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Deutsche Politik News! Top News: Das Kanzleramt als Zentrale der Flüchtlingspolitik: Thomas de Maizière (CDU), Innenminister, verliert an jener Autorität, ohne die sich ein Spitzenpolitiker in Berlin nicht halten kann!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zum Kanzleramt als Zentrale der Flüchtlingspolitik:

Halle (ots) - Dass Merkel das Kanzleramt zur Zentrale der Flüchtlingspolitik ausbaut, mag aus ihrer Sicht keine beabsichtigte Degradierung des Innenministers sein.

Faktisch allerdings läuft es darauf hinaus. Thomas de Maizière verliert an jener Autorität, ohne die sich ein Spitzenpolitiker in Berlin nicht halten kann.

Es ist ja nicht sein erster Aut ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. Oktober 2015 @ 11:03:26 (144 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin: Die Koordination der Flüchtlingskrise im Kanzleramt kommt zu spät!

Deutsche-Politik-News.de | Freie Demokraten (FDP)
Nicola Beer zum Kabinettsbeschluss zur Koordinierung der Flüchtlingspolitik:

Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss zur Koordinierung der Flüchtlingspolitik erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer:

"Die Gesamtkoordination der Flüchtlingskrise im Bundeskanzleramt vorzunehmen, ist vernünftig. Nur wie alle Maßnahmen der Großen Koalition kommt sie viel zu spät.

Zu lange hat die Kanzlerin dem Laienspi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. Oktober 2015 @ 10:03:46 (99 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Hans-Werner Sinn, Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo), fordert die Abschaffung des Mindestlohns: Neuer Vorwand für alte Agenda!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Hans-Werner Sinn zum Mindestlohn:

Berlin (ots) - Hans-Werner Sinn versucht es mal wieder.

Angesichts der Flüchtlingskrise drängt der Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo) auf eine neue Agenda 2010.

Sein Forderungskatalog enthält äußerst schmerzhafte Reformen: So sollen die Deutschen länger arbeiten und den Mindestlohn wieder abschaffen.

Das hat man so schon öfter mal gehör ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. Oktober 2015 @ 09:05:36 (132 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Gerda Hasselfeldt, CSU-Landesgruppenchefin, fordert von Kanzleramtsminister Altmaier Schritte zur Reduzierung des Flüchtlingsstroms!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Gerda Hasselfeldt zum obersten Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier:

Düsseldorf (ots) - Ungeachtet der Ernennung von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) zum Chef-Koordinator der Flüchtlingspolitik fordert die CSU, Migranten ohne Bleibeperspektive bereits direkt an der deutschen Grenze zurückzuweisen.

"Die Benennung des Kanzleramtsministers zum obersten Flüchtli ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. Oktober 2015 @ 10:01:43 (198 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Karl Lauterbach, SPD-Gesundheitsexperte: Die Flüchtlinge werden das deutsche Gesundheitssystem langfristig entlasten!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Karl Lauterbach zum Gesundheitssystem:

Osnabrück (ots) - SPD-Gesundheitsexperte spricht von dringend benötigten Beitragszahlern / "Krankenhausreform wird Überversorgung abbauen und Qualität verbessern"!

Osnabrück. Die Flüchtlinge in Deutschland werde nach Ansicht des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach mittel- und langfristig das Gesundheitssystem entlasten.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. Oktober 2015 @ 08:03:51 (160 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner ifo-Instituts, fordert wegen der Flüchtlingskrise eine neue Agenda 2010!

Deutsche-Politik-News.de | DIE ZEIT
Hans-Werner Sinn zum Flüchtlingsstrom:

Hamburg (ots) - Nach Ansicht von Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner ifo-Instituts, ist die Flüchtlingskrise nur durch radikale Sozialreformen in Deutschland zu bewältigen.

"Wir sollten den Flüchtlingsstrom zum Anlass für eine neue Agenda 2010 nehmen", sagt Sinn im Gespräch mit der Wochenzeitung DIE ZEIT.

Konkret fordert er, den Mindestlohn abzuschaffen, wei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. Oktober 2015 @ 09:01:22 (91 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Hermann Otto Solms (FDP), Deutsche Stiftung Eigentum: Keine Aushöhlung der grundgesetzlich garantierten Eigentumsrechte!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Stiftung Eigentum
Hermann Otto Solm zu Überlegungen, privates Wohneigentum für die Unterbringung von Flüchtlingen zu beschlagnahmen:

Berlin (ots) - Zu den Überlegungen, privates Wohneigentum für die Unterbringung von Flüchtlingen zu beschlagnahmen, erklärt der Vorsitzende des Stiftungsrates der Deutschen Stiftung Eigentum, Dr. Hermann Otto Solms:

"Der Eingriff in das Privateigentum, wie er von der Bundesregierung derzeit geplant wird ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Oktober 2015 @ 16:03:45 (96 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Ein breites politisches Bündnis lobt in Sachsen-Anhalt nach einem Angriff auf einen Somalier eine Belohnung aus!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Gemeinsame Erklärung von Stadträten, Kreistags- und Landtagsmitgliedern der SPD, CDU, Linke und Grüne:

Halle (ots) - Nach dem Angriff mit einer Schusswaffe auf einen Somalier in Merseburg hat ein breites politisches Bündnis eine Belohnung ausgelobt.

1.000 Euro werden für sachdienliche Hinweise ausgesetzt, die zur Ergreifung des Täters führen.

"Die feige Tat ist ein Anschlag auf uns alle. Gewalt hat i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Oktober 2015 @ 16:03:38 (113 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Wahltrend: Die AfD steigt weiter auf 7 Prozent / Forsa-Chef Güllner: Die CSU würde bei Landtagswahl nur noch 43 Prozent holen!

Deutsche-Politik-News.de | stern-RTL-Wahltrend
stern-RTL-Wahltrend:

Hamburg (ots) - DieAfDwäre, wenn am Sonntag der Bundestag neu gewählt würde, mit Sicherheit im Parlament vertreten.

Denn die rechtspopulistische Partei legt im stern-RTL-Wahltrend zum ersten Mal in diesem Jahr auf 7 Prozent zu - das sind gleich zwei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche.

Die Unionsparteien CDU/CSU rutschen auf 39 Prozent, di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Oktober 2015 @ 16:01:23 (151 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Christian Meyer (Grüne), Niedersachsens Landwirtschaftsminister, fordert die EU-Kommission auf, in der Bioproduktion eine klare Begrenzung der Zahl von Legehennen oder Masthühnern pro Gebäude vorzunehmen!

Deutsche-Politik-News.de | Hühner Niedersachsen 2012

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Zur Produktion von Bio-Eiern in Deutschland:

Osnabrück (ots) - Pilotverfahren nach Beschwerde wegen Überbelegung eröffnet / Niedersachsen fordert Tierobergrenze für Gebäude!

Die EU-Kommission nimmt derzeit die Produktion von Bio-Eiern in Deutschland unter die Lupe.

Nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) hat Brüssel ein sogenanntes Pilotverfahren eingeleitet, die Vorstufe eines V ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Oktober 2015 @ 15:01:17 (185 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte-und Gemeindebundes, fordert eine Beschränkung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Gerd Landsberg zum Familiennachzug bei Flüchtlingen:

Osnabrück (ots) - "Weiteres Asylpaket dringend nötig" / Landsberg: Wirtschaftsflüchtlinge schon an Grenzen abschieben!

Der Städte-und Gemeindebund hat angesichts der immer weiter steigenden Flüchtlingszahlen in Deutschland ein weiteres Maßnahmenpaket von Bund und Ländern gefordert, um den unkontrollierten Zustrom zu steuern.

"Wenn weit über eine Mil ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Oktober 2015 @ 14:03:01 (108 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Jörg Felgner (SPD), Finanzstaatssekretär, bestätigt eine Schonfrist für Sachsen-Anhalts Beamte bei Pensionen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Felgner zu Sachsen-Anhalts Beamten:

Halle (ots) - Gute Nachricht für Sachsen-Anhalts Beamte: Ihr Rentenalter wird zunächst nicht von 65 auf 67 Jahre erhöht.

Auch die geplante Anhebung der Pensionsgrenze von 60 auf 62 Jahren bei Polizisten, Berufsfeuerwehrleuten und Vollzugsbediensteten in der Justiz ist vom Tisch.

Dies bestätigte gestern Finanzstaatssekretär Jörg Felgner (SPD) der in Halle ersch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Oktober 2015 @ 14:02:52 (200 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär, fordert die Anerkennung einer ''deutschen Leitkultur'' - aber diese hat eine leidige Vorgeschichte!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Andreas Scheuer zu einer "deutschen Leitkultur":

Stuttgart (ots) - Haben die Bayern keine anderen Sorgen?

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer (....) fordert, wer Asyl erwarte, müsse die "deutsche Leitkultur" anerkennen (...).

Unter den vielen politischen Leerfloskeln tönt diese besonders hohl.

Den Konservativen in der Union ist es schon vor zehn Jahren nicht gelungen, die Phrase mit I ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Oktober 2015 @ 14:03:53 (147 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Die Bahn redet wie immer das Chaos klein - steht das Bahnnetz auf tönernen Füßen?

Deutsche-Politik-News.de | Hamburg Hauptbahnhof 2012

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Christian Schwerdtfeger zum Chaos im Bahnverkehr:

Düsseldorf (ots) - So langsam muss man sich ernsthafte Sorgen um die Mobilität im Land machen.

Dass die Straßen und Brücken marode sind, ist ja bekannt.

Dass aber auch unser Bahnnetz auf so tönernen Füßen steht, dass ein einziger Stellwerkausfall wochenlanges Chaos im Bahnverkehr nach sich ziehen kann, kommt einer Bankrotterklärung unserer Infrastrukt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Oktober 2015 @ 14:01:31 (98 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: In den Konflikt in der Ostukraine kommt Bewegung - Putin braucht die Ukraine im Moment nicht als politisches Pfand!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Zum Konflikt in der Ostukraine:

Stuttgart (ots) - Endlich gute Nachrichten aus der Ostukraine.

Die Kriegsparteien halten sich endlich an einen Waffenstillstand, der bereits im Februar unterzeichnet worden war. Seit einem Monat schweigen die Waffen.

Zwar fallen immer wieder Schüsse, aber das sinnlose Sterben hat vorerst ein Ende.

Zudem scheinen beide Seiten ihre schweren Waffen von der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Oktober 2015 @ 13:05:42 (131 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Was nach einem PR-Gag klingt, scheint ernst gemeint: Greenpeace Schweden will deutsche Vattenfall-Werke kaufen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Zum Kaufinteresse von Greenpeace Schweden an deutschen Braunkohle-Tagebaustandorten:

Bielefeld (ots) - Braunkohlewerke in den Händen von Regenbogenkriegern, die die Klimakiller lieber gestern als heute dichtmachen würden.

Was nach einem PR-Gag klingt, scheint ernst gemeint. Greenpeace will in Braunkohle machen, damit sie nicht mehr abgebaut wird.

Der Plan wirkt abstrus, aber brutal einfach. Er passt z ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Oktober 2015 @ 13:01:49 (98 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Bärbel Höhn (Grüne), frühere NRW-Umweltministerin: ''Das Greenpeace-Angebot an Vattenfall ist interessant''!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bärbel Höhn zum Kaufinteresse von Greenpeace Schweden an deutschen Braunkohle-Tagebaustandorten:

Bielefeld (ots) - Die frühere NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn hat die Absicht der Umweltorganisation Greenpeace, das Braunkohlegeschäft des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall zu kaufen, als "interessante Idee" bezeichnet.

Greenpeace will Tagebaue und Kraftwerke in Ostdeutschland erwerben, um sie später zu schließen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Oktober 2015 @ 13:01:48 (111 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Greenpeace Schweden bekräftigt das Kaufinteresse an deutschen Braunkohle-Tagebaustandorten von Vattenfall: ''Es gibt keine Erneuerung der fossilen Energie mehr''!

Deutsche-Politik-News.de | Braunkohleabbau Sachsen 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Zum Kaufinteresse von Greenpeace Schweden an deutschen Braunkohle-Tagebaustandorten:

Bielefeld (ots) - Die Präsidentin der schwedischen Umweltorganisation Greenpeace, Annika Jacobson, hat das Kaufinteresse an deutschen Braunkohle-Tagebaustandorten des schwedischen Konzerns Vattenfall bekräftigt.

"Wir müssen klarmachen, dass es keinen Weg der Erneuerung der fossilen Energie mehr gibt", betonte Jacobson im Gespräch mi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Oktober 2015 @ 12:01:44 (166 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Ashok Sridharan (CDU), Bonns künftiger OB, rügt den Vorstoß zum Umzug der Ministerien nach Berlin: ''Hendricks Vorgehen ist kontraproduktiv''!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Ashok Sridharan zu Barbara Hendricks:

Köln (ots) - Bonns zukünftiger Oberbürgermeister Alexander Ashok Sridharan (CDU) hat die Pläne von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) kritisiert, alle Bundesministerien komplett nach Berlin zu verlegen.

Bereits jetzt werde die Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin nicht so eingehalten, "wie es im Gesetz festgeschrieb ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Oktober 2015 @ 11:31:42 (181 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Barbara Hendricks (SPD), Bundesbauministerin, plädiert für den Umzug auch der restlichen Bundesministerien nach Berlin!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Jochim Stoltenberg zum Umzug der Bonner Ministerien nach Berlin:

Berlin (ots) - Barbara Hendricks ist Bundesbauministerin. Eine in der Öffentlichkeit bislang kaum beachtete SPD-Politikerin. Das ist seit gestern anders.

Da ist sie mutig vorgeprescht und hat für den längst überfälligen Umzug auch der restlichen Bundesministerien nach Berlin plädiert.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Oktober 2015 @ 11:05:00 (108 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, holt die Verantwortung für die Bewältigung der Flüchtlingskrise in ihr eigenes Haus!

Deutsche-Politik-News.de | Rhein-Neckar-Zeitung
Christian Altmeier zur Flüchtlingspolitik:

Heidelberg (ots) - Es ist ein wichtiges Signal: Angela Merkel holt die Verantwortung für die Bewältigung der Flüchtlingskrise in ihr eigenes Haus.

Zusätzliche Mitarbeiter für den Planungsstab, eine bessere Koordinierung und ein neuer Mann an der Spitze zeigen, dass die Kanzlerin den Ernst der Lage erkannt hat - oder zumindest ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Oktober 2015 @ 10:05:00 (108 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, hat die Reißleine gezogen: Die Verantwortung für die Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahle ist jetzt Chefsache!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Jan Jessen zu Angela Merkel:

Essen (ots) - Die Kanzlerin zieht die Reißleine, verlegt die Verantwortung für die Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen vom Innenministerium in ihr eigenes Haus.

Damit desavouiert sie den glück- und zusehends planlosen Thomas de Maizière, aber es ging nicht mehr anders.

Pflichtbewusstsein allein reicht in dieser Zeit nicht aus; wer sich als der verantwortliche Min ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Oktober 2015 @ 09:05:00 (115 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Peter Müller (CDU), Verfassungsrichter, beklagt den ''Missbrauch'' des Gerichts: ''Karlsruhe ist aber nicht der Ort für den politischen Streit''!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Peter Müller zum Bundesverfassungsgericht:

Saarbrücken (ots) - Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat einen "Missbrauch" des höchsten deutschen Gerichts beklagt.

Es sei eine "problematische Entwicklung, dass mittlerweile manches offensichtlich unter der Prämisse nach Karlsruhe kommt, dass dort der politische Streit fortgesetzt werden soll", sagte der frühere CDU-Ministerpräsident der Saarbrücker Zeitung vom Diens ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Oktober 2015 @ 08:03:51 (221 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Irfan Peci, der Dschihadist, der zugleich V-Mann war: Islamist im Staatsauftrag - nicht immer mit rechtstaatlichen Mitteln!

Deutsche-Politik-News.de | ZDFinfo
Irfan Peci zum :

Mainz (ots) - Irfan Peci war einer der wichtigsten Propagandisten von Al-Kaida im deutschsprachigen Raum und wurde dann zu einem der wichtigsten V-Männer des Verfassungsschutzes.

ZDF-Terrorexperte Elmar Theveßen hatte Ende Mai in den "heute"-Sendungen erstmals über den Ex-Islamisten und Ex-V-Mann berichtet - nun schildert er den Werdegang des "Islamisten im Staatsauftrag" in einer 45-minütigen Dokum ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Oktober 2015 @ 08:01:16 (191 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Das Bahnwerk Eberswalde bleibt vorerst erhalten: Die Deutsche Eisenbahn-Service AG wurde als neuer Investor ausgewählt!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Monatelange Proteste der Belegschaft erfolgreich:

Berlin (ots) - Das Bahnwerk Eberswalde bleibt vorerst erhalten.

Zwar bleibt die Deutsche Bahn bei ihrem Schließungsbeschluss von vor einem Jahr. Doch die monatelangen Proteste der Belegschaft haben wohl nun dazu geführt, dass sich der Konzern nicht mehr gegen einen Verkauf wendet.

Nach einem Gespräch mit Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD), Bah ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Oktober 2015 @ 13:31:30 (135 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Die Initiative ''Innovation & Naturhaushalt'' veröffentlicht neue BeeFacts: Mit Eh da-Flächen Schritt für Schritt zu mehr Blütenvielfalt in Kommunen!

Deutsche-Politik-News.de | Naturfläche SachsenAnhalt 2012

Deutsche-Politik-News.de | Forum Moderne Landwirtschaft
Mit Eh da-Flächen zu mehr Blütenvielfalt:

Berlin (ots) - Die Initiative "Innovation & Naturhaushalt" des Forum Moderne Landwirtschaft (FORUM) informiert in ihren neuesten BeeFacts über die Möglichkeiten für Gemeinden, die allerorts vorhandenen Eh da-Flächen ökologisch sinnvoll aufzuwerten und dadurch ein vielfältiges Blütenangebot als Nahrungsquelle für Bienen zu schaffen.

Unter dem Titel "Eh da-Flächen in der Gemei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Oktober 2015 @ 18:00:29 (143 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Bundesjustizministerin a.D.: Ein Paukenschlag für das Recht auf Datenschutz / Die EU muss endlich mit Druck gegenüber den USA verhandeln!

Deutsche-Politik-News.de | Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum :

Berlin (ots) - Zu der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a.D.:

"Während die nationale und europäische Politik in Sachen Datenschutz Däumchen dreht, setzt der EuGH mit einem Paukenschlag das Recht auf Datenschutz durch.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Oktober 2015 @ 15:45:13 (233 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender, zum Urteil des EuGH zum Datenabkommen mit den USA: Ein guter Tag für den Datenschutz in Europa!

Deutsche-Politik-News.de | Freie Demokraten (FDP)
Wolfgang Kubicki zum Urteil des EuGH zum Datenabkommen mit den USA:

Berlin (ots) - Zum Urteil des EuGH zum Datenabkommen mit den USA erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki:

"Heute ist ein guter Tag für den Datenschutz in Europa. Denn die Daten von EU-Bürgern waren schon lange nicht mehr in dem sicheren Hafen, den uns das 'Safe Harbor'-Abkommen vorgaukelte.

Seitdem wir wiss ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Oktober 2015 @ 15:43:31 (111 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Thomas Jarzombek (CDU), CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Schnelle Alternative für Safe Harbor erforderlich / Mittelstand und Startups brauchen Rechtssicherheit!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Thomas Jarzombek zum Safe Harbor Abkommen:

Berlin (ots) - Am heutigen Dienstag hat der Europäische Gerichtshof das Abkommen zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU, das sogenannte Safe Harbor Abkommen, als ungültig verworfen.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU):

"Wir brauchen nun dringend Rechtssicherheit. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Oktober 2015 @ 15:41:48 (99 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion: Der EuGH stärkt den europäischen Datenschutz!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Stephan Mayer zum EuGH-Urteil:

Berlin (ots) - EU und USA müssen zügig neues Abkommen verhandeln!

Am heutigen Dienstag hat der Europäische Gerichtshof das Abkommen zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU als ungültig verworfen.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-FraktionStephan Mayer(CSU):

"Der Europäische Ge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Oktober 2015 @ 14:01:29 (132 mal gelesen)
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