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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die Union aus CDU und CSU gewinnt im stern-RTL-Wahltrend einen weiteren Prozentpunkt hinzu und erreicht damit erstmals seit September 2015 wieder die 40-Prozent-Marke.
Damals waren die Präferenzwerte für die Union ...
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Jürgen Resch zu Alexander Dobrindt:
Berlin (ots) - Zum heute vom Bundesverkehrsministerium veröffentlichten "Zweiten Bericht der Untersuchungskommission Volkswagen" erklärt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH):
"Bundesverkehrsminister Alexander Dobr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Juni 2017 @ 16:01:34
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BDZV und VDZ zur Feststellung der EU-Kommission zu Google:
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßen die formale Feststellung der EU-Kommission vom heutigen Tag, dass Google sein Quasi-Monopol im Bereich der Online-Suche missbraucht hat.
Die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Juni 2017 @ 13:01:16
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Demelza Haysin zu Kryptowährungen:
München (ots) - "Noch vor etwa zwei Jahren wurde Bitcoin als Randtechnologie für Computer-Freaks betrachtet. Inzwischen gewinnen Bitcoin und Co. auch im Mainstream immer mehr an Popularität", stellt Demelza Haysin in ihrem jüngsten ...
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Engelbert Lütke-Daldrup zur Flughafen-Baustelle in Berlin-Schönefeld:
Berlin (ots) - BER-Chef Engelbert Lütke-Daldrup hat eingeräumt, dass es auf der Flughafen-Baustelle in Berlin-Schönefeld mit der Firma Bosch Differenzen gegeben hat.
Das sei aber bei Großprojekten nichts Unübliches, sagte Lütke Daldrup am Montag im rbb-Inforad ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. Juni 2017 @ 17:01:15
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Zu Martin Schulz und der SPD:
Berlin (ots) - Grundsätzlich richtig ist, dass der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat jetzt auch persönlich verschärft die Auseinandersetzung mit der Amtsinhaberin sucht.
Zwar ist eine solche Strategie angesichts der hohen Beliebtheitswerte der Kanz ...
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Staffan de Mistura zum G-20-Gipfel in Hamburg und dem Friedensprozess in Syrien:
Berlin (ots) - Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, erhofft sich vom Treffen der Supermächte auf dem G-20-Gipfel in Hamburg "einen Schub" für den Friedensprozess in Syri ...
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Christian Lindner zu einem Mitgliederentscheid über einen Regierungseintritt im Bund:
Essen (ots) - Die FDP will nach der Bundestagswahl ihre Mitglieder über einen möglichen Regierungseintritt abstimmen lassen.
"Im Falle eines Erfolgs bei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Juni 2017 @ 15:01:28
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Christian Lindner zur "Ehe für alle" als Koalitionsbedingung im Bund:
Essen (ots) - Die FDP will die "Ehe für alle" nach der Bundestagswahl zur Bedingung für den Eintritt in eine mögliche Bundesregierung machen.
"Ich werde meiner Partei em ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Juni 2017 @ 14:01:46
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Winfried Kretschmann zur Grünen-Wahlkampfforderung, ab 2030 nur noch E-Autos zuzulassen:
Frankfurt (ots) - Dass "Kretsch" sich so aufgeregt hat, weiß man nun dank eines heimlich gefilmten Videos. Es war zwar kein "Lauschangriff", wie sein Sprecher zürnte, aber in Ordnung ist es auch nicht.
Doch die Sache ist nun einmal in der We ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Juni 2017 @ 10:01:08
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Zum Plan der Bundesministerien für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Forschung:
Berlin (ots) - Nord- und Ostsee können auch in Zukunft durch das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) geschützt werden.
Mit einem Änderungsantrag der Abgeordneten der Großen Koalition aus CDU/CSU und
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Juni 2017 @ 12:01:31
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Christian Kern zur EU:
Bonn (ots) - Trotz mannigfacher Herausforderungen und den Unsicherheiten bei der Ausgestaltung des Brexit herrscht bei den europäischen Regierungschefs im Zuge ihres Gipfeltreffens in Brüssel auch Optimismus vor.
"Europa ist in einem hervorragenden Zustand", erklärte d ...
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Martin Schulz zur türkischen Kritik an der Berliner Moschee:
Berlin (ots) - Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Vorwürfe der Türkei gegen die neugegründete liberale Moschee in Berlin scharf verurteilt.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Juni 2017 @ 15:01:52
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Anja Hirschel zum Einsatz von Staatstrojanern:
Berlin (ots) - PIRATEN verurteilen den Einsatz von Staatstrojanern als verfassungswidrig.
Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD [1] [2] im Deutschen Bundestag hat sich trotz umfassender verfassungsr ...
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Zur Justiz-Affäre in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Der Vorwurf der versuchten Richterbeeinflussung in Sachsen-Anhalt weitet sich aus.
Ein umstrittener Anruf von Justiz-Staatssekretär Hubert Böning (CDU) bei einer Richterin am Landgericht Magdeburg war offenbar in der Spitze des Justi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Juni 2017 @ 16:01:34
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Heiko Maas zum automatisierten Fahren:
Düsseldorf (ots) - Justizminister Heiko Maas (SPD) hat für das automatisierte Fahren gefordert, dass der Kunde die Datenhoheit behält.
"Der Kunde muss ganz bewusst entscheiden können, welche Daten er Preis gibt und was mit seinen Daten passiert ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Juni 2017 @ 15:01:20
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Zum SPD-Steuerkonzept:
Ravensburg (ots) - Gerechtigkeit - unter dieser Überschrift zieht die SPD mit Martin Schulz in den Wahlkampf. Und was könnte besser über Gerechtigkeitsfragen Auskunft geben als ein Steuerkonzept?
Nun ist es heraus, die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Juni 2017 @ 12:01:15
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Der Bundeswahlleiter zur Beteiligung von Parteien und politischen Vereinigungen an der Bundestagswahl 2017 :
Wiesbaden (ots) - Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, dem 19. Juni 2017, 18.00 Uhr haben 63 P ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Juni 2017 @ 09:01:54
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Olaf Tschimpke zur aktuellen Agrarpolitik:
Berlin (ots) - Der NABU sieht sich in seiner Kritik an der aktuellen Agrarpolitik und dem bestehenden System der EU-Subventionen durch den am heutigen Dienstag vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) vorgestellten Agrar-Report 2017 bestätigt.
Die Publikation ist eine besorgniserregende Zus ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. Juni 2017 @ 14:01:13
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Heiko Maas zu illegalen Autorennen:
Düsseldorf (ots) - Justizminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine Strafverschärfung bei illegalen Autorennen ausgesprochen.
"Das sind keine Bagatellen, das muss härter geahndet werden. Wir müssen alles tun, um die Menschen vor solchen Verrückte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. Juni 2017 @ 11:31:38
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Alexander Gauland zum Wahlprogramm der Grünen:
Berlin (ots) - Zum Wahlprogramm der Grünen erklärt der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:
"Im Wahlprogramm der Grünen ist so gut wie kein gesunder Menschenverstand zu finden. Besonders absurd ist die Forderung, ab 2030 keine Kfz-Brennmotoren in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. Juni 2017 @ 08:01:10
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Zur Anti-Terror-Demo "Nicht mit uns":
Straubing (ots) - Ob nun einige Hundert bei der Anti-Terror-Demo und dem Friedensmarsch waren oder bis zu 3.500 Teilnehmer, die die Organisatoren um Lamya Kaddor gezählt haben wollen - die Zahl war von den erhofften 10.000 weit entfernt.
"Nicht mit uns" - das Motto wurde durch die engstirni ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 19. Juni 2017 @ 14:01:22
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Verdi zu NRW-Plänen für Sonntagsruhe:
Düsseldorf (ots) - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi spricht sich gegen die Pläne der künftigen schwarz-gelben NRW-Landesregierung aus, die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage auszuweiten.
Stefanie Nutzenberger, Mitglied des Verdi-Bundesvorstands und zuständig für den Handel, bezeichnet im ...
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Zum Tod von Helmut Kohl:
Bielefeld (ots) - Helmut Kohl füllte jeden Raum. Er beherrschte seine Umgebung. Das war seine Stärke - und seine größte Schwäche.
Der Kanzler der Einheit ist tot. Er starb im Alter von 87 Jahren.
Niemand lenkte bislang die Geschicke der zwei ...
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Matthias Kollatz-Ahnen zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel:
Berlin (ots) - Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) rechnet mit mindestens 200 Millionen Euro Mehrkosten pro Jahr, sollte der Flughafen Tegel weiterbetrieben werden.
Erforderliche Maßnahmen beim Schallschutz kämen zusätzlich dazu, sagte Kollatz-Ahnen am ...
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Zum Hochhausbrand in London:
Stuttgart (ots) - Das Inferno, das mitten in der Nacht über die Bewohner des Londoner Grenfell Tower hereinbrach, wird nicht ohne Folgen bleiben.
Der Brand wird die Diskussion über vorbeugenden Brandschutz weit über Großbritannien hinaus anheizen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Juni 2017 @ 09:01:24
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Zu Theresa May:
Lüneburg (ots) - Erst stimmen die Briten für den Brexit, dann schwächen sie dessen Protagonisten, stärken aber auch nicht die europafreundlichen Liberaldemokraten. Wissen die Briten nicht, was sie wollen?
Dr. Nicolai von Ondarza, Großbritannien-Experte: Ich denke, dass dieser Wahlgang nicht in erster Linie eine A ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Juni 2017 @ 15:01:56
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Zum Verhältnis von SPÖ und FPÖ:
Berlin (ots) - 32 Jahre lang lautete die offizielle Doktrin der Sozialdemokratischen Partei Österreichs: keine Regierungsbildung mit der rechten Freiheitlichen Partei Österreichs. Seit Mittwoch gilt diese nicht mehr.
Kanzler Christian Kern (SPÖ) hat stattdessen einen Kriterienkatalog erstellen un ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Juni 2017 @ 12:01:46
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Zu einem Diesel-Fahrverbot für München:
Heilbronn (ots) - Das von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) geforderte Fahrverbot für dieselbetriebene Fahrzeuge in deutschen Innenstädten lehnt das Bundesverkehrsministerium grundsätzlich ab.
Der parlamentarische Staatssekretär Norbert Barthle (CDU) sieht den Vorstoß, Fahrverbote in
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