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Ulrich Schneider zum Hartz-IV-Regelsatz:
Berlin (ots) - Als viel zu niedrig und "in keiner Weise bedarfsdeckend" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die geplante Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zum 1.1.2016 um lediglich 5 Euro auf dann 404 Euro.
In einer aktuellen Studie weist der Verband der Bundesregierung manipula ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Dezember 2015 @ 11:12:38
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Zur Kindergelderhöhung in 2016:
Nürnberg (ots) - Ab 1. Januar 2016 wird das Kindergeld um monatlich 2 Euro erhöht.
Rückwirkend zum Januar 2015 wurden die Kindergeldbeträge in einem ersten Schritt angehoben.
Die jetzige Erhöhung bedeutet, dass für das 1. und 2. Kind jeweils 190 Euro pro Monat Kindergeld gezahlt we ...
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Ronald Pofalla zum Politikgeschäft:
Bielefeld (ots) - Ex-Kanzleramtsminister und Bahn-Vorstand Ronald Pofalla im Interview der "Neuen Westfälischen" über seinen neuen Job im DB-Konzern:
"Ich fühle mich hier am richtigen Ort und wurde sehr offen und herzlich von allen Mitarbeitern empfangen. Das ist vielleicht ein entscheidender ...
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Ronald Pofalla zur Pünktlichkeit und Verlässlichkeit des Bahn-Angebots:
Bielefeld (ots) - Die Deutsche Bahn (DB) will mit einer Erneuerung ihrer Arbeits- und Führungsstruktur die Pünktlichkeit und Verlässlichkeit ihres Angebots deutlich verbessern.
Das kündigt der ehemalige Kanzleramtsminister und neue Bahn-Vorstand Ronald Pofa ...
D-P-N: Herr Pofalla wird mit der ihm eigenen Glaubwürdigkeit die Qualität des Bahnangebotes stark verbessern - zumindest statistisch!
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Katarina Barley zu CSU-Plänen für Sanktionen gegen integrationsunwillige Flüchtlinge:
Berlin (ots) - Berlin - Die SPD hat sich gegen das Vorhaben der CSU-Landesgruppe gestellt, Flüchtlinge unter Androhung von Leistungskürzungen zur Integration zu verpflichten.
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Ludwig Hartmann zur Beschlussvorlage "Integration - miteinander und nicht nebeneinander":
München (ots) - Die Beschlussvorlage "Integration - miteinander und nicht nebeneinander" für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:
"In den seltensten Fällen fehlt e ...
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Katrin Göring-Eckardt zur Integrationspflicht:
Berlin (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat der CSU vorgeworfen, pünktlich vor der Klausur der Landesgruppe in Kreuth die "Populismus-Maschine" anzuwerfen.
"Natürlich müssen Menschen, die in
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Julia Klöckner zur Integration:
Berlin (ots) - Das Vorhaben der CSU-Landesgruppe, Flüchtlinge bei Androhung von Leistungskürzungen zur Integration zu verpflichten, stößt bei der CDU auf Zustimmung.
"Integration ist nicht die Addition von Vielfalt und wertneutralem Multikulti, sondern muss ...
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Michael Borgolte zu gesetzlichen Feiertagen:
Düsseldorf (ots) - Als Konsequenz aus der Flüchtlingskrise hat der Historiker Michael Borgolte einen muslimischen Feiertag in Deutschland angeregt.
"Ich könnte mir vorstellen, dass man, wenn der Ansp ...
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Zu ungeklärten Vermisstenfällen in Niedersachsen:
Osnabrück (ots) - Die Polizei in Niedersachsen verzeichnet derzeit mehr als 1.300 ungeklärte Vermisstenfälle, die zum Teil bis 1964 zurückreichen.
Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Montag) unter Berufung auf Angaben des La ...
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Manuela Schwesig zu ihrer Schwangerschaft:
Saarbrücken/Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig erwartet bald ihr zweites Kind und will dafür den gesetzlichen Mutterschutz von 14 Wochen in Anspruch nehmen.
"Ab Mai werde ich wieder an Bord sein", sagte die SPD-Politikerin der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe ...
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Manuela Schwesig zum Gesetz zur Lohngerechtigkeit:
Saarbrücken/Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat sich kompromissbreit bei ihren umstrittenen Gesetzesplänen für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern gezeigt.
"Ich bin zu Gesprächen bereit. Wer mit meinen Plänen nicht einverstanden ist ...
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Zur Streik-Bilanz 2015:
Düsseldorf (ots) - Die Tarifauseinandersetzungen sind im Jahr 2015 massiver eskaliert als in den vorangegangenen Jahren.
Das belegt eine Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die die "Rheinische Post" (Montagausgabe) berichtet.
Der Konfliktintensitäts-Index des IW ...
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Günter Verheugen zur Europäischen Union:
Berlin (ots) - Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) hat vor einem Zerfall der Europäischen Union gewarnt.
Er fürchte nicht, dass die EU mit einem Knall aufhöre zu existieren, sagte Verheugen am Montag dem rbb-inforadio.
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Dietmar Woidke zu Breslau als Kulturhauptstadt:
Osnabrück (ots) - "Europäische Sicht ist entscheidend" / Bundesregierung beteiligt sich am Programm!
Breslau wird als europäische Kulturhauptstadt 2016 nach Angaben des Brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke auch das Thema Flucht und Vertreibung nach 1945 im Programm ...
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Wolfgang Schütze zum Weihnachtsfest:
Gera (ots) - Es war vor Weihnachten nur eine kleine Meldung: Die Regierung in Somalia hat das Weihnachtsfest verboten.
Die Sicherheitskräfte wurden angewiesen, Weihnachtsfeiern zu unterbinden, sagte ein Minister dem Staatssender Radio Mogadishu.
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Tobias Lindner zu Bundestags-Büros für ausgeschiedene Politiker:
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben zu einer Beschränkung von Büroräumen und Personal für ausgeschiedene Politiker auf Kosten der Steuerzahler aufgerufen.
"Wenn der Bundestag seinen ehemaligen Präsidenten oder deren Stel ...
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Karl Lauterbach zu Arznei-Lieferengpässen:
Baierbrunn (ots) - Im Sommer gab es einen dramatischen Engpass bei der Produktion eines unersetzbaren Krebsmittels. Experten glauben, dass solche Fälle zunehmen werden.
"Der Grund ist, dass einige Medikamente für die Hersteller nicht mehr lukrativ sind", sagt Professor Karl Lauterbach, ...
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Martin Fröhlich zur 9/10-Regelung:
Bielefeld (ots) - Die Berliner Politik ist sich weitgehend einig darin, an der 9/10-Regelung festzuhalten.
Das kommt nicht überraschend, macht aber die Sorgen der Betroffenen nicht kleiner. Im Gegenteil.
Berlin verweist auf das Solidarprinzip der gesetzlich Versicherten.
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Zu in der Ärzteschaft zum Teil hochumstrittenen Neuerungen:
Hamburg (ots) - Das Jahr 2016 wird für die Arztpraxen im Land ein Jahr der Veränderung: Diverse Gesetze von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) treten in Kraft und bringen - in der Ärzteschaft zum Teil hochumstrittene - Neuerungen.
Echte Verbesserungen erwart ...
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Axel Zacharias zur Debatte über immer mehr Einsätze der Bundeswehr im In- und Ausland:
Weimar (ots) - Die weltweiten Krisen kommen und gehen. Nichtsdestotrotz haben sie gerade im vergangenen Jahr zugenommen. Und sie sind vom Wesen her unberechenbar.
Angesichts dessen dürfte Verteidigungsministerin
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Zur Debatte über den Zustand der Bundeswehr:
Cottbus (ots) - Sie sind im Kosovo stationiert, in Mali und am Horn von Afrika.
Erst vor wenigen Tagen wurde der Afghanistan-Einsatz verlängert.
Und demnächst sollen deutsche Soldaten auch im Rahmen des Syrienkonflikts mehr Präsenz zeigen als bislang geplant.
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Hans Peter Wollseifer zur Ausbildung von Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat Verhandlungen mit der Bundesregierung begonnen, um 20.000 Flüchtlinge in den 550 Bildungsstätten des Handwerks fit für eine Ausbildung zu machen.
"Das ist eine gute Investition, weil die Migranten so schnell ...
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Tobias Blasius zum sozialen Wohnungsbau:
Essen (ots) - NRW benötigt in wenigen Jahren 120.000 neue Wohnungen.
Der Flüchtlingszustrom hat über Nacht alle Bevölkerungs- und Bedarfsprognosen korrigiert.
Die Lockerung der Höhenbegrenzung im sozialen Wohnungsbau ist eine der kleiner ...
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Georg Winters zu Hans-Werner Sinn:
Düsseldorf (ots) - Hans-Werner Sinn ist Ökonom, nicht Bundeskanzler.
Deshalb ist es seine Pflicht, volkswirtschaftlich riskante Entwicklungen anzusprechen, auch wenn dies politisch unliebsam erscheint.
Dazu gehört die Feststellung, dass ein nicht zu verachtender Teil des Wachstu ...
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Zur Konjunktur 2016:
Halle (ots) - Die deutsche Wirtschaft profitiert mehr denn je von Sonderfaktoren, die auf Dauer nicht Bestand haben werden.
Die niedrigen Zinsen helfen dabei, so manche Schwäche zu überdecken. Auch der schwache Euro erleichtert es, die Konkurrenz im Dollarraum zu schlagen.
Konjunkturimpulse k ...
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Zum Tod der fünffachen Mutter in Chicago:
Bielefeld (ots) - Der tragische Tod der fünffachen Mutter in Chicago zeigt einmal mehr, wie locker der Colt bei manchen US-amerikanischen Sheriffs sitzt.
Der überaus fahrlässige Gebrauch der Dienstwaffe hat unübersehbar eine Komponente, die auf Vorurteilen gegenüber Schwarzen und andere ...
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Zu Frank-Walter Steinmeiers Außenpolitik:
Karlsruhe (ots) - Unter Frank-Walter Steinmeier, der vor zwei Jahren ins Auswärtige Amt zurückkehrte, hat das Ressort wieder massiv an Bedeutung gewonnen, nachdem es zuvor im Schatten des Finanzministeriums stand.
Fast schon kann man angesichts all der Krisen und Konflikte auf dem Globus ...
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Gregor Mayntz zur Überforderung von Polizei und Justiz:
Düsseldorf (ots) - Wenn es nach dem alttestamentarischen Auge um Auge ginge, müsste jeder Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim mit dem Niederbrennen der Täterwohnung geahndet werden.
Doch natürlich greift der Rechtsstaat nicht zu den Mitteln derer, die ihn beseitigen woll ...
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Zum Chor-Rückgang in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Es wird musikalisch leiser in Sachsen-Anhalt: Die Zahl der Chöre im Land ist in den vergangenen 25 Jahren dramatisch geschrumpft.
Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe).
Nach Informationen des Landesmusikrates gab es kurz nach der Wende noch ...
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