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Deutsche Politik News! Top News: Volker Kauder (CDU), Unions-Fraktionschef, nennt den SPD-Vorstoß für Zuzugsschranken ''nicht überzeugend''!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Volker Kauder zur SPD:

Osnabrück (ots) - Kauder: Erst wird die CSU kritisiert, dann rechts überholt / "Handeln ist besser als Forderungen"!

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat Forderungen des Koalitionspartners SPD nach Zuzugsschranken für Flüchtlinge zurückgewiesen.

Es sei "nicht überzeugend, die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Oktober 2015 @ 09:41:56
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Deutsche Politik News! Top News: Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident Brandenburgs, fordert die Kanzlerin zur Verringerung der Flüchtlingszahlen auf!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Dietmar Woidke zu den Flüchtlingszahlen:

Düsseldorf (ots) - In der Debatte um Grenzen der Flüchtlingsaufnahme hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ein klares Signal von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert.

"Die Kanzlerin muss Wege aufzeigen, um die hohen Flüchtlingszahlen zu verringern", sagte Woidke der in Düsseldorf erscheinenden "Rheini ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Oktober 2015 @ 09:35:33
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Deutsche Politik News! Top News: Betreuungsgeld in Bayern: Gesetzentwurf für das Landeserziehungsgeld - bitte nachjustieren und wenigstens gerechte Einkommensgrenzen festlegen!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Christine Schröpf zum Betreuungsgeld in Bayern:

Regensburg (ots) - Versprochen. Gehalten.

Dieses Kriterium erfüllt der Gesetzentwurf für das Landeserziehungsgeld zumindest, den das bayerische Kabinett jetzt auf den Weg gebracht hat.

RegierungschefHorst Seehoferlöst ein, was er bayerischen Eltern ankündigte, als das Bundesverfassungsgericht im Juli das ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Oktober 2015 @ 09:33:49
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Deutsche Politik News! Top News: Die Fakten zählen: Terminal 3 am Frankfurter Flughafen wird gebaut, von 2022 an werden dort 14 Millionen Fluggäste im Jahr abgefertigt werden können!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen 2013

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Christian Stang zum Frankfurter Flughafen:

Mainz (ots) - Über Jahre ist heftig gestritten worden, und die Gegner des Projekts wird man wohl niemals überzeugen können.

Doch nun sind endgültig Fakten geschaffen: Terminal 3 am Frankfurter Flughafen wird gebaut, von 2022 an werden dort 14 Millionen Fluggäste im Jahr abgefertigt werden können.

Die Betonung liegt auf können, denn ob es so kommt, weiß heute ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Oktober 2015 @ 09:31:13
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Deutsche Politik News! Top News: Portugal nach der Wahl: Die linken Kräfte wittern Morgenluft und ihr Erfolg wird Podemos in Spanien Auftrieb geben!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Zum Wahlergebnis in Portugal:

Bielefeld (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel wird das Wahlergebnis in Portugal gar nicht gefallen.

Ministerpräsident Pedro Passos Coelho gilt wie sie als Verfechter einer konsequenten Sparpolitik, was ihm bei den Linken im Land den Vorwurf einbrachte, deutscher zu sein als die Deutschen.

Gern hat man in Berlin auf den a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Oktober 2015 @ 09:01:48
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Deutsche Politik News! Top News: Gökay Sofuoglu, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, ruft Erdogan und die EU zum Handeln auf!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Gökay Sofuoglu zum Besuch des türkischen PräsidentenRecep Tayyip Erdoganin Brüssel:

Düsseldorf (ots) - Die Türkische Gemeinde Deutschlands hat den Besuch des türkischen PräsidentenRecep Tayyip Erdoganin Brüssel als überfällig begrüßt.

"Die EU darf die Türkei nich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Oktober 2015 @ 08:05:55
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Deutsche Politik News! Top News: Luis Tapia, Politikexperte, sieht eine dritte Amtszeit für Boliviens Präsidenten Evo Morales skeptisch: In Bolivien wächst die Unzufriedenheit mit der Regierungspartei!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Luis Tapia zu einer dritten Amtszeit für Boliviens Präsidenten Evo Morales:

Berlin (ots) - In Bolivien wächst die Unzufriedenheit mit der Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (MAS).

"Ein Grund liegt sicherlich im zunehmend autoritären Charakter der Regierung. Sie erkennt weder die Opposition an, noch die indigenen Organisationen", sagte Luis Tapia in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Oktober 2015 @ 08:03:59
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Deutsche Politik News! Top News: Wohnungsbau in Bremen: Um kurzfristig den Flüchtlingen zu helfen, sollte Bremen auf bessere Kooperation mit dem Umland setzen!

Deutsche-Politik-News.de | Bremen 2008

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Martin Wein zum Wohnungsbau in Bremen:

Bremen (ots) - In Bremen wird mehr gebaut.

Das ist erst einmal eine gute Nachricht - sowohl im Hinblick auf die vielen Einpendler, die ihre Steuern bisher im Umland zahlen, als auch für die wachsende Zahl von Studenten und Asylbewerbern, die in der Stadt eine feste Bleibe suchen.

Natürlich könnte es mehr sein. Doch eine nachhaltige Stadtplanung ist kein Hauruck- ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Oktober 2015 @ 08:01:30
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Deutsche Politik News! Top News: Neuerlicher Amoklauf in den USA - erbarmungslose Waffenlobby: Ohne jeden Zweifel sorgen strengere Gesetze für weniger Tote!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Thomas Spang zu USA/Amoklauf/Waffen:

Regensburg (ots) - Wenn Massenmorde zur Routine werden, gibt es ein Problem.

Präsident Obama versteht das besser als viele andere. Im Schnitt musste er in seiner Amtszeit mehr als zweimal im Jahr vor die Kameras treten, um Opfer einer Massenschießerei zu beklagen.

Ginge es nach ihm, hätten die USA längst Gesetze, die dafür sor ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. Oktober 2015 @ 12:03:24
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Deutsche Politik News! Top News: Der polnische Priester Krzystof Charamsa im Vatikan: Kalkulierter Eklat - wie weit geht der Reformwille von Papst Franziskus?

Deutsche-Politik-News.de | Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Michael Minholz zum polnischen Priester Krzystof Charamsa:

Essen (ots) - Es ist ein kalkulierter Eklat, für den der polnische Priester Krzystof Charamsa im Vatikan gesorgt hat.

Sein Bekenntnis zur Homosexualität und die umgehende, knallharte Reaktion der Kurie wirft ein bezeichnendes Licht auf die Kompromisslosigkeit und das Beharrungsvermögen in weiten Teilen des kirchlichen Apparats.

Der Umgang mit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. Oktober 2015 @ 12:01:07
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Deutsche Politik News! Top News: Garrelt Duin (SPD), NRW-Wirtschaftsminister, will mit Steuergeld die Atom-Kosten der Wirtschaft auf 38 Milliarden Euro deckeln!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Garrelt Duin zu den Atom-Kosten der Wirtschaft:

Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Folgekosten der Atomkraft-Abwicklung will NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) den Aufwand der Konzerne notfalls mithilfe von Steuergeld deckeln.

Duin sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Montagausgabe): "Wenn wir irgendwann zu dem Ergebnis kommen sollten, dass die 38 Milliarden Euro nicht ausreichen, dann w ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. Oktober 2015 @ 11:05:10
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Deutsche Politik News! Top News: Der Staat hat Mitschuld an der desolaten Lage der Atomkonzerne - und muss deshalb einen Teil der Spätfolgen schultern!

Deutsche-Politik-News.de | AKW Kruemmel 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Thomas Reisener zum :

Düsseldorf (ots) - Ja, die Energiekonzerne haben die Energiewende verpennt. RWE hat dabei noch etwas tiefer geschlafen als Eon.

Aber es gibt mildernde Umstände.

Kaum eine Branche war je so sehr Spielball der Politik: Erst wird die Atomenergie vom deutschen Staat massiv unterstützt, dann leitet Ex-Kanzler Schröder den Atomausstieg ein.

Nachfolgerin Merkel organisie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. Oktober 2015 @ 11:03:06
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Deutsche Politik News! Top News: Politiker ins Schwitzbad: Die neueste Umfrage für die ARD zeigt, dass sich die aktuelle Politik von den Massen entfernt!

Deutsche-Politik-News.de | Ostthüringer Zeitung
Wolfgang Schütze zum :

Gera (ots) - Es war 1982, da hatte im aufmüpfigen Staatsschauspiel Dresden das "Schwitzbad" Premiere.

Wladimir Majakowski, der "Trommler der Revolution", betreibt darin eine Sauna zur Reinigung der Funktionärskader. Die waren mit den Jahren alt, fett, reich, bürokratisch, schönfärberisch und überhaupt so geworden, dass sie für die lichte Zukunft des Kommunismus nicht taugten.

Ei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. Oktober 2015 @ 10:03:37
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Deutsche Politik News! Top News: Bundespräsident & Bundeskanzlerin: Joachim Gaucks Rede bringt Angela Merkel in die Bredouille - sie muss sich mit klareren Worten als bisher positionieren!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Zu Joachim Gaucks Rede zur Flüchtlingsfrage:

Düsseldorf (ots) - Das war eine große Rede.

Wer sonst, wenn nicht der Bundespräsident muss die Verbindung herstellen zwischen dem, was vor 25 Jahren Deutschland bewegt hat, und was heute die Menschen in einer ähnlichen Dimension umtreibt?

Joachim Gauck hat zur Flüchtlingsfrage kluge Worte gefunden: Unsere Werte stehen nicht zur Disposition, unsere Möglichk ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. Oktober 2015 @ 10:01:01
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Deutsche Politik News! Top News: Die Flüchtlingskrise droht zu entgleiten - die deutschen Behörden haben faktisch den Überblick verloren!

Deutsche-Politik-News.de |
Eva Quadbeck zur Flüchtlingskrise:

Düsseldorf (ots) - Während die große Koalition zu Beginn der Flüchtlingskrise ein geschlossenes und entschlossenes Bild abgab, droht die Lage mittlerweile zu entgleiten.

Die deutschen Behörden haben faktisch den Überblick verloren, wie viele Menschen aus welchen Ländern täglich über die Grenze kommen.

Das ist sehr brisant. Denn die Akzeptanz der ankommenden Flüchtli ...

D-P-N: Sie droht nicht zu entgleiten - sie ist bereits entglitten!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. Oktober 2015 @ 09:03:23
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Deutsche Politik News! Top News: Bodo Ramelow (Linke), Ministerpräsident Thüringens: Das Grundrecht auf Asyl ist ein zentrales Menschenrecht / Die Unantastbarkeit der Menschenwürde gilt nicht nur für einige, sondern für alle!

Deutsche-Politik-News.de | Erfurt (Thüringen) 2012

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Bodo Ramelow zum Grundrecht auf Asyl:

Halle (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) lehnt die Einschränkung des Grundrechts auf Asyl im Grundgesetz ab.

"Das Grundrecht auf Asyl ist ein zentrales Menschenrecht und schlicht nicht verhandelbar", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe).

"Eine zahlenmäßige Obergrenze von Grundrechten gibt es nicht u ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. Oktober 2015 @ 09:01:25
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Deutsche Politik News! Top News: Produkt eines ständigen Misstrauens gegenüber der etablierten Politik: Die AfD lebt; sie sammelt munter Zuspruch, auch dank der Parolen der CSU!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Zur "Alternative für Deutschland" (AfD):

Regensburg (ots) - Nach dem offenen Bruch der "Alternative für Deutschland" prophezeite jeder der Partei den sicheren Tod.

Doch die Wahrheit ist: DieAfDlebt; sie sammelt munter Zuspruch, auch dank der Parolen der CSU.

Und die muss nun akzeptieren: Es gibt neben der CSU eine rechte Kr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. Oktober 2015 @ 08:03:36
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Deutsche Politik News! Top News: Wolfgang Düren, Oberster Polizeichef in NRW, droht nach falscher Behauptung im Innenausschuss des Landtages ein Disziplinarverfahren!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Ministerialdirigent Wolfgang Düren:

Düsseldorf (ots) - Rechtsanwälte von Mitgliedern des aufgelösten Sondereinsatzkommandos (SEK) in Köln haben bei NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Ministerialdirigent Wolfgang Düren eingereicht.

Das bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (M ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. Oktober 2015 @ 08:01:57
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Deutsche Politik News! Top News: Renate Künast (Grüne), Vorsitzende des Justizausschusses im Bundestag, zum Streit um die Sterbehilfe: Forderung nach Entschuldigung des Ärztepräsidenten Montgomery!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Renate Künast zum Präsidenten der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery:

Berlin (ots) - Im Streit um die Sterbehilfe hat die Grünen-Abgeordnete Renate Künast den Präsidenten der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, zu einer Entschuldigung aufgefordert.

Montgomery solle seine Behauptung im Berliner "Tagesspiegel am Sonntag", dass der Gruppenantrag im Bundestag v ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 04. Oktober 2015 @ 16:01:38
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Deutsche Politik News! Top News: Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: Die dritte Startbahn am Münchner Flughafen ist politisch tot / Es schadet Bayern, wenn die CSU alleine regiert!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen 2013

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER-Bundesvereinigung
Hubert Aiwanger zur dritten Startbahn am Münchner Flughafen:

München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur aktuellen Diskussion um den Bau der dritten Startbahn am Flughafen München:

"Die CSU ist die Partei des Größenwahns, gekoppelt mit Realitätsverlust. Die dritte Startbahn ist entgegen jahrelanger Propaganda überflüssig und politisch tot ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 04. Oktober 2015 @ 14:01:17
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Deutsche Politik News! Top News: Rücktrittsforderungen kümmern Fifa-Chef Blatter bisher nicht - vielleicht schaffen Coca-Cola, McDonald's, Visa und Anheuser-Busch das, was dringend nötig ist!

Deutsche-Politik-News.de | Sonntag aktuell
Zu Rücktrittsforderungen an Fifa-Chef Blatter:

Stuttgart (ots) - Die Staatsanwaltschaft ermittelt, Rücktrittsforderungen gibt es mehr, als Bayern-Torjäger Robert Lewandowski in dieser Saison bereits Tore geschossen hat.

Doch Joseph Blatter kümmert's nicht.

Sofortiger Rücktritt? Ausgeschlossen!

Der Präsident klebt am Thron.

Doch vielleicht schaffen Coca-Cola, McDonald's ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 04. Oktober 2015 @ 09:05:03
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Deutsche Politik News! Top News: Greenpeace: Gefährlich hohe Stickoxidwerte in deutschen Städten - jede zweite Station überschreitet in den ersten neun Monaten die Grenzwerte!

Deutsche-Politik-News.de |
Greenpeace zu jüngsten Messwerten:

Hamburg (ots) - Die Bevölkerung in deutschen Städten muss auch in den ersten neun Monaten dieses Jahres unter Stickoxid-Belastungen leiden, die deutlich über den zugelassenen Grenzwerten liegen.

Jede zweite der bislang ausgewerteten 137 Luftmessstationen in Städten überschreitet im Neun-Monats-Mittel den erlaubten Jahreswert von 40 Mikrogramm.

Dies ergab die Greenpe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 04. Oktober 2015 @ 09:01:32
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Deutsche Politik News! Top News: PFT-Skandal: In Düsseldorf sind 8,5 Quadratkilometer mit perfluorierten Tensiden (PFT) verseucht - vergiftetes Grundwasser fließt in den Rhein!

Deutsche-Politik-News.de |
Zum Verseuchung mit der Chemikalie PFT in Düsseldorf:

Essen (ots) - Die auf den Düsseldorfer Flughafen zurückgeführte Verseuchung mit der Chemikalie PFT entlädt sich jetzt in den Rhein.

Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Samstagausgabe).

Danach hat ein Giftteppich mit hohen Konzentrationen des als krebserregend geltenden Stoffes den Fluss erreicht. Entsprechende Informationen der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Oktober 2015 @ 13:01:57
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Deutsche Politik News! Top News: Abgas-Skandal: Die Bundesregierung weist die Verantwortung für eine hohe Schadstoffbelastung den Automobilkonzernen zu!

Deutsche-Politik-News.de | VW in Dresden 2014

Deutsche-Politik-News.de |
Bundesregierung und Opoosition zum Abgas-Skandal:

Bielefeld (ots) - Der Abgas-Skandal rund um den Volkswagen-Konzern zieht weitere Kreise.

Im Streit um die Einhaltung von Schadstoff-Grenzwerten durch Diesel-Fahrzeuge schiebt die Bundesregierung die Verantwortung auf die Automobilkonzerne.

Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Samstagausgabe).

In einer Antwort ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Oktober 2015 @ 14:01:22
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Deutsche Politik News! Top News: Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, zur Sterbehilfe: Der Gesetzantrag von Karl Lauterbach (SPD) und Peter Hintze (CDU) zielt ''ganz klar auf Euthanasie ab"!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Frank Ulrich Montgomery zu Befürwortern von ärztlicher Suizidbeihilfe:

Berlin (ots) - Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hat den Befürwortern von ärztlicher Suizidbeihilfe vorgeworfen, auf die aktive Tötung von Patienten hinzuarbeiten.

Es sei offensichtlich, dass der Gesetzantrag von Karl Lauterbach (SPD) und

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 04. Oktober 2015 @ 09:03:58
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Deutsche Politik News! Top News: Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: Forderung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Aydan Özoguz an die deutsche Bevölkerung, sich zu integrieren, ist abstrus!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Thomas Kreuzer zur Forderung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Aydan Özoguz:

"Der deutschen Bevölkerung vorzuschreiben, auch sie müsse sich ebenso wie die Flüchtlinge in diesem Land integrieren, ist völlig abstrus.

Diese Denkweise kann nicht die Linie dieser Bundesregierung sein. Ich fordere die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoguz, auf, Ihr so genannte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Oktober 2015 @ 12:05:11
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Deutsche Politik News! Top News: Die Union debattiert über den Umgang mit Flüchtlingen: Politik statt Panikmache - rationale, kühle Entscheidungen sind notwendig!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Hajo Schumacher zur Union:

Berlin (ots) - Es herrscht Panik in der Union, weil alle Meinungsumfragen nach den warmen Worten der Kanzlerin darauf hinweisen, dass die Stimmung im Volk offenbar eine andere ist als die von Politik und Medien lange verbreitete.

Statt hektisch erste naheliegende Gefühle zu bedienen, hat die politische Elite dieses Landes sich mehr denn je an Fakten zu halten, Verfahren zu verbessern und L ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Oktober 2015 @ 12:03:58
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Deutsche Politik News! Top News: Deutsche Einheit: Katja Kipping, Linken-Chefin: ''Was übrig blieb, ist von der Treuhand kaputt gemacht worden'' / Reiner Haseloff, Ministerpräsident Sachsen-Anhalt: ''Wir waren bankrott''!

Deutsche-Politik-News.de | Berlin Brandenburger Tor 2013

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Katja Kipping undReiner Haseloffzur Deutschen Einheit:

Halle (ots) - Die Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping kritisiert, dass bei der Wiedervereinigung 1990 der "juristisch schnelle Weg" gewählt wurde.

"Die Chance, die sich 1989/90 auch bot - einen echten dritten Weg zwischen sozialistischer Staatswirtschaft und Ka ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Oktober 2015 @ 12:01:46
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Deutsche Politik News! Top News: Günther Oettinger, EU-Kommissar, erwartet eine Harmonisierung des Asylrechts in der EU noch in diesem Jahr!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Günther Oettinger zum Asylrecht in der EU:

Düsseldorf (ots) - EU-Kommissar Günther Oettinger (Anm.) erwartet eine Harmonisierung des Asylrechts in der EU noch in diesem Jahr.

"Ich hoffe, dass wir schon vor Jahresende zu einer Grundsatzentscheidung der EU-Staaten über die weitere Vergemeinschaftung des Asylrechts kommen", sagte Oettinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rhe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Oktober 2015 @ 11:31:33
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Deutsche Politik News! Top News: Udo Di Fabio, Staatsrechtler: Wachsende Unduldsamkeit gegenüber rechtsstaatliche Prozeduren - Deutsche verlieren das Verständnis für den Rechtsstaat!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Udo Di Fabio zu Gegnern von Recht und Demokratie:

Düsseldorf (ots) - Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio sieht bei den Deutschen eine wachsende Unduldsamkeit gegenüber rechtsstaatlichen Prozeduren.

"Die Republik ist weltoffener und empathischer geworden, Gott sei Dank", schreibt Di Fabio in einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post (Samstagausgabe) zum 25. Jahrestag der deu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Oktober 2015 @ 11:01:58
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26008 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (867 Seiten, 30 News pro Seite)
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