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Katja Kipping zu Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir:
Osnabrück (ots) - Kipping sieht Chance für "sozial-ökologischen Politikwechsel" im Bund schwinden!
Linken-Chefin Katja Kipping sieht die Wahl von Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir als Grünen-Spitzenkandidaten bei der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Januar 2017 @ 09:01:39 (253 mal gelesen)
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Lutz Heuken zu den Spitzenkandidaten der Grünen:
Essen (ots) - Da mögen sich die Grünen offiziell noch so winden: Mit dem klaren Votum der Parteibasis bei der Kür der Spitzenkandidaten sind die Weichen für eine schwarz-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl gestellt.
Oder, wenn's nicht reicht: für Schwarz-Grün-Gelb. Und zwar nicht nur, weil die grünen Poli ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Januar 2017 @ 00:01:05 (209 mal gelesen)
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Joachim Rukwied zu den Lebensmittelpreisen:
Düsseldorf (ots) - Vor der Eröffnung der Internationalen Grünen Woche in Berlin hat der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, höhere Preise für in Deutschland hergestellte Lebensmittel angemahnt.
"Höhere Standards, mehr Regionalität und weiterhin vielfältige Spezialitäten können wir in Deutschland nur einhalten und herstellen, wenn sie künftig zu höheren ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. Januar 2017 @ 18:01:15 (81 mal gelesen)
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Thomas Oppermann zu Björn Höcke:
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionschef: Ekel und Entsetzen über AfD-Landesvorsitzenden / Protest gegen Aussage über Holocaust-Mahnmal!
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat "fassungslos" auf Äußerungen des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke reagiert, wonach das Berliner Holocaust-Mah ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. Januar 2017 @ 17:01:59 (182 mal gelesen)
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Burkhard Lischka zu Björn Höcke:
Düsseldorf (ots) - Angesichts der jüngsten Provokationen durch den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke hat die SPD den Verfassungsschutz aufgefordert, zumindest Teile der AfD unter Beobachtung zu nehmen.
"Die Rede von Höcke zeigt, mit welcher Wucht sich Teile ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. Januar 2017 @ 16:01:44 (196 mal gelesen)
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Beatrix von Storch zu Björn Höcke:
Osnabrück (ots) - Beatrix von Storch: AfD muss sich auf Schicksalsfragen konzentrieren!
Nach seiner umstrittenen Äußerung zum Holocaust-Mahnmal gerät der AfD-Politiker Björn Höcke in seiner eigenen Partei immer mehr unter Druck.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. Januar 2017 @ 15:01:11 (185 mal gelesen)
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Marco Wanderwitz zu Björn Höcke:
Berlin (ots) - Entlarvende Forderungen von Björn Höcke nach "erinnerungspolitischer Wende"
Am gestrigen Dienstag hat der Landesvorsitzende der Thüringer AfD, Björn Höcke, in Dresden gesprochen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz:
"Die Rede von ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. Januar 2017 @ 09:01:40 (303 mal gelesen)
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Im Zuge der Diskussion um die innere Sicherheit können die Parteien der Regierungskoalition im stern-RTL-Wahltrend jeweils um einen Prozentpunkt zulegen - die Union aus CDU und CSU auf 38 und die SPD auf 21 Prozent.
Die AfD bü ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. Januar 2017 @ 15:01:26 (130 mal gelesen)
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Bärbel Dieckmann zum "Marshallplan" mit Afrika von Gerd Müller:
Bonn (ots) - Die Welthungerhilfe begrüßt grundsätzlich viele der Aussagen des neuen Plans, mit dem Bundesminister Müller die Partnerschaft von Europa mit Afrika erneuern möchte.
"Wir begrüßen außerordentlich, dass in dem Papier endlich Herausforderungen wie fehlende politische Teilhabe, Steuerflucht aber auch Handelshindernisse, die durch Europa erzeugt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. Januar 2017 @ 12:01:54 (160 mal gelesen)
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Zur CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer Sitzung am heutigen Dienstag die bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin, Michaela Noll, für das Amt der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags nominiert.
Sie soll die Nachfolge von Peter Hintze antreten, der am 26. November 2016 verstorben ist.
Außerdem hat ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. Januar 2017 @ 09:01:01 (107 mal gelesen)
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Zum tätlichen Angriff auf ein MDR-Filmteam in Erfurt:
Leipzig (ots) - Am frühen Montagabend ist ein Kamerateam des Mitteldeutschen Rundfunks in Erfurt tätlich angegriffen worden. Die Journalisten drehten einen Filmbeitrag zum Thema "Angriffe auf Flüchtlingskinder" für die politischen Magazine "Exakt und "FAKT".
Während der Dreharbeiten auf dem Platz der Völkerfreundschaft griff eine Gruppe alkoholisierter junger Männ ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. Januar 2017 @ 00:01:47 (336 mal gelesen)
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Cem Özdemir zur Forderung Trumps nach einer 35-prozentigen Strafsteuer für deutsche Autobauer:
Osnabrück (ots) - Grünen-Chef: Republikaner müssen ihren Präsidenten zu Kursänderung bringen!
Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Forderung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump nach einer 35-prozentigen Strafsteuer für deutsche ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. Januar 2017 @ 15:01:21 (111 mal gelesen)
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Alexander Graf Lambsdorff zum Bündnis seiner Partei mit der Europäischen Volkspartei im Europaparlament:
Bonn (ots) - Nach dem Bündnis seiner Partei mit der Europäischen Volkspartei im Europaparlament den Christdemokraten Antonio Tajani zu unterstützen, hat sich der FPD-Politiker Alexander Graf Lambsdorff pragmatisch geäußert.
"Ein inhaltliches Abkommen zu beschließen, wo unsere wichtigsten Punkte drin festgehalten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. Januar 2017 @ 12:01:44 (82 mal gelesen)
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Zu Staus auf Deutschlands Autobahnen:
München (ots) - Die Stausituation auf den deutschen Autobahnen hat sich im vergangenen Jahr deutlich verschärft.
Der ADAC zählte 2016 rund 694.000 Staus, durchschnittlich 1.901 pro Tag. Im Jahr zuvor waren es 568.000 Staus. Einen kräftigen Anstieg gab es auch bei den Staulängen: Sie summierten sich bundesweit auf 1.378.000 Kilometer, 2015 waren es 1.130.000 Kilometer.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. Januar 2017 @ 09:01:23 (121 mal gelesen)
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Petra Pau zur Informationsweitergabe der Spitzen der Sicherheitsbehörden:
Bremen (ots) - Im Fall des islamistischen Terroristen Anis Amri sei der Innenausschuss des Bundestages vor Weihnachten "offensichtlich verladen worden", sagt die Linken-Abgeordnete Petra Pau, die auch Vizepräsidentin des Parlaments ist.
Im WESER-KURIER (Bremen) erklärt sie: "Dort saßen die die Spitzen der Sicherheitsbehörden - und sie alle habe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. Januar 2017 @ 00:01:06 (278 mal gelesen)
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Rainer Arnold zu Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump:
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold hat nach den Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump ein Zusammenrücken der Europäer für ihre eigene Verteidigungsfähigkeit gefordert.
"Die europäischen Nato-Partner müssen im Bündnis mehr tun - ganz unabhängig von Trump. Jed ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. Januar 2017 @ 15:01:23 (164 mal gelesen)
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Antje Kapek zum Streit in der rot-rot-grünen Koalition:
Berlin (ots) - Die Berliner Grünen haben SPD und Linke aufgefordert, ihren Streit über den stasibelasteten Bau-Staatssekretär Holm zu beenden.
Es gehe darum, Schaden von der rot-rot-grünen Koalition abzuwenden, sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek am Montag im rbb-Inforadio.
Im Koalitionsvertrag sei vere ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. Januar 2017 @ 12:01:12 (93 mal gelesen)
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Jan Korte zur Verschärfung von Gesetzen zum Schutz vor sogenannten Gefährdern:
Berlin (ots) - Der Linke-Politiker Jan Korte hat die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Verschärfung von Gesetzen zum Schutz vor sogenannten Gefährdern scharf kritisiert.
Keiner dieser Vorschläge habe "einen relevanten Bezug zum Anschlag in Berlin oder einen tatsächlichen E ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. Januar 2017 @ 10:01:55 (178 mal gelesen)
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Zu Erika Steinbach:
Halle (ots) - Schon lange hat sich die frühere Chefin des Vertriebenenbundes mental von der CDU verabschiedet.
Überraschend ist eher, wie lange sie geblieben ist - in einer Partei, deren Chefin sie vorwarf, in der Flüchtlingspolitik "wie in einer Diktatur" zu agieren.
Überraschend ist, wie lange die CDU ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. Januar 2017 @ 00:01:45 (268 mal gelesen)
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Armin Laschet zu einer Großen Koalition in NRW:
Köln (ots) - Der Spitzenkandidat der NRW-CDU, Armin Laschet, würde nach der Landtagswahl im Mai gegebenenfalls auch als Juniorpartner eine Große Koalition mit Amtsinhaberin Hannelore Kraft von der SPD eingehen:
"In einer Lage, wo wir ein Fünf- oder Sechs-Parteien-Parlament haben, sol ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. Januar 2017 @ 16:01:24 (134 mal gelesen)
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Zur Entlassung von Baustaatssekretär Holm in Berlin:
Berlin (ots) - Der junge rot-rot-grüne Senat in Berlin steckt in einer existenziellen Krise. Keine Frage.
Die kommenden Tage werden zeigen, ob sich SPD, Linkspartei und Grüne in der Hauptstadt zusammenraufen können.
Die Basta-Ansage des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) vom Wochenende zur Entlassung des Baustaatssekretärs Andrej Holm ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. Januar 2017 @ 13:01:47 (131 mal gelesen)
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Andreas Abel zur Berliner Koalition:
Berlin (ots) - Auch Michael Müller muss sich fragen, ob es wirklich klug war, so lange auf die Einsicht der Linken zu warten. Er wollte im ersten Koalitionsausschuss des Bündnisses nicht gleich die Trumpfkarte der Richtlinienkompetenz ziehen.
Es schien unkalkulierbar, wie die Linken darauf reagieren würden.
Nun aber ist mutmaßlich ein viel tieferer Graben entstand ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. Januar 2017 @ 08:31:57 (132 mal gelesen)
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Sabine Zimmermann und Jan Korte zur Mittelschicht:
Berlin (ots) - Die Linkspartei muss nach Ansicht der beiden Bundestags-Fraktionsvizevorsitzenden Sabine Zimmermann und Jan Korte deutlicher machen, dass sie das »soziale Gewissen der Republik« ist.
»Wir als LINKE dürfen uns nicht nur auf die Arbeitslosen konzentrieren, sondern müssen stärker als bisher auch die Facharbeiter, die Scheinselbstständigen und Leiharbeite ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. Januar 2017 @ 08:01:18 (456 mal gelesen)
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Winfried Kretschmann zur Überwachung von Gefährdern:
Berlin (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat nach dem Terroranschlag von Berlin gefordert, die Überwachung von Gefährdern zu intensivieren und die Regelungen für die Abschiebehaft zu intensivieren.
"Wir sind bereit, notfalls an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen zu gehen", sagte der Grünen-Politiker im Interview mit dem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. Januar 2017 @ 00:01:54 (318 mal gelesen)
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Christian Schmidt zur massenhaften Kükentötung:
Osnabrück (ots) - "2017 schaffen wir Einstieg in den Ausstieg" / Bislang 50 Millionen tote Tiere pro Jahr!
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) will mithilfe "technologischer Spitzenforschung" noch in diesem Jahr das Ende massenhafter Kükentötung einleiten.
Auf der "Grünen Woche" werde er ein Demonstrationsgerät vorstellen, sagte Schmidt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 14. Januar 2017 @ 15:01:44 (79 mal gelesen)
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Christian Schmidt zum geplanten Tierwohllabel:
Osnabrück (ots) - "Ein Großteil der Verbraucher ist bereit, mehr für Lebensmittel zu zahlen, wenn die Tiere besser gehalten werden", sagte Schmidt im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag).
Produkte mit dem freiwilligen staatlichen Tierwohllabel müssten bezahlbar sein, aber Tierwohl zum Nulltarif könne es nicht geben, stimmte Schmidt die Verbraucher auf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 14. Januar 2017 @ 14:01:52 (136 mal gelesen)
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Christian Lindner zu den Aktien des Bundes an der Deutschen Telekom:
Düsseldorf (ots) - Der Bund sollte seine Aktien an der Deutschen Telekom ganz verkaufen. Dies forderte FDP-Chef Christian Lindner gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Mit den Einnahmen in Höhe von rund 25 Milliarden Euro für das beim Bund verbliebene Dritt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 14. Januar 2017 @ 12:01:56 (89 mal gelesen)
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Zu Günther Oettinger:
Straubing (ots) - Günther Oettinger ist noch einmal davon gekommen. Und statt eines blauen Auges trägt er allenfalls eine leichte Schwellung davon.
Die erwartete Kritik des Europäischen Parlaments fiel jedenfalls deutlich geringer aus, als es die scharfen Töne Anfang der Woche noch vermuten ließen. Darauf aber sollte sich der neue Haushalts- und Personalkommissar nicht ausruhen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 14. Januar 2017 @ 08:01:42 (179 mal gelesen)
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Zu den USA und Donald Trump:
Düsseldorf (ots) - Wer geglaubt hatte, Donald Trump würde als gewählter Präsident zunehmend in die Rolle des Staatsmanns schlüpfen, der sah sich nach der ersten Pressekonferenz eines Besseren belehrt.
Aggressiv, autoritär, polternd wies er die Frager zurecht, schnitt einem kritisch nachfragenden CNN-Korrespondenten das Wort ab und belehrte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 14. Januar 2017 @ 00:01:10 (275 mal gelesen)
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Monika Willer zur Diskussion um freien Museumseintritt:
Hagen (ots) - Kulturpolitik ist in den vergangenen Jahren leider fast vollständig zu Sparpolitik geschrumpft.
Statt mit Blick nach vorne zu überlegen, welchen Mehrwert Museen und Theater für eine Kommune bringen und wie man sie nutzen kann, um die drängenden Probleme der Standortsicherung, des demografischen Wandels und der Integration von Zuwanderern zu bewält ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. Januar 2017 @ 15:01:22 (91 mal gelesen)
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