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Deutsche Politik News! Top News: Eckardt Rehberg (CDU), Chef-Haushälter der Union, sieht schwarze Null durch zusätzliche Flüchtlingshilfe nicht gefährdet!

Deutsche-Politik-News.de | Berlin Bundesfinanzministerium 2012

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Eckardt Rehberg zu zusätzlicher Flüchtlingshilfe:

Düsseldorf (ots) - Die auf dem Flüchtlingsgipfel vereinbarte Aufstockung der Flüchtlingshilfe des Bundes für die Länder ist nach den Worten des Chef-Haushälters der Union, Eckardt Rehberg, ohne Neuverschuldung finanzierbar.

"Das können wir finanzieren, ohne die schwarze Null zu gefährden", sagte Rehberg der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausga ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 16:31:49 (124 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Murat Timur, Vorsitzender der Anwaltskammer der türkischen Stadt Van: Kriegsverbrechen der Türkei in kurdischen Gebieten werden nicht geahndet!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Murat Timur zu Kriegsverbrechen der Türkei in kurdischen Gebieten:

Berlin (ots) - Gegen eine Verharmlosung der Lage in der Türkei mit Bezeichnungen wie "Situationen" oder "Spannungen" verwahrt sich Murat Timur, Vorsitzender der türkischen Anwaltsakmmer der Stadt Van.

"In der Türkei herrscht Krieg", stellt er mit Blick auf das Vorgehen der türkischen Regierung in Kurdengebieten in einem Interview für die in Berlin er ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 16:09:43 (98 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Winfried Wolf, Verkehrsexperte, zur Abgasaffäre bei VW: ''Bewusste und langjährige Fälschung von Umweltangaben in großem Stil'' / Einen Lernprozess bei VW wird es nicht geben!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Winfried Wolf zur Abgasaffäre bei Volkswagen:

Berlin (ots) - Der Verkehrsexperte Winfried Wolf hat die Abgasaffäre bei Volkswagen als eine "bewusste und langjährige Fälschung von Umweltangaben in großem Stil" bezeichnet, aus dem der Autobauer nicht die richtigen Schlüsse ziehen wird.

Einen Lernprozess werde es nicht geben, schreibt der ehemalige Bundestagsabgeordnete der PDS in einem Gastbeitrag für die in Berlin e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 16:03:27 (125 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Thomas Kutschaty (SPD), NRW-Justizminister, fordert im VW-Skandal Entschädigungen auch in Deutschland und ein ''richtiges Unternehmensstrafrecht''!

Deutsche-Politik-News.de | VW in Dresden 2014

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Thomas Kutschaty zum VW-Skandal:

Düsseldorf (ots) - Im VW-Skandal hat NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) Entschädigungen für die betroffenen Autofahrer auch in Deutschland gefordert:

"Verkehrsminister Alexander Dobrindt muss einen verbindlichen Rahmen mit VW vereinbaren, wie die Betroffenen entschädigt werden müssen", sagte Kutschaty der in Düsseldorf ersc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 16:01:25 (169 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Alexander Gauland, stellvertretender Vorsitzender der AfD: Besser spät, als nie - Gesprächsbereitschaft mit Assad ist ein Schritt in die richtige Richtung!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Alexander Gauland zur Gesprächsbereitschaft mit Assad:

Berlin (ots) - Zur Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit dem syrischen Staatschef Assad müsse es Gespräche geben, sagt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland:

"Reichlich spät fällt der Bundeskanzlerin ein, mit einem der wichtigsten Akteure in der Krise im Nahen Osten zu sprechen.

Von dort kommt der Großteil der Flüch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 15:07:23 (113 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Franz Josef Jung, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Wir müssen die Chance zu einer politischen Lösung in Syrien nutzen / Bundeskanzlerin Merkel signalisiert Gesprächsbereitschaft mit Assad!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Franz Josef Jung zu Merkels signalisierter Gesprächsbereitschaft mit Assad:

Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat betont, dass zur Lösung der Syrien-Krise mit vielen Akteuren gesprochen werden müsse, auch mit dem syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad.

Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung (CD ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 15:02:39 (147 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Angela Merkel (CDU), Kanzlerin, plädiert dafür, den syrischen Machthaber Baschar al-Assad in Gespräche über eine politische Perspektive zur Beendigung des Krieges einzubeziehen: Späte Einsicht!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Syrien als Blamage für die westliche Strategie:

Frankfurt (ots) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU, Anm.) plädiert jetzt dafür, den syrischen Machthaber Baschar al-Assad in Gespräche über eine politische Perspektive zur Beendigung des Krieges einzubeziehen.

Ihr AußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD, Anm.) hatte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 15:05:29 (135 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Christian Mihr, ROG-Geschäftsführer: Wichtiger erster Schritt in Kolumbien im Kampf gegen die Straflosigkeit!

Deutsche-Politik-News.de | Reporter ohne Grenzen
Christian Mihr zur Einigung zwischen Regierung und FARC-Rebellen in Kolumbien:

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die Einigung zwischen Regierung und FARC-Rebellen in Kolumbien als Beitrag zum Kampf gegen Straflosigkeit für Gewaltverbrechen an Journalisten in dem südamerikanischen Land.

"Der nun gesteckte juristische Rahmen ist ein wichtiger erster Schritt, damit Gewalttaten an Journalisten in Kolumbi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 16:05:12 (115 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Tillmann/Güntzler, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Steueränderungsgesetz 2015 schafft Rechtssicherheit bei interkommunaler Zusammenarbeit / Umsatzsteuer bei interkommunaler Zusammenarbeit wird neu geregelt!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Antje Tillmann / Fritz Güntzler zur Umsatzsteuer bei interkommunaler Zusammenarbeit:

Berlin (ots) - Umsatzsteuer bei interkommunaler Zusammenarbeit wird neu geregelt

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag das Steueränderungsgesetz 2015 (vormals Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften) abschließend beraten.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 15:01:44 (166 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Umfrage in Baden-Württemberg: Die SPD rutscht weiter ab / Schwarz-Gelb mit einem leichten Vorsprung / In der Asyl- und Flüchtlingspolitik kann die CDU nicht punkten!

Deutsche-Politik-News.de | SWR - Südwestrundfunk
Umfrage im Auftrag des SWR und der Stuttgarter Zeitung:

Stuttgart (ots) - Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl in Baden-Württemberg wäre, läge Schwarz-Gelb mit einem leichten Vorsprung von einem Prozentpunkt vor Grün-Rot.

Dies ist das Ergebnis der aktuellen repräsentativen Umfrage des Berliner Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des Südwestrundfunks ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 14:03:49 (136 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Fast zwei Drittel sehen Zusammenhalt in der EU gefährdet / Top Ten Politikerinnen und Politiker: Deutliche Einbußen für Merkel!

Deutsche-Politik-News.de | ZDF
ZDF-Politbarometer September II 2015:

Mainz (ots) - Nach 55 Prozent vor zwei Wochen sind jetzt 63 Prozent der Meinung, die Flüchtlingskrise gefährde den Zusammenhalt in der EU sehr stark oder stark.

Für zusammen 34 Prozent (Sept. I: 42 Prozent) trifft dies nicht so stark oder gar nicht zu (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht").

Einzelne EU-Länder, darunter auch Deutschland, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 14:01:01 (130 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Frauke Petry, AfD-Bundesvorsitzende: Merkel setzt die Einheit der EU endgültig aufs Spiel!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Frauke Petry zum EU-Strafverfahren gegen Deutschland:

Berlin (ots) - Die EU hat ein Strafverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil es gegen EU-Asylrecht verstößt. Deutschland schiebe entgegen geltender Gesetze zu wenige abgelehnte Asylbewerber.

EU-Innenkommissar Avramopoulos kritisierte außerdem Deutschlands Entscheidung, dass Dublin-Verfahren für syrische Asylbewerber auszusetzen und so die Völkerwanderung weite ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 13:03:11 (116 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Vertrauen der Ostdeutschen in Merkel schwindet / Insa-Chef Binkert: Flüchtlingsthema entscheidend / Psychotherapeut Maaz: viele Ex-DDR-Bürger fühlen sich nicht ernst genommen!

Deutsche-Politik-News.de | Dresden 2012

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Insa-Meinungstrend Umfrage:

Weimar (ots) - Auf die Frage, welchen Politikern sie derzeit am meisten vertrauen, nennen im aktuellen Insa-Meinungstrend 32 Prozent Angela Merkel (CDU, Anm.).

Dies wurde vom 18. bis 21. September bei der repräsentativen, deutschlandweiten Befragung von 2187 Personen ermittelt. Etwas mehr als vor einem Monat, dort waren es 31 Prozent.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 13:01:30 (135 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, zum Flüchtlingsgipfel: Die Kommunen sind unzufrieden mit der Bund-Länder-Einigung!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Hans-Günter Henneke zum Bund-Länder-Flüchtlingsgipfel:

Düsseldorf (ots) - Die Ergebnisse des Bund-Länder-Flüchtlingsgipfels sind aus Sicht der Kommunen in Teilen unzureichend.

"Insbesondere für Asylbewerber und Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten muss vermieden werden, dass sie vor Beendigung des Asylverfahrens auf die Kommunen verteilt werden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 12:03:18 (104 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Gerd Landsberg, DStGB, zum Ergebnis des Flüchtlingsgipfels: Notwendige Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik - schnelle Umsetzung der Maßnahmen vorantreiben!

Deutsche-Politik-News.de | Deutscher Städte- und Gemeindebund /DSTGB)
Gerd Landsberg zum Ergebnis des Flüchtlingsgipfels:

Berlin (ots) - "Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin und dem Bundeskabinett die notwendige Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik.

Es ist richtig und wichtig, dass sich der Bund mit ca. 4 Milliarden Euro ab 2016 zu Gunsten von Ländern und Kommunen an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 12:01:43 (127 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Michael Müller (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister: Die Länder werden um die Hälfte ihrer Kosten entlastet!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Michael Müller zum Flüchtlingsgipfel:

Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich zufrieden mit dem Ergebnis des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern gezeigt.

Im rbb-Inforadio sagte Müller am Freitag, man habe einen Riesenschritt nach vorn gemacht. Die Kopfpauschale in Höhe von 670 Euro pro Flüchtling und Monat helfe den Ländern sehr.

"Wir kommen jetzt endlich in e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 11:01:54 (94 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Peter Altmaier (CDU), Kanzleramtsminister, lobt die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels: Mehr Berechenbarkeit für die Länder!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Peter Altmaier zum Flüchtlingsgipfel:

Berlin (ots) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels vom Donnerstag gelobt.

Im rbb-Inforadio sagte Altmaier am Freitag, alle Beteiligten seien sich darüber im klaren gewesen, dass sie eine Verantwortung zur Lösung der aktuellen Probleme trügen.

"Deshalb mussten sich alle ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 10:01:44 (117 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Vor dem Flüchtlingsgipfel: Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion, fordert den Bund auf, die Flüchtlingskrise als ''nationale Aufgabe'' zu betrachten!

Deutsche-Politik-News.de | Redaktionsnetzwerk Deutschland
Matthias Miersch zum Flüchtlingsgipfel:

Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion, forderte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland den Bund auf, die Flüchtlingskrise als "nationale Aufgabe" zu betrachten.

"Das bedeutet, dass die Finanzierung nachhaltig gestaltet wird und bereits jetzt für die kommenden Jahre festgelegt wird", erklärte Miersch in Berlin.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 09:05:33 (165 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Vor dem Flüchtlingsgipfel: Katja Keul, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag und rechtspolitische Sprecherin, warnte am Abend vor einer Aushebelung des Asylrechts!

Deutsche-Politik-News.de | Redaktionsnetzwerk Deutschland
Katja Keul zum Flüchtlingsgipfel:

Hannover (ots) - Katja Keul, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag und rechtspolitische Sprecherin, warnte am Abend vor einer Aushebelung des Asylrechts.

Es müsse finanzielle Entlastungen für Länder und Kommunen geben. "Wir müssen aber zugleich aufpassen, dass wir mit den wirtschaftlichen Grundsätzen nicht die rechtsstaatlichen Verfahren im Asylrecht aushebeln, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 09:03:33 (133 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Vor dem Flüchtlingsgipfel: Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages (Linke), fordert mehr Unterstützung durch den Bund für die Kommunen!

Deutsche-Politik-News.de | Redaktionsnetzwerk Deutschland
Petra Pau zum Flüchtlingsgipfel:

Hannover (ots) - Vor dem Flüchtlingsgipfel am Donnerstagabend fordert Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages (Linke), mehr Unterstützung durch den Bund für die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen.

"Ich hoffe, dass der Gipfel ganz konkrete und abgestimmte Maßnahmen beschließen wird, damit die letzten in der Kette, nämlich die Kommunen, in die Lage versetzt werden, eine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 09:01:37 (151 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Flüchtlings-Chaos in Berlin: Wie kann es sein, dass Berlin die Lage am Lageso nicht im Griff hat?

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Uta Keseling zur Lage am Lageso:

Berlin (ots) - Ach, das ist in Berlin?

Zugegeben, das habe ich mich gefragt, als ich die ersten Elendsbilder von der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Moabit sah.

Männer, dicht gedrängt hinter Absperrgittern. Verschüchterte Mütter. Weinende Kinder.

Die Aufnahmen erinnerten an die Flüchtlingslager am Mittelmeer oder die Grenze Ungarns.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 09:01:32 (192 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Umfrage in Rheinland-Pfalz: FDP und Linke wären im Landtag vertreten / Die Mehrheit der Bürger hat keine Angst vor Flüchtlingen!

Deutsche-Politik-News.de | SWR - Südwestrundfunk
Zur Sache PoliTrend in Rheinland-Pfalz:

Wenn am Sonntag Wahlen wären, würden FDP und Linke in den Landtag einziehen können.

Laut "zur Sache PoliTrend" erreichte die FDP 5 Prozent und könnte 1 Prozentpunkt zulegen.

Auch die Linke erreichte 5 Prozent und könnte 2 Prozentpunkte zulegen.

CDU und

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 08:05:00 (146 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Hubert Aiwanger: Grenzkontrollen sind nur Augenwischerei / ''Die Regierung verstößt gegen geltendes Gesetz''!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
Hubert Aiwanger zu Grenzkontrollen:

München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Gut 135 000 Flüchtlinge in Bayern in den ersten drei Septemberwochen":

"Trotz Grenzkontrollen geht die Fluchtbewegung über unsere Grenzen unvermindert weiter: 135.000 Menschen in drei Wochen.

Die Öffentlichkeit wurde bei der Einführung der Kontrollen in den Glauben versetzt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 00:01:00 (140 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Michael Stübgen (CDU), europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Erste Schritte zur Überwindung der Selbstblockade in der Flüchtlingspolitik / Die EU-Staaten müssen koordiniert handeln!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Michael Stübgen zur EU:

Berlin (ots) - Der informelle Europäische Rat hat in der Nacht zum Donnerstag erste Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beschlossen.

Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen (CDU):

"Mit den Beschlüssen des informellen Gipfeltreffens ist es der Europäischen Union gelungen, die monatelange Selbstblockade in der Flüchtli ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. September 2015 @ 16:01:25 (151 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Susanne Hennig-Wellsow, Thüringer Linke-Chefin, stellt die Schuldenbremse infrage: Es mache ''volkswirtschaftlich keinen Sinn'', neue Kredite für immer auszuschließen!

Deutsche-Politik-News.de | Erfurt (Thüringen) 2012

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Susanne Hennig-Wellsow zur Schuldenbremse:

Weimar (ots) - Linke-Landes- und Landtagsfraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow stellt die in der Thüringer Landeshaushaltsordnung verankerte Schuldenbremse infrage.

"Die Schuldenbremse halte ich für falsch", sagte sie der "Thüringischen Landeszeitung" (Donnerstag).

In der finanziellen Situation, in der sich derzeit alle Länder befänden, müsse grundsätzlich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. September 2015 @ 15:01:17 (110 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär, fordert ein Bekenntnis zur ''deutschen Leitkultur'' von Flüchtlingen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Andreas Scheuer fordert Bekenntnis zur "deutschen Leitkultur":

Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat von Flüchtlingen, die dauerhaft in Deutschland leben wollen, ein Bekenntnis zur deutschen Leitkultur gefordert.

"Die Bereitschaft zur Integration nach den Regeln der deutschen Leitkultur ist die Grundvoraussetzung fürs Hierbleiben", sagte Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. September 2015 @ 14:01:46 (177 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, vor dem Flüchtlingsgipfel: Entscheidend ist, dass der Bund sich dauerhaft beteiligt!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Reiner Haseloff zum Flüchtlingsgipfel:

Berlin (ots) - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt,Reiner Haseloff(CDU), fordert vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt, dass sich der Bund künftig dauerhaft an den Kosten der Versorgung von Flüchtlingen beteiligt.

Länder und Kommunen seien auf die Hilfe des Bundes angewiesen, sagte Haseloff am Donnerstag im rbb-Inforadio ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. September 2015 @ 13:05:16 (167 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Jens Bullerjahn (SPD), Finanzminister: Sachsen-Anhalt rechnet mit Mehrausgaben wegen gestiegener Flüchtlingszahlen von einer halben Milliarde Euro - Hilfe aus Berlin ist gefordert!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Jens Bullerjahn zu Mehrausgaben wegen gestiegener Flüchtlingszahlen:

Halle (ots) - Sachsen-Anhalt rechnet in diesem und im kommenden Jahr wegen der gestiegenen Flüchtlingszahlen mit Mehrausgaben von einer halben Milliarde Euro.

Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe).

Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) hält trotzdem an der Haushaltskonsolidierung fest, fo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. September 2015 @ 13:03:09 (154 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Der Einsatz gegen Schleuserkriminalität im Mittelmeer muss ausgeweitet werden!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Jürgen Hardt zum Einsatz gegen Schleuserkriminalität im Mittelmeer:

Berlin (ots) - Bundestag berät Ausweitung der Mission EUNAVFOR MED

Der Bundestag berät heute über die Phase 2 des Einsatzes EUNAVFOR MED im Mittelmeer, in der nun gezielt nach Schleusern gesucht werden soll.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU):

"Die CDU/CSU-Bundes ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. September 2015 @ 13:01:35 (116 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Gernot Erler (SPD), Russland-Beauftragter der Bundesregierung, lehnt Einsatz der Bundeswehr gegen IS-Terroristen in Syrien ab!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Gernot Erler zum Einsatz der Bundeswehr gegen IS-Terroristen:

Osnabrück (ots) - Erler: Bundesregierung setzt in Syrien auf politische Lösung / Russische Waffenlieferungen kritisiert!

Absage an Bundeswehreinsatz: Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat den Vorstoß des Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP) zurückgewiesen, Deutschland solle sich an Luf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. September 2015 @ 12:01:07 (268 mal gelesen)
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