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Cem Özdemir zum Einsatz des Bundeswehr im Innern:
Bonn (ots) - Der Parteichef von Bündnis90/Die Grünen, Cem Özdemir, hat einen derzeit vor allem in der Union angesichts der Terrorbedrohung diskutierten Einsatz der Bundeswehr im Innern strikt abgelehnt.
"Wir sollten besser die Polizei, die einen hervorragenden Job macht, optimal ...
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Hartmut Ostrowski zum Fußball:
Bielefeld (ots) - Der Aufsichtsratschef des Fußball-Zweitligisten Arminia Bielefeld, Hartmut Ostrowski (57) macht sich für eine komplette Neuaufstellung beim Deutsch Fußball-Bund (DFB) stark.
Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) sagte der gebürtige Bielefelder: "Ich ...
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Joerg Helge Wagner zur Wehrpflicht:
Bremen (ots) - Während ganz Deutschland noch hingebungsvoll debattiert, ob sich die zivilisierte Welt nun tatsächlich im Kriegszustand mit massenmordenden Terroristen befindet, hat ein Mann schon einen Plan: Björn Thümler.
Der Fraktionschef der niede ...
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Zur Forderung nach Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht:
Düsseldorf (ots) - Vor dem Hintergrund der aktuellen Bedrohungslage mehren sich die Stimmen, die eine Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland fordern.
"Es geht um die Sicherheit unseres Landes", sagte ...
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Kirsten Bialdiga zu Peter-Jürgen Schneider:
Düsseldorf (ots) - Ohne den Stahlkonzern Salzgitter wäre die jüngere deutsche Geschichte womöglich anders verlaufen.
1998 sorgte der damalige niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder dafür, dass Salzgitter vorübergehend verstaatlicht und nicht an die österreichische Voestal ...
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Silke Hellwig zum Bremer Aktionsbündnis "Refugees welcome":
Bremen (ots) - Was tun, wenn man sich nicht zu helfen weiß? Symbolpolitik.
Das Aktionsbündnis hat also recht, wenn es fordert, dass Worten auch Taten zu folgen haben; zumal, da sich die Lage nicht entspannt, sondern eher zuspitzt. Der Senat muss handeln, vor allem aber ...
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Zur europäischen Sicherheitspolitik:
Cottbus (ots) - Hillary Clintons Verwunderung über die Sicherheitspolitik in Europa ist absolut nachvollziehbar.
In den USA hat nach den Anschlägen vom 11. September 2001 innenpolitisch eine neue Zeitrechnung begonne ...
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Ralph Schulze zu Mali:
Karlsruhe (ots) - Der blutige Terrorangriff auf das Luxushotel in Bamako erinnert daran, dass auch das westafrikanische Mali eine Hochburg der Dschihadisten ist.
Und dass sich der Kampf gegen den internationalen Terrorismus keineswegs nur auf Syrien, Irak und Libyen beschränkt.
Mali mit se ...
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Zu Ursula von der Leyen:
Ravensburg (ots) - Ob in Afghanistan, in Syrien oder in Westafrika: die Terrormiliz Islamischer Staat und das Terrornetzwerk al-Kaida sind Konkurrenten im Wettkampf um größtmögliche Aufmerksamkeit und Anhängerschaft.
So folgt es einer perversen Logik, dass eine Woche nach den IS-Massakern in der französ ...
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Thomas Fülling zum Berliner Großflughafen BER:
Berlin (ots) - Schlechtes Management machte den BER zur "Goldgrube" für die Baufirmen, wie es Martin Delius (Piraten), Vorsitzender des BER-Untersuchungsausschusses, formulierte.
Die Flughafengesellschaft wurde nach der Kündigung der pgbbi geradezu mit Nachforderungen der Firmen üb ...
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Lothar Schmalen zur Synode der Evangelischen Kirche von Westfalen:
Bielefeld (ots) - Die Frau an der Spitze der Evangelischen Kirche in Westfalen, Präses Annette Kurschus, ist gerade zur stellvertretenden Ratsvorsitzenden der EKD gewählt worden.
Der Finanzchef der Landeskirche meldet bei den Kirchensteuern einen Einnahmerekord ...
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Gregor Mayntz zum CSU-Parteitag:
Düsseldorf (ots) - CDU, CSU und SPD könnten sich feiern lassen.
Bayerns MinisterpräsidentHorst Seehoferbezifferte die Entwicklung der Flüchtlingszahlen aus bayerischer ...
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Markus Lachmann zum CSU-Parteitag:
Mainz (ots) -Horst Seehoferist auf dem Zenit seiner Macht.
In Bayern hat er die absolute Mehrheit für die CSU zurückerobert, seine Beliebtheitswerte steigen umgekehrt ...
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Miguel Sanches zum CSU-Parteitag:
Berlin (ots) - Unter anderen Umständen, vor der Flüchtlingskrise, wäre Angela Merkel in München gefeiert worden.
Stattdessen stand der Kanzlerin zu ihrem zehnjährigen Dienstjubiläum ein Auftritt in der Höhl ...
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Zum Betreuungsgeld:
Ravensburg (ots) - Egal ob im Bund oder im Freistaat: Das Betreuungsgeld ist und bleibt eine Fehlkonstruktion.
Wirklicher Wahlfreiheit für Eltern wäre am ehesten damit gedient, den Ausbau von Kitas - auch solcher mit Ganztagsangebot - konsequent voranzutreiben.
Wenn fast drei Viertel der bayer ...
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Zur Südwest-CDU:
Stuttgart (ots) - Gerade mal 37 Prozent gibt das ZDF-Politbarometer der baden-württembergischen CDU noch im Kampf um die Landtagsmehrheit und eine neue Regierung.
SpitzenkandidatGuido Wolfwird an diesem Samstag eine verdammt gu ...
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ZDF-Politbarometer Extra Baden-Württemberg November 2015:
Mainz (ots) - In Baden-Württemberg ist die CDU knapp vier Monate vor der Landtagswahl zwar klar stärkste Partei, an ihre frühere Stärke im "Musterländle" kommt sie aber nicht mehr heran.
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Zu neuen Vorwürfen an den Verfassungsschutz:
Berlin (ots) - Wenn stimmt, was die Thüringer Linksfraktionschefin behauptet, müssen eigentlich Köpfe rollen:
Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz den Untersuchungsausschuss in Erfurt ausgeforscht, der die Verstrickung von Verfassungsschützern in die Mordserie des
D-P-N: Falls sich darüber noch jemand wundern sollte - bitte hier melden!
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Aiman Mazyek zu Syrien, den Terrorismus, Flüchtlinge, Intoleranz und den Islam:
Halle (ots) - Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, über Syrien, den Terrorismus, Flüchtlinge, Intoleranz und den Islam.
Zu mehr Vertrauen und Mitmenschlichkeit hat Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Musli ...
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Gerd Müller zu humanitärer Hilfe in Syrien:
Bonn (ots) - Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller, wirft im phoenix-Interview Europa und der internationalen Staatengemeinschaft Versagen im Bereich der humanitären Hilfe in Syrien vor und betont die Bedeutung der Ent ...
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Zu Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Hagen (ots) - Adenauer steht für die Westbindung, Brandt für die Ostpolitik und Kohl für die Vereinigung.
Und welches historische Projekt verbinden wir mit Merkel? Keins. Noch keins.
Denn die Einheit Europas, die eine ihrer Herzensangelegenheiten sein könnte, fliegt der mächtigs ...
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Zu zehn Jahren Kanzlerschaft Angela Merkels:
Halle (ots) - Man kann sagen: Merkel hat sich in den letzten zehn Jahren alle Freiheiten genommen.
Sie war und ist keine Kanzlerin der großen Pläne, sondern eine, die sich von Thema zu Thema hangelt, von Problem zu Problem.
Zur Flexibilität gehörte, dass in der von ih ...
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Zum Leben nach Terroranschlägen:
Frankfurt (ots) - Nach den Anschlägen von Paris sind reflexartige Reaktionen erkennbar - und erinnern an die Welt nach dem 11. September 2001.
Neun von zehn Deutschen befürworten verschärfte Sicherheitsmaßnahmen. Eine zu starke Beeinträchtigung der Grundrechte befürworten dagegen nur fünf Prozen ...
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Oliver Tolmein zur Aufstockung des Sicherheitsapparates:
Berlin (ots) - Der Rechtsanwalt Oliver Tolmein hat Bedenken geäußert, nach den Pariser Anschlägen den Sicherheitsapparat aufzurüsten.
Er halte es für falsch, "jetzt nach der Bundeswehr, nach mehr Polizei oder einer Etataufstockung für die Geheimdienste zu rufen", schreibt ...
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Joachim Herrmann zu Sicherheitsmaßnahmen:
Bonn (ots) - Vor dem Hintergrund der Geiselnahme in Mali und den Anschlägen in Paris fordert der bayerische Innenminister, Joachim Herrmann (CSU), bei phoenix umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen.
Herrmann sieht die Welt "einem Frontalangriff des radikalen Islamismus" ausgesetzt, der "uns ...
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Zum "Nein" zur Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Tempelhofer Feld der Initiative gegen Bebauungspläne des Senats:
Berlin (ots) - Nein, sagt die Initiative, und verweist auf die Abstimmung vom 25. Mai dieses Jahres, in der die Berliner klar gegen Bebauungspläne des Senats stimmten.
Am 25. Mai 2015!
Das war v ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. November 2015 @ 17:51:32
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Zum Anschlag auf das Radisson-Hotel in der malischen Hauptstadt Bamako:
Osnabrück (ots) - Nach dem Anschlag auf das Radisson-Hotel in der malischen Hauptstadt Bamako hat die Bundeswehr den örtlichen Behörden ihre Hilfe angeboten.
Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, hat der kommandierende General der EU-Trainingsmissio ...
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Christian Mihr zu IS-Verbrechen an Journalisten in Mossul:
Berlin (ots) - Seit ihrer Eroberung durch die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) sind in der irakischen Großstadt Mossul 48 Journalisten und andere Medienschaffende entführt und mindestens 13 davon ermordet worden.
Diese Zahlen ergeben sich aus einem gemeinsamen ...
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Dirk-Ulrich Brüggemann zum Afghanistan-Einsatz:
Bielefeld (ots) - Die Bundeswehr hat in Afghanistan eine ziemliche Schlappe einstecken müssen:
Kaum hatten sich die deutschen Soldaten aus Kundus zurückgezogen und das Feldlager an das afghanische Militär übergeben, haben die Taliban die Region Kundus mehr oder weniger zurückerobe ...
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Hüseyin Avni Karslioglu zu IS-Terroristen:
Berlin (ots) - Die Türkei hat die westlichen Staaten zu einer besseren Zusammenarbeit im Kampf gegen den IS-Terror aufgerufen.
Der Botschafter in Deutschland, Hüseyin Avni Karslioglu, sagte am Donnerstag dem rbb-Inforadio, sein Land tue sein Bestes und bekämpfe diese Leute am "kräftigst ...
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