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Deutsche Politik News! Top News: Die Vierte Kammer des Düsseldorfer Arbeitsgerichts kassiert den Spruch der Ersten Kammer im Lufthansa-Streik: Deren Begründung für das Streikverbot ist schlicht Humbug!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen Berlin Schoenefeld 2013

Deutsche-Politik-News.de |
Panagiotis Koutoumanos zum Lufthansa-Streik:

Frankfurt am Main (ots) - 120 Arbeitsgerichte gibt es in Deutschland.

Und die Lufthansa-Führung vermittelt den Eindruck, dass sie auf der Suche nach einem willfährigen Richter, der den Flugbegleitern Einhalt gebietet, am liebsten ein Gericht nach dem anderen anrufen würde - so wie es die Deutsche Bahn vor acht Jahren im Arbeitskampf mit den Lokführern vorexerziert hat.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 09:01:21
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Deutsche Politik News! Top News: Andreas Martin: Der BVR unterstützt die Forderung des Sachverständigenrats, die Einlagensicherung in nationaler Verantwortung zu belassen!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband der Deutschen Volksbanken und  Raiffeisenbanken - BVR
Andreas Martin zur Forderung des Sachverständigenrats, die Einlagensicherung in nationaler Verantwortung zu belassen:

Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) begrüßt, dass der Sachverständigenrat sich in seinem heutigen Jahresgutachten gegen die Einführung einer gemeinschaftlichen Einlagensicherung in der Europäischen Union ausspricht, da sie dem Prinzip der Einheit von Haftung und Kont ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 08:46:23
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Deutsche Politik News! Top News: Eckhard Uhlenberg (CDU), Ex-Umweltminister in NRW: Auf dem Holzweg - dilettantisch wurde 2007 mit dem Holzkonzern Klausner der millionenschweren Vertrag (ohne Ausschreibung) abgeschlossen!

Deutsche-Politik-News.de |
Zum Vertrag zwischen NRW und dem Holzkonzern Klausner:

Düsseldorf (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das EU-Beihilferecht, mit dem Wettbewerbsverzerrungen unterbunden werden sollen, nicht durch nationale Gerichtsurteile ausgehebelt werden darf.

Nach dieser wichtigen Klarstellung könnte sich das Landgericht Münster über den Spruch des Oberlandesgerichts Hamm hinwegsetzen, das den Vertrag zwisch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 08:36:10
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Deutsche Politik News! Top News: Jede Art von legalen Finten und Tricks im NSU-Prozess: Beate Zschäpe will etwas sagen (lassen) - begleitet vom Versuch, den ganzen Prozess zu kippen / Es wird Zeit, Recht zu sprechen!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Gerlinde Sommer zum NSU-Prozess und Beate Zschäpe:

Weimar (ots) - Es ist mit jeder Art von legalen Finten und Tricks zu rechnen in diesem NSU-Prozess: So gibt es gezielte Bemühungen, das Verfahren ins Leere laufen zu lassen.

Das ist sicherlich legitime Verteidigungsstrategie. Aber es ist unerträglich für die Angehörigen der Opfer.

Seit Beginn schweigt Beate Zschäpe. Nun will sie etwas sagen (lassen) - ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 08:01:59
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Deutsche Politik News! Top News: Petra Follmar-Otto, Menschenrechtsinstitut: Neuer NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages soll Empfehlungen der Menschenrechtsgremien zur Bekämpfung von Rassismus aufgreifen!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Deutsches Institut für Menschenrechte
Petra Follmar-Otto zur Einsetzung des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages:

Berlin (ots) - Anlässlich der Einsetzung des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland-Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte:

"Die Einsetzung eines weiteren Untersuchungsausschusses zur Terrorgruppe 'Nationalsozialistischer U ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 07:56:18
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Deutsche Politik News! Top News: Hubertus Rybak (AfD, Vize-Landeschef), Gauland-Stellvertreter, ist zurückgetreten / Nachfolge-Kampfkandidatur der beiden Landtagsabgeordneten Steffen Königer und Andreas Kalbitz!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zum Rücktritt von Hubertus Rybak:

Potsdam (ots) - Der Anti-Flüchtlings-Kurs der BrandenburgerAfDsorgt für Verwerfungen an der Parteispitze.

Nach rbb-Informationen hat der bisherige Vize-Landeschef der Partei, Hubertus Rybak, sein Amt niedergelegt und die Partei verlassen.

Rybak begründete seinen Schritt mit dem aktuellen Rechtskurs seiner Partei sowie dem Auftret ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 07:51:12
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Deutsche Politik News! Top News: Ralf Jäger (SPD), NRW-Innenminister, plant für 2016 mit 1.920 jungen Polizisten einen neuen Einstellungsrekord bei der Polizei!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Ralf Jäger zur NRW-Polizei:

Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) plant 2016 einen neuen Einstellungsrekord bei der Polizei.

Das Land will 1.920 junge Polizisten in den Dienst nehmen und damit die Bestmarke von 1.892 Anwärtern in diesem Jahr noch einmal übertreffen.

"Um allen Herausforderungen gerecht zu werden, ist es richtig, die NRW-Polizei weiter deutlich zu verstärken", sagte Jäg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 00:05:00
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Deutsche Politik News! Top News: Peter Winter und Oliver Jörg (beide CSU): Ein deutlicher Aufschlag für die Kultur - mehr als 9,5 Millionen Euro zusätzlich für Musik, Kunst und Denkmalpflege in ganz Bayern!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Peter Winter und Oliver Jörg zum Entwurf des Einzelplanes des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst:

München (ots) - "Wenn in den Metropolen München und in Nürnberg in den kommenden Jahren neue Konzertsäle errichtet werden, dann darf die Kultur in den anderen Städten und auch in unseren ländlichen Gemeinden nicht zurückstehen", davon zeigt sich Peter Winter, Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags, üb ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 18:01:49
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Deutsche Politik News! Top News: Staatsanwaltschaften sollen entlastet werden: Unerlaubter Grenzübertritt soll nach dem Willen Niedersachsens und des Saarlands für Flüchtlinge nicht länger strafbar sein!

Deutsche-Politik-News.de | Grenze Oesterreich / Deutschland 2015

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Zu strafrechtlichen Ermittlungen wegen unerlaubter Einreise und unerlaubten Aufenthalts:

Osnabrück (ots) - Justizministerkonferenz: Niedersachsen und Saarland stellen Antrag / Staatsanwaltschaften sollen entlastet werden!

Flüchtlinge sollen sich nach dem Willen Niedersachsens und des Saarlands nicht länger automatisch strafbar machen, wenn sie die deutsche Grenze passieren.

Wie die "Neue Osnabrücker Z ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 18:01:07
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Deutsche Politik News! Top News: Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender, Jahresgutachten des Sachverständigenrates : Deutschland hat das Potenzial, aber die falsche Bundesregierung!

Deutsche-Politik-News.de | Freie Demokraten (FDP)
Christian Lindner zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates:

Berlin (ots) - Zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:

"Das Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen ist eine Alarmsirene.

Gerade angesichts der Flüchtlingskrise braucht Deutschland eine starke Wirtschaft, um die Menschen zu integrieren.

Deutschland hat dazu das Pote ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 17:46:30
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Deutsche Politik News! Top News: Machtkampf in der Union: Was macht eigentlich Angela Merkel? / Ton und Richtung gibt längst ein anderer an: Innenminister Thomas de Maizière!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zum Machtkampf in der Union:

Berlin (ots) - Was macht eigentlich Angela Merkel?

Regiert sie noch oder resigniert sie schon und wird zwar noch ins Kanzleramt eingelassen, dort aber gleich ins Bastelkabinett geführt und mit irgendeiner Beschäftigungstherapie abgelenkt?

Die berühmte Richtlinienkompetenz scheint ihr jedenfalls entglitten zu sein.

Ihr flüchtlingspolitisches Diktum »Wir sch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 17:41:30
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Deutsche Politik News! Top News: Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, hat die Kontrolle über die Regierung verloren: Das Bild, das die Bundesregierung in der Flüchtlingskrise abgibt, ist beschämend!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Annette Ludwig zu Angela Merkel:

Düsseldorf (ots) - Das Bild, das die Bundesregierung - allen voran die Union - in der Flüchtlingskrise abgibt, ist beschämend.

Getrieben von immer schlechter werdenden Umfragewerten arbeiten die eigenen Minister und Teile der Union inzwischen offen gegen die Willkommenskultur der Kanzlerin.

Jetzt poltert nicht mehr nur CSU-Chef Horst Seehofer.

Der chri ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 17:30:18
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Deutsche Politik News! Top News: Cem Özdemir, Grünen-Vorsitzender: Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat die Kontrolle über die Regierung verloren!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Cem Özdemir zu Angela Merkel:

Berlin (ots) - In der Flüchtlingskrise hat Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel nach Meinung des Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir die Kontrolle über ihr Kabinett und ihre Partei verloren.

Dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) sagte Özdemir: "Die ständigen Alleingänge von Inn ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 17:31:35
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Deutsche Politik News! Top News: Nicht allein ärgerlich, sondern auch gefährlich: Die Dienste versagen oft da, wo es nottut - etwa bei der Beobachtung der rechtsextremistischen Szene!

Deutsche-Politik-News.de |
Zu Geheimdiensten:

Halle (ots) - Dass der deutsche Auslandsgeheimdienst sogar deutsche Diplomaten ins Visier genommen hat, ist nicht mehr aufregend, sondern bloß noch absurd.

Gleiches gilt für den Satz von Kanzlerin Angela Merkel: "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht."

Denn man sieht: Es geht doch. Es geht blendend. Nun könnte man sagen: Wenn Verbündete sich gegenseitig ausspionieren wollen, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 17:19:55
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Deutsche Politik News! Top News: Omid Nouripour, Grünen-Außenpolitiker, zur BND-Spionageaffäre: Die jüngste Affäre sei ''eine Blamage für Deutschland'' bei ihrem Standing in der Europäischen Union!

Deutsche-Politik-News.de |
Omid Nouripour zur BND-Spionageaffäre:

Hannover (ots) - Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sagte dem RND (...), die jüngste Affäre sei "eine Blamage für Deutschland" bei ihrem Standing in der Europäischen Union, da die Kanzlerin doch gesagt habe, spionieren unter Freunden ginge "gar nicht".

Rein praktisch stelle sich nun die Frage beispielsweise für den deutschen Botschafter in Russland, "ob er auf Telefonate ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 17:05:07
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Deutsche Politik News! Top News: Clemens Binninger (CDU), stellvertretender Vorsitzender des PKGr, zur BND-Spionageaffäre: ''Sehr, sehr ernsthafte Vorwürfe'' / Reform der Rechtsgrundlagen für die BND-Tätigkeit dringlich!

Deutsche-Politik-News.de |
Clemens Binninger zur BND-Spionageaffäre:

Hannover (ots) - Von "sehr, sehr ernsthaften Vorwürfen" auf eine umstrittene BND-Abhörpraxis spricht der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr), der CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger im Zusammenhang mit der jüngsten Spionageaffäre des deutschen Auslandsgeheimdienstes.

Gegenüber dem Redaktionsnetzwe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 17:03:36
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Deutsche Politik News! Top News: Konstantin von Notz, Grünen-Politiker: ''Im BND-Skandal wird man um Rücktritte nicht herumkommen''!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de |
Konstantin von Notz zum BND-Skandal:

Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat Konsequenzen aus den neuesten Enthüllungen zum BND gefordert.

Im RBB-Inforadio sagte von Notz am Mittwoch, es handele sich um "einen handfesten Skandal in einer ganzen Reihe von Skandalen". Jetzt sei eine "neue Qualität erreicht". Wenn der BND einen deutschen Diplomaten ausgespäht h ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 17:01:39
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Deutsche Politik News! Top News: Lange / Sendker, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Die Änderung des Verkehrsinfrastrukturgesetzes schafft Transparenz / Verkehrspolitiker verschlanken das Finanzmanagement!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Ulrich Lange und Reinhold Sendker zur Änderung des Verkehrsinfrastrukturgesetzes:

Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur über die Änderung des Verkehrsinfrastrukturgesetzes diskutiert.

Hierzu erklären der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange (CSU), und der zuständige Berichterstatter Reinhold Sendker (CDU):< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 16:53:00
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Deutsche Politik News! Top News: Tillmann / Middelberg, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Meilenstein bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug erreicht / Abgeltungsteuer bei funktionierendem Informationsaustausch hinterfragen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Antje Tillmann und Mathias Middelberg zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten:

Berlin (ots) - Der Finanzausschuss hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten sowie das Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 16:47:34
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Deutsche Politik News! Top News: Jürgen Hardt, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Die Kennzeichnung israelischer Siedlerprodukte führt zu Stigmatisierung / Die EU-Kommission leistet damit Boykott Vorschub!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Jürgen Hardt zur Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen:

Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch eine Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen beschlossen.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU):

"Die Europäische Kommission folgt mit ihrer Entscheidung zwar formalem Recht, die neue Kennzeichnungspfl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 16:31:30
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Deutsche Politik News! Top News: Elisabeth Winkelmeier-Becker, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Peter Frank, neuer Generalbundesanwalt, überzeugt im Rechtsausschuss / Ausweitung der Zuständigkeit war ein richtiger Schritt!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de |
Elisabeth Winkelmeier-Becker zum neuen Generalbundesanwalt Peter Frank:

Berlin (ots) - In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz hat sich der neue Generalbundesanwalt Peter Frank den Fragen der Abgeordneten gestellt.

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU):

"Wir sehen das Amt des Generalbundesanwalts ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 16:22:32
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Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Union und SPD legen zu, Grüne und Linke verlieren, AfD und FDP unverändert / Forsa-Chef Güllner: Nur ein Zwischenhoch für die GroKo-Parteien!

Deutsche-Politik-News.de | stern-RTL-Wahltrend
stern-RTL-Wahltrend:

Hamburg (ots) - Nachdem der Streit zwischen den beiden Schwesterparteien CDU und CSU über den Umgang mit dem Flüchtlingszustrom in der vergangenen Woche beigelegt schien und auch eine Einigung zwischen Union und SPD verkündet worden war, ist der Rückhalt für die Parteien der Großen Koalition in d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 16:11:07
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Deutsche Politik News! Top News: Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90, fordert eine europäische Lösung für die Flüchtlingskrise / Die Rückkehr zum Dublin-Verfahren sei ''reine Symbolpolitik''!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Katrin Göring-Eckardt zur Rückkehr zum Dublin-Verfahren:

Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat die Rückkehr zum Dublin-Verfahren als "reine Symbolpolitik" kritisiert.

Göring-Eckardt sagte am Mittwoch im rbb-inforadio, man wisse ja, dass derzeit die Flüchtlinge "kaum so registriert werden, dass sie tatsächlich zurückgeschickt werden können".
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 16:01:51
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Deutsche Politik News! Top News: Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer Niedersächsischer Landkreistag: Niedersachsen verlängert die Amtshilfe bis Jahresende / Die Kommunen müssen weiter Nothilfe für Flüchtlinge leisten!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Hubert Meyer zur Nothilfe für Flüchtlinge:

Osnabrück (ots) - Kommunen müssen weiter Nothilfe leisten / Landkreistag kritisiert Zeitangaben als "unrealistisch und irreführend"!

Mindestens bis zum Ende des Jahres müssen Kommunen in Niedersachsen damit rechnen, Flüchtlinge auf Weisung des Landes in Notunterkünften einquartieren zu müssen.

Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, hat das I ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 15:27:22
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Deutsche Politik News! Top News: Aydan Özoguz (SPD), Integrationsbeauftragte, warnt vor ''Lahmlegung'' des BAMF durch neue Einzelfallprüfung: Der Vorschlag sei nicht durchdacht!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Aydan Özoguz zur Wiedereinführung der Einzelfallprüfung bei syrischen Flüchtlingen:

Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat vor einer Wiedereinführung der Einzelfallprüfung bei syrischen Flüchtlingen gewarnt.

"Das würde das BAMF lahmlegen und konterkariert unser erklärtes Ziel, die Abläufe zu vereinfachen und Verfahren zu beschleunigen", sagte Özoguz der in Düsseld ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 15:01:12
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Deutsche Politik News! Top News: Erwin Sellering (SPD), Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident, findet die JU-Forderung nach Tilgung von DDR-Symbolen ''ein bisschen lächerlich''!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Erwin Sellering zur Tilgung von DDR-Symbolen:

Berlin (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat sich befremdet über die Forderung der Jungen Union (JU) des Bundeslandes geäußert, »sozialistische Symbole« und Straßennamen von Sozialisten im Bundesland zu tilgen.

»Ich finde solche Vorschläge 25 Jahre nach der Deutschen Einheit ein bisschen lächerlich", erklärte der Sellering gegenüber ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 14:11:00
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Deutsche Politik News! Top News: Hans-Peter Bartels (SPD), Wehrbeauftragter, und Henning Otte (CDU), CDU/CSU-Bundestagsfraktion, würdigen die Friedensleistung der Bundeswehr!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Hans-Peter Bartels zum 60-jährigen Bestehens der Bundeswehr:

Osnabrück (ots) - Bartels fordert Überwindung der "verteidigungspolitischen Kleinstaaterei in Europa" / Zapfenstreich zum 60. Bestehen an diesem Mittwoch verteidigt!

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, hat aus Anlass des 60-jährigen Bestehens der Bundeswehr die Notwendigkeit einer Europäischen Armee unterstrichen.

Er wün ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 14:01:55
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Deutsche Politik News! Top News: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Ex-Justizministerin: BND-Krise - die Aufklärung muss raus aus dem Schattenreich der Geheimdienste!

Deutsche-Politik-News.de | Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum BND:

Berlin (ots) - Zu den neuesten Berichten über illegale Abhörmaßnahmen des Bundesnachrichtendienstes erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a. D.:

"Die jetzige Bundesregierung unternimmt alles, damit keinerlei Aufklärung in der BND-Affäre möglich ist. Vernebeln und vertuschen, dieses Ver ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 13:31:30
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Deutsche Politik News! Top News: BND-Selektoren: Der deutsche Diplomat Hansjörg Haber und Frankreichs Außenminister Laurent Fabius wurden abgehört!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de |
Zu BND-Selektoren:

Berlin (ots) - In der Affäre um die BND-Selektoren gibt es neue, hochbrisante Erkenntnisse: Nach Informationen des rbb Inforadios hat der BND den deutschen Diplomaten Hansjörg Haber abgehört.

Haber war 2008 bis 2011 Leiter der EU-Beobachtermission in Georgien und leitete danach den Planungsstab des Diplomatischen Dienstes der EU in Brüssel. Zur Zeit ist ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 13:11:44
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Deutsche Politik News! Top News: Neuer EU-Fortschrittsbericht zur Türkei: Ein vernichtendes Zeugnis - eine schallende Ohrfeige für den autoritären Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und die Regierung der islamisch-konservativen AKP!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zum neuen EU-Fortschrittsbericht zur Türkei:

Frankfurt (ots) - Der neue EU-Fortschrittsbericht zur Türkei ist eine schallende Ohrfeige für den autoritären StaatspräsidentenRecep Tayyip Erdoganund die Regierung der islamisch-konservativen AKP.

Noch nie haben die diplomatisch versierten EU-Beamten dem Beitrittskandidaten ein so vernichtendes Zeugnis ausgestellt. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 13:01:43
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