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Zu Managern der Westspiel-Gruppe:
Düsseldorf (ots) - Trotz chronisch defizitärer Geschäftsentwicklung erhalten die Vorstände der landeseigenen Glücksspiel-Gruppe "Westspiel" seit Jahren üppige Erfolgsprämien.
Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort des NRW-Finanzministeriums auf eine Anfrage der
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. November 2015 @ 11:31:12
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Zum Urteil des Verwaltungsgerichtes Stuttgart:
Frankfurt (ots) - Mit dem Abstand von fünf Jahren klingt die Erkenntnis banal, mit der das Verwaltungsgericht Stuttgart sein Urteil gegen das Land Baden-Württemberg begründet: Die Polizei darf eine friedliche Versammlung nicht mit Gewalt auflösen.
Viele waren am "Schwarzen Donnerst ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. November 2015 @ 11:01:12
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Bjela Vossen zur EU-Umweltgesetzgebung:
Berlin (ots) - Modernisierung ja, nicht aber zum Zwecke der Aufweichung - die Umweltschutzexpertin Bjela Vossen vom Deutschen Naturschutzring warnt angesichts des "Fitness-Checks" der EU-Kommission für die Umweltgesetzgebung vor einer Schwächung des Naturschutzes.
"Die EU-Naturschutzrichtl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. November 2015 @ 10:16:01
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Felix Müller zum neuen Rahmenlehrplan für die Jahrgangsstufen 1 bis 10:
Berlin (ots) - Das Vorgehen hinterlässt einen muffigen Beigeschmack. Die Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) und Brandenburgs Bildungsminister Günter Baaske (SPD) veröffentlichen den neuen Rahmenlehrplan für die Jahrgangsstufen 1 bis 10 erst im selben Moment, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. November 2015 @ 09:21:06
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Simone Peter zu deutscher Militärhilfe für Frankreich:
Düsseldorf (ots) - Die Grünen lehnen jede militärische Hilfe Deutschlands zur Unterstützung Frankreichs ab.
"Wir stehen natürlich an der Seite unserer französischen Freunde. Aber Solidarität heißt nicht, dass wir Kriegseinsätze mitmachen", sagte Grünen-Chefin Simone Peter d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. November 2015 @ 09:02:59
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Matthias Benkenstein zur Inneren Sicherheit:
Weimar (ots) - Die Bundeswehr bei einem Terroranschlag im Inneren einsetzen, wie es Schäuble angesprochen hat?
Solche hypothetischen Überlegungen zum jetzigen Zeitpunkt machen den aufgescheuchten Hühnerhaufen, der gerade zu erleben ist, nur noch mehr verrückt.
Schäubl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. November 2015 @ 09:00:01
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Gerda Hasselfeldt zum Einsatz der Bundeswehr im Innern:
Düsseldorf (ots) - CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldt(CSU) hat sich für eine Verfassungsänderung ausgesprochen, um die Bundeswehr auch im Innern effektiv einsetzen zu können.
"Sollte es die Lage in Deutschland erfo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. November 2015 @ 08:56:17
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Sahra Wagenknecht zu Thomas de Maizière:
Berlin (ots) - Die Linksfraktion im Bundestag beantragt Sondersitzungen der Bundestagsausschüsse für Verteidigung, Auswärtiges und Inneres.
"Die Bundesregierung lässt das Parlament und die Öffentlichkeit im Unklaren, wie sie die aktuelle Lage w ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. November 2015 @ 08:41:27
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Sven Lehmann zu Thomas de Maizière:
Köln (ots) - Sven Lehmann, Landesvorsitzender der NRW-Grünen, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe):
"Innenminister Thomas de Maizière hat durch seinen Auftritt in Hannover die Menschen eher verunsichert denn beruhigt.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. November 2015 @ 08:38:08
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Norbert Holst zu Thomas de Maizière:
Bremen (ots) - Im Angesicht einer akuten Terrorgefahr spricht ein Bundesinnenminister - oder aber er schweigt. Für Letzteres gibt es einen Standardsatz: "Aus ermittlungstaktischen Gründen können keine Einzelheiten genannt werden."
Thomas de Maizière (CDU, Anm.) hat nach der Absage des Länder ...
D-P-N: Vor Sendungsbewusstsein fast geplatzt!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. November 2015 @ 08:31:46
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Zu Thomas de Maizière:
Berlin (ots) - Ein Innenminister muss in dieser Situation Sicherheit ausstrahlen, und nicht über Verunsicherungen fabulieren. Ein Innenminister, der keine Nervenstärke besitzt, der sich wichtig macht, ist ein Risikofaktor.
De Maizière (CDU, Anm.) hat von den Bürgern verlangt, dass sie ihm einen "Vertrauen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. November 2015 @ 08:11:31
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Zu Thomas de Maizière:
Cottbus (ots) - Im Zweifel für die Sicherheit.
Da haben Kanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (beide CDU, Anm.) völlig recht.
Nach den Terrorattacken in Paris ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. November 2015 @ 08:07:31
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Christian Schwerdtfeger zu Trittbrettfahrern:
Düsseldorf (ots) - Die ersten Trittbrettfahrer des Terrorismus' ließen nach den Anschlägen in Paris nicht lange auf sich warten.
Bei der Polizei gingen bereits am Tag danach die ersten anonymen Bombendrohungen ein, die sich nach der Überprüfung allesamt als falsch herausstellten.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. November 2015 @ 08:01:29
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann zum Bundeswehreinsatz im Innern:
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält einen Bundeswehreinsatz im Innern unter bestimmten Voraussetzungen für richtig.
"Die Verfassung legt fest, dass die Bundeswehr im Inneren keine operativen Aufgaben der Polizei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. November 2015 @ 00:05:00
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Bodo Ramelow zu Jenoptik:
Bonn (ots) - Das Land Thüringen hält an seinen Anteilen am Rüstungszulieferer Jenoptik fest. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bekräftigte dies im phoenix-Länderforum (Ausstrahlung am heutigen Mittwoch, 18. November 2015, 22.15 Uhr).
Er habe sich sofort nach Amtsbeginn alle Produkte erklären lasse ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. November 2015 @ 18:51:42
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Bodo Ramelow zum Terrorismus:
Bonn (ots) - Nach den Anschlägen von Paris warnt Bodo Ramelow (Linke) davor, auf militärische Intervention zur Bekämpfung des Terrorismus zu setzen.
"Die Antwort auf kritische Situationen in anderen Staaten kann nicht die immer weitere Erhöhung von Militarisierung sein", sagte der thüringische Mini ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. November 2015 @ 18:21:03
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Zum Bundestagsausschuss "Digitale Agenda":
München (ots) - Im Rahmen des Bundestagsausschusses "Digitale Agenda" bezieht die Fidor Bank klar Stellung und fordert für die anstehenden Herausforderungen mehr Unterstützung von der deutschen Politik.
"Weniger Regulierung, klare Richtlinien beim Umgang mit sensiblen Daten, mehr Trans ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. November 2015 @ 18:18:31
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Nadine Schön und Thomas Jarzombek zum 9. nationalen IT-Gipfel:
Berlin (ots) - IT-Gipfel-Prozess muss konkrete Ergebnisse liefern!
Am 18. und 19. November findet in Berlin der 9. nationale IT-Gipfel unter dem Motto "Digitale Zukunft gestalten - innovativ_sicher_ leistungsstark" statt.
Dazu erklären die stellvertre ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. November 2015 @ 18:15:28
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Karl Schiewerling und Peter Weiß zum Rentenversicherungsbericht 2015:
Berlin (ots) - Kräftiges Plus bei Rentenanpassung 2016 erwartet
Heute hat das Bundeskabinett den Rentenversicherungsbericht 2015 verabschiedet.
Dazu erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl S ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. November 2015 @ 18:11:46
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Stephan Mayer zum Terrorismus:
Berlin (ots) - Sicherheitsbehörden müssen jedem Hinweis nachgehen!
Die verantwortlichen Sicherheitsbehörden haben das für den gestrigen Dienstagabend geplante Fußballländerspiel zwischen Deutschland und den Niederlanden wegen Terroralarms abgesagt.
Hierzu erklärt der innenpolitische ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. November 2015 @ 18:08:38
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Zu Auszeichnungen von Reporter ohne Grenzen (ROG):
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) zeichnet die Syrerin Zaina Erhaim als Journalistin des Jahres 2015 aus.
Erhaim entschied sich 2013 zur Heimkehr aus dem sicheren Ausland und hat seitdem in Syrien fast 100 Bürgerjournalisten ausgebildet.
Außerdem unterst ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. November 2015 @ 17:01:11
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Brandenburg-Trend 2015:
Frankfurt/Oder (ots) - Die Brandenburger beurteilen die Arbeit der rot-roten Landesregierung kritischer als noch vor einem halben Jahr.
Die Zufriedenheit mit Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) steigt dagegen leicht.
Laut einer aktuellen Umfrage im Auftrag der Märkischen Oderzeitung und d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. November 2015 @ 18:01:50
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Harald Kujat zu Frankreich-Hilfe:
Düsseldorf (ots) - Nach Einschätzung von Ex-Generalinspekteur Harald Kujat kann Deutschland Frankreich mit einem größeren Engagement in Mali entlasten.
"Wir könnten auch in Mali eine führende Rolle übernehmen", sagte Kujat der in Düsseldorf erscheine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. November 2015 @ 16:01:38
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Gregor Golland zu Kontrollen an den Grenzen:
Köln (ots) - Nach den Anschlägen von Paris werden in Nordrhein-Westfalen Forderung nach schärferen Kontrollen an den Grenzen laut - insbesondere zu Belgien:
"Wir müssen wieder wissen, wer in unser Land kommt. Das ist das Recht jedes souveränen Staates", sagte der Innenexperte der CDU ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. November 2015 @ 15:31:02
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Volker Wissing zum Bundeshaushalt:
Berlin (ots) - Zur Warnung des Bundesrechnungshofes vor Haushaltsrisiken erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing:
"Die Bundesregierung tut weiterhin so, als sei Deutschland eine Insel der Glückseligen, die von globalen Problemen nicht betroffen ist.
Der Rechnungsho ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. November 2015 @ 15:01:01
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Zur Suche von Angehörigen vermeintlicher oder tatsächlicher Islamisten nach Rat:
Halle (ots) - Immer häufiger suchen Angehörige vermeintlicher oder tatsächlicher Islamisten Rat bei der Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg.
Das teilte eine Sprecherin des Amtes der in Hal ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. November 2015 @ 14:21:08
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Dagmar Unrecht zu den getöteten Babys in Wallenfels:
Regensburg (ots) - Kerzen, Blumen und Kuscheltiere stehen vor dem Haus in Wallenfels, in dem in der vergangenen Woche acht Babyleichen gefunden worden waren.
Die Betroffenheit in dem kleinen Ort in Oberfranken ist seit der grausigen Entdeckung groß.
Doch diese ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. November 2015 @ 14:07:31
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TTIP-Umfrage in Bayern:
Berlin (ots) - Eine absolute Mehrheit (51%) der Bayern erwartet von der bayerischen Staatsregierung, das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP im Bundesrat abzulehnen.
Weitere 16% verlangen eine Enthaltung, 18% eine Zustimmung. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen TNS Emnid-Umfrage im Auftrag der B ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. November 2015 @ 14:01:12
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Zur Monitoring-Stelle zur UN-Kinderrechtskonvention:
Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat (...) im Deutschen Institut für Menschenrechte die neue Monitoring-Stelle zur UN-Kinderrechtskonvention eröffnet.
In ihrem Grußwort betonte sie: "Kinderrechte sind Rechte und Menschrechte sind Kinderrechte. Alle Kind ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. November 2015 @ 13:31:19
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Wolfgang Voigt zum baden-württembergischen Landesverkehrsminister Winfried Hermann:
Karlsruhe (ots) - Zunächst ist es ein bemerkenswerter Coup für den grünen Landesverkehrsminister Winfried Hermann: Der Kilometerpreis, den das Land im Personennahverkehr auf der Schiene des Stuttgarter Netzes zahlen muss, reduziert sich um rund die Hälfte.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. November 2015 @ 13:01:22
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