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Deutsche Politik News! Top News: Der ''Juncker-Plan'' führt zum Tabubruch auf der Balkanroute: Syrer, Iraker und Afghanen dürfen durch -Somalier und Eritreer werden weit vorher abgewiesen!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zum "Juncker-Plan":

Frankfurt (ots) - Nicht auf dem Balkan ist die Entscheidung gefallen, für afrikanische und asiatische Flüchtlinge die Grenzen zu schließen, sondern in Berlin und in Brüssel.

Kroatiens Innenminister hat es ausgeplaudert und von einem "Juncker-Plan" gesprochen.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. November 2015 @ 10:01:41
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Deutsche Politik News! Top News: Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert weitere Verschärfungen im Asylrecht: Die Rechte von Flüchtlingen sollen elementar und dauerhaft eingeschränkt werden!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsches Institut für Menschenrechte
Zum aktuellen Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums "zur Einführung beschleunigter Asylverfahren":

Berlin (ots) - Zu den geplanten Verschärfungen im aktuellen Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums "zur Einführung beschleunigter Asylverfahren" erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte:

"Nach dem erst kürzli ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. November 2015 @ 08:40:38
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Deutsche Politik News! Top News: Asyl-Notunterkünfte in Berlin laut LAGeSo mit zu wenig Personal: Die Behörden unterziehen das betreuende Unternehmen derzeit einer Personalprüfung!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zum Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo):

Berlin (ots) - Das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) hat bei Kontrollen des privaten Heimbetreibers Sanctum Homes Personalunterbesetzungen in Notunterkünften für Flüchtlinge im Bezirk Steglitz-Zehlendorf festgestellt.

Das geht aus der Antwort der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. November 2015 @ 08:31:53
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Deutsche Politik News! Top News: Vorsprung des Terrors? Effizientere Maßnahmen gegen den Terror - auch der Einsatz der Armee kann die Defizite der Sicherheitsbehörden nicht beheben!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Reinhard Zweigler zum Einsatz der Bundeswehr im Innern:

Regensburg (ots) - Nach den Anschlägen von Paris steckt auch Deutschland knietief in einer Debatte über die eigene Sicherheit, über effizientere Maßnahmen gegen den Terror - und auch wieder einmal über den Einsatz der Bundeswehr im Innern.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. November 2015 @ 08:19:31
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Deutsche Politik News! Top News: Wolfgang Schäuble (CDU), ehemaliger Innen- und heutiger Finanzminister: Bundeswehr im Inland einsetzen - will er nach der ganzen Hand greifen?

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zu Wolfgang Schäuble:

Halle (ots) - Was hat also die Äußerung des ehemaligen Innen- und heutigen Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) zu bedeuten, wenn es eine Situation gäbe wie in Paris, sei darüber nachzudenken, ob die Bundeswehr im Inland einzusetzen sei?

Entweder kennt Schäuble die Karlsruher Entscheidung von 2012 nicht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. November 2015 @ 08:14:07
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Deutsche Politik News! Top News: Ludger Volmer, Früherer Grünen-Chef, sieht ein mögliches Eingreifen der Bundeswehr in Syrien skeptisch!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Ludger Volmer zum Eingreifen der Bundeswehr in Syrien:

Berlin (ots) - Der frühere Vorsitzende der Grünen und Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, hat sich skeptisch über ein mögliches Eingreifen der Bundeswehr im Krieg in Syrien geäußert.

"Die Grünen wissen wie alle anderen, dass militärische Mittel nicht die geeig ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. November 2015 @ 08:09:17
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Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Die Mehrheit der Deutschen fürchtet keinen Anschlag, fordert aber mehr Geld für Polizei und Militär / Eine Mehrheit ist auch für eine deutsche Beteiligung an Militäraktionen gegen den IS!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | N24
N24-Emnid-Umfrage zur Terrorgefahr:

Berlin (ots) - Der Terror von Paris war ein Angriff auf Europa.

Aber wie sollen wir uns dagegen wehren? Und haben die Menschen nun auch in Deutschland Angst vor ähnlichen Angriffen?

In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage beteuern 6 ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. November 2015 @ 08:01:57
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Deutsche Politik News! Top News: Christian Schmidt, CSU-Vize und Minister, erwartet ''Sachlichkeit'' auf dem Münchner Parteitag: Keine Differenzen mit der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Neue Osnabrücker Zeitung
Christian Schmidt zum Münchner Parteitag der CSU:

Osnabrück (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) erwartet "Sachlichkeit" auf dem CSU-Parteitag an diesem Freitag und Samstag.

Er sehe keine Differenzen in der Flüchtlingspolitik mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. November 2015 @ 00:05:00
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Deutsche Politik News! Top News: Stephan Mayer (CSU), CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Die Bundesregierung unterstützt Bürger beim Schutz vor Wohnungseinbrüchen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Stephan Mayer zum Schutz vor Wohnungseinbrüchen:

Berlin (ots) - Kriminalitätsbekämpfung bleibt nach wie vor staatliche Aufgabe

Am heutigen Donnerstag startet die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) das Programm "Kriminalprävention durch Einbruchssicherung".

Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. November 2015 @ 16:31:08
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Deutsche Politik News! Top News: Kontroverse Diskussion auf der Berliner Pflegekonferenz: Pflegereform - durchgehendes Coaching-Modell für Familien gefordert!

Deutsche-Politik-News.de | spectrumK GmbH
Zur Berliner Pflegekonferenz:

Berlin (ots) - "Aus der Praxis - für die Praxis", unter diesem Motto fand am 3. und 4. November die Berliner Pflegekonferenz statt.

Während in den Workshops überwiegend Fragen aus dem Pflegealltag im Fokus standen, zeigte sich in der abschließenden Podiumsdiskussion erneut, dass es beim Thema Pfleg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. November 2015 @ 16:03:13
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Deutsche Politik News! Top News: Dieselabgase: Die Deutsche Umwelthilfe startet die bisher größte Klagewelle für ''Saubere Luft in Deutschland''!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurt am Main 2015

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe e.V.
Zu Fahrverboten für schmutzige Dieselfahrzeuge:

Berlin (ots) - Aus für Dieselstinker: DUH setzt in elf Großstädten Fahrverbote für schmutzige Dieselfahrzeuge auf dem Klageweg durch / Besonderer Fokus liegt auf dem Ausbau eines "sauberen" ÖPNV / Schmutzige ÖPNV-Diesel-Busse müssen kurzfristig ersetzt oder nachgerüstet werden / In München, Darms ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. November 2015 @ 16:01:11
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Deutsche Politik News! Top News: Josef Sanktjohanser, Deutscher Handelskongress, fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Politik der unternehmerischen Freiheit!

Deutsche-Politik-News.de | Handelsverband Deutschland (HDE)
Josef Sanktjohanser zu Bundeskanzlerin Angela Merkel:

Berlin (ots) - Beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem deutschen Handelskongress in Berlin forderte HDE-Präsident Josef Sanktjohanser die Politik auf, in der zweiten Halbzeit der Koalition w ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. November 2015 @ 15:01:06
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Deutsche Politik News! Top News: Olympia der Guten Arbeit: Hamburger Gewerkschafts- und Betriebsratsvorsitzende votieren in einem gemeinsamen Aufruf für ein JA beim Referendum!

Deutsche-Politik-News.de |
Zum gemeinsamen Aufruf Hamburger Gewerkschafts- und Betriebsratsvorsitzender:

Hamburg (ots) - Die Gewerkschaftsvorsitzenden Jan Eulen (IG BCE), Frank Maur (EVG), André Grundmann (IG BAU), Lutz Tillack (NGG) und die Bundesvorsitzende der NGG mit Sitz in Hamburg, Michaela Rosenberger, votieren in einem gemeinsamen Aufruf für ein JA bei dem bevo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. November 2015 @ 14:01:22
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Deutsche Politik News! Top News: Ben Ellermann, Bundesverband Community Management: Facebook ist Sündenbock und somit der falsche Ansprechpartner für Hass-Kommentare!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband Community Management (BVCM)
Ben Ellermann zu Hass-Kommentaren bei Facebook:

Osnabrück (ots) - Sichtbarkeit von Hass-Kommentaren entsteht durch schlechtes Community Management!

Der Bundesverband Community Management (BVCM) fordert einen verantwortungsvolleren Umgang, statt das Problem auf Facebook zu schieben.

Nach Einschätzung von Bundesjust ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. November 2015 @ 13:31:22
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Deutsche Politik News! Top News: Christian Pfeiffer, Kriminologe, sieht Computerspiele als Training für Dschihadisten: ''Die Attentäter von Paris könnten so die Anschläge geplant und einstudiert haben''!

Deutsche-Politik-News.de | Games Spaceinvaders 151119

Deutsche-Politik-News.de | Redaktionsnetzwerk Deutschland
Christian Pfeiffer zu gewaltverherrlichenden Computerspielen:

Hannover (ots) - Dass Terroristen die Playstation 4 als Kommunikationsplattform für ihre Anschlagsplanung in Frankreich genutzt haben, hält der niedersächsische Kriminologe Christian Pfeiffer für plausibel.

Pfeiffer sagte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. November 2015 @ 13:01:53
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Deutsche Politik News! Top News: Jürgen Reinholz, ehemaliger Thüringer Minister und politisches Schwergewicht und Urgestein, tritt aus der Fraktion und der CDU aus!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Zu Jürgen Reinholz:

Weimar (ots) - In der ersten Reihe der Thüringer CDU stand Jürgen Reinholz nie.

Trotzdem ist er als langjähriger Landesminister ein politisches Schwergewicht und Urgestein.

Dass er aus Protest gegen Angela Mer ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. November 2015 @ 12:46:39
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Deutsche Politik News! Top News: Klimawandel - die Maßnahmen reichen nicht aus, um die weitere Erderwärmung zu begrenzen: Die Welt muss sich mehr anstrengen - und wir müssen unsere Vorbildfunktion erfüllen!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Martin Korte zum Klimawandel:

Hagen (ots) - Ob Deutschland in der Lage sein wird, sein selbst gestecktes CO2-Minderungsziel bis zum Jahr 2020 auf den Punkt genau zu erreichen, wird das Weltklima quantitativ weder retten noch in eine schlimmere Katastrophe treiben.

Dafür ist der deutsch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. November 2015 @ 12:31:56
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Deutsche Politik News! Top News: Notrufe der Städte und Gemeinden - die Wahrheit ist: Keiner weiß derzeit, wie es weitergeht - alle wursteln sich irgendwie durch!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Detlev Hüwel zum Zuzug nach NRW:

Düsseldorf (ots) - Der Stadtdirektor von Gelsenkirchen weiß bald nicht mehr, wo und wie die Flüchtlingskinder sprachlich fit gemacht werden können.

"Die Kapazitäten sind erschöpft", sagt er. Sein Hilferuf ist eindringlich, aber beileibe nicht der erste kommunale Aufschrei.

Ende Ok ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. November 2015 @ 12:16:51
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Deutsche Politik News! Top News: Miet-Urteil des BGH: Ehrlich ist recht - Vermieter sollten zu ehrlichen Flächenangaben (z.B. bei Betriebskostenabrechnungen) verpflichtet sein!

Deutsche-Politik-News.de | Berlin Schöneberg 2014

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Zum Miet-Urteil des BGH:

Regensburg (ots) - Der Spruch des Bundesgerichtshofs war zu erwarten und ist auch klar nachvollziehbar.

Vermieter sollten zu ehrlichen Flächenangaben verpflichtet sein.

Schließlich ist es ebenso unstatthaft, wenn ein 500-Gramm-Päckchen Kaffee nur 450 Gramm enthält.

Dem Mi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. November 2015 @ 12:01:03
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Deutsche Politik News! Top News: NRW zahlt Managern der seit Jahren defizitären Westspiel-Gruppe mit Jahresgehältern zwischen 130.000 und 211.000 Euro auch noch Erfolgszulagen!

Deutsche-Politik-News.de |
Zu Managern der Westspiel-Gruppe:

Düsseldorf (ots) - Trotz chronisch defizitärer Geschäftsentwicklung erhalten die Vorstände der landeseigenen Glücksspiel-Gruppe "Westspiel" seit Jahren üppige Erfolgsprämien.

Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort des NRW-Finanzministeriums auf eine Anfrage der

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. November 2015 @ 11:31:12
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Deutsche Politik News! Top News: Das Verwaltungsgericht Stuttgart urteilt zum ''Schwarzen Donnerstag'' im Herbst 2010 gegen das Land Baden-Württemberg: Die Polizei darf eine friedliche Versammlung nicht mit Gewalt auflösen!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zum Urteil des Verwaltungsgerichtes Stuttgart:

Frankfurt (ots) - Mit dem Abstand von fünf Jahren klingt die Erkenntnis banal, mit der das Verwaltungsgericht Stuttgart sein Urteil gegen das Land Baden-Württemberg begründet: Die Polizei darf eine friedliche Versammlung nicht mit Gewalt auflösen.

Viele waren am "Schwarzen Donnerst ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. November 2015 @ 11:01:12
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Deutsche Politik News! Top News: Bjela Vossen, Naturschutzexpertin, warnt vor Schwächung der EU-Umweltgesetzgebung: ''Die EU-Naturschutzrichtlinien sind äußerst wirksam, kosteneffizient und nach wie vor modern und notwendig''!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Bjela Vossen zur EU-Umweltgesetzgebung:

Berlin (ots) - Modernisierung ja, nicht aber zum Zwecke der Aufweichung - die Umweltschutzexpertin Bjela Vossen vom Deutschen Naturschutzring warnt angesichts des "Fitness-Checks" der EU-Kommission für die Umweltgesetzgebung vor einer Schwächung des Naturschutzes.

"Die EU-Naturschutzrichtl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. November 2015 @ 10:16:01
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Deutsche Politik News! Top News: Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres und Brandenburgs Bildungsminister Günter Baaske (beide SPD) mit neuem Rahmenlehrplan für die Jahrgangsstufen 1 bis 10: Nicht im Sinne der Bildung!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Felix Müller zum neuen Rahmenlehrplan für die Jahrgangsstufen 1 bis 10:

Berlin (ots) - Das Vorgehen hinterlässt einen muffigen Beigeschmack. Die Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) und Brandenburgs Bildungsminister Günter Baaske (SPD) veröffentlichen den neuen Rahmenlehrplan für die Jahrgangsstufen 1 bis 10 erst im selben Moment, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. November 2015 @ 09:21:06
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Deutsche Politik News! Top News: Simone Peter, Grünen-Chefin, lehnt deutsche Militärhilfe für Frankreich ab: ''Wir setzen zuerst auf politische und nicht-militärische Lösungen''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Simone Peter zu deutscher Militärhilfe für Frankreich:

Düsseldorf (ots) - Die Grünen lehnen jede militärische Hilfe Deutschlands zur Unterstützung Frankreichs ab.

"Wir stehen natürlich an der Seite unserer französischen Freunde. Aber Solidarität heißt nicht, dass wir Kriegseinsätze mitmachen", sagte Grünen-Chefin Simone Peter d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. November 2015 @ 09:02:59
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Deutsche Politik News! Top News: Innere Sicherheit: Ein Schritt nach dem anderen - die Polizei muss - neben Präventionsangeboten - dringend besser ausgestattet werden!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Matthias Benkenstein zur Inneren Sicherheit:

Weimar (ots) - Die Bundeswehr bei einem Terroranschlag im Inneren einsetzen, wie es Schäuble angesprochen hat?

Solche hypothetischen Überlegungen zum jetzigen Zeitpunkt machen den aufgescheuchten Hühnerhaufen, der gerade zu erleben ist, nur noch mehr verrückt.

Schäubl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. November 2015 @ 09:00:01
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Deutsche Politik News! Top News: Gerda Hasselfeldt, CSU-Landesgruppenchefin, will für einen Einsatz der Bundeswehr im Innern die Verfassung ändern!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Gerda Hasselfeldt zum Einsatz der Bundeswehr im Innern:

Düsseldorf (ots) - CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldt(CSU) hat sich für eine Verfassungsänderung ausgesprochen, um die Bundeswehr auch im Innern effektiv einsetzen zu können.

"Sollte es die Lage in

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. November 2015 @ 08:56:17
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Deutsche Politik News! Top News: Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, fordert Sondersitzungen von Bundestagsausschüssen: De Maizière sorgt für extreme Verunsicherung!

Deutsche-Politik-News.de | Die Linke Karl-Liebknecht-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Sahra Wagenknecht zu Thomas de Maizière:

Berlin (ots) - Die Linksfraktion im Bundestag beantragt Sondersitzungen der Bundestagsausschüsse für Verteidigung, Auswärtiges und Inneres.

"Die Bundesregierung lässt das Parlament und die Öffentlichkeit im Unklaren, wie sie die aktuelle Lage w ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. November 2015 @ 08:41:27
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Deutsche Politik News! Top News: Sven Lehmann, Grünen-Landeschef in NRW: Innenminister de Maizière ist ein Unsicherheitsfaktor!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Sven Lehmann zu Thomas de Maizière:

Köln (ots) - Sven Lehmann, Landesvorsitzender der NRW-Grünen, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe):

"Innenminister Thomas de Maizière hat durch seinen Auftritt in Hannover die Mensc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. November 2015 @ 08:38:08
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Deutsche Politik News! Top News: Thomas de Maizière (CDU), Bundesinnenminister, war offenbar auch medienmäßig nicht so ganz auf der Höhe!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Norbert Holst zu Thomas de Maizière:

Bremen (ots) - Im Angesicht einer akuten Terrorgefahr spricht ein Bundesinnenminister - oder aber er schweigt. Für Letzteres gibt es einen Standardsatz: "Aus ermittlungstaktischen Gründen können keine Einzelheiten genannt werden."

Thomas de Maizière (CDU, Anm.) hat nach der Absage des Länder ...

D-P-N: Vor Sendungsbewusstsein fast geplatzt!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. November 2015 @ 08:31:46
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Deutsche Politik News! Top News: Thomas de Maizière (CDU), Bundesinnenminister, muss Sicherheit ausstrahlen und nicht über Verunsicherungen fabulieren!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Zu Thomas de Maizière:

Berlin (ots) - Ein Innenminister muss in dieser Situation Sicherheit ausstrahlen, und nicht über Verunsicherungen fabulieren. Ein Innenminister, der keine Nervenstärke besitzt, der sich wichtig macht, ist ein Risikofaktor.

De Maizière (CDU, Anm.) hat von den Bürgern verlangt, dass sie ihm einen "Vertrauen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. November 2015 @ 08:11:31
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26479 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (883 Seiten, 30 News pro Seite)
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