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Heiko Maas zu Transitzonen:
Düsseldorf (ots) - BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) hat die von der Union geforderten Transitzonen für Flüchtlinge erneut als rechtlich bedenklich und wirkungslos zurückgewiesen.
"Transitzonen in der Form, wie die Union sie vorgeschlagen hat, sind in Wirklichkeit Haf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Oktober 2015 @ 15:03:16 (101 mal gelesen)
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Heiko Maas zur "Pegida"-Bewegung:
Düsseldorf (ots) - BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) hat die fremdenfeindliche "Pegida"-Bewegung und ihre Mitläufer für Brandanschläge auf geplante Flüchtlingsheime mitverantwortlich gemacht.
"Niemand, der da mitläuft, kann sich von der Verantwortung frei machen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Oktober 2015 @ 15:01:22 (111 mal gelesen)
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Zur Fußball-WM 2006 in Deutschland:
Ravensburg (ots) - Herrlich war sie, die Weltmeisterschaft 2006.
Fußball-Deutschland tröstete sich nach dem nicht gewonnenen Titel bei der Heim-WM mit der Tatsache, alle Vorurteile über Deutschland durch völkerverbindende Partys in Stadien und auf Fan-Meilen widerlegt zu haben:
Weltoffen, fr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Oktober 2015 @ 14:10:08 (147 mal gelesen)
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Thomas Czekalla zum DFB und der Vergabe der WM 2006:
Weimar (ots) - Mit dem Finger haben sie beim Deutschen Fußball-Bund (DFB) in den vergangenen Wochen und Monaten auf den korrupten Weltverband Fifa und dessen inzwischen suspendierten Chef Sepp Blatter gezeigt.
Sie haben sich am weitesten aus dem Fenster gelehnt und am lautesten Kritik geübt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Oktober 2015 @ 14:05:43 (92 mal gelesen)
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Knut Pries zur Verhandlung der EU mit der Türkei:
Hagen (ots) - Hat die EU den türkischen Präsidenten tatsächlich zum "obersten Grenzschützer" gemacht?
Das meint Rebecca Harms, Co-Vorsitzende der Grünen im Europa-Parlament.
Die Kritik greift dem Vollzug der Dinge etwas vor.
Ob der Deal mit Ankara nach dem Besuc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Oktober 2015 @ 14:03:46 (59 mal gelesen)
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Peter Voith zu Bremens Enthaltung im Bundesrat bei der Änderung des Asylrechts:
Bremen (ots) - Bremens grüne Basis lehnt den Asylkompromiss ab. Und die grüne Bürgermeisterin Karoline Linnert hat nicht die Traute, sich mit Parteifreunden anzulegen.
Also enthält sich Bremen wie verabredet im Bundesrat - und sagt damit "nein".
Nu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Oktober 2015 @ 14:01:15 (80 mal gelesen)
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Zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr:
Berlin (ots) - Länger bleiben in Afghanistan? Tiefer rein nach Mali?
Die Frage ist nicht, ob die Bundeswehr das kann. Zu klären ist: Warum soll sie das tun? Was sind die Folgen?
Die in Afghanistan kennen wir.
Wer jetzt behauptet, man wolle nur die Ausbildungs- und Beratungsmiss ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Oktober 2015 @ 13:03:20 (77 mal gelesen)
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Dirk Hautkapp zum Abzug der US-Truppen aus Afghanistan:
Bielefeld (ots) - So drastisch sieht also Scheitern aus: Barack Obama, der viel zu früh mit dem Friedensnobelpreis dekorierte Staatsmann, wird als Kriegsherr aus dem Amt scheiden.
Sein von Beginn an von Wunschdenken geleitetes Versprechen, Amerikas militärischen Fußabdruck in Afghanistan ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Oktober 2015 @ 13:01:13 (110 mal gelesen)
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Franz Josef Jung und Cemile Giousouf zur Freiheit der Religion:
Berlin (ots) - Bedeutende Rolle der christlichen Kirchen und Religionsgemeinschaften bei Fragen der Integration
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mit Vertretern der christlichen Kirchen, des Zentralverbands der Juden und der muslimischen Verbände und Religionsgemeinschaften in De ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Oktober 2015 @ 12:03:07 (167 mal gelesen)
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Zum Plakatkampagne "Ein Musterbeispiel für christlichen Lobbyismus":
Berlin (ots) - Selten war die Kluft zwischen Bevölkerung und Politik so offensichtlich wie in der Frage der Sterbehilfe.
Dies verdeutlicht eine Plakataktion der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs), die am (...) Mittwoch in Berlin startete.
Die Plakate zeigen Kanzle ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Oktober 2015 @ 12:01:30 (114 mal gelesen)
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Frank Schmidt-Wyk zur Vorratsdatenspeicherung:
Mainz (ots) - Es kommt nicht oft vor, dass man die FDP im Bundestag vermisst.
Am Freitag war es so weit, als das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Parlament zur Abstimmung stand, die Große Koalition zum Angriff auf einen Kernbereich liberalen Gedankenguts blies und auf keinen nennenswerten Wi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Oktober 2015 @ 11:03:55 (82 mal gelesen)
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Vorratsdatenspeicherung:
Berlin (ots) - Zu der (...) Lesung des Gesetzentwurfes zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Mitglied im Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit:
"Durch die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wird die anlasslose Massenüb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Oktober 2015 @ 11:01:34 (90 mal gelesen)
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Zur Vorratsdatenspeicherung:
Heidelberg (ots) - Im Grunde geht es darum, Sicherheit und Freiheit der Bürger in ein angemessenes Verhältnis zu bringen.
Das ist der Regierung nur mittelmäßig gelungen.
Besonders kritisch ist, dass auch Telefonverbindungen von Ärzten, Anwälten und Pfarrern gespeichert werden.
Da mö ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Oktober 2015 @ 10:03:05 (131 mal gelesen)
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Katja Dörn zum BND-Abhörskandal:
Weimar (ots) - Im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages gab es einen kleinen Knall: Der BND soll nicht nur den USA geholfen haben beim Ausspähen von anderen Staaten. Er hat selbst gespitzelt.
Ein kleiner Knall - denn wirklich überraschend ist diese Information nicht.
Was bislang gesc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Oktober 2015 @ 10:01:07 (167 mal gelesen)
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Wolfgang Ischinger zum Iran:
Berlin (ots) - Nach Auffassung des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, kommt dem Iran eine maßgebliche Rolle bei der Lösung des Syrien-Konflikts zu.
Im rbb-Inforadio sagte Ischinger am Freitag: "Die ganze Region ist im Aufruhr. Ohne die regionale Großmacht Iran wird hier wenig zu bewerkst ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 17:25:18 (156 mal gelesen)
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Franz-Josef Holzenkamp / Johannes Röring zum Welternährungstag:
Berlin (ots) - Am heutigen Welternährungstag rückt die Bekämpfung des Hungers wieder den Blickpunkt der Öffentlichkeit.
Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp (CDU), und der zuständige Berichterstatter Johannes Röring (CD ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 17:23:49 (141 mal gelesen)
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Franz-Josef Holzenkamp und Kees de de Vries zu Milchbauern:
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einen Antrag zur Stärkung der Milchwirtschaft verabschiedet.
Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Franz-Josef Holzenkamp (CDU), und der z ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 17:21:08 (146 mal gelesen)
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Heinz-J.- Bontrup zum VW-Abgasskandal:
Berlin (ots) - Der Ökonom Heinz-J.- Bontrup gibt dem VW-Betriebsrat und dem Land Niedersachsen eine Mitverantwortung an dem Abgasskandal beim Wolfsburger Autobauer.
Beide hätten sich den "Wahnvorstellungen" eines Managements kritiklos untergeordnet, das den Konzern zum besten und größten Autobauer der We ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 17:34:30 (129 mal gelesen)
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Paul Ziemiak zum Flüchtlingszustrom an den deutschen Außengrenzen:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, spricht sich anders als die Kanzlerin und CDU-VorsitzendeAngela Merkelfür eine Einschränkung des Flüchtlingszustroms an den deutschen Außengrenzen aus.
"Wir könn ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 17:27:46 (165 mal gelesen)
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Zur Salafisten-Szene:
Köln (ots) - Ein Verein mit mutmaßlichen Kontakten zur Salafisten-Szene hat sich in Köln Zugang zu Flüchtlingskindern und ihren Familien erschlichen.
Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) berichtet, traten Angehörige des Vereins "Medizin mit Herz", der wegen Verbindungen zur salafistischen Szene vom Verfassun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 17:35:05 (158 mal gelesen)
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Marion Jungbluth zum VW-Skandal:
Düsseldorf (ots) - Weil die 2,4 Millionen Diesel-Wagen, die VW zurückrufen muss, vermutlich nach der Umrüstung schlechtere Leistungen als vorher haben werden, soll VW dafür Entschädigungen zahlen.
Dies forderte Marion Jungbluth, Teamleiterin Mobilität bei der Verbraucherzentrale Bundesverband, im Gespräch mit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 17:33:50 (153 mal gelesen)
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Anton Hofreiter zum VW-Skandal:
Osnabrück (ots) - "Kungelei muss ein Ende haben"
Osnabrück. Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat den vom Kraftfahrtbundesamt angeordneten Rückruf von 2,4 Millionen VW-Fahrzeugen mit manipulierter Abgas-Software als "überfällig" bezeichnet.
Er f ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 17:31:38 (181 mal gelesen)
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Zum Positionspapier der Bundesregierung zu den TTIP-Verhandlungen:
Hamburg (ots) - Der NDR Rundfunkrat hat sich in seiner Sitzung am Freitag, 16. Oktober, in Hamburg mit Fragen der nationalen und europäische Medienpolitik beschäftigt.
In diesem Zusammenhang begrüßte Dagmar Pohl-Laukamp, Vorsitzende des Rundfunkrats, das Positionspapier zu den ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Oktober 2015 @ 09:03:06 (181 mal gelesen)
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Zum Pariser Klimavertrag:
Berlin (ots) - Konsequenteren Klimaschutz und ausreichende Unterstützung für die vom Klimawandel betroffenen ärmeren Länder fordern der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace sowie Oxfam im Vorfeld des am Montag in Bonn startenden letzten Vorbereitungstreffens zur Pariser Weltklimakonferenz (COP21).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Oktober 2015 @ 09:03:08 (197 mal gelesen)
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Zu Gabriels Pro-TTIP-Anzeigenkampagne:
Berlin/Verden (ots) - Mit großformatigen Anzeigen in Süddeutscher Zeitung und taz fordert Campact von Gabriel öffentlichen Dialog /
Mit großformatigen Anzeigen in Süddeutscher Zeitung und taz kontert Campact heute die Pro-TTIP-Anzeigen, die VizekanzlerSigmar ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Oktober 2015 @ 09:03:04 (131 mal gelesen)
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Bernd Riexinger zur TTIP-Kritik:
Berlin (ots) - LinkenchefBernd Riexingerhat in der Diskussion um die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA mehr Aufmerksamkeit für die Kritiker eingefordert.
»Von der geplanten Freihandelszone sind rund 830 Millionen Menschen direkt betroffen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Oktober 2015 @ 09:01:09 (238 mal gelesen)
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N24-Emnid-Umfrage zur Flüchtlingsfrage:
Berlin (ots) - Angela Merkel,Horst SeehoferundSigmar Gabrielstreiten über die Hoheit in der Flüchtlingsfrage.
Aber braucht ein so wichtiges Thema nicht eine breitere Legitimierungsbasis? Und wie viel gese ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 17:07:45 (147 mal gelesen)
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Ulrich Schneider zur Integration von Flüchtlingen:
Lüneburg (ots) - Der anhaltene Zustrom von Flüchtlingen sorgt für erbitterte politische Diskussionen. Das Asylrecht wird verschärft, gleichzeitig sind Kommunen und soziale Einrichtungen überfordert.
"Wir werden nicht um Steuererhöhungen herumkommen", betont Dr. Ulrich Schneider. Der Hauptgesc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 17:05:32 (185 mal gelesen)
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Paul Ziemiak zur Flüchtlingspolitik:
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, hat einen runden Tisch für die künftige Flüchtlingspolitik gefordert:
"Wir brauchen jetzt einen runden Tisch der Bundesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Hilfsorganisationen, die die Lasten zu tragen haben", sagte Ziemiak der in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 17:03:19 (164 mal gelesen)
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Zur noch vor Kurzem nahezu unangefochtenen Regierungschefin Angela Merkel:
Ravensburg (ots) - Bis heute hat sich die SPD nicht von der mutigen Reformagenda 2010 ihres damaligen Kanzlers Gerhard Schröder erholt.
Die Partei liegt bundesweit seit Jahren weit unter 30 Prozent, neben ihr hat sich die Linke etabliert und der Chefsessel im Kanzleram ...
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