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Deutsche Politik News! Top News: Jean Asselborn, Luxemburgs Außenminister, warnt vor Grenzschließungen: Der Verlust des kontrollfreien Grenzübertritts wäre ''ein Rückschlag für die Wirtschaft, vor allem aber auch für die Bürger''!

Deutsche-Politik-News.de | Grenze Oesterreich / Deutschland 2015

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Jean Asselborn zu Grenzschließungen:

Berlin (ots) - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat in der Flüchtlingskrise vor einem Zusammenbruch des Schengen-Systems gewarnt.

"Wir haben nur noch ein paar Monate Zeit, um zu verhindern, dass überall in Europa die Grenzübergänge scharf überwacht werden", sagte Asselborn dem "Tagess ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. November 2015 @ 11:01:50
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Deutsche Politik News! Top News: Moskau und Kairo bleiben zurückhaltend zum vermutlichen Attentat auf einen russischen Ferienflieger über Ägypten - ansonsten wäre eine Neubewertung der Lage nötig!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Axel Zacharias zum vermutlichen Attentat auf einen russischen Ferienflieger über Ägypten:

Weimar (ots) - Obwohl inzwischen alles auf eine Bombe im russischen Ferienflieger von Scharm el Scheich hindeutet, tut sich Moskau noch schwer mit dieser wahrscheinlichen Unglücksursache.

Nicht zuletzt dürfte der Grund darin zu suchen sein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. November 2015 @ 10:03:47
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Deutsche Politik News! Top News: Terrorverdacht in Ägypten: Es trifft nicht nur Russland - in Syrien haben der Westen und Russland tatsächlich den gleichen Feind!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Dietmar Ostermann zum Terrorverdacht in Ägypten:

Freiburg (ots) - Selbst wenn russische Bomben gar nicht in erster Linie den IS treffen - Russland hat sich die sunnitischen Dschihadisten zum Feind gemacht.

Für die war Terrorismus schon immer nur Krieg mit anderen Mitteln. Sollte sich d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. November 2015 @ 10:01:24
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Deutsche Politik News! Top News: Barbara John (CDU), Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer des NSU: Ursache des Fremdenhasses in Ostdeutschland ist der nicht aufgearbeitete Nationalsozialismus!

Deutsche-Politik-News.de |
Barbara John zur Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland:

Halle (ots) - Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), Barbara John (CDU), sieht eine Ursache für die Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland im zu DDR-Zeiten nicht aufgearbeiteten Nationalsozialismus.

Im Zuge der Flüc ...

D-P-N: Der nicht aufgearbeitete Nationalsozialismus - man denke nur an Namen wie Gehlen, Globke, Kiesinger, Filbinger und ... und ... - ist genauso Ursache des Fremdenhasses in Westdeutschland!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. November 2015 @ 09:03:06
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Deutsche Politik News! Top News: Integrationskurse: Kein Rabatt auf unsere Werte - wer das Asylrecht in Anspruch nimmt, muss laut Genfer Konvention auch die Gesetze des Gastlandes achten!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Wilfried Goebels zu Integrationskursen:

Hagen (ots) - Viele Flüchtlinge mit Bleiberecht werden in den nächsten Jahren mehr lernen müssen als die deutsche Sprache.

Wer das Asylrecht in Anspruch nimmt, muss laut Genfer Konvention auch die Gesetze des Gastlandes achten. Das Grundgesetz gilt für alle - unabhängig von Herkunft, Reli ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. November 2015 @ 09:01:38
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Deutsche Politik News! Top News: Klage der niedersächsischen CDU-Fraktion vor dem Staatsgerichtshof wegen schleppender Informationspolitik: Das höchste Gericht Niedersachsens soll auch Grenzen eines möglichen Missbrauchs ziehen!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Weser-Kurier
Peter Mlodoch zur die Klage der niedersächsischen CDU-Fraktion wegen schleppender Informationspolitik:

Bremen (ots) - Der CDU geht es nicht schnell und nicht ausführlich genug.

Wegen zögerlicher Antworten auf ihre Parlamentsanfragen hat die Landtagsfraktion Niedersachsens rot-grüne Landesre ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. November 2015 @ 00:05:00
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Deutsche Politik News! Top News: Thomas Kutschaty (SPD), NRW-Justizminister: Die VW-Rückstellungen für Ansprüche deutscher Kunden reichen nicht aus!

Deutsche-Politik-News.de |
Thomas Kutschaty zu den VW-Rückstellungen:

Osnabrück (ots) - Justizminister wirft Automobilhersteller Maßlosigkeit vor

Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty hat den Volkswagen-Konzern aufgefordert, höhere Rückstellungen für Ansprüche deutscher Kunden zu bilden.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osna ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 15:03:07
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Deutsche Politik News! Top News: Thomas Kutschaty (SPD), NRW-Justizminister, macht Airlines bei Fluggastrechten schwere Vorwürfe!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen Berlin Schoenefeld 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Thomas Kutschaty zu Fluggastrechten:

Osnabrück (ots) - "Bewusste Sabotage": NRW macht Airlines bei Fluggastrechten schwere Vorwürfe / Justizminister befassen sich mit Verschärfung!

Nordrhein-Westfalen dringt auf eine weitere Stärkung der Rechte von Fluggästen.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 15:01:41
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Deutsche Politik News! Top News: Ayman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrat der Muslime, begrüßt den Sterbehilfe-Beschluss des Bundestag: ''Wir sind mit dem Kompromiss zufrieden''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Ayman Mazyek zum Sterbehilfe-Beschluss:

Düsseldorf (ots) - Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat die Entscheidung des Bundestags zur Sterbehilfe begrüßt.

"Wir sind mit dem Kompromiss zufrieden, weil die geschäftsmäßige Sterbehilfe unterbunden wird", sagte der Vorsitzende Ayman Mazyek der in Düsseldorf erscheinenden "Rhe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 14:37:33
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Deutsche Politik News! Top News: Morddrohung gegen die Geraer Justiz: ''RAF 4.0'' droht mit der Erschießung von Richtern, Staatsanwälten, Polizisten und Politikern / Das Landeskriminalamt Thüringen ermittelt!

Deutsche-Politik-News.de | Ostthüringer Zeitung
zum :

Gera (ots) - Am Justizzentrum in Gera herrscht höchste Sicherheitsstufe, nachdem ein Drohschreiben bei mehreren Behörden eingegangen ist, berichtet die Ostthüringer Zeitung (Sonnabend-Ausgabe).

Ein Unbekannter kündigt darin den Mord an zehn Richtern, zehn Staatsanwälten, zehn Polizisten und zehn Politikern an, wie der Prä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 14:35:22
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Deutsche Politik News! Top News: Erwin Sellering (SPD, MV-Ministerpräsident) und Reiner Haseloff (CDU, Sachsen-Anhalts Regierungschef) erwägen Klage in Karlsruhe: Den Ost-Ländern drohen Einbußen bei Regionalisierungsmitteln!

Deutsche-Politik-News.de | Ostsee-Zeitung
Erwin Sellering undReiner Haseloffzur Verteilung der Bundesmittel für den regionalen Zugverkehr (Regionalisierungsmittel):

Rostock (ots) - Weil Mecklenburg-Vorpommern und die anderen neuen Bundesländer sowie Berlin bei der Verteilung der Bundesmittel für den regionalen Zugverkehr (Regionalisie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 14:33:27
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Deutsche Politik News! Top News: Steuerschätzung für Berlin: Im dritten Jahr in Folge übersteigen die Einnahmen die Ausgaben deutlich - Berlin baut Schulden ab und hat trotzdem noch Geld für dringend notwendige Investitionen übrig!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Jens Anker zur Lage in Berlin nach der Steuerschätzung:

Berlin (ots) - Noch vor wenigen Jahren hätte das kaum jemand für möglich gehalten: Berlin steht finanziell so gut da, wie seit Jahrzehnten nicht.

Das Land kratzt in den kommenden beiden Jahren an der Einnahmeschwelle von 20 Milliarden Euro - das wäre ein Einnahmeplus von m ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 14:31:10
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Deutsche Politik News! Top News: Jan Stöß (SPD), Berliner Landesvorsitzender, kritisiert Thomas de Maizière (CDU) wegen seines Vorstoßes zum Schutzstatus syrischer Flüchtlinge: Der Innenminister wirkt zunehmend desorientiert!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Jan Stöß zu Thomas de Maizière:

Berlin (ots) - Die Berliner SPD hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wegen seines Vorstoßes zum Schutzstatus syrischer Flüchtlinge scharf kritisiert.

"Der Vorgang ist beispiellos, der Innenmini ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 14:11:20
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Deutsche Politik News! Top News: Thomas de Maizière (CDU), Bundesinnenminister, verkündet, dass alles nicht so gemeint war mit der Willkommenskultur für syrische Flüchtlinge und stellt in Aussicht, den Familiennachzug zu beenden!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Zu Thomas de Maizière:

Ravensburg (ots) - Es wirkt tragisch, dass just jener Mann, dem Überforderung in der Flüchtlingskrise vorgeworfen wurde, nun verkündet, dass das alles nicht so gemeint war mit der Willkommenskultur für syrische Flüchtlinge.

Bundesinnenminister Thomas de Ma ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 13:05:55
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Deutsche Politik News! Top News: Thomas de Maizière (CDU), Bundesinnenminister, fordert eine europäische Küstenwache und eine Obergrenze bei der Flüchtlingszahl in Europa!

Deutsche-Politik-News.de | Redaktionsnetzwerk Deutschland
Thomas de Maizière zur Absicherung der europäischen Küsten:

Hannover (ots) - Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise eine bessere Absicherung der europäischen Küsten.

"Das größte Problem bei der Sicherung der Auß ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 13:03:06
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Deutsche Politik News! Top News: Thomas de Maizière (CDU), Bundesinnenminister, lobt den Asyl-Kompromiss der Großen Koalition: ''Der Kompromiss ist gut''!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Redaktionsnetzwerk Deutschland
Thomas de Maizière zum Asyl-Kompromiss der Großen Koalition:

Hannover (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Einigung der Koalitionsspitzen in der Flüchtlingspolitik gelobt.

"Der Kompromiss ist gut", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 13:01:33
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Deutsche Politik News! Top News: Nils Schmid (SPD), baden-württembergischen Finanzminister, erwartet höhere Steuereinnahmen und kann aus dem Vollen schöpfen!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Zum baden-württembergischen Finanzminister Nils Schmid:

Stuttgart (ots) - Das Prädikat "Cleverle" ist vergeben an den früheren baden-württembergischen Regierungschef Lothar Späth (CDU).

Wäre das nicht so, wäre zu überlegen, ob es nicht auf den aktuellen Finanzminister passt. Nils Schmid (SPD) hat in den bald fünf Jahren seines ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 12:41:59
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Deutsche Politik News! Top News: Empörung über Lehrer-Warnung vor Sex mit Flüchtlingen: Der Philologenverband Sachsen-Anhalt schreibt über die ''Immigranteninvasion'' und angebliche sexuelle Belästigungen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zur Warnung des Philologenverband Sachsen-Anhalt vor Sex mit Flüchtlingen:

Halle (ots) - Der Philologenverband Sachsen-Anhalt schreibt in seiner Mitgliederzeitung über die "Immigranteninvasion" und angebliche sexuelle Belästigungen durch Asylbewerber und fordert Aufklärung, damit sich Mädchen nicht "auf ein oberflächliches sexuelles Abenteuer ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 12:33:18
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Deutsche Politik News! Top News: Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE: Am Streik sind nicht die Streikenden schuld!

Deutsche-Politik-News.de | DIE ZEIT
Sahra Wagenknecht zum Thema Streik:

Hamburg (ots) - Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, hatte beim ZEIT Wirtschaftsforum eine klare Meinung zum Thema Streik:

"Am Streik sind nicht diejenigen schuld, die streiken, sondern diejenigen Unternehmensleitungen, die den Hals nicht voll kriegen", so Wagenknec ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 12:32:46
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Deutsche Politik News! Top News: Angela Merkel, CDU-Chefin, lässt ihren Parteistellvertreter Volker Bouffier, hessischer Ministerpräsident, wie auch die Bürger im Regen stehen!

Deutsche-Politik-News.de | AKW Kruemmel 2013

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zu Angela Merkel und Volker Bouffier:

Frankfurt (ots) - Bei der Frage, ob Bund oder Land für möglichen Millionen-Schadenersatz des Atomkonzerns RWE aufkommen müssen, lässt die CDU-Chefin Angela Merkel ihren Parteistellvertreter Volker Bouffier pit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 12:31:24
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Deutsche Politik News! Top News: Robert Zion, grüner Parteirebell, verlässt die NRW-Grünen aus Protest gegen die Asylpolitik und wechselt zum Kreisverband Weimar!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zum grünen Parteirebellen Robert Zion:

Essen (ots) - Der als Parteirebell bekannt gewordene Robert Zion hat die nordrhein-westfälischen Grünen aus Protest gegen die Zustimmung des Landesverbandes zum Asylkompromiss der Bundesregierung verlassen.

"Die Zustimmung meines Landesverbandes zu dieser falschen Politik trage ich nicht lä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 12:07:23
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Deutsche Politik News! Top News: Barbara Hendricks (SPD), Bundesbauministerin, will keine Abstriche bei Umweltstandards, relativiert aber die Bedeutung von Wärmedämmung!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Barbara Hendricks zu Umweltstandards und Wärmedämmung:

Frankfurt/Oder (ots) - Im Interview mit der Märkischen Oderzeitung (Ausgabe 7. November) erklärte Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD), dass sie im Zusammenhang mit den verstärkten Anstrengungen im Wohnungsbau keine Absenkung der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 12:05:46
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Deutsche Politik News! Top News: Mario Ohoven, Mittelstandspräsident: Der Mittelstand braucht eine klare Regelung bei Störerhaftung - Deutschland darf nicht ins digitale Abseits geraten!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband mittelständische Wirtschaft e. V. (BVMW)
Mario Ohoven zur Abstimmung im Bundesrat zum Änderungsentwurf des Telemediengesetzes:

Berlin (ots) - Zur heutigen Abstimmung im Bundesrat zum Änderungsentwurf des Telemediengesetzes erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven:

"Die Bundesländer haben heute ein klares Zeichen gegen die Störerhaftung gesetzt und damit die Forderun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 12:03:14
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Deutsche Politik News! Top News: Thomas Jarzombek, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Zügig Einigung über neuen Safe Harbor Mechanismus erreichen - transatlantische Datenströme sind wichtig für Digitalwirtschaft!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Thomas Jarzombek zum neuen Safe Harbor Mechanismus:

Berlin (ots) - Zügig Einigung über neuen Safe Harbor Mechanismus erreichen

Am (...) Freitag hat die Europäische Kommission im Rahmen einer Mitteilung ihre Analyse des EuGH-Safe Harbor Urteils und Leitlinien für transatlantische Datenübermittlungen veröffentlicht.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 12:01:50
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Deutsche Politik News! Top News: Die Giordano-Bruno-Stiftung kündigt Klage gegen die im Bundestag beschlossene Kriminalisierung der professionellen Freitodbegleitung an: ''Dieses Gesetz wird vor Gericht keinen Bestand haben''!

Deutsche-Politik-News.de | Giordano-Bruno-Stiftung
Zur Klage der Giordano-Bruno-Stiftung:

Berlin/Oberwesel (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute mit 360 von 602 abgegebenen Stimmen ein Verbot der sogenannten "geschäftsmäßigen Sterbehilfe" beschlossen.

"Ein schwarzer Tag für Deutschland, insbesondere für schwerstleidende Menschen!", ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 11:37:24
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Deutsche Politik News! Top News: DIGNITAS; Die Entscheidung des Bundestags verstösst sowohl gegen das Grundgesetz als auch die Europäische Menschenrechtskonvention!

Deutsche-Politik-News.de | DIGNITAS - Menschenwürdig leben - Menschenwürdig sterben
Zur Entscheidung des Bundestags, die Frage der Beihilfe zum Suizid als Form der Sterbehilfe mit strafrechtlichen Mitteln zu regeln:

Hannover und Forch/Zürich (ots) - Medienmitteilung des Vereins DIGNITAS - Menschenwürdig leben - Menschenwürdig sterben (Sektion Deutschland) e.V. und DIGNITAS - Menschenwürdig leben - Menschenwürdig sterben, Forc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 11:35:47
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Deutsche Politik News! Top News: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Ex-Justizministerin, zur Beratung über Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe: Strafrecht schafft keinen gesellschaftlichen Konsens!

Deutsche-Politik-News.de | Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Beratung über Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe:

Berlin (ots) - Zu der (...) Beratung des Bundestages über Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a. D.:

"Das Strafrecht ist k ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 11:33:22
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Deutsche Politik News! Top News: Frank Ulrich Montgomery, BÄK-Präsident, zur Sterbehilfe-Entscheidung des Deutschen Bundestages: Die Bundesärztekammer kann keine Gefahr der Kriminalisierung der Ärzteschaft erkennen!

Deutsche-Politik-News.de | Friedhof Hamburg-Ohlsdorf 2015

Deutsche-Politik-News.de | Bundesärztekammer
Frank Ulrich Montgomery zur Sterbehilfe-Entscheidung des Deutschen Bundestages:

Berlin (ots) - Zur heutigen Entscheidung des Deutschen Bundestages, die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung zu verbieten, erklärt Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery:

"Die Ärzteschaft hat von Anfang an unmissverständ ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 11:31:36
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Deutsche Politik News! Top News: Der Bundestag beschließt das Sterbehilfegesetz: Das Unikat Mensch - jedes Leben ist ein Unikat, jedes Sterben auch / Es gibt keine Regelung für alle Fälle!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zum Sterbehilfegesetz:

Cottbus (ots) - Der wichtigere Beschluss ist wohl schon am Donnerstag gefallen.

Als es im Bundestag nämlich nicht wie gestern um die Beihilfe zum Suizid durch Ärzte oder Sterbehilfevereine ging, sondern um die Palliativmedizin.

Um ein Lebensende ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 11:07:20
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Deutsche Politik News! Top News: Sterbehilfe-Entscheidung des Deutschen Bundestages hat die Unklarheiten nicht beseitigt: Sterbehilfevereine werden verboten, aber an der Sterbehilfe wird nicht gerüttelt!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Martin Ferber zur Sterbehilfe-Entscheidung des Deutschen Bundestages:

Karlsruhe (ots) - So hat der Bundestag, der eigentlich Klarheit schaffen wollte, bestehende Unklarheiten nicht beseitigt, sondern möglicherweise sogar neue Unsicherheiten bei der Unterscheidung zwischen erlaubter und verbotener Beihilfe zum Suizid geschaffen.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 11:05:46
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