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Zur Auskunftspflicht der Bundesregierung:
Halle (ots) - Immer wieder hat das Bundesverfassungsgericht sich als Ruhestörer im positiven Sinne betätigt.
Nun hat es der Regierung das Instrument der pauschalen Antwortverweigerung aus der Hand geschlagen.
Auch wenn sich das Gerichtsurteil vor allem auf die Auskunftspfl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. November 2017 @ 08:01:09
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Zum Machtkampf in der CSU:
Regensburg (ots) - Die JU hat geliefert, was die bayerische Verfassung nicht vorsieht: das Misstrauensvotum gegen einen Ministerpräsidenten.
Mit dem offiziellen Beschluss, dass Seehofer abtreten soll, belohnt mit einem öffentlichen Lob des aussichtsreichen Seehofer-Nachfolgers Markus Söder, hat der Mac ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 07. November 2017 @ 08:01:01
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Zu den Paradise Papers:
München (ots) - Unter dem Stichwort Paradise Papers haben hunderte Journalisten auf der ganzen Welt einen 1,4 Terabyte großen Datensatz ausgewertet, der zeigt, wie Superreiche, Prominente, Kriminelle und Konzerne Steueroasen nutzen, um ihre Steuerlast zu drücken und ihren Besitz zu verstecken.
Die Daten g ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 06. November 2017 @ 16:01:19
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Barbara Hendricks zur Verlängerung der Glyphosat-Zulassung:
Düsseldorf (ots) - Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat vor der nächsten EU-Sitzung am Donnerstag, in der es um eine weitere Zulassung des Pflanzengifts Glyphosat geht, ihre ableh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 06. November 2017 @ 14:01:01
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Christoph Bals zum Klimaschutz: Germanwatch fordert außerdem Verkehrswende und Umbau der Landwirtschaft / Appell an Klimagipfel!
Zum Beginn des UN-Klimagipfels in Bonn an diesem Montag drängen Umweltschützer die Bundesregierung, über die Stilllegung von Kohlekraftwerken hinaus weitere Schritte zum Klimaschutz zu unternehmen.
Chr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 06. November 2017 @ 12:01:29
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Wieland Dietrich zur Gesundheitspolitik:
Essen (ots) - Die Sondierungsgespräche von CDU/CSU, FDP und Grünen für eine künftige Regierungskoalition haben bislang wenig Konkretes ergeben, auch nicht zur Gesundheitspolitik.
Für die Freie Ärzteschaft (FÄ) ist jedoch klar, wohin die Reise gehen m ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 06. November 2017 @ 10:01:09
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Reiner Haseloff zu Ostdeutschland:
Berlin (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert von der nächsten Bundesregierung mehr Engagement für Ostdeutschland.
"Im Westen sollte niemand glauben, dass mit dem Auslaufen des Solidarpaktes 2019 zur Normalität ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 05. November 2017 @ 10:01:15
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Karl-Josef Laumann zum Ärztemangel im ländlichen Raum:
Bielefeld (ots) - Der neue NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will mit einem ganzen Paket von Maßnahmen den zunehmenden Ärztemangel im ländlichen Raum bekämpfen.
Schon 2018 soll an den NRW-Universitäten die Landarztquote eingeführt werden, kündigte der Minister ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. November 2017 @ 11:01:33
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Ralf Christoffers zum Stopp der Kreisgebietsreform:
Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Linken im brandenburgischen Landtag, Ralf Christoffers, hat nach dem Stopp der Kreisgebietsreform personelle Konsequenzen abgelehnt.
Christoffers sagte am Donnerstag im rbb-Inforadio: "Ich halte von personellen Konsequenzen gar nichts ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. November 2017 @ 14:01:22
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Anton Hofreiter zur Jamaika-Sondierung:
"Nach zwei Wochen liegt auf dem Tisch, wie groß die inhaltlichen Differenzen sind" / Mehr Kompromissbereitschaft gefordert
Osnabrück - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat zur Halbzeit der Jamaika-Sondierungen die Unterhändler zu "mehr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. November 2017 @ 10:01:14
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Daniel Ro zum neuen Bundestagspräsidium:
Halle (ots) - Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Roi aus Bitterfeld-Wolfen hat für eine Aussage über das neue Bundestagspräsidium heftige Kritik auch aus den eigenen Reihen geerntet.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe).
"Ein R ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. November 2017 @ 07:31:01
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David McAllister zur CDU:
Osnabrück (ots) - Gegen einen Rechtsruck der CDU hat sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament David McAllister ausgesprochen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der ehemalige niedersächsische Mi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. November 2017 @ 08:31:09
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Carsten Heil zum Reformationstag:
Bielefeld (ots) - Für die evangelischen Christen geht mit dem heutigen Reformationstag ein Feierjahr zu Ende.
Sie haben es Reformationsjahr genannt, weil ihnen der Begriff "Lutherjahr" zu konfrontativ ihren katholischen Glaubensgeschwistern gegenüber war und zu eingeengt auf einen einzelnen Mens ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 31. Oktober 2017 @ 10:01:09
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Zur Klage türkische Akademiker wegen eines Friedensappells:
Hamburg (ots) - Die Staatsanwaltschaft in der Türkei will nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" in Deutschland lebende türkische Akademiker wegen "Propaganda für eine Terrororganisation" anklagen.
Nach Anga ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. Oktober 2017 @ 15:01:49
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Wolfgang Steiger zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags:
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Union davor gewarnt, in den Jamaika-Verhandlungen eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags nur für die unteren und mittleren Einkommen und nicht für die Besserverdienenden zu beschließen.
"Die Glaubwürdigkeit ihrer Fi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. Oktober 2017 @ 08:01:35
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Carsten Schneider zur Erneuerung der SPD:
Berlin (ots) - Carsten Schneider, der neue Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, stuft die Niederlage bei der Bundestagswahl als "bedrohlich" für seine Partei ein.
"Das war kein einmaliger Ausrutscher, son ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Oktober 2017 @ 09:01:09
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Zur Bayer-Übernahme von Monsanto:
Regensburg (ots) - Ohne Gesichtsverlust kann Bayer aus der Übernahme von Monsanto nicht mehr aussteigen. Auch deswegen zieht Bayer-Chef Werner Baumann den Deal durch.
Es wäre aber besser, das Gesicht zu verlieren, als sich die Mitgift (in diesem Fall wörtlich zu nehmen) der Amerikaner ins Haus z ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. Oktober 2017 @ 11:01:06
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Zum Fipronil Eier-Skandal:
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Bevölkerung nach wie vor im Unklaren über das Ausmaß des Fipronil-Skandals zu lassen.
Der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Oktober 2017 @ 13:01:41
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Zum Tantiemenstreit mit der GEMA:
Berlin / Karlsruhe (ots) - Bruno Kramm, Urheber und Mitglied der Piratenpartei Deutschland, obsiegt im Tantiemenstreit mit der GEMA in der letzten Instanz vor dem Bundesgerichtshof.
Der Verwertungsgesellschaft drohen nun Rückzahlungen an Urheber in Höhe von mehreren 100 Millionen Euro.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Oktober 2017 @ 08:01:12
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Horst Seehofer zu einer Jamaika-Koalition:
Hamburg (ots) - CSU-Chef Horst Seehofer sieht in einer Jamaika-Koalition eine attraktive Perspektive für seine Partei.
Ein Regierungsbündnis mit Grünen und FDP könne "eine Chance für die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Oktober 2017 @ 08:01:44
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Zum 19. Bundestag:
Bielefeld (ots) - Der größte Deutsche Bundestag in der Geschichte der Bundesrepublik hat nun also seine Arbeit aufgenommen.
Angela Merkel und ihr Kabinett bleiben so lange geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung gewählt ist. So will es die Verfassung.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. Oktober 2017 @ 08:31:54
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Zum Referendum in Italien:
Regensburg (ots) - Viel Rauch und wenig Braten: Dieses Sprichwort verwendet man in Italien gerne, wenn jemand große Reden schwingt, am Ende aber kaum etwas Konkretes erreicht.
Das Sprichwort passt bestens zu den Autonomie-Referenden in den norditalienischen Region ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. Oktober 2017 @ 15:01:22
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Zum Reichsbürger-Prozess:
Stuttgart (ots) - Bedeutend ist der Fall auch außerhalb der Gerichtssäle, und das in zweierlei Hinsicht.
Zum einen werden die sogenannten Reichsbürger seit den Schüssen von Georgensmünd nicht mehr als harmlose Spinner abgetan. Das ist richtig und wichtig.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. Oktober 2017 @ 09:01:35
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Zur Verhaftung von deutschen Staatsbürgern in der Türkei:
Düsseldorf (ots) - Seit dem Putschversuch in der Türkei im Juli vergangenen Jahres haben türkische Behörden 27 deutsche Staatsbürger wegen politischer Strafvorwürfe festgenommen.
Das bestätigten Kreise des Auswärtigen Amtes der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Pos ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 23. Oktober 2017 @ 17:01:43
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Frank Schmidt-Wyk zur Wahl in Tschechien:
Mainz (ots) - Keine 30 Jahre nach dem Fall der Mauer senkt sich erneut ein Vorhang in Mitteleuropa, nur dass es diesmal kein Eiserner ist und sich die Staaten auf beiden Seiten Demokratien nennen.
Damals lauerten im Osten Kommunisten, diesmal sind es Populisten, Nationalisten und EU-Gegn ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 23. Oktober 2017 @ 15:01:51
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Zum Armutsrisiko von Alleinerziehenden:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Das Armutsrisiko von Alleinerziehenden hat sich nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) in den letzten Jahren spürbar erhöht.
2016 verfügten 43,6 Prozent dieser Bevölkerungsgruppe über entsprechend geringe Einkünfte. Im Jahr 2005 lag der Ant ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 23. Oktober 2017 @ 08:01:38
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Reiner Hoffmann zur AfD-Fraktion im Bundestag:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, will keinen Kontakt zur AfD-Fraktion im Bundestag.
"Ich rechne nicht damit, von der AfD eingeladen zu werden", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonnta ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 22. Oktober 2017 @ 14:01:31
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Xavier Bettel zum Fortgang der Brexit-Verhandlungen:
Bonn (ots) - Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel hat sich im phoenix-Interview zuversichtlich über den Fortgang der Brexit-Verhandlungen geäußert.
"Die Nachrichten, die wir in den letzten Wochen und Monaten aus London bekommen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 22. Oktober 2017 @ 10:01:26
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Zur Debatte um das Grundeinkommen:
Berlin (ots) - Bei der Debatte um das Grundeinkommen begehrt eine Gruppierung innerhalb der Linkspartei gegen den Parteivorstand auf.
Wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe) berichtet, wird die »Bundesarbeitsgemeins ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. Oktober 2017 @ 09:01:14
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Manfred Weber zu den Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition:
Berlin (ots) - Der CSU-Politiker Manfred Weber wirbt in den anstehenden Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition für Kompromisse.
Konkret nannte Weber im rbb-Inforadio am Freitag die Flüchtlingspolitik. Man müsse in den Gesprächen eine europäische Lösung herbeiführen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Oktober 2017 @ 15:01:19
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