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Deutsche Politik News! Top News: DIGNITAS; Die Entscheidung des Bundestags verstösst sowohl gegen das Grundgesetz als auch die Europäische Menschenrechtskonvention!

Deutsche-Politik-News.de | DIGNITAS - Menschenwürdig leben - Menschenwürdig sterben
Zur Entscheidung des Bundestags, die Frage der Beihilfe zum Suizid als Form der Sterbehilfe mit strafrechtlichen Mitteln zu regeln:

Hannover und Forch/Zürich (ots) - Medienmitteilung des Vereins DIGNITAS - Menschenwürdig leben - Menschenwürdig sterben (Sektion Deutschland) e.V. und DIGNITAS - Menschenwürdig leben - Menschenwürdig sterben, Forc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 11:35:47
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Deutsche Politik News! Top News: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Ex-Justizministerin, zur Beratung über Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe: Strafrecht schafft keinen gesellschaftlichen Konsens!

Deutsche-Politik-News.de | Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Beratung über Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe:

Berlin (ots) - Zu der (...) Beratung des Bundestages über Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a. D.:

"Das Strafrecht ist k ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 11:33:22
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Deutsche Politik News! Top News: Frank Ulrich Montgomery, BÄK-Präsident, zur Sterbehilfe-Entscheidung des Deutschen Bundestages: Die Bundesärztekammer kann keine Gefahr der Kriminalisierung der Ärzteschaft erkennen!

Deutsche-Politik-News.de | Friedhof Hamburg-Ohlsdorf 2015

Deutsche-Politik-News.de | Bundesärztekammer
Frank Ulrich Montgomery zur Sterbehilfe-Entscheidung des Deutschen Bundestages:

Berlin (ots) - Zur heutigen Entscheidung des Deutschen Bundestages, die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung zu verbieten, erklärt Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery:

"Die Ärzteschaft hat von Anfang an unmissverständ ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 11:31:36
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Deutsche Politik News! Top News: Der Bundestag beschließt das Sterbehilfegesetz: Das Unikat Mensch - jedes Leben ist ein Unikat, jedes Sterben auch / Es gibt keine Regelung für alle Fälle!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zum Sterbehilfegesetz:

Cottbus (ots) - Der wichtigere Beschluss ist wohl schon am Donnerstag gefallen.

Als es im Bundestag nämlich nicht wie gestern um die Beihilfe zum Suizid durch Ärzte oder Sterbehilfevereine ging, sondern um die Palliativmedizin.

Um ein Lebensende ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 11:07:20
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Deutsche Politik News! Top News: Sterbehilfe-Entscheidung des Deutschen Bundestages hat die Unklarheiten nicht beseitigt: Sterbehilfevereine werden verboten, aber an der Sterbehilfe wird nicht gerüttelt!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Martin Ferber zur Sterbehilfe-Entscheidung des Deutschen Bundestages:

Karlsruhe (ots) - So hat der Bundestag, der eigentlich Klarheit schaffen wollte, bestehende Unklarheiten nicht beseitigt, sondern möglicherweise sogar neue Unsicherheiten bei der Unterscheidung zwischen erlaubter und verbotener Beihilfe zum Suizid geschaffen.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 11:05:46
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Deutsche Politik News! Top News: Gesetz zur Sterbehilfe beschlossen: Das Sterben und der Tod müssen aus der Tabuzone geholt werden!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Christina Kucznierz zur Sterbehilfe:

Regensburg (ots) - Nicht durch die Hand eines anderen, sondern an der Hand, sollten Menschen idealerweise sterben, war eines der Argumente, die im Bundestag vorgebracht wurden.

Aber eigentlich schließt das eine das andere nicht aus.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 11:03:11
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Deutsche Politik News! Top News: Neuregelung der Sterbehilfe im Bundestag: Die Ausnahme wird doch nicht zur Regel / Klare Ablehnung einer geschäftsmäßigen Sterbehilfe!

Deutsche-Politik-News.de | Friedhof Hamburg-Ohlsdorf-2015

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Andreas Thiemann zur Neuregelung der Sterbehilfe:

Hagen (ots) - Geschäftsmäßige Sterbehilfe - vielleicht hat am Ende dieser so kalt-technokratisch klingende Begriff die Bundestagsabgeordneten in ihrer Mehrheit dagegen stimmen lassen.

Die Vorstellung, dass das Sterben in den Bereich einer organisierten Dienstleistung entgleitet, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 11:01:17
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Deutsche Politik News! Top News: Sevim Dagdelen, Linkspolitikerin, kritisiert ''faschistische Methoden'' von Erdogans AKP in der Türkei!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Sevim Dagdelen zu den Methoden von Erdogans AKP in der Türkei:

Berlin (ots) - Die linke Außenpolitikerin Sevim Dagdelen zeichnet ein düsteres Bild von der Türkei nach der Parlamentswahl vom vergangenen Sonntag.

"Die Botschaft, die von dem Wahlsieg Erdogans und seiner AKP ausgeht, ist eine bedrohliche: Terror und Gewalt zahlen s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 10:49:11
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Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Die CDU ist in Rheinland-Pfalz deutlich stärker als die SPD / Gewünschte Ministerpräsidentin: Malu Dreyer (SPD) vor Julia Klöckner (CDU)!

Deutsche-Politik-News.de | ZDF-Politbarometer
ZDF-Politbarometer Extra Rheinland-Pfalz November 2015:

Mainz (ots) - In Rheinland-Pfalz liegt die CDU gut vier Monate vor der Landtagswahl deutlich vor der SPD.

Den Grünen drohen im Vergleich zu ihrem ungewöhnlich starken Ergebnis von 2011 k ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 10:46:38
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Deutsche Politik News! Top News: Birgit Kannegießer, BSBD, protestiert gegen Stellenkürzungen und Nullrunde für die hessischen Vollzugsbeamten: Der Stellenabbau gefährdet die Sicherheit im hessischen Justizvollzug!

Deutsche-Politik-News.de | Bundes der Strafvollzugsbediensteten Hessen (BSBD)
Birgit Kannegießer zu Stellenkürzungen und Nullrunde für die hessischen Vollzugsbeamten:

Hainburg (ots) - "Die Arbeitssituation im hessischen Strafvollzug ist gefährlich und befindet sich in einer totalen Schräglage" beschrieb die Landesvorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Hessen (BSBD), Birgit Kannegießer, in Butzbach die Arbe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 10:31:51
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Deutsche Politik News! Top News: Manuela Schmidt, Finanzexpertin der LINKEN im Abgeordnetenhaus, fordert eine Erhöhung des Gewerbesteuersatzes in Berlin!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Manuela Schmidt zur Gewerbesteuer in Berlin:

Berlin (ots) - Die Berliner Linksfraktion fordert eine Erhöhung des Gewerbesteuersatzes in der Hauptstadt.

"Aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung ist es nicht mehr gerechtfertigt, dass Berlin bei der Gewerbesteuer unter der anderer Großstädte liegt", sagte die Vizefraktions ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 10:01:05
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Deutsche Politik News! Top News: Volker Bouffier (CDU), hessischer Ministerpräsident: Eine Neuregelung beim Datenschutz kann Asylverfahren um zwei Monate verkürzen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Volker Bouffier zu Asylverfahren:

Düsseldorf (ots) - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat zur Beschleunigung von Asylverfahren gesetzliche Neuregelungen im Datenschutz-, Verwaltungs- und Baurecht gefordert.

"Bei der Abwicklung der Asylverfahren gibt es komplizierte Datenschutzregeln", sagte Bouffier der in ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 09:43:53
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Deutsche Politik News! Top News: Malu Dreyer (SPD), rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, mahnt den Bund zum Handeln: Der Asylkompromiss ist ohne zusätzliches Personal nicht umsetzbar!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Malu Dreyer zum Asylkompromis:

Saarbrücken/Berlin (ots) - Ohne eine spürbare Aufstockung des Personals durch den Bund wird der jüngste Asylkompromiss nach Einschätzung der rheinland-pfälzischen MinisterpräsidentinMalu Dreyernicht umzusetzen sein.

"Die Aufnahmezentren können natürli ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 09:41:17
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Deutsche Politik News! Top News: Christian Dürr, FDP-Präsidiumsmitglied, zum Asylkompromiss: Merkel, Gabriel und Seehofer gaukeln eine Problemlösung vor!

Deutsche-Politik-News.de | Freie Demokraten (FDP)
Christian Dürr zu Merkel, Gabriel und Seehofer:

Berlin (ots) - Zum Asylkompromiss der Großen Koalition erklärt der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr:

"Was die Große Koalition mit ihrer Einigung zu Registrierzentren präsentiert, ist nicht der erhoffte Befreiungsschlag in der Flü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 09:36:59
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Deutsche Politik News! Top News: Kathrin Wieland, Geschäftsführerin von Save the Children Deutschland, zum Asylkompromiss der Koalition: Deutschland darf sich nicht gegen Kinder abschotten!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Save the Children Deutschland e.V.
Kathrin Wieland zum Asylkompromiss der Koalition:

Berlin (ots) - Die Kinderrechtsorganisation Save the Children betrachtet den gestrigen Asylkompromiss der Koalition als kritisch.

"Anstelle die Verbesserung der Aufnahmebedingungen für Schutzsuchende in den Mittelpunkt zu stellen, ist dieser Kompromiss ein Abschottungssignal vor ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 09:31:00
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Deutsche Politik News! Top News: Nach Spekulationen um einen terroristischen Hintergrund des Airbus-Absturzes in Ägypten: Politiker warnen vor ''Überreaktionen'', fordern intensivere Zusammenarbeit mit den südlichen Mittelmeeranrainerstaaten!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu Spekulationen um einen terroristischen Hintergrund des Airbus-Absturzes in Ägypten:

Düsseldorf (ots) - Nach Spekulationen um einen terroristischen Hintergrund des Airbus-Absturzes in Ägypten mit 224 Toten hat die Union vor "Überreaktionen" gewarnt.

"Wir dürfen es nicht zulassen, dass der sogenannte Islamische Staat erfolgrei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 09:16:22
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Deutsche Politik News! Top News: Gabriele Katzmarek (SPD), MdB, spricht sich für konsequente Standards bei Betreuungsleistungen für Pflegebedürftige aus: Die Politik muss klare Regeln für die Qualität setzen!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.(bpa)
Gabriele Katzmarek zu Betreuungsleistungen für Pflegebedürftige:

Stuttgart (ots) - Bei einem Besuch im privaten Pflegedienst SPPS Pletowski in Rastatt hat sich die Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek für klare Qualitätskriterien bei der Zulassung von Servicedienstleistungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige ausgesprochen.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 09:11:51
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Deutsche Politik News! Top News: Heiner Flassbeck, Ökonom, zur Euro-Krise und zu Möglichkeiten einer linken Alternative: ''Der Euro-Ausstieg ist eine Waffe''!

Deutsche-Politik-News.de | junge Welt
Heiner Flassbeck zur Euro-Krise und zu Möglichkeiten einer linken Alternative:

Berlin (ots) - junge Welt-Interview über die Euro-Krise, Möglichkeiten einer linken Alternative und die notwendige Debatte über einen »Plan B«

Die deutsche und europäische Linke muss dringend die Debatte über einen »Plan B«, einer Alternative zur Geme ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 09:01:48
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Deutsche Politik News! Top News: Tillmann / Radwan, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Keine gemeinsame europäische Einlagensicherung / Regulatorische Behandlung von Staatsanleihen auf den Prüfstand stellen!

Deutsche-Politik-News.de | Bank Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Antje Tillmann undAlexander Radwanzu einer gemeinsame europäische Einlagensicherung:

Berlin (ots) - Der Bundestag hat sich am (...) Donnerstagabend gegen eine gemeinsame europäische Einlagensicherung zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 08:55:52
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Deutsche Politik News! Top News: Thomas Kreuzer, CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag: Verbesserungen bei der Asylpolitik sind ein weiterer wichtiger Schritt / Ohne Drängen der CSU hätte sich gar nichts bewegt!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Thomas Kreuzer zur Asylpolitik:

München (ots) - Die Entscheidungen von Berlin sind ein wichtiger Schritt hin zu einer besseren Asylpolitik.

Das sagte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zur (...) Einigung der Parteivorsitzenden der Berliner Regierungskoalition.

"Diese Fortsch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 08:50:57
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Deutsche Politik News! Top News: Thomas Kutschaty (SPD), NRW-Justizminister, will in Asylverfahren Gerichtsakten elektronisch verfügbar per Knopfdruck!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine schnellere Übermittlung der Gerichtsakten in Abschiebeverfahren von Asylbewerbern gefordert.

Es sei "geradezu lächerlich", wenn das Bundesamt in Eilverfahren drei Wochen benötige, um eine Akte den Verwaltungsgerichten zu sc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 00:05:00
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Deutsche Politik News! Top News: Jürgen Hardt, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Die Bundesregierung sollte wegen Burundi bei den Vereinten Nationen aktiv werden!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Jürgen Hardt zu Burundi:

Berlin (ots) - Völkermord wie in Ruanda um jeden Preis verhindern

In dem ostafrikanischen Staat Burundi ist es in diesen Tagen wiederholt zu massiver Gewalt und politisch motivierten Morden gekommen.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (C ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. November 2015 @ 16:59:45
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Deutsche Politik News! Top News: Frank-Walter Steinmeier (SPD), Außenminister, beim ZEIT Wirtschaftsforum: Wir brauchen in der Flüchtlingskrise mehr Europa!

Deutsche-Politik-News.de | Auswärtiges Amt Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | DIE ZEIT
Frank-Walter Steinmeier zu Flüchtlingskrise:

Hamburg (ots) - AußenministerFrank-Walter Steinmeierhat beim ZEIT Wirtschaftsforum in Hamburg betont, dass Deutschland die Flüchtlingskrise nicht alleine lösen könne: "Wir brauchen in Zukunft mehr Europa, wenn wir mit dieser Krise umgehen wo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. November 2015 @ 17:00:49
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Deutsche Politik News! Top News: Björn Böhning (SPD), Chef der Berliner Senatskanzlei, ist erleichtert, dass die Transitzonen vom Tisch sind!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Björn Böhning zu Transitzonen:

Berlin (ots) - Der Chef der Berliner Senatskanzlei, Björn Böhning (SPD), hat sich erleichtert gezeigt, dass die Große Koalition sich vom Konzept der Transitzonen verabschiedet hat.

Im rbb-Inforadio sagte er am Freitag: "Ich bin froh, dass man sich von den Transitzonen verabschiedet hat und damit ke ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. November 2015 @ 17:01:12
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Deutsche Politik News! Top News: Winkelmeier-Becker / Luczak, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Der Schutz vor unseriösen Geschäftspraktiken bleibt auf hohem Niveau erhalten!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Elisabeth Winkelmeier-Becker und Jan-Marco Luczak zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb:

Berlin (ots) - Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb wird sinnvoll weiterentwickelt!

Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend in 2. und 3. Lesung den Entwurf eines Zweiten Gesetzes ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. November 2015 @ 16:31:52
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Deutsche Politik News! Top News: Strobl / Mayer, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Im Vordergrund muss die Reduzierung der Flüchtlingszahlen stehen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Thomas Strobl und Stefan Mayer zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms:

Berlin (ots) - Einigung der Koalitionsspitzen ist weiterer Schritt bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms

Am gestrigen Donnerstagabend haben sich die Koalitionsspitzen auf weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Asylkrise geeinigt.

Hierzu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. November 2015 @ 16:03:53
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Deutsche Politik News! Top News: Stephan Mayer, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Die Bewältigung der Flüchtlingskrise ist nur mit qualifizierten und motivierten Staatsdienern möglich!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Stephan Mayer zum 7. Besoldungsänderungsgesetz:

Berlin (ots) - 7. Besoldungsänderungsgesetz schafft Verbesserungen für betroffene Beamte!

Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das 7. Besoldungsänderungsgesetz verabschiedet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. November 2015 @ 16:01:42
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Deutsche Politik News! Top News: Herrmann Gröhe (CDU), Bundesgesundheitsminister, ist für ein Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Herrmann Gröhe zu geschäftsmäßiger Sterbehilfe:

Berlin (ots) - Kurz vor der Bundestagsdebatte über Sterbehilfe hat Bundesgesundheitsminister Herrmann Gröhe (CDU) sich erneut für ein Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe ausgesprochen.

Im rbb-Inforadio sagte er am Freitag: "Ich will nichts daran ändern, dass die einzelne Behilfehan ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. November 2015 @ 15:35:47
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Deutsche Politik News! Top News: Der Bundestagwill die Begleitung beim Sterben gesetzlich regeln: Angesichts der zahlreichen Risiken und Nebenwirkungen wäre es besser, das Parlament beschlösse gar nichts!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Reinhard Zweigler zur Sterbehilfe:

Regensburg (ots) - Der Tod ist gewiss, die Stunde ungewiss, meinte einst der vor 200 Jahren verstorbene Dichter Matthias Claudius.

Als Elfjähriger hatte er den Tod von zwei kleinen Geschwistern miterleben müssen.

Doch nicht nur die Stunde, auch die Umstände des Todes sind höchs ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. November 2015 @ 15:33:37
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Deutsche Politik News! Top News: Eugen Brysch, Vorstand Deutsche Stiftung Patientenschutz, warnt vor der Ablehnung einer Reform zur Suizidbeihilfe!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Eugen Brysch zur heutigen Bundestagsdebatte zur Suizidbeihilfe:

Osnabrück (ots) - Historische Chance nutzen / "Auch Enthaltung kann verantwortungsvoll sein"!

Vor der heutigen Bundestagsdebatte zur Suizidbeihilfe warnt die Deutsche Stiftung Patientenschutz vor der Ablehnung einer Reform.

In einem Gespräch mit unse ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. November 2015 @ 15:31:26
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