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Deutsche Politik News! Top News: Gedenken an NS-Psychiatrieopfer: Es ist beschämend, das ''Euthanasie''-Geschädigte immer noch nicht als NS-Verfolgte anerkannt sind!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Zum Gedenken an "Euthanasie"-Geschädigte:

Regensburg (ots) - Gedenken heißt: nicht vergessen.

Das hat beim Bezirk und seinem Klinikum niemand getan. Und das ist nicht nur gut, sondern auch angemessen.

Gedenken bedeutet auch, aufzuklären - gerade weil es ein besonders dunkles Kapitel betrifft: Den Mord an "lebensunwerten Menschen" und weitere zahllose Verbrechen im Namen der "Rassehygiene" wie den Zwa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. November 2015 @ 11:01:13 (52 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: OECD-Bericht zu Gesundheitskosten: Die höheren Krankenkassenbeiträge für Arbeitnehmer ab 2016 sind politisch gewollt!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Peter Stuckhard zum OECD-Bericht zu Gesundheitskosten:

Bielefeld (ots) - In seiner Essenz enthält der OECD-Bericht zwei Botschaften.

Eine alte Kamelle: In einer Gesellschaft, in der Zivilisationskrankheiten wie Übergewicht, Bluthochdruck, und Diabetes grassieren, ist das Gesundheitssystem halt teuer.

Gelebt, geraucht, gefuttert und gesoffen und dann auf den Doktor und die segensreichen Produkte der P ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. November 2015 @ 10:03:11 (63 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Die Erforschung von Alternativen zu Tierversuchen ist mehr als nur Tierschutz: Berlin hat die Chance, Pionier beim Ersatz von Tierversuchen zu werden!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Andreas Abel zur Erforschung von Alternativen zu Tierversuchen:

Berlin (ots) - Der Senat finanziert eine Professorenstelle an der Freien Universität, um die Erforschung von Alternativen zu Tierversuchen zu fördern.

Dafür werden zwar nur 400.000 Euro aus dem Etat von Verbraucher- und Tierschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) genommen, aber immerhin: Es ist ein Zeichen.

Glaubt man namhaften Pharmakologen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. November 2015 @ 10:01:10 (77 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Milton Romani, Chef der uruguayischen Drogenbehörde, zur Cannabisfreigabe: ''Es geht um das Menschenrecht auf Genuss''!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Milton Romani zur Cannabisfreigabe:

Berlin (ots) - In Uruguay laufen die Vorbereitungen für den staatlichen Anbau und Verkauf von Hanf auf vollen Touren.

"Es wird einen regulierten Markt für Cannabis geben. Und das alles gilt nur für Uruguayer", sagte Milton Romani in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe).

"Bisher wurde der Cannabismarkt über das Strafrecht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. November 2015 @ 09:31:33 (72 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Hermann Gröhe (CDU), Gesundheitsminister, wirbt in der Sterbehilfedebatte für den Brand/Griese-Gesetzentwurf!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Hermann Gröhe zur Sterbehilfedebatte:

Düsseldorf (ots) - In der Debatte um die Sterbehilfe hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) für den Gesetzentwurf der Abgeordneten Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD)geworben: "Ich stimme für ein Verbot der geschäftsmäßigen Selbsttötungshilfe, deshalb werde ich den Antrag von Brand/Griese unterstützen", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. November 2015 @ 09:01:50 (71 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Das Bundesjustizministerium sieht Sterbehilfe-Verbote kritisch: Palliativmedizinisch tätige Ärzte könnten sich nach neuer Vorschrift strafbar machen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zum angestrebten Verbot organisierter Sterbehilfe:

Berlin (ots) - Das Bundesjustizministerium von MinisterHeiko Maas(SPD) hat Vorbehalte gegen das angestrebte Verbot organisierter Sterbehilfe.

Eine Regelung, die eine "geschäftsmäßige Förderung" der Selbsttötung unter Strafe stelle, berge "das Risiko, dass Mediziner, die mehrfach Suizidbeihilfe leisteten, mit Strafbarkeit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. November 2015 @ 08:51:23 (85 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Katarina Barley, designierte SPD-Generalsekretärin, ist gegen eine Kriminalisierung der Sterbehilfe!

Deutsche-Politik-News.de | SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Humanistischer Pressedienst (hpd)
Katarina Barley zur Sterbehilfe:

Berlin (ots) - Am kommenden Freitag wird der Deutsche Bundestag über eine Neuregelung der Sterbehilfe entscheiden.

Der Humanistische Pressedienst (hpd) sprach mit der designierten SPD-Generalsekretärin, Dr. Katarina Barley, über eine mögliche Kriminalisierung der Freitodhilfe.

Barley erklärte gegenüber dem hpd: "Weder der Freitod noch die Beihilfe zum Freitod sind stra ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. November 2015 @ 08:46:15 (103 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Sandro Mattioli, Mafia-Experte aus Italien: Kriminelle Machenschaften sind nur mit einer Kultur der Legalität und Kontrolldruck eindämmbar!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Sandro Mattioli zu kriminellen Machenschaften:

Berlin (ots) - Der am Donnerstag beginnende "Maxi-Prozess" in Rom gegen "Mafia Capitale" gibt für den Mafia-Experten Sandro Mattioli Lehren nicht nur für Italien.

"Das aktuelle Verfahren zeigt, dass man kriminelle Machenschaften wie die sie begünstigenden Umstände nur mit einer Kultur der Legalität eindämmen kann. Und mit mutigen Menschen, die diese Kultur vertreten", s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. November 2015 @ 08:31:29 (138 mal gelesen)
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Deutsche Politik News! Top News: Schafft VW den Umbau? VW ist eine Wagenburg, die aufgebrochen werden muss!

Deutsche-Politik-News.de |
Zum VW-Skandal:

Düsseldorf (ots) - Was ist von einem Konzern zu halten, der erklärt, zwei Milliarden Euro zu brauchen, weil 800.000 Autos mehr CO2 ausstoßen als bekannt - es aber offenlässt, ob Kunden eine Entschädigung erhalten für damit verbundenen zu hohen Spritverbrauch.

VW hat auch schon am 2. September gegenüber der US-Regierung zugegeben, bei Dieselmotoren manipuliert zu haben.

Die Bürger erfuh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. November 2015 @ 08:11:54 (215 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Fatale Signale aus dem Abgasskandal von VW: Klimaschutz überfahren - entgegen den EU-Reduktionszielen beim CO2-Ausstoß gibt es bei Neuwagen in der Realität keinerlei Fortschritt mehr!

Deutsche-Politik-News.de |
Zum Abgasskandal von VW:

Berlin (ots) - Deutsche Regierungen sehen sich gerne als Vorreiter in Sachen Klimaschutz.

Und auch deutsche Großunternehmen geben sich gerade jetzt im Vorfeld des UN-Klimagipfels von Paris einen grünen Anstrich.

Als Miesepeter betätigt sich nun aber Volkswagen: Nach dem Stickoxid-Skandal gab Deutschlands größter Autokonzern nun für einen kleinen Teil seiner Produkte geschönte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. November 2015 @ 08:05:33 (125 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: VW-Affäre: Wir brauchen dringend eine unabhängige Behörde, die der Autobranche kritisch auf die Finger schaut!

Deutsche-Politik-News.de | VW in Dresden 2014

Deutsche-Politik-News.de |
Zur VW-Affäre:

Halle (ots) - Volkswagen und nicht die Politik hat bei der Aufarbeitung des Abgasskandals das Heft in der Hand.

Die Aufgabe des Verkehrsministeriums und des KBA wird nun deutlich: Sie sind wie der verlängerte Arm der Automobilindustrie.

Das KBA ist vor allem die Statistikabteilung der Branche. Ansonsten wird weitgehend abgenickt.

Die Bundesregierung unterstützt nach Krä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. November 2015 @ 08:03:41 (96 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Hermann Otto Solms (FDP): Der ''Kölner Entwurf'' zum Urhebervertragsrecht gibt entscheidende Impulse für die Gesetzesinitiative der Bundesregierung!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Stiftung Eigentum
Zur Novellierung des Urhebervertragsrechts:

Berlin (ots) - Gemeinsam mit dem kölner forum medienrecht e.V. hat die Deutsche Stiftung Eigentum gezielte Vorschläge zur Novellierung des Urhebervertragsrechts vorgelegt.

Der sogenannte "Kölner Entwurf" beseitigt Schwachstellen und Defizite des geltenden Gesetzes.

Im Gegensatz dazu legt er die Nutzungsarten bei pauschalen Nutzungsrechten klar fest, begrenzt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. November 2015 @ 08:01:18 (107 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender: Die Bundesregierung macht Strom zum Luxusgut!

Deutsche-Politik-News.de | Freie Demokraten (FDP)
Christian Lindner zum Kabinettsbeschluss zur Energiepolitik:

Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss zur Energiepolitik erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:

"Die Bundesregierung hat die Energiewende nicht im Griff. Weil die Politik den Strommarkt abgeschafft hat und Planwirtschaft betreibt, steigen seit Jahren die Stromkosten.

Auch die Kohle-Reserve macht Strom für jeden Haushalt und jed ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. November 2015 @ 00:05:00 (175 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Sascha Müller-Kraenner (DUH): Der Kohledeal verteuert den Klimaschutz - die Zeche bezahlt der Stromkunde!

Deutsche-Politik-News.de |
Sascha Müller-Kraenner zur Subventionierung alter Braunkohlekraftwerke:

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert wirtschaftliches und soziales Konzept für den Kohlekonsens / Heutiger Kabinettsbeschluss belastet Stromkunden unnötig!

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den heute getroffenen Kabinettsbeschluss zur Subventionierung alter Braunkohlekraftwerke, die ohnehin stillgelegt worden wären.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. November 2015 @ 17:33:21 (83 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: Der heutige Kabinettsbeschluss zur Kohlekraftwerks-Reserve versilbert alte Braunkohlemeiler!

Deutsche-Politik-News.de | Braunkohleabbau Sachsen 2013

Deutsche-Politik-News.de |
Hubert Weiger zur Kohlekraftwerks-Reserve:

Berlin (ots) - Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist der heutige Kabinettsbeschluss zur Braunkohle-Reserve ein "Goldener Handschlag" für Alt-Kraftwerke und ein großzügiges Geschenk an die Kohlekonzerne.

Die Reserve bringe viel zu wenig für den Klimaschutz.

"Die Bundesregierung hat sich von den Kohle-Konzernen über den Tisch ziehen las ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. November 2015 @ 17:31:55 (193 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Union weiter bei 36 Prozent, AfD legt wieder zu / 76 Prozent plädieren dafür, die Ausrichter der montäglichen Pegida-Aufmärsche in Dresden überwachen zu lassen!

Deutsche-Politik-News.de | stern-RTL-Wahltrend
stern-RTL-Wahltrend:

Hamburg (ots) - Würde jetzt der Bundestag neu gewählt, hätte weder das Lager aus CDU/CSU und FDP noch das Lager aus SPD, Grünen und Linkspartei eine regierungsfähige Mehrheit.

Im stern-RTL-Wahltrend stabilisiert sich die Union bei 36 Prozent - 5,5 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl 2013 -, wäh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. November 2015 @ 17:11:52 (145 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Frank-Walter Steinmeier (SPD), Bundesaußenminister, sieht keine Rolle für ISIS bei Lösung der Syrienkrise!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Frank-Walter Steinmeier zum ISIS:

Bielefeld (ots) - BundesaußenministerFrank-Walter Steinmeierglaubt an einen Friedensprozess in Syrien ohne die Beteiligung der Terrororganisation ISIS.

"ISIS ist kein Verhandlungspartner. Im Gegenteil: in Wien waren sich alle einig, dass der Kampf gegen die IS-Terrorbanden aufrecht erhalten bleiben muss", sagte Steinmeier d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. November 2015 @ 17:03:52 (136 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Frank-Walter Steinmeier (SPD), Bundesaußenminister: Die Union kann Gabriels Vorschlag zur Flüchtlingspolitik nicht ablehnen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Frank-Walter Steinmeier zur Union:

Bielefeld (ots) - BundesaußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) stellt sich in der Flüchtlingspolitik hinter die Position des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel.

"Wenn die Union richtig hinsieht, kann sie im Prinzip den Vorschlag des SPD-VorsitzendenSigmar Gabrielgar nicht ab ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. November 2015 @ 17:01:40 (151 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Ursula von der Leyen (CDU), Verteidigungsministerin, will den Einsatz der Bundeswehr in der Flüchtlingshilfe verstärkt!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Bundesvorstand Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Redaktionsnetzwerk Deutschland
Zu Bundeswehr in der Flüchtlingshilfe:

Hannover (ots) - Die Bundeswehr wird stärker als bisher die Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland unterstützen.

Entsprechende Pläne wird Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören (Mittwochausgaben), am heuti ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. November 2015 @ 16:31:28 (121 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Elisabeth Winkelmeier-Becker, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz muss für die Unterbringung in der Psychiatrie gestärkt werden!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Zur Unterbringung in der Psychiatrie:

Berlin (ots) - Sicherheit der Allgemeinheit muss gleichzeitig gewährleistet bleiben

Das Kabinett hat heute den "Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften" beschlossen.

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bund ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. November 2015 @ 16:09:13 (164 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Tillmann / Murmann, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Deutschlands Beitritt zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank ermöglicht neue Chancen in Asien!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Zum Beitritt Deutschlands zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank:

Berlin (ots) - Union fordert hohe Umwelt-, Sozial-, Governance- und Menschenrechtsstandards!

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch ein Gesetz beschlossen, welches Deutschland den Beitritt zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank ermöglicht.

Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. November 2015 @ 16:07:40 (77 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Thomas Bareiß, CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: Die Versorgungssicherheit hat bei der Energiewende oberste Priorität!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Zu Strommarkt und Energiewende:

Berlin (ots) - Digitalisierung und Weiterentwicklung des Strommarkts sind weiterer Schritt in neue Energiewelt

Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett das Strommarktgesetz und das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende beschlossen.

Dazu erklärt der Energiebeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thomas Bareiß (CDU):

"Eine sichere ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. November 2015 @ 16:05:54 (93 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Tillmann / Horb, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Gründung der Generalzolldirektion beschlossen - die Zollverwaltung wird für die Aufgaben der Zukunft gestärkt!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Zur Gründung der Generalzolldirektion:

Berlin (ots) - Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur Neuorganisation der Zollverwaltung abschließend beraten.

Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-BundestagsfraktionAntje Tillmann(CDU) sowie die zuständige Berichterstatterin Margaret Horb (CDU):

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. November 2015 @ 16:03:14 (115 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelaufstockung: Deutschland gibt zusätzlich 75 Millionen Euro für die UN-Flüchtlingshilfe aus!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur UN-Flüchtlingshilfe:

Düsseldorf (ots) - Deutschland unterstützt die Flüchtlingshilfe des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und das World Food Program (WFP) mit zusätzlich 75 Millionen Euro im laufenden Jahr.

Den entsprechend geänderten Nachtragshaushalt 2015 soll der Bundestag am Donnerstag billigen.

Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus Kreisen des Haush ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. November 2015 @ 16:01:26 (73 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Die EU-Kommission überprüft den ''Mittelstandsfaktor'': Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken wollen die wachsende Investitionsbereitschaft der Unternehmen weiter fördern!

Deutsche-Politik-News.de | Genossenschaftsverband Bayern e. V.
Zum "Mittelstandsfaktor":

München (ots) - Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken wollen die wachsende Investitionsbereitschaft der mittelständischen Unternehmen durch die Vergabe von Krediten weiter fördern.

Sie sprechen sich deshalb gegen die mögliche Abschaffung des "Mittelstandsfaktors" aus, der im Jahr 2016 von der EU-Kommission auf den Prüfstand gestellt wird.

Die Folge wären deutlich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. November 2015 @ 15:31:41 (115 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Terry Reintke (Grüne), Europa-Abgeordneter, warnt vor einer Flüchtlingswelle aus der Türkei / Kurs der EU gegenüber Erdogan gerügt!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Terry Reintke zur Türkei:

Köln (ots) - Die Europa-Abgeordnete Terry Reintke (Grüne) warnt vor einer Flüchtlingswelle aus der Türkei.

Angesichts der innenpolitischen Lage in dem Land "besteht die Gefahr, dass die nächste Fluchtbewegung in Richtung EU aus der Türkei kommt, wenn es einen Bürgerkrieg gibt", sagte Reintke dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe).

Sie verurteilte den Umgang des türki ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. November 2015 @ 15:03:02 (94 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Günther Oettinger, EU-Kommissar, fordert mehr deutsche Hilfe für den EU-Grenzschutz: ''Die EU muss ihre Außengrenzen besser schützen''!

Deutsche-Politik-News.de | Europäische Union (EU)

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum EU-Grenzschutz:

Düsseldorf (ots) - EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU, Anm.) hat die Bundesregierung aufgefordert, sich stärker als bisher am Schutz der EU-Außengrenzen zu beteiligen.

"Die EU muss ihre Außengrenzen besser schützen", sagte Oettinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

"Deutschland sollte 100 bis 150 Polizeibeamte bereitstellen, um die Länder entla ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. November 2015 @ 15:01:58 (75 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Gesundheitskarte für Flüchtlinge: Schwer verständlich, warum es in Baden-Württemberg ''praktische Probleme'' geben soll!

Deutsche-Politik-News.de | Rhein-Neckar-Zeitung
Zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge:

Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Probleme bei der Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge:

"Die Zögerlichkeit, mit der an der Gesundheitskarte für Flüchtlinge gearbeitet wird, kann nur verwundern.

Auch der Laie erkennt den bürokratischen Unsinn, wenn Kranke erst in die Amtsstube müssen, um sich von einem Sachbearbe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. November 2015 @ 14:03:44 (78 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Ingo Kramer, Arbeitgeberpräsident, warnt davor, den Mindestlohn für Flüchtlinge außer Kraft zu setzen!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Ingo Kramer zum Mindestlohn:

Bielefeld (ots) - rbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat davor gewarnt, den Mindestlohn für Flüchtlinge außer Kraft zu setzen.

Im Interview mit dem Bielefelder WESTFALEN-BLATT (Mittwochsausgabe) sagte der BDA-Präsident: "Meine Grundhaltung zum Mindestlohn ist bekannt. Ich halte ihn für falsch.

Nun gibt es ihn aber, und deshalb bin ich der Letzte, der fordert, Flüchtlinge unte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. November 2015 @ 14:01:58 (82 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Das brandenburgische Innenministerium prüft die Einführung von Sachleistungen für Flüchtlinge in der Erstaufnahme!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Zur Einführung von Sachleistungen für Flüchtlinge in Brandenburg:

Frankfurt/Oder (ots) - Das brandenburgische Innenministerium prüft die Einführung von Sachleistungen für Flüchtlinge.

Der Bundestag hatte Ende Oktober die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen.

Wie eine Sprecherin von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) der "Märkischen Oderzeitung" (Mittwochausgabe) sagte, würde dies für al ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. November 2015 @ 13:33:34 (83 mal gelesen)
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