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Deutsche Politik News! Top News: Justizminister gefordert: Mehr Personal in den Gefängnissen NRWs einstellen, damit die Zellen häufiger und vor allem gründlicher kontrolliert werden können!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum Ausbruchsversuch eines unter Terrorverdacht stehenden Islamisten aus einem nordrhein-westfälischen Gefängnis:

Düsseldorf (ots) - Womöglich gerade noch rechtzeitig konnte die Befreiung eines unter Terrorverdacht stehenden Islamisten aus einem nordrhein-westfälischen Gefängnis verhindert werden.

Der Gefangene wurde umgehend i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. November 2015 @ 15:01:24
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Deutsche Politik News! Top News: Die Nato bemüht sich, den Konflikt zwischen der Türkei und Russland zu entschärfen!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Knut Pries zur Nato und zu Russland:

Hagen (ots) - Weniger ging nicht.

Gemessen an dem Umstand, dass die Türkei wegen Verletzung ihres Hoheitsgebietes das gesamte Militärbündnis zusammentrommelt, ist die anschließend erklärte Solidarität von nahezu frostiger Nüchternheit.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg bekräft ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. November 2015 @ 14:31:25
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Deutsche Politik News! Top News: Vernunft ist auf allen Seiten nötig: Die Flugbegleiter der Lufthansa beenden ihre Streikaktionen!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen Berlin Schoenefeld 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Matthias Bungeroth zum Jobgipfel am 2. Dezember:

Bielefeld (ots) - Da werden die Bosse in der Lufthansa-Zentrale in Köln mächtig durchgeatmet haben.

Dem streikgebeutelten Unternehmen bleibt ein weiterer Arbeitskampf erspart. Vorerst.

Nun soll es einen sogenannten Jobgipfel am 2. Dezember geben, bei dem der gordi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. November 2015 @ 14:01:59
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Deutsche Politik News! Top News: Hindukusch-Lehren: Die Soldaten müssen für ihren Einsatz in Mali bestmöglich ausgerüstet werden!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Markus Lachmann zu Mali:

Mainz (ots) - Es brauchte nicht den jüngsten Anschlag auf ein Luxushotel in der Hauptstadt Bamako, um in Erinnerung zu rufen: Mali ist einer der gefährlichsten Plätze der Welt.

Wenn nun die Bundeswehr zusätzliche Soldaten in das westafrikanische Land entsendet, sollte deshalb von Anfang an Klartext gere ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. November 2015 @ 13:31:46
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Deutsche Politik News! Top News: Kreislauf neuer Unvernunft: Mit bis zu 650 Soldaten wird sich Deutschland an der UN-Mission MINUSMA im westafrikanischen Mali beteiligen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zur Beteiligung Deutschlands an der UN-Mission MINUSMA:

Berlin (ots) - Nun gibt es noch eine Zahl zur Bestätigung bekannter Pläne: Mit bis zu 650 Soldaten wird sich Deutschland an der UN-Mission MINUSMA im westafrikanischen Mali beteiligen.

Vorerst. Sie sollen im Norden Malis bei der Z ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. November 2015 @ 13:01:13
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Deutsche Politik News! Top News: Referendarstellen in Bremen: Mehr Referendare wären ein Segen - aber Bremen sieht offenbar wenig Anlass, das Prozedere schon mal für sich zu reformieren!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Silke Hellwig zu Referendarstellen in Bremen:

Bremen (ots) - Es liegt in der Natur von Bewerbungsverfahren, dass erst auf den letzten Drücker Fakten geschaffen werden.

Das gilt nicht nur für Referendare, sondern auch für andere Stellen und Ausbildungsplätze.

Allerdings gibt es einen gravierenden Unterschied: Der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. November 2015 @ 12:11:18
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Deutsche Politik News! Top News: Haushaltsdebatte in der Bremer Bürgerschaft: Die Regierungskoalition schrammte an einem politischen Eklat vorbei - brauchte dazu aber eine Wiederholung der Abstimmung!

Deutsche-Politik-News.de | Bremen Rathaus 2008

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Wigbert Gerling zur Haushaltsdebatte in der Bremer Bürgerschaft:

Bremen (ots) - War es ein althergebrachtes Gefühl politischer Sicherheit oder gar Selbstverständlichkeit?

War es Fahrlässigkeit in Tateinheit mit Überheblichkeit?

Auf jeden Fall war das rot-grüne Verhalten beim Tagesordnungspunkt "Nachtragshaushalt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. November 2015 @ 12:01:13
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Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Union legt um 3 Prozentpunkte zu - Terrorgefahr stärkt ''staatstragende'' Partei / Die AfD fällt wieder auf 7 Prozent!

Deutsche-Politik-News.de | stern
stern-RTL-Wahltrend:

Hamburg (ots) - Nach den Terroranschlägen von Paris gewinnt die Union an Rückhalt in der Wählerschaft:

Im stern-RTL-Wahltrend steigt der Wert von CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche gleich um drei Prozentpunkte auf nun wieder 39 Prozent.

Die SPD dagegen v ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. November 2015 @ 11:31:17
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Deutsche Politik News! Top News: Absenkung der Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide in Baden-Württemberg: Nun sind die Bürger am Zug!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Zum Thema Volksentscheide:

Ravensburg (ots) - Die Landesverfassung ist nicht unantastbar, sie kann geändert werden.

Dass für Verfassungsänderungen eine Zwei-Drittel- und keine einfache Mehrheit nötig ist, zeigt, dass Schnellschüsse dabei tabu sind.

Nur durch eine Veränderung der politischen Machtverhältnisse kön ...

D-P-N: Lobenswert - ein Beispiel auch für andere Bundesländer!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. November 2015 @ 11:01:01
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Deutsche Politik News! Top News: Dieter Glietsch (SPD), Staatsekretär für Flüchtlingsfragen, stellt den Bezirken bezüglich weiterer möglicher Unterbringungsmöglichkeiten ein Ultimatum!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zum Ultimatum von Dieter Glietsch:

Berlin (ots) - Bei der Suche nach Flüchtlingsunterkünften hat der Senat den Druck auf die Berliner Bezirke erhöht.

Nach Informationen des rbb vom Mittwoch hat der Staatsekretär für Flüchtlingsfragen, Dieter Glietsch, die Bezirksverwaltungen jetzt schriftlich aufgefordert, bis Freitag weitere mö ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. November 2015 @ 10:41:45
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Deutsche Politik News! Top News: Der Berliner Senat bebaut das Tempelhofer Feld für Flüchtlinge: Wird so das Ergebnis des Volksentscheids ausgehebelt?

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Andreas Abel zum Berliner Senat:

Berlin (ots) - Die Tempelhof-Initiative mutmaßt, damit solle das Ergebnis des Volksentscheids ausgehebelt werden, dies sei ein Angriff auf die Demokratie.

Der Senat kontert mit dem anhaltenden Zustrom von Flüchtlingen. Konkrete Baupläne gibt es offenbar bisher nur für eine Halle am Tempelhofer D ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. November 2015 @ 10:31:48
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Deutsche Politik News! Top News: Anerkennung der Islam-Verbände in NRW: Der Islam wäre wohl für einige anfällige Jugendliche weniger aufregend, wenn er montags früh auf dem Stundenplan stünde!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Florian Pfitzner zur Debatte um Anerkennung der Islam-Verbände:

Bielefeld (ots) - In seiner Fraktion hat er sich für die Aussage bereits manch kritisches Wort anhören müssen, und das womöglich mit einiger Berechtigung:

Ziel der rot-grünen Landesregierung sei es, bis zum Ende der Legislaturperiode 2017 "einen Landtagsbeschluss z ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. November 2015 @ 10:01:34
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Deutsche Politik News! Top News: Detlef Gürth (CDU), Landtagspräsident Sachsen-Anhalts, ist zurückgetreten!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zum Rücktritt von Detlef Gürth:

Halle (ots) - In seiner Amtszeit hat er kaum tiefe Spuren hinterlassen.

Er blieb meist blass und signalisierte von Anfang an, dass er auf diese Position keine Lust hat.

So hätte das noch bis März 2016, bis zur nächsten Landtagswahl, eigentlich weitergehen sollen.

E ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. November 2015 @ 09:31:20
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Deutsche Politik News! Top News: Sebastian Gemkow (CDU), Sachsens Justizminister, war Ziel eines Anschlages - die Gewalt ufert aus!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zum Anschlag auf Sachsens Justizminister:

Cottbus (ots) - Der Ton wird immer rauer, könnte man meinen.

Aber "Ton" ist nicht das richtige Wort. Wer sich als Verantwortungsträger einsetzt, setzt sich aus, auch der Gewalt.

Am Büro der Linken-Bundestagsabgeordneten Caren Lay in Hoyerswerda betätigen sich schon fast ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. November 2015 @ 09:01:46
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Deutsche Politik News! Top News: Verhandlungen zu einem brauchbaren Klima-Abkommen: Der langfristige Kohle-Ausstieg muss schnell eingeleitet werden!

Deutsche-Politik-News.de | Braunkohleabbau Sachsen 2013

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zur Energiewende:

Halle (ots) - Wenn in Paris ein brauchbares Klima-Abkommen zustande kommt, muss der langfristigen Kohle-Ausstieg in der Tat schnell eingeleitet werden.

Das ist nicht nur im Interesse des Klimas, sondern auch der Unternehmen.

Die Branche befindet sich im Umbruch. Es geht darum, diesen zu gestalt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. November 2015 @ 08:31:05
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Deutsche Politik News! Top News: Ein israelischer Geheimdienst warnte vor Terroranschlägen in Hannover: Zeitlich versetzte Kaskade von Anschlägen geplant!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Zum Terroralarm von Hannover:

Hamburg (ots) - Der entscheidende Hinweis, der zum Terroralarm von Hannover geführt hatte, stammte offenbar von einem israelischen Geheimdienst.

Das berichtet der stern in seiner aktuellen Ausgabe. Wie das Hamburger Magazin aus Regierungskreisen erfuhr, hätte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. November 2015 @ 08:01:30
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Deutsche Politik News! Top News: Fabio De Masi, LINKE-Europaabgeordneter: Kommissionschef Jean-Claude Juncker ist ''Pate des Steuerkartells''!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Anlässlich der Abstimmung über den Abschlussbericht des Taxe-Sonderausschusses wegen der LuxLeaks-Affäre im EU-Paparlament erhebt der LINKE-Europaabgeordnete Fabio De Masi schwere Vorwürfe gegenüber EU-Kommission, Europäischem Rat und den Mitgliedsstaaten.

"Der Ausschuss wurde massiv behindert", sagte De Masi im Interview mit d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. November 2015 @ 00:05:00
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Deutsche Politik News! Top News: Ralph Brinkhaus (CDU), Unionsfraktionsvize: Die Union ist empört über Junckers Vorgehen beim geplanten europaweiten Schutz von Spareinlagen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu Junckers Vorgehen bei Sparguthaben:

Düsseldorf (ots) - In der Berliner Unionsfraktion herrscht Empörung über den Konfrontationskurs von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beim geplanten europaweiten Schutz von Spareinlagen.

"Wir sind sehr irritiert darüber, mit welcher Vehemenz vor allem EU-Kommissionspräsident Junc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. November 2015 @ 16:41:18
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Deutsche Politik News! Top News: Holzenkamp / Stockhofe, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Bei der Wiederansiedlung von Wölfen den Schutz der Nutztiere beachten!

Deutsche-Politik-News.de | Wolf Wildpark Lüneburg 2012

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Zur Wiederansiedlung von Wölfen:

Berlin (ots) - Rückkehr des Wolfes kann ohne effektiven Herdenschutz nicht gelingen

Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat am heutigen Mittwoch in einem öffentlichen Fachgespräch über das Thema "Herdenschutz - Der Wolf im Spannungsfeld von Land- und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. November 2015 @ 16:31:24
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Deutsche Politik News! Top News: Stasi-Unterlagen-Behörde: Debatte um die zweite Amtszeit von Roland Jahn / Der Behörde stehen wahrscheinlich gravierende Veränderungen bevor!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zur zweiten Amtszeit von Roland Jahn:

Halle (ots) - Der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, will den Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, anders als die SPD für eine volle zweite Amtszeit von fünf Jahren wählen.

"Ich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. November 2015 @ 16:23:40
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Deutsche Politik News! Top News: Gerda Hasselfeldt, CSU-Landesgruppenchefin, kritisiert die SPD wegen Unzuverlässigkeit in der Flüchtlingskrise!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Gerda Hasselfeldt zur SPD:

Düsseldorf (ots) - CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldthat die SPD wegen Unzuverlässigkeit in der Flüchtlingskrise kritisiert.

"Die SPD schnürt regelmäßig bereits vere ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. November 2015 @ 16:15:46
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Deutsche Politik News! Top News: Bundesinnenministerium: Der neue Flüchtlings-Ausweis kostet den Bund 35 Millionen Euro!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Einführung des neuen Flüchtlingsausweises:

Düsseldorf (ots) - Die Einführung des einheitlichen neuen Flüchtlingsausweises wird den Bund 35 Millionen Euro kosten.

Das geht aus dem Entwurf des Datenaustauschgesetzes des Bundesinnenministeriums hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. November 2015 @ 16:07:09
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Deutsche Politik News! Top News: Dilek Kolat (SPD), Berlins Senatorin für Arbeit, Frauen und Integration, will den Schutz von Flüchtlingsfrauen verbessern!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Dilek Kolat zum Schutz von Flüchtlingsfrauen:

Berlin (ots) - Berlins Senatorin für Arbeit, Frauen und Integration, Dilek Kolat (SPD), will den Schutz von Flüchtlingsfrauen in der Stadt verbessern.

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen sagte Kolat am Mittwoch im rbb-inforadio, zwar biete

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. November 2015 @ 16:01:44
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Deutsche Politik News! Top News: Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei: Gefährliche Manöver - Russland und die Nato-Länder teilt derzeit mehr als sie eint!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Jan-Henrik Wiebe zum Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei vor dem Hintergrund des Bürgerkrieges in Syrien:

Weimar (ots) - Wir alle können derzeit eine gefährliche Eskalation der Außenpolitik beobachten, wie wir sie schon lange nicht mehr erlebt haben.

Der Abschuss des russischen Militärjets von der Türkei ist oh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. November 2015 @ 15:45:01
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Deutsche Politik News! Top News: Die Türkei schießt einen russischen Kampfjet ab: Das Spiel mit dem Feuer / Die Russen sind nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Miguel Sanches zum Abschuss eines russischen Kampfjets:

Berlin (ots) - Natürlich wird die Nato zur Türkei stehen - dafür ist man verbündet.

Sobald der Zwischenfall halbwegs aufgearbeitet ist, wird der Westen, allen voran die USA, sich aber klarmachen machen müssen, dass die Russen nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. November 2015 @ 15:33:59
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Deutsche Politik News! Top News: Das Auswärtige Amt zeichnet in einem vertraulichem Bericht ein düsteres Afghanistan-Lagebild: Besonders negativ wird die Lage von Frauen und Kindern beurteilt!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Zur Lage in Afghanistan:

Hamburg (ots) - Das Auswärtige Amt zeichnet in einem vertraulichen Papier ein düsteres Bild von der Lage in Afghanistan.

Das Radioprogramm NDR Info zitiert aus einem Bericht des Ministeriums über die "asyl- und abschieberelevante Lage" vom 6. November, der als Entscheidungshilfe für Gerichte und Behörde ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. November 2015 @ 15:21:46
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Deutsche Politik News! Top News: Henning Otte (CDU), CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: Entschlossen handeln gegen den internationalen Terrorismus / Die Bundesregierung beabsichtigt die Ausweitung der Einsätze in Mali und Irak!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Henning Otte zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus:

Berlin (ots) - Die Bundesregierung plant die Ausweitung ihres militärischen Engagements in Mali und Irak.

Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte (CDU):

"Deutschland stellt sich weltwe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. November 2015 @ 15:01:30
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Deutsche Politik News! Top News: Christian Mihr, Reporter ohne Grenzen (ROG): China - das Berufungsverfahren für Gao Yu findet hinter verschlossenen Türen statt!

Deutsche-Politik-News.de | Reporter ohne Grenzen
Christian Mihr zum Berufungsverfahren für Gao Yu:

Berlin (ots) - Ein Pekinger Gericht hat sich heute unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit dem Berufungsantrag der inhaftierten Deutsche-Welle-Autorin Gao Yu beschäftigt.

Ihre Anwälte Mo Shaoping und Shang Baojun erwarten das Urteil für Donnerstag dieser Woche (26. November).

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. November 2015 @ 14:31:33
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Deutsche Politik News! Top News: Christian Mihr, anläßlich des Deutschlandbesuchs von Truong Tan Sang, Präsident Vietnams: Wer über kritische Themen berichtet, muss mit harten Strafen rechnen!

Deutsche-Politik-News.de | Reporter ohne Grenzen
Zum Deutschlandbesuch von Vietnams Präsident Truong Tan Sang:

Berlin (ots) - Anlässlich des Deutschlandbesuchs von Vietnams Präsident Truong Tan Sang (...) kritisiert Reporter ohne Grenzen (ROG) die strenge Medienzensur in der sozialistischen Republik.

Wer über kritische Themen berichtet, muss wegen "Umsturz des Staates" oder " ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. November 2015 @ 14:01:19
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Deutsche Politik News! Top News: VW-Audi-Skandal: Der Konzern wurde durch massives Missmanagement in eine Existenzkrise gefahren - aber der Slogan ''too big to fail'' trifft auf VW zu!

Deutsche-Politik-News.de |
Zum VW-Audi-Skandal:

Halle (ots) - Das Unternehmen ist inklusive seiner Zulieferer als Arbeitgeber viel zu wichtig, insbesondere für Niedersachsen, wo namhafte Politiker herkommen.

Allen voran Vize-Kanzler Sigmar Gabriel.

Da spielt auch keine Rolle, dass sich der Konzern durch massives Missmanagement in eine Ex ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. November 2015 @ 13:21:55
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