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Deutsche Politik News! Top News: Neuregelung der Sterbehilfe im Bundestag: Die Ausnahme wird doch nicht zur Regel / Klare Ablehnung einer geschäftsmäßigen Sterbehilfe!

Deutsche-Politik-News.de | Friedhof Hamburg-Ohlsdorf-2015

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Andreas Thiemann zur Neuregelung der Sterbehilfe:

Hagen (ots) - Geschäftsmäßige Sterbehilfe - vielleicht hat am Ende dieser so kalt-technokratisch klingende Begriff die Bundestagsabgeordneten in ihrer Mehrheit dagegen stimmen lassen.

Die Vorstellung, dass das Sterben in den Bereich einer organisierten Dienstleistung entgleitet, öffnet tatsächlich der Fantasie weite, düstere Pforten.

Hinter der Entsch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 11:01:17
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Deutsche Politik News! Top News: Sevim Dagdelen, Linkspolitikerin, kritisiert ''faschistische Methoden'' von Erdogans AKP in der Türkei!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Sevim Dagdelen zu den Methoden von Erdogans AKP in der Türkei:

Berlin (ots) - Die linke Außenpolitikerin Sevim Dagdelen zeichnet ein düsteres Bild von der Türkei nach der Parlamentswahl vom vergangenen Sonntag.

"Die Botschaft, die von dem Wahlsieg Erdogans und seiner AKP ausgeht, ist eine bedrohliche: Terror und Gewalt zahlen sich für Staatschefs aus, sofern sie westliche Interessen bedienen", schreibt die Sprecheri ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 10:49:11
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Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Die CDU ist in Rheinland-Pfalz deutlich stärker als die SPD / Gewünschte Ministerpräsidentin: Malu Dreyer (SPD) vor Julia Klöckner (CDU)!

Deutsche-Politik-News.de | ZDF-Politbarometer
ZDF-Politbarometer Extra Rheinland-Pfalz November 2015:

Mainz (ots) - In Rheinland-Pfalz liegt die CDU gut vier Monate vor der Landtagswahl deutlich vor der SPD.

Den Grünen drohen im Vergleich zu ihrem ungewöhnlich starken Ergebnis von 2011 klare Verluste, und FDP, Linke undAfDbewegen sich im ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 10:46:38
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Deutsche Politik News! Top News: Birgit Kannegießer, BSBD, protestiert gegen Stellenkürzungen und Nullrunde für die hessischen Vollzugsbeamten: Der Stellenabbau gefährdet die Sicherheit im hessischen Justizvollzug!

Deutsche-Politik-News.de | Bundes der Strafvollzugsbediensteten Hessen (BSBD)
Birgit Kannegießer zu Stellenkürzungen und Nullrunde für die hessischen Vollzugsbeamten:

Hainburg (ots) - "Die Arbeitssituation im hessischen Strafvollzug ist gefährlich und befindet sich in einer totalen Schräglage" beschrieb die Landesvorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Hessen (BSBD), Birgit Kannegießer, in Butzbach die Arbeitssituation in den hessischen Justizvollzugsanstalten.

Getrieben von imme ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 10:31:51
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Deutsche Politik News! Top News: Manuela Schmidt, Finanzexpertin der LINKEN im Abgeordnetenhaus, fordert eine Erhöhung des Gewerbesteuersatzes in Berlin!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Manuela Schmidt zur Gewerbesteuer in Berlin:

Berlin (ots) - Die Berliner Linksfraktion fordert eine Erhöhung des Gewerbesteuersatzes in der Hauptstadt.

"Aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung ist es nicht mehr gerechtfertigt, dass Berlin bei der Gewerbesteuer unter der anderer Großstädte liegt", sagte die Vizefraktionsvorsitzende und Finanzexpertin der LINKEN im Abgeordnetenhaus, Manuela Schmidt, der in Ber ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 10:01:05
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Deutsche Politik News! Top News: Volker Bouffier (CDU), hessischer Ministerpräsident: Eine Neuregelung beim Datenschutz kann Asylverfahren um zwei Monate verkürzen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Volker Bouffier zu Asylverfahren:

Düsseldorf (ots) - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat zur Beschleunigung von Asylverfahren gesetzliche Neuregelungen im Datenschutz-, Verwaltungs- und Baurecht gefordert.

"Bei der Abwicklung der Asylverfahren gibt es komplizierte Datenschutzregeln", sagte Bouffier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

"Ohne das Sc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 09:43:53
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Deutsche Politik News! Top News: Malu Dreyer (SPD), rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, mahnt den Bund zum Handeln: Der Asylkompromiss ist ohne zusätzliches Personal nicht umsetzbar!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Malu Dreyer zum Asylkompromis:

Saarbrücken/Berlin (ots) - Ohne eine spürbare Aufstockung des Personals durch den Bund wird der jüngste Asylkompromiss nach Einschätzung der rheinland-pfälzischen MinisterpräsidentinMalu Dreyernicht umzusetzen sein.

"Die Aufnahmezentren können natürlich nur dann funktionieren, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sicherstellt, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 09:41:17
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Deutsche Politik News! Top News: Christian Dürr, FDP-Präsidiumsmitglied, zum Asylkompromiss: Merkel, Gabriel und Seehofer gaukeln eine Problemlösung vor!

Deutsche-Politik-News.de | Freie Demokraten (FDP)
Christian Dürr zu Merkel, Gabriel und Seehofer:

Berlin (ots) - Zum Asylkompromiss der Großen Koalition erklärt der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr:

"Was die Große Koalition mit ihrer Einigung zu Registrierzentren präsentiert, ist nicht der erhoffte Befreiungsschlag in der Flüchtlingskrise.

Merkel, Gabriel und Seehofer doktern an einem Randproblem h ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 09:36:59
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Deutsche Politik News! Top News: Kathrin Wieland, Geschäftsführerin von Save the Children Deutschland, zum Asylkompromiss der Koalition: Deutschland darf sich nicht gegen Kinder abschotten!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Save the Children Deutschland e.V.
Kathrin Wieland zum Asylkompromiss der Koalition:

Berlin (ots) - Die Kinderrechtsorganisation Save the Children betrachtet den gestrigen Asylkompromiss der Koalition als kritisch.

"Anstelle die Verbesserung der Aufnahmebedingungen für Schutzsuchende in den Mittelpunkt zu stellen, ist dieser Kompromiss ein Abschottungssignal vor allem gegenüber Kindern", bemängelt Kathrin Wieland, Geschäftsführerin von Save the Childr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 09:31:00
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Deutsche Politik News! Top News: Nach Spekulationen um einen terroristischen Hintergrund des Airbus-Absturzes in Ägypten: Politiker warnen vor ''Überreaktionen'', fordern intensivere Zusammenarbeit mit den südlichen Mittelmeeranrainerstaaten!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu Spekulationen um einen terroristischen Hintergrund des Airbus-Absturzes in Ägypten:

Düsseldorf (ots) - Nach Spekulationen um einen terroristischen Hintergrund des Airbus-Absturzes in Ägypten mit 224 Toten hat die Union vor "Überreaktionen" gewarnt.

"Wir dürfen es nicht zulassen, dass der sogenannte Islamische Staat erfolgreich ist, indem er uns aufzwingt, unsere Lebensgewohnheiten zu ändern", sagte der innenpolit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 09:16:22
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Deutsche Politik News! Top News: Gabriele Katzmarek (SPD), MdB, spricht sich für konsequente Standards bei Betreuungsleistungen für Pflegebedürftige aus: Die Politik muss klare Regeln für die Qualität setzen!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.(bpa)
Gabriele Katzmarek zu Betreuungsleistungen für Pflegebedürftige:

Stuttgart (ots) - Bei einem Besuch im privaten Pflegedienst SPPS Pletowski in Rastatt hat sich die Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek für klare Qualitätskriterien bei der Zulassung von Servicedienstleistungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige ausgesprochen.

"Wir müssen durch eindeutige politische Vorgaben dafür sorgen, dass sich die Betro ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 09:11:51
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Deutsche Politik News! Top News: Heiner Flassbeck, Ökonom, zur Euro-Krise und zu Möglichkeiten einer linken Alternative: ''Der Euro-Ausstieg ist eine Waffe''!

Deutsche-Politik-News.de | junge Welt
Heiner Flassbeck zur Euro-Krise und zu Möglichkeiten einer linken Alternative:

Berlin (ots) - junge Welt-Interview über die Euro-Krise, Möglichkeiten einer linken Alternative und die notwendige Debatte über einen »Plan B«

Die deutsche und europäische Linke muss dringend die Debatte über einen »Plan B«, einer Alternative zur Gemeinschaftswährung Euro, führen.

Das fordert der frühere Finanzstaatssekretä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 09:01:48
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Deutsche Politik News! Top News: Tillmann / Radwan, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Keine gemeinsame europäische Einlagensicherung / Regulatorische Behandlung von Staatsanleihen auf den Prüfstand stellen!

Deutsche-Politik-News.de | Bank Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Antje Tillmann undAlexander Radwanzu einer gemeinsame europäische Einlagensicherung:

Berlin (ots) - Der Bundestag hat sich am (...) Donnerstagabend gegen eine gemeinsame europäische Einlagensicherung zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen.

Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 08:55:52
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Deutsche Politik News! Top News: Thomas Kreuzer, CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag: Verbesserungen bei der Asylpolitik sind ein weiterer wichtiger Schritt / Ohne Drängen der CSU hätte sich gar nichts bewegt!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Thomas Kreuzer zur Asylpolitik:

München (ots) - Die Entscheidungen von Berlin sind ein wichtiger Schritt hin zu einer besseren Asylpolitik.

Das sagte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zur (...) Einigung der Parteivorsitzenden der Berliner Regierungskoalition.

"Diese Fortschritte hätte es ohne permanentes Drängen der CSU nic ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 08:50:57
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Deutsche Politik News! Top News: Thomas Kutschaty (SPD), NRW-Justizminister, will in Asylverfahren Gerichtsakten elektronisch verfügbar per Knopfdruck!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine schnellere Übermittlung der Gerichtsakten in Abschiebeverfahren von Asylbewerbern gefordert.

Es sei "geradezu lächerlich", wenn das Bundesamt in Eilverfahren drei Wochen benötige, um eine Akte den Verwaltungsgerichten zu schicken, sagte Kutschaty der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 00:05:00
(alles lesen ... | 2039 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)

Deutsche Politik News! Top News: Jürgen Hardt, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Die Bundesregierung sollte wegen Burundi bei den Vereinten Nationen aktiv werden!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Jürgen Hardt zu Burundi:

Berlin (ots) - Völkermord wie in Ruanda um jeden Preis verhindern

In dem ostafrikanischen Staat Burundi ist es in diesen Tagen wiederholt zu massiver Gewalt und politisch motivierten Morden gekommen.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU):

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt die wachsenden Auseinanders ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. November 2015 @ 16:59:45
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Deutsche Politik News! Top News: Frank-Walter Steinmeier (SPD), Außenminister, beim ZEIT Wirtschaftsforum: Wir brauchen in der Flüchtlingskrise mehr Europa!

Deutsche-Politik-News.de | Auswärtiges Amt Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | DIE ZEIT
Frank-Walter Steinmeier zu Flüchtlingskrise:

Hamburg (ots) - AußenministerFrank-Walter Steinmeierhat beim ZEIT Wirtschaftsforum in Hamburg betont, dass Deutschland die Flüchtlingskrise nicht alleine lösen könne: "Wir brauchen in Zukunft mehr Europa, wenn wir mit dieser Krise umgehen wollen."

Es könne nicht sein, "dass allein vier Länder in Europa die Flüchtl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. November 2015 @ 17:00:49
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Deutsche Politik News! Top News: Björn Böhning (SPD), Chef der Berliner Senatskanzlei, ist erleichtert, dass die Transitzonen vom Tisch sind!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Björn Böhning zu Transitzonen:

Berlin (ots) - Der Chef der Berliner Senatskanzlei, Björn Böhning (SPD), hat sich erleichtert gezeigt, dass die Große Koalition sich vom Konzept der Transitzonen verabschiedet hat.

Im rbb-Inforadio sagte er am Freitag: "Ich bin froh, dass man sich von den Transitzonen verabschiedet hat und damit keine Hafteinrichtungen direkt an den Grenzen eingerichtet werden.

Registrie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. November 2015 @ 17:01:12
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Deutsche Politik News! Top News: Winkelmeier-Becker / Luczak, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Der Schutz vor unseriösen Geschäftspraktiken bleibt auf hohem Niveau erhalten!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Elisabeth Winkelmeier-Becker und Jan-Marco Luczak zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb:

Berlin (ots) - Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb wird sinnvoll weiterentwickelt!

Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend in 2. und 3. Lesung den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (2. UWGÄndG) verabschiedet.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. November 2015 @ 16:31:52
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Deutsche Politik News! Top News: Strobl / Mayer, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Im Vordergrund muss die Reduzierung der Flüchtlingszahlen stehen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Thomas Strobl und Stefan Mayer zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms:

Berlin (ots) - Einigung der Koalitionsspitzen ist weiterer Schritt bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms

Am gestrigen Donnerstagabend haben sich die Koalitionsspitzen auf weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Asylkrise geeinigt.

Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. November 2015 @ 16:03:53
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Deutsche Politik News! Top News: Stephan Mayer, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Die Bewältigung der Flüchtlingskrise ist nur mit qualifizierten und motivierten Staatsdienern möglich!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Stephan Mayer zum 7. Besoldungsänderungsgesetz:

Berlin (ots) - 7. Besoldungsänderungsgesetz schafft Verbesserungen für betroffene Beamte!

Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das 7. Besoldungsänderungsgesetz verabschiedet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-BundestagsfraktionStephan Mayer(CSU) ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. November 2015 @ 16:01:42
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Deutsche Politik News! Top News: Herrmann Gröhe (CDU), Bundesgesundheitsminister, ist für ein Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Herrmann Gröhe zu geschäftsmäßiger Sterbehilfe:

Berlin (ots) - Kurz vor der Bundestagsdebatte über Sterbehilfe hat Bundesgesundheitsminister Herrmann Gröhe (CDU) sich erneut für ein Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe ausgesprochen.

Im rbb-Inforadio sagte er am Freitag: "Ich will nichts daran ändern, dass die einzelne Behilfehandlung in unserer Rechtsordnung straffrei bleibt. Aber wenn die Beihilfe zur Selbsttötung ö ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. November 2015 @ 15:35:47
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Deutsche Politik News! Top News: Der Bundestagwill die Begleitung beim Sterben gesetzlich regeln: Angesichts der zahlreichen Risiken und Nebenwirkungen wäre es besser, das Parlament beschlösse gar nichts!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Reinhard Zweigler zur Sterbehilfe:

Regensburg (ots) - Der Tod ist gewiss, die Stunde ungewiss, meinte einst der vor 200 Jahren verstorbene Dichter Matthias Claudius.

Als Elfjähriger hatte er den Tod von zwei kleinen Geschwistern miterleben müssen.

Doch nicht nur die Stunde, auch die Umstände des Todes sind höchst ungewiss, möchte man hinzufügen.

Der

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. November 2015 @ 15:33:37
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Deutsche Politik News! Top News: Eugen Brysch, Vorstand Deutsche Stiftung Patientenschutz, warnt vor der Ablehnung einer Reform zur Suizidbeihilfe!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Eugen Brysch zur heutigen Bundestagsdebatte zur Suizidbeihilfe:

Osnabrück (ots) - Historische Chance nutzen / "Auch Enthaltung kann verantwortungsvoll sein"!

Vor der heutigen Bundestagsdebatte zur Suizidbeihilfe warnt die Deutsche Stiftung Patientenschutz vor der Ablehnung einer Reform.

In einem Gespräch mit unserer Zeitung sagte Vorstand Eugen Brysch: "Es wäre naiv zu glauben, dass mit einem Nein zur ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. November 2015 @ 15:31:26
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Deutsche Politik News! Top News: Steuerschätzung: Selbst wenn die Schwarze Null irgendwann nicht mehr zu halten sein sollte, an Steuererhöhungen oder an einen Flüchtlingssoli muss die Bundesregierung noch lange nicht denken!

Deutsche-Politik-News.de | Berlin Bundesfinanzministerium 2012

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zur aktuellen Steuerschätzung:

Bielefeld (ots) - An der Steuerfront gibt noch keinen Grund zur Besorgnis. Das ist die Botschaft der Steuerschätzung.

Bund, Länder und Gemeinden können weiter mit erheblichen Mehreinnahmen rechnen, wenn auch nicht mehr so dynamisch wie in den vergangenen Jahren.

Bremsend wirken insbesondere Steuerrechtsänderungen.

Jedoch sind die Verbesserungen beim Kind ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. November 2015 @ 15:01:06
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Deutsche Politik News! Top News: Markus Söder (CSU), bayerischer Finanzminister, präsentiert das Bayern WLAN: WLAN-Offensive im Entwicklungsland Freistaat Bayern!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Christine Schröpf zur WLAN-Offensive in Bayern:

Regensburg (ots) - Traurig und völlig inakzeptabel, dass Deutschland beim Ausbau von freiem WLAN Entwicklungsland ist.

Gut, dass in Bayern jetzt endlich ein großer Aufschlag gemacht werden soll.

Das BayernWLAN, das Finanzminister Markus Söder jetzt präsentierte, könnte auch deshalb vorbildhaft werden, weil es so umkompliziert funktioniert.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. November 2015 @ 14:31:04
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Deutsche Politik News! Top News: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Ex-Justizministerin, verschließt sich privat Smartphone und Co.!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu Smartphone und Co.:

Halle (ots) - Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger telefoniert zum Schutz ihrer Privatsphäre immer noch mit einem alten Nokia-Handy.

Seit Mitte 2014 ist sie Mitglied im Beirat von Google zum Recht auf Vergessen, benutzt privat aber weder Smartphone noch Apps und nutzt Facebook nur für politische Aussagen.

"Ich weiß, was ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. November 2015 @ 14:00:49
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Deutsche Politik News! Top News: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Ex-Bundesjustizministerin, fordert ''mehr Zähne für die Kontrolleure'' der Geheimdienste!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu den Geheimdiensten:

Halle (ots) - Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert angesichts der NSA-Spähaffäre und der Amtshilfe durch den Bundesnachrichtendienst neue gesetzliche Möglichkeiten der Kontrolle deutscher Geheimdienste.

"Kontrollgremien wie etwa die Parlamentarische Kontrollkommission muss auch von sich aus aktiv werden können", ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. November 2015 @ 14:00:09
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Deutsche Politik News! Top News: Michael Knipper, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie: Die Wirtschaft fordert industriellen Wohnungsbau für die Flüchtlinge!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Michael Knipper zum anhaltenden Flüchtlingsstrom:

Osnabrück (ots) - Deutsche Bauindustrie: Das ist billiger als Container / "Entrümpelung der Bauordnung dringend nötig"!

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie macht angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstroms Druck, durch industriellen Wohnungsbau Engpässe zu beseitigen.

Traglufthallen, Container und Zelte seien auf Dauer nicht zumutbar und zum T ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. November 2015 @ 14:01:29
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Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Die Mehrheit der Deutschen ist für die Einrichtung von Transitzonen, aber gegen Einschränkungen beim Familiennachzug!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
ARD-DeutschlandTrend November 2015:

Köln (ots) - 69 Prozent der Deutschen sagen, dass sie es richtig finden, an den Grenzen Transitzonen einzurichten, um Flüchtlinge ohne Asylanspruch direkt zurückweisen zu können.

26 Prozent der Deutschen finden dies nicht richtig.

Auch 54 Prozent der SPD-Anhänger unterstützen die Einrichtung der Transitzonen an den Grenzen.

Das hat eine Umfrage des ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. November 2015 @ 13:03:44
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26006 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (867 Seiten, 30 News pro Seite)
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