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Deutsche Politik News! Top News: Diana Golze (Linke), Brandenburgs Sozialministerin, will bisherige Standards für Flüchtlinge (Anspruch auf Wohnung nach einem Jahr in Gemeinschaftsunterkünften) beibehalten!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Diana Golze zu Standards für Flüchtlinge:

Frankfurt/Oder (ots) - Brandenburgs Sozialministerin Diana Golze (Linke) verteidigt den Anspruch, dass Flüchtlinge künftig nach einem Jahr in Gemeinschaftsunterkünften Wohnungen erhalten sollen.

Das sieht der Entwurf des Landesaufnahmegesetzes vor.

Im Interview mit der Mä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. November 2015 @ 15:33:16
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Deutsche Politik News! Top News: Dietmar Woidke (SPD), Brandenburgs Ministerpräsident, fordert vom Bund einen finanziellen Nachschlag für Flüchtlinge!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Dietmar Woidke zu Finanzhilfen vom Bund:

Düsseldorf (ots) - Vor den Bund-Länder-Verhandlungen zur Flüchtlingskrise hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) höhere Finanzhilfen vom Bund gefordert.

"Wir hatten bei 800.000 Flüchtlingen eine Beteiligung des Bundes an den Kosten von zwei Milliarden Euro, nun werden es ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. November 2015 @ 15:31:05
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Deutsche Politik News! Top News: Ursula von der Leyen (CDU), Bundesministerin der Verteidigung: Auch ehemalige Einsatzsoldaten bekommen den Veteranenstatus der Bundeswehr!

Deutsche-Politik-News.de | Bund Deutscher Veteranen e.V.
Zu den Veteranen der Bundeswehr:

Berlin (ots) - Die Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen (CDU, Anm.) wird in der nächsten Woche die Definition für den Begriff Veteran der Bundeswehr bekanntgeben und prüft aktuell die Betreuungsmaßnahmen auszuweiten.

"Diese ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. November 2015 @ 15:21:01
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Deutsche Politik News! Top News: Die Bundesregierung einigt sich auf Tabak-Werbeverbot ab 2020: Längere Schonfrist für die Tabakindustrie als vom zuständigen Bundesminister ursprünglich geplant!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum Tabak-Werbeverbot ab 2020:

Düsseldorf (ots) - An Haltestellen, Litfaßsäulen oder im Kino soll die Werbung für Zigaretten ab Sommer 2020 verboten werden.

Das geht aus einem Papier des Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministeriums hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. November 2015 @ 15:11:14
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Deutsche Politik News! Top News: Die Verstrickung der Freien Wähler in die CSU-Finanzaffäre ist ein Desaster: Das Saubermann-Image ist dahin!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Zum Freie-Wähler-Abgeordneten Günther Felbinger:

Regensburg (ots) - Der Freie-Wähler-Abgeordnete Günther Felbinger will nicht in die eigene Tasche gewirtschaftet haben.

Was er nach massivem Druck von außen nun aber von sich aus einräumt, wiegt schwer genug:

Mit der Rückzahlung von 60 000 Euro aus seinem Mitarbei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. November 2015 @ 15:01:25
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Studie über berufstätige Mütter: Es bleibt noch viel zu tun - in den Ländern, in denen Frauen Nachwuchs und Karriere gut vereinbaren können, werden mehr Kinder geboren!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Monika Willer zur neuen Studie über berufstätige Mütter:

Hagen (ots) - Ausgerechnet die Konrad-Adenauer-Stiftung stellt eine neue Studie vor, deren Fazit lautet: Kinder profitieren von berufstätigen Müttern.

Dabei ist es doch ein Leitmotiv konservativer Familienpolitik, dass es dem Nachwuchs schadet, wenn die Mama arbeiten geht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. November 2015 @ 14:31:42
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Deutsche Politik News! Top News: Es droht ein neues Rekordjahr mit den meisten Einbrüchen in der Geschichte von NRW: Die Polizei braucht mehr Personal!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Polizei in NRW:

Düsseldorf (ots) - Die Polizei in NRW hat im vergangenen Jahr bewiesen, dass sie den kriminellen Banden etwas entgegenzusetzen hat.

Erstmals seit vielen Jahren gingen 2014 die Einbruchszahlen wieder zurück.

Ein Erfolg, der auf akribische kriminalistische Bas ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. November 2015 @ 14:01:06
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Deutsche Politik News! Top News: Wohnungsbau in Bremen: Statt zu streiten, sollte man Handeln und auf keinen Fall weitere Zeit verlieren!

Deutsche-Politik-News.de | Rathaus Bremen 2008

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Jürgen Hinrichs zum Wohnungsbau in Bremen :

Bremen (ots) - Bremen braucht neue Wohnungen. Das ist kein Geheimnis.

Es müssen viele sein, und sie müssen schnell kommen. So weit herrscht Einigkeit.

Streit gibt es in der rot-grünen Koalition ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. November 2015 @ 13:31:06
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Deutsche Politik News! Top News: Neueste Enthüllungen in Sachen Verschwendung und Misswirtschaft im Vatikan: Das große Aufräumen macht auch vor vermeintlich Privilegierten nicht Halt!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Gerlinde Sommer zu den neuesten Enthüllungen im Vatikan:

Weimar (ots) - Früher wäre zu erwarten gewesen, dass der Vatikan zu Enthüllungen dieser Art schweigt.

Aber nicht doch: Die Stellungnahme, die die Angaben des Journalisten relativieren sollen, wie es heißt, bestätigten vielmehr, dass das Buch nicht neben der Sache liegt. < ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. November 2015 @ 12:31:35
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Deutsche Politik News! Top News: Historisches Treffen: Die Präsidenten Chinas und Taiwans wollen am Wochenende erstmals in der Geschichte miteinander sprechen!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zum geplanten Treffen der Präsidenten Chinas und Taiwans:

Frankfurt (ots) - Es klingt wie in Durchbruch in einer gestörten Beziehung:

Die Präsidenten Chinas und Taiwans wollen am Wochenende erstmals in der Geschichte miteinander sprechen - ein historischer Schritt.

Doch ebenso wie eine weitere Annäherung ist ein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. November 2015 @ 13:11:27
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Deutsche Politik News! Top News: Sinn und Unsinn von Förderprogrammen: Bernd Busemann (CDU), Niedersachsens Landtagspräsident, bekommt für seine Ferienvilla auf Borkum keinen Cent Staatsknete!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Peter Mlodoch zu Bernd Busemann:

Bremen (ots) - Es dürfte Kopfschütteln und sicher auch Schadenfreude bis hin in die eigenen politischen Reihen auslösen: Niedersachsens Landtagspräsident Bernd Busemann bekommt für seine Ferienvilla auf Borkum keinen Cent Staatsknete.

Der Jurist und CDU-Politiker ist - je nach Sichtweise - an ei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. November 2015 @ 12:03:02
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Deutsche Politik News! Top News: Dött / Schulze, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Bundesweit ist ein einheitliches Wolfsmanagement erforderlich!

Deutsche-Politik-News.de | Wolf Wildpark Lüneburg 2012

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Marie-Luise Dött und Klaus-Peter Schulze zum Wolfsmanagement:

Berlin (ots) - Fachgespräch bestätigt Erfolge bei der Wiederansiedlung von Wölfen in Deutschland

Der Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat am heutigen Mittwoch ein Fachgespräch zum Thema "Wolf - Artenschutz und Management" veransta ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. November 2015 @ 12:01:12
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Deutsche Politik News! Top News: Fußball-WM-Skandal: Manfred Schnieders, DFB-Spielausschussvorsitzender, sieht durch einige Reaktionen das Ehrenamt verunglimpft!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Manfred Schnieders zum Fußball-WM-Skandal:

Bielefeld (ots) - Manfred Schnieders (61), Spielausschussvorsitzender des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), fühlt sich durch einige Reaktionen auf die Affäre um mögliche schwarze Kassen bei der Bewerbung für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 im Ehrenamt verunglimpft.

"Die Verallgemeiner ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. November 2015 @ 11:11:45
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Deutsche Politik News! Top News: Gedenken an NS-Psychiatrieopfer: Es ist beschämend, das ''Euthanasie''-Geschädigte immer noch nicht als NS-Verfolgte anerkannt sind!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Zum Gedenken an "Euthanasie"-Geschädigte:

Regensburg (ots) - Gedenken heißt: nicht vergessen.

Das hat beim Bezirk und seinem Klinikum niemand getan. Und das ist nicht nur gut, sondern auch angemessen.

Gedenken bedeutet auch, aufzuklären - gerade weil es ein besonders dunkles Kapitel betrifft: Den Mord an "lebens ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. November 2015 @ 11:01:13
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Deutsche Politik News! Top News: OECD-Bericht zu Gesundheitskosten: Die höheren Krankenkassenbeiträge für Arbeitnehmer ab 2016 sind politisch gewollt!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Peter Stuckhard zum OECD-Bericht zu Gesundheitskosten:

Bielefeld (ots) - In seiner Essenz enthält der OECD-Bericht zwei Botschaften.

Eine alte Kamelle: In einer Gesellschaft, in der Zivilisationskrankheiten wie Übergewicht, Bluthochdruck, und Diabetes grassieren, ist das Gesundheitssystem halt teuer.

Gelebt, ger ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. November 2015 @ 10:03:11
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Deutsche Politik News! Top News: Die Erforschung von Alternativen zu Tierversuchen ist mehr als nur Tierschutz: Berlin hat die Chance, Pionier beim Ersatz von Tierversuchen zu werden!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Andreas Abel zur Erforschung von Alternativen zu Tierversuchen:

Berlin (ots) - Der Senat finanziert eine Professorenstelle an der Freien Universität, um die Erforschung von Alternativen zu Tierversuchen zu fördern.

Dafür werden zwar nur 400.000 Euro aus dem Etat von Verbraucher- und Tierschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) genom ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. November 2015 @ 10:01:10
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Deutsche Politik News! Top News: Milton Romani, Chef der uruguayischen Drogenbehörde, zur Cannabisfreigabe: ''Es geht um das Menschenrecht auf Genuss''!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Milton Romani zur Cannabisfreigabe:

Berlin (ots) - In Uruguay laufen die Vorbereitungen für den staatlichen Anbau und Verkauf von Hanf auf vollen Touren.

"Es wird einen regulierten Markt für Cannabis geben. Und das alles gilt nur für Uruguayer", sagte Milton Romani in der in

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. November 2015 @ 09:31:33
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Deutsche Politik News! Top News: Hermann Gröhe (CDU), Gesundheitsminister, wirbt in der Sterbehilfedebatte für den Brand/Griese-Gesetzentwurf!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Hermann Gröhe zur Sterbehilfedebatte:

Düsseldorf (ots) - In der Debatte um die Sterbehilfe hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) für den Gesetzentwurf der Abgeordneten Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD)geworben: "Ich stimme für ein Verbot der geschäftsmäßigen Selbsttötungshilfe, deshalb werde ich den Antrag von Brand/Griese unt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. November 2015 @ 09:01:50
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Deutsche Politik News! Top News: Das Bundesjustizministerium sieht Sterbehilfe-Verbote kritisch: Palliativmedizinisch tätige Ärzte könnten sich nach neuer Vorschrift strafbar machen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zum angestrebten Verbot organisierter Sterbehilfe:

Berlin (ots) - Das Bundesjustizministerium von MinisterHeiko Maas(SPD) hat Vorbehalte gegen das angestrebte Verbot organisierter Sterbehilfe.

Eine Regelung, die eine "geschäftsmäßige Förderung" der Selbsttötung unter Strafe stelle, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. November 2015 @ 08:51:23
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Deutsche Politik News! Top News: Katarina Barley, designierte SPD-Generalsekretärin, ist gegen eine Kriminalisierung der Sterbehilfe!

Deutsche-Politik-News.de | SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Humanistischer Pressedienst (hpd)
Katarina Barley zur Sterbehilfe:

Berlin (ots) - Am kommenden Freitag wird der Deutsche Bundestag über eine Neuregelung der Sterbehilfe entscheiden.

Der Humanistische Pressedienst (hpd) sprach mit der designierten SPD-Generalsekretärin, Dr. Katarina Barley, über eine mögliche Kriminali ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. November 2015 @ 08:46:15
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Deutsche Politik News! Top News: Sandro Mattioli, Mafia-Experte aus Italien: Kriminelle Machenschaften sind nur mit einer Kultur der Legalität und Kontrolldruck eindämmbar!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Sandro Mattioli zu kriminellen Machenschaften:

Berlin (ots) - Der am Donnerstag beginnende "Maxi-Prozess" in Rom gegen "Mafia Capitale" gibt für den Mafia-Experten Sandro Mattioli Lehren nicht nur für Italien.

"Das aktuelle Verfahren zeigt, dass man kriminelle Machenschaften wie die sie begünstigenden Umstände nur mit einer Kul ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. November 2015 @ 08:31:29
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Deutsche Politik News! Top News: Schafft VW den Umbau? VW ist eine Wagenburg, die aufgebrochen werden muss!

Deutsche-Politik-News.de |
Zum VW-Skandal:

Düsseldorf (ots) - Was ist von einem Konzern zu halten, der erklärt, zwei Milliarden Euro zu brauchen, weil 800.000 Autos mehr CO2 ausstoßen als bekannt - es aber offenlässt, ob Kunden eine Entschädigung erhalten für damit verbundenen zu hohen Spritverbrauch.

VW hat auch schon am 2. September gegenüber der US-Reg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. November 2015 @ 08:11:54
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Deutsche Politik News! Top News: Fatale Signale aus dem Abgasskandal von VW: Klimaschutz überfahren - entgegen den EU-Reduktionszielen beim CO2-Ausstoß gibt es bei Neuwagen in der Realität keinerlei Fortschritt mehr!

Deutsche-Politik-News.de |
Zum Abgasskandal von VW:

Berlin (ots) - Deutsche Regierungen sehen sich gerne als Vorreiter in Sachen Klimaschutz.

Und auch deutsche Großunternehmen geben sich gerade jetzt im Vorfeld des UN-Klimagipfels von Paris einen grünen Anstrich.

Als Miesepeter betätigt sich nun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. November 2015 @ 08:05:33
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Deutsche Politik News! Top News: VW-Affäre: Wir brauchen dringend eine unabhängige Behörde, die der Autobranche kritisch auf die Finger schaut!

Deutsche-Politik-News.de | VW in Dresden 2014

Deutsche-Politik-News.de |
Zur VW-Affäre:

Halle (ots) - Volkswagen und nicht die Politik hat bei der Aufarbeitung des Abgasskandals das Heft in der Hand.

Die Aufgabe des Verkehrsministeriums und des KBA wird nun deutlich: Sie sind wie der verlängerte Arm der Automobilindustrie.

Das KBA ist vor allem die Statistikabteilung der Branche. Ans ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. November 2015 @ 08:03:41
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Deutsche Politik News! Top News: Hermann Otto Solms (FDP): Der ''Kölner Entwurf'' zum Urhebervertragsrecht gibt entscheidende Impulse für die Gesetzesinitiative der Bundesregierung!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Stiftung Eigentum
Zur Novellierung des Urhebervertragsrechts:

Berlin (ots) - Gemeinsam mit dem kölner forum medienrecht e.V. hat die Deutsche Stiftung Eigentum gezielte Vorschläge zur Novellierung des Urhebervertragsrechts vorgelegt.

Der sogenannte "Kölner Entwurf" beseitigt Schwachstellen und Defizite des geltenden Gesetzes.

Im G ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. November 2015 @ 08:01:18
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Deutsche Politik News! Top News: Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender: Die Bundesregierung macht Strom zum Luxusgut!

Deutsche-Politik-News.de | Freie Demokraten (FDP)
Christian Lindner zum Kabinettsbeschluss zur Energiepolitik:

Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss zur Energiepolitik erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:

"Die Bundesregierung hat die Energiewende nicht im Griff. Weil die Politik den Strommarkt abgeschafft hat und Planwirtschaft betreibt, steigen seit Jahren die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. November 2015 @ 00:05:00
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Deutsche Politik News! Top News: Sascha Müller-Kraenner (DUH): Der Kohledeal verteuert den Klimaschutz - die Zeche bezahlt der Stromkunde!

Deutsche-Politik-News.de |
Sascha Müller-Kraenner zur Subventionierung alter Braunkohlekraftwerke:

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert wirtschaftliches und soziales Konzept für den Kohlekonsens / Heutiger Kabinettsbeschluss belastet Stromkunden unnötig!

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den heute getroffenen Kabinettsbeschluss zur Subventi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. November 2015 @ 17:33:21
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Deutsche Politik News! Top News: Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: Der heutige Kabinettsbeschluss zur Kohlekraftwerks-Reserve versilbert alte Braunkohlemeiler!

Deutsche-Politik-News.de | Braunkohleabbau Sachsen 2013

Deutsche-Politik-News.de |
Hubert Weiger zur Kohlekraftwerks-Reserve:

Berlin (ots) - Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist der heutige Kabinettsbeschluss zur Braunkohle-Reserve ein "Goldener Handschlag" für Alt-Kraftwerke und ein großzügiges Geschenk an die Kohlekonzerne.

Die Reserve bri ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. November 2015 @ 17:31:55
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Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Union weiter bei 36 Prozent, AfD legt wieder zu / 76 Prozent plädieren dafür, die Ausrichter der montäglichen Pegida-Aufmärsche in Dresden überwachen zu lassen!

Deutsche-Politik-News.de | stern-RTL-Wahltrend
stern-RTL-Wahltrend:

Hamburg (ots) - Würde jetzt der Bundestag neu gewählt, hätte weder das Lager aus CDU/CSU und FDP noch das Lager aus SPD, Grünen und Linkspartei eine regierungsfähige Mehrheit.

Im stern-RTL-Wahltrend stabilisiert sich die Unio ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. November 2015 @ 17:11:52
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Deutsche Politik News! Top News: Frank-Walter Steinmeier (SPD), Bundesaußenminister, sieht keine Rolle für ISIS bei Lösung der Syrienkrise!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Frank-Walter Steinmeier zum ISIS:

Bielefeld (ots) - BundesaußenministerFrank-Walter Steinmeierglaubt an einen Friedensprozess in Syrien ohne die Beteiligung der Terrororganisation ISIS.

"ISIS ist kein Verhandlungspartner. Im Gegenteil: in Wien waren sich alle einig, da ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. November 2015 @ 17:03:52
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