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Deutsche Politik News! Top News: Michael Groschek (SPD), NRW-Bauminister, liegt mit seiner Wohnungs-Offensive richtig, diese kommt aber ziemlich spät!

Deutsche-Politik-News.de | NRW Bad Salzuflen 2014

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu Michael Groscheks Wohnungs-Offensive:

Düsseldorf (ots) - Der Zustrom von Flüchtlingen reißt nicht ab. Es wird immer schwieriger, sie halbwegs vernünftig unterzubringen. Wohncontainer, Zelte, Turnhallen, leere Schulgebäude - all das kann keine Dauerlösung sein.

Und schon melden sich die ersten Städte, die sich wegen Überlastung einstweilen nicht mehr imstande sehen, weitere Asylbewerber aufzunehmen. In dieser Situ ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. November 2015 @ 08:22:46 (99 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: EU-Afrika-Gipfel in Malta: Ein ganz kleiner Schritt - es bedarf eines Masterplans, der sich an der Umverteilungsstrategie orientiert, wie sie die EU mit neu aufgenommenen Staaten praktiziert!

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Zum EU-Afrika-Gipfel:

Ulm (ots) - Fluchtursachen in afrikanischen Ländern zu bekämpfen, ist kein Unterfangen für ein kurzes Gipfeltreffen.

Da bedarf es eines Masterplans, der sich vor allem an der Umverteilungsstrategie orientiert, wie sie die EU mit neu aufgenommenen Staaten praktiziert.

Sie muss auf Jahrzehnte angelegt sein, damit wirtschaftlicher Aufschwung gelingt, Rechtsstaatlichkeit einkehrt, d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. November 2015 @ 08:11:43 (108 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rupert Neudeck, Gründer von Cap Anamur und Grünhelme, zur Ehrung für Adonis Rupert: Die Verschiebung der Preisverleihung ist ein ''halbherziger und feiger'' Schritt / Pro und Contra zur Ehrung!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Rupert Neudeck zur Preisverleihung an Adonis Rupert:

Köln (ots) - Auch nach der Entscheidung der Stadt Osnabrück, dem syrischen Lyriker Adonis den Erich-Remarque-Friedenspreis frühestens im nächsten Frühjahr zu verleihen, bleibt der Protest gegen die umstrittene Ehrung bestehen.

Von einem "halbherzigen und feigen" Schritt sprach Rupert Neudeck, Gründer der Hilfsorganisationen Cap Anamur und Grünhelme, auf Anfrage de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. November 2015 @ 08:01:52 (119 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Irvin Jim, Generalsekretär der Südafrikanische Metallarbeitergewerkschaft NUMSA, will eine ''Einheitsfront'' und einen neuen Dachverband gründen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Irvin Jim zum ANC:

Berlin (ots) - Nach ihrem Ausschluss aus dem Gewerkschaftsdachverband COSATU will die südafrikanische Metallarbeitergewerkschaft NUMSA einen neuen Dachverband gründen.

Das sagte der Generalsekretär der National Union of Metalworkers of South Afrika, Irvin Jim, im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagsausgabe).

In den nächsten Wochen wolle ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. November 2015 @ 07:39:07 (84 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Klaus Lederer, Parteichef der Berliner Linken, ist offen für eine Neuwahl zum Abgeordnetenhaus!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Klaus Lederer zur Flüchtlingspolitik des Senats:

Berlin (ots) - Der Parteichef der Berliner Linken, Klaus Lederer, hat scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik des Senats geäußert und sich offen für Neuwahlen gezeigt.

Lederer sagte am Donnerstag dem rbb-Inforadio, mit der Rede des Regierenden Bürgermeisters Müller zur Flüchtlingskrise habe sich offenbart, dass diese Stadt "keine handlungsfähige Regierung hat".
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. November 2015 @ 07:31:45 (95 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Harald Kujat, Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr: Aufgestocktes Afghanistan-Mandat 'dient nur der Beruhigung unserer Politiker' / Merkel darf Erdogan zur Syrien-Intervention nicht den Arm reichen!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Redaktionsnetzwerk Deutschland
Hannover (ots) - Als einen "Versuch zur Beruhigung der Nerven unserer Politiker" bezeichnet der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, die beabsichtigte Erhöhung der Ausbildungskomponente der Bundeswehr in Afghanistan.

Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, RND, sagte Kujat, der entscheidende Fehler der Nato sei gewesen, "abrupt umzuschalten von dem Einsatz mit Kampfauftrag zur reinen Ausbildungsunterstützu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. November 2015 @ 00:05:00 (216 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Tillmann / Steffel, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Die doppelte Grunderwerbsteuer bei der Abwicklung von offenen Immobilienfonds wird abgeschafft!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Antje Tillmann und Frank Steffel zum Gesetz über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten:

Berlin (ots) - Der Verbraucherschutz wird gestärkt

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Gesetz über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten beschlossen.

Hierin wird auch die Grunderwerbsteuerpflicht bei Immobilienfonds geregelt.

Dazu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 17:37:01 (137 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rehberg / Körber, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Der Haushaltsauschuss stärkt den Datenschutz auf dem Weg in die Unabhängigkeit!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Eckhardt Rehberg und Carsten Körber zum Bundesdatenschutzbeauftragten:

Berlin (ots) - Die Bundesdatenschutzbeauftragte wird 2016 oberste Bundesbehörde!

Am heutigen Donnerstag hat der Haushaltsauschuss in seiner Bereinigungssitzung den ersten unabhängigen Haushalt der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit beschlossen.

Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bund ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 17:33:19 (157 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Dött / Weisgerber, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Ehrgeiziges Abkommen bei der Klimakonferenz in Paris beschließen - verbindliche, überprüfbare nationale Treibhausgasminderungsziele sind erforderlich!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Marie-Luise Dött und Anja Weisgerber zur Klimakonferenz von Paris (COP 21):

Berlin (ots) - Ambitionierte, verbindliche und überprüfbare nationale Treibhausgasminderungsziele erforderlich

Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den Antrag der Koalitionsfraktionen zur Klimakonferenz von Paris (COP 21) beschlossen.

Hierzu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion M ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 17:31:22 (170 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Martin Rücker, Sprecher der Verbraucherorganisation foodwatch: Nach der Einschätzung der EFSA steht die gegenteilige Bewertung der WHO-Krebsforscher weiter im Raum!

Deutsche-Politik-News.de |
Martin Rücker zur heute von der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA veröffentlichten Risikobewertung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat:

Berlin (ots) - Zur heute von der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA veröffentlichten Risikobewertung des PflanzenschutzmittelsGlyphosatsowie zu der anstehenden Entscheidung über eine Neu-Zulassung von

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 17:27:20 (235 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: Der Glyphosat-Bericht der EFSA zeugt von Ignoranz / Täglich beim Menschen zu akzeptierende Dosis wurde um 0,2 Milligramm angehoben!

Deutsche-Politik-News.de |
Zum Glyphosat-Bericht der EFSA:

Brüssel/Berlin (ots) - Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist der aktuelle Glyphosat-Bericht der europäischen Lebensmittelbehörde EFSA ein Beleg für die unglaubliche Ignoranz der Behörde gegenüber den Gesundheitsrisiken des Wirkstoffes.

Besonders verwerflich sei, dass die täglich akzeptierte Dosis für die Aufnahme des Wirkstoffes durch den Menschen von 0,3 Mill ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 17:15:41 (215 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Leif Miller, NABU-Bundesgeschäftsführer, fordert eine umfassende Neubewertung von Glyphosat / Die EFSA-Einschätzung folgt nicht dem Vorsorgeprinzip!

Deutsche-Politik-News.de |
Zum Totalherbizid Glyphosat:

Berlin (ots) - Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA hat am heutigen Donnerstag einen Bericht veröffentlicht, in dem das umstrittene TotalherbizidGlyphosatfür "wahrscheinlich nicht krebserregend" bewertet wird.

Demgegenüber hatten die Krebsforscher der Weltgesundheitsorganisation WHO das Mittel im Juli als wahrscheinlich kreb ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 17:03:02 (153 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) bestätigt frühere Sicherheitsbewertungen von Glyphosat: Glyphosat besitzt keine krebserregenden oder mutagenen Eigenschaften!

Deutsche-Politik-News.de | Kartoffelanbau Niedersachsen 2014

Deutsche-Politik-News.de |
Zur Sicherheitsbewertungen des Pflanzenschutzmittelwirkstoffes Glyphosat:

Frankfurt (ots) - Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat die früheren Sicherheitsbewertungen des PflanzenschutzmittelwirkstoffesGlyphosaterneut bestätigt.

Die Behörde kommt zu dem Schluss, dassGlyphosatkeine krebserregenden oder mut ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 17:01:27 (199 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Wolfram Rohleder, Johanniter, zur Beratung des Pflegestärkungsgesetzes II im Bundestag: Die Johanniter begrüßen Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs!

Deutsche-Politik-News.de | Johanniter-Unfall-Hilfe e.V.
Wolfram Rohleder zum zweiten Pflegestärkungsgesetz (PSG II):

Berlin (ots) - Das zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) wird aktuell im Bundestag beraten. Es soll zum 1. Januar 2016 in Kraft treten und ab 1. Januar 2017 für die Patienten wirksam werden.

Zentraler Inhalt des Gesetzes ist die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs.

Damit soll die ungleiche Behandlung von pflegebedürftigen Men ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 16:29:33 (122 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer Paritätischer Gesamtverband, kritisiert den Personalschlüssel in Pflegeheimen, warnt vor prekärer Versorgungslage und fordert 30.000 zusätzliche Pflegekräfte!

Deutsche-Politik-News.de | Paritätischer Gesamtverband
Ulrich Schneider zur Pflegestudie der Universität Witten-Herdecke zur Belastung von Pflegekräften:

Berlin (ots) - Als alarmierend bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Ergebnisse einer aktuellen Studie der Universität Witten-Herdecke zur Belastung von Pflegekräften im Nachtdienst in deutschen Altenheimen.

Die Studie, nach der im Durchschnitt eine Einzelkraft für 52 Personen pro Nacht zuständig ist, sei Aus ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 16:31:02 (66 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Yasmin Fahimi, Generalsekretärin der SPD: Die genaue Zahl der Flüchtlinge ist nicht bekannt / Die Verantwortung liegt beim Bundesinnenministerium!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Yasmin Fahimi zur Zahl der Flüchtlinge:

Berlin (ots) - Die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, hat bestätigt, dass derzeit die genaue Zahl der Flüchtlinge in Deutschland nicht bekannt ist.

Fahimi sagte am Donnerstag im rbb-inforadio, angesichts der schleppenden Registrierung sei das auch "wenig überraschend ... Deswegen sind im übrigen auch alle Zahlen über Familiennachzug, Qualifikation und ähnliches im Moment ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 16:11:08 (67 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Bernd Riexinger, Vorsitzende der Linkspartei, kritisiert den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gewählten Lawinen-Vergleich!r

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de |
Bernd Riexinger zu Wolfgang Schäuble:

Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gewählten Vergleich der Flüchtlingsströme mit einer Lawine kritisiert.

"Ich halte das für katastrophal", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).

"Er läuft Gefahr, die rechten Kräfte zu bestärken. Ich wei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 16:01:41 (127 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Ute Wiegand-Fleischhacker, Landesvorsitzende des dbb Hessen, fordert Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung / Qualität im öffentlichen Dienst hat ihren Preis!

Deutsche-Politik-News.de | dbb beamtenbund und tarifunion, Landesbund Hessen
Ute Wiegand-Fleischhacker zum Dienstrechtsänderungsgesetz:

Hainburg (ots) - Die Landesvorsitzende des dbb Hessen, Ute Wiegand-Fleischhacker, fordert im Rahmen der Anhörung zum Dienstrechtsänderungsgesetz heute (12.11.2015) im Hessischen Landtag erneut die Übertragung des Ergebnisses der Einkommensrunde 2015 zum Tarifvertrag-Hessen inhalts- und zeitgleich auf die hessischen Beamtinnen, Beamten, Pensionärinnen und Pensionäre.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 15:31:18 (82 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Andreas Meyer-Lauber, DGB-Chef von Nordrhein-Westfalen, fordert 100-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose in Ausbildung!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Andreas Meyer-Lauber zur Förderung von Langzeitarbeitslosen:

Der DGB-Chef von Nordrhein-Westfalen, Andreas Meyer-Lauber, hat sich für eine stärkere Förderung von Langzeitarbeitslosen ausgesprochen.

Darüber sei der DGB NRW im Gespräch mit dem NRW-Arbeitsministerium, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

"Für Langzeitarbeitslose soll es neue Angebote für eine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 15:03:20 (107 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Reiner Hoffmann, DGB-Chef, greift die Wirtschaftsweisen frontal an und kritisiert deren Vorstoß zur Aufweichung der Mindestlöhne als Unverschämtheit und Verstoß gegen Gesetze!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Reiner Hoffmann zu den Wirtschaftsweisen:

Osnabrück (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wirft den Wirtschaftsweisen vor, "auf dem Rücken von Flüchtlingen" den gesetzlichen Mindestlohn torpedieren zu wollen.

Das sei eine Unverschämtheit, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).

Scharf wandte Hoffmann sich insbesondere gegen die Forder ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 15:01:14 (134 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Christian Schmidt (CSU), Bundeslandwirtschaftsminister, stellt sich gegen ein gesetzliches Verbot der Kükentötung / VIER PFOTEN ruft nun Bundestagsabgeordnete zur Handlung auf!

Deutsche-Politik-News.de | Hühner Niedersachsen 2012

Deutsche-Politik-News.de |
Zu Bundeslandwirtschaftsministerminister Christian Schmidt:

Berlin/Hamburg (ots) - Bundesminister Christian Schmidt stellt sich gegen ein gesetzliches Verbot der Tötung männlicher Legehennen-Küken.

Wie aus einer Pressemitteilung des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft hervorgeht, möchte Schmidt den von den Bundesländern beschlossenen Gesetzesentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes nicht verkünden.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 14:31:47 (121 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Bernhard Seidenath und Harald Kühn (CSU): Mehr Geld für ein gesünderes Bayern / Insgesamt 50 Millionen Euro zusätzlich für wichtige Themen!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Bernhard Seidenath und Harald Kühn zum Nachtragshaushalt 2016:

München (ots) - Die CSU stärkt Gesundheit und Pflege:

Dank der Landtagsfraktion investiert der Freistaat im kommenden Jahr mehr als eine Million Euro zusätzlich in diesen Bereich.

Der Haushaltsausschuss hat den CSU-Initiativen zum Nachtragshaushalt 2016 bereits zugestimmt.

"Jeder Mensc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 14:01:40 (83 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Thomas Lutze, Linken-Bundestagsabgeordneter: Die Exporte nach Russland sind im ersten Halbjahr 2015 um 31,5 Prozent zurückgegangen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum Rückgang der deutschen Exporte nach Russland:

Düsseldorf (ots) - Die Exporte der deutschen Wirtschaft nach Russland sind in den vergangenen anderthalb Jahren stark zurückgegangen. 2014 sanken sie um 6,6 Milliarden Euro oder 18,4 Prozent.

Im ersten Halbjahr 2015 betrug der Rückgang 4,8 Milliarden Euro oder 31,5 Prozent.

Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 13:01:45 (75 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Umfrage zum UN-Klimagipfel: 82 Prozent der Deutschen sind mit der Regierung unzufrieden / Der Einsatz von Öl- und Gasheizungen in Neubauten sollte auch in Deutschland künftig weitgehend verboten werden!

Deutsche-Politik-News.de | Stiebel Eltron
Zum Umweltschutz:

Holzminden (ots) - Vor der UN-Weltklimakonferenz Ende November in Paris fordern 82 Prozent der Deutschen die Bundesregierung müsse mehr für den Umweltschutz tun, um die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen.

Nach dem Vorbild Dänemarks sollte beispielsweise der Einsatz von Öl- und Gasheizungen in Neubauten auch in Deutschland künftig weitgehend verboten werden.

Davon ist jeder Zw ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 12:35:19 (88 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Greenpeace: ''Der Plan'' für 100 Prozent Erneuerbare Energien - ein Energieszenario für ein klimaneutrales Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | Braunkohleabbau Sachsen 2013

Deutsche-Politik-News.de | Greenpeace e.V.
Zum Energieszenario für klimaneutrales Deutschland:

Hamburg (ots) - Bis zum Jahr 2050 kann Deutschland fast seinen gesamten Energiebedarf aus Erneuerbaren Energien decken.

Dieses Ziel lässt sich mit heute verfügbarer Technik und voller Versorgungssicherheit erreichen.

Mit dem aktuellen Energieszenario "Der Plan" zeigt Greenpeace auf, wie Deutschland bis zur Mitte des Jahrhunderts vollständig aus klim ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 12:31:20 (95 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Gerd Billen (Grüne), Staatssekretär: Die Bundesregierung will zur Stärkung der Verbraucherrechte Musterklagen einführen!

Deutsche-Politik-News.de |
Gerd Billen zu Musterklagen:

Düsseldorf (ots) - Um Verbraucherrechte zu stärken, will die Bundesregierung im kommenden Jahr einen Gesetzentwurf für sogenannte Musterfeststellungsverfahren auf den Weg bringen.

"Wir wollen den kollektiven Rechtsschutz in Deutschland weiter ausbauen", sagte Gerd Billen (Grüne, Anm.) , zuständiger Staatssekretär im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, der in Düsseldorf er ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 12:19:22 (80 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Vorwürfe gegen den BND: SPD und Grüne fordern ein Umdenken / Grüne: Die Regierung hat im Geheimdienstskandal gelogen!

Deutsche-Politik-News.de |
Zum BND-Skandal:

Osnabrück (ots) - Neue Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) über eine mögliche Ausspähung von deutschen Diplomaten und europäischen Partnern haben fraktionsübergreifend für Empörung gesorgt.

Deutlich kritischer als Politiker der SPD sieht Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz die Rolle von Bundeskanzlerin

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 12:13:23 (130 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Vorwürfe gegen den BND: SPD und Grüne fordern ein Umdenken / SPD: Der BND muss schleunigst reformiert werden!

Deutsche-Politik-News.de |
Zum BND-Skandal:

Osnabrück (ots) - Neue Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) über eine mögliche Ausspähung von deutschen Diplomaten und europäischen Partnern haben fraktionsübergreifend für Empörung gesorgt.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte der SPD-Geheimdienstexperte Christian Flisek, der NSA-Untersuchungsausschuss müsse seinen Untersuchungsauftrag jetzt unter Ums ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 12:11:25 (95 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Niels Annen, SPD-Außenpolitiker, wirft dem BND organisatorisches Versagen vor: ''Die Vorwürfe müssen unverzüglich aufgeklärt und mögliche Rechtsverstöße geprüft werden''!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de |
Niels Annen zum BND:

Halle (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, hat Aufklärung über jüngste Berichte verlangt, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) auch deutsche Diplomaten ausgespäht haben soll.

"Die erneuten Vorwürfe gegen den BND sind schwerwiegend und deuten nicht nur auf mangelnde politische Steuerungsfähigkeit, sondern auch auf massives organisatorisches Versagen hi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 12:01:19 (161 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Eva Högl, Fraktionsvize: Die SPD fordert Konsequenzen aus Bundesinnenminister Thomas de Maizières Alleingängen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum den Verschärfungen im Asylverfahren syrischer Flüchtlinge durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière:

Düsseldorf (ots) - Wegen der unabgesprochenen Verschärfungen im Asylverfahren syrischer Flüchtlinge durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert die SPD Konsequenzen für die Arbeit in der Koalition.

"Wir erwarten vom Koalitionspartner wöchentliche Fortschrit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 11:45:49 (116 mal gelesen)
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