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Brandenburg setzt vor allem auf Beratung und Unterstützung bei der freiwilligen Rückkehr:
Deutsche Politik News! Top News: Dietmar Woidke (SPD), Brandenburgs Ministerpräsident, fordert nach dem Bund-Länder-Kompromiss zu schnelleren Abschiebungen auch schnellere Asylverfahren!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Dietmar Woidke zur Einigung auf schnellere Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern:

Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Einigung auf schnellere Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern begrüßt.

Man habe beim Bund-Länder-Treffen am Donnerstagabend ein gutes Ergebnis gefunden, sagte Woidke am Freitag im rbb-Inforadio. Die Pläne müssten jetzt aber auch umgesetzt we ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Februar 2017 @ 15:01:47
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Die klagenden Umweltverbände fühlen sie sich als Gewinner:
Deutsche Politik News! Top News: Die Elbvertiefung kommt - aber wann, ist unklar: Es ist es dringend notwendig, die Planverfahren samt Planungsbeschluss zu überarbeiten!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Peter Hanuschke zur Elbvertiefung:

Bremen (ots) - Dass die Elbvertiefung kommt, ist nun klar.

Wann die ersten Baggerarbeiten beginnen können, ist allerdings ungewiss.

Zunächst müssen die Behörden nachbessern und die vom Bundesverwaltungsgericht festgestellten rechtlichen Mängel beseitigen. Und so etwas kann dauern.

Auch wenn die klagenden Umweltverbände ihr eigentliches Ziel die Verhi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Februar 2017 @ 12:01:49
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Plakate mit den "Bauernregeln" werde es nun nicht mehr geben:
Deutsche Politik News! Top News: Barbara Hendricks (SPD), Bundesumweltministerin, hat die Wirkung ihrer ''Bauernregeln''-Kampagne bedauert und entschuldigt sich bei den Bauern!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Barbara Hendricks zu ihrer "Bauernregeln"-Kampagne:

Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die Wirkung ihrer "Bauernregeln"-Kampagne bedauert.

Direkt an die Landwirte gerichtet sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe): "Viele von Ihnen geben mir Recht darin, dass sich etwas ändern muss in der Art und Weise, wie wir in Deutschland Landwirtschaft ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Februar 2017 @ 08:01:55
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Dieser Fall müsse in größere Hände gegeben werden als in die der Staatsanwaltschaft Braunschweig:
Deutsche Politik News! Top News: Ferdinand Dudenhöffer, Automobil-Experte, fordert nach den Anschuldigungen des früheren VW-Aufsichtsratschefs Ferdinand Piëch eine unabhängige Untersuchungskommission!

Deutsche-Politik-News.de | VW in Dresden 2012

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Ferdinand Dudenhöffer zum Streit zwischen Volkswagen und dem früheren Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch:

Saarbrücken (ots) - Angesichts des massiven Streits zwischen Volkswagen und dem früheren Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch fordert der renommierte Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission.

Dudenhöffer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Es is ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Februar 2017 @ 00:01:39
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Die Bundesregierung bekommt keine Maghreb-Rücknahmeabkommen verhandelt:
Deutsche Politik News! Top News: Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen, lehnt Abschiebungen nach Afghanistan weiter ab: ''Statt nach Afghanistan in Maghreb-Staaten abschieben''!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Cem Özdemir zu Abschiebungen nach Afghanistan:

Berlin (ots) - Der Parteichef und Spitzenkandidat der Grünen, Cem Özdemir, lehnt Abschiebungen nach Afghanistan weiter ab.

"Nach Afghanistan kann man nicht abschieben", sagte Özdemir am Donnerstag im rbb-Inforadio. Er warf der Bundesregierung vor, mit ihrer Abschiebe-Praxis von ungelösten Problemen abzulenken.

"Sie wollen ablenken davon, dass sie die Leut ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Februar 2017 @ 15:01:55
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Die Hilfe ist bisher nur auf kurzfristige Fluchtbekämpfung angelegt:
Deutsche Politik News! Top News: Omid Nouripour, Grünen-Außenexperte: Eine Milliarde für Irak-Hilfen - aber keinerlei Ambitionen der Bundesregierung, zur langfristigen Stabilisierung und Demokratisierung des Landes beizutragen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu den Irak-Hilfen:

Düsseldorf (ots) - Deutschland wird in diesem Jahr bei den Irak-Hilfen die Milliarden-Schwelle überschreiten.

Das geht nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor.

Danach finanzierten verschiedene Ministerien in den vergangenen drei Jahren Hilfsprojekte mit insges ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Februar 2017 @ 12:01:28
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1,6 Millionen Euro will das Ministerium für die Kampagne aufbringen:
Deutsche Politik News! Top News: Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), fordert den sofortigen Stopp der Reim-Kampagne des Bundesumweltministeriums: Die Kampagne diffamiert und verschwendet öffentliche Gelder!

Deutsche-Politik-News.de | Deutscher Bauernverband (DBV)
Joachim Rukwied zur Reim-Kampagne des Bundesumweltministeriums:

Berlin (ots) - (DBV) "Die vom Bundesumweltministerium (BMUB) gestartete Werbekampagne zu den neuen Bauernregeln muss umgehend gestoppt werden. Es ist inakzeptabel, wenn Bundesministerien ganze Berufsgruppen pauschal diffamieren oder ausgrenzen."

Mit dieser klaren Forderung bezieht der erweiterte Verbandsrat des Deutschen Bauernverbandes (DBV) unter dem ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Februar 2017 @ 08:01:29
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Bremen hat im Vergleich zu den anderen Stadtstaaten wenig in Bildung investiert:
Deutsche Politik News! Top News: Bremens Investitionen in die Bildung: Wenig Geld und große Ziele - dieses Dilemma wird Bremen noch lange begleiten!

Deutsche-Politik-News.de | Rathaus Bremen 2008

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Sara Sundermann zu Bremens Investitionen in die Bildung:

Bremen (ots) - Es wird schwer genug für Bremen, die Pflichtaufgaben im Bildungsbereich in den kommenden Jahren finanziell zu stemmen: Am Ausbau der Kita-Betreuung, auf die Eltern einen gesetzlichen Anspruch haben, führt kein Weg vorbei.

Ebenso wenig am Ausbau der Schulen, die wie die Kitas eine steigende Kinderzahl aufnehmen sollen. Kitas und Schulen müssen er ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Februar 2017 @ 00:01:47
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Union 34 Prozent, SPD 31 Prozent, AfD 10 Prozent:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Die SPD gewinnt weiter und klettert über die 30-Prozent-Marke / Kanzlerpräferenz: Schulz und Merkel liegen gleichauf!

Deutsche-Politik-News.de | stern
stern-RTL-Wahltrend:

Hamburg (ots) - Die nach der Nominierung von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten eingesetzte Sog-Wirkung hält weiter an:

Im stern-RTL-Wahltrend klettert die SPD im Vergleich zur Vorwoche um weitere fünf Prozentpunkte von 26 auf nun 31 Prozent - und damit seit langer Zeit wieder über die 30-Prozent-Marke, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Februar 2017 @ 16:01:02
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Das Gesetz stärkt die Rechte und den Schutz der Menschen bei ihrer Amtsausübung:
Deutsche Politik News! Top News: Schutz für Beschützer: Der tätliche Angriff auf Beamte kann nun als eigener Straftatbestand gewertet werden - das Gesetz stärkt die Rechte und den Schutz der Menschen bei ihrer Amtsausübung!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zu tätlichen Angriffen auf Beamte:

Frankfurt (ots) - Die Beschützer brauchen mehr Schutz.

Das hat Justizminister Heiko Maas in ein Gesetz umzuwandeln versucht, das das Bundeskabinett verabschiedete. Es sieht vor, dass der tätliche Angriff auf Beamte als eigener Straftatbestand gewertet werden kann.

Bislang konnte ein Angriff auf Polizisten nur gesondert ge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Februar 2017 @ 15:01:35
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Die Altersarmut in Deutschland wächst:
Deutsche Politik News! Top News: Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbandes SoVD, anlässlich aktueller Zahlen des Europäischen Statistikamtes über steigende Altersarmut in Deutschland: ''Die Rente ist das zentrale Thema''!

Deutsche-Politik-News.de | Sozialverband Deutschland SoVD
Adolf Bauer zu Rente und Altersarmut:

Berlin (ots) - Der Sozialverband SoVD fordert umfassende Reformen, um die Gefahr der Altersarmut einzudämmen.

"Erneut belegen Zahlen, dass die Altersarmut in Deutschland wächst. Die Gefahr ist real, denn sie lässt sich anhand von Fakten nachweisen. Es ist keineswegs so, dass dieses Problem herbeigeredet wird", warnt SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich aktueller Zahlen des Euro ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Februar 2017 @ 14:01:32
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Der Widerstandswille reicht vielleicht bis zum Volksentscheid:
Deutsche Politik News! Top News: Volksinitiative gegen die Kreisreform in Brandenburg: Wenn von der Reform etwas bleiben soll, muss die Landesregierung auf die Gegner zugehen!

Deutsche-Politik-News.de | Landtag Brandenburg 2015

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zur Volksinitiative gegen die Kreisreform in Brandenburg:

Cottbus (ots) - Es gibt eine breite Bürgerbewegung gegen die Kreisreform der rot-roten Landesregierung in Brandenburg.

Dies ist wichtig für die Volksinitiative gegen die Reform, für die viele Lausitzer unterschrieben haben. Denn sie wird an der Mehrheit aus Linker und SPD im brandenburgischen Landtag scheitern.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Februar 2017 @ 12:01:02
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Die Parität war in den Koalitionsverhandlungen am Widerstand von CDU/CSU gescheitert:
Deutsche Politik News! Top News: Karl Lauterbach, Gesundheitsexperte und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, fordert die Rückkehr zur Parität bei Zusatzbeiträgen!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Karl Lauterbach zu den Zusatzbeiträgen der Krankenkassen:

Berlin (ots) - Die SPD will, dass die Zusatzbeiträge der Krankenkassen künftig wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt werden.

Die einseitige Belastung der Arbeitnehmer sei nicht fair, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, am Mittwoch im rbb-Infora ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Februar 2017 @ 08:01:52
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Die AfD will Steuern für Reiche abschaffen, etwa die Vermögens- und Erbschaftssteuer:
Deutsche Politik News! Top News: Christoph Butterwegge, Armutsforscher und Kandidat der Linkspartei für das Amt des Bundespräsidenten: ''Die AfD ist eine Partei der Privilegierten''!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Christoph Butterwegge zur AfD:

Berlin (ots) - Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat die AfD als "Partei der Privilegierten" bezeichnet.

"Die vermeintliche ,Alternative für Deutschland' steht auf der Seite der Mächtigen und will Steuern für Reiche abschaffen, etwa die Vermögens- und Erbschaftssteuer", sagte Butterwegge der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Februar 2017 @ 00:01:11
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Nach Expertenschätzungen sind es insgesamt rund 1.500 Bunkeranlagen:
Deutsche Politik News! Top News: Teures NS-Erbe: Insgesamt rund 350 vom Bund zu sichernde Weltkriegsbunker verschlingen jährlich Millionen!

Deutsche-Politik-News.de | MDR
Zu den Weltkriegsbunkern:

Leipzig (ots) - Sicherungsmaßnahmen an 350 ehemaligen Luftschutzbauten aus dem Zweiten Weltkrieg kosteten den Bund im vergangenen Jahr 1,9 Millionen Euro.

Das berichtet das MDR Magazin "Umschau" in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf Zahlen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Für 2017 sind Ausgaben von rund drei Millionen Euro geplant.

Nach dem Allgemeine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 07. Februar 2017 @ 14:01:58
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In solche hasserfüllte Fratzen habe ich noch in keinem meiner Polizeieinsätze gesehen:
Deutsche Politik News! Top News: Skandalöse Vorfälle beim Bundesligaspiel von Borussia Dortmund gegen RB Leipzig: Welchen Anteil haben die Lästereien und Spitzfindigkeiten, die Anfeindungen und Showkämpfe von Repräsentanten der Vereine?

Deutsche-Politik-News.de | Red Bull Arena Leipzig 2016

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Andreas Tyrock zu den Vorfällen beim Bundesligaspiel von Borussia Dortmund gegen RB Leipzig:

Essen (ots) - Die Empörung nach den skandalösen Vorfällen beim Bundesligaspiel von Borussia Dortmund gegen RB Leipzig hat sich noch nicht gelegt.

Im Gegenteil. Vor allem ein Satz hallt nach: "In solche hasserfüllte Fratzen habe ich noch in keinem meiner Polizeieinsätze gesehen." Das sagte der erfahrene Einsatzleiter Edzard F ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 07. Februar 2017 @ 09:01:16
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Die Lage in Afghanistan ist alles anders als sicher und stabil:
Deutsche Politik News! Top News: Abschiebungen nach Afghanistan: Die Bedenken vieler Bundesländer bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber sind mehr als verständlich!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Serena Bilanceri zu Abschiebungen nach Afghanistan:

Bremen (ots) - Wer die Berichte von Menschenrechteorganisationen liest, die in Afghanistan tätig sind, kann daran nicht zweifeln, dass die Lage dort alles anders als sicher und stabil ist.

Tausende tote Zivilisten in Konflikten mit der Taliban, Gewalt gegen Frauen, Einschüchterungen und Todesstrafe nach oft unfairen Verfahren werden immer noch von Organisationen an ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 07. Februar 2017 @ 08:01:18
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Wie verhält sich die aktuelle Einigung zu früheren Worten wie "Kapitulation des Rechtsstaates"?
Deutsche Politik News! Top News: Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen, hat Zweifel am Bestand des Unions-''Friedens'': ''Die Einigung ist aus der Not der Umfragen geboren''!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Cem Özdemir zu CDU und CSU:

Osnabrück (ots) - Özdemir sieht Erklärungsbedarf bei CSU-Chef Seehofer / "Einigung aus Not geboren"!

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat Zweifel am Bestand des "Friedens" zwischen CDU und CSU, die sich auf Angela Merkel als gemeinsame Kanzlerkandidat ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 07. Februar 2017 @ 00:01:09
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Das Übergangsgeld von Martin Schulz wäre ohnehin ab dem zweiten Monat verrechnet worden:
Deutsche Politik News! Top News: Herbert Reul (CDU), Chef der deutschen EVP-Europaabgeordneten, kritisiert den finanziellen Verzicht des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz als ''Hütchentrick''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Herbert Reul zu Martin Schulz:

Düsseldorf (ots) - Die CDU hat das Finanzgebaren des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz kritisiert.

"Das ist ein Hütchentrick, wenn Herr Schulz den Eindruck erweckt, er habe großzügig aufs Übergangsgeld verzichtet", sagte der Chef der deutschen EVP-Europaabgeordneten, Herbert Reul, der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 06. Februar 2017 @ 16:01:31
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Die Wiedereinführung der Todesstrafe würde die Beitrittsgespräche endgültig beenden:
Deutsche Politik News! Top News: Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, in der Türkei: Den diplomatischen Balanceakt hat sie halbwegs überstanden - eine echte Strategie erwächst daraus noch nicht!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Zum Merkel-Besuch in Ankara:

Stuttgart (ots) - Merkel traf nicht nur die Opposition, sondern betonte auch, neben Erdogan sitzend, deren Bedeutung.

Vor ihm im Staub zu kriechen ist etwas Anderes.

Den diplomatischen Balanceakt hat Merkel damit halbwegs überstanden - eine echte Strategie erwächst daraus noch nicht.

Bisher hat die EU nur eine ro ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 06. Februar 2017 @ 14:01:47
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Die Union stehe geschlossen hinter Kanzlerin Angela Merkel (CDU):
Deutsche Politik News! Top News: Joachim Herrmann (CSU), bayerischer Innenminister: Die Union steht geschlossen hinter Kanzlerin Angela Merkel (CDU)!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Joachim Herrmann zu Angela Merkel:

Berlin (ots) - CDU und CSU gehen geschlossen in den Bundestagswahlkampf. Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag im rbb-Inforadio.

"CDU und CSU sind seit Jahrzehnten immer gemeinsam in die Bundestagswahlkämpfe gegangen. Das wird selbstverständ ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 06. Februar 2017 @ 12:01:04
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Vor allem jüngere Türken wollen moderne Strukturen und Mitspracherechte:
Deutsche Politik News! Top News: Yilmaz Kilic, Vorsitzender des DITIB-Landesverbandes Niedersachsen-Bremen, fordert eine Reform des Bundesverbandes und mehr mehr Mitbestimmungsrechte der Landesverbände in der Kölner DITIB-Zentrale!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Yilmaz Kilic zum DITIB-Bundesverband:

Hamburg (ots) - Der Vorsitzende des DITIB-Landesverbandes Niedersachsen-Bremen, Yilmaz Kilic, spricht sich für eine grundlegende Reform des DITIB-Bundesverbandes aus.

DITIB stehe vor einer Richtungsentscheidung, sagte Kilic am Freitag, 3. Februar, dem Radiosender NDR Kultur. Er fordert konkret mehr Mitbestimmungsrechte der Landesverbände in der Kölner DITIB-Zentrale.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 06. Februar 2017 @ 08:01:02
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Polizei, Bundespolizei und nun auch die Deutsche Bahn (DB) wollen die Bodycams:
Deutsche Politik News! Top News: Die Bahn nutzt Bodycams (Körperkameras): Die DB-Mitarbeiter sollen damit Beweise sichern, aber auch Angreifer abschrecken!

Deutsche-Politik-News.de | Kölnische Rundschau
Daniel Taab zu Bodycams (Körperkameras):

Köln (ots) - Die Bodycams werden zum Erfolgsprodukt. Gab es vor Jahren bei den Sicherheitsbehörden in NRW noch eine deutliche Ablehnung gegenüber den tragbaren Videokameras, wollen Polizei, Bundespolizei und nun auch die Deutsche Bahn (DB) nicht mehr ohne sein.

Ab April wird die Kölner Polizei auf die Bodycams setzen. Die Bundespolizei ist schon länger von den Wirksamkeit der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 05. Februar 2017 @ 11:01:42
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Die Wohnungspolitik ist einer der Schwerpunkte des rot-rot-grünen Senates:
Deutsche Politik News! Top News: Mieterhöhungen landeseigener Wohnungsgesellschaften Berlins: Ein erstes Kräftemessen mit der neuen Senatorin Katrin Lompscher (Linke)!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Jens Anker zu Mieterhöhungen landeseigener Wohnungsgesellschaften Berlins:

Berlin (ots) - Es handelt sich um ein erstes Kräftemessen der wichtigen Wohnungsgesellschaften mit der neuen Senatorin Lompscher.

Viele Jahre lang bestimmte die SPD die Wohnungspolitik Berlins - entsprechend eng sind die Verflechtungen zwischen den Beteiligten.

Stand die Linke Lompscher a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 05. Februar 2017 @ 10:01:28
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Niedermayer glaubt nicht, dass die Sozialdemokraten am Ende an der Union vorbeiziehen können:
Deutsche Politik News! Top News: Oskar Niedermayer, Berliner Parteienforscher, ist skeptisch: Erst in etwa acht Wochen könne man genauer prognostizieren, inwiefern der sogenannte Schulz-Effekt anhalten und die SPD nach vorne bringen werde!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Oskar Niedermayer zum Schulz-Effekt:

Düsseldorf (ots) - Der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer hat sich skeptisch zu dem guten Abschneiden der SPD und ihres designierten Kanzlerkandidaten Martin Schulz im aktuellen ARD-Deutschlandtrend geäußert.

"Das Ergebnis ist angesichts des aktuellen Hypes um

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Februar 2017 @ 10:01:19
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31,7 Millionen Frauen und 29,8 Millionen Männer sind wahlberechtigt:
Deutsche Politik News! Top News: Bundestagswahl 2017: 61,5 Millionen Wahlberechtigte - damit voraussichtlich etwas weniger Wahlberechtigte als bei der letzten Bundestagswahl 2013!

Deutsche-Politik-News.de | Der Bundeswahlleiter
Der Bundeswahlleiter zur Bundestagswahl 2017:

Wiesbaden (ots) - Bei der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 werden nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes im Bundesgebiet etwa 61,5 Millionen Deutsche wahlberechtigt sein, davon 31,7 Millionen Frauen und 29,8 Millionen Männer.

Wie der Bundeswahll ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Februar 2017 @ 07:31:23
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Mit Libyen machen die europäischen Staats- und Regierungschefs den Bock zum Gärtner:
Deutsche Politik News! Top News: Simone Peter, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, geißelt den EU-Flüchtlingsplan mit Libyen als ''perfide''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Simone Peter zum EU-Flüchtlingsplan mit Libyen:

Düsseldorf (ots) - Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter hat die von der EU geplante stärkere Zusammenarbeit mit Libyen zur Flüchtlingsbegrenzung als "perfide" kritisiert.

"Mit Libyen machen die europäischen Staats- und Regierungschefs den Bock zum Gärtner", sagte Peter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samsta ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Februar 2017 @ 00:01:38
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Gibt es wirklich eine Austrittsrechnung in dieser Höhe?
Deutsche Politik News! Top News: Rund 60 Milliarden Euro könnte der Brexit Großbritannien kosten - das Eskalationspotenzial der Brexit-Verhandlungen ist groß!

Deutsche-Politik-News.de | Grossbritannien / London - Palace of Westminster / Houses of Parliament 2013

Deutsche-Politik-News.de | Straubinger Tagblatt
Zu den Kosten des Brexits:

Straubing (ots) - Rund 60 Milliarden Euro, berichtete der ehemalige britische EU-Botschafter Sir Ivan Rogers vor einem Parlamentsausschuss, könnte die Scheidung dem Königreich kosten.

Die Summe kommt zusammen, wenn man all die finanziellen Verpflichtungen Londons bei Budgetzahlungen etwa oder Pensionsansprüchen addiert.

Man mag sich gar nicht ausmalen wollen, welch ein Krie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Februar 2017 @ 15:01:23
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Insgesamt wurden im zweiten Halbjahr 2016 208.401 "Stille SMS" verschickt:
Deutsche Politik News! Top News: Deutlich mehr Spitzel-SMS vom Verfassungsschutz verschickt: ''Stille SMS'' werden vom Empfänger nicht bemerkt und helfen, seinen Standort herauszufinden und sowie ein Bewegungsprofil zu erstellen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zu "Stillen SMS":

Berlin (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat im vergangenen halben Jahr auffällig häufig "Stille SMS" verschickt.

Von Juli bis Dezember 2016 gab es ein Plus von 72.254 Versendungen solcher "Mitteilungen", mit denen der Standort von Verdächtigten ermittelt werden kann.

Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Februar 2017 @ 12:01:17
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Die Studie zeigt auch das große Risiko des sozialen Abstiegs:
Deutsche Politik News! Top News: Langzeit-Studie zum Hartz-IV-Bezug: Eine Million Menschen bleiben dauerhaft ohne Job und stecken in Hartz IV fest!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zur Langzeit-Studie zum Hartz-IV-Bezug:

Bielefeld (ots) - Die Langzeit-Studie zum Hartz-IV-Bezug verbreitet Hoffnung und Pessimismus zugleich:

Auf der einen Seite stimmt zuversichtlich, dass es einer relativ großen Gruppe gelingt, sich selbst aus der Arbeitslosigkeit und Abhängigkeit von staatlichen Leistungen zu befreien.

Auf der anderen Seite sind eine Million Menschen, die - teilweise trotz Weiter ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Februar 2017 @ 08:01:03
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26007 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (867 Seiten, 30 News pro Seite)
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