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Jens Anker zu einem ersten Erfolg der Mietpreisbremse in Berlin:
Berlin (ots) - Berlin hat als erstes Bundesland im Juni die Mietpreisbremse eingeführt - jetzt hat der Mieterverein einen ersten Erfolg zu vermelden.
Ein Vermieter senkte die Miete für eine Wohnung in Nord-Neukölln in unmittel ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Oktober 2015 @ 12:01:35
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Reinhard Breidenbach zu Flüchtlingspolitik/Abschiebungen:
Mainz (ots) - Fast jede Abschiebung ist mit Leid verbunden.
Ein höchst schwieriges Feld, wie die gesamte Flüchtlingsfrage, die sensibel angegangen werden muss.
Die Überlegung, Bundeswehr-Flugzeuge für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber einzusetzen, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Oktober 2015 @ 11:07:27
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Rudi Wais zum Vorschlag, abgelehnte Asylbewerber mit den Truppentransportern der Bundeswehr auszufliegen:
Karlsruhe (ots) - In ihrer Not ist Angela Merkel (Bundeskanzlerin, CDU; Anm.) jedes Mittel recht.
Mag der Vorschlag, abgelehnte Asylbewerber mit den Truppentransportern der B ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Oktober 2015 @ 11:05:36
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Zum Vorschlag, Transall-Maschinen für die Abschiebung von Flüchtlingen zu nutzen:
Berlin (ots) - Man hat sie vor Augen, die Bilder vom Hochwasser, von den helfenden Soldatenhänden, die kräftig zupacken können.
Der Vorschlag, »Transall«-Maschinen und damit die Bundeswehr für die Abschiebung von Flüchtlingen zu nutzen, lässt alle ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Oktober 2015 @ 11:03:29
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Zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber mit Transall-Maschinen der Bundeswehr:
Ravensburg (ots) - Was für ein Bild!
Die riesige Transall-Maschine der Bundeswehr fliegt abgelehnte Asylbewerber zurück. Doch leider ist das nur Symbolpolitik.
Im vergangenen Jahr wurden 11.000 Asylbewerber abgeschoben, nur ein Brucht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Oktober 2015 @ 11:01:04
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Zum Brandbrief an Angela Merkel und Hannelore Kraft:
Langsam stapeln sich die Brandbriefe bei Angela Merkel und Hannelore Kraft.
Der Druck steigt, und zwar von allen Seiten. Ob Brüssel, Berlin ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Oktober 2015 @ 10:01:20
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Zum Brief von Bürgermeistern aus Ostwestfalen-Lippe an die Kanzlerin:
Bielefeld (ots) - Den Kommunen reicht es.
Sie sind das letzte Glied in der Kette bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Sie bekommen die Konsequenzen der schnell getroffenen Entscheidungen von Bund und Land unmittelbar zu spüren.
Und sie wollen ni ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Oktober 2015 @ 09:07:47
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Horst Thoren zum Brief von 215 NRW-Bürgermeistern an die Kanzlerin:
Düsseldorf (ots) - Die Stimmung kippt.
Jetzt laufen auch die Bürgermeister Sturm gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin.
Merkels "Das schaffen wir" setzen sie ein "Mehr geht nicht" entgegen.
Ihr Forderungskatalog ist ein Doku ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Oktober 2015 @ 09:03:44
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Matthias Bungeroth zum Brief von 215 NRW-Bürgermeistern an die Kanzlerin:
Bielefeld (ots) - Das hat es noch nicht gegeben: 215 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden funken SOS.
Sie wenden sich in einem Brandbrief an Bundeskanzlerin Ang ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Oktober 2015 @ 09:01:49
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Thomas Steiner zum Hass im Internet:
Kommentar von
Freiburg (ots) - Die Bild-Zeitung hat jetzt zu publizistischer Gegenwehr gegriffen und "Facebook-Hetzer" an den "Pranger" gestellt.
Ihre Posts wurden mitsamt Bild und Namen ins Blatt gestellt.
Mal abgesehen davon, dass es immer noch einen merkwür ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Oktober 2015 @ 08:03:32
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Mario Thurnes zu Hass im Internet:
Mainz (ots) - Die Freiheit kommt in zwei Gewändern daher.
In ihrem Sonntagskleid ist sie eine gepriesene Schönheit, unser Bundespräsident führt sie gerne im Mund.
Dann hat die Freiheit aber noch ihre Alltagsklamotten. Die sind hässlicher und zeigen sich etwa in Form von Sexheft ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Oktober 2015 @ 08:01:21
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Zu Pegida:
Halle (ots) - Nach wie vor ist nicht jeder, der bei Pegida-Demonstrationen mitläuft, ein Rechtsextremist.
Und wer sich Sorgen macht, dass Deutschland der Flüchtlingskrise nicht Herr wird, der ist es gleich gar nicht.
Die Sorge haben Millionen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Oktober 2015 @ 00:03:41
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Zu Pegida:
Frankfurt (ots) - Was auf Pegida-Kundgebungen gebrüllt wird, ist widerlich.
Darüber muss man in der Mehrheit unserer Gesellschaft, die etwas gegen angst- und hassgetriebene Endlösungen hat, nicht diskutieren.
Wer den Pegida-Parolen applaudiert, sollte besser nach Hause gehen und nach den wahren Gründe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Oktober 2015 @ 00:01:41
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Peter Winter und Joachim Unterländer zum Beginn der Ausschussberatungen zum Nachtragshaushalt 2016:
München (ots) - "Mit dem heute auf den Weg gebrachten Investitionspaket kommen wir als CSU-Fraktion unserem Ziel einen großen Schritt näher, Hürden für Menschen mit Behinderungen im Alltag zu verringern", lobt Peter Winter, Vorsitzender des Auss ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Oktober 2015 @ 18:35:37
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Hubert Aiwanger zum Gespräch mit Seehofer:
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zu "Seehofer lädt Opposition zu Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik ein":
"Ich spreche gerne mit Seehofer, um Probleme von Bayern abzuwenden.
Wenn ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Oktober 2015 @ 18:33:46
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Matthias Benkenstein zu den Klimazielen:
Weimar (ots) - Weltweit wird immer noch zu viel Kohle für die Stromherstellung verbrannt. So viel, dass die Zwei-Prozent-Marke bei der Erderwärmung wackelt.
Die OECD schlägt nun Alarm: Es muss mehr getan werden im Kampf gegen den Klimawandel.
Dieser Kampf ist mühsam und i ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Oktober 2015 @ 18:31:41
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Zum Energiekonzept von Ilse Aigner:
Regensburg (ots) - Noch bis Donnerstag bleibt Wirtschaftsministerin Ilse Aigner Zeit, ihr Energiekonzept von der Kategorie "Flop" in die Kategorie "Top" zu katapultieren.
Dann muss sie das Papier im Wirtschaftsausschuss des Landtags präsentieren und darf selbst bei Wohlmeinenden noch mit geri ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Oktober 2015 @ 18:15:29
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Zu Steuersparmodellen in der EU:
Halle (ots) - Zu offensichtlich ist, dass Regierungen nichts ausgelassen haben, was ihre Länder für Großkonzerne attraktiv macht.
Dass die Praktiken nicht illegal waren, muss ausdrücklich betont werden.
An ihrer marktverzerrenden Wirkung ändert das nichts.
An einem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Oktober 2015 @ 18:11:26
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Ralph Brinkhaus zu unfairen Steuerwettbewerb:
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch bekannt gegeben, dass sie Steuervorbescheide aus Luxemburg und aus den Niederlanden, mit denen die Steuerlast zweier Unternehmen (Fiat, Starbucks) künstlich reduziert wurde, als unzulässige Staatsbeihilfen einstuft.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Oktober 2015 @ 17:05:19
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Katja Kipping zu Honoraren für Selbständige:
Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Mindesthonorare für Selbständige gefordert. Grund ist die Tatsache, dass immer mehr Selbständige zusätzlich Hartz-IV-Leistungen beziehen.
"Die erschreckenden Zahlen von aufstockenden Solo-Selbständigen zeigen, wir brau ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Oktober 2015 @ 17:03:02
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Wieland Dietrich zur elektronischen Gesundheitskarte:
Essen (ots) - Nach den neuen Hiobsnachrichten über Sicherheitsprobleme und Mehrkosten bei der elektronischen Gesundheitskarte fordert die Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ) erneut den Stopp des eGK-Projekts.
Es sei unverantwortlich, weiterhin die Beiträge der gesetzlich Krankenver ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Oktober 2015 @ 17:01:39
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Holger Stahlknecht zur Polizei in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Die Polizei in Sachsen-Anhalt hat Probleme, Streifenwagen den gesetzlichen Vorschriften entsprechend zeitnah zu Einsatzorten zu schicken, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe).
Es ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Oktober 2015 @ 16:07:13
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Zu Vergleichen mit der Spätphase der Weimarer Republik und dem Erstarken der Nationalsozialisten:
Karlsruhe (ots) - Auch die sich häufenden Vergleiche mit der Spätphase der Weimarer Republik und dem Erstarken der Nationalsozialisten sind fehl am Platz.
Wenn ein paar Verblendete sich jetzt am Jargon aus dieser Zeit bedienen und ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Oktober 2015 @ 16:05:51
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Zum Brief von 215 NRW-Bürgermeistern an Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - Wegen des Zustroms von Flüchtlingen haben mehr als 200 Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen einen Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Oktober 2015 @ 16:03:54
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Umfrage unter CDU-Mitgliedern zur CDU-Vorsitzenden Angela Merkel:
Hamburg (ots) - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel verfügt über einen großen Rückhalt in ihrer Partei.
82 Prozent der CDU-Mitglieder sind mit der Arbeit ihrer Chefin zufrieden, unzufrieden dagegen nur 18 Prozent.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Oktober 2015 @ 16:01:02
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Wilfried Goebels zum Vollschleierverbot in Schulen:
Essen (ots) - Die Schule sollte ein neutraler Ort für Bildung und Erziehung sein.
Da der Vollschleier von traditionalistischen Muslimen oft als politisches Signal gegen die freiheitlichen Werte unserer Gesellschaft eingesetzt wird, hat er in unseren Schulen nichts zu suchen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Oktober 2015 @ 15:01:36
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Michael Lambek zum Geld für Bildung:
Bremen (ots) - Um die 1.100 Flüchtlinge kommen täglich nach Niedersachsen.
Daran wird sich auf absehbare Zeit nur eines ändern: Die Zahl wird steigen.
Das heißt, dass die Aufmerksamkeit von Politik und Verwaltung nicht mehr lange ausschließlich von der Frage in Anspruch genom ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Oktober 2015 @ 14:05:18
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Annelie Buntenbach zu Sprachkursen für Flüchtlinge:
Osnabrück (ots) - Der DGB hat angesichts der Flüchtlingskrise vom Bund möglichst bald deutlich höhere Mittel für den schnellen Spracherwerb gefordert.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach: "Da muss dringen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Oktober 2015 @ 14:03:35
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Zur steigenden Zahl der Flüchtlingskinder an Schulen:
Mainz (ots) - Als Reaktion auf die steigende Zahl der Flüchtlingskinder an Schulen stellen die Bundesländer vermehrt neue Lehrer ein.
Seit Beginn des laufenden Schuljahres wurden bereits rund 1.400 zusätzliche Lehrer angestellt. Diese Einstellungen erfolgten über die ohnehin ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Oktober 2015 @ 14:01:29
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Hans-Peter Uhl zu Hassreden:
Düsseldorf (ots) - Nach der Hassrede bei der Pegida-Kundgebung in Dresden hat die Union ein früheres Einschreiten von Polizei und Justiz angemahnt.
"Polizei und Staatsanwaltschaft müssen vor Ort ermitteln und können während der laufenden Demo einschreiten", sagte der Unions-Rechtsexperte Hans-Peter ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Oktober 2015 @ 13:07:52
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