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Paul Ziemiak zum Flüchtlingszustrom an den deutschen Außengrenzen:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, spricht sich anders als die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel für eine Einschränkung des Flüchtlingszustroms an den deutschen Außengrenzen aus.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 17:27:46
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Zur Salafisten-Szene:
Köln (ots) - Ein Verein mit mutmaßlichen Kontakten zur Salafisten-Szene hat sich in Köln Zugang zu Flüchtlingskindern und ihren Familien erschlichen.
Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) berichtet, traten Angehörige des Vereins "Medizin mit Herz", der wegen Verbindungen zur salafistischen Szen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 17:35:05
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Marion Jungbluth zum VW-Skandal:
Düsseldorf (ots) - Weil die 2,4 Millionen Diesel-Wagen, die VW zurückrufen muss, vermutlich nach der Umrüstung schlechtere Leistungen als vorher haben werden, soll VW dafür Entschädigungen zahlen.
Dies forderte Marion Jungbluth, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 17:33:50
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Anton Hofreiter zum VW-Skandal:
Osnabrück (ots) - "Kungelei muss ein Ende haben"
Osnabrück. Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat den vom Kraftfahrtbundesamt angeordneten Rückruf von 2,4 Millionen VW-Fahrzeugen mit manipulierter Abgas-Software als "überfällig" bezeichnet.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 17:31:38
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Zum Positionspapier der Bundesregierung zu den TTIP-Verhandlungen:
Hamburg (ots) - Der NDR Rundfunkrat hat sich in seiner Sitzung am Freitag, 16. Oktober, in Hamburg mit Fragen der nationalen und europäische Medienpolitik beschäftigt.
In diesem Zusammenhang begrüßte Dagmar Pohl-Laukamp, Vo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Oktober 2015 @ 09:03:06
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Zum Pariser Klimavertrag:
Berlin (ots) - Konsequenteren Klimaschutz und ausreichende Unterstützung für die vom Klimawandel betroffenen ärmeren Länder fordern der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace sowie Oxfam im Vorfeld des am Montag in Bonn startenden letzten Vorbereitung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Oktober 2015 @ 09:03:08
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Zu Gabriels Pro-TTIP-Anzeigenkampagne:
Berlin/Verden (ots) - Mit großformatigen Anzeigen in Süddeutscher Zeitung und taz fordert Campact von Gabriel öffentlichen Dialog /
Mit großformatigen Anzeigen in Süddeutscher Zeitung und taz kontert Campact heute die Pro-TTIP-Anzeigen, die Vizekanzler
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Oktober 2015 @ 09:03:04
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Bernd Riexinger zur TTIP-Kritik:
Berlin (ots) - LinkenchefBernd Riexingerhat in der Diskussion um die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA mehr Aufmerksamkeit für die Kritiker eingefordert.
»Von der geplanten Freihandelszone sind rund 830 Millionen Menschen direkt bet ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Oktober 2015 @ 09:01:09
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N24-Emnid-Umfrage zur Flüchtlingsfrage:
Berlin (ots) - Angela Merkel,Horst SeehoferundSigmar Gabrielstreiten über die Hoheit in der Flüchtlingsfrage.
Aber braucht ein so wichtiges Thema nicht eine breitere Legitimierungsbasis? Un ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 17:07:45
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Ulrich Schneider zur Integration von Flüchtlingen:
Lüneburg (ots) - Der anhaltene Zustrom von Flüchtlingen sorgt für erbitterte politische Diskussionen. Das Asylrecht wird verschärft, gleichzeitig sind Kommunen und soziale Einrichtungen überfordert.
"Wir werden nicht um Steuererhöhungen herumkommen", betont Dr. Ulrich Schneider ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 17:05:32
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Paul Ziemiak zur Flüchtlingspolitik:
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, hat einen runden Tisch für die künftige Flüchtlingspolitik gefordert:
"Wir brauchen jetzt einen runden Tisch der Bundesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Hilfsorganisationen, die die Lasten zu tragen haben", sagte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 17:03:19
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Zur noch vor Kurzem nahezu unangefochtenen Regierungschefin Angela Merkel:
Ravensburg (ots) - Bis heute hat sich die SPD nicht von der mutigen Reformagenda 2010 ihres damaligen Kanzlers Gerhard Schröder erholt.
Die Partei liegt bundesweit seit Jahren weit unter 30 Prozent, neben ihr hat si ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 17:01:17
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Martin Dulig zu Pegida:
Leipzig (ots) - Massiven wirtschaftlichen und kulturellen Schaden für Sachsen attestiert Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) der Pegida-Bewegung.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Dulig: "Die Gren ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 16:03:12
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Frauke Petry zur Forderung des Landkreistages, das Grundrecht auf Asyl zu ändern:
Berlin (ots) - Zur Forderung des Landkreistages, das Grundrecht auf Asyl zu ändern, erklärt die Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
"Der Landkreistag ist durch die Realität eingeholt worden. Vollkommen zurecht übernimmt er di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 16:01:45
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Zu Brand- und Sprengstoffanschlägen auf Asylunterkünfte in Mitteldeutschland:
Leipzig (ots) - In diesem Jahr wurden in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mindestens 21 Brand- und Sprengstoffanschläge auf Asylunterkünfte verübt.
Das ergaben Recherchen des MDR-Nachrichtenmagazins e ...
D-P-N: Im Jahr 2015 bislang 21 Brand- und Sprengstoffanschläge auf Asylunterkünfte in Mitteldeutschland!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 15:03:33
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Bodo Ramelow zur Verteilung der Regionalisierungsmittel :
Leipzig (ots) - Obwohl sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss grundsätzlich auf einen Kompromiss bei den Zuschüssen für den regionalen Bahnverkehr verständigt haben, sieht Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) den Verteilungskampf noch längst nicht beendet.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 15:01:18
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Der Umweltausschuss des EU-Parlaments zur geplanten "Opt-Out"-Regelung zur Verwendung von gentechnisch veränderten Futtermitteln:
Berlin (ots) - Am Dienstag hat der Umweltausschusses des EU-Parlaments gegen die geplante "Opt-Out"-Regelung zur Verwendung von gentechnisch veränderten Futtermitteln gestimmt.
Damit ist das Vorhaben ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 14:05:55
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Zu den Luftangriffen auf ein Krankenhaus der Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" im afghanischen Kundus:
Köln (ots) - Bei den Luftangriffen auf ein Krankenhaus der Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" im afghanischen Kundus könnte es sich um ein Kriegsverbrechen gehandelt haben.
Das legt der Bericht eines Augenzeugen nahe, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 14:03:20
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Norbert Röttgen zur Türkei:
Bonn/Berlin (ots) - Anlässlich des bevorstehenden Besuchs von Angela Merkel in der Türkei, hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, sich für Verhandlungen mit dem türkischen Präsidenten
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 14:01:39
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Hermann Otto Solms zur EEG-Reform:
Berlin (ots) - Zur steigenden EEG-Umlage erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Hermann Otto Solms:
"Die EEG-Umlage steigt erneut und wächst sich immer mehr zu einem gefährlichen Standortnachteil für Deutschland aus. Betroffen ist vor allem der Mittels ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 12:01:50
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Jens Schmitz zur BND-Affäre:
Bremen (ots) - Was derzeit aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium sickert, klingt nach einem starken Stück.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll bis in den Herbst 2013 hinein Institutionen von Verbündeten abgehört haben, darunter auch US-Ziele.
Das war möglicherweise rechtswidri ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 11:03:18
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Zum neuerlichen BND-Skandal:
Berlin (ots) - Ein Land wie Deutschland braucht Sicherheitsdienste, daran ändert selbst dieser Skandal nichts.
Auch wenn der BND mit seiner Freundesaufklärung lange vor dem 11. September 2001 begann, ein Datum, das ja gemeinhin für alle Sicherheitsexzesse d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 11:01:02
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Zu den Spionagezielen des BND:
Berlin (ots) - Unter den Spionagezielen des BND befand sich nach Informationen des rbb-Inforadios auch das US-Außenministerium.
Konkret soll eine Zielperson im Lagezentrum des US-State-Department abgehört worden sein. Auch die militärischen Einrichtungen der Amerikaner in Afghanistan wurden offenba ...
D-P-N: War dies der wirkliche Grund für das Ausscheiden des Herrn Pofallas aus der Regierung?
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 10:01:39
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Heiko Maas zum BND:
Düsseldorf (ots) - BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) hat wegen der jüngsten Spionagevorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) "strengere Regeln" für den Geheimdienst gefordert.
"Die neuen Vorwürfe zeigen: Wir brauchen strengere Regeln für den BND. Und wi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 09:01:49
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Ingbert Liebing zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz:
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am )...) Donnerstag das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz verabschiedet.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Li ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 08:03:11
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Thomas Strobl und Stephan zum Asylrecht:
Berlin (ots) - Länder müssen Gesetz konsequent umsetzen und abschieben
Drei Wochen nach dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt hat der Deutschen Bundestag am (...) Donnerstag mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ein umfangreiches Gesetzespak ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 08:01:47
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Norbert Lammert zur Loyalität der Union:
Düsseldorf (ots) - In der unionsinternen Auseinandersetzung um die Flüchtlingskrise sieht Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die volle Loyalität für die Kanzlerin erhalten.
"Selbst diejenigen, die ihre Sorgen in der Flüchtlingsfrage stärker betonen, lassen an ihrer Loyalität zur K ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Oktober 2015 @ 17:59:12
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Franz-Josef Holzenkamp und Marlene Mortler zur Hofabgabe:
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag über ein Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften.
Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Oktober 2015 @ 17:51:13
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Boris Pistorius zur Flüchtlingskrise:
Osnabrück. Niedersachsen Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat nach der Verpflichtung der Kommunen zur Einrichtung von Flüchtlingsnotunterkünften in Städten und Gemeinden trotz möglicher Einschnitte im Alltag um Verständnis in der Bevölkerung geworben.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Oktober 2015 @ 17:49:27
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Norbert Lammert zur Flüchtlingskrise :
Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat in der Flüchtlingskrise eine Leitkultur für Deutschland gefordert:
"Wir brauchen - mit oder ohne diesen Begriff - eine Leitkultur, weil eine Gesellschaft Vielfalt nur erträgt, wenn e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Oktober 2015 @ 17:41:25
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