|
|
Zum Agieren von Innenminister Thomas de Maizière:
Düsseldorf (ots) - Stilistisch ist das Agieren von Innenminister Thomas de Maizière in der Flüchtlingskrise unschön.
Inhaltlich aber hat er Recht.
Selbstverständlich muss der Staat jede Möglichkeit ergreifen, ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 11:35:57
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Friedrich Roeingh zur Asylpolitik der Großen Koalition:
Mainz (ots) - Mit Empörung lässt sich nur begrenzt Politik machen.
Reflexhaft hat der Vorstoß von Innenminister de Maizière, syrischen Flüchtlingen nicht mehr automatisch den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention zuzusprechen, Empörung ausgelöst.
Gleichw ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 11:31:48
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Daniela Weingärtner zum Brief vonDavid Cameronan EU-Ratspräsident Donald Tusk:
Regensburg (ots) - Nun hat es die EU schriftlich.
David Cameron will weniger für die Gemeinschaft zahlen, weiter überall mitreden und sich keine Reformen vor ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 11:26:41
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Zu António Costa:
Frankfurt (ots) - Portugal wird von Sozialisten, Kommunisten und Marxisten regiert!
Ein neuer Tsipras droht. Das kann nur schief gehen.
Wirklich?
Die Empörten sollten einmal tief durchatmen.
Sozialistenchef António Costa, der aller Voraussicht nach die kommende p ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 11:01:11
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Zur gestrigen Verlautbarung des Kraftfahrtbundesamtes:
Düsseldorf (ots) - Die gestrige Verlautbarung des Kraftfahrtbundesamtes ist eine Zumutung für jeden Verbraucher und für die Autoindustrie als einer der Pfeiler der deutschen Wirtschaft:
Nebulös wird bekannt gegeben, man habe bei mehr als 50 getesteten Autos "zum Teil erhöht ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 10:11:38
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Zum umstrittenen Unkraufvernichtungsmittel Glyphosat:
Berlin (ots) - Fast drei Viertel (73%) aller Deutschen fordern ein Verbot des umstrittenen Unkraufvernichtungsmittels Glyphosat.
Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen TNS Emnid-Umfrage im Auftrag der Bürgerbewegung Campact.
Die Forderung eines Glyphosat ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 10:01:07
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Tobias Blasius zu Islamverbänden:
Essen (ots) - Die mögliche Aufwertung der Islamverbände zur staatlichen anerkannten Religionsgemeinschaft in NRW erfolgt in einer Phase der allgemeinen Verunsicherung.
Die Flüchtlingskrise wirft täglich Fragen der Unterbringung und Versorgung auf, aber auch des ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 09:28:45
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)
|
|
Zu Afghanistan:
Halle (ots) - Die Verbündeten bleiben bei ihrer Doktrin, dass es in Afghanistan nur um die Beratung der heimischen Sicherheitskräfte gehe.
Noch sind mehr als 10.000 ausländische Berater am Hindukusch stationiert.
Der Fall Kundus zeigt jedoch, dass ihre Beratung zeitweise sehr resolut vonstatten g ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 09:23:49
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Christopher Onkelbach zur Pflegestudie:
Essen (ots) - Pflegeheime können trostlose Orte sein, in denen das Leben in der letzten Phase nur noch verwaltet wird.
Sie können aber auch Orte der Hoffnung sein, weil die Mitarbeiter sich aufopfern, um den alten Menschen ihre Würde zu bewahren.
Dieses Engagement aber ist ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 09:10:19
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Panagiotis Koutoumanos zum Lufthansa-Streik:
Frankfurt am Main (ots) - 120 Arbeitsgerichte gibt es in Deutschland.
Und die Lufthansa-Führung vermittelt den Eindruck, dass sie auf der Suche nach einem willfährigen Richter, der den Flugbegleitern Einhalt gebietet, am liebsten ein Gericht nach dem anderen anrufen würde - so wie es ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 09:01:21
(Kommentar schreiben | Punkte: 5)
|
|
Andreas Martin zur Forderung des Sachverständigenrats, die Einlagensicherung in nationaler Verantwortung zu belassen:
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) begrüßt, dass der Sachverständigenrat sich in seinem heutigen Jahresgutachten gegen die Einführung einer gemeinschaftlichen Einlagensicherung ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 08:46:23
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Zum Vertrag zwischen NRW und dem Holzkonzern Klausner:
Düsseldorf (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das EU-Beihilferecht, mit dem Wettbewerbsverzerrungen unterbunden werden sollen, nicht durch nationale Gerichtsurteile ausgehebelt werden darf.
Nach dieser wichtigen Klar ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 08:36:10
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Gerlinde Sommer zum NSU-Prozess und Beate Zschäpe:
Weimar (ots) - Es ist mit jeder Art von legalen Finten und Tricks zu rechnen in diesem NSU-Prozess: So gibt es gezielte Bemühungen, das Verfahren ins Leere laufen zu lassen.
Das ist sicherlich legitime Verteidigungsstrategie. Aber es ist unerträglich für die Angehörigen der Opfe ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 08:01:59
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Petra Follmar-Otto zur Einsetzung des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages:
Berlin (ots) - Anlässlich der Einsetzung des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland-Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
"Die Eins ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 07:56:18
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Zum Rücktritt von Hubertus Rybak:
Potsdam (ots) - Der Anti-Flüchtlings-Kurs der BrandenburgerAfDsorgt für Verwerfungen an der Parteispitze.
Nach rbb-Informationen hat der bisherige Vize-Landeschef der Partei, Hubertus Rybak, sein Amt niedergelegt und die Partei verlassen.
Ry ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 07:51:12
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Ralf Jäger zur NRW-Polizei:
Düsseldorf (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) plant 2016 einen neuen Einstellungsrekord bei der Polizei.
Das Land will 1.920 junge Polizisten in den Dienst nehmen und damit die Bestmarke von 1.892 Anwärtern in diesem Jahr noch einmal übertreffen. < ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 00:05:00
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Peter Winter und Oliver Jörg zum Entwurf des Einzelplanes des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst:
München (ots) - "Wenn in den Metropolen München und in Nürnberg in den kommenden Jahren neue Konzertsäle errichtet werden, dann darf die Kultur in den anderen Städten und auch in unseren ländliche ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 18:01:49
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Zu strafrechtlichen Ermittlungen wegen unerlaubter Einreise und unerlaubten Aufenthalts:
Osnabrück (ots) - Justizministerkonferenz: Niedersachsen und Saarland stellen Antrag / Staatsanwaltschaften sollen entlastet werden!
Flüchtlinge sollen sich nach dem Willen Niedersachsens und des ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 18:01:07
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Christian Lindner zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates:
Berlin (ots) - Zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:
"Das Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen ist eine Alarmsirene.
Gerade angesichts der Flüchtlingskrise braucht
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 17:46:30
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Zum Machtkampf in der Union:
Berlin (ots) - Was macht eigentlich Angela Merkel?
Regiert sie noch oder resigniert sie schon und wird zwar noch ins Kanzleramt eingelassen, dort aber gleich ins Bastelkabinett geführt und mit irgendeiner Beschäftigungstherapie abgelenkt?
Die berühmte Richtlinienkompetenz scheint ihr ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 17:41:30
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Annette Ludwig zu Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - Das Bild, das die Bundesregierung - allen voran die Union - in der Flüchtlingskrise abgibt, ist beschämend.
Getrieben von immer schlechter werdenden Umfragewerten arbeiten die eigenen Minister und Teile der Union inzwischen offen gegen die Willkommenskultur der Kanzlerin.
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 17:30:18
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Cem Özdemir zu Angela Merkel:
Berlin (ots) - In der Flüchtlingskrise hat Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel nach Meinung des Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir die Kontrolle über ihr Kabinett und ihre Partei verloren.
Dem Ber ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 17:31:35
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Zu Geheimdiensten:
Halle (ots) - Dass der deutsche Auslandsgeheimdienst sogar deutsche Diplomaten ins Visier genommen hat, ist nicht mehr aufregend, sondern bloß noch absurd.
Gleiches gilt für den Satz von Kanzlerin Angela Merkel: "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht."
Denn man sieht: Es geht doch. Es g ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 17:19:55
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Omid Nouripour zur BND-Spionageaffäre:
Hannover (ots) - Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sagte dem RND (...), die jüngste Affäre sei "eine Blamage für Deutschland" bei ihrem Standing in der Europäischen Union, da die Kanzlerin doch gesagt habe, spionieren unter Freunden ginge "gar nicht".
Rein praktisch stelle sich nun ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 17:05:07
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Clemens Binninger zur BND-Spionageaffäre:
Hannover (ots) - Von "sehr, sehr ernsthaften Vorwürfen" auf eine umstrittene BND-Abhörpraxis spricht der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr), der CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger im Zusammenhang mit der jüngsten Spionagea ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 17:03:36
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Konstantin von Notz zum BND-Skandal:
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat Konsequenzen aus den neuesten Enthüllungen zum BND gefordert.
Im RBB-Inforadio sagte von Notz am Mittwoch, es handele sich um "einen handfesten Skandal in einer ganzen Reihe von Skandalen". Jet ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 17:01:39
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Ulrich Lange und Reinhold Sendker zur Änderung des Verkehrsinfrastrukturgesetzes:
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur über die Änderung des Verkehrsinfrastrukturgesetzes diskutiert.
Hierzu erklären der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestags ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 16:53:00
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Antje Tillmann und Mathias Middelberg zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten:
Berlin (ots) - Der Finanzausschuss hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten sowie das Gese ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 16:47:34
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Jürgen Hardt zur Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen:
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch eine Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen beschlossen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU):
"Die Europäisc ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 16:31:30
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Elisabeth Winkelmeier-Becker zum neuen Generalbundesanwalt Peter Frank:
Berlin (ots) - In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz hat sich der neue Generalbundesanwalt Peter Frank den Fragen der Abgeordneten gestellt.
Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elis ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 16:22:32
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
|  |
|
Bundestag
Top News: 
