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Deutsche Politik News! Top News: Cem Özdemir, Grünen-Vorsitzender: Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat die Kontrolle über die Regierung verloren!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Cem Özdemir zu Angela Merkel:

Berlin (ots) - In der Flüchtlingskrise hat Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel nach Meinung des Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir die Kontrolle über ihr Kabinett und ihre Partei verloren.

Dem Ber ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 17:31:35
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Deutsche Politik News! Top News: Nicht allein ärgerlich, sondern auch gefährlich: Die Dienste versagen oft da, wo es nottut - etwa bei der Beobachtung der rechtsextremistischen Szene!

Deutsche-Politik-News.de |
Zu Geheimdiensten:

Halle (ots) - Dass der deutsche Auslandsgeheimdienst sogar deutsche Diplomaten ins Visier genommen hat, ist nicht mehr aufregend, sondern bloß noch absurd.

Gleiches gilt für den Satz von Kanzlerin Angela Merkel: "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht."

Denn man sieht: Es geht doch. Es g ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 17:19:55
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Deutsche Politik News! Top News: Omid Nouripour, Grünen-Außenpolitiker, zur BND-Spionageaffäre: Die jüngste Affäre sei ''eine Blamage für Deutschland'' bei ihrem Standing in der Europäischen Union!

Deutsche-Politik-News.de |
Omid Nouripour zur BND-Spionageaffäre:

Hannover (ots) - Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sagte dem RND (...), die jüngste Affäre sei "eine Blamage für Deutschland" bei ihrem Standing in der Europäischen Union, da die Kanzlerin doch gesagt habe, spionieren unter Freunden ginge "gar nicht".

Rein praktisch stelle sich nun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 17:05:07
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Deutsche Politik News! Top News: Clemens Binninger (CDU), stellvertretender Vorsitzender des PKGr, zur BND-Spionageaffäre: ''Sehr, sehr ernsthafte Vorwürfe'' / Reform der Rechtsgrundlagen für die BND-Tätigkeit dringlich!

Deutsche-Politik-News.de |
Clemens Binninger zur BND-Spionageaffäre:

Hannover (ots) - Von "sehr, sehr ernsthaften Vorwürfen" auf eine umstrittene BND-Abhörpraxis spricht der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr), der CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger im Zusammenhang mit der jüngsten Spionagea ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 17:03:36
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Deutsche Politik News! Top News: Konstantin von Notz, Grünen-Politiker: ''Im BND-Skandal wird man um Rücktritte nicht herumkommen''!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de |
Konstantin von Notz zum BND-Skandal:

Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat Konsequenzen aus den neuesten Enthüllungen zum BND gefordert.

Im RBB-Inforadio sagte von Notz am Mittwoch, es handele sich um "einen handfesten Skandal in einer ganzen Reihe von Skandalen". Jet ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 17:01:39
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Deutsche Politik News! Top News: Lange / Sendker, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Die Änderung des Verkehrsinfrastrukturgesetzes schafft Transparenz / Verkehrspolitiker verschlanken das Finanzmanagement!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Ulrich Lange und Reinhold Sendker zur Änderung des Verkehrsinfrastrukturgesetzes:

Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur über die Änderung des Verkehrsinfrastrukturgesetzes diskutiert.

Hierzu erklären der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestags ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 16:53:00
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Deutsche Politik News! Top News: Tillmann / Middelberg, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Meilenstein bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug erreicht / Abgeltungsteuer bei funktionierendem Informationsaustausch hinterfragen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Antje Tillmann und Mathias Middelberg zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten:

Berlin (ots) - Der Finanzausschuss hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten sowie das Gese ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 16:47:34
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Deutsche Politik News! Top News: Jürgen Hardt, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Die Kennzeichnung israelischer Siedlerprodukte führt zu Stigmatisierung / Die EU-Kommission leistet damit Boykott Vorschub!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Jürgen Hardt zur Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen:

Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch eine Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen beschlossen.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU):

"Die Europäisc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 16:31:30
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Deutsche Politik News! Top News: Elisabeth Winkelmeier-Becker, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Peter Frank, neuer Generalbundesanwalt, überzeugt im Rechtsausschuss / Ausweitung der Zuständigkeit war ein richtiger Schritt!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de |
Elisabeth Winkelmeier-Becker zum neuen Generalbundesanwalt Peter Frank:

Berlin (ots) - In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz hat sich der neue Generalbundesanwalt Peter Frank den Fragen der Abgeordneten gestellt.

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elis ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 16:22:32
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Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Union und SPD legen zu, Grüne und Linke verlieren, AfD und FDP unverändert / Forsa-Chef Güllner: Nur ein Zwischenhoch für die GroKo-Parteien!

Deutsche-Politik-News.de | stern-RTL-Wahltrend
stern-RTL-Wahltrend:

Hamburg (ots) - Nachdem der Streit zwischen den beiden Schwesterparteien CDU und CSU über den Umgang mit dem Flüchtlingszustrom in der vergangenen Woche beigelegt schien und auch eine Einigung zwischen Union und

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 16:11:07
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Deutsche Politik News! Top News: Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90, fordert eine europäische Lösung für die Flüchtlingskrise / Die Rückkehr zum Dublin-Verfahren sei ''reine Symbolpolitik''!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Katrin Göring-Eckardt zur Rückkehr zum Dublin-Verfahren:

Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat die Rückkehr zum Dublin-Verfahren als "reine Symbolpolitik" kritisiert.

Göring-Eckardt sagte am Mittwoch im rbb-inforadio, man wisse ja, dass derzeit die Flüchtling ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 16:01:51
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Deutsche Politik News! Top News: Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer Niedersächsischer Landkreistag: Niedersachsen verlängert die Amtshilfe bis Jahresende / Die Kommunen müssen weiter Nothilfe für Flüchtlinge leisten!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Hubert Meyer zur Nothilfe für Flüchtlinge:

Osnabrück (ots) - Kommunen müssen weiter Nothilfe leisten / Landkreistag kritisiert Zeitangaben als "unrealistisch und irreführend"!

Mindestens bis zum Ende des Jahres müssen Kommunen in Niedersachsen damit rechnen, Flüchtlinge auf Weisung de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 15:27:22
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Deutsche Politik News! Top News: Aydan Özoguz (SPD), Integrationsbeauftragte, warnt vor ''Lahmlegung'' des BAMF durch neue Einzelfallprüfung: Der Vorschlag sei nicht durchdacht!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Aydan Özoguz zur Wiedereinführung der Einzelfallprüfung bei syrischen Flüchtlingen:

Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat vor einer Wiedereinführung der Einzelfallprüfung bei syrischen Flüchtlingen gewarnt.

"Das würde das BAMF lahmlegen und konterkariert unser erklärtes Ziel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 15:01:12
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Deutsche Politik News! Top News: Erwin Sellering (SPD), Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident, findet die JU-Forderung nach Tilgung von DDR-Symbolen ''ein bisschen lächerlich''!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Erwin Sellering zur Tilgung von DDR-Symbolen:

Berlin (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat sich befremdet über die Forderung der Jungen Union (JU) des Bundeslandes geäußert, »sozialistische Symbole« und Straßennamen von Sozialisten im Bundesland zu tilgen.

»Ich finde solche Vorschläge 25 Ja ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 14:11:00
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Deutsche Politik News! Top News: Hans-Peter Bartels (SPD), Wehrbeauftragter, und Henning Otte (CDU), CDU/CSU-Bundestagsfraktion, würdigen die Friedensleistung der Bundeswehr!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Hans-Peter Bartels zum 60-jährigen Bestehens der Bundeswehr:

Osnabrück (ots) - Bartels fordert Überwindung der "verteidigungspolitischen Kleinstaaterei in Europa" / Zapfenstreich zum 60. Bestehen an diesem Mittwoch verteidigt!

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, hat aus Anlass des 60-jährigen Bestehens der B ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 14:01:55
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Deutsche Politik News! Top News: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Ex-Justizministerin: BND-Krise - die Aufklärung muss raus aus dem Schattenreich der Geheimdienste!

Deutsche-Politik-News.de | Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum BND:

Berlin (ots) - Zu den neuesten Berichten über illegale Abhörmaßnahmen des Bundesnachrichtendienstes erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a. D.:

"Die jetzige Bundesregierung unternimmt alles, dami ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 13:31:30
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Deutsche Politik News! Top News: BND-Selektoren: Der deutsche Diplomat Hansjörg Haber und Frankreichs Außenminister Laurent Fabius wurden abgehört!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de |
Zu BND-Selektoren:

Berlin (ots) - In der Affäre um die BND-Selektoren gibt es neue, hochbrisante Erkenntnisse: Nach Informationen des rbb Inforadios hat der BND den deutschen Diplomaten Hansjörg Haber abgehört.

Haber war 2008 bis 2011 Leiter der EU-Beobachtermission in Georgien und leitete danach den Planungsstab des Diplomatis ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 13:11:44
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Deutsche Politik News! Top News: Neuer EU-Fortschrittsbericht zur Türkei: Ein vernichtendes Zeugnis - eine schallende Ohrfeige für den autoritären Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und die Regierung der islamisch-konservativen AKP!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zum neuen EU-Fortschrittsbericht zur Türkei:

Frankfurt (ots) - Der neue EU-Fortschrittsbericht zur Türkei ist eine schallende Ohrfeige für den autoritären StaatspräsidentenRecep Tayyip Erdoganund die Regierung der islamisch-konservativen AKP.

Noch nie haben die diplomatisc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 13:01:43
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Deutsche Politik News! Top News: Bernd Fabritius (CSU), Vertriebenenpräsident: Deutschland muss Rumänien nach der Brandkatastrophe mit Medizinern helfen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Bernd Fabritius zu Rumänien:

Berlin (ots) - Weil so viele Ärzte und Krankenschwestern von Rumänien nach Deutschland geholt worden sind, können die Verletzten der Brandkatastrophe in Bukarest jetzt kaum versorgt werden.

Der CSU-Politiker Bernd Fabritius sieht die Deutschen deshalb in ei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 12:59:10
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Deutsche Politik News! Top News: Camerons Forderungen an die EU: Was David Cameron einmal vorschwebte, ist leicht nachzuvollziehen - was er geschaffen hat, ist eine brisante Situation!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Zu David Cameron:

Stuttgart (ots) - In seiner Partei gärt es bereits.

Auch Camerons Kabinett könnte sich spalten.

Einzelne Minister warten nur darauf, dass die Verhandlungen enttäuschend verlaufen.

Zuzuschreiben hat sich Cameron diese Unwägbarkeiten selbst.

Zu Beginn seiner Amtszei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 12:47:56
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Deutsche Politik News! Top News: Donald Tusk, EU-Ratspräsident: ''Das Risiko eines 'Brexit' ist real'' / Die Flüchtlingskrise befeuere die Argumente der EU-Skeptiker in Großbritannien!

Deutsche-Politik-News.de | Europäische Union (EU)

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Donald Tusk zum Brexit:

Berlin (ots) - EU-Ratspräsident Donald Tusk hält ein Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union für denkbar.

"Das Risiko eines 'Brexit' ist real", sagte Tusk dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe).

Zur Begründung sagte der polnische Politiker, dass die Flüchtlingskrise ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 12:01:27
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Deutsche Politik News! Top News: Christian Lindner, FDP-Chef, kritisiert die Rentenpläne der Koalition als Mini-Kompromiss: ''Wer länger arbeiten will, wird weiterhin vom Staat bestraft''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Christian Lindner zu den Rentenplänen der Koalition:

Düsseldorf (ots) - FDP-ChefChristian Lindnerhat die Pläne der Koalition für eine flexiblere Teilrente als völlig unzureichend kritisiert.

"Der schwarz-rote Mini-Kompromiss mildert die kapitalen Fehler der Rente mit 63 nur m ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 11:17:47
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Deutsche Politik News! Top News: Die Koalition einigt sich auf die Flexirente: Kein großer Wurf - es ist nicht einzusehen, warum es Hinzuverdienstgrenzen geben muss!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zur Flexirente:

Cottbus (ots) - Rund 340.000 Arbeitnehmer haben bislang die abschlagsfreie Rente mit 63 beantragt.

Kein Zweifel: Die Frühverrentung ist überaus attraktiv und eine wahre Erfolgsgeschichte.

Von der viel zitierten Flexirente, mit der die Union diesen demografie-politischen "Sündenfall" zu relativier ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 11:16:14
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Deutsche Politik News! Top News: Übergänge vom Arbeitsleben in die Rente: Viele Rentner wollen nicht etwa länger arbeiten - sie müssen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zur Flexirente:

Berlin (ots) - Ist es nun eine gute Nachricht oder eine schlechte, dass Rentner demnächst nach dem offiziellen Berufsleben weiterarbeiten können?

Einerseits ist es selbstverständlich jedem zu gönnen, der einen Teil seines Ruhestands an der Werkbank, auf der Baustelle oder im Büro verbringen möchte.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 11:01:32
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Deutsche Politik News! Top News: Karl Schiewerling, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Den Übergang in die Rente flexibler gestalten - die Koalition einigt sich bei der Flexi-Rente!

Deutsche-Politik-News.de | Berlin Reichstag 2013

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Karl Schiewerling zur Flexi-Rente:

Berlin (ots) - Koalition einigt sich auf Konzept!

Die Flexi-Rente steht. Die Koalition hat am (...) Dienstag dazu ihr Konzept vorgestellt.

Dazu erklärt der Verhandlungsführer der Arbeitsgruppe, der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 09:16:12
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Deutsche Politik News! Top News: Frauke Petry, Vorsitzende der Alternative für Deutschland, zum Tod von Helmut Schmidt: Die AfD trauert um einen großen Deutschen!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Frauke Petry zum Tod von Helmut Schmidt:

Berlin (ots) - Zum Tod von Helmut Schmidt erklärt die Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:

"Ein großer Staatsmann ist von uns gegangen. Wir trauern um Helmut Schmidt, der die deutsche und europäische Geschichte in außergewöhnlichem Maße geprägt hat.

H ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 09:09:23
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Deutsche Politik News! Top News: Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Helmut Schmidt war ein großer Staatsmann / Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion trauert um den Altkanzler!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Volker Kauder zu Helmut Schmidt:

Berlin (ots) - Altbundeskanzler Helmut Schmidt ist am Dienstagnachmittag im Alter von 96 Jahren verstorben.

Zu dessen Tod erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder:

"Der Tod von Helmut Schmidt erfüllt uns mit Trauer. Wir verneigen uns vor einem großen S ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 09:01:04
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Deutsche Politik News! Top News: Heinrich Bedford-Strohm, EKD-Ratsvorsitzender, würdigt den verstorbenen Altkanzler/ ''Verneigen uns vor der Lebensleistung von Helmut Schmidt''!

Deutsche-Politik-News.de | EKD Evangelische Kirche in Deutschland
Heinrich Bedford-Strohm zu Helmut Schmidt:

Hannover (ots) - Als "großen Denker und einen kritischen Mahner" hat der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, den am Dienstag in Hamburg verstorbene ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 08:46:16
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Deutsche Politik News! Top News: Helmut Schmidt (SPD), Ex-Bundeskanzler: Tod eines großen Deutschen - der Hanseat stand für Berechenbarkeit und Standhaftigkeit!

Deutsche-Politik-News.de | SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Zu Helmut Schmidt:

Ravensburg (ots) - Bei vielen Jüngeren galt Helmut Schmidt als ein alter Herr, der in Talkshows mit Menthol-Zigarette im Mund über die Welt dozierte.

Manche hörten zu, andere schalteten ab und bemerkten deshalb nicht, dass dieser Sozialdemokrat wirklich etwas zu erzählen und berichten hatte.

U ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 08:41:34
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Deutsche Politik News! Top News: Margot Honecker, Ex-DDR-Ministerin: ''Der Bau der Mauer war notwendig, sonst hätte es Krieg gegeben''!

Deutsche-Politik-News.de | junge Welt
Margot Honecker zum Mauerbau:

Berlin (ots) - »Der Bau der Mauer war notwendig, sonst hätte es Krieg gegeben«.

Mit diesen Worten beurteilt Margot Honecker in einem Interview, das die Tageszeitung junge Welt veröffentlicht, die Schließung der DDR-Grenze im August 1961.

In dem in der Mittwochausgabe erscheinenden au ...

D-P-N: Früher wurde das Wort Mauer nicht ausgesprochen - heute werden Flüchtlinge nicht erwähnt.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 08:21:13
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