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Johanna Uekermann zu Thomas de Maizière:
Berlin (ots) - Juso-Chefin Johanna Uekermann hat den Rücktritt von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gefordert.
"Bei der derzeitigen Situation in Syrien wäre die Begrenzung des Familiennachzugs mehr als zynisch. Wer Frauen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. November 2015 @ 12:03:40
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Renate Künast zu Thomas de Maizière:
Berlin (ots) - Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeworfen, in der Flüchtlingsfrage unberechenbar zu handeln.
"Deutschland steht vor einer außerordentlich großen Aufgabe. De Maizière h ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. November 2015 @ 12:01:50
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Zu Plänen in Baden-Württemberg, Pensionäre mit Geld für die Flüchtlingsarbeit zu gewinnen:
Stuttgart (ots) - Der Zustrom von Asylbewerbern ist für das Land eine enorme Herausforderung.
Und leider werden Herausforderungen nicht kleiner, je länger man darüber diskutiert.
Man kann sie also nur beherzt anpacken. Daz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. November 2015 @ 11:31:17
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Zur Asylpolitik in Schweden:
Düsseldorf (ots) - Nicht Deutschland hat die großzügigste Asylpolitik in Europa, sondern Schweden.
Schon seit Jahren nimmt kein anderer Staat gemessen an der Einwohnerzahl annähernd so viele Menschen auf wie das skandinavische Land.
Auch in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. November 2015 @ 11:05:47
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Reinhard Zweigler zur Asylpolitik der Koalition:
Regensburg (ots) - Die Salven, Ultimaten, Drohungen, die von München Richtung Merkel-Berlin abgefeuert, gestellt und entgegengeschleudert worden waren, hatten es in sich.
Um die Kanzlerin zu einem weniger flüchtlings-freundlichen Kurs zu be ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. November 2015 @ 11:03:49
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Jean Asselborn zu Grenzschließungen:
Berlin (ots) - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat in der Flüchtlingskrise vor einem Zusammenbruch des Schengen-Systems gewarnt.
"Wir haben nur noch ein paar Monate Zeit, um zu verhindern, dass überall in Europa die Grenzübergänge scharf überwach ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. November 2015 @ 11:01:50
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Axel Zacharias zum vermutlichen Attentat auf einen russischen Ferienflieger über Ägypten:
Weimar (ots) - Obwohl inzwischen alles auf eine Bombe im russischen Ferienflieger von Scharm el Scheich hindeutet, tut sich Moskau noch schwer mit dieser wahrscheinlichen Unglücksursache.
Nicht zuletzt dürfte der Grund darin zu suchen sein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. November 2015 @ 10:03:47
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Dietmar Ostermann zum Terrorverdacht in Ägypten:
Freiburg (ots) - Selbst wenn russische Bomben gar nicht in erster Linie den IS treffen - Russland hat sich die sunnitischen Dschihadisten zum Feind gemacht.
Für die war Terrorismus schon immer nur Krieg mit anderen Mitteln. Sollte sich d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. November 2015 @ 10:01:24
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Barbara John zur Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland:
Halle (ots) - Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), Barbara John (CDU), sieht eine Ursache für die Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland im zu DDR-Zeiten nicht aufgearbeiteten Nationa ...
D-P-N: Der nicht aufgearbeitete Nationalsozialismus - man denke nur an Namen wie Gehlen, Globke, Kiesinger, Filbinger und ... und ... - ist genauso Ursache des Fremdenhasses in Westdeutschland!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. November 2015 @ 09:03:06
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Wilfried Goebels zu Integrationskursen:
Hagen (ots) - Viele Flüchtlinge mit Bleiberecht werden in den nächsten Jahren mehr lernen müssen als die deutsche Sprache.
Wer das Asylrecht in Anspruch nimmt, muss laut Genfer Konvention auch die Gesetze des Gastlandes achten. Das Grundgesetz gilt für alle - unabhängig von Herkunft, Reli ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. November 2015 @ 09:01:38
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Peter Mlodoch zur die Klage der niedersächsischen CDU-Fraktion wegen schleppender Informationspolitik:
Bremen (ots) - Der CDU geht es nicht schnell und nicht ausführlich genug.
Wegen zögerlicher Antworten auf ihre Parlamentsanfragen hat die Landtagsfraktion Niedersachsens rot-grüne Landesre ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. November 2015 @ 00:05:00
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Thomas Kutschaty zu den VW-Rückstellungen:
Osnabrück (ots) - Justizminister wirft Automobilhersteller Maßlosigkeit vor
Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty hat den Volkswagen-Konzern aufgefordert, höhere Rückstellungen für Ansprüche deutscher Kunden zu bilden.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osna ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 15:03:07
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Thomas Kutschaty zu Fluggastrechten:
Osnabrück (ots) - "Bewusste Sabotage": NRW macht Airlines bei Fluggastrechten schwere Vorwürfe / Justizminister befassen sich mit Verschärfung!
Nordrhein-Westfalen dringt auf eine weitere Stärkung der Rechte von Fluggästen.
In einem Gespräch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 15:01:41
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Ayman Mazyek zum Sterbehilfe-Beschluss:
Düsseldorf (ots) - Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat die Entscheidung des Bundestags zur Sterbehilfe begrüßt.
"Wir sind mit dem Kompromiss zufrieden, weil die geschäftsmäßige Sterbehilfe unterbunden wird", sagte der Vorsitzende Ayman ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 14:37:33
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zum :
Gera (ots) - Am Justizzentrum in Gera herrscht höchste Sicherheitsstufe, nachdem ein Drohschreiben bei mehreren Behörden eingegangen ist, berichtet die Ostthüringer Zeitung (Sonnabend-Ausgabe).
Ein Unbekannter kündigt darin den Mord an zehn Richtern, zehn Staatsanwälten, zehn Polizisten und zehn Politikern an, wie der Prä ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 14:35:22
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Erwin Sellering undReiner Haseloffzur Verteilung der Bundesmittel für den regionalen Zugverkehr (Regionalisierungsmittel):
Rostock (ots) - Weil Mecklenburg-Vorpommern und die anderen neuen Bundesländer sowie
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 14:33:27
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Jens Anker zur Lage in Berlin nach der Steuerschätzung:
Berlin (ots) - Noch vor wenigen Jahren hätte das kaum jemand für möglich gehalten: Berlin steht finanziell so gut da, wie seit Jahrzehnten nicht.
Das Land kratzt in den kommenden beiden Jahren an d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 14:31:10
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Jan Stöß zu Thomas de Maizière:
Berlin (ots) - Die Berliner SPD hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wegen seines Vorstoßes zum Schutzstatus syrischer Flüchtlinge scharf kritisiert.
"Der Vorgang ist beispiellos, der Innenmini ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 14:11:20
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Zu Thomas de Maizière:
Ravensburg (ots) - Es wirkt tragisch, dass just jener Mann, dem Überforderung in der Flüchtlingskrise vorgeworfen wurde, nun verkündet, dass das alles nicht so gemeint war mit der Willkommenskultur für syrische Flüchtlinge.
Bundesinnenminister Thomas de Ma ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 13:05:55
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Thomas de Maizière zur Absicherung der europäischen Küsten:
Hannover (ots) - Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise eine bessere Absicherung der europäischen Küsten.
"Das größte Problem bei der Sicherung der Auß ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 13:03:06
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Thomas de Maizière zum Asyl-Kompromiss der Großen Koalition:
Hannover (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Einigung der Koalitionsspitzen in der Flüchtlingspolitik gelobt.
"Der Kompromiss ist gut", sagte er dem Redaktionsnetzwerk
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 13:01:33
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Zum baden-württembergischen Finanzminister Nils Schmid:
Stuttgart (ots) - Das Prädikat "Cleverle" ist vergeben an den früheren baden-württembergischen Regierungschef Lothar Späth (CDU).
Wäre das nicht so, wäre zu überlegen, ob es nicht auf den aktuellen Finanzminister passt. Nils Schmid (SPD) hat in den bald fünf Jahren seines ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 12:41:59
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Zur Warnung des Philologenverband Sachsen-Anhalt vor Sex mit Flüchtlingen:
Halle (ots) - Der Philologenverband Sachsen-Anhalt schreibt in seiner Mitgliederzeitung über die "Immigranteninvasion" und angebliche sexuelle Belästigungen durch Asylbewerber un ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 12:33:18
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Sahra Wagenknecht zum Thema Streik:
Hamburg (ots) - Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, hatte beim ZEIT Wirtschaftsforum eine klare Meinung zum Thema Streik:
"Am Streik sind nicht diejenigen schuld, die streiken, sondern diejenigen Unternehmensleitungen, die den Hals nicht voll kriegen", so Wagenknec ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 12:32:46
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Zu Angela Merkel und Volker Bouffier:
Frankfurt (ots) - Bei der Frage, ob Bund oder Land für möglichen Millionen-Schadenersatz des Atomkonzerns RWE aufkommen müssen, lässt die CDU-Chefin Angela Merkel ihren Parteistellvertreter Volker Bouffier pit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 12:31:24
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Zum grünen Parteirebellen Robert Zion:
Essen (ots) - Der als Parteirebell bekannt gewordene Robert Zion hat die nordrhein-westfälischen Grünen aus Protest gegen die Zustimmung des Landesverbandes zum Asylkompromiss der Bundesregierung verlassen.
"Die Zustimmung meines Landesverbandes zu dieser falschen Politik trage ich nicht lä ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 12:07:23
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Barbara Hendricks zu Umweltstandards und Wärmedämmung:
Frankfurt/Oder (ots) - Im Interview mit der Märkischen Oderzeitung (Ausgabe 7. November) erklärte Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD), dass sie im Zusammenhang mit den verstärkten Anstrengungen im Wohnungsbau keine Absenkung der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 12:05:46
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Mario Ohoven zur Abstimmung im Bundesrat zum Änderungsentwurf des Telemediengesetzes:
Berlin (ots) - Zur heutigen Abstimmung im Bundesrat zum Änderungsentwurf des Telemediengesetzes erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven:
"Die Bundesländer haben heute ein klares Zeichen gegen die Störerhaftung gesetzt und damit die Forderun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 12:03:14
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Thomas Jarzombek zum neuen Safe Harbor Mechanismus:
Berlin (ots) - Zügig Einigung über neuen Safe Harbor Mechanismus erreichen
Am (...) Freitag hat die Europäische Kommission im Rahmen einer Mitteilung ihre Analyse des EuGH-Safe Harbor Urteils und Leitlinien für transatlantische Datenübermittlungen veröffentlicht.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 12:01:50
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Zur Klage der Giordano-Bruno-Stiftung:
Berlin/Oberwesel (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute mit 360 von 602 abgegebenen Stimmen ein Verbot der sogenannten "geschäftsmäßigen Sterbehilfe" beschlossen.
"Ein schwarzer Tag für Deutschland, insbesondere für schwerstleidende Menschen!", ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 11:37:24
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