|
|
Zur Aussetzung des Familiennachzugs für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge:
Berlin (ots) - Mit Blick auf die fortgesetzten Gespräche der Regierungskoalition über den Entwurf eines "zweiten Asylpaketes" erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte:
"Eine Aussetzung des Familiennachzugs für zwei Jahre für unbegleitete mind ...
|
Zum Entwurf des Asylpakets II:
Berlin (ots) - Der DStGB begrüßt den vorgelegten Entwurf des Asylpakets II.
DasAsylpaket IIenthält viele wichtige Ansätze und Regelungen, die rasch eingeführt und umgesetzt werden sollten.
Die Städte und Gemeinden in
|
Zu Josef Schuster:
Frankfurt (ots) - Wenn sich Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, zum Thema Asyl und einer Obergrenze für Flüchtlinge in Deutschland äußert, dann sollte man ihm sehr genau zuhören.
Das Asylrecht, das wir heute haben und das keine Obe ...
|
Zu Josef Schusters Forderung nach Obergrenzen für den Zuzug von Flüchtlingen:
Berlin (ots) - Die Forderungen des Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, nach Obergrenzen für den Zuzug von Flüchtlingen stößt auf Kritik.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, sagte dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe ...
|
Zur neunten Elbvertiefung:
Hamburg (ots) - Verzögert sich die geplante neunte Elbvertiefung ein weiteres Mal?
Nach Recherchen der Dokureihe "45 Min" im NDR Fernsehen hat die beabsichtigte Fahrrinnenanpassung bislang nicht bekannte, schwerwiegende Auswirkungen auf das Ökosystem.
Der Film "45 Min: Elbvertiefung - w ...
|
Nadine Schön zu Gewalt gegen Frauen:
Berlin (ots) - Der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am heutigen Montag soll das Bewusstsein für das Thema in der Öffentlichkeit erhöhen.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön (CDU):
"Gewalt gegen Fr ...
|
Thomas Strobl zur Begrenzung des Flüchtlingszuzugs:
Düsseldorf (ots) - Baden-Württembergs CDU-ChefThomas Stroblerwartet eine Kontingentlösung zur Begrenzung des Flüchtlingszuzugs bereits in den kommenden Wochen.
"Eine Kontingentlösung für die Flüchtlinge, die nach
|
Jürgen Trittin zu sicheren Herkunftsstaaten:
Berlin (ots) - Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat sich gegen die Definition "sicherer Herkunftsstaaten" ausgesprochen.
Damit versuche die Bundesregierung, Flüchtlinge fernzuhalten, kritisierte der frühere Bundesumweltminister im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" ...
|
Christian Lindner zur Internet-Versorgung in NRW:
Düsseldorf (ots) - Die jüngste Initiative der Landesregierung zur besseren Internet-Versorgung in NRW hält FDP-ChefChristian Lindnerfür unzureichend.
"In 393 von 396 Kommunen besteht dringend ...
|
Ferdinand Dudenhöffer zum VW-Gesetz:
Bielefeld (ots) - Der Automobilwirtschaftsexperte Ferdinand Dudenhöffer hält eine Änderung des VW-Gesetzes für nötig, um weitere Skandale im Volkswagen-Konzern künftig zu verhindern.
Im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagsausgabe) sagte er: "Das VW-Gesetz ...
|
Zum Arbeitsvertrag des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn:
Halle (ots) - Der im März 2016 auslaufende Arbeitsvertrag des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, wird nach dem Willen der SPD wahrscheinlich nur befristet verlängert.
Das berichtet die in ...
|
Zum CDU-Parteitag im Südwesten:
Ravensburg (ots) - Natürlich ist die CDU weniger zufrieden und weniger geschlossen, als es der Ruster Parteitag glauben machen will.
Noch immer haben Wolf und Strobl kein überzeugendes Rezept gefunden, die grün-rote Regier ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 23. November 2015 @ 16:11:09
(alles lesen ... | 3758 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 0)
|
|
Mario Czaja zu den Flüchtlings-Zahlen:
Berlin (ots) - Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) geht davon aus, dass die Flüchtlings-Zahlen für die Hauptstadt noch einmal deutlich steigen werden.
Er gehe davon aus, dass der Bund seine Schätzung noch einmal nach oben korrigieren wird, sagte Czaja am Montag im rbb:
"W ...
|
Jens Anker zum :
Berlin (ots) - Schon vor sieben Jahren - damals regierte noch Rot-Rot in der Stadt - war klar, dass schleunigst neue S-Bahnwagen bestellt werden müssen, damit nach dem Auslaufen des Vertrages vom neuen Betreiber rechtzeitig neue Wagen in Auftrag gegeben werden können, die dann ab 2017 fahren.
Damals konnte sich ...
|
Katrin Göring-Eckardt zu Thomas de Maizière und Angela Merkel:
Bonn (ots) - Die grüne Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat sich im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszuzug gegen die von Vertretern der Union und der SPD geäußerten sogen ...
|
Ralf Heidenreich zu den Grünen:
Mainz (ots) - Zu einer Koalition gehören bekanntlich mindestens zwei, und es stellt sich natürlich die Frage, ob sich die Union tatsächlich vorstellen kann, mit den Grünen irgendwann einmal auch auf Bundesebene zu koalieren.
Die Grünen jedenfalls können das, wie auf dem Parteitag in Halle deutlic ...
|
Zum Parteitag der Grünen:
Bremen (ots) - Mit ihrem Parteitag in Halle wollten die Grünen ein starkes Signal für das Wahljahr 2016 aussenden.
Eine klare Botschaft allerdings geht von diesem Treffen nicht aus.
Die Partei ist gefangen in den Themen dieser Tage: Flüchtlinge und Terror zwingen sie, Ideale zu hinterfr ...
|
Zur Preiserhöhung der BSAG:
Bremen (ots) - Dreist, nicht nachvollziehbar - die Kritik an der bevorstehenden Preiserhöhung der BSAG ist heftig.
Kunden fühlen sich für dumm verkauft. Der Fahrgastbeirat moniert mangelnde Transparenz.
Seit 15 Jahren steigen die Ticketpreise jedes Jahr - Gründe gab es immer.
...
|
Zum Parteitag der Grünen:
Regensburg (ots) - Die Grünen haben sich auf ihrem Bundeskongress für einen Kurs des Sowohl-als-auch entschieden.
Sie haben den Realo und Schwarz-Grün-Exponenten Cem Özdemir wiederum zum Parteichef gewählt.
Aber auch die Grün-Linke Simone ...
|
Gunther Hartwig zum Parteitag der Grünen:
Ulm (ots) - In neun Bundesländern regieren die Grünen mit, in Baden-Württemberg stellen sie sogar den Ministerpräsidenten.
Das ist für eine Partei, die sich ursprünglich ganz aufs Opponieren versteifen wollte, eine respektable und inzwischen von Mitgliedschaft wie Anhängern durchaus ang ...
|
Zum Parteitag der Grünen:
Halle (ots) - Die Ökopartei hat einen Beschluss gefasst, in dem steht, dass nicht alle nach Deutschland kommenden Flüchtlinge hier bleiben können.
Das ist weit entfernt von dem Ruf des umstrittenen Tübinger Oberbürgermeisters
|
Zu Cem Özdemir:
Bielefeld (ots) - Das hätte kaum jemand gedacht.
Cem Özdemir ist wieder da und mehr als das: Er ist auf der Höhe seiner Polit-Karriere.
Der heutige Grünenchef stand lange im Schatten der Groß-Grünen Joschka Fischer und Jürgen Trittin. Denen wich er ins Europaparlament aus.
Doch er ...
|
Christine Schröpf zu Horst Seehofer:
Regensburg (ots) - Der beim CSU-Parteitag auf offener Bühne ausgetragene Streit zwischenHorst Seehoferund Angela Merkel um Obergrenzen für den Zuzug von Flüchtlingen wird lange nachwirken.
Es k ...
|
Zum Vorhaben der CSU, Kontingente für Flüchtlinge festzulegen:
Berlin (ots) - Aus der Sicht eines Menschen, der vor dem Horror von Islamismus, Krieg und Armut flieht, ist es reichlich egal, ob er wegen einer von der CSU festgelegten Obergrenze oder wegen eines von CDU
|
Birgit Marschall zu Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - Angela Merkel denkt vom Ende her, allerdings hat sie dabei ein anderes Ende im Kopf als viele in der Union.
Die Bundeskanzlerin will verhindern, dass Europa an der Flüchtlingskrise scheite ...
|
Zum CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer:
Halle (ots) - In einer nach den Terroranschlägen hoch angespannten Lage, in einer Zeit, in der Flüchtlinge nach Europa strömen und sowohl Hilfsbereitschaft als auch große Verunsicherung auslösen, leisten sich die Schwesterparteien
|
Zum CSU-Parteitag:
Ravensburg (ots) - Es muss nicht sein, dass die Watschen fürHorst Seehoferbei der Vorsitzenden-Wahl nur dem Eindruck geschuldet war, er habe Angela Merkel in unwürdiger Weise angegriffen.
Vielleicht fehlten manch ...
|
ZuHorst Seehofer(CSU), bayerischer Ministerpräsident:
Freiburg (ots) - Die Situation erinnert ein wenig an die TV-Diskussion nach der Bundestagswahl 2005.
Damals benahm sich Gerhard Schröder wie ein Flegel und stabilisierte die ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 23. November 2015 @ 10:06:13
(alles lesen ... | 3346 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 0)
|
|
Zum CSU-Parteitag:
Berlin (ots) - Die CSU hat Merkel auf ihrem Parteitag empfangen wie einen Fremdkörper.
Schweigen, mühseliger Applaus, das muss sie schon mal hinnehmen.
Doch ein Parteichef, der eine Kanzlerin, die von seiner Partei mitgetragen wird, auf der Bühne stehen l ...
|
|  |
|
Bundestag
Top News: 
