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Deutsche Politik News! Top News: Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef, nennt Seehofers Ultimatum ''Gernegroßgeste'': ''Solches Vokabular schafft den Nährboden für Hetze und Schlimmeres''!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Anton Hofreiter zu Horst Seehofer:

Saarbrücken (ots) - Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat das Ultimatum von CSU-ChefHorst Seehoferan Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert.
< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. Oktober 2015 @ 09:18:10
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Deutsche Politik News! Top News: Horst Seehofers (CSU), Ministerpräsident Bayerns, Ultimatum an Bundeskanzlerin Merkel: Schlecht gebrüllt, Löwe!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Zum Ultimatum von Horst Seehofer:

Ravensburg (ots) - Es ist nicht neu, dass die CSU immer etwas zugespitzter formuliert als andere. Es ist auch nicht Seehofers erste Warnung vor Merkels Flüchtlingspolitik.

Er sagte bereits, dass die Entwicklung so falsch läuft, dass es an die Existenz von < ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. Oktober 2015 @ 09:16:06
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Deutsche Politik News! Top News: Horst Seehofer (CSU), Bayerns Ministerpräsident, gebärdet sich aus unterschiedlichen Motiven als Störenfried der Asylpolitik - wie könnte im Ernstfall Seehofers ''Notwehr'' aussehen?

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Christine Schröpf zu Horst Seehofer:

Regensburg (ots) - Wie oft kann man Kanzlerin Angela Merkel in der Asylpolitik Ultimaten stellen und drohen, ohne sich selbst zum Gespött zu machen oder zumindest die eigene Machtlosigkeit zu beweisen?

Ministerpräsident und CSU-Chef

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. Oktober 2015 @ 09:03:25
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Deutsche Politik News! Top News: Horst Seehofer (CSU), Bayerns Ministerpräsident: Zündler auf der Palme - was will Seehofer denn machen, wenn Angela Merkel nicht pariert?

Deutsche-Politik-News.de | Bayern

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Zum Zwist unter den Parteischwestern CDU und CSU:

Ulm (ots) - Allmählich nimmt der Zwist unter den Parteischwestern CDU und CSU groteske Formen an.

Seinem wachsenden Ärger über die vermeintliche Tatenlosigkeit de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. Oktober 2015 @ 09:01:33
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Deutsche Politik News! Top News: Hunderte Albaner verlassen Deutschland freiwillig - die Rückkehr wird von der ''Internationalen Organisation für Migration'' (IOM) organisiert!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zur Rückkehr von Albanern:

Bielefeld (ots) - In Nordrhein-Westfalen steht die freiwillige Ausreise mehrerer hundert Flüchtlinge bevor.

So soll nach WESTFALEN-BLATT-Informationen am morgigen Donnerstag um 12.30 Uhr eine Maschine mit Ziel Tirana am Flughafen Paderborn starten.

Na ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. Oktober 2015 @ 08:48:37
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Deutsche Politik News! Top News: NRW wird nur junge Männer ohne Vorwarnung abschieben und von den verschärften Asylbestimmungen ''nur maßvoll'' Gebrauch machen!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Zu Abschiebungen in NRW:

Köln (ots) - Nordrhein-Westfalen hat die Zahl der Ausweisungen rechtmäßig abgelehnter Asylbewerber in den letzten Wochen erhöht.

Das teilte eine Sprecherin des Düsseldorfer Innenministeriums dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) mit.

In diesem J ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. Oktober 2015 @ 08:46:46
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Deutsche Politik News! Top News: Langfristig können die Flüchtlinge für Deutschland ökonomisch ein großer Gewinn sein - kurzfristig werden wir aber erhebliche Lasten schultern müssen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zu Flüchtlingen:

Halle (ots) - Es ist wahr: Langfristig können die Flüchtlinge für Deutschland ökonomisch ein großer Gewinn sein, weil sie die Überalterung der Gesellschaft stoppen und der Rentenkasse neue Beitragszahler bescheren.

Aber kurzfristig werden wir erhebliche Lasten schulter ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. Oktober 2015 @ 08:11:35
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Deutsche Politik News! Top News: Unverständliche Bürokratie - die Verträge der Berliner Integrationslotsen laufen allesamt zum Jahresende aus!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Andreas Abel zu Integrationslotsen:

Berlin (ots) - Integrationslotsen, die Migranten und Flüchtlingen als Sprachmittler und Wegweiser zur Seite stehen, leisten wichtige Arbeit. Das bestreitet im politischen Berlin niemand.

Auch der Regierende Bürgermeister

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. Oktober 2015 @ 08:03:30
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Deutsche Politik News! Top News: Aminu Munkaila, ghanaischer Flüchtlingsaktivist: Armut und Krieg sind die wichtigsten Fluchtursachen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Aminu Munkaila zu Fluchtursachen:

Berlin (ots) - Der ghanaische Flüchtlingsaktivist Aminu Munkaila hat dem von einigen EU-Staaten erhobenen Vorwurf widersprochen, Bundeskanzlerin Angela Merkel hätte mit ihrer Politik Fluchtanreize geschaffen.

"Allein 2015 haben über 2700 flüchten ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. Oktober 2015 @ 08:01:50
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Deutsche Politik News! Top News: Frank Ulrich Montgomery, Ärzte-Präsident, fordert die Gesundheitskarte für alle und ist zuversichtlich, dass das deutsche Gesundheitssystem mit der Flüchtlingssituation fertig wird!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Frank Ulrich Montgomery zur Flüchtlingssituation:

Berlin (ots) - Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hat sich zuversichtlich geäußert, dass das deutsche Gesundheitssystem mit der Flüchtlingssituation fertig wird.

Im rbb-Inforadio sagte der Mediziner am Dienstag, er sei "wie die Kanzlerin der festen Über ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Oktober 2015 @ 17:03:13
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Deutsche Politik News! Top News: Initiative von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD): Der NABU begrüßt die Allianz der Umweltminister zum Erhalt der EU-Naturschutzrichtlinien!

Deutsche-Politik-News.de | NABU
Zum Bündnis zum Erhalt der EU-Naturschutzrichtlinien:

Berlin/Luxemburg (ots) - Der NABU begrüßt das am gestrigen Montag von neun Ländern geschmiedete Bündnis zum Erhalt der EU-Naturschutzrichtlinien.

Auf Initiative von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks unterzeichneten ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Oktober 2015 @ 17:01:12
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Deutsche Politik News! Top News: Heiner Geißler, CDU-Politiker: Den syrischen Bürgerkrieg mit militärischen Mitteln beenden - auch mit Bodentruppen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Presse Hannover
Zum syrischen Bürgerkrieg:

Hannover (ots) - Der CDU-Politiker Heiner Geißler hat sich dafür ausgesprochen, dass der syrische Bürgerkrieg mit militärischen Mitteln beendet werden muss.

Im Interview mit der hannoverschen "Neue Presse" (Dienstagsausgabe) sagte Geißler: "Amerikaner, Russen, Europäer und Nahoststaaten einschließlich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Oktober 2015 @ 16:06:23
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Deutsche Politik News! Top News: Anastasia Frantzeskaki, Hafenarbeitergewerkschaft OMYLE: Griechische Gewerkschafter sind beunruhigt wegen geplanter Privatisierungen!

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland HH2 2015

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Anastasia Frantzeskaki zur geplanten Privatisierung des Hafens von Piräus:

Berlin (ots) - Wegen der geplanten Privatisierung des Hafens von Piräus herrscht Verunsicherung bei den griechischen Gewerkschaften.

"Wird die Privatisierung weitergehen, werden wir alle höchstwahrscheinlich einige Monate nach der Privatisierung entlasse ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Oktober 2015 @ 16:07:27
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Deutsche Politik News! Top News: Christian von Stetten (CDU), Wirtschaftsflügel der Union, warnt Merkel vor ''Bilanzfälschung'' bei der Griechenlandhilfe / Der Druck in der Flüchtlingsfrage vor der nächsten Fraktionssitzung bleibt!

Deutsche-Politik-News.de | Redaktionsnetzwerk Deutschland
Zu "Bilanzfälschung und Konkursverschleppung" im Zusammenhang mit der weiteren Griechenlandhilfe:

Hannover (ots) - Der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion im Bundestag warnt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Oktober 2015 @ 16:05:05
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Deutsche Politik News! Top News: Ein Wolf ist nicht genug: Strobl und Wolf eint der unbedingte Wunsch, die CDU im Südwesten so stark zu machen, dass nach der Wahl am 13. März kein Weg an einer unionsgeführten Landesregierung vorbeiführt!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Zur CDU im Südwesten:

Ravensburg (ots) - Dass aus den Kontrahenten Strobl und Wolf in den vergangenen Monaten enge Freunde geworden sind, darf bezweifelt werden.

Doch beide eint der unbedingte Wunsch, die CDU im Süd ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Oktober 2015 @ 16:03:12
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Deutsche Politik News! Top News: Armin Laschet, stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender: Die ''Lage ist ernst'' / Die Flüchtlingswahrnehmung in Deutschland hat sich völlig verändert!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Bundesvorstand Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Armin Laschet zum Flüchtlingsfrage:

Bonn (ots) - Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat die Flüchtlingsfrage in Deutschland als enorme Herausforderung bezeichnet und einen für ihn nicht erklärlichen Stimmungsumschwung in der Bevölk ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Oktober 2015 @ 16:01:41
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Deutsche Politik News! Top News: Neues Förderprogramm für Sicherheit vor Einbrüchen: Nur ein Tropfen auf dem heißen Stein - ein großer Wurf sieht anders aus!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Zum Förderprogramm für Sicherheit:

Ravensburg (ots) - Die Große Koalition hat endlich begriffen, dass sie handeln muss.

Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland bewegt sich auf Rekordniveau.

Natürlich gilt es, den Fahndungsdruck zu erhöhen und mehr Polizisten auf S ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Oktober 2015 @ 15:21:48
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Deutsche Politik News! Top News: Die Bundesregierung plant ein Gesetz gegen den Umsatzsteuerbetrug an manipulierten Registrierkassen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum Steuerbetrug an Ladenkassen:

Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will bis Jahresende mit den Ländern Eckpunkte für ein Gesetz zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs an manipulierten Registrierkassen vereinbaren.

Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Oktober 2015 @ 15:11:49
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Deutsche Politik News! Top News: Die Bundesregierung will der deutschen Kreditwirtschaft ein ''Konto für Jedermann'' ab Mitte 2016 vorschreiben!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum "Konto für Jedermann":

Düsseldorf (ots) - Die deutsche Kreditwirtschaft soll nach Plänen der Bundesregierung spätestens ab Mitte 2016 jedem Bürger, der sich rechtmäßig in der EU aufhält, ein Bankkonto bereitstellen müssen.

Der Gesetzentwurf zum "Konto für Jedermann" soll bereits ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Oktober 2015 @ 15:03:15
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Deutsche Politik News! Top News: Deutsche Bank in Not: Ein Verstoß gegen Russland-Sanktionen der USA würde die Bank in einen geopolitischen Konflikt hineinziehen - eine neue Dimension von Streit!

Deutsche-Politik-News.de | Bank Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Georg Winters zur Deutschen Bank:

Düsseldorf (ots) - Wenn sich die Vorwürfe der amerikanischen Behörden bewahrheiten, dann steht der Deutschen Bank neben allen Milliardenlasten der jüngeren Vergangenheit Ärger der besonderen Art ins Haus.

Ein Verstoß gegen Russland-Sanktionen der USA würde ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Oktober 2015 @ 15:01:34
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Deutsche Politik News! Top News: Flüchtlingskrise: Deutsche Polizeibeamte bald auf dem Weg nach Slowenien, um der dortigen Regierung bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms zu helfen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zur Flüchtlingskrise:

Halle (ots) - Deutsche Polizeibeamte werden in Kürze nach Slowenien entsandt, um der dortigen Regierung bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms zu helfen.

Das bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums als Konsequenz der Brüsseler Beschlüsse vom Sonntag zur Eindämmung der Flüchtlingskrise.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Oktober 2015 @ 14:01:44
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Deutsche Politik News! Top News: EU-Balkan-Gipfel: Wider den Orbanismus - die EU hat aufgrund ihrer Ausrichtung auf westliche Werte die Pflicht, die Opfer des Elends im Süden und Osten aufzunehmen und zu integrieren!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Knut Pries zum EU-Balkan-Gipfel:

Hagen (ots) - In der Europäischen Union rivalisieren zwei unterschiedliche Ansätze zum Umgang mit der Flüchtlingskrise. Beide trafen beim Balkan-Gipfel aufeinander.

Ungarns Premier Orban vertritt das Prinzip Abwehr. Danach erweist sich die Tauglichkeit der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Oktober 2015 @ 13:31:53
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Deutsche Politik News! Top News: Europas Alternativen: Die Vereinbarung der Länder entlang der Balkanroute bleibt vage - zum Winter braucht es Entscheidungen!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Daniela Weingärtner zur Vereinbarung der Länder entlang der Balkanroute :

Regensburg (ots) - Besser miteinander reden als übereinander: Das bewährte Rezept könnte auch den Ländern entlang der Fluchtroute über den Balkan helfen.

Grenzen sind in dieser Region auch 20 Jahre nach Ende des Jugoslawienkriegs ein heikles Thema. Viele ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Oktober 2015 @ 13:03:03
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Deutsche Politik News! Top News: Beklagenswerter Zustand der EU: Europa funktioniert nur, wenn alle zusammenarbeiten - frei von nationalen Egoismen, aber auch von moralisierenden Ratschlägen der großen an die kleinen Partner!

Deutsche-Politik-News.de | Europäische Union (EU)

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Zum Brüsseler Minigipfels:

Ravensburg (ots) - Um in den Beschlüssen des Brüsseler Minigipfels zur Flüchtlingskrise den Beginn einer abgestimmten EU-Flüchtlingspolitik zu sehen, wie es Kanzleramtsminister Peter Altmaier am Montag tat, braucht es schon viel Optimismus.

Und dass de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Oktober 2015 @ 13:01:44
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Deutsche Politik News! Top News: Ohren auf bei rechtsextremen Parolen: Beschäftigte, die durch rassistische Parolen auffallen, können fristlos entlassen werden!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Andrea Frühauf zu rechtsextremen Parolen:

Bielefeld (ots) - Die Forderung, Beschäftigte, die durch rassistische Parolen auffallen, fristlos zu entlassen, ist nicht neu.

Und das Gesetz gibt Unternehmen dazu auch die Möglichkeit.

So hat das Arbeitsgericht Mannheim die Klage eines Erziehers gegen seine fristlose Kü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Oktober 2015 @ 12:03:13
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Deutsche Politik News! Top News: Brandanschlag auf das Auto von AfD-Vize Beatrix von Storch: Kein Raum für Militanz - verbale Zündeleien werden weit schneller bitterer Ernst, als man im harmoniegewohnten Land deutscher Biedermänner erwartet!

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Zum Brandanschlag auf das Auto von AfD-Vize Beatrix von Storch:

Ulm (ots) - Ist Autos anzünden politisch?

Es ist einige Jahre her, dass diese Frage als provokante Grundlage einer Podiumsdiskussion diente - sinnigerweise in Berlin, traditionell die Hauptstadt brennender Bonzenschleudern, wie der linke Szenejargon die Aktionsform ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Oktober 2015 @ 12:01:17
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Deutsche Politik News! Top News: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss das Problem des unkontrollierten Zuzugs lösen, ohne die Grenzen mit Stacheldraht zu schließen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Martin Kessler zur Flüchtlingskrise:

Düsseldorf (ots) - Wenn die Kanzlerin etwas nicht mag, dann ist es, unter enormem Zeitdruck handeln zu müssen.

Sie kann dann nicht ihre Stärke ausspielen, die in der gründlichen Analyse und in der Auswahl des richtigen Zeitpunkts liegt.

Doch es gibt auch Ausnahmen: die Sicher ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Oktober 2015 @ 11:03:21
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Deutsche Politik News! Top News: Unseriöser und gefährlicher Streit der Parteien über die Kosten für die Flüchtlingspolitik: Bundesregierung, Länder und Kommunen fahren derzeit nur auf Sicht!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zum Streit der Parteien über die Kosten für die Flüchtlingspolitik:

Cottbus (ots) - Dass der anhaltende Flüchtlingsansturm und später die Integration derer, die hier bleiben können, nicht aus der Portokasse zu bezahlen sind, wird wohl nicht überraschen.

Deswegen hat der Bund beim letzten ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Oktober 2015 @ 11:01:04
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Deutsche Politik News! Top News: Rabenschwarzer Tag für den Fußballsport: Die DFB-Pressekonferenz mit Wolfgang Niersbach hinterlässt mehr Fragen - Niersbachs Version ist wenig glaubhaft!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Jens Pachmann zur DFB-Pressekonferenz mit Wolfgang Niersbach:

Weimar (ots) - Was macht ein wildes Tier, wenn es in die Enge getrieben wird?

Ganz einfach, es zeigt die Krallen und geht zum Angriff über.

Nun ist Wolfgang Niersbach kein wildes Tier, sondern der Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), doch in ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Oktober 2015 @ 14:10:52
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Deutsche Politik News! Top News: Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, lehnt die Aufnahme neuer Schulden wegen der Flüchtlingskrise ab: Die ''Schwarze Null ist kein PR-Gag''!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Reiner Holznagel zu neuen Schulden wegen der Flüchtlingskrise:

Osnabrück (ots) - Präsident Holznagel verweist auf Mehreinnahmen und extrem niedrige Zinsen!

Osnabrück. Der Bund der Steuerzahler hält trotz der Flüchtlingskrise Steuererhöhungen oder die Aufnahme neuer Schulden nicht für angebracht.

In einem Gespräch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Oktober 2015 @ 13:25:54
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