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Deutsche Politik News! Top News: Die Weser soll bis 2021 salzfrei werden: K+S muss ab 2021 rückstandsfrei produzieren und die Einleitung in die Nordsee beenden!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Zur Weser:

Bremen (ots) - In die seit Jahren festgefahrenen Verhandlungen über die umstrittene Entsorgung der belasteten Abwässer des oberhessischen Kaliherstellers K+S ist nach einem Bericht des Bremer WESER-KURIER offenbar Bewegung gekommen.

Danach haben sich Informationen der Bundestagsabgeordneten Ulrike Gottschalck (SPD) au ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Dezember 2015 @ 15:12:22
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Deutsche Politik News! Top News: Umstrittener Mietspiegel: Es bleibt offen, ob der Berliner Mietspiegel qualifiziert und damit rechtssicher ist oder nicht!

Deutsche-Politik-News.de | Berlin Schöneberg 2014

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Isabell Jürgens zum Mietspiegel:

Berlin (ots) - Eine Auseinandersetzung mit dem Eigentümer über die Miethöhe sollten Berliner Mieter besser vermeiden.

Denn die Gefahr, dass sie vor Gericht Schwierigkeiten haben werden, Beweise dafür vorzubringen, dass der Vermieter ihnen eine zu hohe Miete abverlangt, ist mit dem gestrigen Mitt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Dezember 2015 @ 15:01:22
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Deutsche Politik News! Top News: Absolventen in NRW: Die Stärken der Region nutzen - mit 250.000 Studierenden mittlerweile die größte Hochschulregion Deutschlands!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Christopher Onkelbach zu Absolventen:

Essen (ots) - Das Ruhrgebiet ist eine "Herausforderer-Region", verlautet selbstbewusst aus den Hochschulen. Das klingt nach Aufholjagd und Optimismus.

Doch zur Wahrheit gehört ja auch: Wer aufholen muss, ist zunächst einmal im Rückstand.

Man kann anmerken: Was kann das Ruhrg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Dezember 2015 @ 14:31:30
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Deutsche Politik News! Top News: Das Gute im Menschen - Chancen sehen und nicht das Problem suchen: Die Diskussion über Zuckerbergs Milliarden-Verkündung macht eine ganze Reihe von Problemen sichtbar!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Holger Schellkopf zum Fall Zuckerberg:

Regensburg (ots) - Der Anlass ist ein erfreulicher, wenigstens dafür lässt sich eine beschlussfähige Mehrheit herbeiführen:Mark Zuckerbergist Papa geworden.

Und wie schon Franz Beckenbauer verkündete: Der Herrgott freut sich über jedes Kin ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Dezember 2015 @ 14:19:30
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Deutsche Politik News! Top News: 99 Prozent der Facebook-Aktien in eine Stiftung: Nicht nur Likes für Mark Zuckerberg - der Skandal ist:, wie er - via Facebook - so viel verdienen konnte!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Stephan Hermsen zu Facebook:

Essen (ots) - Zuckerbergs Mega-Stiftung sollte anstiften:

Zum Nachdenken darüber, ob es sich Regierungen leisten wollen, dank Steueroasen und dem Begünstigen von Stiftungen den Reichsten zu erlauben, zu entscheiden, wie sie der Gesellschaft Gutes tun wollen. Und ob überhaupt.

Mark Zuc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Dezember 2015 @ 14:11:25
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Deutsche Politik News! Top News: Angekündigte Vermögensspende des Facebook-Gründers Mark Zuckerberg: Die Welt verbessern - Zuckerbergs Vermögen nicht neiden!

Deutsche-Politik-News.de | facebook 2015

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Florian Girwert zur angekündigten Vermögensspende des Facebook-Gründers Mark Zuckerberg:

Weimar (ots) - Zunächst einmal ist es lobenswert, sein Vermögen für einen guten Zweck einzusetzen.

Einen Vorwurf sollte man Mark Zuckerberg, dem Gründer des sozialen Netzwerks Facebook, nicht machen, nachdem er verkündet hat, im Laufe seine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Dezember 2015 @ 14:01:45
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Deutsche Politik News! Top News: Das BKA weist Bericht über Pariser Attentäter in NRW zurück: ''Hinweise bisher nicht bestätigt''!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Zu angeblichen Pariser Attentätern in NRW:

Köln (ots) - Das Bundeskriminalamt hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach sich einige Pariser Attentäter nach den Terror-Anschlägen vom 13. November mit 130 Toten in Deutschland aufgehalten haben sollen.

"Den Sicherheitsbehörden liegen zahlr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Dezember 2015 @ 13:24:29
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Deutsche Politik News! Top News: Ralf Jäger (SPD), NRW-Innenminister, wirbt bei der Innenministerkonferenz für die Salafisten-Ausstiegshilfe!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Ralf Jäger zu Salafisten-Ausstiegshilfe:

Düsseldorf (ots) - Angesichts der weiter steigenden Zahlen von Salafisten will NRW-MinisterRalf Jäger(SPD) seine Amtskollegen bei der am heutigen Donnerstag in Koblenz beginnenden Innenministerkonferenz von neuen Impulsen im Kampf gegen gewaltbereite Salafi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Dezember 2015 @ 13:19:55
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Deutsche Politik News! Top News: Boris Pistorius (SPD), niedersächsischer Innenminister, hat einen entschiedenen Kurs bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber angekündigt!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Boris Pistorius zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber:

Osnabrück (ots) -Niedersachsen hat einen entschiedenen Kurs bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber angekündigt.

In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Landesinnenminister Boris Pistorius, schon bald werde ein Sonderflug per Charte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Dezember 2015 @ 13:12:10
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Deutsche Politik News! Top News: Bundesliga: Die Innenminister von Bund und Ländern planen zukünftig weniger Gästefans bei Risikospielen zuzulassen!

Deutsche-Politik-News.de | Fussball 2015

Deutsche-Politik-News.de | Redaktionsnetzwerk Deutschland
Zum Reduzierung der Gastkartenkontingente in den Stadien der Bundesliga:

Hannover (ots) - Die Innenminister von Bund und Ländern halten an Plänen einer Reduzierung der Gastkartenkontingente in den Stadien der Bundesliga fest.

Die Reduzierung soll insbesondere für Spiele mit einem erhöhten Sicherheitsrisiko gelten.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Dezember 2015 @ 13:01:44
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Deutsche Politik News! Top News: Polizeipolitik in Baden-Württemberg: Kleinster gemeinsamer Nenner - die grün-roten Differenzen in Sachen Innere Sicherheit sind nach wie vor riesengroß!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Zur Polizeipolitik in Baden-Württemberg:

Ravensburg (ots) - Nach dem jahrelangen vergeblichen grün-roten Gezerre um die versprochene Kennzeichnungspflicht für Polizisten bekommt der Südwesten also nun einen Bürgerbeauftragten.

Mit dem Posten, der irgendwie für alle Behörden gelten soll, einigen sich die Regierungsfraktionen nach ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Dezember 2015 @ 12:41:18
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Deutsche Politik News! Top News: Boris Pistorius (SPD), niedersächsischer Innenminister, über gesellschaftliche Folgen von AfD und Pegida auch abseits der Politik besorgt: Der Hass nimmt zu!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Boris Pistorius zur AfD:

Osnabrück (ots) - Vor der an diesem Donnerstag beginnenden Innenministerkonferenz in Koblenz hat der SPD-Innenpolitiker Boris Pistorius vor einer fatalen Veränderung des gesellschaftlichen Klimas durch die Alternative für Deutschland (AfD) gewarnt.

In einem Int ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Dezember 2015 @ 12:12:46
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Deutsche Politik News! Top News: Stephan Mayer (CSU), Unions-Innenexperte, sieht keine Veranlassung dafür, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Beobachtung der Pegida-Bewegung übernimmt!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Stephan Mayer zur Pegida-Bewegung:

Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion,Stephan Mayer(CSU), erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung" hingegen:

"Man muss von Fall zu Fall entscheiden. Die Gida-Phänomene sind sehr heterogen. Ich sehe keine Veranlassung dafür, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Dezember 2015 @ 12:07:27
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Deutsche Politik News! Top News: Burkhard Lischka, SPD-Innenexperte, fordert die Beobachtung der Pegida-Bewegung durch den Verfassungsschutz!

Deutsche-Politik-News.de | Pegida Demo in Dresden 2015

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Burkhard Lischka zur Pegida-Bewegung:

Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat gefordert, die Pegida-Bewegung vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

Anlass ist die jüngste Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, aus der hervorg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Dezember 2015 @ 12:01:29
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Deutsche Politik News! Top News: Umfragen zu Bundes- und Landtagswahlen: Starke Frauen - Ruhe und Besonnenheit mit klaren Werten gelten den Wählern mehr als das große, schnelle, laute Wort!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Zu Umfragen zu Bundes- und Landtagswahlen:

Bielefeld (ots) - Frauen regieren anders. Das weiß man schon länger.

Sie überzeugen eher als Männer. Das zeigt die Forsa-Umfrage.

Inhaltlich vermag man den Wählerwillen nicht recht nachzuvollziehen.

Sowohl an der Bundeskanzlerin als auch an der Ministerp ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Dezember 2015 @ 11:52:06
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Deutsche Politik News! Top News: Teilnahme Deutschlands an Luftangriffen in Syrien: Im Eiltempo in den Syrien-Krieg - ganz schnell, zu schnell!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Matthias Benkenstein zur Teilnahme Deutschlands an Luftangriffen in Syrien:

Weimar (ots) - Auf einmal geht alles ganz schnell - zu schnell.

Gestern die erste Lesung, heute die Abstimmung, und schon in der nächsten Woche dürften die ersten Tornado-Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr in die Türkei verlegt werden.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Dezember 2015 @ 11:32:35
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Deutsche Politik News! Top News: Nur 44 Prozent der Tornados einsatzfähig - da liegt auch der Verdacht nahe, dass im Ministerium und bei umliegenden Bürokratien nicht nur massive Schlamperei, sondern vielleicht auch Korruption am Werke war!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Reinhard Breidenbach zu Bundeswehr/Syrien/Tornados:

Mainz (ots) - Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen.

Wobei ein bisschen Spott ab und an ein gutes Ventil ist.

Allerdings: Wenn die Bundesluftwaffe nur 44 Prozent ihrer Tornados einsatzfähig hat, dann droht Schaden nicht nur der Armee und ih ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Dezember 2015 @ 11:01:54
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Deutsche Politik News! Top News: Deutsche Tornado-Aufklärungsjets im Krieg gegen den Terror: Auch die Sprache muss sich ehrlich machen und darf sich nicht hinter juristische Definitionen zurückziehen!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeswehr Luftwaffe Tornado

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum Syrien-Einsatz:

Düsseldorf (ots) - Natürlich steht der Syrien-Einsatz nicht vor dem Scheitern, wenn die Verteidigungsministerin sechs Tornado-Aufklärungsjets braucht und ihr dafür statt 66 nur 29 einsatzbereit zur Verfügung stehen.

Dennoch muss die Debatte um die bedingte Einsatzbereitschaft jetzt geführt werden.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Dezember 2015 @ 11:01:00
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Deutsche Politik News! Top News: Die Nato bietet Montenegro die Mitgliedschaft an: Abwarten wäre klüger gewesen!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zur Nato-Einladung an Montenegro:

Cottbus (ots) - War die Nato berechtigt, Montenegro einzuladen, das 29. Mitglied des Militärbündnisses zu werden?

Ganz ohne Zweifel ja. Die Regierung des Zwergstaates selbst hat ihr Interesse daran bekundet.

Unabhängig davon kann die Nato einladen, wen sie will; es erwächst dara ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Dezember 2015 @ 10:33:44
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Deutsche Politik News! Top News: Flüchtlingspolitik: Anrechnung von Sprachkursen auf das Taschengeld - will man explizit jene Flüchtlinge bestrafenl, die Deutsch lernen?

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Zur Flüchtlingspolitik:

Ravensburg (ots) - DassHorst Seehoferes wie kein anderer versteht, Luftballons laut steigen und leise platzen zu lassen, hat er schon des öfteren bewiesen.

Im November hatte er einen Riesen-Koalitionsstreit über Transitzonen entfacht, in denen Asylbewerbe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Dezember 2015 @ 10:22:52
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Deutsche Politik News! Top News: Syrien-Einsatz: Kampfeinsatz ohne eine Strategie und ein Ausstiegsszenario - Schweinsgalopp ist noch eine freundliche Formulierung!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zum Syrien-Einsatz:

Halle (ots) - Warum muss es nach den Jahren des Zuwartens angesichts der syrischen Katastrophe jetzt plötzlich so hoppla hopp gehen?

Weil die Argumente für diesen Kampfeinsatz ohne eine Strategie und ein Ausstiegsszenario einer intensiveren Auseinandersetzung nicht standhalten würden?

Die Gro ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Dezember 2015 @ 10:11:13
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Deutsche Politik News! Top News: Neues Asylgesetz: Die SPD will Unions-Pläne, die die Behandlung von Kindern und schwangeren Frauen sowie den Familiennachzug für Syrer verschlechtern, nicht mittragen!

Deutsche-Politik-News.de | SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Redaktionsnetzwerk Deutschland
Zum neuen Asylgesetz:

Hannover (ots) - Vor der am Donnerstag beginnenden Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern gibt es weiterhin keine Einigkeit innerhalb der Großen Koalition über das neue Asylgesetz.

"Es gab ein Einvernehmen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Dezember 2015 @ 10:01:10
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Deutsche Politik News! Top News: Lorenz Caffier, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, will die Rückkehr zur Einzelfallprüfung für syrische Flüchtlinge!

Deutsche-Politik-News.de | Redaktionsnetzwerk Deutschland
Lorenz Caffier zu syrischen Flüchtlingen:

Hannover (ots) - Vor der am Donnerstag beginnenden Innenministerkonferenz hat der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU, Anm.) , eine generelle Rückkehr zur Einzelfallprüfung in allen Asylverfahren gefordert.

"Ich halte die Einzelfallprüfung für die juristisch un ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Dezember 2015 @ 09:31:13
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Deutsche Politik News! Top News: Hubert Aiwanger, FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, ist gegen Zwangszuweisungen von Flüchtlingen an Kommunen!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
Hubert Aiwanger zu Zwangszuweisungen von Flüchtlingen an Kommunen:

München (ots) - Die FREIEN WÄHLER lehnen die von der Bayerischen Staatsregierung geplante Zwangszuweisung von Flüchtlingen an Kommunen vehement ab.

"Die Stimmung in der Öffentlichkeit hinsichtlich des Themas Asyl würde sich weiter zuspitzen und noch mehr kippen" ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Dezember 2015 @ 09:12:37
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Deutsche Politik News! Top News: Syrien-Kriegseinsatz: Fragen über Fragen - welches militärisches und / oder politisches Ziel?

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Zum Kriegseinsatz in Syrien:

Berlin (ots) - Krieg ist kein Selbstzweck.

Hinter diesem Satz werden sich alle vernünftigen Menschen versammeln.

Aber wenn der Krieg kein Selbstzweck ist, dann braucht er ein militärisches und ein politisches Ziel.

Militärisch wollen wir den IS zerschlagen.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Dezember 2015 @ 09:01:21
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Deutsche Politik News! Top News: Tobias Lindner, Grünen-Rüstungsexperte: Auch bei Fregatten-Einsatz drohen infolge von Sea-Lynx-Hubschrauber-Ausfällen Engpässe!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeswehr Marine Hamburg 2014

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Tobias Lindner zu den Kriegsschiffen der Bundeswehr:

Düsseldorf (ots) - Nicht nur die Tornado-Jets der Bundeswehr bereiten im Vorfeld des Syrien-Einsatzes Probleme, auch die Kriegsschiffe weisen Mängel auf.

"Bei den Fregatten ist die Einsatzfähigkeit des Gesamtsystems aus Schiff und Bordhubschrauber das eigentliche Problem", sa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Dezember 2015 @ 08:46:39
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Deutsche Politik News! Top News: Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte: Die Bundesregierung muss ihre behindertenpolitischen Versprechungen einlösen!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsches Institut für Menschenrechte
Zum Internationalen Tag für die Menschen mit Behinderungen:

Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags für die Menschen mit Behinderungen (3. Dezember) erklärt die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte:

"Wir erwarten, dass die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Dezember 2015 @ 08:39:58
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Deutsche Politik News! Top News: Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef, will den Bundestag über die jüngsten Kohle-Ausstiegs-Äußerungen von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) abstimmen lassen!

Deutsche-Politik-News.de | Redaktionsnetzwerk Deutschland
Anton Hofreiter zu jüngsten Kohle-Ausstiegs-Äußerungen von Umweltministerin Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD):

Hannover (ots) - Die Grünen nehmen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) beim Wort - sie wollen den

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Dezember 2015 @ 08:31:22
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Deutsche Politik News! Top News: Grünen-Politiker schreiben einen Brandbrief an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU): Keine Abwärtsspirale für den Nahverkehr in den ostdeutschen Bundesländern zulassen!

Deutsche-Politik-News.de | Ostsee-Zeitung
Zur Verteilung der Regionalisierungsmittel für die regionalen Bahnverkehre:

Rostock (ots) - Die Grünen fordern Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, den Streit zwischen den Bundesländern um die Verteilung der Regionalisierungsmittel für die regionalen Bahnverkehre per Rechtsv ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Dezember 2015 @ 08:12:29
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Deutsche Politik News! Top News: Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef: Unsinnige Investitionen in Übersee sind Schuld am Gewinneinbruch der Bahn / Der ''Konzern wurde ausgepresst wie eine Zitrone''!

Deutsche-Politik-News.de | Berlin Hauptbahhof 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Anton Hofreiter zur Deutschen Bahn AG:

Osnabrück (ots) - Hofreiter attackiert Mehdorn und Grube!

Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterwertet den Gewinneinbruch bei der Deutschen Bahn AG als Quittung einer jahrzehntelangen verfehlten Betriebspolitik.

Die Konzernchef ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Dezember 2015 @ 08:01:25
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