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Julia Klöckner zur Integration:
Berlin (ots) - Das Vorhaben der CSU-Landesgruppe, Flüchtlinge bei Androhung von Leistungskürzungen zur Integration zu verpflichten, stößt bei der CDU auf Zustimmung.
"Integration ist nicht die Addition von Vielfalt und wertneutralem Multikulti, sondern muss ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Dezember 2015 @ 09:01:33
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Michael Borgolte zu gesetzlichen Feiertagen:
Düsseldorf (ots) - Als Konsequenz aus der Flüchtlingskrise hat der Historiker Michael Borgolte einen muslimischen Feiertag in Deutschland angeregt.
"Ich könnte mir vorstellen, dass man, wenn der Ansp ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Dezember 2015 @ 08:01:32
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Zu ungeklärten Vermisstenfällen in Niedersachsen:
Osnabrück (ots) - Die Polizei in Niedersachsen verzeichnet derzeit mehr als 1.300 ungeklärte Vermisstenfälle, die zum Teil bis 1964 zurückreichen.
Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Montag) unter Berufung auf Angaben des La ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Dezember 2015 @ 00:05:00
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Manuela Schwesig zu ihrer Schwangerschaft:
Saarbrücken/Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig erwartet bald ihr zweites Kind und will dafür den gesetzlichen Mutterschutz von 14 Wochen in Anspruch nehmen.
"Ab Mai werde ich wieder an Bord sein", sagte die SPD-Politikerin der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Dezember 2015 @ 15:37:32
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Manuela Schwesig zum Gesetz zur Lohngerechtigkeit:
Saarbrücken/Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat sich kompromissbreit bei ihren umstrittenen Gesetzesplänen für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern gezeigt.
"Ich bin zu Gesprächen bereit. Wer mit meinen Plänen nicht einverstanden ist ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Dezember 2015 @ 15:31:53
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Zur Streik-Bilanz 2015:
Düsseldorf (ots) - Die Tarifauseinandersetzungen sind im Jahr 2015 massiver eskaliert als in den vorangegangenen Jahren.
Das belegt eine Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die die "Rheinische Post" (Montagausgabe) berichtet.
Der Konfliktintensitäts-Index des IW ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Dezember 2015 @ 15:17:22
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Günter Verheugen zur Europäischen Union:
Berlin (ots) - Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) hat vor einem Zerfall der Europäischen Union gewarnt.
Er fürchte nicht, dass die EU mit einem Knall aufhöre zu existieren, sagte Verheugen am Montag dem rbb-inforadio.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Dezember 2015 @ 15:12:20
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Dietmar Woidke zu Breslau als Kulturhauptstadt:
Osnabrück (ots) - "Europäische Sicht ist entscheidend" / Bundesregierung beteiligt sich am Programm!
Breslau wird als europäische Kulturhauptstadt 2016 nach Angaben des Brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke auch das Thema Flucht und Vertreibung nach 1945 im Programm ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Dezember 2015 @ 15:07:22
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Wolfgang Schütze zum Weihnachtsfest:
Gera (ots) - Es war vor Weihnachten nur eine kleine Meldung: Die Regierung in Somalia hat das Weihnachtsfest verboten.
Die Sicherheitskräfte wurden angewiesen, Weihnachtsfeiern zu unterbinden, sagte ein Minister dem Staatssender Radio Mogadishu.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Dezember 2015 @ 15:06:09
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Tobias Lindner zu Bundestags-Büros für ausgeschiedene Politiker:
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben zu einer Beschränkung von Büroräumen und Personal für ausgeschiedene Politiker auf Kosten der Steuerzahler aufgerufen.
"Wenn der Bundestag seinen ehemaligen Präsidenten oder deren Stel ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Dezember 2015 @ 14:46:35
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Karl Lauterbach zu Arznei-Lieferengpässen:
Baierbrunn (ots) - Im Sommer gab es einen dramatischen Engpass bei der Produktion eines unersetzbaren Krebsmittels. Experten glauben, dass solche Fälle zunehmen werden.
"Der Grund ist, dass einige Medikamente für die Hersteller nicht mehr lukrativ sind", sagt Professor Karl Lauterbach, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Dezember 2015 @ 14:41:25
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Martin Fröhlich zur 9/10-Regelung:
Bielefeld (ots) - Die Berliner Politik ist sich weitgehend einig darin, an der 9/10-Regelung festzuhalten.
Das kommt nicht überraschend, macht aber die Sorgen der Betroffenen nicht kleiner. Im Gegenteil.
Berlin verweist auf das Solidarprinzip der gesetzlich Versicherten.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Dezember 2015 @ 14:36:01
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Zu in der Ärzteschaft zum Teil hochumstrittenen Neuerungen:
Hamburg (ots) - Das Jahr 2016 wird für die Arztpraxen im Land ein Jahr der Veränderung: Diverse Gesetze von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) treten in Kraft und bringen - in der Ärzteschaft zum Teil hochumstrittene - Neuerungen.
Echte Verbesserungen erwart ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Dezember 2015 @ 14:31:46
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Axel Zacharias zur Debatte über immer mehr Einsätze der Bundeswehr im In- und Ausland:
Weimar (ots) - Die weltweiten Krisen kommen und gehen. Nichtsdestotrotz haben sie gerade im vergangenen Jahr zugenommen. Und sie sind vom Wesen her unberechenbar.
Angesichts dessen dürfte Verteidigungsministerin
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Dezember 2015 @ 14:16:48
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Zur Debatte über den Zustand der Bundeswehr:
Cottbus (ots) - Sie sind im Kosovo stationiert, in Mali und am Horn von Afrika.
Erst vor wenigen Tagen wurde der Afghanistan-Einsatz verlängert.
Und demnächst sollen deutsche Soldaten auch im Rahmen des Syrienkonflikts mehr Präsenz zeigen als bislang geplant.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Dezember 2015 @ 14:11:31
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Hans Peter Wollseifer zur Ausbildung von Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat Verhandlungen mit der Bundesregierung begonnen, um 20.000 Flüchtlinge in den 550 Bildungsstätten des Handwerks fit für eine Ausbildung zu machen.
"Das ist eine gute Investition, weil die Migranten so schnell ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Dezember 2015 @ 14:06:20
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Tobias Blasius zum sozialen Wohnungsbau:
Essen (ots) - NRW benötigt in wenigen Jahren 120.000 neue Wohnungen.
Der Flüchtlingszustrom hat über Nacht alle Bevölkerungs- und Bedarfsprognosen korrigiert.
Die Lockerung der Höhenbegrenzung im sozialen Wohnungsbau ist eine der kleiner ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Dezember 2015 @ 14:01:59
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Georg Winters zu Hans-Werner Sinn:
Düsseldorf (ots) - Hans-Werner Sinn ist Ökonom, nicht Bundeskanzler.
Deshalb ist es seine Pflicht, volkswirtschaftlich riskante Entwicklungen anzusprechen, auch wenn dies politisch unliebsam erscheint.
Dazu gehört die Feststellung, dass ein nicht zu verachtender Teil des Wachstu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Dezember 2015 @ 13:46:32
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Zur Konjunktur 2016:
Halle (ots) - Die deutsche Wirtschaft profitiert mehr denn je von Sonderfaktoren, die auf Dauer nicht Bestand haben werden.
Die niedrigen Zinsen helfen dabei, so manche Schwäche zu überdecken. Auch der schwache Euro erleichtert es, die Konkurrenz im Dollarraum zu schlagen.
Konjunkturimpulse k ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Dezember 2015 @ 13:41:20
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Zum Tod der fünffachen Mutter in Chicago:
Bielefeld (ots) - Der tragische Tod der fünffachen Mutter in Chicago zeigt einmal mehr, wie locker der Colt bei manchen US-amerikanischen Sheriffs sitzt.
Der überaus fahrlässige Gebrauch der Dienstwaffe hat unübersehbar eine Komponente, die auf Vorurteilen gegenüber Schwarzen und andere ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Dezember 2015 @ 13:36:53
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Zu Frank-Walter Steinmeiers Außenpolitik:
Karlsruhe (ots) - Unter Frank-Walter Steinmeier, der vor zwei Jahren ins Auswärtige Amt zurückkehrte, hat das Ressort wieder massiv an Bedeutung gewonnen, nachdem es zuvor im Schatten des Finanzministeriums stand.
Fast schon kann man angesichts all der Krisen und Konflikte auf dem Globus ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Dezember 2015 @ 13:31:35
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Gregor Mayntz zur Überforderung von Polizei und Justiz:
Düsseldorf (ots) - Wenn es nach dem alttestamentarischen Auge um Auge ginge, müsste jeder Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim mit dem Niederbrennen der Täterwohnung geahndet werden.
Doch natürlich greift der Rechtsstaat nicht zu den Mitteln derer, die ihn beseitigen woll ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Dezember 2015 @ 13:16:00
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Zum Chor-Rückgang in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Es wird musikalisch leiser in Sachsen-Anhalt: Die Zahl der Chöre im Land ist in den vergangenen 25 Jahren dramatisch geschrumpft.
Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe).
Nach Informationen des Landesmusikrates gab es kurz nach der Wende noch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Dezember 2015 @ 13:11:35
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Thomas Reisener zur Atom-Angst in NRW:
Düsseldorf (ots) - Was Belgien sich mit dem Betrieb mehrerer maroder Atomkraftwerke nahe der deutschen Grenze leistet, ist eine Unverschämtheit.
Defekte Schläuche, Haarrisse im Reaktorbehälter, Brände und andere Pannen häufen sich dort so massiv, dass die "Oldtimeiler" aus den 1970er-Jahre ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Dezember 2015 @ 13:06:49
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Christine Richter zu einer weiteren Bahnlinie zwischen Berlin und Potsdam:
Berlin (ots) - Das ist doch mal eine Aussage: Berlins Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD) plant mittelfristig eine weitere Bahnlinie zwischen Berlin und Potsdam.
Da die Zahl der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Dezember 2015 @ 13:01:36
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Alexander Graf Lambsdorff zu FDP und AfD:
Saarbrücken/Berlin (ots) - Nach Einschätzung des Europapa-Parlamentariers Alexander Graf Lambsdorff (FDP) haben die aus dem Bundestag ausgeschiedenen Liberalen wieder gute Chancen auf eine stärkere politische Rolle in De ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Dezember 2015 @ 12:46:19
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Armin Laschet zum Streit zwischen Union und SPD über den richtigen Umgang mit der AfD:
Düsseldorf (ots) - Im Streit zwischen Union und SPD über den richtigen Umgang mit derAfDhat CDU-Vize
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Dezember 2015 @ 12:41:44
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Reinhard Breidenbach zum Rechtsextremismus:
Mainz (ots) - Rechtsaußen-Politiker sind als geistige Brandstifter mitverantwortlich für Brandanschläge, sagt Außenminister Steinmeier.
Natürlich hat er Recht.
Und natürlich sind damit weite Teile derAfDund auch Teile von
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Dezember 2015 @ 12:36:04
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Zum Höhenflug der AfD:
Berlin (ots) - Es läuft derzeit gut für die rechtspopulistische AfD. Aktuelle Umfragen sehen die völkische Partei auch bundesweit bei fast zehn Prozent.
Sie hat beste Aussichten, bei den anstehenden Landtagswahlen im März in alle drei Parlamente einzuziehen.
Doch woher kommt der Erfolg?
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Dezember 2015 @ 12:31:23
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Zum Werben um Lehrlinge:
Düsseldorf (ots) - Als Reaktion auf den anhaltenden Lehrlingsmangel beginnt das Werben um Nachwuchs immer früher.
"Viele Betriebe bemühen sich bereits jetzt um Lehrlinge für das nächste Ausbildungsjahr", sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. Dezember 2015 @ 12:16:11
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