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Joachim Herrmann zum Zustrom von Flüchtlingen:
Bonn (ots) - Anton Hofreiter, Vorsitzender der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, ist davon überzeugt, dass die Zahl der Flüchtlinge in den nächsten Jahren noch zunehmen werde.
"Es ist unabsehbar, wie lange die Bürgerkriege noch andauern. Deshalb werden angesichts der zahlreichen Krisenherde noch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. September 2015 @ 11:03:01 (140 mal gelesen)
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Joachim Herrmann zum Zustrom von Flüchtlingen:
Bonn (ots) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat angesichts des ungebrochenen Zustroms von Flüchtlingen nach Deutschland vor einer Überforderung des Landes gewarnt.
"Wir bekommen das im Jahr 2015 mit einer großen Kraftanstrengung hin, aber wir können nicht sagen, dass das beliebig so ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. September 2015 @ 11:01:09 (86 mal gelesen)
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Alexander Dobrindt zum Straßenausbau in Nordrhein-Westfalen:
Düsseldorf (ots) - Im Streit um den Straßenausbau in Nordrhein-Westfalen hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gegen seinen NRW-Amtskollegen Michael Groschek (SPD) nachgelegt.
"Die Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen leidet unter Groscheks Schlamperei", sagte Dobrindt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. September 2015 @ 10:01:32 (118 mal gelesen)
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Ulrike Lunacek zum Dublin-Abkommen:
Berlin (ots) - Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Ulrike Lunacek, hat die europäische Flüchtlingspolitik für gescheitert erklärt.
Lunacek sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, die EU betreibe keine gemeinsame Asylpolitik.
Sie hoffe, dass die Öffnung der Grenzen zwischen Ungarn, Österreich un ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. September 2015 @ 09:11:04 (131 mal gelesen)
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Die "Schwäbische Zeitung" zum Anschlag in Kiew:
Ravensburg (ots) - Der Anschlag bei den Protesten gegen die Grundgesetzänderung soll den ukrainischen Friedensprozess stoppen.
Der Schritt zur begrenzten Autonomie des Gebiets Donbass ist derzeit die einzige Chance auf eine politische Regelung im Konflikt, der das zweitgrößte Flächenland Europas ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. September 2015 @ 08:01:04 (89 mal gelesen)
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Elmar Brok zur Flüchtlingskrise:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok, hat angesichts der Flüchtlingskrise einen finanziellen Ausgleich für jene EU-Staaten ins Gespräch gebracht, die in großem Umfang Schutzsuchende aufnehmen.
"Als Ultima Ratio könnte man sich überlegen, dass es mehr Geld aus d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. September 2015 @ 00:10:00 (233 mal gelesen)
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Jörg Quoos zur Bundeskanzlerin:
Berlin (ots) - Wenn die hochemotional geführte Debatte um die Flüchtlinge abebbt, muss sich die Politik den Wurzeln des Problems stellen.
Erstens: Wie verhindern wir, dass vom Balkan Flüchtlinge zu uns kommen, für die das Asylrecht eigentlich nie geschaffen wurde?
Wie versetzt die Weltgemeinsch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. September 2015 @ 00:05:00 (108 mal gelesen)
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Walter Bau zur SPD-Umfrage:
Essen (ots) - Sie werde "nie, nie" als Kanzlerkandidatin nach Berlin gehen, hatHannelore Kraftvor knapp zwei Jahren den Sozialdemokraten in NRW geschworen.
Die neue Umfrage zur personellen Lage der SPD scheint der Ministerpräsidentin nachträglich Recht zu geben: De ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 31. August 2015 @ 19:01:16 (205 mal gelesen)
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Die "FREIEN WÄHLER Bayern" zum deutschen Mittelstand:
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag fordern mehr Unterstützung für den deutschen Mittelstand.
Dorthin verlagert sich die berufliche Ausbildung einer Analyse der Förderbank KfW zufolge immer stärker.
FREIE WÄHLER-Chef
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 31. August 2015 @ 15:03:25 (128 mal gelesen)
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Detlev Hüwel zur AfD:
Düsseldorf (ots) - DieAfDin NRW hat wie die Bundespartei heftigste innerparteiliche Turbulenzen hinter sich.
Mit einer Doppelspitze will sie nun - den Blick stramm auf die Landtagswahl 2017 gerichtet - in die Offensive gehen.
Die Felder wurden am Wochenende auf dem L ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 31. August 2015 @ 10:01:58 (106 mal gelesen)
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Katja Kipping zur Fremdenfeindlichkeit:
Berlin (ots) - Für die Linken-Vorsitzende Katja Kipping ist Fremdenfeindlichkeit ein gesamtdeutsches Phänomen.
Kipping sagte am Montag im rbb-Infoadio, Dummheit und Rassismus hätten keine Adresse, aber Gründe.
Den politisch Verantwortlichen warf Kipping Versagen vor. So sei beispielsweise ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 31. August 2015 @ 09:01:12 (266 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Kurz nach der Sommerpause soll der Bundestag über den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung abstimmen.
Doch die Kritik an dem Vorhaben reißt nicht ab.
Nun stellt auch die CSU-Politikerin Dorothee Bär, Staatssekretärin im Verkehrsministerium und Vorsitzende des netzpolitischen Arbeitskreises der CSU, den Sinn der Wiedereinf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 30. August 2015 @ 00:10:00 (307 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Berlin - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rechnet für dieses Jahr mit deutlich mehr Flüchtlingen als bisher prognostiziert.
Er erwarte in diesem Jahr mehr als die von der Bundesregierung genannten 800.000 Flüchtlinge für das gesamte Jahr, sagte Woidke dem Tagesspiegel am Sonntag.
Der Ministerpräsident sprach ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 30. August 2015 @ 00:05:00 (231 mal gelesen)
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Die "Saarbrücker Zeitung" zu den Spritpreisen:
Saarbrücken (ots) - Autofahrer in Deutschland können sich über weiter sinkende Spritpreise freuen.
Denn nach Ansicht des Kraftstoffexperten des ADAC, Jürgen Albrecht, wird das Tanken auch in den nächsten Wochen billiger werden.
Albrecht sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): " ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. August 2015 @ 12:01:24 (163 mal gelesen)
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Der "Weser-Kurier" zum Demonstrationsverbot in Heidenau:
Bremen (ots) - Was sitzen da eigentlich für Leute im Landratsamt Pirnä
Selbst die Gewerkschaft der Polizei nannte das verhängte Demonstrationsverbot in Heidenau einen "Offenbarungseid des Rechtsstaates", einen "Kniefall vor dem Mob".
Das Verwaltungsgericht Dresden sah es ...
D-P-N: Ist das (...) schon schleichende Unterwanderung der Behördenspitze? - Das erinnert an die "Pannen" von Verfassungsschutz und Polizei bei dem NSU.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. August 2015 @ 11:01:22 (251 mal gelesen)
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Die "Westfalenpost" zu den Polizeianwärtern:
Hagen (ots) -
Die überraschende Kehrtwende der rot-grünen Landesregierung in der Personalpolitik bei der Polizei kommt zur rechten Zeit.
Die Flut der schlechten Nachrichten haben die Menschen in unserem Land verunsichert. Salafisten, Neonazis, Hooligans, No-go-Areas.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. August 2015 @ 10:08:11 (188 mal gelesen)
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Jens Anker zur Klausur der Berliner Grünen-Fraktion:
Berlin (ots) - Gut ein Jahr vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus zeigen sich die Grünen noch nicht in Kampfstimmung.
Auf ihrer Sommerklausur in Nauen haben sie in den vergangenen beiden Tagen die Themen Kultur und nachhaltige Stadtentwicklung diskutiert.
Dabei bestätigte sich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. August 2015 @ 10:05:23 (162 mal gelesen)
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Eva Quadbeck zu den Impfempfehlungen bei der Schweinegrippe:
Düsseldorf (ots) - Die Impfempfehlungen bei der Schweinegrippe werden noch einmal ehrlich und transparent aufgearbeitet werden müssen.
Durch die Impfung gegen das H1N1-Virus sind Menschen schwer zu Schaden gekommen, die die Impfung gar nicht benötigt hätten.
Eine gra ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. August 2015 @ 10:03:34 (212 mal gelesen)
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Die "Rheinische Post" zu Schlafkrankheit-Verdacht in Folge von Schweinegrippe-Impfungen:
Düsseldorf (ots) - In Folge der Schweinegrippe-Impfung gab es in Deutschland zwischen dem 1. Oktober 2010 und dem 10. August 2015 mindestens 53 Verdachtsfälle auf die sonst sehr seltene unheilbare Krankheit Narkolepsie (Schlafkrankheit).
Dies geht aus der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. August 2015 @ 10:01:47 (140 mal gelesen)
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Thomas Spang zu Flüchtlingsdramen:
Regensburg (ots) - Lori Baker hat sich einen grausamen Job ausgesucht.
Unweit der Grenze zu Mexiko versucht die Forensik-Expertin der Baylor Universität die sterblichen Überreste von 171 Menschen zu identifizieren.
Diese fand Baker und ihr Team in den vergangenen Jahren in nicht markierten Gr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. August 2015 @ 09:05:38 (159 mal gelesen)
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Christian Schwerdtfeger zum Schleuser-Problem:
Düsseldorf (ots) - Die Innenministerin von Österreich hat es nach der Entdeckung der 71 toten Flüchtlinge auf den Punkt gebracht: Wer es jetzt immer noch nicht kapiert habe, dass Schleuser Kriminelle seien, dem sei auch nicht mehr zu helfen.
Wahre und richtige Worte.
Doch wie so o ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. August 2015 @ 09:03:33 (118 mal gelesen)
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Axel Zacharias zur Neutralitätspflicht von Bürgermeistern:
Weimar (ots) - Vorab sei festgestellt, dass ich kein Jurist bin. Insofern dürfte diese Meinungsäußerung auch nicht an der Gesetzeslage orientiert sein.
Trotzdem oder vielleicht auch gerade deshalb mutet das Gerichtsurteil für mich so seltsam an: Es passt so gar nicht in die politische ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. August 2015 @ 09:01:54 (249 mal gelesen)
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Der "NDR" zur Bundespolizei auf ausländischen Flughäfen:
Hamburg (ots) - Die Bundespolizei setzt auf Flughäfen im Ausland insgesamt 50 Beamte ein, um illegale Migration einzudämmen und Schleusungskriminalität zu bekämpfen.
Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag hervor, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. August 2015 @ 00:05:00 (211 mal gelesen)
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Norbert Lammert zum Ruhrgebiet:
Essen (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) glaubt nicht daran, dass das Ruhrgebiet "Entwicklungshilfe" aus Berlin benötigt.
"Wenn ich von der Sondersituation absehe, die wir in den neuen Ländern nach der Wiedervereinigung hatten, dann kann ich in Deutschland keine zweite Region erkennen, die über e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. August 2015 @ 15:07:12 (164 mal gelesen)
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Detlev Hüwel zum Industrieprojekt "Newpark":
Düsseldorf (ots) - Ganz gleich, wie man den Kompromiss zum Industrieprojekt "Newpark" bewertet - der heftige Streit zwischen SPD und Grünen hat erneut gezeigt, dass beide Seiten nicht an einem Strang ziehen, wenn es um den Wirtschaftsstandort NRW geht.
Das schadet dem Land. Denn die Außenwirkung is ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. August 2015 @ 15:05:36 (113 mal gelesen)
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Tobias Blasius zum Industrieprojekt "Newpark":
Essen (ots) - Die Schlagzeilen der vergangenen Tage schmückten gewiss keinen "Werbeprospekt" für das Industrieprojekt "Newpark", hat Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD, Anm.) eingeräumt.
Viel zu lange rangen SPD und Grüne um eine bare Selbstverständlichkeit: Dass die gemeinsamen Planungsziele ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. August 2015 @ 15:03:56 (154 mal gelesen)
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Wolfgang Schütze zur Thüringer Landesregierung:
Gera (ots) - Die Auseinandersetzungen um die Asylpolitik der Thüringer Landesregierung gewinnen an Fahrt.
Nun kommt die Kritik nicht mehr nur von außen, zum Beispiel von kommunalen Spitzenverbänden wie Landkreistag oder Gemeinde- und Städtebund - nein, der Dissens betrifft jetzt auch den inneren ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. August 2015 @ 15:01:57 (134 mal gelesen)
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Thomas Fricker zu Hassparolen:
Freiburg (ots) - Die Hassparolen rechter Wutbürger gegen die Kanzlerin machen nun wohl auch den letzten Verdrängungskünstlern klar, wie aufgeheizt die Stimmung ist in Teilen der Republik.
Wie sehr der Anstieg der Flüchtlingszahlen die Bevölkerung umtreibt, und wie selbstverständlich Rechtsradikale sich dieser Ta ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. August 2015 @ 14:07:50 (148 mal gelesen)
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Martin Kessler zu Gewaltdemonstrationen:
Düsseldorf (ots) - In der Bewertung der rechtsradikalen Gewalttaten im sächsischen Heidenau waren sich alle demokratischen Politiker völlig einig.
Gegen rassistische Schläger müsse der Rechtsstaat mit aller erlaubten Härte vorgehen.
Richtig so. Schaut man nach Sachsen, sind die bisherig ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. August 2015 @ 14:05:27 (124 mal gelesen)
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Die "Schwäbische Zeitung" zu BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU):
Ravensburg (ots) - Die Bundeskanzlerin war ohnehin in Sachsen unterwegs, um in einer Uhrenmanufaktur eine neue Halle einzuweihen.
Da machte der anderthalbstündige Abstecher nach Heidenau nicht zu viel Mühe.
Merkels P ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. August 2015 @ 14:03:46 (156 mal gelesen)
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