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Zur Groko-Sondierung:
Düsseldorf (ots) - Die Ausgabenwünsche der Sondierungsfachgruppen von Union und SPD haben sich am Mittwoch laut einem aktuellen Finanztableau auf rund 100 Milliarden Euro summiert.
Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus Kreisen der drei Pa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Januar 2018 @ 08:01:36 (1.482 mal gelesen)
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Bernd Riexinger zu einer eventuellen Regierungsbeteiligung:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Linken-Chef Bernd Riexinger hat der SPD ein Angebot zum gemeinsamen Regieren unterbreitet, falls es doch nicht zu einer Neuauflage der großen Koalition kommen sollte.
R ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Januar 2018 @ 14:01:00 (1.519 mal gelesen)
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Michael Müller zum höchsten Haushaltsüberschuss in Berlins Geschichte:
Berlin (ots) - Berlin verzeichnet aktuell den höchsten Haushaltsüberschuss, den es je gab.
Das sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag der rbb-"Abendschau".< ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Januar 2018 @ 08:01:07 (1.396 mal gelesen)
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Zu vermissten Flüchtlingskindern in Deutschland:
Osnabrück (ots) - Der Trend zeigt nach unten!
Auch mehr als zwei Jahre nach der Flüchtlingskrise gelten in Deutschland immer noch 5288 Flüchtlingskinder und -jugendliche als vermisst. Das zeigen Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA), die der "Neuen Osnab ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Januar 2018 @ 09:01:46 (1.234 mal gelesen)
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. Januar 2018 @ 14:01:58 (1.373 mal gelesen)
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Zur "Schlüsseldienst-Mafia":
Köln (ots) - Die Betrugsermittlungen gegen eine Bande, die mit einem Netzwerk von Schlüsseldienstfirmen bundesweit Kunden betrogen haben soll, weiten sich aus.
Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) unter Berufung auf Justizkreise berichtet, lässt die zuständige Staatsanwaltschaft in Kleve inzwischen mehr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. Januar 2018 @ 08:01:45 (1.365 mal gelesen)
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Bernhard Krüsken zum In-Vitro-Fleisch:
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat skeptisch auf neue Entwicklungen zur künstlichen Herstellung von Fleisch reagiert.
DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag): "Kurz- und mittelfristig sehen wir im Bereich des sogenannten In-Vitro-Fleisches ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 07. Januar 2018 @ 11:01:33 (1.191 mal gelesen)
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Wolfgang Kubicki zu einem möglichen Scheitern einer neuen Großen Koalition:
Bonn (ots) - Wolfgang Kubicki, der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, hat sich beim Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart über das Vorgehen nach einem möglichen Scheitern einer neuen Großen Koalition geäußert.
"Ich habe eine Selbstverständlichkeit kundg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Januar 2018 @ 15:01:30 (1.219 mal gelesen)
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Jens Spahn zum Islam:
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um Leitkultur und Integration hat das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn die konservativen und reaktionären Strömungen im Islam kritisiert.
"Der konservative, teils reaktionäre
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Januar 2018 @ 10:01:28 (1.260 mal gelesen)
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Robert Schmucker zum Koreakonflikt:
Heidelberg (ots) - Zwischen Nordkorea und den USA droht nach Ansicht eines deutschen Raketen-Experten keine nukleare Eskalation.
"Selbst wenn Nordkorea tatsächlich Atomwaffen hätte, wäre es nicht in der Lage, sie einzusetzen", sagte Robert Schmucker im Interview mit der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Januar 2018 @ 08:31:46 (1.390 mal gelesen)
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Jens Gnisa zum Schwarzfahren als Straftatbestand:
Berlin (ots) - Der Deutsche Richterbund hat das Schwarzfahren als Straftatbestand in Frage gestellt.
Die Gerichte könnten entlastet werden, sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa, im Inforadio des rbb:
"Natürlich können sich die Verkehrsbetriebe besser gegen Schwarzf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Januar 2018 @ 08:01:43 (1.147 mal gelesen)
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Zu Abschiebungen von straffälligen Nordafrikanern:
Osnabrück (ots) - Nach der Studie zu vermehrten Gewalttaten von Flüchtlingen aus Nordafrika haben die Innenexperten der Union eine schärfere Asylpolitik mit schnelleren Abschiebungen und Rückkehrprogrammen gefordert.
Die Maghreb-Staaten müssten rasch als sichere Herkunftsländer eingestuft werd ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. Januar 2018 @ 08:31:44 (1.340 mal gelesen)
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Zu Diesel-VW-Bussen:
Bielefeld (ots) - Volkswagen Nutzfahrzeuge hat die Auslieferung aller Diesel-VW-Busse der Typen Multivan, Caravelle und California gestoppt.
Die Fahrzeuge werden in Hannover im Werk zurückgehalten. Bis Mitte Februar müssen die Käufer auf ihre bestellten Fahrzeuge mindestens warten, b ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. Januar 2018 @ 16:01:03 (1.334 mal gelesen)
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Andreas Abel zum Berliner Justizsenator Behrendt:
Berlin (ots) - Dirk Behrendt setzt offenbar die falschen Schwerpunkte. Sein Amtsbereich umfasst Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung.
Die Kritik, er profiliere sich vor allem auf den beiden letzten Feldern, äußern inzwischen auch Mit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. Januar 2018 @ 12:01:50 (1.300 mal gelesen)
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Aiman Mazyek zur Debatte über sexuelle Übergriffe:
Osnabrück (ots) - In der Debatte um islamfeindliche Tweets der AfD hat der Zentralrat der Muslime vor einer fehlgeleiteten Diskussion in Deutschland über sexuelle Übergriffe und die Herkunft der Täter gewarnt.
De ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. Januar 2018 @ 08:31:11 (1.178 mal gelesen)
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Zu Angela Merkels Neujahrsansprache:
Straubing (ots) - Die "lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger" machen sich in ihrer Masse vor allem Sorgen darüber, dass Deutschland es nicht schafft, die Folgen der merkelschen Zuwanderungspolitik zu bewältigen.
Sie sehen, dass der Staat nicht einmal in der Lage ist, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Januar 2018 @ 08:31:39 (1.420 mal gelesen)
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Carsten Heil zum Jahreswechsel 2017/2018:
Bielefeld (ots) - Demokratie bleibt anstrengend auch im Jahr 2018.
Es sind stets mühevolle und langwierige Prozesse, die in unserer Staatsform zum Ergebnis führen.
Unterschiedliche Meinungen und Interessen müssen zusammengeführt, sehr komplizierte Fakten analysiert und erklärt, Mehrheite ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Januar 2018 @ 14:01:21 (1.276 mal gelesen)
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Zum AfD-Kandidaten für die Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten:
Berlin (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die AfD aufgefordert, bei Vorschlägen für Parlamentspositionen Kandidaten zu benennen, die eine Chance haben, gewählt zu werden.
"Wir haben ein breites Einvernehmen, dass wir alle ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 31. Dezember 2017 @ 10:01:58 (1.350 mal gelesen)
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Armin Laschet zur Inneren Sicherheit:
Düsseldorf (ots) - Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will im kommenden Jahr ein umfassendes Paket zur Stärkung der Inneren Sicherheit vorlegen.
"Innenmnister Herbert Reul arbeitet mit Hochdruck an umfassenden Verbesserungen für die Arbeit der Sicher ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. Dezember 2017 @ 11:01:16 (1.152 mal gelesen)
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Mario Ohoven zu einer Neuwahl:
Berlin (ots) - "70 Prozent der Mittelständler lehnen eine Wiederauflage der Großen Koalition ab. Bei einer Neuwahl will der Mittelstand mit 70 Prozent eine schwarz-gelbe Bundesregierung unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz - mit einer stärkeren Einbindung von Jens Spahn. Drei Viertel der Mittelständler sehen
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Dezember 2017 @ 10:01:59 (1.382 mal gelesen)
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Michael Inacker zum Lutherjahr:
Osnabrück (ots) - Chef der "Internationalen Martin Luther Stiftung" Inacker: Bei jedem Bundesligaspieltag kommen mehr Menschen / Forderung nach mehr Engagement für Reformationstag!
Im Lutherjahr habe die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) eine große Chance vertan, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Dezember 2017 @ 10:01:28 (1.495 mal gelesen)
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Zur von Apple veranlassten Leistungsreduzierung von IPhones und IPads:
Berlin (ots) - In Zeiten, in denen niemand mehr Zeit für irgendetwas hat, sind verlangsamte Prozessorenleistungen so ziemlich das Schlimmste, was ein Unternehmen seinen Kunden antun kann.
Apple begründete diese Aktion damit, dass Geräte mit altersschwachen Batterien so bess ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. Dezember 2017 @ 15:01:44 (192 mal gelesen)
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RTL/n-tv-Trendbarometer:
Köln (ots) - Die meisten Deutschen (63 Prozent) sind laut einer forsa-Umfrage für das RTL/n-tv-Trendbarometer für einen härteren Kurs der EU gegen Mitgliedsländer, die in der Flüchtlingsfrage nicht mit den übrigen EU-Staaten zusammenarbeiten.
Mehrere osteuropäische Länder wie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. Dezember 2017 @ 10:01:37 (335 mal gelesen)
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Zum staatlichen Elterngeld:
Düsseldorf (ots) - Die Ausgaben für das staatliche Elterngeld werden im laufenden Jahr einen neuen Rekordwert von mindestens rund 6,5 Milliarden Euro erreichen.
Das geht aus aktuellen Zahlen des Bundesfamilienministeriums hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe) vorliegen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Dezember 2017 @ 12:01:42 (163 mal gelesen)
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Zur Bettenbelegung in Krankenhäusern:
Düsseldorf (ots) - Rund um die Weihnachtsfeiertage verzeichnen die Krankenhäuser einen Tiefstand bei der Bettenbelegung.
Das geht aus Daten der Barmer Ersatzkasse des Jahres 2016 hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe) vorliegen.
Demnach wurden am 23. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. Dezember 2017 @ 11:01:55 (331 mal gelesen)
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Katja Kipping zur steigenden Obdachlosigkeit:
Osnabrück (ots) - Parteichefin Kipping: "Niemand soll mehr als ein Drittel des Einkommens für Miete ausgeben müssen"!
Angesichts steigender Obdachlosenzahlen fordert Die Linke eine Kehrtwende in der Wohnungs- und Sozialpolitik.
Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Parteich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. Dezember 2017 @ 10:01:28 (413 mal gelesen)
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Reiner Holznagel zur Schuldenuhr:
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die bekannte Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler soll ab 1. Januar 2018 erstmals in ihrer 22jährigen Geschichte rückwärts laufen.
Das sagte der Präsident des Verbandes, Reiner Holznagel, der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Hintergrund ist der am Mittwoch vom Statistisc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Dezember 2017 @ 10:01:58 (588 mal gelesen)
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Damir Fras zum Sanktionsverfahren gegen Polen:
Berlin (ots) - Erstmals nun in der Geschichte der EU gibt es ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 der Europäischen Verträge.
Im Brüsseler Jargon nennen sie das martialisch die "nukleare Option", weil es im äußersten Fall zu einem Entzug der Stimmrechte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Dezember 2017 @ 09:01:47 (367 mal gelesen)
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Zum Abgasbetrug bei 57.600 VW Touareg:
Berlin (ots) - Zwei Jahre nach Bekanntwerden des Abgasbetrugs auch bei 3-Liter-Dieselmotoren stellt das Kraftfahrt-Bundesamt endlich offiziell fest, dass die Volkswagen AG auch beim Touareg mit illegalen Abschalteinrichtungen betrogen hat!
Französische Antibetrugsbehörde ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Dezember 2017 @ 16:01:42 (362 mal gelesen)
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Zur EU-Mission gegen Flüchtlingsschlepper im Mittelmeer:
Düsseldorf (ots) - Bei der EU-Mission gegen Flüchtlingsschlepper im Mittelmeer sollen vor der libyschen Küste künftig auch Drohnen die Überwachung verstärken.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Dezember 2017 @ 08:31:41 (329 mal gelesen)
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