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Erst vor wenigen Wochen wurden die Möglichkeiten für Abschiebehaft erweitert:
Deutsche Politik News! Top News: Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zur Messerattacke in Hamburg: Warum saß der Mann nicht in Abschiebehaft?

Deutsche-Politik-News.de | Hamburg Zentrum 2012

Deutsche-Politik-News.de | Heilbronner Stimme
Burkhard Lischka zur Messerattacke in Hamburg:

Heilbronn (ots) - Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sagte der "Heilbronner Stimme" zur Messerattacke in Hamburg:

"Auch wenn die konkreten Umstände noch unklar sind, stellt sich die Frage, warum der Mann nicht in Abschiebehaft saß. Der Bundesgesetzgeber hat erst vor wenigen Woch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 30. Juli 2017 @ 11:01:23
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Die Verantwortlichen müssen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen:
Deutsche Politik News! Top News: BUND stellt bei den Staatsanwaltschaften der Städte Berlin, Stuttgart, München und Hamburg Strafanzeigen gegen Verantwortliche des Diesel-Kartells wegen des Verdachts der vorsätzlichen Luftverunreinigung!

Deutsche-Politik-News.de | BUND
Zu den Strafanzeigen gegen Verantwortliche des Diesel-Kartells:

Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Freitag bei den Staatsanwaltschaften der Städte Berlin, Stuttgart, München und Hamburg

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 30. Juli 2017 @ 09:31:11
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Porsche AG hatte auf Einigungsversuche der Kanzlei nicht reagiert bzw. diese ablehnt:
Deutsche Politik News! Top News: Porsche Cayenne Skandal: Anwälte der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH reichen die erste Klage auf Schadensersatz gegen Porsche ein!

Deutsche-Politik-News.de | Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Zum Porsche Cayenne Skandal:

Lahr (ots) - Nachdem Bundesminister Dobrindt bekannt gab, dass das Modell Cayenne der Porsche AG zurückgerufen wird, erhob die im Abgasskandal führende Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH eine erste Klage für einen Porsche Cayenne Fahrer.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. Juli 2017 @ 11:01:04
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Gesundheitliche Interessen werden über wirtschaftliche Interessen gestellt:
Deutsche Politik News! Top News: Wolfgang Kern, Stuttgarter Verwaltungsrichter: Gesundheit geht vor / Das Urteil zu Fahrverboten fordert die Bundesregierung heraus!

Deutsche-Politik-News.de | Aachener Nachrichten
Zum Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichtes:

Aachen (ots) - Dem Stuttgarter Verwaltungsrichter Wolfgang Kern dürfte spätestens seit gestern die Sympathie sämtlicher Umweltschützer und smoggeplagter Großstädter in ganz Deutschland sicher sein.

Richtigerweise stellt er gesundheitlich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. Juli 2017 @ 09:01:37
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Die Bank darf sich nicht wundern, wenn Anleger Reißaus nehmen:
Deutsche Politik News! Top News: Flaute in den Frankfurter Doppeltürmen der Deutschen Bank: Sollte der Ertragstrend nicht drehen, dürften sich die Manager nach der Neuausrichtung bald abermals fragen lassen müssen, ob ihre Strategie taugt!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Bank Frankfurt 2016

Deutsche-Politik-News.de | Börsen-Zeitung
Bernd Neubacher zur Deutschen Bank:

Frankfurt (ots) - Das Quartalsergebnis der Deutschen Bank hat manchem Anleger das Herz in die Hose rutschen lassen.

Das hat seinen Grund: Die gute Nachricht, dass die Kostensenkungen der Bank unerwartet flott vorankommen, kann die schlechte Nachricht von einem Ertragsrückgang, der chronisch z ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Juli 2017 @ 09:31:43
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Informationen aus dem Libanon sind oft schlecht oder kaum noch zu verwerten:
Deutsche Politik News! Top News: Dirk Jakob, Leiter des Dezernats ''Organisierte Kriminalität'' beim LKA Berlin: Ein erhebliches Problem - Libanon ist eine ''Ermittlungsgrenze''!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Dirk Jakob zum Libanon:

Berlin (ots) - Im Kampf gegen kriminelle arabisch- und türkischstämmige Großfamilien in Berlin klagen die Ermittler über eine mangelnde Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden.

Der Leiter des Dezernats "Organisierte Kriminalität" beim LKA, Dirk Jakob, sagte am Donne ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Juli 2017 @ 08:31:56
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Das Urteil gegen Lau ist keine abschließende Lösung des Problems!
Deutsche Politik News! Top News: Urteil gegen Sven Lau: Fünfeinhalb Jahre Haft - die Salafisten-Szene in Deutschland bleibt aber eine reale, eine große Gefahr!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Zum Urteil gegen Sven Lau:

Stuttgart (ots) - Die Beharrungskräfte der Salafisten-Szene gerade in Baden-Württemberg, die hohe Zahl junger Männer, die aus Deutschland für IS, Jamwa oder Al-Nusra in den Krieg gezogen sind, belegen:

Das Urteil gegen Lau ist zwar ein Meilenstein, eine absch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Juli 2017 @ 09:01:04
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"Schreiben nach Hören" ist nur bis zum Ende des ersten Schuljahres sinnvoll:
Deutsche Politik News! Top News: Yvonne Gebauer (FDP), neue NRW-Schulministerin, lehnt ''Schreiben nach Hören'' für Grundschüler grundsätzlich ab: ''Ich bin keine Freundin dieser Methode''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Yvonne Gebauer zum "Schreiben nach Hören":

Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens neue Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) lehnt das umstrittene Verfahren "Schreiben nach Hören" für Grundschüler grundsätzlich ab.

"Das werden wir uns genau ansehen. Ich bin keine Freundin dieser Methode", sagte Gebauer der in Düsseldorf erschein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. Juli 2017 @ 09:31:32
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Die beiden Gesetze sind nun tatsächlich vom Tisch:
Deutsche Politik News! Top News: Andrzej Duda, Polens Staatspräsident, blockiert mit einem zweifachen Nein die Justizreform der nationalpopulistischen Regierungspartei PiS!

Deutsche-Politik-News.de | Warschau (Polen) 2008

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Gabriele Lesser zu Polens Justizreform:

Bremen (ots) - Es ist eine Sensation: Polens Staatspräsident Andrzej Duda blockiert tatsächlich die Justizreform der nationalpopulistischen Regierungspartei.

Zwar hatten die Demonstranten in den vergangenen Tagen und Nächten lautstark ein dreifaches Nein des Präsidenten gefordert und somi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. Juli 2017 @ 15:01:03
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Nur ein sehr geringer Teil der in Italien eintreffenden Mittelmeerflüchtlinge gelangt nach Deutschland:
Deutsche Politik News! Top News: Deutschland erwartet den 100.000. Flüchtling des Jahres 2017: Bisher kamen aus Syrien 18.334, aus Nigeria 14.552 und aus Afghanistan 8.550 Flüchtlinge!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Zahl der Flüchtlinge 2017:

Düsseldorf (ots) - Deutschland erwartet in diesen Tagen den 100.000. Flüchtling des Jahres 2017.

Im Juli wurden nach Angaben der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf ein ihr vorliegendes internes Lagebild der ...

D-P-N: 2017 kamen bisher aus Syrien 18.334, aus Nigeria 14.552 und aus Afghanistan 8.550 Flüchtlinge!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. Juli 2017 @ 10:01:39
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Damit stellt sich Alexander Gauland gegen seine Co-Spitzenkandidatin Alice Weidel:
Deutsche Politik News! Top News: Alexander Gauland, AfD-Spitzenkandidat und stellvertretender Vorstandsvorsitzender, lehnt ein Ausschlussverfahren gegen den thüringischen Fraktions- und Landesvorsitzenden Björn Höcke weiterhin ab!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Alexander Gauland zum Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke:

Potsdam (ots) - Der Spitzenkandidat der AfD, Alexander Gauland, lehnt ein Parteiausschlussverfahren gegen den thüringischen Fraktions- und Landesvorsitzenden Björn Höcke weiterhin ab.

Im Sommerinterview mit dem rbb ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. Juli 2017 @ 10:01:11
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Gabriel soll auch auf EU-Ebene klaren Kurs gegenüber der türkischen Regierung zeigen:
Deutsche Politik News! Top News: Manfred Weber (CSU), EVP-Chef & CSU-Vize: Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) muss sich für die Aussetzung der Türkei-Gespräche einsetzen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Manfred Weber zu den Türkei-Gesprächen:

Berlin (ots) - BDer Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgefordert, sich auf EU-Ebene für eine Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei einzusetzen.

Im Kreis der EU-Außen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. Juli 2017 @ 10:01:23
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Im Rahmen des Kartells wurden auch die Grundlagen für den aktuellen Diesel-Abgasskandal gelegt:
Deutsche Politik News! Top News: Neuer Skandal in der Automobilindustrie: Autokartell der fünf größten deutschen Autobauer, VW, BMW, Mercedes, Porsche und Audi aufgedeckt - welche Rechte haben die Autokäufer?

Deutsche-Politik-News.de | Autokartell Artikel Foto / Quellenangabe: obs/Kraus Ghendler Ruvinskij/Autokartell

Deutsche-Politik-News.de | Kraus I Ghendler I Ruvinskij Rechtsanwälte
Zum aufgedeckten Autokartell der fünf größten deutschen Autobauer, VW, BMW, Mercedes, Porsche und Audi:

Köln (ots) - Ein neuer Skandal erschüttert die Automobilindustrie.

Das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet in seiner Freitag-Ausgabe über das wahrscheinlich größte existierende Kartell der Geschichte.

Der Meld ...

D-P-N: Der Skandal wird immer größer - kriminelle Energie an der Spitze der deutschen Autokonzerne!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Juli 2017 @ 14:01:36
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Besser zu einem Anbieter wechseln, der EU-weit fair mit seinen Kunden umgeht:
Deutsche Politik News! Top News: Höhere Handykosten im EU-Ausland trotz Abschaffung vonZusatzkosten: Die Telefonanbieter suchen und finden immer neue Tricks, um mit ihrer Kundenabzocke weitermachen zu können!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Lothar Schmalen zu Handykosten im EU-Ausland:

Bielefeld (ots) - Als die EU-Zentrale in Brüssel vor einigen Monaten per Dekret endlich die Abschaffung der teuren Zusatzkosten für die Handynutzung im Ausland verkündete, da hatte sich die Europäische Union tatsächlich einmal von ihrer verbraucherfreundlichen Seite gezeigt. Und das kommt schließli ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Juli 2017 @ 09:31:39
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Die Organisatoren des Festivals haben trotz der Warschauer Absage um Unterstützung gebeten:
Deutsche Politik News! Top News: Dietmar Woidke (SPD), Brandenburgs Ministerpräsident, bedauert die Warschauer Absage an Berliner und Brandenburgische THW- und Feuerwehrleute zur Absicherung des Rockfestivals ''Haltestelle Woodstock''!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Zur offiziellen Absage deutscher Helfer bei der Absicherung des Rockfestivals "Haltestelle Woodstock":

Frankfurt/Oder (ots) - Woodstock-Organisatoren wollen doch deutsche Helfer!

Küstrin/Potsdam (MOZ) Die Organisatoren des Rockfestivals "Haltestelle Woodstock" im polnischen Grenzort Kostrzyn (Küstrin) haben trotz einer offiziell ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Juli 2017 @ 15:01:04
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NATO-Generalsekretär Stoltenberg soll sehr massiv mit der türkischen Seite sprechen:
Deutsche Politik News! Top News: Rainer Arnold, SPD-Verteidigungspolitiker, zweifelt an der Türkei als NATO-Bündnispartner: ''Besser, rechtzeitig die Reißleine zu ziehen, als sich von Präsident Erdogan unter Druck setzen zu lassen''!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Rainer Arnold zur Türkei:

Berlin (ots) - Die jüngsten deutsch-türkischen Spannungen könnten sich nach Ansicht des SPD-Verteidigungspolitikers Rainer Arnold auch auf die Zusammenarbeit in der NATO auswirken.

Möglicherweise sei für das Militärbündnis irgendwann der Punkt erreicht, an dem es fest ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Juli 2017 @ 09:01:43
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Das Führen eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss von Cannabis blieb aber verboten:
Deutsche Politik News! Top News: Kanada: Keine höheren Unfallzahlen seit der Freigabe von medizinischem Cannabis vor über 15 Jahren - in der Gesamtschau zeichnet sich eher ein Trend zum Rückgang der Unfallzahlen ab!

Deutsche-Politik-News.de | Hanf / Cannabis 2016

Deutsche-Politik-News.de | Tilray Deutschland GmbH
Zur Freigabe von medizinischem Cannabis in Kanada:

Berlin (ots) - Seit über 15 Jahren nutzen kanadische Patienten Cannabis zu medizinischen Zwecken. Die Gesamtzahl der Autounfälle ist dadurch nicht gestiegen. Eine Anpassung der Regulierungen zur Fahrtüchtigkeit war nicht notwendig.

In Kanada ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Juli 2017 @ 16:01:22
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Kein Strohfeuer - das zweite Quartal in Folge wächst die weltweit zweitgrößte Volkswirtschaft:
Deutsche Politik News! Top News: Chinas Konjunktur schafft ein Polster: Eine gute Grundlage, um Chinas mannigfaltige Finanzsektorprobleme anzugehen, ohne internationale Panik zum China-Wachstum zu schüren!

Deutsche-Politik-News.de | Börsen-Zeitung
Norbert Hellmann zu Chinas Konjunktur:

Frankfurt (ots) - Chinas Konjunkturbelebung scheint doch nicht nur ein Strohfeuer zu sein. Das zweite Quartal in Folge wächst die weltweit zweitgrößte Volkswirtschaft um 6,9% und damit in einem Tempo, das man ihr kaum zuzutrauen gewagt hätte.

Im Herbst sah man das Wachstum nach jahrelangem ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Juli 2017 @ 13:01:42
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SPD, Grüne und Linkspartei kommen zusammen nur auf 39 Prozent:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Union und FDP mit regierungsfähiger Mehrheit (48 Prozent) - Linke bei 9 Prozent, Grüne und FDP bei 8 Prozent sowie AfD bei 7 Prozent!

Deutsche-Politik-News.de | stern
stern-RTL-Wahltrend:

Hamburg (ots) - Die Debatte um Schuld und Verantwortung nach den schweren Krawallen während des G20-Gipfels in Hamburg hatte so gut wie keinen Einfluss auf die Wahlabsichten der Bundesbürger.

Im stern-RTL-Wahltrend legt die Union aus ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Juli 2017 @ 09:01:39
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Eine klare Mehrheit - insgesamt sind 85 Prozent der Bürger für den Mindestlohn:
Deutsche Politik News! Top News: Mindestlohneinführung: Immer mehr Unions- und FDP-Anhänger finden den Mindestlohn richtig - bei den SPD- und den Linken-Anhängern ist hingegen die Zustimmung gesunken!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Zum Mindestlohn:

Saarbrücken (ots) - Zweieinhalb Jahre nach Einführung des Mindestlohns finden auch immer mehr Anhänger von Union und FDP die Lohnuntergrenze gut.

Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, unterstützen inzwischen 83 Prozent der Sympathisanten von

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Juli 2017 @ 14:01:29
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Die Sicherheitsarchitektur ist in den vergangenen Jahren nicht mitgewachsen:
Deutsche Politik News! Top News: Die Sparpolitik rächt sich: Berlin wird in den kommenden Jahren rasant wachsen - aber Polizisten, Ärzte oder Feuerwehrleute, die Sicherheitsgaranten der Stadt, arbeiten am Limit!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Zur Sparpolitik der letzten Jahre an der Sicherheitsarchitektur Berlins:

Berlin (ots) - Die entscheidenden Sätze im aktuellen Verfassungsschutzbericht stehen bereits auf der zweiten Seite: Berlin wird in den kommenden Jahren rasant wachsen.

Die Sicherheitsarchitektur ist aber in den vergange ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Juli 2017 @ 09:01:11
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Von Rot-Grün beschlossene & von Schwarz-Gelb bestätigte Braunkohle-Nutzung als Brückenenergie:
Deutsche Politik News! Top News: Andreas Pinkwart (FDP), NRW-Wirtschaftsminister, reagiert positiv auf den Vorstoß von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Braunkohle-Ausstieg!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Andreas Pinkwart zum Vorstoß der Kanzlerin zum Braunkohle-Ausstieg:

Düsseldorf (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) reagiert positiv auf den Vorstoß der Kanzlerin zum Braunkohle-Ausstieg.

"Indem Frau Merkel auf ein Zieldatum verzichtet, bestätigt sie die von Rot-Grün beschlossene und von Schwarz-Gelb bestätigt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Juli 2017 @ 15:01:31
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Die Identitären wollen in libyschem Gewässer unterwegs sein und dort Flüchtlingsboote stoppen:
Deutsche Politik News! Top News: Flüchtlingsorganisation Sea Eye: Die Mission ''Defend Europe'' der Identitären Bewegung vor der libyschen Küste ist ein ''mörderisches Spiel'' und gesetzeswidrig!

Deutsche-Politik-News.de | Heilbronner Stimme
Zur Mission "Defend Europe" der Identitären Bewegung:

Heilbronn (ots) - Die private Hilfsorganisation Sea Eye rechnet damit, dass das Schiff, mit dem die rechtsextreme Identitäre Bewegung Flüchtlinge im Mittelmeer stoppen möchte, noch in dieser Woche vor der libyschen Küste sein wird.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Juli 2017 @ 09:31:31
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Die Düngeverordnung wird die Schere zwischen Agrarfabriken und kleineren Höfen weiter vergrößern:
Deutsche Politik News! Top News: Die neue Düngeverordnung für Landwirte hat zur Folge, dass für weniger Gülle im Grundwasser der Großteil der Bauern neues Gerät anschaffen muss!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Zur neuen Düngeverordnung für Landwirte:

Regensburg (ots) - Deutschland verfehlt die europäischen Ziele für Wasserqualität deutlich.

Nun müssen die "Verschmutzer" aufrüsten: Seit sechs Wochen gilt die neue Düngeverordnung für Landwirte. Mit der Folge, dass der Großteil der Bauern neues ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Juli 2017 @ 19:56:06
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Fragen zum Umgang mit Demonstrantinnen/Demonstranten sowie Journalistinnen/Journalisten:
Deutsche Politik News! Top News: Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, fordert Klarheit und Aufklärung über die Geschehnisse am Wochenende des G20-Gipfels in Hamburg!

Deutsche-Politik-News.de | Rote Flora Hamburg 2017

Deutsche-Politik-News.de | Piratenpartei Deutschland
Patrick Schiffer zum G20-Gipfel:

Berlin / Hamburg (ots) - Mithilfe von Anfragen nach dem Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz wollen PIRATEN Klarheit über die Geschehnisse am Wochenende des G20-Gipfels in Hamburg schaffen.

Einst haben PIRATEN d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Juli 2017 @ 13:01:04
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Affäre um unterdrückte Aussagen, Aktenmanipulation und Abhörmaßnahmen:
Deutsche Politik News! Top News: Peilsender und geknacktes Mailkonto: Wurden Journalisten der Kieler Nachrichten, die in der ''Rocker-Affäre'' recherchieren, abgehört und überwacht?

Deutsche-Politik-News.de | Kieler Nachrichten
Zur Überwachung von Journalisten der Kieler Nachrichten:

Kiel (ots) - Journalisten der Kieler Nachrichten, die in der sogenannten Rocker-Affäre bei der Landespolizei Schleswig-Holstein recherchieren, wurden offenbar in den vergangenen Wochen überwacht.

Das berichtet die Zeitung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Juli 2017 @ 08:01:48
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Kommt es zu der ursprünglich für kommende Woche angepeilten Abstimmung im Senat?
Deutsche Politik News! Top News: Feilschen um ''Obamacare'': Wie kommunizierende Röhren - Versuche, den Tea-Party-Flügel zu besänftigen, riskieren die Stimmen der Moderaten - und umgekehrt!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Zu "Obamacare":

Regensburg (ots) - Drei Wochen lang feilschte McConnell hinter verschlossenen Türen mit den parteiinternen Kritikern der Reform.

Dem Tea-Party-Flügel ging der erste Anlauf nicht weit genug bei der Abschaffung von "Obamacare". Den moderateren Kräften in der Fraktion fiel er dagegen zu drakonisch aus.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. Juli 2017 @ 10:01:09
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Viele sind davon überzeugt sind, dass die Regierung den Putsch kontrolliert hat:
Deutsche Politik News! Top News: Gescheiterter Putsch in der Türkei vor einem Jahr: Statt ehrlicher Aufklärungsarbeit hat die türkische Regierung den Ausnahmezustand zur Festnahme zahlreicher Oppositioneller und Andersdenkender genutzt!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zum gescheiterten Putsches in der Türkei vor einem Jahr:

Frankfurt (ots) - Ein Jahr nach dem versuchten Putschversuch von Teilen des Militärs in der Türkei sind immer noch mehr Fragen offen als beantwortet.

Immer noch ist nicht klar, was genau am 15. Juli 2016 geschah und wer was wusste. Der einzige gesellschaftliche Konsens in ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Juli 2017 @ 14:01:27
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Demokratiehülle an der Weichsel - Staatsstreich im Parlament:
Deutsche Politik News! Top News: Zerstörung der Gewaltenteilung in Polen: Formal bleiben Institutionen bestehen, aber nach und nach werden sie von rechtsstaatlichen Prinzipien entkernt!

Deutsche-Politik-News.de | Warschau (Polen) 2008

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zur Zerstörung der Gewaltenteilung in Polen:

Berlin (ots) - Der Tonfall in der politischen Sphäre Polens ist oft schriller, grundsätzlicher, manchmal auch pathetischer als diesseits von Oder und Neiße.

Die Bezeichnung »Putsch« als das, was seit Mittwoch im Sejm geschieht, scheint aber treffend.

Nicht jeder Staat ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Juli 2017 @ 09:01:01
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Die Bundesregierung genehmigt in der Katar-Krise Waffenexporte an Ägypten und Saudi-Arabien:
Deutsche Politik News! Top News: Rolf Mützenich, SPD-Fraktionsvize, zur Genehmigung von Waffenexporten an Ägypten und Saudi-Arabien: Unverantwortlich und höchst irritierend!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Rolf Mützenich zur Genehmigung von Waffenexporten an Ägypten und Saudi-Arabien:

Köln (ots) - Mitten in der Auseinandersetzung zwischen dem Emirat Katar und mehreren arabischen Staaten hat die Bundesregierung Rüstungslieferungen an die Konfliktparteien Ägypten und Saudi-Arabien genehmigt.

Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeige ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Juli 2017 @ 15:01:50
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