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Katja Kipping zur steigenden Obdachlosigkeit:
Osnabrück (ots) - Parteichefin Kipping: "Niemand soll mehr als ein Drittel des Einkommens für Miete ausgeben müssen"!
Angesichts steigender Obdachlosenzahlen fordert Die Linke eine Kehrtwende in der Wohnungs- und Sozialpolitik.
Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. Dezember 2017 @ 10:01:28
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Reiner Holznagel zur Schuldenuhr:
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die bekannte Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler soll ab 1. Januar 2018 erstmals in ihrer 22jährigen Geschichte rückwärts laufen.
Das sagte der Präsident des Verbandes, Reiner Holznagel, der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Hintergrund ist der am Mittwoch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Dezember 2017 @ 10:01:58
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Damir Fras zum Sanktionsverfahren gegen Polen:
Berlin (ots) - Erstmals nun in der Geschichte der EU gibt es ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 der Europäischen Verträge.
Im Brüsseler Jargon nennen sie das martialisch die "nukleare Option", weil es im äußersten Fall zu einem Entzug d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Dezember 2017 @ 09:01:47
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Zum Abgasbetrug bei 57.600 VW Touareg:
Berlin (ots) - Zwei Jahre nach Bekanntwerden des Abgasbetrugs auch bei 3-Liter-Dieselmotoren stellt das Kraftfahrt-Bundesamt endlich offiziell fest, dass die Volkswagen AG auch beim Touareg mit illegalen Abschalteinrichtungen betrogen hat!
Französische Anti ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Dezember 2017 @ 16:01:42
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Zur EU-Mission gegen Flüchtlingsschlepper im Mittelmeer:
Düsseldorf (ots) - Bei der EU-Mission gegen Flüchtlingsschlepper im Mittelmeer sollen vor der libyschen Küste künftig auch Drohnen die Überwachung verstärken.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Dezember 2017 @ 08:31:41
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Zum Prozess der DUH gegen das Bundesverkehrsministerium:
Berlin (ots) - Verwaltungsgericht Berlin gab der DUH unter Vorsitz der Gerichtspräsidentin recht - Bundesverkehrsminister Schmidt muss der DUH das von der Volkswagen AG im November 2015 übermittelte Dokument zu den seinerzeit eingestandenen falschen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Dezember 2017 @ 16:01:08
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Zu Arbeitsvverträgen in den Ministerien Mecklenburg-Vorpommerns:
Schwerin (ots) - Die in der Wirtschaft auf bessere Arbeitsbedingungen drängende SPD-geführte Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern beugt sich in den eigenen Reihen dem Negativtrend in den Unternehmen und vergibt neue Jobs ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Dezember 2017 @ 07:31:46
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Zur neuen Regierung Österreichs:
Frankfurt (ots) - Es ist noch gar nicht so lange her, da ging ein Seufzer der Erleichterung durch viele europäische Staaten, schien doch die Gefahr gebannt, dass Rechtspopulisten nach hohen Staatsämtern greifen.
Marine Le Pen wurde im Frühjahr nicht die erste Präsidentin Frankreichs, Geert Wilder ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Dezember 2017 @ 16:01:28
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Carsten Heil zum Verfassungsschutz im Falle Anis Amri:
Bielefeld (ots) - Wenn das kein Zufall ist: Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärt in einem Interview stolz, dass die deutschen Sicherheitsbehörden in diesem Jahr drei Terroranschläge verhindert haben.
Das ist gut ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Dezember 2017 @ 08:01:14
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Zur Zahl der Nebenjobber in Deutschland:
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Nebenjobber in Deutschland hat sich seit 2003 auf heute rund 3,2 Millionen mehr als verdoppelt.
Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. Dezember 2017 @ 09:01:11
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Zum geplanten Bitcoin-Verkauf Hessens:
Berlin (ots) - Hessische Behörden bereiten den Verkauf einer großen Menge Bitcoin vor.
"Die Veräußerung soll in den nächsten Tagen stattfinden", sagte Benjamin Krause, Staatsanwalt bei der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität in Gießen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 17. Dezember 2017 @ 10:01:55
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Zum Moscheeverein Neuköllner-Begegnungsstätte (NBS):
Berlin (ots) - Scharfe Kritik äußert der Islamismus-Experte Ahmad Mansour am Umgang des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller mit dem Moscheeverein Neuköllner-Begegnungsstätte (NBS).
Müller hatte dem NBS-Imam Mohamed Sabri ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. Dezember 2017 @ 10:01:43
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Christian Bommarius zum Antisemitismus in Deutschland:
Berlin (ots) - Querfront - das ist die Bereitschaft von Rechten, für einen Augenblick von ihrem Hass auf Muslime, und von Linken, für einen Augenblick von ihrem Hass auf Rechte abzusehen, wenn der gemeinsame Hass auf Juden ihr Zusammengehen verlangt.
Wer die Existenz der sei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Dezember 2017 @ 08:01:00
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Klaus Voussem zu Autogas als alternativen Kraftstoff zur Vermeidung von Fahrverboten:
Brühl (ots) - Klaus Voussem, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, informiert sich bei Rheingas über Autogas als alternativen Kraftstoff zur ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Dezember 2017 @ 17:01:50
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Zur Möglichkeit eines Glyphosat-Verbotes:
Düsseldorf (ots) - Ein nationales Verbot des Pflanzengifts Glyphosat ist nach Einschätzung der Juristen des Bundestags trotz der EU-Zulassung unter strengen Voraussetzungen möglich.
Das geht aus einem Gutachten des Europa-Referats des Bundest ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Dezember 2017 @ 15:01:38
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Aiman Mazyek zu Jerusalem:
Heilbronn (ots) - Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime, Aiman Mazyek, hat vor einer gefährlichen Entwicklung im israelisch-palästinensischen Konflikt gewarnt und die Rückkehr zum Völkerrecht angemahnt.
"Die Anerkennung Ost-Jerusalems als Hauptstadt Palästinas durch die islamischen Staaten ist e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Dezember 2017 @ 08:01:36
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Zur Wahlkampfhilfe für CSU-Politiker:
Hamburg (ots) - Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) und seine Parlamentarischen Staatssekretäre ließen sich in den Wochen vor der Bundestagswahl wiederholt von ihrem Ministerium für Parteitermine vorbereiten.
Das berichten der st ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Dezember 2017 @ 08:16:28
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Zu Fußfesseln in Deutschland:
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der mit elektronischen Fußfesseln kontrollierten Personen ist gestiegen.
Nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf die gemeinsame Überwachungsstelle der Länder sind Fußfesseln derzeit gegen 94 verurteilte St ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Dezember 2017 @ 08:01:41
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Das Deutsche Institut für Menschenrechte zu Waffenexporten:
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Veröffentlichung seiner Studie "Beihilfe zu Menschenrechtsverstößen vermeiden - außenpolitische Zusammenarbeit kritisch prüfen" erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte:
"Als Waffen exportierender Staat steht
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Dezember 2017 @ 16:01:32
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Zum Attentäter Anis Amri:
Berlin (ots) - Der Attentäter Anis Amri soll eigens von dem IS-nahen Netzwerk des Islamisten Abu Walaa für den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt angeworben worden sein.
In der heute ausgestrahlten ARD-Dokumentation "Der Anschlag" werden hierzu Dokumente des Landeskriminalamts
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Dezember 2017 @ 08:01:47
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Volker Kauder zum CDU-Wahlkampf:
Berlin (ots) - Die CDU hat nach Auffassung von Unionsfraktionschef Volker Kauder im Wahlkampf die Sorgen und Verunsicherungen vieler Bürger unterschätzt.
"Menschen, die ein Leben lang gearbeitet und trotzdem ...
D-P-N: Ein recht später Versuch, die Ignoranz gegenüber Problemen zu relativieren:
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. Dezember 2017 @ 10:01:43
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Peter Altmaier zu Schulz-Pläne zu Vereinigten Staaten von Europa:
Düsseldorf (ots) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hält die Forderung von SPD-Chef Martin Schulz für unrealistisch, die Europäische Union bis 2025 in Vereinigte Staaten vo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Dezember 2017 @ 16:01:43
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Christian Kerl zu Theresa May und zum Brexit:
Bielefeld (ots) - In der letzten Minute der Verlängerung hat die britische Premierministerin Theresa May mit Brüssel doch noch jene Scheidungsmodalitäten vereinbart, die nach den EU-Bedingungen erst Gesprä ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Dezember 2017 @ 10:01:07
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Lars Klingbeil zur SPD:
Bonn (ots) - Der neue Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil, hat den umfassenden Umbau seiner Partei zum obersten Ziel erklärt: "Es gibt viele Aufgaben, und es gibt den Erneuerungsprozess und der ist die Aufgabe Nummer eins", sagte Klingbeil im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix kurz nach seiner Wahl beim SPD-Part ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. Dezember 2017 @ 15:01:02
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Zur Berliner Polizei:
Berlin (ots) - Zweifel am Staatsschutz nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz. Peinliche Party-Vorfälle am Rande des G20-Gipfels. Beschwerden über laxe Arbeitsauffassung an der Polizeiakademie bis hin zu Unterwanderungsvorwürfen.
Am Ende der Sparpolitik steht die Berliner Polizei mit maroden Gebäuden, veral ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. Dezember 2017 @ 08:01:28
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Konstanze Soch zu "West-Pakete":
Leipzig (ots) - Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik haben zwischen 1961 und 1989 massenhaft Päckchen und Pakete geöffnet, die von Bundesbürgern in die ehemalige DDR geschickt wurden und umgekehrt.
Das geht aus der Dissertation der Magdeburger Historikerin Konstanze Soch hervor, über die der MD ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Dezember 2017 @ 09:01:54
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Viola König zu Planungen zum Humboldt-Forum::
Berlin (ots) - Die Ethnologin Viola König, die gerade aus ihrem Amt als Direktorin des Ethnologischen Museums der Staatlichen Museen zu Berlin verabschiedet wurde, zieht mit Blick auf das Humboldt-Forum eine skeptische Bilanz.
Im Gespräch mit der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Dezember 2017 @ 16:01:33
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Rasmus Buchsteiner zum Machtwechsel in der CSU:
Bielefeld (ots) - Halb zog man ihn, halb sank er hin. Horst Seehofer ist nun ein geschrumpfter Riese in der Welt der CSU.
Im Frühjahr hatte er seine ursprüngliche Rückzugsankündigung für das Jahr 2018 wieder leise einkassiert - und ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Dezember 2017 @ 08:01:03
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Daniela Vates zur CSU:
Berlin (ots) - Der Kampf mit der CDU um die Flüchtlingspolitik, der beide Parteien in Schwierigkeiten gebracht hat, wäre wesentlich gesitteter abgelaufen, wenn er nicht gleichzeitig noch ein CSU-internes Schattenboxen gewesen wäre.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Dezember 2017 @ 07:01:53
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Jörg Meuthen zur AfD:
Bonn/Hannover (ots) - Jörg Meuthen, Parteivorsitzender der AfD, hat sich am Rande des Parteitags in Hannover über die vermeintlich unterschiedlichen Positionierungsansätze der Partei geäußert.
"Dieses Konstrukt ist noch von
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. Dezember 2017 @ 15:01:47
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