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Axel Veiel zum Ausnahmezustand in Frankreich:
Freiburg (ots) - Frankreich ist im Krieg.
Soldaten patrouillieren durch Paris. François Hollande hat den Ausnahmezustand verkündet.
Die Grenzkontrollen werden verschärft. Doch der Feind stellt sich nicht.
A ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 14. November 2015 @ 17:01:00
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Jörg Radek zur Vorratsdatenspeicherung:
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, hat angesichts der Terroranschläge in Paris bessere Möglichkeiten zur Vorratsdatenspeicherung gefordert.
"Das eng gefasste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung muss überdacht werden", sagte Radek d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 14. November 2015 @ 15:03:11
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Gökay Sofuoglu zu den Anschlägen in Paris:
Stuttgart (ots) - Gökay Sofuoglu, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, befürchtet, dass die Attentate von Paris in Deutschland eine neue Welle der Islam-Feindlichkeit hervorrufen werden.
"Im Moment herrscht in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 14. November 2015 @ 15:01:36
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Arnold Plicker zu Spezialeinsatzkräften der NRW-Polizei zur Abwehr von Terroranschlägen:
Düsseldorf (ots) - Als Reaktion auf den Pariser Terroranschlag hat NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) zwischen 150 und 200 Spezialeinsatzkräfte der NRW-Polizei in Alarmbereitschaft versetzt.
"Akt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 14. November 2015 @ 11:43:01
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Volker Kauder zu den Pariser Attentaten:
Berlin (ots) - In Paris haben islamistische Terroristen mehrere Attentate verübt, bei denen weit über 120 Menschen getötet wurden.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion trauert um die Opfer der entsetzlic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 14. November 2015 @ 11:41:55
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Eckhardt Rehberg zum Bundeshaushalt 2016:
Berlin (ots) - Erhebliche Verbesserungen in vielen Politikbereichen!
Nach Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2016 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. November 2015 @ 16:31:00
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Sibylle Pfeiffer und Volkmar Klein zum Einzelplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ):
Berlin (ots) - Größter Zuwachs in der Geschichte des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung!
Am gestrigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestage ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. November 2015 @ 16:01:12
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Aydan Özoguz zu Wolfgang Schäuble und Thomas de Maizière:
Heidelberg (ots) - Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat die Lawinen-Äußerungen von Finanzminister Schäuble als "völlig unpassend und verletzend" kritisiert.
"Zu uns kommen doch Menschen, die Schutz suchen", sagte sie der in Heidelberg e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. November 2015 @ 15:35:10
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Mathias Kollatz-Ahnen zur Lage in den Bürgerämtern:
Berlin (ots) - Der Berliner Finanzsenator Mathias Kollatz-Ahnen (SPD) geht davon aus, dass sich die Lage in den Bürgerämtern verbessert.
Im rbb-Inforadio verwies Kollatz-Ahnen am Freitag darauf, dass den Bezirken ab sofort 146 weitere Stellen ausschließlich für Flüchtlingsfrage ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. November 2015 @ 15:31:50
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Joachim Fahrun zum Berliner Senat:
Berlin (ots) - Die rot-schwarze Ehe in Berlin ist zerrüttet.
Nach dem, was an diesem Donnerstag im Preußischen Landtag geschah, ist wohl dem letzten Beobachter klar geworden: Sozialdemokraten und Christdemokraten in Berlin< ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. November 2015 @ 15:01:27
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Evo Morales zur wirtschaftliche Lage:
Berlin (ots) - Bolivien hat sich zum Ziel gesetzt, im Jahr 2016 mit deutscher Hilfe zum Energieexporteur aufzusteigen.
"Wir erwerben gerade viel Technologie hier. Wir stehen derzeit vor einer großen Herausforderung, dem Ausbau der weltweit sehr nachgefragten Windenergie.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. November 2015 @ 14:43:47
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Heiko Maas zum neuen Anti-Doping-Gesetz:
Berlin (ots) - BundesjustizministerHeiko Maashat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach Sportverbände - namentlich der Deutsche Olympische Sportbund - versucht haben, das neue Dopinggesetz in unzulässiger Weise zu beeinflussen.
Der Minister sagte am ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. November 2015 @ 14:37:16
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Rudolf Seiters zu ehrenamtlichen Helfern:
Düsseldorf (ots) - Angesichts des anhaltenden Bedarfs Zehntausender von Freiwilligen in der Flüchtlingshilfe hat das Deutsche Rote Kreuz (DRK) Freistellungs- und Entschädigungsregelungen wie im Katastrophenschutz gefordert.
"Bei solchen nationalen Großeinsätzen halten wir die Gleichstel ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. November 2015 @ 14:31:57
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Zu Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Halle (ots) - Die seit 2012 amtierenden Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, werden sich im nächsten Jahr erneut zur Wahl stellen.
Das berichtet die in Halle erschei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. November 2015 @ 14:01:58
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Eckhardt Rehberg und Cajus Caesar zum Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft:
Berlin (ots) - Mehr Mittel und Stellen im Forst- und Holzbereich!
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beriet am 12. November 2015 den Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, darunter ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. November 2015 @ 13:49:16
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Eckhardt Rehberg und Cajus Caesar zum Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft:
Berlin (ots) - Koalition setzt Zeichen für ländliche Entwicklung!
Am gestrigen Donnerstag beriet der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. November 2015 @ 13:31:46
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Eckhardt Rehberg und Reinhard Brandl zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge:
Berlin (ots) - Haushaltsausschuss beschließt zusätzliche Mittel für Integrationsmaßnahmen
Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen der Bereinigungssitzung am gestrigen Donnerstag weitreiche ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. November 2015 @ 13:03:19
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Eckhardt Rehberg und Alois Karl zu Änderungen beim Etat des Bundesaußenministeriums:
Berlin (ots) - Stärkere Unterstützung der Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens wird gewährleistet
Die Haushaltspolitiker der Koalition haben im Rahmen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am gestrigen D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. November 2015 @ 13:01:08
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Zu Afghanistan:
Berlin (ots) - Statt 850 Soldatinnen und Soldaten will die Bundesregierung nun bis zu 980 nach Afghanistan schicken.
Und die bringen es?
Das einzig Nachvollziehbare an der Zahl ist das krampfhafte Bemühen der Verantwortlichen, die Tausendermarke nicht zu touchieren.
Dabei sollten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. November 2015 @ 12:27:03
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Zu Afghanistan:
Frankfurt (ots) - Die Bundesregierung will die Zahl der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan auf 980 erhöhen.
Sie sollen im Rahmen der Nato-geführten Resolute Support Mission der afghanischen Armee helfen, für Sicherheit am Hindukusch zu sorgen.
Die 130 zusätzlichen militärischen Aufbauhelfer werden ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. November 2015 @ 12:19:11
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Ralph Schulze zu Katalonien:
Bielefeld (ots) - Müssen Touristen an der Costa Brava bald wieder Grenzkontrollen über sich ergehen lassen?
Ausschließen kann man dies nicht.
Denn es sieht bisher nicht danach aus, als ob sich Katalonien auf seiner Reise Richtung Unabhängigkeit aufhalten lässt.
Und da ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. November 2015 @ 12:01:52
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Lutz Heuken zu SPD und Einwanderung:
Essen (ots) - Die Flüchtlingskrise bringt SPD-Politiker in arge Bedrängnis.
Auch ihre Kommunalpolitiker müssen sich Tag für Tag vor Ort mit den größer werdenden Problemen auseinandersetzen. Deshalb rufen sie jetzt laut nach Abhilfe.
Doch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. November 2015 @ 11:31:29
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Tobias Roth zu Wolfgang Schäuble:
Karlsruhe (ots) - Schäubles Lawinenvergleich ist sprachlich schlecht gewählt.
Falsch ist er aus seiner persönlichen Sicht aber nicht und verboten schon gar nicht.
Er macht deutlich, wie Schäuble die momentane Situation sieht und wie er sich dabei fühlt: Im Angesicht einer Lawine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. November 2015 @ 11:03:39
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Zu Wolfgang Schäuble:
Halle (ots) - Wieder einmal hat ein Politiker eine Naturkatastrophe mit Flüchtlingen verglichen.
In der aktuellen Flüchtlingsdebatte spricht man häufig von Flüchtlingsflut, -strömen oder -wellen.
Doch was vermittelt man mit solchen Sprachbildern? Angst.
Schäuble provoziert mi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. November 2015 @ 11:01:41
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Zu Wolfgang Schäuble:
Cottbus (ots) - Wolfgang Schäuble ist so lange im politischen Geschäft, dass man nicht annehmen sollte, er würde irgendetwas ohne Bedacht und ohne Hintergedanken sagen.
Das muss man wissen, wenn man seine jüngsten Äußerungen zur Flüchtlingskrise richtig verstehen will.
Mit dem unvorsichtige ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. November 2015 @ 10:09:16
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Zum Angela Merkel:
Ravensburg (ots) - Was Wolfgang Schäuble wirklich will, bei dieser Frage trauen sich die wenigsten eine Deutung zu.
Dass er einst von Merkel in seinem Stolz verletzt wurde, als sie ihn nicht als Bundespräsidenten vorschlug, ist bekannt.
Dass er sich zur Not als Retter in der Not zur Verfügung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. November 2015 @ 10:01:00
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Christine Schröpf zum bayerischen Versammlungsrecht:
Regensburg (ots) - Bayern verschärft das Versammlungsrecht ohne Not. Es gibt unter weiß-blauem Himmel kein Heer von Vermummten, das Gewalttaten verübt.
Die wenigen, die Polizisten attackieren oder andere Straftaten begehen, können schon j ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. November 2015 @ 09:11:20
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Zum Vermummungsverbot in Bayern:
Ravensburg (ots) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich durchgesetzt: Vermummung bei Demonstrationen ist im Freistaat künftig wieder eine Straftat.
Damit hat die CSU-Mehrheit des Landtags einen Schritt vollzogen, der überfällig war.
Der Grund ist simpel: Nach Polizeierf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. November 2015 @ 09:01:12
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Zum Michael Groscheks "Wohnungs-Offensive":
Düsseldorf (ots) - Angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms will NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD, Anm.) in den nächsten zwei Jahren 100.000 neue Wohnungen in NRW schaffen.
Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post (Fr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. November 2015 @ 08:46:18
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Zu Michael Groscheks Wohnungs-Offensive:
Düsseldorf (ots) - Der Zustrom von Flüchtlingen reißt nicht ab. Es wird immer schwieriger, sie halbwegs vernünftig unterzubringen. Wohncontainer, Zelte, Turnhallen, leere Schulgebäude - all das kann keine Dauerlösung sein.
Und schon melden sich die ersten Städte, die sich wegen Überlastu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. November 2015 @ 08:22:46
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