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Deutsche Politik News! Top News: Empörung über Lehrer-Warnung vor Sex mit Flüchtlingen: Der Philologenverband Sachsen-Anhalt schreibt über die ''Immigranteninvasion'' und angebliche sexuelle Belästigungen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zur Warnung des Philologenverband Sachsen-Anhalt vor Sex mit Flüchtlingen:

Halle (ots) - Der Philologenverband Sachsen-Anhalt schreibt in seiner Mitgliederzeitung über die "Immigranteninvasion" und angebliche sexuelle Belästigungen durch Asylbewerber und fordert Aufklärung, damit sich Mädchen nicht "auf ein oberflächliches sexuelles Abenteuer mit sicher oft attraktiven muslimischen Männern einlassen".

Das sorgt für ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 12:33:18 (140 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE: Am Streik sind nicht die Streikenden schuld!

Deutsche-Politik-News.de | DIE ZEIT
Sahra Wagenknecht zum Thema Streik:

Hamburg (ots) - Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, hatte beim ZEIT Wirtschaftsforum eine klare Meinung zum Thema Streik:

"Am Streik sind nicht diejenigen schuld, die streiken, sondern diejenigen Unternehmensleitungen, die den Hals nicht voll kriegen", so Wagenknecht im Gespräch mit ZEITmagazin-Chefredakteur Christoph Amend.

Zur Flüchtlin ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 12:32:46 (184 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Angela Merkel, CDU-Chefin, lässt ihren Parteistellvertreter Volker Bouffier, hessischer Ministerpräsident, wie auch die Bürger im Regen stehen!

Deutsche-Politik-News.de | AKW Kruemmel 2013

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zu Angela Merkel und Volker Bouffier:

Frankfurt (ots) - Bei der Frage, ob Bund oder Land für möglichen Millionen-Schadenersatz des Atomkonzerns RWE aufkommen müssen, lässt die CDU-Chefin Angela Merkel ihren Parteistellvertreter Volker Bouffier pitschnass werden.

Bouffier ist sicher, dass Merkel ihm damals zugesichert ha ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 12:31:24 (92 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Robert Zion, grüner Parteirebell, verlässt die NRW-Grünen aus Protest gegen die Asylpolitik und wechselt zum Kreisverband Weimar!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zum grünen Parteirebellen Robert Zion:

Essen (ots) - Der als Parteirebell bekannt gewordene Robert Zion hat die nordrhein-westfälischen Grünen aus Protest gegen die Zustimmung des Landesverbandes zum Asylkompromiss der Bundesregierung verlassen.

"Die Zustimmung meines Landesverbandes zu dieser falschen Politik trage ich nicht länger mit", erklärte Zion gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 12:07:23 (195 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Barbara Hendricks (SPD), Bundesbauministerin, will keine Abstriche bei Umweltstandards, relativiert aber die Bedeutung von Wärmedämmung!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Barbara Hendricks zu Umweltstandards und Wärmedämmung:

Frankfurt/Oder (ots) - Im Interview mit der Märkischen Oderzeitung (Ausgabe 7. November) erklärte Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD), dass sie im Zusammenhang mit den verstärkten Anstrengungen im Wohnungsbau keine Absenkung der Umweltstandards will.

"Wir haben uns in der Bauministerkonferenz verständi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 12:05:46 (106 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mario Ohoven, Mittelstandspräsident: Der Mittelstand braucht eine klare Regelung bei Störerhaftung - Deutschland darf nicht ins digitale Abseits geraten!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband mittelständische Wirtschaft e. V. (BVMW)
Mario Ohoven zur Abstimmung im Bundesrat zum Änderungsentwurf des Telemediengesetzes:

Berlin (ots) - Zur heutigen Abstimmung im Bundesrat zum Änderungsentwurf des Telemediengesetzes erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven:

"Die Bundesländer haben heute ein klares Zeichen gegen die Störerhaftung gesetzt und damit die Forderungen des Mittelstands unterstützt.

Dem sollten sich nun auch Bundestag und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 12:03:14 (156 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Thomas Jarzombek, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Zügig Einigung über neuen Safe Harbor Mechanismus erreichen - transatlantische Datenströme sind wichtig für Digitalwirtschaft!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Thomas Jarzombek zum neuen Safe Harbor Mechanismus:

Berlin (ots) - Zügig Einigung über neuen Safe Harbor Mechanismus erreichen

Am (...) Freitag hat die Europäische Kommission im Rahmen einer Mitteilung ihre Analyse des EuGH-Safe Harbor Urteils und Leitlinien für transatlantische Datenübermittlungen veröffentlicht.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 12:01:50 (103 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Die Giordano-Bruno-Stiftung kündigt Klage gegen die im Bundestag beschlossene Kriminalisierung der professionellen Freitodbegleitung an: ''Dieses Gesetz wird vor Gericht keinen Bestand haben''!

Deutsche-Politik-News.de | Giordano-Bruno-Stiftung
Zur Klage der Giordano-Bruno-Stiftung:

Berlin/Oberwesel (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute mit 360 von 602 abgegebenen Stimmen ein Verbot der sogenannten "geschäftsmäßigen Sterbehilfe" beschlossen.

"Ein schwarzer Tag für Deutschland, insbesondere für schwerstleidende Menschen!", kommentierte dies der Berliner Arzt und Sterbehelfer Uwe-Christian Arnold.

Die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs), in dere ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 11:37:24 (201 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: DIGNITAS; Die Entscheidung des Bundestags verstösst sowohl gegen das Grundgesetz als auch die Europäische Menschenrechtskonvention!

Deutsche-Politik-News.de | DIGNITAS - Menschenwürdig leben - Menschenwürdig sterben
Zur Entscheidung des Bundestags, die Frage der Beihilfe zum Suizid als Form der Sterbehilfe mit strafrechtlichen Mitteln zu regeln:

Hannover und Forch/Zürich (ots) - Medienmitteilung des Vereins DIGNITAS - Menschenwürdig leben - Menschenwürdig sterben (Sektion Deutschland) e.V. und DIGNITAS - Menschenwürdig leben - Menschenwürdig sterben, Forch-Zürich, Schweiz!

Die Entscheidung des Bundestags, die Frage der Beihilfe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 11:35:47 (83 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Ex-Justizministerin, zur Beratung über Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe: Strafrecht schafft keinen gesellschaftlichen Konsens!

Deutsche-Politik-News.de | Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Beratung über Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe:

Berlin (ots) - Zu der (...) Beratung des Bundestages über Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a. D.:

"Das Strafrecht ist kein Mittel, um einen gesellschaftlichen Konsens zu schaffen. Verzweifelte Menschen in groß ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 11:33:22 (90 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Frank Ulrich Montgomery, BÄK-Präsident, zur Sterbehilfe-Entscheidung des Deutschen Bundestages: Die Bundesärztekammer kann keine Gefahr der Kriminalisierung der Ärzteschaft erkennen!

Deutsche-Politik-News.de | Friedhof Hamburg-Ohlsdorf 2015

Deutsche-Politik-News.de | Bundesärztekammer
Frank Ulrich Montgomery zur Sterbehilfe-Entscheidung des Deutschen Bundestages:

Berlin (ots) - Zur heutigen Entscheidung des Deutschen Bundestages, die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung zu verbieten, erklärt Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery:

"Die Ärzteschaft hat von Anfang an unmissverständlich klargestellt, dass die Tötung des Patienten, auch wenn sie auf dessen Verlangen erfol ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 11:31:36 (100 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Bundestag beschließt das Sterbehilfegesetz: Das Unikat Mensch - jedes Leben ist ein Unikat, jedes Sterben auch / Es gibt keine Regelung für alle Fälle!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zum Sterbehilfegesetz:

Cottbus (ots) - Der wichtigere Beschluss ist wohl schon am Donnerstag gefallen.

Als es im Bundestag nämlich nicht wie gestern um die Beihilfe zum Suizid durch Ärzte oder Sterbehilfevereine ging, sondern um die Palliativmedizin.

Um ein Lebensende in Würde, am besten zu Hause, am besten ohne Schmerzen.

"Mehr Lebenshilfe statt Sterbehilfe" forderte der durch die Kr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 11:07:20 (260 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Sterbehilfe-Entscheidung des Deutschen Bundestages hat die Unklarheiten nicht beseitigt: Sterbehilfevereine werden verboten, aber an der Sterbehilfe wird nicht gerüttelt!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Martin Ferber zur Sterbehilfe-Entscheidung des Deutschen Bundestages:

Karlsruhe (ots) - So hat der Bundestag, der eigentlich Klarheit schaffen wollte, bestehende Unklarheiten nicht beseitigt, sondern möglicherweise sogar neue Unsicherheiten bei der Unterscheidung zwischen erlaubter und verbotener Beihilfe zum Suizid geschaffen.

Unterm Strich ist das Signal, das der Bundestag aussendet, reichlich zwiespältig.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 11:05:46 (153 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Gesetz zur Sterbehilfe beschlossen: Das Sterben und der Tod müssen aus der Tabuzone geholt werden!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Christina Kucznierz zur Sterbehilfe:

Regensburg (ots) - Nicht durch die Hand eines anderen, sondern an der Hand, sollten Menschen idealerweise sterben, war eines der Argumente, die im Bundestag vorgebracht wurden.

Aber eigentlich schließt das eine das andere nicht aus.

Es wird Situationen geben, in denen Menschen wegen ihres Leids ihr Leben beenden wollen, an der Hand eines anderen - und mit dessen H ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 11:03:11 (90 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neuregelung der Sterbehilfe im Bundestag: Die Ausnahme wird doch nicht zur Regel / Klare Ablehnung einer geschäftsmäßigen Sterbehilfe!

Deutsche-Politik-News.de | Friedhof Hamburg-Ohlsdorf-2015

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Andreas Thiemann zur Neuregelung der Sterbehilfe:

Hagen (ots) - Geschäftsmäßige Sterbehilfe - vielleicht hat am Ende dieser so kalt-technokratisch klingende Begriff die Bundestagsabgeordneten in ihrer Mehrheit dagegen stimmen lassen.

Die Vorstellung, dass das Sterben in den Bereich einer organisierten Dienstleistung entgleitet, öffnet tatsächlich der Fantasie weite, düstere Pforten.

Hinter der Entsch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 11:01:17 (95 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Sevim Dagdelen, Linkspolitikerin, kritisiert ''faschistische Methoden'' von Erdogans AKP in der Türkei!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Sevim Dagdelen zu den Methoden von Erdogans AKP in der Türkei:

Berlin (ots) - Die linke Außenpolitikerin Sevim Dagdelen zeichnet ein düsteres Bild von der Türkei nach der Parlamentswahl vom vergangenen Sonntag.

"Die Botschaft, die von dem Wahlsieg Erdogans und seiner AKP ausgeht, ist eine bedrohliche: Terror und Gewalt zahlen sich für Staatschefs aus, sofern sie westliche Interessen bedienen", schreibt die Sprecheri ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 10:49:11 (107 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Die CDU ist in Rheinland-Pfalz deutlich stärker als die SPD / Gewünschte Ministerpräsidentin: Malu Dreyer (SPD) vor Julia Klöckner (CDU)!

Deutsche-Politik-News.de | ZDF-Politbarometer
ZDF-Politbarometer Extra Rheinland-Pfalz November 2015:

Mainz (ots) - In Rheinland-Pfalz liegt die CDU gut vier Monate vor der Landtagswahl deutlich vor der SPD.

Den Grünen drohen im Vergleich zu ihrem ungewöhnlich starken Ergebnis von 2011 klare Verluste, und FDP, Linke undAfDbewegen sich im ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 10:46:38 (140 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Birgit Kannegießer, BSBD, protestiert gegen Stellenkürzungen und Nullrunde für die hessischen Vollzugsbeamten: Der Stellenabbau gefährdet die Sicherheit im hessischen Justizvollzug!

Deutsche-Politik-News.de | Bundes der Strafvollzugsbediensteten Hessen (BSBD)
Birgit Kannegießer zu Stellenkürzungen und Nullrunde für die hessischen Vollzugsbeamten:

Hainburg (ots) - "Die Arbeitssituation im hessischen Strafvollzug ist gefährlich und befindet sich in einer totalen Schräglage" beschrieb die Landesvorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Hessen (BSBD), Birgit Kannegießer, in Butzbach die Arbeitssituation in den hessischen Justizvollzugsanstalten.

Getrieben von imme ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 10:31:51 (149 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Manuela Schmidt, Finanzexpertin der LINKEN im Abgeordnetenhaus, fordert eine Erhöhung des Gewerbesteuersatzes in Berlin!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Manuela Schmidt zur Gewerbesteuer in Berlin:

Berlin (ots) - Die Berliner Linksfraktion fordert eine Erhöhung des Gewerbesteuersatzes in der Hauptstadt.

"Aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung ist es nicht mehr gerechtfertigt, dass Berlin bei der Gewerbesteuer unter der anderer Großstädte liegt", sagte die Vizefraktionsvorsitzende und Finanzexpertin der LINKEN im Abgeordnetenhaus, Manuela Schmidt, der in Ber ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 10:01:05 (109 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Volker Bouffier (CDU), hessischer Ministerpräsident: Eine Neuregelung beim Datenschutz kann Asylverfahren um zwei Monate verkürzen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Volker Bouffier zu Asylverfahren:

Düsseldorf (ots) - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat zur Beschleunigung von Asylverfahren gesetzliche Neuregelungen im Datenschutz-, Verwaltungs- und Baurecht gefordert.

"Bei der Abwicklung der Asylverfahren gibt es komplizierte Datenschutzregeln", sagte Bouffier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

"Ohne das Sc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 09:43:53 (88 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Malu Dreyer (SPD), rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, mahnt den Bund zum Handeln: Der Asylkompromiss ist ohne zusätzliches Personal nicht umsetzbar!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Malu Dreyer zum Asylkompromis:

Saarbrücken/Berlin (ots) - Ohne eine spürbare Aufstockung des Personals durch den Bund wird der jüngste Asylkompromiss nach Einschätzung der rheinland-pfälzischen MinisterpräsidentinMalu Dreyernicht umzusetzen sein.

"Die Aufnahmezentren können natürlich nur dann funktionieren, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sicherstellt, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 09:41:17 (97 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Christian Dürr, FDP-Präsidiumsmitglied, zum Asylkompromiss: Merkel, Gabriel und Seehofer gaukeln eine Problemlösung vor!

Deutsche-Politik-News.de | Freie Demokraten (FDP)
Christian Dürr zu Merkel, Gabriel und Seehofer:

Berlin (ots) - Zum Asylkompromiss der Großen Koalition erklärt der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr:

"Was die Große Koalition mit ihrer Einigung zu Registrierzentren präsentiert, ist nicht der erhoffte Befreiungsschlag in der Flüchtlingskrise.

Merkel, Gabriel und Seehofer doktern an einem Randproblem h ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 09:36:59 (91 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Kathrin Wieland, Geschäftsführerin von Save the Children Deutschland, zum Asylkompromiss der Koalition: Deutschland darf sich nicht gegen Kinder abschotten!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Save the Children Deutschland e.V.
Kathrin Wieland zum Asylkompromiss der Koalition:

Berlin (ots) - Die Kinderrechtsorganisation Save the Children betrachtet den gestrigen Asylkompromiss der Koalition als kritisch.

"Anstelle die Verbesserung der Aufnahmebedingungen für Schutzsuchende in den Mittelpunkt zu stellen, ist dieser Kompromiss ein Abschottungssignal vor allem gegenüber Kindern", bemängelt Kathrin Wieland, Geschäftsführerin von Save the Childr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 09:31:00 (131 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Nach Spekulationen um einen terroristischen Hintergrund des Airbus-Absturzes in Ägypten: Politiker warnen vor ''Überreaktionen'', fordern intensivere Zusammenarbeit mit den südlichen Mittelmeeranrainerstaaten!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu Spekulationen um einen terroristischen Hintergrund des Airbus-Absturzes in Ägypten:

Düsseldorf (ots) - Nach Spekulationen um einen terroristischen Hintergrund des Airbus-Absturzes in Ägypten mit 224 Toten hat die Union vor "Überreaktionen" gewarnt.

"Wir dürfen es nicht zulassen, dass der sogenannte Islamische Staat erfolgreich ist, indem er uns aufzwingt, unsere Lebensgewohnheiten zu ändern", sagte der innenpolit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 09:16:22 (103 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Gabriele Katzmarek (SPD), MdB, spricht sich für konsequente Standards bei Betreuungsleistungen für Pflegebedürftige aus: Die Politik muss klare Regeln für die Qualität setzen!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.(bpa)
Gabriele Katzmarek zu Betreuungsleistungen für Pflegebedürftige:

Stuttgart (ots) - Bei einem Besuch im privaten Pflegedienst SPPS Pletowski in Rastatt hat sich die Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek für klare Qualitätskriterien bei der Zulassung von Servicedienstleistungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige ausgesprochen.

"Wir müssen durch eindeutige politische Vorgaben dafür sorgen, dass sich die Betro ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 09:11:51 (203 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Heiner Flassbeck, Ökonom, zur Euro-Krise und zu Möglichkeiten einer linken Alternative: ''Der Euro-Ausstieg ist eine Waffe''!

Deutsche-Politik-News.de | junge Welt
Heiner Flassbeck zur Euro-Krise und zu Möglichkeiten einer linken Alternative:

Berlin (ots) - junge Welt-Interview über die Euro-Krise, Möglichkeiten einer linken Alternative und die notwendige Debatte über einen »Plan B«

Die deutsche und europäische Linke muss dringend die Debatte über einen »Plan B«, einer Alternative zur Gemeinschaftswährung Euro, führen.

Das fordert der frühere Finanzstaatssekretä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 09:01:48 (310 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Tillmann / Radwan, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Keine gemeinsame europäische Einlagensicherung / Regulatorische Behandlung von Staatsanleihen auf den Prüfstand stellen!

Deutsche-Politik-News.de | Bank Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Antje Tillmann undAlexander Radwanzu einer gemeinsame europäische Einlagensicherung:

Berlin (ots) - Der Bundestag hat sich am (...) Donnerstagabend gegen eine gemeinsame europäische Einlagensicherung zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen.

Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-BundestagsfraktionAntje T ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 08:55:52 (162 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Thomas Kreuzer, CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag: Verbesserungen bei der Asylpolitik sind ein weiterer wichtiger Schritt / Ohne Drängen der CSU hätte sich gar nichts bewegt!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Thomas Kreuzer zur Asylpolitik:

München (ots) - Die Entscheidungen von Berlin sind ein wichtiger Schritt hin zu einer besseren Asylpolitik.

Das sagte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zur (...) Einigung der Parteivorsitzenden der Berliner Regierungskoalition.

"Diese Fortschritte hätte es ohne permanentes Drängen der CSU nic ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 08:50:57 (174 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Thomas Kutschaty (SPD), NRW-Justizminister, will in Asylverfahren Gerichtsakten elektronisch verfügbar per Knopfdruck!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine schnellere Übermittlung der Gerichtsakten in Abschiebeverfahren von Asylbewerbern gefordert.

Es sei "geradezu lächerlich", wenn das Bundesamt in Eilverfahren drei Wochen benötige, um eine Akte den Verwaltungsgerichten zu schicken, sagte Kutschaty der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe).
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 00:05:00 (191 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Jürgen Hardt, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Die Bundesregierung sollte wegen Burundi bei den Vereinten Nationen aktiv werden!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Jürgen Hardt zu Burundi:

Berlin (ots) - Völkermord wie in Ruanda um jeden Preis verhindern

In dem ostafrikanischen Staat Burundi ist es in diesen Tagen wiederholt zu massiver Gewalt und politisch motivierten Morden gekommen.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU):

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt die wachsenden Auseinanders ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. November 2015 @ 16:59:45 (100 mal gelesen)
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