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Lorenz Caffier zu syrischen Flüchtlingen:
Hannover (ots) - Vor der am Donnerstag beginnenden Innenministerkonferenz hat der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU, Anm.) , eine generelle Rückkehr zur Einzelfallprüfung in allen Asylverfahren gefordert.
"Ich halte die Einzelfallprüfung für die juristisch un ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Dezember 2015 @ 09:31:13
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Hubert Aiwanger zu Zwangszuweisungen von Flüchtlingen an Kommunen:
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER lehnen die von der Bayerischen Staatsregierung geplante Zwangszuweisung von Flüchtlingen an Kommunen vehement ab.
"Die Stimmung in der Öffentlichkeit hinsichtlich des Themas Asyl würde sich weiter zuspitzen und noch mehr kippen" ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Dezember 2015 @ 09:12:37
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Zum Kriegseinsatz in Syrien:
Berlin (ots) - Krieg ist kein Selbstzweck.
Hinter diesem Satz werden sich alle vernünftigen Menschen versammeln.
Aber wenn der Krieg kein Selbstzweck ist, dann braucht er ein militärisches und ein politisches Ziel.
Militärisch wollen wir den IS zerschlagen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Dezember 2015 @ 09:01:21
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Tobias Lindner zu den Kriegsschiffen der Bundeswehr:
Düsseldorf (ots) - Nicht nur die Tornado-Jets der Bundeswehr bereiten im Vorfeld des Syrien-Einsatzes Probleme, auch die Kriegsschiffe weisen Mängel auf.
"Bei den Fregatten ist die Einsatzfähigkeit des Gesamtsystems aus Schiff und Bordhubschrauber das eigentliche Problem", sa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Dezember 2015 @ 08:46:39
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Zum Internationalen Tag für die Menschen mit Behinderungen:
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags für die Menschen mit Behinderungen (3. Dezember) erklärt die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
"Wir erwarten, dass die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Dezember 2015 @ 08:39:58
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Anton Hofreiter zu jüngsten Kohle-Ausstiegs-Äußerungen von Umweltministerin Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD):
Hannover (ots) - Die Grünen nehmen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) beim Wort - sie wollen den
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Dezember 2015 @ 08:31:22
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Zur Verteilung der Regionalisierungsmittel für die regionalen Bahnverkehre:
Rostock (ots) - Die Grünen fordern Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, den Streit zwischen den Bundesländern um die Verteilung der Regionalisierungsmittel für die regionalen Bahnverkehre per Rechtsv ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Dezember 2015 @ 08:12:29
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Anton Hofreiter zur Deutschen Bahn AG:
Osnabrück (ots) - Hofreiter attackiert Mehdorn und Grube!
Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterwertet den Gewinneinbruch bei der Deutschen Bahn AG als Quittung einer jahrzehntelangen verfehlten Betriebspolitik.
Die Konzernchef ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Dezember 2015 @ 08:01:25
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Thomas de Maizière zu Zusatzkosten durch den starken Flüchtlingszuzug:
Berlin (ots) - Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr mit massiven Zusatzkosten durch den starken Flüchtlingszuzug.
Bei 800.000 Flüchtlingen in diesem Jahr sei mit einem zusätzlichen Bedarf von rund 70.000 Kitaplätzen zu rechnen, teilte Innenminister
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Dezember 2015 @ 00:05:00
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Zur Änderung des Tempelhof-Gesetzes:
Berlin (ots) - Das Berliner Abgeordnetenhaus wird das Tempelhofer-Feld-Gesetz nicht mehr vor Weihnachten ändern.
Wie Abgeordnete von SPD und CDU dem rbb am Mittwoch mitteil ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Dezember 2015 @ 16:31:00
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Zu den Planungen für ein neues Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten:
Berlin (ots) - Die zuständige Verwaltung für Gesundheit und Soziales von Senator Mario Czaja (CDU) hat bei den Planungen für ein neues Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten das bestehende Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) offenbar nicht mit einbezogen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Dezember 2015 @ 16:12:05
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Kai Wegner zur Entscheidung für ein neues Landesamt:
Berlin (ots) - Der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, hat die Entscheidung begrüßt, ein neues Landesamt für Flüchtlingsfragen einzurichten.
Anders als das LaGeSo könne sich die neue Behörde ausschließlich auf die Flüchtlingsproblematik konzentrieren, betonte Wegner ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Dezember 2015 @ 16:06:05
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Axel Zacharias zur sich ausweitenden Krise zwischen Moskau und Ankara:
Weimar (ots) - Täglich erreichen uns Meldungen über eine Eskalation der Krise zwischen Russland und der Türkei.
Im Angesicht der Bedrohung durch die Terrormiliz IS ist dies aber der wohl ungünstigste Zeitpunkt für s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Dezember 2015 @ 16:03:56
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Hubert Aiwanger zum deutschen Waffenrecht:
München (ots) - Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion spricht sich gegen eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland aus.
Die EU-Kommission hatte angekündigt, unter anderem die Auflagen zum Waffenkauf und -besitz zu verschärfen. Demnach dürf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Dezember 2015 @ 16:01:01
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Union stabil,AfDrutscht weiter ab: Im stern-RTL-Wahltrend können sich die Unionsparteien CDU/CSU nach wie vor bei 39 Prozent behaupten, während dieAfDim Vergleich zur Vorwoche einen weiteren Prozentpunkt auf nun 6 Prozent einbüßt. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Dezember 2015 @ 14:31:27
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Gerlinde Sommer zum Umgang mit der AfD:
Weimar (ots) - Niemand muss teilen, was dieAfDzu diesem und jenem zu sagen hat. Schon gar nicht beim Thema Flüchtlinge und Angela Merkel.
Niemand muss zurAfDauf den Domplatz gehen. Niemand muss ihre Veranstaltun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Dezember 2015 @ 14:01:45
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Ulrich Schneider zum Integrationspapier der SPD-Frauen:
Berlin (ots) - Auf grundsätzliche Unterstützung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes stößt das von fünf führenden SPD-Politikerinnen vorgestellte Eckpunktepapier zu Zusammenhalt und Integration in Deutschland.
Das Papier weise den richtigen Weg. Es dürfe jedoch nicht die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Dezember 2015 @ 13:33:09
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Jürgen Trittin zur Aufspaltung von RWE in ein Mutterunternehmen und eine Tochter mit ökologisch erzeugter Energie:
Düsseldorf (ots) - Der Leiter der Atomkommission und frühere Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat die Aufspaltung von RWE in ein Mutterunternehmen und eine Tochter mit ökologisch erzeugter Energie grundsätzlich begrüßt:
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Dezember 2015 @ 13:21:32
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Zu RWE & Eon:
Halle (ots) - Beide Unternehmen stecken in der Krise und haben ähnliche Probleme.
Wie die Vorstände nun selbst einräumen, haben sie den schnellen Vormarsch der erneuerbaren Energien unterschätzt.
Der Strompreis an den Börsen hat sich halbiert, so dass die einst hochrentablen Atom- und Kohlekraftwer ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Dezember 2015 @ 13:12:58
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Zum Klageverfahren um Hinkley Point C:
Hamburg (ots) - Der Ökostromanbieter Greenpeace Energy sieht sich darin bestätigt, dass auch andere EU-Staaten Atomsubventionen nach dem Vorbild des umstrittenen AKW-Projektes Hinkley Point C nutzen wollen.
Dies lässt sich aus der neuen Nachricht schließen, dass neben
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Dezember 2015 @ 13:01:24
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Zum politischen und gesellschaftliche Umbruch 1989/90:
Halle (ots) - Subjektiv wahrgenommene psychische Belastungen, die der politische und gesellschaftliche Umbruch 1989/90 in der DDR für viele Menschen mit sich gebracht hat, stehen mit Risikofaktoren für Herzkreislauferkrankungen und in der Folge auch mit Erkrankungen wie Schlaganfall und He ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Dezember 2015 @ 12:54:51
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Wilfried Goebels zur Internethetze:
Essen (ots) - Wer in der scheinbaren Anonymität von Facebook und Twitter gegen Flüchtlinge hetzt oder zur Gewalt aufruft, hat die Härte des Gesetzes verdient.
Auch im Internet ist Volksverhetzung justiziabel. Radikale müssen damit rechnen, wie Anstifter bestraft zu werden.
Die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Dezember 2015 @ 12:44:53
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Christine Straßer zur Breitbandförderung in Bayern:
Regensburg (ots) - Das milliardenschwere Förderprogramm für schnelles Internet in Bayern ist einzigartig, zumindest in Deutschland.
In weiten Teilen des Freistaats ist ein Anschub beim Breitbandausbau allerdings auch bitternötig.
< ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Dezember 2015 @ 12:39:28
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Zu Thomas Webel:
Halle (ots) - Jahrelang hat das Ministerium von Thomas Webel das Problem der Personalnot im Winterdienst nicht angepackt und versucht, sich mit Provisorien durchzumogeln.
Einige Saisonkräfte, einige Zeitarbeiter, das musste reichen.
Plötzlich nun die Kehrtwende, die große Privatisierung.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Dezember 2015 @ 12:31:57
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Zur bevorstehendenBundestagsentscheidung Syrien-Einsatz:
Halle (ots) - Die Linke sagt immer Nein - unabhängig davon, ob es sich um "friedenserzwingende" oder "friedenserhaltende" Maßnahmen handelt.
Dabei hat es Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zuletzt noch als möglichen Vorz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Dezember 2015 @ 12:22:38
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Zu Saudi-Arabien und dem IS:
Ravensburg (ots) - Noch immer hofiert die zivilisierte Welt mit dem saudischen Königshaus eine Herrscher-Clique, die den globalen islamistischen Terror wesentlich mit zu verantworten hat.
Ohne Saudi-Arabien gäbe es dieses Ungeheuer namens Islamischer Staat nicht, ohne die saudischen Öl-Milliarden hä ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Dezember 2015 @ 12:12:31
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Michael Backfisch zur Nato:
Berlin (ots) - Von außen betrachtet könnte man den neuesten Krieg der Worte zwischen Wladimir Putin undRecep Tayyip Erdoganals Entgleisungen spinnerter Autokraten abtun.
Doch der Westen kann es sich nicht mehr erlauben, die absurden militärischen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Dezember 2015 @ 12:01:09
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Christian Schmidt zuR Stärkung des Tierschutzes:
Saarbrücken (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) will zur Stärkung des Tierschutzes in Deutschland die Pelztierhaltung verbieten und die Schlachtung trächtiger Kühe stark eindämmen.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Dezember 2015 @ 11:31:24
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Roderich Kiesewetter zu einem Bundeswehreinsatz gegen den IS in Libyen:
Hannover (ots) - Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr und CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter geht davon aus, dass der Einsatz der Bundeswehr gegen den Islamischen Staat (IS) in Zukunft noch erheblich ausgeweitet wird.
"Ich rechne fest ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Dezember 2015 @ 11:01:33
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Zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr:
Frankfurt (ots) - Wenn der Bundestag voraussichtlich am Freitag über den Syrien-Einsatz der Bundeswehr abstimmt, dann werden die Regierungsfraktionen mehrheitlich mit Ja und die Oppositionsfraktionen mehrheitlich mit Nein stimmen.
Das ist nicht nur d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Dezember 2015 @ 10:21:04
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