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Deutsche Politik News! Top News: Boris Pistorius (SPD), Niedersachsens Innenminister: De Maizière stößt mit seinem Vorschlag, den Schutz und den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge zu begrenzen, auf Ablehnung bei Landesinnenministern!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Boris Pistorius zu Thomas de Maizière:

Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stößt mit seinem Vorschlag, den Schutz und den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge zu begrenzen, auf Ablehnung bei Amtskollegen der Länder.

"Ich kann den Vorstoß des B ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. November 2015 @ 12:01:48
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Deutsche Politik News! Top News: Kinderschutzbund und Zentralrat der Muslime sind über Forderungen aus Unionskreisen, den Familiennachzug für syrische Frauen und Kinder für zwei Jahre auszusetzen, empört!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Kinderschutzbund und Zentralrat der Muslime zu Forderungen aus Unionskreisen:

Osnabrück (ots) - Kinderschutzbund empört über Aussetzen des Familiennachzugs für syrische Frauen und Kinder / Präsident Hilgers spricht vom Bruch aller Menschen- und Kinderrechte / Auch Zentralrat der Muslime warnt!

Mit Empörung hat der Deutsche Kinde ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. November 2015 @ 11:45:14
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Deutsche Politik News! Top News: Lorenz Caffier (CDU),Innenminister: Das Land Mecklenburg-Vorpommern plant Flüchtlingsunterkünfte auf alten Kreuzfahrtschiffen!

Deutsche-Politik-News.de | Ostsee-Zeitung
Zu Flüchtlingsunterkünften auf alten Kreuzfahrtschiffen:

Rostock (ots) - Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern will Schiffe als schwimmende Flüchtlingsunterkünfte nutzen - und sucht europaweit nach geeigneten Fähren, Kreuzlinern oder Wohnplattformen.

Das bestätigte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. November 2015 @ 11:27:53
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Deutsche Politik News! Top News: Die Große Koalition führt in der Flüchtlingspolitik ein Trauerspiel auf: Schwarz-Rot sorgt derzeit dafür, dass sich der Eindruck verfestigt, die schaffen das doch nicht!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zur Großen Koalition:

Bielefeld (ots) - Dass die Große Koalition in diesen Tagen in der Flüchtlingspolitik ein Trauerspiel aufführt, dürfte unbestritten sein.

Es wird geholzt und gebolzt; es gibt Alleingänge, Testballons und parteipolitisches Kleinklein.

Es wird um Maßnahmen gerungen, die entweder reine Symbolp ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. November 2015 @ 11:01:09
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Deutsche Politik News! Top News: Koalitions- und Unionsstreit um den Familiennachzug für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge: Thomas de Maizière, Bundesinnenminister, hat recht - der Familiennachzug muss begrenzt werden!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Bernd Hilder zum Koalitions- und Unionsstreit um den Familiennachzug für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge:

Weimar (ots) - Thomas de Maizière (CDU, Anm.) hat recht:

Die Begrenzung des Familiennachzugs syrischer Flüchtlinge nach Deutschla ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. November 2015 @ 10:31:32
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Deutsche Politik News! Top News: Knut Fleckenstein, MdEP und ASB-Bundesvorsitzender, zum Schutzstatus syrischer Flüchtlinge: Die aktuelle politische Diskussion schadet der Integration!

Deutsche-Politik-News.de |
Knut Fleckenstein zum Schutzstatus syrischer Flüchtlinge:

Köln (ots) - Der ASB spricht sich dagegen aus, syrischen Flüchtlingen nur noch subsidiären Schutz zu bieten. Die überwiegende Zahl syrischer Flüchtlinge ist vor Krieg und Verfolgung geflohen und sieht ihre Zukunft in Deutschland.

"Die Menschen wollen sich in unserer Gese ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. November 2015 @ 10:16:06
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Deutsche Politik News! Top News: Syrischen Kriegsflüchtlingen die Hoffnung auf eine Zukunft in Deutschland zu nehmen, ist ein erbärmlicher Ausdruck der Hilflosigkeit von Politikern, die sich sonst gern auf ihre christliche Wertebasis berufen!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Zu syrischen Kriegsflüchtlingen:

Berlin (ots) - Ausgerechnet syrischen Kriegsflüchtlingen die Hoffnung auf eine Zukunft in Deutschland zu nehmen, ist weder angemessen noch klug noch menschlich.

Es geht allein um die Abschreckung hilfesuchender Menschen.

Es ist ein erbär ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. November 2015 @ 10:01:55
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Deutsche Politik News! Top News: Julia Klöckner, CDU-Vize-Chefin und Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, fordert die Rückkehr zur ''Einzelfallprüfung'' für Flüchtlinge aus Syrien!

Deutsche-Politik-News.de | CDU-Zentrale Rheinland-Pfalz in Mainz 2015

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Julia Klöckner zu Flüchtlingen aus Syrien:

Düsseldorf (ots) - CDU-Vize-ChefinJulia Klöcknerhat eine Rückkehr zur Einzelfallprüfung für Flüchtlinge aus Syrien gefordert:

"Das Asylrecht ist ein Recht für den Einzelnen, nicht für ganze Nationen. Es bedarf daher konsequenterweise a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. November 2015 @ 09:25:01
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Deutsche Politik News! Top News: Begrenzung der Flüchtlingszahlen: Die Machtprobe - dass am Ende nun ausgerechnet Innenminister de Maizière die Oberhand gewinnt, ist erstaunlich!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Zur CDU:

Ravensburg (ots) - Noch ist es ein Mittelding zwischen Warnung und Machtprobe.

Doch die Union gibt Angela Merkel ganz klar das Signal, dass in der Flüchtlingsfrage ein härterer Kurs gefragt ist, dass sie der Kanzlerin nicht mehr uneingeschränkt folgt.

Nac ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. November 2015 @ 09:01:52
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Deutsche Politik News! Top News: Grenzen des Nachzugs von Angehörigen: Die Dynamik der Flüchtlingskrise sorgt am Ende dafür, dass sich die Befürworter von Begrenzungsmaßnahmen durchsetzen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Eva Quadbeck zum Nachzug von Angehörigen:

Düsseldorf (ots) - Die Flüchtlingspolitik der großen Koalition erinnert inzwischen an den Film "Und täglich grüßt das Murmeltier".

Darin wird die Geschichte eines Mannes erzählt, der jeden Tag die exakt gleichen Abläufe erlebt.

Allerdings ist die Flüchtlingspolitik zu er ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. November 2015 @ 08:57:33
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Deutsche Politik News! Top News: Flüchtlingsstreit in der Großen Koalition: Beim ''Machtkampf'' handelt es sich um die Konfrontation zwischen schlecht und sehr schlecht!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zum Flüchtlingsstreit in der Großen Koalition:

Berlin (ots) - Ein Innenminister, der sich offen gegen das Kanzleramt stellt; ein regionaler Partner, der per Ultimaten die Richtlinien der Regierungspolitik nach rechts verschiebt; eine SPD, die praktisch allem zustimmt, sobald es eine freundlich klingende Bezeichnung dafür gibt - es wird jetzt v ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. November 2015 @ 08:51:18
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Deutsche Politik News! Top News: Christoph Bergner (CDU): Die Unionsfraktion soll de Maiziere per Antrag volle Rückendeckung gegeben / Antrag stellt Flüchtlingskoordinator Altmaier in schlechtes Licht!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Redaktionsnetzwerk Deutschland
Christoph Bergner zu Thomas de Maizière:

Hannover (ots) - Mit einem Solidaritätsantrag für die Flüchtlingspolitik von Bundesinnenminister Thomas de Maizière soll die Unionsfraktion den Minister in der Auseinandersetzung mit der SPD in der Großen Koalit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. November 2015 @ 08:41:13
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Deutsche Politik News! Top News: Deutsche AIDS-Stiftung: 2014 geschätzte 3.400 Personen mehr als Ende 2013 mit HIV und AIDS - mehr HIV-Test Angebote und mehr Hilfen notwendig!

Deutsche-Politik-News.de | Deutschen AIDS-Stiftung
Zu Menschen mit HIV und AID:

Bonn (ots) - Das Robert Koch-Institut informierte heute darüber, dass rund 83.400 Menschen mit HIV und AIDS Ende 2014 in Deutschland lebten.

Dies sind geschätzte 3.400 Personen mehr als Ende 2013. Mit 15.100 sind 18,1 Prozent aller HIV-positiven Menschen we ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. November 2015 @ 08:21:10
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Deutsche Politik News! Top News: Ungehorsame Separatisten: Die Mehrheit des katalanischen Parlaments hat beschlossen, alle Entscheidungen spanischer Institutionen, einschließlich des Verfassungsgerichts, zu ignorieren!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zu den katalanischen Separatisten:

Frankfurt (ots) - Die separatistische Mehrheit des katalanischen Parlaments hat am Montag beschlossen, die geltende spanische Rechtsordnung über den Haufen zu werfen.

Ab sofort sollen alle Entscheidungen spanischer Institutionen, einschließlich des Verfassungsgerichts, ignoriert werden.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. November 2015 @ 08:11:16
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Deutsche Politik News! Top News: Christian Mihr, ROG-Geschäftsführer, verurteilt die Militärermittlungen gegen den Investigativjournalisten Hossam Bahgat in Ägypten!

Deutsche-Politik-News.de | Reporter ohne Grenzen
zum :

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die Verhaftung des bekannten ägyptischen Investigativjournalisten Hossam Bahgat.

Bahgat wurde am Sonntag vom Geheimdienst einbestellt und stundenlang verhört.

Die Militärstaatsanwaltschaft ermittelt inzwischen wegen des Verdachts auf "Veröffentlichung f ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. November 2015 @ 08:03:39
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Deutsche Politik News! Top News: Jung / Weiss, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Die Internationale Gemeinschaft darf nicht wegschauen - Gewaltausbruch in Burundi verhindern!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Franz-Josef Jung und Sabine Weiss zu Burundi:

Berlin (ots) - In Burundi wächst die Gefahr eines großen Gewaltausbruchs.

Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Jung (CDU) und Sabine Weiss (CDU):

"Die CDU/CSU-Fraktion ist zutiefst besorgt über die Eskalation des ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. November 2015 @ 08:01:06
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Deutsche Politik News! Top News: Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes ADV, unterstützt den Vorstoß von Bundesminister Dobrindt: Striktere Regeln für Drohnen - ferngesteuerte Flugobjekte dürfen Flugsicherheit nicht gefährden!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Flughafenverband  ADV
Berlin (ots) - Immer mehr Hobby-Piloten und Firmen lassen zivile Drohnen starten.

Gerade für unerfahrene Steuerer von Drohnen ist es schwierig, ihre unbemannten Fluggeräte in sicherer Entfernung zur Gefahrenquelle zu halten.

Die ADV begrüßt zusätzliche Regelungen für den Einsatz von Drohnen, wie von Bundesverkehrsminister

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. November 2015 @ 00:05:00
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Deutsche Politik News! Top News: Oliver Zander, Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer, mahnt die Gleichstellung der Syndikusanwälte an: ''Versprechen nicht brechen''!

Deutsche-Politik-News.de | Arbeitgeberverband Gesamtmetall e.V.
Oliver Zander zu Syndikusanwälten:

Berlin (ots) - Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall fordert vom Gesetzgeber, mit einem Gesetz die Syndikusanwälte endlich wieder mit angestellten Anwälten gleichzustellen.

"BundesjustizministerHeiko Maasund die Regierungsfraktionen CDU/CSU und

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. November 2015 @ 16:21:19
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Deutsche Politik News! Top News: Sandra Scheeres (SPD), Berliner Wissenschaftssenatorin: Humboldt-Uni-Präsidentschaftskandidat Martin Lohse hat abgesagt!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Sandra Scheeres zu Martin Lohse:

Berlin (ots) - Der Kandidat für das Präsidentenamt der Berliner Humboldt-Universität, Martin Lohse, hat nach rbb-Informationen bei der Findungskommission abgesagt.

Der Würzburger Mediziner war bereits im Kuratorium einstimmig nominiert worden.

Laut Wissenschaftssenatorin Scheeres ( ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. November 2015 @ 15:31:48
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Deutsche Politik News! Top News: Thomas Isenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, fordert Sozialsenator Mario Czaja auf, die Situation vor dem LAGeSo endlich zu verbessern!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Thomas Isenberg zur Situation vor dem LAGeSo:

Berlin (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Thomas Isenberg, hat Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja aufgefordert, die Situation vor dem LAGeSo endlich zu verbessern.

Isenberg sagte am Montag im rbb-Inforadio: "In der Pflic ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. November 2015 @ 15:01:37
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Deutsche Politik News! Top News: Margarete Bause, Fraktionsvorsitzende der bayerischen Landtags-Grünen, zum Familiennachzug für syrische Kriegsflüchtlinge: Die CSU treibt Frauen und Kinder in eine gefährliche Flucht übers Mittelmeer!

Deutsche-Politik-News.de | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag
Margarete Bause zur CSU:

München (ots) - Die anhaltenden Forderungen der CSU nach einem schlechteren Schutzstatus für syrische Kriegsflüchtlinge und Erschwernissen beim Familiennachzug kommentiert die Fraktionsvorsitzende der bayerischen Landtags-Grünen, Margarete Bause:

"Die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. November 2015 @ 14:32:46
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Deutsche Politik News! Top News: Paul Hampel, AfD-Vorstandsmitglied: Götterdämmerung in der CDU - Frau Merkel steht zunehmend isoliert in der eigenen Partei dar!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Paul Hampel zur CDU:

Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte um den Familiennachzug in der Asylkrise erklärt das AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel:

"Götterdämmerung in der CDU, Frau Merkel steht zunehmend isoliert in der eigenen Partei dar.

Es ist zwar bitter nötig, dass nun endlich in der Union über die Sinnhaftigke ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. November 2015 @ 14:33:13
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Deutsche Politik News! Top News: Hubert Aiwanger, FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: ''Regiert Frau Merkel überhaupt noch?'' / ''Niemand weiß, wofür oder wogegen sie eigentlich ist!''!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
Hubert Aiwanger zur Kanzlerin:

München (ots) - Völlige Verwirrung nach dem Berliner Spitzengespräch zu Asyl:

Bundesinnenminister de Maizière verkündet, künftig für Syrer nur noch "subsidiären Schutz" gelten zu lassen, also eine Aufenthaltserlaubnis zunächst befristet für ein Jahr ohne Familiennachzug.

Kanzleramt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. November 2015 @ 14:31:27
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Deutsche Politik News! Top News: Ansgar Heveling (CDU), Innenausschuss-Chef, unterstützt Bundesinnenminister de Maizière bei seiner Absicht, den Flüchtlingsschutz für Syrer neu zu regeln!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Ansgar Heveling zu Thomas de Maizière:

Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister de Maizière hat für seine Absicht, den Flüchtlingsschutz für Syrer neu zu regeln, die Unterstützung des Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling.

"Der Sekundärschutz für Syrer und damit auch der Umfang des Familiennachzuges bleibe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. November 2015 @ 14:01:56
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Deutsche Politik News! Top News: Ulrich Weber, DB-Personalvorstand: Gutes Beispiel für Zusammenarbeit mit Bundesagentur für Arbeit, Landeshauptstadt und IHK / Deutsche Bahn startet ein Programm zur Qualifizierung für erwachsene Flüchtlinge!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesagentur für Arbeit (BA)
Ulrich Weber zur Zusammenarbeit von Deutsche Bahn, Bundesagentur für Arbeit, Landeshauptstadt und IHK:

Nürnberg (ots) - Erste Klasse mit zunächst 15 Teilnehmern für Berufserfahrene / Umschulung zu Elektronikern im Betriebsdienst bis zu 28 Monate!

Die Deutsche Bahn (DB) startet in Bayern als ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. November 2015 @ 13:55:33
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Deutsche Politik News! Top News: Susi Möbbeck, Landes-Integrationsbeauftragte in Sachsen-Anhalt, kündigte einen Leitfaden für die schnelle Integration von Flüchtlingen an!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Susi Möbbeck zu Flüchtlingen in Sachsen-Anhalt:

Halle (ots) - Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt sollen nicht erst nach Wochen und Monaten, sondern schneller integriert sowie stärker über Rechte und Pflichten in Deutschland aufgeklärt werden.

Di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. November 2015 @ 13:49:28
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Deutsche Politik News! Top News: Eric Töpfer, Deutsches Institut für Menschenrechte, empfiehlt den Ausbau von Benachrichtigungspflichten und die Stärkung der unabhängigen Aufsicht über den Staats- und Verfassungsschutz!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsches Institut für Menschenrechte
Eric Töpfer zum Staats- und Verfassungsschutz:

Berlin (ots) - Angesichts der gewachsenen Bedeutung heimlicher überwachungsmaßnahmen zur Terrorismus- und Extremismusbekämpfung und intransparenter Datenverarbeitung im Staats- und Verfassungsschutz fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte mehr Transparenz gegenüber Betroffenen, erweiterte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. November 2015 @ 13:46:38
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Deutsche Politik News! Top News: Boris Pistorius (SPD), Niedersachsens Landesinnenminister: Angesichts der Risiken schnelle gesetzliche Schritte nötig / Die SPD signalisiert Unterstützung für die Reglementierung von Drohnen!

Deutsche-Politik-News.de | SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Boris Pistorius zur Drohnen-Reglementierung:

Osnabrück (ots) - Die Pläne des Bundesverkehrsministeriums zur Reglementierung von Drohnen treffen in der SPD auf Unterstützung.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte Niedersachsens Landesinnenminister Boris Pistor ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. November 2015 @ 13:01:55
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Deutsche Politik News! Top News: Ein Jahr vor der US-Wahl: 2016 eine Schicksalswahl? Hillary Clinton könnte bei den Präsidentschaftswahlen in einem Jahr auf einen Rechtspopulisten treffen!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zum Präsidentschaftswahlkampf in den USA:

Bielefeld (ots) - Der eine will entlang der Südgrenze der USA eine Mauer bauen, der andere vergleicht Barack Obama mit Adolf Hitler.

Zusammen sprechen der großmäulige MilliardärDonald Trumpund der schl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. November 2015 @ 12:23:21
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Deutsche Politik News! Top News: Barack Obamas 180-Grad-Wende: Amerika will aufrüsten - US-Verteidigungsminister Ashton Carter kündigt eine massive Aufrüstung an!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Michael Backfisch zur Aufrüstung der USA:

Berlin (ots) - Es kommt wie ein Blitz aus heiterem Himmel:

Bei einer Rede am vergangenen Wochenende kündigte US-Verteidigungsminister Ashton Carter eine massive Aufrüstung seines Landes an.

Die Atomwaffen sollen modernisiert, mehr Geld für Drohnen oder Weltraumwaffen loc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. November 2015 @ 12:16:28
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26311 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (878 Seiten, 30 News pro Seite)
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