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Eckhardt Rehberg zur Finanzierung der Flüchtlingskrise:
Berlin (ots) - Bundestag hat heute zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag den zweiten Nachtragshaushalt 2015 beschlosse ...
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Franz Josef Jung zur Verfolgung von Jesiden:
Berlin (ots) - Dokumentation "Háwar" befasst sich mit Religion und Kultur der bedrohten Jesiden
Am heutigen Donnerstag zeigt die CDU/CDU-Bundestagsfraktion die Dokumentation "Háwar" über die Verfolgung tausender Jesiden im August 2014 durch die Terroristen des "Islamischen Staates". < ...
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Alexander Gauland zur Aussetzung des Schengener-Abkommens durch Frankreich:
Berlin (ots) - Zur Aussetzung des Schengener-Abkommens durch Frankreich erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland:
"Frankreich sieht durch die unkontrollierten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. November 2015 @ 08:01:25
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Halle (ots) - Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat die Steuerstrafverfahren gegen Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) gegen Auflagen eingestellt.
Dies bestätigte der Chef der Staatsanwaltschaft Magdeburg, Horst Nopens, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung.
Demnach wurden die Verfahren wegen fünffacher vollendete ...
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Dietmar Woidke zum :
Berlin (ots) - Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel heute Nachmittag hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mehr Anstrengung von der Bundesregierung zur Integration von Flüchtlingen gefordert.
Im rbb-Inforadio sagte er am Donnerstag: "Es wäre ein starkes Signal, ...
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Zu christlichen Flüchtlingen:
Berlin (ots) - Christliche Seelsorger schlagen Alarm:
Weil christliche Flüchtlinge in Asylbewerberheimen immer häufiger Opfer von Bedrohungen und Gewalt durch radikale muslimische Heimbewohner werden, fordern sie eigene Unterkünfte für Christen.
Gegenüber dem Rundfunk
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Zu Flüchtlingen in Russland:
Cottbus (ots) - Russische Waffen retten die Menschheit, brüllte der bei Hofe wohlgelittene rechtsradikale Einheizer Wladimir Schirinowski am Mittwoch anlässlich des Feiertags der nationalen Einheit in Russland.
Vereint und unbesiegbar, lautete die Parole. Beruhigend - bald ist die Welt befreit. Sola ...
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Brigitte Pothmer zu Bundesarbeitsministerin Nahles:
Düsseldorf (ots) - BundesarbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) spart nach Auffassung der Grünen mit Hilfe eines Haushaltstricks bei den Langzeitarbeitslosen und bricht damit ein Versprechen der Koalition.
Dies gehe eindeutig aus d ...
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Zur Bilanz nach 20 Jahren kommerziellen Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen:
Hamburg (ots) - Schlecht fällt die Bilanz aus nach 20 Jahren kommerziellen Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen.
Zu diesem Ergebnis kommt der neue Report "Zwei Jahrzehnte des Versagens", den Greenpeace anlässlich der großen Ablehnung von gente ...
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zum :
Bielefeld (ots) - Hilfloser kann eine Bundesbehörde kaum auftreten.
Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU, Anm.) den Auftrag erhalten, den VW-Skandal um falsche Abgaswerte aufzuarbeiten, soll neue Prüfwerte für alle betroffenen ...
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Zum VW-Abgas-Skandal:
Cottbus (ots) - Der alte Werbeslogan von Volkswagen, "er läuft und läuft", gilt inzwischen auch für den VW-Skandal.
Immer neue Manipulationen kommen ans Tageslicht, jetzt auch bei Benzinern.
Zugute halten muss man dem Konzern, dass er es mit seiner Aufklärungs- und Transparenzoffensive erns ...
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Bernhard Fleischmann zu VW:
Regensburg (ots) - Elf Millionen Autos des Volkswagen-Konzerns sind, nach aktuellem Kenntnisstand, weltweit mit manipulierender Software unterwegs.
Da kommt es auf die 800 000 zusätzlichen Fahrzeuge, von denen man seit Dienstagabend weiß, kaum noch an - könnte man achselzuckend und mit einer Portion ...
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Martin Korte zum VW-Skandal:
Hagen (ots) - Wir werden um Ihr Vertrauen kämpfen - das hat der Volkswagen-Konzern seinen Kunden schriftlich versprochen, kurz nachdem die US-Umweltbehörde EPA den Abgasskandal ins Rollen gebracht hatte.
Das ist ein paar Wochen her, und seitdem rollt
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Diana Golze zu Standards für Flüchtlinge:
Frankfurt/Oder (ots) - Brandenburgs Sozialministerin Diana Golze (Linke) verteidigt den Anspruch, dass Flüchtlinge künftig nach einem Jahr in Gemeinschaftsunterkünften Wohnungen erhalten sollen.
Das sieht der Entwurf des Landesaufnahmegesetzes vor.
Im Interview mit der Mä ...
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Dietmar Woidke zu Finanzhilfen vom Bund:
Düsseldorf (ots) - Vor den Bund-Länder-Verhandlungen zur Flüchtlingskrise hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) höhere Finanzhilfen vom Bund gefordert.
"Wir hatten bei 800.000 Flüchtlingen eine Beteiligung des Bundes an den Kosten von zwei Milliarden Euro, nun werden es ...
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Zu den Veteranen der Bundeswehr:
Berlin (ots) - Die Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen (CDU, Anm.) wird in der nächsten Woche die Definition für den Begriff Veteran der Bundeswehr bekanntgeben und prüft aktuell die Betreuungsmaßnahmen auszuweiten.
"Diese ...
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Zum Tabak-Werbeverbot ab 2020:
Düsseldorf (ots) - An Haltestellen, Litfaßsäulen oder im Kino soll die Werbung für Zigaretten ab Sommer 2020 verboten werden.
Das geht aus einem Papier des Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministeriums hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt ...
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Zum Freie-Wähler-Abgeordneten Günther Felbinger:
Regensburg (ots) - Der Freie-Wähler-Abgeordnete Günther Felbinger will nicht in die eigene Tasche gewirtschaftet haben.
Was er nach massivem Druck von außen nun aber von sich aus einräumt, wiegt schwer genug:
Mit der Rückzahlung von 60 000 Euro aus seinem Mitarbei ...
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Monika Willer zur neuen Studie über berufstätige Mütter:
Hagen (ots) - Ausgerechnet die Konrad-Adenauer-Stiftung stellt eine neue Studie vor, deren Fazit lautet: Kinder profitieren von berufstätigen Müttern.
Dabei ist es doch ein Leitmotiv konservativer Familienpolitik, dass es dem Nachwuchs schadet, wenn die Mama arbeiten geht ...
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Zur Polizei in NRW:
Düsseldorf (ots) - Die Polizei in NRW hat im vergangenen Jahr bewiesen, dass sie den kriminellen Banden etwas entgegenzusetzen hat.
Erstmals seit vielen Jahren gingen 2014 die Einbruchszahlen wieder zurück.
Ein Erfolg, der auf akribische kriminalistische Bas ...
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Jürgen Hinrichs zum Wohnungsbau in Bremen :
Bremen (ots) - Bremen braucht neue Wohnungen. Das ist kein Geheimnis.
Es müssen viele sein, und sie müssen schnell kommen. So weit herrscht Einigkeit.
Streit gibt es in der rot-grünen Koalition ...
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Gerlinde Sommer zu den neuesten Enthüllungen im Vatikan:
Weimar (ots) - Früher wäre zu erwarten gewesen, dass der Vatikan zu Enthüllungen dieser Art schweigt.
Aber nicht doch: Die Stellungnahme, die die Angaben des Journalisten relativieren sollen, wie es heißt, bestätigten vielmehr, dass das Buch nicht neben der Sache liegt. < ...
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Zum geplanten Treffen der Präsidenten Chinas und Taiwans:
Frankfurt (ots) - Es klingt wie in Durchbruch in einer gestörten Beziehung:
Die Präsidenten Chinas und Taiwans wollen am Wochenende erstmals in der Geschichte miteinander sprechen - ein historischer Schritt.
Doch ebenso wie eine weitere Annäherung ist ein ...
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Peter Mlodoch zu Bernd Busemann:
Bremen (ots) - Es dürfte Kopfschütteln und sicher auch Schadenfreude bis hin in die eigenen politischen Reihen auslösen: Niedersachsens Landtagspräsident Bernd Busemann bekommt für seine Ferienvilla auf Borkum keinen Cent Staatsknete.
Der Jurist und CDU-Politiker ist - je nach Sichtweise - an ei ...
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Marie-Luise Dött und Klaus-Peter Schulze zum Wolfsmanagement:
Berlin (ots) - Fachgespräch bestätigt Erfolge bei der Wiederansiedlung von Wölfen in Deutschland
Der Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat am heutigen Mittwoch ein Fachgespräch zum Thema "Wolf - Artenschutz und Management" veransta ...
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Manfred Schnieders zum Fußball-WM-Skandal:
Bielefeld (ots) - Manfred Schnieders (61), Spielausschussvorsitzender des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), fühlt sich durch einige Reaktionen auf die Affäre um mögliche schwarze Kassen bei der Bewerbung für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 im Ehrenamt verunglimpft.
"Die Verallgemeiner ...
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Zum Gedenken an "Euthanasie"-Geschädigte:
Regensburg (ots) - Gedenken heißt: nicht vergessen.
Das hat beim Bezirk und seinem Klinikum niemand getan. Und das ist nicht nur gut, sondern auch angemessen.
Gedenken bedeutet auch, aufzuklären - gerade weil es ein besonders dunkles Kapitel betrifft: Den Mord an "lebens ...
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Peter Stuckhard zum OECD-Bericht zu Gesundheitskosten:
Bielefeld (ots) - In seiner Essenz enthält der OECD-Bericht zwei Botschaften.
Eine alte Kamelle: In einer Gesellschaft, in der Zivilisationskrankheiten wie Übergewicht, Bluthochdruck, und Diabetes grassieren, ist das Gesundheitssystem halt teuer.
Gelebt, ger ...
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Andreas Abel zur Erforschung von Alternativen zu Tierversuchen:
Berlin (ots) - Der Senat finanziert eine Professorenstelle an der Freien Universität, um die Erforschung von Alternativen zu Tierversuchen zu fördern.
Dafür werden zwar nur 400.000 Euro aus dem Etat von Verbraucher- und Tierschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) genom ...
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