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Zum Verzicht auf Einrede der Verjährung im Abgas-Skandal:
Bremen / Wolfsburg (ots) - Volkswagen hat gegenüber der Bremer Rechtsanwaltskanzlei KWAG - Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht Ahrens & Gieschen den Verzicht auf Einrede der Verjährung im Abgas-Skandal erklärt.
Wörtlich heißt es in der am Freitagnachmittag bei KWAG eingegangenen E ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 31. Oktober 2015 @ 17:01:49 (219 mal gelesen)
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Ralf Kleber zu unterschiedlichen Preisen bei Amazon:
Düsseldorf (ots) - Amazon-Deutschland-Chef Ralf Kleber hat eingeräumt, dass Kunden beim Online-Händler mehrmals am Tag unterschiedliche Preise für dasselbe Produkt angezeigt bekommen:
"Wenn wir das Gefühl haben, es entwickelt sich für den Kunden ein neuer Marktpreis, und das kann bei manche ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 31. Oktober 2015 @ 16:37:46 (125 mal gelesen)
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Karl-Josef Laumann zur Altenpflege:
Osnabrück (ots) - Pflegebeauftragter drängt auf mehr Plätze in der Tagespflege!
Osnabrück. Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), drängt auf neue Anstrengungen in der Altenpflege ähnlich dem Ausbau der Kindertagesstätten.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrü ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 31. Oktober 2015 @ 16:35:38 (232 mal gelesen)
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Katrin Kunert zur Ukraine:
Düsseldorf (ots) - In der Ukraine versuchen Regierungstruppen und Rebellen, klare Lagebilder der OSZE-Beobachter aus den Konfliktzonen im Südosten des Landes zu verhindern.
Die eingesetzten Drohnen würden "regelmäßig elektronischen Störsendern wie auch vereinzelt direktem Be ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 31. Oktober 2015 @ 16:33:36 (311 mal gelesen)
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Bernhard Seiger zum Reformationsjubiläum 2017:
Köln (ots) - Die Evangelische und katholische Kirche in Köln wollen zum Reformationsjubiläum 2017 ein - bundesweit vermutlich einmaliges - Zeichen der Verbundenheit setzen:
Die zentrale Feier am Reformationstag, dem 31. Oktober, an dem Martin Luther 1517 seine berühmten 95 Thesen ans Portal der W ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 31. Oktober 2015 @ 16:31:02 (140 mal gelesen)
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Martin Korte zur Großen Koalition:
Hagen (ots) - Der eine hantiert mit Drohungen, der andere mit Beleidigungen: Die Große Koalition gibt in diesen Tagen ein jämmerliches Bild ab - und das ausgerechnet in einer Zeit, in der Deutschland eine Herausforderung historischen Ausmaßes bewältigen muss.
Vor ei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 31. Oktober 2015 @ 16:03:08 (347 mal gelesen)
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Thomas Fricker zu Koalition und Flüchtlingskrise:
Freiburg (ots) - CSU-Chef Seehofer nimmt die Verunsicherung der Bevölkerung in Kauf, weil er den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik korrigieren will.
Er erträgt jene Mixtur aus christlicher Werteorientierung und pragmatischer Einsicht nicht, die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 31. Oktober 2015 @ 16:01:08 (195 mal gelesen)
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Fritz Kuhn zur Union:
Düsseldorf (ots) - Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) hat Unionspolitiker scharf kritisiert, die Deutschland an der Kapazitätsgrenze sehen.
"Wer sagt, wir sind an der Grenze, ab jetzt dürfen keine Flüchtlinge mehr kommen oder das Ganze wird scheitern, handelt f ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 31. Oktober 2015 @ 15:03:50 (267 mal gelesen)
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Zur Registrierung von Flüchtlingen in Berlin:
Berlin (ots) - Allmählich scheinen sich die Abläufe einzupendeln.
Die Erstaufnahmestellen sind ordentlich organisiert.
Hilfreich ist, dass es nun so etwas wie einen Krisenstab gibt und mit dem Ex-Polizeipräsidenten Dieter Glietsch einen Chef mit paramilitärischer Erfahrung, der gro ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 31. Oktober 2015 @ 15:01:00 (195 mal gelesen)
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Margot Käßmann zu Horst Seehofer:
Mainz (ots) - Die Theologin Margot Käßmann hat Bayerns MinisterpräsidentHorst Seehofer(CSU) vorgeworfen, Ängste vor Flüchtlingen zu schüren.
"Das ist für einen seriösen Politiker absolut unverantwortlich", sagt Käßmann im Interview mit heute.de, dem Nachrichte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 31. Oktober 2015 @ 14:03:18 (248 mal gelesen)
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Harald Ries zum Wurst-Streit:
Hagen (ots) - Nachdem sich Wurstfreunde, Schinkenfans und Fleischvermarkter genügend empört haben, korrigiert sich die WHO.
Sie sagt nun nicht mehr, der regelmäßige Konsum von verarbeitetem Fleisch könne das Darmkrebs-Risiko erhöhen, sondern nur noch, ein geringerer Verzehr könne das Krebsrisiko vermindern.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 31. Oktober 2015 @ 14:01:21 (217 mal gelesen)
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Zur Netzneutralität:
Bielefeld (ots) - Gut gewollt ist noch längst nicht gut getan.
Unterstellt man dem EU-Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU), dass er nur Internet-Diensten Vorfahrt einräumen will, die im Interesse der Allgemeinheit auf der Datenautobahn unterwegs sind, muss man feststellen, dass er die Tragweite der Entscheidung nicht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 31. Oktober 2015 @ 13:33:17 (218 mal gelesen)
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Matthias Benkenstein zum harten Sparkurs der Deutschen Bank:
Weimar (ots) - Milliardenverlust, historischer Dividendenverfall, Jobabbau: Die Deutsche Bank fährt unter ihrem neuen Chef John Cryan einen harten Sparkurs. Harte Zeiten stehen der Belegschaft bevor, doch es führt wohl kein Weg daran vorbei.
Lange war die Deutsche Bank die Nummer Ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 31. Oktober 2015 @ 13:31:07 (279 mal gelesen)
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Jens Spahn zum sozialen Wohnungsbau:
Düsseldorf (ots) - Die Kommunen sollen nach dem Willen der Bundesregierung für den sozialen Wohnungsbau noch mehr günstige Flächen und Immobilien aus Bundesbesitz erwerben können.
Dies geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, die der in Düsseldor ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 31. Oktober 2015 @ 13:10:19 (219 mal gelesen)
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Martin Ferber zu Anreizen für den Neubau von Wohnungen:
Karlsruhe (ots) - Teure Grundstückspreise, steigende Nebenkosten sowie hohe bürokratische Auflagen und Standards bremsen den Neubau von Wohnungen.
Doch Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) lehnt eine Senkung der Standards kategorisch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 31. Oktober 2015 @ 13:01:30 (255 mal gelesen)
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Zum Syrien-Konflikt:
Bielefeld (ots) - Der Iran ist neben Saudi-Arabien das mächtigste Land im Nahen Osten - Israel einmal ausgenommen.
Die Islamische Republik hat die größte Armee der Region, das jahrelange Embargo hat die Wirtschaft dank der Hilfe Russlands und Chinas nur bedingt geschwächt.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 31. Oktober 2015 @ 12:03:51 (271 mal gelesen)
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Sigmar Gabriel zur Union:
Düsseldorf (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhat den Zeitpunkt seiner Brandrede gegen die in der Flüchtlingspolitik zerstrittene Union gut gewählt.
Am Sonntag kommen die drei Parteichefs der großen Koalition zusammen und müssen sich auf den künftigen Kurs verständigen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 31. Oktober 2015 @ 12:01:29 (230 mal gelesen)
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Axel Reimann zu Flüchtlingen:
Saarbrücken (ots) - Eine zügige Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt kann nach Einschätzung des Präsidenten der Deutschen Rentenversicherung, Axel Reimann, zur Entlastung der Rentenkasse beitragen.
"Alles, was für zusätzliche Beschäftigung sorgt, ist positiv für die Rentenversicherung, weil das die Ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 31. Oktober 2015 @ 11:31:26 (135 mal gelesen)
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Zum Abschlussberichts des ehemaligen Bundesverwaltungsrichters Kurt Graulich zu den NSA-Selektoren:
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), André Hahn (Linke), besteht ungeachtet des Abschlussberichts des ehemaligen Bundesverwaltungsrichters Kurt Graulich zu den NSA-Selektoren darauf, die entsprechenden Listen selbst zu se ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 31. Oktober 2015 @ 11:01:11 (183 mal gelesen)
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Zum Bericht des NSA-Sonderermittlers Kurt Graulich:
Ravensburg (ots) - Der Bericht des Sonderbeauftragten Kurt Graulich, der sich mit den umstrittenen Suchbegriffen des US-Geheimdienstes NSA befasst hat, die der Bundesnachrichtendienst in seine Späh-Maschinerie einspeisen sollte, stellt nicht zufrieden.
Er zeigt, dass es bei den rechtswidrige ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 31. Oktober 2015 @ 10:51:47 (147 mal gelesen)
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Zur NSA-Spähaffäre und Verwicklungen des BND:
Frankfurt (ots) - Wenn man gutwillig ist, kann man viele Abwehrreaktionen der Bundesregierung weniger auf gezielte Desinformation als auf eine grenzenlose Ahnungslosigkeit der politisch Verantwortlichen zurückführen.
Doch das macht die Sache kaum besser.
Man darf als Regierungsmitg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 31. Oktober 2015 @ 10:46:20 (163 mal gelesen)
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Mario Ohoven zum Massenzustrom von Flüchtlingen nach Deutschland:
Berlin (ots) - "Zur Lösung der drängendsten Probleme durch den Massenzustrom von Flüchtlingen nach Deutschland gehören Politik und Wirtschaft an einen Tisch.
Deshalb schlagen wir einen Flüchtlingsrat beim Bundeskanzleramt vor. Entschei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 31. Oktober 2015 @ 10:41:41 (306 mal gelesen)
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Günther Oettinger zum Streit in der Berliner Koalition:
Düsseldorf (ots) - EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU, Anm.) hat die Spitzen der großen Koalition vor ihren Treffen am Wochenende aufgerufen, den Streit in der Flüchtlingspolitik umgehend beizulegen.
"Wir erleben in einigen EU-Ländern einen Rechtsruck, die Rechtspopulisten gewinnen an Z ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 31. Oktober 2015 @ 10:35:42 (247 mal gelesen)
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Friedrich Roeingh zur Regierungskrise in der Asylkrise:
Mainz (ots) - Ein Selfie mit der Kanzlerin wird es nach dem Krisengipfel am Sonntagabend zwischen Merkel, Seehofer und Gabriel sicher nicht gehen.
Die drei treffen sich schließlich nicht, um Lösungen in der Asylkrise zu erarbeiten, sondern um ihre selbst verschuldete Regierungskrise aufzu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 31. Oktober 2015 @ 10:31:24 (234 mal gelesen)
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Andreas Tyrock zum Koalitionsgipfel:
Essen (ots) - Die Flüchtlingskrise gilt zu Recht als eine der größten Herausforderungen Deutschlands seit dem Zweiten Weltkrieg.
In ihr spiegelt sich das unendliche Leid von Menschen, die Opfer von Hass und Gewalt geworden sind. Die ihre Kinder nehmen und sich auf den Weg in die Fremde machen, um zu überle ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 31. Oktober 2015 @ 10:26:43 (240 mal gelesen)
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Günter Burkhardt zum Koalitionstreffen:
Mainz (ots) - Günter Burkhardt, Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, glaubt nicht an "rationale Vorschläge" als Ergebnis der Koalitionstreffen zur Flüchtlingskrise am Wochenende.
"Ich befürchte, dass irgendeine rechtsstaatlich problematische Lösung herauskommt, nur damit
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 31. Oktober 2015 @ 10:21:07 (218 mal gelesen)
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Jörg Meuthen zur Festung Europa:
Berlin (ots) - Zur Forderung der österreichischen Innenministerin Mikl-Leitner, gemeinsam an einer "Festung Europa" zu bauen, erklärt der Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen:
"Zu einer Festung Europa gibt es derzeit keine Alternative. Das liegt vor all ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 31. Oktober 2015 @ 10:11:57 (203 mal gelesen)
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Focus-Umfrage:
München (ots) - Die CSU könnte ihr Stimmenpotential bei Bundestagswahl en verdoppeln, wenn sie deutschlandweit antreten würde.
Das ist das Ergebnis einer exklusiven INSA-Umfrage für das Nachrichtenmagazin Focus unter 2200 Bundesbürgern.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 31. Oktober 2015 @ 10:10:27 (184 mal gelesen)
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Hubert Aiwanger zur Zuwanderung:
München (ots) - Beim (...) Gespräch der Fraktionsvorsitzenden des bayerischen Landtags mit Ministerpräsident Seehofer forderte FREIE WÄHLER-ChefHubert Aiwangereinen Kurswechsel der Großen Koalition, um Bayern nicht weiter zu belasten:
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Stefan Stark zur Syrien-Konferenz:
Regensburg (ots) - Den "Ausweg aus der Hölle finden": So beschreibt US-Außenminister John Kerry die Herausforderung, den Syrien-Konflikt zu lösen.
Wie zutreffend sein Vergleich ist, zeigt die Bilanz, die der Mörder Assad zu verantworten hat.
250.000 Tote, ein zerfallender Staat, Millionen Men ...
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