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Zum dritten Nachtragshaushalt:
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) muss für die Unterbringung und Versorgung zusätzlicher Flüchtlinge im Jahr 2016 neue Schulden in Höhe von 359 Millionen Euro aufnehmen.
Das geht aus dem dritten Nachtragshaushalt des Ministers hervor, den er ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 00:05:00
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Thomas Strobl zum :
Bonn (ots) -Thomas Strobl(CDU) hat eingestanden, dass die Zusammenarbeit in der Bundesregierung in den vergangenen Tagen schlecht gelaufen ist.
"Es war auf jeden Fall keine gute Kommunikation, um nicht zu sagen ein Kommunikationsdesaster", sagte der stellvertr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. November 2015 @ 16:01:07
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Zu finanziellen Belastungen des Ostens:
Halle (ots) - Die ostdeutschen Ministerpräsidenten wollen in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einseitigen finanziellen Belastungen der ostdeutschen Länder warnen.
Im Entwurf des Schreibens, der der in Halle erscheinend ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. November 2015 @ 15:41:00
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Gernot Erler zu den EU-Sanktionen gegen Russland:
Osnabrück (ots) - Russland kann vorerst offenbar nicht mit einem Ende der EU-Sanktionen rechnen.
Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag): "Ein Auslaufen der Sankt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. November 2015 @ 15:27:09
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Antje Höning zum Ufo-Streik:
Düsseldorf (ots) - Lange agierte die Flugbegleiter-Gewerkschaft Ufo geschickt.
Seit fast zwei Jahren kämpft sie gegen die von der Lufthansa geplante Abschmelzung der Frührente.
Während die Piloten jeden Konflikt eskalieren ließen, setzte Ufo-Chef Nicoley Baublies stets auf Verhandlun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. November 2015 @ 15:03:02
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Joachim Pfeiffer zum Streik bei der Lufthansa:
Düsseldorf (ots) - Die Union hat angesichts des Lufthansa-Streiks neue gesetzliche Schritte zur Eindämmung von Ausständen einzelner Spartengewerkschaften gefordert.
"Wir fordern unverhältnismäßigen Arbeitskampfmaßnahmen einen Riegel vorzuschieben, damit weiterer Schaden vom Wirtsch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. November 2015 @ 15:01:27
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zum :
Düsseldorf (ots) - Wolfgang Niersbach hat die Konsequenzen aus der Affäre um die Vergabe der Fußball-WM 2006 gezogen!
Der Präsident des Deutschen Fußball-Bundes tritt zurück. Das ist die richtige Entscheidung.
Denn Niersbach muss die politische Verantwortung übernehmen und sich mangelhaftes Krisenmanagemen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. November 2015 @ 14:05:08
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Zum Rücktritt von Wolfgang Niersbach:
Bielefeld (ots) - »Sommermärchen bleibt Sommermärchen, aber krumme Geschäfte bleiben auch krumme Geschäfte«, sagte gestern Thomas Oppermann, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, zum Rücktritt von Wolfgang Niersbach.
Mehr, als dass sich der DFB-Boss aus der Fifa-Schusslinie begeben ha ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. November 2015 @ 14:01:34
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Thomas Oppermann zur Union:
Düsseldorf (ots) - Im Asylstreit hat SPD-FraktionschefThomas Oppermanndie Koalitionspartner CDU und CSU zu mehr Geschlossenheit aufgefordert.
"Ich hoffe, dass sich die Uni ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. November 2015 @ 13:27:00
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Peter Tauber zum Streit über den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge:
Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich zuversichtlich geäußert, dass die große Koalition ihren Streit über den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge beilegen wird.
Es gebe auch in der
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. November 2015 @ 13:01:32
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Boris Pistorius zu Thomas de Maizière:
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stößt mit seinem Vorschlag, den Schutz und den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge zu begrenzen, auf Ablehnung bei Amtskollegen der Länder.
"Ich kann den Vorstoß des B ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. November 2015 @ 12:01:48
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Kinderschutzbund und Zentralrat der Muslime zu Forderungen aus Unionskreisen:
Osnabrück (ots) - Kinderschutzbund empört über Aussetzen des Familiennachzugs für syrische Frauen und Kinder / Präsident Hilgers spricht vom Bruch aller Menschen- und Kinderrechte / Auch Zentralrat der Muslime warnt!
Mit Empörung hat der Deutsche Kinde ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. November 2015 @ 11:45:14
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Zu Flüchtlingsunterkünften auf alten Kreuzfahrtschiffen:
Rostock (ots) - Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern will Schiffe als schwimmende Flüchtlingsunterkünfte nutzen - und sucht europaweit nach geeigneten Fähren, Kreuzlinern oder Wohnplattformen.
Das bestätigte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. November 2015 @ 11:27:53
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Zur Großen Koalition:
Bielefeld (ots) - Dass die Große Koalition in diesen Tagen in der Flüchtlingspolitik ein Trauerspiel aufführt, dürfte unbestritten sein.
Es wird geholzt und gebolzt; es gibt Alleingänge, Testballons und parteipolitisches Kleinklein.
Es wird um Maßnahmen gerungen, die entweder reine Symbolp ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. November 2015 @ 11:01:09
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Bernd Hilder zum Koalitions- und Unionsstreit um den Familiennachzug für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge:
Weimar (ots) - Thomas de Maizière (CDU, Anm.) hat recht:
Die Begrenzung des Familiennachzugs syrischer Flüchtlinge nach Deutschla ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. November 2015 @ 10:31:32
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Knut Fleckenstein zum Schutzstatus syrischer Flüchtlinge:
Köln (ots) - Der ASB spricht sich dagegen aus, syrischen Flüchtlingen nur noch subsidiären Schutz zu bieten. Die überwiegende Zahl syrischer Flüchtlinge ist vor Krieg und Verfolgung geflohen und sieht ihre Zukunft in Deutschland.
"Die Menschen wollen sich in unserer Gese ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. November 2015 @ 10:16:06
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Zu syrischen Kriegsflüchtlingen:
Berlin (ots) - Ausgerechnet syrischen Kriegsflüchtlingen die Hoffnung auf eine Zukunft in Deutschland zu nehmen, ist weder angemessen noch klug noch menschlich.
Es geht allein um die Abschreckung hilfesuchender Menschen.
Es ist ein erbär ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. November 2015 @ 10:01:55
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Julia Klöckner zu Flüchtlingen aus Syrien:
Düsseldorf (ots) - CDU-Vize-ChefinJulia Klöcknerhat eine Rückkehr zur Einzelfallprüfung für Flüchtlinge aus Syrien gefordert:
"Das Asylrecht ist ein Recht für den Einzelnen, nicht für ganze Nationen. Es bedarf daher konsequenterweise a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. November 2015 @ 09:25:01
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Zur CDU:
Ravensburg (ots) - Noch ist es ein Mittelding zwischen Warnung und Machtprobe.
Doch die Union gibt Angela Merkel ganz klar das Signal, dass in der Flüchtlingsfrage ein härterer Kurs gefragt ist, dass sie der Kanzlerin nicht mehr uneingeschränkt folgt.
Nac ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. November 2015 @ 09:01:52
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Eva Quadbeck zum Nachzug von Angehörigen:
Düsseldorf (ots) - Die Flüchtlingspolitik der großen Koalition erinnert inzwischen an den Film "Und täglich grüßt das Murmeltier".
Darin wird die Geschichte eines Mannes erzählt, der jeden Tag die exakt gleichen Abläufe erlebt.
Allerdings ist die Flüchtlingspolitik zu er ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. November 2015 @ 08:57:33
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Zum Flüchtlingsstreit in der Großen Koalition:
Berlin (ots) - Ein Innenminister, der sich offen gegen das Kanzleramt stellt; ein regionaler Partner, der per Ultimaten die Richtlinien der Regierungspolitik nach rechts verschiebt; eine SPD, die praktisch allem zustimmt, sobald es eine freundlich klingende Bezeichnung dafür gibt - es wird jetzt v ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. November 2015 @ 08:51:18
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Christoph Bergner zu Thomas de Maizière:
Hannover (ots) - Mit einem Solidaritätsantrag für die Flüchtlingspolitik von Bundesinnenminister Thomas de Maizière soll die Unionsfraktion den Minister in der Auseinandersetzung mit der SPD in der Großen Koalit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. November 2015 @ 08:41:13
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Zu Menschen mit HIV und AID:
Bonn (ots) - Das Robert Koch-Institut informierte heute darüber, dass rund 83.400 Menschen mit HIV und AIDS Ende 2014 in Deutschland lebten.
Dies sind geschätzte 3.400 Personen mehr als Ende 2013. Mit 15.100 sind 18,1 Prozent aller HIV-positiven Menschen we ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. November 2015 @ 08:21:10
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Zu den katalanischen Separatisten:
Frankfurt (ots) - Die separatistische Mehrheit des katalanischen Parlaments hat am Montag beschlossen, die geltende spanische Rechtsordnung über den Haufen zu werfen.
Ab sofort sollen alle Entscheidungen spanischer Institutionen, einschließlich des Verfassungsgerichts, ignoriert werden.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. November 2015 @ 08:11:16
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zum :
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die Verhaftung des bekannten ägyptischen Investigativjournalisten Hossam Bahgat.
Bahgat wurde am Sonntag vom Geheimdienst einbestellt und stundenlang verhört.
Die Militärstaatsanwaltschaft ermittelt inzwischen wegen des Verdachts auf "Veröffentlichung f ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. November 2015 @ 08:03:39
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Franz-Josef Jung und Sabine Weiss zu Burundi:
Berlin (ots) - In Burundi wächst die Gefahr eines großen Gewaltausbruchs.
Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Jung (CDU) und Sabine Weiss (CDU):
"Die CDU/CSU-Fraktion ist zutiefst besorgt über die Eskalation des ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. November 2015 @ 08:01:06
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Berlin (ots) - Immer mehr Hobby-Piloten und Firmen lassen zivile Drohnen starten.
Gerade für unerfahrene Steuerer von Drohnen ist es schwierig, ihre unbemannten Fluggeräte in sicherer Entfernung zur Gefahrenquelle zu halten.
Die ADV begrüßt zusätzliche Regelungen für den Einsatz von Drohnen, wie von Bundesverkehrsminister
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. November 2015 @ 00:05:00
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Oliver Zander zu Syndikusanwälten:
Berlin (ots) - Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall fordert vom Gesetzgeber, mit einem Gesetz die Syndikusanwälte endlich wieder mit angestellten Anwälten gleichzustellen.
"BundesjustizministerHeiko Maasund die Regierungsfraktionen CDU/CSU und
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. November 2015 @ 16:21:19
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Sandra Scheeres zu Martin Lohse:
Berlin (ots) - Der Kandidat für das Präsidentenamt der Berliner Humboldt-Universität, Martin Lohse, hat nach rbb-Informationen bei der Findungskommission abgesagt.
Der Würzburger Mediziner war bereits im Kuratorium einstimmig nominiert worden.
Laut Wissenschaftssenatorin Scheeres ( ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. November 2015 @ 15:31:48
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Thomas Isenberg zur Situation vor dem LAGeSo:
Berlin (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Thomas Isenberg, hat Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja aufgefordert, die Situation vor dem LAGeSo endlich zu verbessern.
Isenberg sagte am Montag im rbb-Inforadio: "In der Pflic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. November 2015 @ 15:01:37
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