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Insa-Meinungstrend Umfrage:
Weimar (ots) - Auf die Frage, welchen Politikern sie derzeit am meisten vertrauen, nennen im aktuellen Insa-Meinungstrend 32 ProzentAngela Merkel(CDU, Anm.).
Dies wurde vom 18. bis 21. September bei der repräsentativen, deutschlandweiten Befragung von 2187 Personen e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 13:01:30 (129 mal gelesen)
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Hans-Günter Henneke zum Bund-Länder-Flüchtlingsgipfel:
Düsseldorf (ots) - Die Ergebnisse des Bund-Länder-Flüchtlingsgipfels sind aus Sicht der Kommunen in Teilen unzureichend.
"Insbesondere für Asylbewerber und Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten muss vermieden werden, dass sie vor Beendigung des Asylverfahrens auf die Kommunen verteilt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 12:03:18 (102 mal gelesen)
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Gerd Landsberg zum Ergebnis des Flüchtlingsgipfels:
Berlin (ots) - "Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin und dem Bundeskabinett die notwendige Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik.
Es ist richtig und wichtig, dass sich der Bund mit ca. 4 Milliarden Euro ab 2016 zu G ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 12:01:43 (117 mal gelesen)
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Michael Müller zum Flüchtlingsgipfel:
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich zufrieden mit dem Ergebnis des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern gezeigt.
Im rbb-Inforadio sagte Müller am Freitag, man habe einen Riesenschritt nach vorn gemacht. Die Kopfpauschale in Höhe von 670 Euro pro Flüchtling und ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 11:01:54 (92 mal gelesen)
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Peter Altmaier zum Flüchtlingsgipfel:
Berlin (ots) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels vom Donnerstag gelobt.
Im rbb-Inforadio sagte Altmaier am Freitag, alle Beteiligten seien sich darüber im klaren gewesen, dass sie eine Verantwortung zur Lösung der aktuellen Probleme trügen.
"D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 10:01:44 (115 mal gelesen)
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Matthias Miersch zum Flüchtlingsgipfel:
Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion, forderte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland den Bund auf, die Flüchtlingskrise als "nationale Aufgabe" zu betrachten.
"Das bedeutet, dass die Finanzierung nachhaltig gestaltet wird und bereits jetzt für die kom ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 09:05:33 (163 mal gelesen)
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Katja Keul zum Flüchtlingsgipfel:
Hannover (ots) - Katja Keul, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag und rechtspolitische Sprecherin, warnte am Abend vor einer Aushebelung des Asylrechts.
Es müsse finanzielle Entlastungen für Länder und Kommunen geben. "Wir müssen aber zugleich aufpassen, dass wir mit den wirtschaftlichen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 09:03:33 (131 mal gelesen)
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Petra Pau zum Flüchtlingsgipfel:
Hannover (ots) - Vor dem Flüchtlingsgipfel am Donnerstagabend fordert Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages (Linke), mehr Unterstützung durch den Bund für die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen.
"Ich hoffe, dass der Gipfel ganz konkrete und abgestimmte Maßnahmen beschließen wird, damit die le ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 09:01:37 (145 mal gelesen)
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Uta Keseling zur Lage am Lageso:
Berlin (ots) - Ach, das ist in Berlin?
Zugegeben, das habe ich mich gefragt, als ich die ersten Elendsbilder von der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Moabit sah.
Männer, dicht gedrängt hinter Absperrgittern. Verschüchterte Mütter. Weinende Kinder.
Die Aufnahmen erinnerten an ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 09:01:32 (186 mal gelesen)
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Zur Sache PoliTrend in Rheinland-Pfalz:
Wenn am Sonntag Wahlen wären, würden FDP und Linke in den Landtag einziehen können.
Laut "zur Sache PoliTrend" erreichte die FDP 5 Prozent und könnte 1 Prozentpunkt zulegen.
Auch die Linke erreichte 5 Prozent und könnte 2 Prozentpunkte zulegen.
CDU und SPD würden Stimmen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 08:05:00 (140 mal gelesen)
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Hubert Aiwanger zu Grenzkontrollen:
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Gut 135 000 Flüchtlinge in Bayern in den ersten drei Septemberwochen":
"Trotz Grenzkontrollen geht die Fluchtbewegung über unsere Grenzen unvermindert weiter: 135.000 Menschen in drei Wochen.
Die Öff ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 00:01:00 (137 mal gelesen)
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Michael Stübgen zur EU:
Berlin (ots) - Der informelle Europäische Rat hat in der Nacht zum Donnerstag erste Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beschlossen.
Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen (CDU):
"Mit den Beschlüssen des informellen Gipfeltreffens ist es der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. September 2015 @ 16:01:25 (146 mal gelesen)
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Susanne Hennig-Wellsow zur Schuldenbremse:
Weimar (ots) - Linke-Landes- und Landtagsfraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow stellt die in der Thüringer Landeshaushaltsordnung verankerte Schuldenbremse infrage.
"Die Schuldenbremse halte ich für falsch", sagte sie der "Thüringischen Landeszeitung" (Donnerstag).
In der finanzielle ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. September 2015 @ 15:01:17 (107 mal gelesen)
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Andreas Scheuer fordert Bekenntnis zur "deutschen Leitkultur":
Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat von Flüchtlingen, die dauerhaft in Deutschland leben wollen, ein Bekenntnis zur deutschen Leitkultur gefordert.
"Die Bereitschaft zur Integration nach den Regeln der deutschen Leitkultur ist die Grundvoraussetzung fürs Hie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. September 2015 @ 14:01:46 (144 mal gelesen)
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Reiner Haseloff zum Flüchtlingsgipfel:
Berlin (ots) - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt,Reiner Haseloff(CDU), fordert vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt, dass sich der Bund künftig dauerhaft an den Kosten der Versorgung von Flüchtlingen beteiligt.
Länder und Kommunen seien auf die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. September 2015 @ 13:05:16 (143 mal gelesen)
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Jens Bullerjahn zu Mehrausgaben wegen gestiegener Flüchtlingszahlen:
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt rechnet in diesem und im kommenden Jahr wegen der gestiegenen Flüchtlingszahlen mit Mehrausgaben von einer halben Milliarde Euro.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe).
Finanzminister ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. September 2015 @ 13:03:09 (147 mal gelesen)
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Jürgen Hardt zum Einsatz gegen Schleuserkriminalität im Mittelmeer:
Berlin (ots) - Bundestag berät Ausweitung der Mission EUNAVFOR MED
Der Bundestag berät heute über die Phase 2 des Einsatzes EUNAVFOR MED im Mittelmeer, in der nun gezielt nach Schleusern gesucht werden soll.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. September 2015 @ 13:01:35 (105 mal gelesen)
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Gernot Erler zum Einsatz der Bundeswehr gegen IS-Terroristen:
Osnabrück (ots) - Erler: Bundesregierung setzt in Syrien auf politische Lösung / Russische Waffenlieferungen kritisiert!
Absage an Bundeswehreinsatz: Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat den Vorstoß des Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Al ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. September 2015 @ 12:01:07 (209 mal gelesen)
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Bärbel Höhn fordert Überprüfung weiterer Autohersteller:
Saarbrücken (ots) - Die Vorsitzende des Bundestags-Umweltausschusses, Bärbel Höhn (Grüne), hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, im Skandal um manipulierte Abgaswerte auch andere Autohersteller einer genauen Prüfung zu unterziehen.
Höhn sagte der "Saarbrücker ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. September 2015 @ 11:03:20 (139 mal gelesen)
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Anton Hofreiter zum Rücktritt von VW-Chef Martin Winterkorn:
Düsseldorf (ots) - Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat den Rücktritt von VW-Chef Martin Winterkorn als "absolut richtigen Schritt" bezeichnet.
Der Rücktritt dürfe jetzt aber nicht bedeuten, dass VW bei der Aufklärung der Vorfälle ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. September 2015 @ 11:01:10 (174 mal gelesen)
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Bernhard Fleischmann zu "Diesel-Gate":
Regensburg (ots) - Nun also doch: Martin Winterkorn, ein Manager, den so schnell wirklich nichts umwirft, muss abtreten.
Einer, der seinen Platz im Olymp der Autobosse sicher zu haben schien.
Was sollte einen Mann noch aus der Bahn schleudern, der eine Alles-oder-nichts-Attacke von Ferdin ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. September 2015 @ 11:01:02 (137 mal gelesen)
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Carsten Heil zum Papstbesuch in Amerika:
Bielefeld (ots) - Dieser Papst ist einzigartig.
Er hat nicht nur die Macht des Wortes, er redet also nicht nur. Er bewirkt auch etwas.
Er hat die Kontakte zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten eingefädelt, die zum aktuellen Tauwetter zwischen Havanna und Washington beigetragen haben ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. September 2015 @ 09:01:52 (110 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Die von SPD, CDU und Grünen geplante Ergänzung der Landesverfassung um eine Sperrklausel bei Ratswahlen wird von den kommunalen Spitzenverbänden befürwortet.
Die vorgesehene 2,5-Prozent-Hürde werde "helfen, die Zersplitterung der Räte in Zukunft zu verhindern und so die Funktionsfähigkeit der Räte aufrechtzuerhalten", sagte Stephan Articu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. September 2015 @ 08:05:00 (84 mal gelesen)
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Martin Korte zur Affäre bei Volkswagen:
Hagen (ots) - Man soll ja vorsichtig sein mit Superlativen.
Aber "Diesel-Gate" dürfte den Volkswagen-Konzern in die größte Krise der Firmengeschichte stürzen.
Es geht ja hier nicht um die Interpretation von realitätsfernen Verbrauchswerten - es geht um handfesten Betrug:
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. September 2015 @ 09:27:54 (92 mal gelesen)
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Dominik Meier zu Interessenbeauftragtem:
Berlin (ots) - Die Interessenvertreter starten eine neue Transparenz-Offensive und fordern die Einrichtung eines Lobbybeauftragten im Bundestag.
Ein Interessenbeauftragter des Bundestages könne "als Institution und als Person einer tiefgreifenden Unzufriedenheit mit dem System der demokratischen Willen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. September 2015 @ 09:25:09 (64 mal gelesen)
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Vanessa Laumann zum :
Hamburg (ots) - Werden Pestizide gespritzt, kommt es fast immer zur Abdrift von feinem Sprühnebel auf Nachbarflächen und zuweilen zu erheblichen Schäden.
PAN Germany hat über 50 Fälle von Pestizid-Abdrift dokumentiert und in der heute veröffentlichten Publikation "Leben im Giftnebel - Betroffene berichten von Pestizid-Ab ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. September 2015 @ 09:22:31 (84 mal gelesen)
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Greenpeace und Bioland zu Raps- und Mais-Saatgut in Deutschland:
Mainz, Hamburg (ots) - Raps- und Mais-Saatgut in Deutschland ist weitgehend frei von Gentechnik.
Dies ist auch in diesem Jahr das Ergebnis einer Auswertung durch Greenpeace und Bioland.
Es basiert auf den Saatgutanalysen der Bundesländer auf gentechnische Verunre ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. September 2015 @ 09:20:46 (78 mal gelesen)
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Die "" zum :
Baden-Baden (ots) - Die Bundesregierung genehmigte dem Rüstungskonzern Heckler & Koch Kriegswaffenexporte nach Mexiko auch nachdem schon bekannt war, dass die Firma nicht - wie vorgeschrieben - nachweisen konnte, wo die Waffen ankommen.
Das ergaben SWR-Recherchen zu der Doku "Tödliche Exporte - Wie das G36 nach Mexiko kam" (heute ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. September 2015 @ 17:29:21 (163 mal gelesen)
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Hans-Peter Uhl zur Mitwirkung des Parlaments in Eilfällen:
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am heutigen Mittwoch verkündeten Urteil die Regeln über die Beteiligung des Deutschen Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr für Eilfälle konkretisiert.
Dazu erklärt der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-P ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. September 2015 @ 17:50:35 (133 mal gelesen)
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Zum Treffen Orban/Seehofer:
Berlin (ots) - Inzwischen ist es auch eine Frage, warum sich mit Orbans Flüchtlingspolitik und den damit zusammenhängenden Rechtsbrüchen nicht längst internationale Gerichte beschäftigen.
Dass die CSU dem Orbanschen Ungeist stattdessen Beifall klatscht, ist eine Schande.
Der Vorgang wirft ein bezeic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. September 2015 @ 17:55:15 (166 mal gelesen)
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