das Tafelsilber ihres CDU-Vorgängers Voß ver ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Dezember 2015 @ 00:05:00
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