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Thomas Oppermann zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen:
Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor dem EU-Türkei-Gipfel in Brüssel fordert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, eine rasche Einigung bei den Flüchtlingskontingenten und ein Abschalten der Flüchtlingsroute über die Ägäis.
"Die Türkei ist der Schlüsse ...
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Angela Oels zu Prognosen über millionenfach drohende Migration aufgrund des Klimawandels:
Berlin (ots) - Vor falschen Prognosen über millionenfach drohende Migration aufgrund des Klimawandels warnt die Politikwissenschaftlerin Angela Oels im Vorfeld des UN-Gipfels in Paris.
"Es gibt derzeit keine haltbaren Zahlen über Klimawand ...
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Zur Nutzung von Turnhallen als Flüchtlingsunterkünfte:
Berlin (ots) - Im Streit um die Nutzung von Turnhallen als Flüchtlingsunterkünfte ignorieren viele Berliner Bezirke die Forderung des Senats.
Das ergab eine Recherche des rbb. Demnach zeichnet sich auch nach Ablauf einer Frist am Freitagmittag ab, dass die vom Senat erhoffte ...
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Barbara Steffens zur geplante Zusammenlegung der bisher getrennten Pflege-Ausbildungsgänge:
Köln (ots) - NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) warnt vor einem massiven Verlust von Ausbildungsplätzen in der Pflege.
Die von der großen Koalition in Berlin geplante Zusammenlegung d ...
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Andreas Westerfellhaus zum neuen Pflegeberufegesetz:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Pflegerats, Andreas Westerfellhaus, hat das geplante neue Pflegeberufegesetz begrüßt.
"Das macht den Pflegeberuf um ein Erhebliches attraktiver", sagte Westerfellhaus der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstaga ...
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Zum neuen Referentenentwurf eines Prostituiertenschutzgesetzes:
Berlin (ots) - CDU/CSU-Fraktion fordert Bundesfrauenministerin Schwesig auf, vertragstreu zu bleiben!
Zur aktuellen Diskussion über den neuen Referentenentwurf eines Prostituiertenschutzgesetzes erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktio ...
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Zum E-Health-Gesetz:
Berlin (ots) - Vom Blutdrucksenker bis zum Magensäureblocker, vom Rheumamittel bis zum Antidiabetikum:
Die mehr als 18.000 Rabattverträge der Krankenkassen können jeden Medikationsplan von Millionen chronisch kranken Patienten untauglich machen, wenn der Apotheker nicht von Anfang an in dessen Erstellung ei ...
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ZDF-Politbarometer November II 2015:
Mainz (ots) - Trotz der Terroranschläge in Paris bleibt das Thema Flüchtlinge und Asyl bestimmend auf der politischen Agenda:
85 Prozent aller Deutschen halten das für eines der zwei wichtigsten aktuellen Probleme bei uns. "Terror, Krieg und Frieden" hingegen kommt auf 34 Prozent.
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Henning Otte zur Anschlagsgefahr:
Berlin (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte (CDU), rechnet nicht damit, dass die Beteiligung am Militäreinsatz gegen die Terrormiliz IS in Syrien die Anschlagsgefahr in Deutschland erhöht.
Otte sagte ...
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Joachim Rukwied zum Agrarhaushalt 2016:
Berlin (ots) - "Mit der heute beschlossenen Aufstockung des Agrarhaushaltes 2016 wird den Herausforderungen des ländlichen Raums und der Förderung der Energieeffizienz Rechnung getragen.
Insbesondere aber reagiert die Große Koalition damit auf die Preiskrise an den Agrarmärkten und auf di ...
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Ingbert Liebing zum Bundeshaushalt 2016:
Berlin (ots) - Der Bund erweist sich weiterhin als verlässlicher Partner!
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag den Bundeshaushalt 2016 beschlossen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik de ...
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Elmar Otto zu Björn Höcke:
Weimar (ots) -Björn Höckebleibt sich selbst treu.
Er polemisiert und attackiert unter der Gürtellinie. Und vor allem: Er schürt weiterhin bewusst durch seine Wortwahl rechtes Gedankengut.
Der Landtag, in dem schon immer heftig gestritten ...
D-P-N: Das ist ja so dämlich - man müsste dazu passend dämlich eigentlich mit h schreiben.
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Thomas Oppermann zu Johanna Uekermann:
Düsseldorf (ots) - Der SPD-FraktionsvorsitzendeThomas Oppermannhat die Angriffe von Juso-Chefin Johanna Uekermann auf den SPD-VorsitzendenSigmar Gabrielscharf zurückgewiesen.
Der in Düssel ...
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Johanna Uekermann zu Sigmar Gabriel:
Düsseldorf (ots) - Vor dem am Freitag beginnenden Juso-Bundeskongress hat die Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, Johanna Uekermann, SPD-ChefSigmar Gabrielscharf kritisiert.
"Sigmar Gabriel gebe ich für seine Politik in der großen Koal ...
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Simone Peter zum Kohleausstieg:
Osnabrück (ots) - Peter: Hendricks reist mit leeren Taschen zur Weltklimakonferenz!
Grünen-Chefin Simone Peter hat die Ankündigung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), den Kohleausstieg für die kommenden 20 bis 25 Jahre anzugehen, ...
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Zur Afrika-Reise des Papstes:
Düsseldorf (ots) - Kleinmut kann man diesem Papst wahrlich nicht vorwerfen.
Franziskus besucht gleich drei Länder in Afrika, die im Fadenkreuz von Terror und Gewalt stehen und obendrein bettelarm sind.
Er eifert darin seinem Namenspatron und seinem Herrn nach, die beide gleichfalls ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. November 2015 @ 15:01:32
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Zum Appell von Kommunen an die Bundesregierung:
Düsseldorf (ots) - Die Kommunen haben an die Bundesregierung appelliert, sie nicht mit zusätzlichen Auflagen für die Unterbringung und Gesundheitsversorgung von Schwangeren und anderen Flüchtlingsgruppen zu belasten.
"Gerade für besonders Hilfsbedürftige wie Schwangere tun die Kom ...
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Zu Umfragewerten in NRW:
Bielefeld (ots) - Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Armin Laschet wird froh sein, dass die nächsten Landtagswahlen nicht vor Frühjahr 2017 stattfinden.
Nach heutigen Umfragen wäre seine Partei chancenlos.
Das nur auf die Flüchtlingskrise zu sc ...
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Zum Olympia-Referendum der Hamburger:
Bielefeld (ots) - Wenn beim Referendum der Hamburger nicht deutlich mehr als 50 Prozent ihre Zustimmung zur Bewerbung für Olympia 2024 geben, kann man aus dem Wettbewerb aussteigen.
60 Prozent sind Pflicht, 70 Prozent noch lange nicht die Kür.
Mit weniger muss man beim Inter ...
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Stefan Schelp zur Klimapolitik:
Bielefeld (ots) - Weltklimakonferenz.
150 Staats- und Regierungschefs. Große Bühne. Weltweite Aufmerksamkeit.
Wer etwas bewegen will, muss diese Veranstaltung nutzen.
Und eben das will Bundesumweltministerin Barbara Hendricks.
Grundsätzlich hat sie ...
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NABU zum Klimagipfel in Paris:
Paris (ots) - Vom 30. November bis 11. Dezember findet in Paris die 21. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC COP 21) statt.
Dort soll über ein neues Weltklimaabkommen verhandelt werden. "Paris wird zeigen, ob die Staatengemeinschaft Klimaschutz ernst nimmt.
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Zur Gründung des "Energy Policy Exchange Forum":
Berlin (ots) - Zum Auftakt der Weltklimakonferenz in Paris besiegeln die Hertie School of Governance (Berlin), die Tsinghua Universität (Peking) sowie die USC Prize School of Public Policy (Los Angeles) die Gründung eines gemeinsamen "Energy Policy Exchange Forum".
Im Rahmen der ...
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Jürgen Hinrichs zur Bremer City:
Bremen (ots) - Die Bremer CDU, sonst nicht verdächtig, den Autoverkehr einschränken zu wollen, hat einen Schwenk gemacht: Raus mit den Blechkisten aus der Altstadt.
Die Parkhäuser dichtmachen und abreißen. Stattdessen neue Flächen gewinnen, um die City attraktiver zu machen - mehr und bessere Lä ...
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Zu Gao Yu:
Berlin (ots) - 2Reporter ohne Grenzen ist froh, dass die Deutsche-Welle-Autorin Gao Yu aus dem Gefängnis in Peking in den Hausarrest verlegt wurde und nun bei ihrer Familie sein kann.
Dennoch müssen die chinesischen Behörden das Urteil aufheben und die Journalistin freilassen.
Laut der chinesischen Na ...
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Zu Gao Yu:
Stuttgart (ots) - Die Entlassung von Gao Yu aus der Haft ist eine gute Nachricht: Die alte Dame war von Anfang an zu Unrecht eingesperrt.
Zugleich zeigt das Verhalten des Gerichts jedoch, dass sich in China grundsätzlich nichts geändert hat.
Die Probleme liegen ...
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Zur Südbahn-Finanzierungsvereinbarung:
Ravensburg (ots) - Man kann es nicht oft genug betonen: Die Finanzierung des Schienennetzes ist eigentlich Sache des Bundes.
Der hätte die Südbahn schon längst ans Stromnetz anschließen und für die Kosten aufkommen müssen.
Hat er aber nicht.
Deswegen haben d ...
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Michael Lambek zur Verwendung kontaminierten Baumaterials:
Bremen (ots) - Kriminelle Energie, Sparzwang, Gewinnmaximierung um jeden Preis oder alles zusammen?
Bis zum Abschluss der staatsanwaltlichen Ermittlungen wird Spekulation bleiben, was die Verantwortlichen sich eigentlich bei der Verwendung kontaminierten Baumaterials ge ...
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Niels Annen zum geplanten Bundeswehreinsatz gegen IS:
Potsdam (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Niels Annen, hat die geplanten militärischen Einsätze in Syrien als alternativlos bezeichnet.
Am Freitag sagte Annen im rbb:
"Ja, ich unterstütze das. Ich glaube, dass wir in dieser Sit ...
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Jörg Rinne zum Bundeswehr-Einsatz in Syrien:
Bielefeld (ots) - Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln."
Dieser Satz des preußischen Generals Carl von Clausewitz (1780 - 1831) bekommt in der aktuellen geopolitischen Lage im Nahen und Mittleren Osten eine völlig neue Bedeutung.
Denn w ...
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Zum Einsatz der Aufklärungstornados:
Ravensburg (ots) - Man kann es sich ganz einfach machen.
Die Bundesregierung werde zu einem Risiko für die innere Sicherheit, sagt die Linke Sahra Wagenknecht, denn wer Bundeswehr-Tornados nach Syrien schicke, erhöhe die Anschlagsgefahr in Deutschland.
Das stimmt.
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