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Reiner Hoffmann zu den Wirtschaftsweisen:
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wirft den Wirtschaftsweisen vor, "auf dem Rücken von Flüchtlingen" den gesetzlichen Mindestlohn torpedieren zu wollen.
Das sei eine Unverschämtheit, sagte DGB-Chef
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 15:01:14
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Zu Bundeslandwirtschaftsministerminister Christian Schmidt:
Berlin/Hamburg (ots) - Bundesminister Christian Schmidt stellt sich gegen ein gesetzliches Verbot der Tötung männlicher Legehennen-Küken.
Wie aus einer Pressemitteilung des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft hervorgeht, möchte Schmidt den von den Bundeslände ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 14:31:47
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Bernhard Seidenath und Harald Kühn zum Nachtragshaushalt 2016:
München (ots) - Die CSU stärkt Gesundheit und Pflege:
Dank der Landtagsfraktion investiert der Freistaat im kommenden Jahr mehr als eine Million Euro zusätzlich in diesen Bereich.
Der Haushaltsausschuss hat den ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 14:01:40
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Zum Rückgang der deutschen Exporte nach Russland:
Düsseldorf (ots) - Die Exporte der deutschen Wirtschaft nach Russland sind in den vergangenen anderthalb Jahren stark zurückgegangen. 2014 sanken sie um 6,6 Milliarden Euro oder 18,4 Prozent.
Im ersten Halbjahr 2015 betrug der Rückgang ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 13:01:45
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Zum Umweltschutz:
Holzminden (ots) - Vor der UN-Weltklimakonferenz Ende November in Paris fordern 82 Prozent der Deutschen die Bundesregierung müsse mehr für den Umweltschutz tun, um die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen.
Nach dem Vorbild Dänemarks sollte beispielsweise der Einsatz von Öl- und Gasheizungen in Neubauten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 12:35:19
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Zum Energieszenario für klimaneutrales Deutschland:
Hamburg (ots) - Bis zum Jahr 2050 kann Deutschland fast seinen gesamten Energiebedarf aus Erneuerbaren Energien decken.
Dieses Ziel lässt sich mit heute verfügbarer Technik und voller Versorgungssicherheit erreichen.
M ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 12:31:20
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Gerd Billen zu Musterklagen:
Düsseldorf (ots) - Um Verbraucherrechte zu stärken, will die Bundesregierung im kommenden Jahr einen Gesetzentwurf für sogenannte Musterfeststellungsverfahren auf den Weg bringen.
"Wir wollen den kollektiven Rechtsschutz in Deutschland weiter ausbauen", sag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 12:19:22
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Zum BND-Skandal:
Osnabrück (ots) - Neue Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) über eine mögliche Ausspähung von deutschen Diplomaten und europäischen Partnern haben fraktionsübergreifend für Empörung gesorgt.
Deutlich kritischer als Politiker der SPD sieht Grünen-Fraktionsvize K ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 12:13:23
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Zum BND-Skandal:
Osnabrück (ots) - Neue Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) über eine mögliche Ausspähung von deutschen Diplomaten und europäischen Partnern haben fraktionsübergreifend für Empörung gesorgt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte der SPD-Geheimdienstexperte Christia ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 12:11:25
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Niels Annen zum BND:
Halle (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, hat Aufklärung über jüngste Berichte verlangt, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) auch deutsche Diplomaten ausgespäht haben soll.
"Die erneuten Vorwürfe gegen den BND sind schwerwiegend und deuten nicht nur auf mangeln ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 12:01:19
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Zum den Verschärfungen im Asylverfahren syrischer Flüchtlinge durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière:
Düsseldorf (ots) - Wegen der unabgesprochenen Verschärfungen im Asylverfahren syrischer Flüchtlinge durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 11:45:49
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Thomas Fricker zu Thomas de Maizière:
Freiburg (ots) - Der Bundesregierung läuft gerade das Management der Flüchtlingskrise aus dem Ruder - und niemand ist da, der dem Tohuwabohu Einhalt geböte.
Kraft ihres Amtes wäre dafür die Kanzlerin zuständig.
Allerdings taucht A ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 11:41:50
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Zum Agieren von Innenminister Thomas de Maizière:
Düsseldorf (ots) - Stilistisch ist das Agieren von Innenminister Thomas de Maizière in der Flüchtlingskrise unschön.
Inhaltlich aber hat er Recht.
Selbstverständlich muss der Staat jede Möglichkeit ergreifen, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 11:35:57
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Friedrich Roeingh zur Asylpolitik der Großen Koalition:
Mainz (ots) - Mit Empörung lässt sich nur begrenzt Politik machen.
Reflexhaft hat der Vorstoß von Innenminister de Maizière, syrischen Flüchtlingen nicht mehr automatisch den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention zuzusprechen, Empörung ausgelöst.
Gleichw ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 11:31:48
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Daniela Weingärtner zum Brief vonDavid Cameronan EU-Ratspräsident Donald Tusk:
Regensburg (ots) - Nun hat es die EU schriftlich.
David Cameron will weniger für die Gemeinschaft zahlen, weiter überall mitreden und sich keine Reformen vor ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 11:26:41
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Zu António Costa:
Frankfurt (ots) - Portugal wird von Sozialisten, Kommunisten und Marxisten regiert!
Ein neuer Tsipras droht. Das kann nur schief gehen.
Wirklich?
Die Empörten sollten einmal tief durchatmen.
Sozialistenchef António Costa, der aller Voraussicht nach die kommende p ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 11:01:11
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Zur gestrigen Verlautbarung des Kraftfahrtbundesamtes:
Düsseldorf (ots) - Die gestrige Verlautbarung des Kraftfahrtbundesamtes ist eine Zumutung für jeden Verbraucher und für die Autoindustrie als einer der Pfeiler der deutschen Wirtschaft:
Nebulös wird bekannt gegeben, man habe bei mehr als 50 getesteten Autos "zum Teil erhöht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 10:11:38
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Zum umstrittenen Unkraufvernichtungsmittel Glyphosat:
Berlin (ots) - Fast drei Viertel (73%) aller Deutschen fordern ein Verbot des umstrittenen Unkraufvernichtungsmittels Glyphosat.
Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen TNS Emnid-Umfrage im Auftrag der Bürgerbewegung Campact.
Die Forderung eines Glyphosat ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 10:01:07
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Tobias Blasius zu Islamverbänden:
Essen (ots) - Die mögliche Aufwertung der Islamverbände zur staatlichen anerkannten Religionsgemeinschaft in NRW erfolgt in einer Phase der allgemeinen Verunsicherung.
Die Flüchtlingskrise wirft täglich Fragen der Unterbringung und Versorgung auf, aber auch des ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 09:28:45
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Zu Afghanistan:
Halle (ots) - Die Verbündeten bleiben bei ihrer Doktrin, dass es in Afghanistan nur um die Beratung der heimischen Sicherheitskräfte gehe.
Noch sind mehr als 10.000 ausländische Berater am Hindukusch stationiert.
Der Fall Kundus zeigt jedoch, dass ihre Beratung zeitweise sehr resolut vonstatten g ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 09:23:49
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Christopher Onkelbach zur Pflegestudie:
Essen (ots) - Pflegeheime können trostlose Orte sein, in denen das Leben in der letzten Phase nur noch verwaltet wird.
Sie können aber auch Orte der Hoffnung sein, weil die Mitarbeiter sich aufopfern, um den alten Menschen ihre Würde zu bewahren.
Dieses Engagement aber ist ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 09:10:19
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Panagiotis Koutoumanos zum Lufthansa-Streik:
Frankfurt am Main (ots) - 120 Arbeitsgerichte gibt es in Deutschland.
Und die Lufthansa-Führung vermittelt den Eindruck, dass sie auf der Suche nach einem willfährigen Richter, der den Flugbegleitern Einhalt gebietet, am liebsten ein Gericht nach dem anderen anrufen würde - so wie es ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 09:01:21
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Andreas Martin zur Forderung des Sachverständigenrats, die Einlagensicherung in nationaler Verantwortung zu belassen:
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) begrüßt, dass der Sachverständigenrat sich in seinem heutigen Jahresgutachten gegen die Einführung einer gemeinschaftlichen Einlagensicherung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 08:46:23
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Zum Vertrag zwischen NRW und dem Holzkonzern Klausner:
Düsseldorf (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das EU-Beihilferecht, mit dem Wettbewerbsverzerrungen unterbunden werden sollen, nicht durch nationale Gerichtsurteile ausgehebelt werden darf.
Nach dieser wichtigen Klar ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 08:36:10
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Gerlinde Sommer zum NSU-Prozess und Beate Zschäpe:
Weimar (ots) - Es ist mit jeder Art von legalen Finten und Tricks zu rechnen in diesem NSU-Prozess: So gibt es gezielte Bemühungen, das Verfahren ins Leere laufen zu lassen.
Das ist sicherlich legitime Verteidigungsstrategie. Aber es ist unerträglich für die Angehörigen der Opfe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 08:01:59
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Petra Follmar-Otto zur Einsetzung des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages:
Berlin (ots) - Anlässlich der Einsetzung des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland-Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
"Die Eins ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 07:56:18
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Zum Rücktritt von Hubertus Rybak:
Potsdam (ots) - Der Anti-Flüchtlings-Kurs der BrandenburgerAfDsorgt für Verwerfungen an der Parteispitze.
Nach rbb-Informationen hat der bisherige Vize-Landeschef der Partei, Hubertus Rybak, sein Amt niedergelegt und die Partei verlassen.
Ry ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 07:51:12
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Ralf Jäger zur NRW-Polizei:
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) plant 2016 einen neuen Einstellungsrekord bei der Polizei.
Das Land will 1.920 junge Polizisten in den Dienst nehmen und damit die Bestmarke von 1.892 Anwärtern in diesem Jahr noch einmal übertreffen.
"Um allen Herausforderungen ge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 00:05:00
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Peter Winter und Oliver Jörg zum Entwurf des Einzelplanes des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst:
München (ots) - "Wenn in den Metropolen München und in Nürnberg in den kommenden Jahren neue Konzertsäle errichtet werden, dann darf die Kultur in den anderen Städten und auch in unseren ländliche ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 18:01:49
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Zu strafrechtlichen Ermittlungen wegen unerlaubter Einreise und unerlaubten Aufenthalts:
Osnabrück (ots) - Justizministerkonferenz: Niedersachsen und Saarland stellen Antrag / Staatsanwaltschaften sollen entlastet werden!
Flüchtlinge sollen sich nach dem Willen Niedersachsens und des ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 18:01:07
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