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Franz-Josef Jung und Sabine Weiss zu Burundi:
Berlin (ots) - In Burundi wächst die Gefahr eines großen Gewaltausbruchs.
Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Jung (CDU) und Sabine Weiss (CDU):
"Die CDU/CSU-Fraktion ist zutiefst besorgt über die Eskalation des ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. November 2015 @ 08:01:06
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Berlin (ots) - Immer mehr Hobby-Piloten und Firmen lassen zivile Drohnen starten.
Gerade für unerfahrene Steuerer von Drohnen ist es schwierig, ihre unbemannten Fluggeräte in sicherer Entfernung zur Gefahrenquelle zu halten.
Die ADV begrüßt zusätzliche Regelungen für den Einsatz von Drohnen, wie von Bundesverkehrsminister
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. November 2015 @ 00:05:00
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Oliver Zander zu Syndikusanwälten:
Berlin (ots) - Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall fordert vom Gesetzgeber, mit einem Gesetz die Syndikusanwälte endlich wieder mit angestellten Anwälten gleichzustellen.
"BundesjustizministerHeiko Maasund die Regierungsfraktionen CDU/CSU und
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. November 2015 @ 16:21:19
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Sandra Scheeres zu Martin Lohse:
Berlin (ots) - Der Kandidat für das Präsidentenamt der Berliner Humboldt-Universität, Martin Lohse, hat nach rbb-Informationen bei der Findungskommission abgesagt.
Der Würzburger Mediziner war bereits im Kuratorium einstimmig nominiert worden.
Laut Wissenschaftssenatorin Scheeres ( ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. November 2015 @ 15:31:48
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Thomas Isenberg zur Situation vor dem LAGeSo:
Berlin (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Thomas Isenberg, hat Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja aufgefordert, die Situation vor dem LAGeSo endlich zu verbessern.
Isenberg sagte am Montag im rbb-Inforadio: "In der Pflic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. November 2015 @ 15:01:37
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Margarete Bause zur CSU:
München (ots) - Die anhaltenden Forderungen der CSU nach einem schlechteren Schutzstatus für syrische Kriegsflüchtlinge und Erschwernissen beim Familiennachzug kommentiert die Fraktionsvorsitzende der bayerischen Landtags-Grünen, Margarete Bause:
"Die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. November 2015 @ 14:32:46
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Paul Hampel zur CDU:
Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte um den Familiennachzug in der Asylkrise erklärt das AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel:
"Götterdämmerung in der CDU, Frau Merkel steht zunehmend isoliert in der eigenen Partei dar.
Es ist zwar bitter nötig, dass nun endlich in der Union über die Sinnhaftigke ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. November 2015 @ 14:33:13
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Hubert Aiwanger zur Kanzlerin:
München (ots) - Völlige Verwirrung nach dem Berliner Spitzengespräch zu Asyl:
Bundesinnenminister de Maizière verkündet, künftig für Syrer nur noch "subsidiären Schutz" gelten zu lassen, also eine Aufenthaltserlaubnis zunächst befristet für ein Jahr ohne Familiennachzug.
Kanzleramt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. November 2015 @ 14:31:27
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Ansgar Heveling zu Thomas de Maizière:
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister de Maizière hat für seine Absicht, den Flüchtlingsschutz für Syrer neu zu regeln, die Unterstützung des Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling.
"Der Sekundärschutz für Syrer und damit auch der Umfang des Familiennachzuges bleibe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. November 2015 @ 14:01:56
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Ulrich Weber zur Zusammenarbeit von Deutsche Bahn, Bundesagentur für Arbeit, Landeshauptstadt und IHK:
Nürnberg (ots) - Erste Klasse mit zunächst 15 Teilnehmern für Berufserfahrene / Umschulung zu Elektronikern im Betriebsdienst bis zu 28 Monate!
Die Deutsche Bahn (DB) startet in Bayern als ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. November 2015 @ 13:55:33
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Susi Möbbeck zu Flüchtlingen in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt sollen nicht erst nach Wochen und Monaten, sondern schneller integriert sowie stärker über Rechte und Pflichten in Deutschland aufgeklärt werden.
Di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. November 2015 @ 13:49:28
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Eric Töpfer zum Staats- und Verfassungsschutz:
Berlin (ots) - Angesichts der gewachsenen Bedeutung heimlicher überwachungsmaßnahmen zur Terrorismus- und Extremismusbekämpfung und intransparenter Datenverarbeitung im Staats- und Verfassungsschutz fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte mehr Transparenz gegenüber Betroffenen, erweiterte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. November 2015 @ 13:46:38
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Boris Pistorius zur Drohnen-Reglementierung:
Osnabrück (ots) - Die Pläne des Bundesverkehrsministeriums zur Reglementierung von Drohnen treffen in der SPD auf Unterstützung.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte Niedersachsens Landesinnenminister Boris Pistor ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. November 2015 @ 13:01:55
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Zum Präsidentschaftswahlkampf in den USA:
Bielefeld (ots) - Der eine will entlang der Südgrenze der USA eine Mauer bauen, der andere vergleicht Barack Obama mit Adolf Hitler.
Zusammen sprechen der großmäulige MilliardärDonald Trumpund der schl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. November 2015 @ 12:23:21
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Michael Backfisch zur Aufrüstung der USA:
Berlin (ots) - Es kommt wie ein Blitz aus heiterem Himmel:
Bei einer Rede am vergangenen Wochenende kündigte US-Verteidigungsminister Ashton Carter eine massive Aufrüstung seines Landes an.
Die Atomwaffen sollen modernisiert, mehr Geld für Drohnen oder Weltraumwaffen loc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. November 2015 @ 12:16:28
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Matthias Beermann zum militärischen Engagement Russlands in Syrien:
Düsseldorf (ots) - Inzwischen gibt es nur noch wenig Zweifel daran, dass ein Bombenanschlag verantwortlich für den Absturz eines russischen Verkehrsflugzeugs auf dem Sinai und den Tod von 224 Menschen war.
Für zwei starke Männer ist das keine gute Nachricht:
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. November 2015 @ 12:01:18
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Frank Schmidt-Wyk zur Schiersteiner Brücke:
Mainz (ots) - Wie gut oder wie schlecht Pendler und Brummifahrer gemeinsam über die Schiersteiner Brücke, insbesondere durch den Engpass bei Mainz-Mombach kommen, das wissen wir frühestens jetzt, am Montagmorgen, da Sie die frisch gedruckte Zeitung in Händen halten.
Erst der mit volle ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. November 2015 @ 11:31:57
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Zum Treffen der Staatsoberhäupter der Volksrepublik China und der unabhängigen Inselrepublik Taiwan:
Bielefeld (ots) - Eigentlich haben sich in Singapur nur »Herr Xi« und »Herr Ma« die Hände geschüttelt.
Die Bezeichnung »Präsidenten« für die Staatsoberhäupter der Volksrepublik
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. November 2015 @ 10:41:04
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Zum Cottbuser Festival des osteuropäischen Films:
Cottbus (ots) - Das Filmfestival Cottbus, dessen 25. Ausgabe in der vergangenen Woche zu erleben war, ist ohne Frage eine Erfolgsgeschichte.
Es ist die weltgrößte Plattform für den osteuropäischen Film.
Und es ist, wie zahlreiche Festivalgäste nicht müde wurden z ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. November 2015 @ 10:01:37
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Reinhard Kowalewsky zu VW:
Düsseldorf (ots) - Ungeschickter kann ein Konzern an sich nicht handeln: VW scheint nun in den USA an geschädigte Kunden Gutscheine im Wert von bis zu 1.150 Euro verteilen zu wollen.
Sie sollen so zumindest teilweise dafür entschä ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. November 2015 @ 09:11:12
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Jörg Rinne zum VW-Skandal:
Bielefeld (ots) - Angst!
So einfach lässt sich wohl die Ursache des dramatischen VW-Skandals erklären.
Nachdem immer mehr Einzelheiten über den Betrug mit Dieselmotoren und CO2-Emissionen öffentlich werden, wird klar, dass es mit der Unternehmenskultur in der Wolfsburger Autostadt nich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. November 2015 @ 09:01:36
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Zu Thomas de Maizière:
Stuttgart (ots) - Es ist vielmehr das ganze Szenario, das so verstört: Dass de Maizière zunächst bei einer durchaus sensiblen Flüchtlingsfrage vorprescht, dass er zuvor nichts mit Merkel und der SPD besprochen hat, das ist schon ungewöhnlich.
Dass er in der Flüchtlin ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. November 2015 @ 08:57:11
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Reinhard Breidenbach zu Thomas de Maizière:
Mainz (ots) - Um es populistisch zu formulieren: Was war das denn?
Da finden seit Monaten harte Diskussionsrunden über die Flüchtlingspolitik statt, auf allen Ebenen.
Und irgendwann flattert da ein mündlicher Erlass des Bundesinnenministeriums hinein, der gleich zwei h ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. November 2015 @ 08:51:39
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Zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung:
Bielefeld (ots) - Was ist von dieser Bundesregierung noch zu halten?
Die Kanzlerin macht ihren engsten Mitarbeiter Peter Altmaier zum Flüchtlingsbeauftragten, beschneidet die Kompetenzen ihres Innenministers
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. November 2015 @ 08:41:17
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Martin Fröhlich zu Thomas de Maizière:
Bielefeld (ots) - Es wird Zeit, Frau Merkel!
Zeit für eine Rede an die Nation. Ganz nach dem Vorbild der US-Präsidenten.
Wenn es jemals an der Zeit war, dann jetzt.
Der unkoordinierte Vorstoß von Innenminister
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. November 2015 @ 08:11:55
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Zu Thomas de Maizière :
Karlsruhe (ots) - Am Ende wird es möglicherweise doch so kommen, wie Thomas de Maizière will, weil es politisch wie juristisch richtig und sinnvoll ist.
Zudem sendet es an die eigene Gesellschaft d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. November 2015 @ 07:59:37
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Gregor Mayntz zu Thomas de Maizière:
Düsseldorf (ots) - Mögen SPD, Grüne und Linke 2013 den Rücktritt des Verteidigungsministers wegen der Drohnen-Affäre eher binnen Stunden als Tagen erwarten - Thomas de Maizière geht seinen Weg.
Mögen Opposition und soziale Netzwerke den I ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. November 2015 @ 07:51:33
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Zum Thomas de Maizière:
Cottbus (ots) - Angela Merkel muss Thomas de Maizière entlassen.
Und zwar selbst dann, wenn der Versuch durchgehen sollte, den ziemlich ungeheuerlichen Vertrauensbruch der vergangenen Woche als Kommunik ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. November 2015 @ 07:46:03
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Karl-Heinz Fesenmeier zu Thomas de Maizière:
Freiburg (ots) - De Maizières Vorgehen ist ein Affront gegen die Kanzlerin sowie gegen ihren Amtsleiter und Chefkoordinator in der Flüchtlingspolitik, Peter Altmaier.
Ausgerechnet de Maizière, dessen Name schon in seiner Zeit als Verteidigungsminister zum Synonym für Pannen und Missm ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. November 2015 @ 07:41:58
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Zum Koalitionsstreit über die Flüchtlingspolitik:
Berlin (ots) - Schwarz-Rot stampft auf der Stelle, immer lauter und vernehmlicher, ohne in der Sache viel zu bewegen.
Das mag die eigenen Funktionäre bei Laune halten. Für dieses Land und für die Demokratie aber ist es verheerend.
Wann hätte es je eine politische ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. November 2015 @ 18:03:37
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