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Der beantragte Parteiausschluss ist noch lange nicht gelaufen:
Deutsche Politik News! Top News: Ausschlussverfahren der AfD gegen den Thüringer Landeschef Björn Höcke: Gnadenloser Machtkampf - es geht um die wirklich lukrativen und einflussreichen Posten!

Deutsche-Politik-News.de | AfD-Bundesgeschäftsstelle 2016

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Bernhard Junginger zur AfD:

Karlsruhe (ots) - Bei dem mit harten Bandagen geführten Streit zwischen rechts und extrem rechts dreht es sich vor allem um die beste Ausgangsposition für die Bundestagswahl.

Denn wenn die AfD ins große Parlament einzieht, woran es derzeit kaum einen Zweifel gibt, sind die wirklich lukrativen und einflussreichen Posten zu vergeben.

Au ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Februar 2017 @ 00:01:51 (239 mal gelesen)
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Juncker hat nicht begriffen, was den Menschen an Europa gegen den Strich geht:
Deutsche Politik News! Top News: Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident, verzichtet auf eine zweite Amtszeit: Kein Verlust - allzu oft fehlte ihm das politische Gespür!

Deutsche-Politik-News.de | Straubinger Tagblatt
Zu Jean-Claude Juncker:

Straubing (ots) - Ein politischer "Regierungschef" wollte er sein, allzu oft jedoch fehlte ihm das politische Gespür.

Ob Euro-Krise, Brexit oder anti-europäische Populisten: Juncker kannte nur eine Antwort: Noch mehr Europa.

Während SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz als Präsident des Parlaments gebetsmühlenartig mehr Macht für d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Februar 2017 @ 15:01:16 (173 mal gelesen)
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Ideen, die die Wirtschaft in der Vergangenheit in Schwierigkeiten gebracht haben:
Deutsche Politik News! Top News: Jared Bernstein, US-Ökonom und Ex-US-Regierungsberater, befürchtet eine neue Finanzkrise, sollte Präsident Donald Trump wie angekündigt auf eine stärkere Deregulierung setzen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Jared Bernstein zur Deregulierung der Finanzwirtschaft:

Berlin (ots) - Der US-Ökonom Jared Bernstein befürchtet eine neue Finanzkrise, sollte Präsident Donald Trump wie angekündigt auf eine stärkere Deregulierung setzen.

"Das ist ein Muster, das sich wiederholt", sagte Bernstein, der bis 2011 einer der Wirtschaftsberater von Barack Obama war, im Interview mit dem Tages ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Februar 2017 @ 12:01:00 (87 mal gelesen)
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Steinmeier für die Sache der Demokratie selbst:
Deutsche Politik News! Top News: Frank-Walter Steinmeier (SPD), frisch gewählter Bundespräsident: ''Ich werde in einem Punkt allerdings parteiisch sein''!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Frank-Walter Steinmeier zu seinem künftigen Agieren:

Berlin/Bonn (ots) - "Ich werde in einem Punkt allerdings parteiisch sein:

Immer dann nämlich, wenn es um die Sache der Demokratie selbst geht", sagte der frisch gewählte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem TV-Sender phoenix am Sonntag in Berlin.

Pressekontakt:

phoenix-Kommunikation
Pressestell ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Februar 2017 @ 08:31:17 (125 mal gelesen)
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Die Wahl Steinmeiers könnte im Herbst rückblickend als Beginn der Nach-Merkel-Ära gelten:
Deutsche Politik News! Top News: Frank-Walter Steinmeier (SPD) wurde gestern mit großer Mehrheit zum Bundespräsidenten gewählt: Kein Gegengewicht, aber ein Gegenentwurf!

Deutsche-Politik-News.de | Berlin Palais Schaumburg 2016

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Alexander Marinos zur Wahl von Frank-Walter Steinmeier:

Essen (ots) - Dass Frank-Walter Steinmeier gestern mit großer Mehrheit zum Bundespräsidenten gewählt wurde, ist eine gute Nachricht.

Steinmeier hat die Kraft und die Fähigkeit, als Stabilisator in unsicheren Zeiten nach innen und nach außen zu wirken.

Das Amt gerade jetzt als Fortsetzung seiner Außenminister-Aktivitäten mit anderen Mitteln zu ve ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Februar 2017 @ 08:01:45 (416 mal gelesen)
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Unsere derzeitige polizeiliche IT-Landschaft ist ein nicht mehr schlagfähiges Stückwerk:
Deutsche Politik News! Top News: Holger Münch, BKA-Chef, fordert einen bundesweit einheitlichen Rechtsrahmen, um Terroranschläge rechtzeitig abwehren zu können!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Holger Münch zur Abwehr von Terroranschlägen:

Bremen (ots) - er Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) fordert einen bundesweit einheitlichen Rechtsrahmen, um Terroranschläge rechtzeitig abwehren zu können.

"Wir müssen sicherstellen, dass wir alle Gefährder gleichermaßen im Auge behalten - eine Herausforderung angesichts der uneinheitlichen Polizeigesetze in den Bundesländern", sagte Holger Münch in Interview mit de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Februar 2017 @ 00:01:16 (185 mal gelesen)
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Eine solch "maximale Unplanbarkeit" habe er in 40 Jahren Diplomatie noch nicht erlebt:
Deutsche Politik News! Top News: Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, blickt mit großer Sorge nach Amerika: ''Trump macht mir Angst''!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Wolfgang Ischinger zu Donald Trump:

Berlin (ots) - Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, blickt mit großer Sorge nach Amerika. "Trump macht mir Angst", sagte der Diplomat dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe)".

Es beunruhige ihn, dass der neue US-Präsident nicht klar erkennen lasse, wer für ihn Partner ist.

Eine solch "maximale Unplanbarkeit" wie mit Trump habe er in ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 12. Februar 2017 @ 14:01:27 (99 mal gelesen)
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Bundespolizei wie BKA stehen im Austausch mit den ägyptischen Behörden und leisten Ausbildungshilfe:
Deutsche Politik News! Top News: Andrej Hunko, Linken-Europa-Experte, kritisiert die Zusammenarbeit europäischer Behörden mit dem Militärregime in Ägypten!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Andrej Hunko zur Zusammenarbeit europäischer Behörden mit dem Militärregime in Ägypten:

Düsseldorf (ots) - Die Zusammenarbeit europäischer Behörden mit dem Regime in Ägypten ist intensiver als vermutet. Das geht nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor.

Danach hat die europäische Grenzschutzagentur Fr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. Februar 2017 @ 15:31:44 (122 mal gelesen)
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Die Zufriedenheit mit der Landesregierung fällt eher bescheiden aus:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Großer Vorsprung für Hannelore Kraft (SPS) als gewünschte Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen - aber Rot-Grün ohne Mehrheit!

Deutsche-Politik-News.de | ZDF-Politbarometer Extra Nordrhein-Westfalen Februar 2017

Deutsche-Politik-News.de | ZDF
ZDF-Politbarometer Extra Nordrhein-Westfalen Februar 2017:

Mainz (ots) - In Nordrhein-Westfalen wäre die SPD rund drei Monate vor der Landtagswahl stärkste Partei, sie muss jedoch im Vergleich zur letzten Landtagswahl ebenso wie ihr aktueller Koalitionspartner Grüne mit Verlusten rechnen, wenn schon ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 12. Februar 2017 @ 10:01:00 (392 mal gelesen)
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Der demokratische Prozess, der Wettstreit um die besten Ideen und Positionen mit neuem Schwung:
Deutsche Politik News! Top News: Aufschwung der SPD: Erfrischende Euphoriewelle - Kanzlerkandidat Martin Schulz bietet aber bisher auch nicht mehr als sozialdemokratische Sprechblasen!

Deutsche-Politik-News.de | Straubinger Tagblatt
Zum Aufschwung der SPD:

Straubing (ots) - Erfrischend ist die Euphoriewelle der Sozialdemokraten allein schon deshalb, weil sie dem demokratischen Prozess, dem Wettstreit um die besten Ideen und Positionen, neuen Schwung verleiht.

Zwar gibt der selbstbewusste Kanzlerkandidat Martin Schulz bisher auch nicht mehr als sozialdemokratische Sprechblasen (neues Miteinander in ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 12. Februar 2017 @ 12:01:46 (62 mal gelesen)
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Das sei weder fair noch verhältnismäßig:
Deutsche Politik News! Top News: Marianne Thyssen, EU-Sozialkommissarin, schmettert den Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Kindergeld für EU-Ausländer ab!

Deutsche-Politik-News.de | ZDF
Marianne Thyssen zu Wolfgang Schäuble:

Mainz (ots) - Im Interview mit dem ZDF lehnt die zuständige EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen den am Freitag, 10. Februar 2017, präsentierten Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum Kindergeld für EU-Ausländer ab.

Sie habe von diesem Vorstoß gehört, sagte sie dem ZDF. Aber er sei weder fair noch verhältnismäßig.

"Wo man seine Sozialbeiträge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. Februar 2017 @ 12:01:10 (174 mal gelesen)
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Das ist in dieser Legislaturperiode machbar:
Deutsche Politik News! Top News: Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister, unterstützt den Stopp der Parteienfinanzierung für die NPD: ''Steuermittel für die NPD sind eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Heiko Maas zur NPD:

Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat positiv auf einen Vorstoß des Bundesrates zum Stopp der staatlichen Geldmittel für verfassungsfeindliche Parteien reagiert.

"Steuermittel für die NPD sind eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samsta ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. Februar 2017 @ 10:01:56 (253 mal gelesen)
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Die Entscheidung erhöht die ohnehin guten Erfolgsaussichten der AfD weiter:
Deutsche Politik News! Top News: Bildung eines Spitzenteams in der AfD: Dämpfer für Frauke Petry - parteiintern aber stärkt das Votum den Rechtsaußenflügel der AfD!

Deutsche-Politik-News.de | AfD-Bundesgeschäftsstelle 2016

Deutsche-Politik-News.de | taz - die tageszeitung
Sabine am Orde zur Bildung eines Spitzenteams in der AfD:

Berlin (ots) - Die Mehrheit der AfD-Mitglieder hat eine aus ihrer Sicht kluge Entscheidung gefällt: Sie will, dass ihre Partei mit einem Team und nicht mit einer Einzelperson an der Spitze in den Bundestagswahlkampf zieht.

Das erhöht die ohnehin guten Erfolgsaussichten der Rechtspopulisten weiter. Denn ein Team kann besser potenzielle WählerInnen von der bürg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. Februar 2017 @ 01:01:22 (182 mal gelesen)
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Brandenburg setzt vor allem auf Beratung und Unterstützung bei der freiwilligen Rückkehr:
Deutsche Politik News! Top News: Dietmar Woidke (SPD), Brandenburgs Ministerpräsident, fordert nach dem Bund-Länder-Kompromiss zu schnelleren Abschiebungen auch schnellere Asylverfahren!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Dietmar Woidke zur Einigung auf schnellere Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern:

Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Einigung auf schnellere Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern begrüßt.

Man habe beim Bund-Länder-Treffen am Donnerstagabend ein gutes Ergebnis gefunden, sagte Woidke am Freitag im rbb-Inforadio. Die Pläne müssten jetzt aber auch umgesetzt we ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Februar 2017 @ 15:01:47 (110 mal gelesen)
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Die klagenden Umweltverbände fühlen sie sich als Gewinner:
Deutsche Politik News! Top News: Die Elbvertiefung kommt - aber wann, ist unklar: Es ist es dringend notwendig, die Planverfahren samt Planungsbeschluss zu überarbeiten!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Peter Hanuschke zur Elbvertiefung:

Bremen (ots) - Dass die Elbvertiefung kommt, ist nun klar.

Wann die ersten Baggerarbeiten beginnen können, ist allerdings ungewiss.

Zunächst müssen die Behörden nachbessern und die vom Bundesverwaltungsgericht festgestellten rechtlichen Mängel beseitigen. Und so etwas kann dauern.

Auch wenn die klagenden Umweltverbände ihr eigentliches Ziel die Verhi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Februar 2017 @ 12:01:49 (107 mal gelesen)
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Plakate mit den "Bauernregeln" werde es nun nicht mehr geben:
Deutsche Politik News! Top News: Barbara Hendricks (SPD), Bundesumweltministerin, hat die Wirkung ihrer ''Bauernregeln''-Kampagne bedauert und entschuldigt sich bei den Bauern!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Barbara Hendricks zu ihrer "Bauernregeln"-Kampagne:

Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die Wirkung ihrer "Bauernregeln"-Kampagne bedauert.

Direkt an die Landwirte gerichtet sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe): "Viele von Ihnen geben mir Recht darin, dass sich etwas ändern muss in der Art und Weise, wie wir in Deutschland Landwirtschaft ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Februar 2017 @ 08:01:55 (90 mal gelesen)
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Dieser Fall müsse in größere Hände gegeben werden als in die der Staatsanwaltschaft Braunschweig:
Deutsche Politik News! Top News: Ferdinand Dudenhöffer, Automobil-Experte, fordert nach den Anschuldigungen des früheren VW-Aufsichtsratschefs Ferdinand Piëch eine unabhängige Untersuchungskommission!

Deutsche-Politik-News.de | VW in Dresden 2012

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Ferdinand Dudenhöffer zum Streit zwischen Volkswagen und dem früheren Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch:

Saarbrücken (ots) - Angesichts des massiven Streits zwischen Volkswagen und dem früheren Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch fordert der renommierte Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission.

Dudenhöffer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Es is ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Februar 2017 @ 00:01:39 (278 mal gelesen)
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Die Bundesregierung bekommt keine Maghreb-Rücknahmeabkommen verhandelt:
Deutsche Politik News! Top News: Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen, lehnt Abschiebungen nach Afghanistan weiter ab: ''Statt nach Afghanistan in Maghreb-Staaten abschieben''!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Cem Özdemir zu Abschiebungen nach Afghanistan:

Berlin (ots) - Der Parteichef und Spitzenkandidat der Grünen, Cem Özdemir, lehnt Abschiebungen nach Afghanistan weiter ab.

"Nach Afghanistan kann man nicht abschieben", sagte Özdemir am Donnerstag im rbb-Inforadio. Er warf der Bundesregierung vor, mit ihrer Abschiebe-Praxis von ungelösten Problemen abzulenken.

"Sie wollen ablenken davon, dass sie die Leut ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Februar 2017 @ 15:01:55 (94 mal gelesen)
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Die Hilfe ist bisher nur auf kurzfristige Fluchtbekämpfung angelegt:
Deutsche Politik News! Top News: Omid Nouripour, Grünen-Außenexperte: Eine Milliarde für Irak-Hilfen - aber keinerlei Ambitionen der Bundesregierung, zur langfristigen Stabilisierung und Demokratisierung des Landes beizutragen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu den Irak-Hilfen:

Düsseldorf (ots) - Deutschland wird in diesem Jahr bei den Irak-Hilfen die Milliarden-Schwelle überschreiten.

Das geht nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor.

Danach finanzierten verschiedene Ministerien in den vergangenen drei Jahren Hilfsprojekte mit insges ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Februar 2017 @ 12:01:28 (96 mal gelesen)
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1,6 Millionen Euro will das Ministerium für die Kampagne aufbringen:
Deutsche Politik News! Top News: Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), fordert den sofortigen Stopp der Reim-Kampagne des Bundesumweltministeriums: Die Kampagne diffamiert und verschwendet öffentliche Gelder!

Deutsche-Politik-News.de | Deutscher Bauernverband (DBV)
Joachim Rukwied zur Reim-Kampagne des Bundesumweltministeriums:

Berlin (ots) - (DBV) "Die vom Bundesumweltministerium (BMUB) gestartete Werbekampagne zu den neuen Bauernregeln muss umgehend gestoppt werden. Es ist inakzeptabel, wenn Bundesministerien ganze Berufsgruppen pauschal diffamieren oder ausgrenzen."

Mit dieser klaren Forderung bezieht der erweiterte Verbandsrat des Deutschen Bauernverbandes (DBV) unter dem ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Februar 2017 @ 08:01:29 (229 mal gelesen)
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Bremen hat im Vergleich zu den anderen Stadtstaaten wenig in Bildung investiert:
Deutsche Politik News! Top News: Bremens Investitionen in die Bildung: Wenig Geld und große Ziele - dieses Dilemma wird Bremen noch lange begleiten!

Deutsche-Politik-News.de | Rathaus Bremen 2008

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Sara Sundermann zu Bremens Investitionen in die Bildung:

Bremen (ots) - Es wird schwer genug für Bremen, die Pflichtaufgaben im Bildungsbereich in den kommenden Jahren finanziell zu stemmen: Am Ausbau der Kita-Betreuung, auf die Eltern einen gesetzlichen Anspruch haben, führt kein Weg vorbei.

Ebenso wenig am Ausbau der Schulen, die wie die Kitas eine steigende Kinderzahl aufnehmen sollen. Kitas und Schulen müssen er ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Februar 2017 @ 00:01:47 (352 mal gelesen)
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Union 34 Prozent, SPD 31 Prozent, AfD 10 Prozent:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Die SPD gewinnt weiter und klettert über die 30-Prozent-Marke / Kanzlerpräferenz: Schulz und Merkel liegen gleichauf!

Deutsche-Politik-News.de | stern
stern-RTL-Wahltrend:

Hamburg (ots) - Die nach der Nominierung von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten eingesetzte Sog-Wirkung hält weiter an:

Im stern-RTL-Wahltrend klettert die SPD im Vergleich zur Vorwoche um weitere fünf Prozentpunkte von 26 auf nun 31 Prozent - und damit seit langer Zeit wieder über die 30-Prozent-Marke, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Februar 2017 @ 16:01:02 (120 mal gelesen)
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Das Gesetz stärkt die Rechte und den Schutz der Menschen bei ihrer Amtsausübung:
Deutsche Politik News! Top News: Schutz für Beschützer: Der tätliche Angriff auf Beamte kann nun als eigener Straftatbestand gewertet werden - das Gesetz stärkt die Rechte und den Schutz der Menschen bei ihrer Amtsausübung!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zu tätlichen Angriffen auf Beamte:

Frankfurt (ots) - Die Beschützer brauchen mehr Schutz.

Das hat Justizminister Heiko Maas in ein Gesetz umzuwandeln versucht, das das Bundeskabinett verabschiedete. Es sieht vor, dass der tätliche Angriff auf Beamte als eigener Straftatbestand gewertet werden kann.

Bislang konnte ein Angriff auf Polizisten nur gesondert geahndet werden, wenn ein Bezug zur Vollstreckun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Februar 2017 @ 15:01:35 (117 mal gelesen)
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Die Altersarmut in Deutschland wächst:
Deutsche Politik News! Top News: Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbandes SoVD, anlässlich aktueller Zahlen des Europäischen Statistikamtes über steigende Altersarmut in Deutschland: ''Die Rente ist das zentrale Thema''!

Deutsche-Politik-News.de | Sozialverband Deutschland SoVD
Adolf Bauer zu Rente und Altersarmut:

Berlin (ots) - Der Sozialverband SoVD fordert umfassende Reformen, um die Gefahr der Altersarmut einzudämmen.

"Erneut belegen Zahlen, dass die Altersarmut in Deutschland wächst. Die Gefahr ist real, denn sie lässt sich anhand von Fakten nachweisen. Es ist keineswegs so, dass dieses Problem herbeigeredet wird", warnt SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich aktueller Zahlen des Euro ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Februar 2017 @ 14:01:32 (100 mal gelesen)
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Der Widerstandswille reicht vielleicht bis zum Volksentscheid:
Deutsche Politik News! Top News: Volksinitiative gegen die Kreisreform in Brandenburg: Wenn von der Reform etwas bleiben soll, muss die Landesregierung auf die Gegner zugehen!

Deutsche-Politik-News.de | Landtag Brandenburg 2015

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zur Volksinitiative gegen die Kreisreform in Brandenburg:

Cottbus (ots) - Es gibt eine breite Bürgerbewegung gegen die Kreisreform der rot-roten Landesregierung in Brandenburg.

Dies ist wichtig für die Volksinitiative gegen die Reform, für die viele Lausitzer unterschrieben haben. Denn sie wird an der Mehrheit aus Linker und SPD im brandenburgischen Landtag scheitern.
< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Februar 2017 @ 12:01:02 (127 mal gelesen)
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Die Parität war in den Koalitionsverhandlungen am Widerstand von CDU/CSU gescheitert:
Deutsche Politik News! Top News: Karl Lauterbach, Gesundheitsexperte und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, fordert die Rückkehr zur Parität bei Zusatzbeiträgen!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Karl Lauterbach zu den Zusatzbeiträgen der Krankenkassen:

Berlin (ots) - Die SPD will, dass die Zusatzbeiträge der Krankenkassen künftig wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt werden.

Die einseitige Belastung der Arbeitnehmer sei nicht fair, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, am Mittwoch im rbb-Infora ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Februar 2017 @ 08:01:52 (111 mal gelesen)
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Die AfD will Steuern für Reiche abschaffen, etwa die Vermögens- und Erbschaftssteuer:
Deutsche Politik News! Top News: Christoph Butterwegge, Armutsforscher und Kandidat der Linkspartei für das Amt des Bundespräsidenten: ''Die AfD ist eine Partei der Privilegierten''!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Christoph Butterwegge zur AfD:

Berlin (ots) - Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat die AfD als "Partei der Privilegierten" bezeichnet.

"Die vermeintliche ,Alternative für Deutschland' steht auf der Seite der Mächtigen und will Steuern für Reiche abschaffen, etwa die Vermögens- und Erbschaftssteuer", sagte Butterwegge der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Februar 2017 @ 00:01:11 (315 mal gelesen)
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Nach Expertenschätzungen sind es insgesamt rund 1.500 Bunkeranlagen:
Deutsche Politik News! Top News: Teures NS-Erbe: Insgesamt rund 350 vom Bund zu sichernde Weltkriegsbunker verschlingen jährlich Millionen!

Deutsche-Politik-News.de | MDR
Zu den Weltkriegsbunkern:

Leipzig (ots) - Sicherungsmaßnahmen an 350 ehemaligen Luftschutzbauten aus dem Zweiten Weltkrieg kosteten den Bund im vergangenen Jahr 1,9 Millionen Euro.

Das berichtet das MDR Magazin "Umschau" in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf Zahlen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Für 2017 sind Ausgaben von rund drei Millionen Euro geplant.

Nach dem Allgemeine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 07. Februar 2017 @ 14:01:58 (111 mal gelesen)
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In solche hasserfüllte Fratzen habe ich noch in keinem meiner Polizeieinsätze gesehen:
Deutsche Politik News! Top News: Skandalöse Vorfälle beim Bundesligaspiel von Borussia Dortmund gegen RB Leipzig: Welchen Anteil haben die Lästereien und Spitzfindigkeiten, die Anfeindungen und Showkämpfe von Repräsentanten der Vereine?

Deutsche-Politik-News.de | Red Bull Arena Leipzig 2016

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Andreas Tyrock zu den Vorfällen beim Bundesligaspiel von Borussia Dortmund gegen RB Leipzig:

Essen (ots) - Die Empörung nach den skandalösen Vorfällen beim Bundesligaspiel von Borussia Dortmund gegen RB Leipzig hat sich noch nicht gelegt.

Im Gegenteil. Vor allem ein Satz hallt nach: "In solche hasserfüllte Fratzen habe ich noch in keinem meiner Polizeieinsätze gesehen." Das sagte der erfahrene Einsatzleiter Edzard F ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 07. Februar 2017 @ 09:01:16 (394 mal gelesen)
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Die Lage in Afghanistan ist alles anders als sicher und stabil:
Deutsche Politik News! Top News: Abschiebungen nach Afghanistan: Die Bedenken vieler Bundesländer bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber sind mehr als verständlich!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Serena Bilanceri zu Abschiebungen nach Afghanistan:

Bremen (ots) - Wer die Berichte von Menschenrechteorganisationen liest, die in Afghanistan tätig sind, kann daran nicht zweifeln, dass die Lage dort alles anders als sicher und stabil ist.

Tausende tote Zivilisten in Konflikten mit der Taliban, Gewalt gegen Frauen, Einschüchterungen und Todesstrafe nach oft unfairen Verfahren werden immer noch von Organisationen an ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 07. Februar 2017 @ 08:01:18 (102 mal gelesen)
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