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Ralph Schulze zu Mali:
Karlsruhe (ots) - Der blutige Terrorangriff auf das Luxushotel in Bamako erinnert daran, dass auch das westafrikanische Mali eine Hochburg der Dschihadisten ist.
Und dass sich der Kampf gegen den internationalen Terrorismus keineswegs nur auf Syrien, Irak und Libyen beschränkt.
Mali mit se ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. November 2015 @ 14:05:40
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Zu Ursula von der Leyen:
Ravensburg (ots) - Ob in Afghanistan, in Syrien oder in Westafrika: die Terrormiliz Islamischer Staat und das Terrornetzwerk al-Kaida sind Konkurrenten im Wettkampf um größtmögliche Aufmerksamkeit und Anhängerschaft.
So folgt es einer perversen Logik, dass eine Woche nach den IS-Massakern in der französ ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. November 2015 @ 14:03:44
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Thomas Fülling zum Berliner Großflughafen BER:
Berlin (ots) - Schlechtes Management machte den BER zur "Goldgrube" für die Baufirmen, wie es Martin Delius (Piraten), Vorsitzender des BER-Untersuchungsausschusses, formulierte.
Die Flughafengesellschaft wurde nach der Kündigung der pgbbi geradezu mit Nachforderungen der Firmen üb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. November 2015 @ 14:01:14
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Lothar Schmalen zur Synode der Evangelischen Kirche von Westfalen:
Bielefeld (ots) - Die Frau an der Spitze der Evangelischen Kirche in Westfalen, Präses Annette Kurschus, ist gerade zur stellvertretenden Ratsvorsitzenden der EKD gewählt worden.
Der Finanzchef der Landeskirche meldet bei den Kirchensteuern einen Einnahmerekord ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. November 2015 @ 13:21:19
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Gregor Mayntz zum CSU-Parteitag:
Düsseldorf (ots) - CDU, CSU und SPD könnten sich feiern lassen.
Bayerns MinisterpräsidentHorst Seehoferbezifferte die Entwicklung der Flüchtlingszahlen aus bayerischer ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. November 2015 @ 13:17:51
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Markus Lachmann zum CSU-Parteitag:
Mainz (ots) -Horst Seehoferist auf dem Zenit seiner Macht.
In Bayern hat er die absolute Mehrheit für die CSU zurückerobert, seine Beliebtheitswerte steigen umgekehrt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. November 2015 @ 13:15:14
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Miguel Sanches zum CSU-Parteitag:
Berlin (ots) - Unter anderen Umständen, vor der Flüchtlingskrise, wäre Angela Merkel in München gefeiert worden.
Stattdessen stand der Kanzlerin zu ihrem zehnjährigen Dienstjubiläum ein Auftritt in der Höhl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. November 2015 @ 13:11:44
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Zum Betreuungsgeld:
Ravensburg (ots) - Egal ob im Bund oder im Freistaat: Das Betreuungsgeld ist und bleibt eine Fehlkonstruktion.
Wirklicher Wahlfreiheit für Eltern wäre am ehesten damit gedient, den Ausbau von Kitas - auch solcher mit Ganztagsangebot - konsequent voranzutreiben.
Wenn fast drei Viertel der bayer ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. November 2015 @ 13:01:27
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Zur Südwest-CDU:
Stuttgart (ots) - Gerade mal 37 Prozent gibt das ZDF-Politbarometer der baden-württembergischen CDU noch im Kampf um die Landtagsmehrheit und eine neue Regierung.
SpitzenkandidatGuido Wolfwird an diesem Samstag eine verdammt gu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. November 2015 @ 12:33:04
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ZDF-Politbarometer Extra Baden-Württemberg November 2015:
Mainz (ots) - In Baden-Württemberg ist die CDU knapp vier Monate vor der Landtagswahl zwar klar stärkste Partei, an ihre frühere Stärke im "Musterländle" kommt sie aber nicht mehr heran.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. November 2015 @ 12:31:44
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Zu neuen Vorwürfen an den Verfassungsschutz:
Berlin (ots) - Wenn stimmt, was die Thüringer Linksfraktionschefin behauptet, müssen eigentlich Köpfe rollen:
Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz den Untersuchungsausschuss in Erfurt ausgeforscht, der die Verstrickung von Verfassungsschützern in die Mordserie des
D-P-N: Falls sich darüber noch jemand wundern sollte - bitte hier melden!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. November 2015 @ 12:11:40
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Aiman Mazyek zu Syrien, den Terrorismus, Flüchtlinge, Intoleranz und den Islam:
Halle (ots) - Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, über Syrien, den Terrorismus, Flüchtlinge, Intoleranz und den Islam.
Zu mehr Vertrauen und Mitmenschlichkeit hat Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Musli ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. November 2015 @ 12:08:24
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Gerd Müller zu humanitärer Hilfe in Syrien:
Bonn (ots) - Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller, wirft im phoenix-Interview Europa und der internationalen Staatengemeinschaft Versagen im Bereich der humanitären Hilfe in Syrien vor und betont die Bedeutung der Ent ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. November 2015 @ 12:05:49
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Zu Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Hagen (ots) - Adenauer steht für die Westbindung, Brandt für die Ostpolitik und Kohl für die Vereinigung.
Und welches historische Projekt verbinden wir mit Merkel? Keins. Noch keins.
Denn die Einheit Europas, die eine ihrer Herzensangelegenheiten sein könnte, fliegt der mächtigs ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. November 2015 @ 12:03:43
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Zu zehn Jahren Kanzlerschaft Angela Merkels:
Halle (ots) - Man kann sagen: Merkel hat sich in den letzten zehn Jahren alle Freiheiten genommen.
Sie war und ist keine Kanzlerin der großen Pläne, sondern eine, die sich von Thema zu Thema hangelt, von Problem zu Problem.
Zur Flexibilität gehörte, dass in der von ih ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. November 2015 @ 12:01:30
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Zum Leben nach Terroranschlägen:
Frankfurt (ots) - Nach den Anschlägen von Paris sind reflexartige Reaktionen erkennbar - und erinnern an die Welt nach dem 11. September 2001.
Neun von zehn Deutschen befürworten verschärfte Sicherheitsmaßnahmen. Eine zu starke Beeinträchtigung der Grundrechte befürworten dagegen nur fünf Prozen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. November 2015 @ 10:01:03
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Oliver Tolmein zur Aufstockung des Sicherheitsapparates:
Berlin (ots) - Der Rechtsanwalt Oliver Tolmein hat Bedenken geäußert, nach den Pariser Anschlägen den Sicherheitsapparat aufzurüsten.
Er halte es für falsch, "jetzt nach der Bundeswehr, nach mehr Polizei oder einer Etataufstockung für die Geheimdienste zu rufen", schreibt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. November 2015 @ 09:01:08
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Joachim Herrmann zu Sicherheitsmaßnahmen:
Bonn (ots) - Vor dem Hintergrund der Geiselnahme in Mali und den Anschlägen in Paris fordert der bayerische Innenminister, Joachim Herrmann (CSU), bei phoenix umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen.
Herrmann sieht die Welt "einem Frontalangriff des radikalen Islamismus" ausgesetzt, der "uns ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. November 2015 @ 00:05:00
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Zum "Nein" zur Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Tempelhofer Feld der Initiative gegen Bebauungspläne des Senats:
Berlin (ots) - Nein, sagt die Initiative, und verweist auf die Abstimmung vom 25. Mai dieses Jahres, in der die Berliner klar gegen Bebauungspläne des Senats stimmten.
Am 25. Mai 2015!
Das war v ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. November 2015 @ 17:51:32
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Zum Anschlag auf das Radisson-Hotel in der malischen Hauptstadt Bamako:
Osnabrück (ots) - Nach dem Anschlag auf das Radisson-Hotel in der malischen Hauptstadt Bamako hat die Bundeswehr den örtlichen Behörden ihre Hilfe angeboten.
Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, hat der kommandierende General der EU-Trainingsmissio ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. November 2015 @ 17:49:50
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Christian Mihr zu IS-Verbrechen an Journalisten in Mossul:
Berlin (ots) - Seit ihrer Eroberung durch die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) sind in der irakischen Großstadt Mossul 48 Journalisten und andere Medienschaffende entführt und mindestens 13 davon ermordet worden.
Diese Zahlen ergeben sich aus einem gemeinsamen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. November 2015 @ 17:47:22
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Dirk-Ulrich Brüggemann zum Afghanistan-Einsatz:
Bielefeld (ots) - Die Bundeswehr hat in Afghanistan eine ziemliche Schlappe einstecken müssen:
Kaum hatten sich die deutschen Soldaten aus Kundus zurückgezogen und das Feldlager an das afghanische Militär übergeben, haben die Taliban die Region Kundus mehr oder weniger zurückerobe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. November 2015 @ 17:45:30
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Hüseyin Avni Karslioglu zu IS-Terroristen:
Berlin (ots) - Die Türkei hat die westlichen Staaten zu einer besseren Zusammenarbeit im Kampf gegen den IS-Terror aufgerufen.
Der Botschafter in Deutschland, Hüseyin Avni Karslioglu, sagte am Donnerstag dem rbb-Inforadio, sein Land tue sein Bestes und bekämpfe diese Leute am "kräftigst ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. November 2015 @ 17:43:12
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Zum Herbert-Lewin-Forschungspreis 2015:
Berlin (ots) - Welche Rolle spielten die ärztlichen Standesvertretungen und ihre führenden Vertreter in der Zeit des Nationalsozialismus und wie sahen die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die ärztliche Berufsausübung aus?
Diese und weitere Fragen beantwortete Dr. Gisela Tascher in ihrer ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. November 2015 @ 17:41:11
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Franz Josef Jung zu Thomas Sternberg:
Berlin (ots) - Katholische Laienbewegung wählt neue Spitze!
Das Zentralkomitee der Katholiken (ZdK) hat am heutigen Freitag Thomas Sternberg zum neuen Präsidenten an die Spitze gewählt.
Hierzu erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundest ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. November 2015 @ 17:39:35
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Thomas Jarzombek zum Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2015:
Am gestrigen Donnerstag haben der Bundesminister des Innern, Thomas de Maizière, und der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Michael Hange, den Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. November 2015 @ 17:35:46
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Stephan Mayer zu Grenzkontrollen:
Berlin (ots) - Weitere Stärkung der Grenzkontrollen wichtiger Schritt
Die Bundesregierung hat am heutigen Freitag bekannt gegeben, dass weitere 150 Bundespolizisten an die deutsche Grenze in Bayern entsandt werden, um die dortigen Grenzkontrollen zu verstärk ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. November 2015 @ 17:33:01
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Hubert Aiwanger zum CSU-Parteitag und der Diskussion um Obergrenze für Flüchtlinge:
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum CSU-Parteitag und der Diskussion um Obergrenze für Flüchtlinge:
"Um tragbare Obergrenzen für die Flüchtlingszahlen zu erreichen, muss der automatische Familienna ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. November 2015 @ 17:31:15
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Gerda Hasselfeldt zu Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - Die CSU erwartet von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Rede am heutigen Freitag vor dem CSU-Parteitag in München klare Worte zur Verringerung der Migration ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. November 2015 @ 16:31:38
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ZuHorst Seehoferund Markus Söder:
Regensburg (ots) -Horst Seehoferhat Markus Söder so zurechtgestutzt, wie es jeder machtbewusste Chef machen würde, dem ein Mitarbeiter fortgesetzt und lustvoll ge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. November 2015 @ 16:01:45
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