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Burkhard Lischka zur Messerattacke in Hamburg:
Heilbronn (ots) - Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sagte der "Heilbronner Stimme" zur Messerattacke in Hamburg:
"Auch wenn die konkreten Umstände noch unklar sind, stellt sich die Frage, warum der Mann nicht in Abschiebehaft saß. Der Bundesgesetzgeber hat erst vor wenigen Woch ...
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Zu den Strafanzeigen gegen Verantwortliche des Diesel-Kartells:
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Freitag bei den Staatsanwaltschaften der Städte Berlin, Stuttgart, München und Hamburg
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 30. Juli 2017 @ 09:31:11
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Zum Porsche Cayenne Skandal:
Lahr (ots) - Nachdem Bundesminister Dobrindt bekannt gab, dass das Modell Cayenne der Porsche AG zurückgerufen wird, erhob die im Abgasskandal führende Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH eine erste Klage für einen Porsche Cayenne Fahrer.
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Zum Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichtes:
Aachen (ots) - Dem Stuttgarter Verwaltungsrichter Wolfgang Kern dürfte spätestens seit gestern die Sympathie sämtlicher Umweltschützer und smoggeplagter Großstädter in ganz Deutschland sicher sein.
Richtigerweise stellt er gesundheitlich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. Juli 2017 @ 09:01:37
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Bernd Neubacher zur Deutschen Bank:
Frankfurt (ots) - Das Quartalsergebnis der Deutschen Bank hat manchem Anleger das Herz in die Hose rutschen lassen.
Das hat seinen Grund: Die gute Nachricht, dass die Kostensenkungen der Bank unerwartet flott vorankommen, kann die schlechte Nachricht von einem Ertragsrückgang, der chronisch z ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Juli 2017 @ 09:31:43
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Dirk Jakob zum Libanon:
Berlin (ots) - Im Kampf gegen kriminelle arabisch- und türkischstämmige Großfamilien in Berlin klagen die Ermittler über eine mangelnde Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden.
Der Leiter des Dezernats "Organisierte Kriminalität" beim LKA, Dirk Jakob, sagte am Donne ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Juli 2017 @ 08:31:56
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Zum Urteil gegen Sven Lau:
Stuttgart (ots) - Die Beharrungskräfte der Salafisten-Szene gerade in Baden-Württemberg, die hohe Zahl junger Männer, die aus Deutschland für IS, Jamwa oder Al-Nusra in den Krieg gezogen sind, belegen:
Das Urteil gegen Lau ist zwar ein Meilenstein, eine absch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Juli 2017 @ 09:01:04
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Yvonne Gebauer zum "Schreiben nach Hören":
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens neue Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) lehnt das umstrittene Verfahren "Schreiben nach Hören" für Grundschüler grundsätzlich ab.
"Das werden wir uns genau ansehen. Ich bin keine Freundin dieser Methode", sagte Gebauer der in Düsseldorf erschein ...
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Gabriele Lesser zu Polens Justizreform:
Bremen (ots) - Es ist eine Sensation: Polens Staatspräsident Andrzej Duda blockiert tatsächlich die Justizreform der nationalpopulistischen Regierungspartei.
Zwar hatten die Demonstranten in den vergangenen Tagen und Nächten lautstark ein dreifaches Nein des Präsidenten gefordert und somi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. Juli 2017 @ 15:01:03
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Zur Zahl der Flüchtlinge 2017:
Düsseldorf (ots) - Deutschland erwartet in diesen Tagen den 100.000. Flüchtling des Jahres 2017.
Im Juli wurden nach Angaben der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf ein ihr vorliegendes internes Lagebild der ...
D-P-N: 2017 kamen bisher aus Syrien 18.334, aus Nigeria 14.552 und aus Afghanistan 8.550 Flüchtlinge!
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Alexander Gauland zum Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke:
Potsdam (ots) - Der Spitzenkandidat der AfD, Alexander Gauland, lehnt ein Parteiausschlussverfahren gegen den thüringischen Fraktions- und Landesvorsitzenden Björn Höcke weiterhin ab.
Im Sommerinterview mit dem rbb ...
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Manfred Weber zu den Türkei-Gesprächen:
Berlin (ots) - BDer Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgefordert, sich auf EU-Ebene für eine Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei einzusetzen.
Im Kreis der EU-Außen ...
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Zum aufgedeckten Autokartell der fünf größten deutschen Autobauer, VW, BMW, Mercedes, Porsche und Audi:
Köln (ots) - Ein neuer Skandal erschüttert die Automobilindustrie.
Das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet in seiner Freitag-Ausgabe über das wahrscheinlich größte existierende Kartell der Geschichte.
Der Meld ...
D-P-N: Der Skandal wird immer größer - kriminelle Energie an der Spitze der deutschen Autokonzerne!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Juli 2017 @ 14:01:36
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Lothar Schmalen zu Handykosten im EU-Ausland:
Bielefeld (ots) - Als die EU-Zentrale in Brüssel vor einigen Monaten per Dekret endlich die Abschaffung der teuren Zusatzkosten für die Handynutzung im Ausland verkündete, da hatte sich die Europäische Union tatsächlich einmal von ihrer verbraucherfreundlichen Seite gezeigt. Und das kommt schließli ...
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Zur offiziellen Absage deutscher Helfer bei der Absicherung des Rockfestivals "Haltestelle Woodstock":
Frankfurt/Oder (ots) - Woodstock-Organisatoren wollen doch deutsche Helfer!
Küstrin/Potsdam (MOZ) Die Organisatoren des Rockfestivals "Haltestelle Woodstock" im polnischen Grenzort Kostrzyn (Küstrin) haben trotz einer offiziell ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Juli 2017 @ 15:01:04
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Rainer Arnold zur Türkei:
Berlin (ots) - Die jüngsten deutsch-türkischen Spannungen könnten sich nach Ansicht des SPD-Verteidigungspolitikers Rainer Arnold auch auf die Zusammenarbeit in der NATO auswirken.
Möglicherweise sei für das Militärbündnis irgendwann der Punkt erreicht, an dem es fest ...
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Zur Freigabe von medizinischem Cannabis in Kanada:
Berlin (ots) - Seit über 15 Jahren nutzen kanadische Patienten Cannabis zu medizinischen Zwecken. Die Gesamtzahl der Autounfälle ist dadurch nicht gestiegen. Eine Anpassung der Regulierungen zur Fahrtüchtigkeit war nicht notwendig.
In Kanada ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Juli 2017 @ 16:01:22
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Norbert Hellmann zu Chinas Konjunktur:
Frankfurt (ots) - Chinas Konjunkturbelebung scheint doch nicht nur ein Strohfeuer zu sein. Das zweite Quartal in Folge wächst die weltweit zweitgrößte Volkswirtschaft um 6,9% und damit in einem Tempo, das man ihr kaum zuzutrauen gewagt hätte.
Im Herbst sah man das Wachstum nach jahrelangem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Juli 2017 @ 13:01:42
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die Debatte um Schuld und Verantwortung nach den schweren Krawallen während des G20-Gipfels in Hamburg hatte so gut wie keinen Einfluss auf die Wahlabsichten der Bundesbürger.
Im stern-RTL-Wahltrend legt die Union aus ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Juli 2017 @ 09:01:39
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Zum Mindestlohn:
Saarbrücken (ots) - Zweieinhalb Jahre nach Einführung des Mindestlohns finden auch immer mehr Anhänger von Union und FDP die Lohnuntergrenze gut.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, unterstützen inzwischen 83 Prozent der Sympathisanten von
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Juli 2017 @ 14:01:29
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Zur Sparpolitik der letzten Jahre an der Sicherheitsarchitektur Berlins:
Berlin (ots) - Die entscheidenden Sätze im aktuellen Verfassungsschutzbericht stehen bereits auf der zweiten Seite: Berlin wird in den kommenden Jahren rasant wachsen.
Die Sicherheitsarchitektur ist aber in den vergange ...
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Andreas Pinkwart zum Vorstoß der Kanzlerin zum Braunkohle-Ausstieg:
Düsseldorf (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) reagiert positiv auf den Vorstoß der Kanzlerin zum Braunkohle-Ausstieg.
"Indem Frau Merkel auf ein Zieldatum verzichtet, bestätigt sie die von Rot-Grün beschlossene und von Schwarz-Gelb bestätigt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Juli 2017 @ 15:01:31
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Zur Mission "Defend Europe" der Identitären Bewegung:
Heilbronn (ots) - Die private Hilfsorganisation Sea Eye rechnet damit, dass das Schiff, mit dem die rechtsextreme Identitäre Bewegung Flüchtlinge im Mittelmeer stoppen möchte, noch in dieser Woche vor der libyschen Küste sein wird.
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Zur neuen Düngeverordnung für Landwirte:
Regensburg (ots) - Deutschland verfehlt die europäischen Ziele für Wasserqualität deutlich.
Nun müssen die "Verschmutzer" aufrüsten: Seit sechs Wochen gilt die neue Düngeverordnung für Landwirte. Mit der Folge, dass der Großteil der Bauern neues ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Juli 2017 @ 19:56:06
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Patrick Schiffer zum G20-Gipfel:
Berlin / Hamburg (ots) - Mithilfe von Anfragen nach dem Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz wollen PIRATEN Klarheit über die Geschehnisse am Wochenende des G20-Gipfels in Hamburg schaffen.
Einst haben PIRATEN d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Juli 2017 @ 13:01:04
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Zur Überwachung von Journalisten der Kieler Nachrichten:
Kiel (ots) - Journalisten der Kieler Nachrichten, die in der sogenannten Rocker-Affäre bei der Landespolizei Schleswig-Holstein recherchieren, wurden offenbar in den vergangenen Wochen überwacht.
Das berichtet die Zeitung ...
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Zu "Obamacare":
Regensburg (ots) - Drei Wochen lang feilschte McConnell hinter verschlossenen Türen mit den parteiinternen Kritikern der Reform.
Dem Tea-Party-Flügel ging der erste Anlauf nicht weit genug bei der Abschaffung von "Obamacare". Den moderateren Kräften in der Fraktion fiel er dagegen zu drakonisch aus.
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Zum gescheiterten Putsches in der Türkei vor einem Jahr:
Frankfurt (ots) - Ein Jahr nach dem versuchten Putschversuch von Teilen des Militärs in der Türkei sind immer noch mehr Fragen offen als beantwortet.
Immer noch ist nicht klar, was genau am 15. Juli 2016 geschah und wer was wusste. Der einzige gesellschaftliche Konsens in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Juli 2017 @ 14:01:27
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Zur Zerstörung der Gewaltenteilung in Polen:
Berlin (ots) - Der Tonfall in der politischen Sphäre Polens ist oft schriller, grundsätzlicher, manchmal auch pathetischer als diesseits von Oder und Neiße.
Die Bezeichnung »Putsch« als das, was seit Mittwoch im Sejm geschieht, scheint aber treffend.
Nicht jeder Staat ...
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Rolf Mützenich zur Genehmigung von Waffenexporten an Ägypten und Saudi-Arabien:
Köln (ots) - Mitten in der Auseinandersetzung zwischen dem Emirat Katar und mehreren arabischen Staaten hat die Bundesregierung Rüstungslieferungen an die Konfliktparteien Ägypten und Saudi-Arabien genehmigt.
Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeige ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Juli 2017 @ 15:01:50
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