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Stephan Mayer zum Verfassungsschutz:
Düsseldorf (ots) - Angesichts der Zunahme rechtsextremistischer Gewalt hat sich die Union für eine Verstärkung des Verfassungsschutzes ausgesprochen.
"Der Verfassungsschutz ist hier schon sehr aufmerksam, er muss allerdings auch in Zukunft seine Aktivitäten personell noch verstärken", sagte der innenpoliti ...
D-P-N: Wie ist eigentlich das zahlenmäßige Verhältnis derer beim Verfassungsschutz, die rechts- und linksextremistische Aktivitäten beobachten? Vielleicht schauen nur zu Viele in die falsche Richtung - dann bräuchte man diesen nur eine neue Blickrichtung zuweisen!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. Oktober 2015 @ 16:03:56 (130 mal gelesen)
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Zu Übergriffe auf Journalisten am Pegida-Jahrestag in Dresden:
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen verurteilt die Angriffe auf mehrere Journalisten bei den Demonstrationen zum Jahrestag der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung in Dresden am Montagabend.
Medienberichten zufolge griffen in zwei Fällen Pegida-Anhänger Reporter an, in einem dritte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. Oktober 2015 @ 16:01:02 (122 mal gelesen)
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Das Europäische Parlament zur Migration:
Berlin (ots) - Migration und Terrorismus sind die beiden Themen, die für die Europäer rasant an Bedeutung gewonnen haben: 47 Prozent aller EU-Bürgerinnen und -Bürger bezeichnen Flüchtlings- und Einwanderungsfragen als die größten Herausforderungen für die EU (im Juni 2013 waren es nur 14 Prozent).
Auch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. Oktober 2015 @ 15:33:44 (119 mal gelesen)
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Martin Schulz zur Haushaltspolitik in der Flüchtlingskrise:
Düsseldorf (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat die Bundesregierung vor einer starren Haushaltspolitik in der Flüchtlingskrise gewarnt und damit das Ziel der schwarzen Null in Frage gestellt.
Deutschland brauche "die Bereitschaft, zumindest für einen kurzen, übersch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. Oktober 2015 @ 15:31:35 (71 mal gelesen)
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Alexander Gauland zu Merkels Angebot an die Türkei:
Berlin (ots) - Zu Merkels Angebot an die Türkei erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland:
"Merkel macht der Türkei das völlig falsche Angebot.
Der Türkei Visa-Erleichterungen und einen möglichen EU-Beitritt in Aussicht zu stellen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. Oktober 2015 @ 15:09:31 (77 mal gelesen)
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Niels Annen zu Merkels Türkei-Besuch:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, hat die jüngste Türkei-Initiative der Kanzlerin als verspätet kritisiert.
"In den vergangenen Jahren hätte es viel mehr Möglichkeiten gegeben, die Türkei durch eine kluge Politik an Europa und an die europäisch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. Oktober 2015 @ 15:05:27 (100 mal gelesen)
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Axel Zacharias zum Wahlerfolg der rechtspopulistischen SVP in der Schweiz:
Weimar (ots) - Die Regierung der Schweiz sitzt in der Falle.
Mit dem Wahlerfolg der rechtspopulistischen SVP geht es nicht nur um einen weiteren Ministerposten, sondern auch um die Umsetzung des Volksentscheides gegen "Masseneinwanderung" von 2014.
Entw ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. Oktober 2015 @ 15:03:03 (63 mal gelesen)
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Zu Situation in und um Griechenland:
Bielefeld (ots) - Die Sorgen um Griechenland sind nicht wieder da, sie waren nie weg.
Einmal mehr können angesetzte Prüftermine nicht eingehalten, müssen Auszahlungen der nächsten Raten aus dem Hilfspaket erkämpft werden.
Auch wenn man Premier Alexis Tsipras zubilligen muss, dass der - von ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. Oktober 2015 @ 15:01:07 (96 mal gelesen)
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Christian Mihr zu Razzien und Angriffe kurdischer Sicherheitskräfte gegen Journalisten im Nordirak:
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) ist beunruhigt über die Häufung von Angriffen auf Journalisten im Norden Iraks.
Seit dem Beginn einer Protestwelle gegen die Regierung der autonomen Region Kurdistan sind die Sicherheitskräfte mit Razz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. Oktober 2015 @ 14:31:41 (93 mal gelesen)
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Thomas Fülling zu Investitionen in die S-Bahn Berlin:
Berlin (ots) - Die Berliner S-Bahn investiert in ihre Werkstätten.
Für die Kunden sind das gute Nachrichten.
Viele sind weder mit der Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit, noch mit der Sauberkeit der Züge zufrieden. Verbesserungen sind da dringend notwendig.
Da ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. Oktober 2015 @ 14:05:38 (84 mal gelesen)
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Zu Nebenverdiensten von Landräten und Bürgermeistern in Norddeutschland:
Hamburg (ots) - Viele Landräte und Bürgermeister in Norddeutschland nehmen zwischen 20.000 und 30.000 Euro im Jahr durch Nebenverdienste ein.
Das ergeben Recherchen des Politikmagazins "Panorama 3" im NDR Fernsehen, das Amtsträger im Norden nach Nebeneinkünften und bezah ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. Oktober 2015 @ 14:03:43 (138 mal gelesen)
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Norbert Holst zur Nationalen Maritimen Konferenz:
Bremen (ots) - Es ist immer so eine Crux mit Agenden, Strategie- und Eckpunktepapieren.
Sie schrauben die Erwartungen in Höhen, die nur schwer zu befriedigen sind.
So ist es auch mit den "Eckpunkten einer Maritimen Agenda 2025", die Uwe Beckmeyer, der maritime Koordinator der B ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. Oktober 2015 @ 14:01:54 (84 mal gelesen)
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Thomas Hundt zum EU-Freihandelsabkommen mit Vietnam:
Berlin/Hanoi (ots) - Vietnam und die Europäische Union (EU) haben sich Anfang August 2015 auf die Grundsätze eines umfassenden EU-Vietnam Freihandelsabkommens geeinigt.
Bis Ende 2015 wollen beide Seiten die letzten Details klären und den Vertrag unterschreiben. Vietnam profiliert sich mit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. Oktober 2015 @ 12:05:48 (111 mal gelesen)
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Harald Weinberg zur geplanten Strukturreform für Krankenhäuser:
Berlin (ots) - Die LINKE lehnt die geplante Strukturreform für Krankenhäuser, die derzeit im Bundestag diskutiert wird, ab.
Im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe) sagte der Gesundheitsexperte der Linksfraktion, Harald Weinbe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. Oktober 2015 @ 13:01:20 (87 mal gelesen)
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Zur Konjunktur in China:
Halle (ots) - Die deutsche Wirtschaft tut gut daran, ihre Exporthoffnungen an die Euro-Zone zu knüpfen.
Letztlich hängt es von ihrer wirtschaftlichen Entwicklung ab, wie der deutsche Außenhandel läuft. Denn das Gewicht der Euro-Zone an den deutschen Exporten ist hoch.
Deutschland sollte seine Exportabh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. Oktober 2015 @ 12:03:22 (98 mal gelesen)
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Daniel Bernock über den Umbau der Deutschen Bank:
Heidelberg (ots) - John Cryan lässt bei der Deutschen Bank keinen Stein auf dem anderen.
Der Brite hat in den zurückliegenden Wochen bewiesen, dass er ohne Rücksicht auf Verluste das Institut wieder auf Erfolgskurs bringen will.
Erst war er sich nicht zu eitel, durch Abschreibu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. Oktober 2015 @ 12:01:43 (107 mal gelesen)
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Ralf Jäger zur Abschiebung von Flüchtlingen aus Albanien:
Düsseldorf (ots) - Die rot-grüne Landesregierung in NRW will die Abschiebung von Flüchtlingen aus sicheren Balkan-Staaten beschleunigen.
Das geht aus der noch unveröffentlichten Antwort von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf eine Anfrage des CDU-Fraktionsvize André Kuper hervor, aus ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. Oktober 2015 @ 11:01:22 (110 mal gelesen)
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Zu Kleidung mit Verhüllung des Gesicht:
Düsseldorf (ots) - In ihrer neuen Schulordnung verbietet eine Düsseldorfer Grundschule Kleidung mit Verhüllung des Gesichts.
Das berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe).
Frauen, die ihr Kind in der Adolf-Klarenbach-Schule abholen oder mit den Lehrern sprechen wollen, müssen künf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. Oktober 2015 @ 10:03:25 (80 mal gelesen)
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Zu Pegida und dessen Gründer Lutz Bachmann:
Cottbus (ots) - Für den Erfolg der Fremdenhasser aus Dresden gibt es viele Gründe, einer heißt Lutz Bachmann.
Wer den Pegida-Frontmann am Jubiläumstag auf seiner Bühne sieht, der sieht einen Mann, dem gefällt, was er geschaffen hat.
Vor einem Jahr war er der vorbestrafte Sohn vom Fle ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. Oktober 2015 @ 10:01:10 (61 mal gelesen)
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Aiman Mazyek zu Rechtsradikalen:
Osnabrück (ots) - Vorsitzender Mazyek warnt vor Beschwichtigung / "Hochgefährliche Seite von Pegida nicht unterschätzen"!
Osnabrück. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat angesichts des Attentats auf die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker davor gewarnt, Attentate und Terror von Rechtsrad ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. Oktober 2015 @ 09:01:24 (127 mal gelesen)
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Zu Pegida:
Ravensburg (ots) - Schon der Name ist erstunken und erlogen: Die selbsternannten "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" sind keine Patrioten, sie sind tumbe Nationalisten.
Sie sind keine Europäer, sondern Europafeinde.
Sie fürchten in Wahrheit keine Islamisierung, sondern sie sind religionsf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. Oktober 2015 @ 08:35:42 (102 mal gelesen)
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Zu "Pegida und Co.":
Berlin (ots) -Sigmar Gabrielist ein gutes Beispiel.
Leider für nichts Gutes.
Der SPD-Chef steht - natürlich nicht allein, aber doch sehr weit vorne - für die politischen Fehler, die die Pegida-Bewegung in nur einem Jahr unkontrollierbar und lebensgefährlich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. Oktober 2015 @ 08:33:49 (118 mal gelesen)
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Katja Kipping zu "Pegida,AfDund Co":
Berlin (ots) - Die Parteichefin der Linken, Katja Kipping, hat vor einer Eskalation der Gewalt in Deutschland gewarnt.
Das gesellschaftliche Klima sei deutlich rauher geworden, sagte Kipping am Montag im rbb-Inforadio.
"Es gibt eine neue Unverfrorenheit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. Oktober 2015 @ 08:31:51 (87 mal gelesen)
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Norbert Block zum Pegida-Jahrestag in Dresden:
Weimar (ots) - Dresden ist seit einem Jahr die Demonstrations-Hauptstadt Deutschlands.
Wo Pegida einst mit 300 Menschen anfing, folgen etwa 20. 000 dem Ruf auf die Straßen.
Die Pegida-Demonstranten von Anfang an als Rechtsextremisten abzutun, war ein Fehler.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. Oktober 2015 @ 08:01:37 (209 mal gelesen)
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Zum Friedensprozess im Jemen:
Berlin (ots) - In einem offenen Brief an den UN-Sicherheitsrat fordern mehrere internationale Hilfsorganisationen, darunter Oxfam, Save the Children und Care, einen sofortigen Waffenstillstand im Jemen und einen Neubeginn des Friedensprozesses.
Sie fordern außerdem die Einrichtung eines internationalen Kontrollgr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 19. Oktober 2015 @ 17:03:50 (111 mal gelesen)
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Özcan Mutlu zu Wolfgang Niersbach:
Düsseldorf (ots) - Die Grünen wollen Wolfgang Niersbach, den Präsidenten des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), vor den Sportausschuss des Deutschen Bundestages einladen.
"Wir werden als Bundestagsfraktion den Tagesordnungspunkt ,Bericht über die Vergabe der Fußball-WM 2006' beantragen und dafür den DFB-Präside ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 19. Oktober 2015 @ 17:01:42 (251 mal gelesen)
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Zum möglicherweise größten Skandal im deutschen Fußball:
Halle (ots) - Die Indizien füllen den Raum und geben dem Sommermärchen im Nachhinein den Anstrich einer Kriminalgeschichte um schwarze Kassen und nebulöse Merkwürdigkeiten rings um den DFB.
Das, was der "Spiegel" an Zusammenhängen schildert, könnte Niersbach und Fußball-Lichtgestalt Fra ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 19. Oktober 2015 @ 15:11:21 (89 mal gelesen)
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Dagmar Freitag zu den Vorwürfen bei der Vergabe der Fußball-WM 2006 an Deutschland:
Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Sportausschusses im Bundestag, Dagmar Freitag (SPD), hat vor voreiligen Schlüssen im Zusammenhang mit den Vorwürfen bei der Vergabe der Fußball-WM 2006 an Deutschland gewarnt.
"Für eine endgültige Bewertung ist es ...
D-P-N: Mittels welcher Belege soll nicht vorgenommene Bestechung nachgewiesen werden?
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 19. Oktober 2015 @ 14:01:46 (246 mal gelesen)
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Jörg Meuthen zur Sicherung der deutschen Grenzen:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen, fordert in der Diskussion um die Sicherung der deutschen Grenzen den Bau eines Grenzzauns. Meuthen erklärte:
"Die illegale Einwanderung nach Deutschland, vor allem über die Grenze zu Österreich, findet weiter jeden Ta ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 19. Oktober 2015 @ 13:03:47 (140 mal gelesen)
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Hans-Peter Uhl zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung:
Berlin (ots) - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl hat seine Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung erneuert.
Es sei deutlich geworden, dass möglicherweise die Mehrheit der Fraktion der Meinung ist, dass die "Politik der total offenen Grenzen" nicht mehr durchzuh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 19. Oktober 2015 @ 13:01:16 (89 mal gelesen)
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