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Zu Bundesinnenminister Thomas de Maizières Äußerung zu Afghanistan-Flüchtlingen:
Bielefeld (ots) - Frauen zu steinigen, ist barbarisch.
Wer könnte da nicht die Afghanen verstehen, die ihrem rückständigen, von ständigen gewaltsamen Auseinandersetzungen geplagten Land den Rücken kehren, um in Eur ...
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Gerhart Baum zu den neuen VW-Meldungen zur Manipulation von Kohlendioxidwerten:
Düsseldorf (ots) - Nachdem VW zugegeben hat, dass nun auch die Kohlendioxidwerte bei Autos manipuliert wurden, fordert Ex-Innenminister Gerhart Baum (FDP), dass das Kraftfahrtbundesam ...
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Zur Sterbehilfe-Debatte:
Wie hilft man sterbenden Menschen?
Über diese Frage muss der Bundestag gleich zweimal abstimmen.
Bei der Versorgung Sterbender existieren große Defizite, so eine aktuelle Studie. Die Bundesregierung will die Palliativmedizin ausbauen. Der Geset ...
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Frank-Walter Steinmeier zu Russland:
Bielefeld (ots) - BundesaußenministerFrank-Walter Steinmeierhat die Bedeutung einer neuen Art von Entspannungspolitik mit Russland für die internationale Politik unterstrichen.
"Egal wie Sie ...
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Zur Fußball-WM-Affäre:
Bielefeld (ots) - Nein, ein Erdbeben ist es nicht, das der Deutsche Fußball-Bund am Dienstag erlebte.
Die Durchsuchungen der DFB-Zentrale und der Privatwohnungen des aktuellen und des ehemaligen DFB-Chefs sind nur die normalen juristischen Folgen, die aus der »Spiegel«-Geschichte über die Unregelmäßigkeit ...
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Zur "Braunkohlereserve":
Köln (ots) - Die von der Bundesregierung geplante so genannte "Braunkohlereserve" wird nach Recherchen des WDR-Hörfunks möglicherweise wesentlich teurer als bislang angenommen.
Neben den bislang vom Wirtschaftsministerium genannten 1,6 Mrd. Euro könnten weitere ein bis zwei Mrd. Euro auf die Stromkunden ...
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Christian Mihr zu Boliviens zunehmenden Druck auf kritische Medien:
Berlin (ots) - Anlässlich des Deutschlandbesuchs von Boliviens Präsident Evo Morales am (...) Mittwoch kritisiert Reporter ohne Grenzen (ROG) den zunehmenden Druck auf kritische Medien in dem südamerikanischen Land.
Wichtige Fernsehsender und Zeitungen sind dor ...
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Viktoria Bartsch zum Rauchen:
Bielefeld (ots) - Es gibt nichts, was für das Rauchen spricht und trotzdem greift etwa jeder Dritte mehr oder weniger regelmäßig zur Zigarette.
Mancher so häufig, dass er an den Folgen stirbt - im Schnitt sind es 121.000 Menschen im Jahr. Und es werden mehr.
Zwar rauchen immer wenig ...
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Zum Tabakatlas:
Halle (ots) - Allein 2013 hing laut Tabakatlas jeder siebte Todesfall in Deutschland mit dem Rauchen zusammen. Höchste Zeit für die Politik, endlich einzugreifen.
Andere Länder in Europa zeigen eindrucksvoll, wie es gehen könnte.
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Britta Stark zu den Diäten:
Potsdam (MOZ) Brandenburgs Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Diäten erarbeitet.
Wie die "Märkische Oderzeitung" (Mittwochausgabe) erfuhr, sieht der Entwurf die Anhebung um 2,9 Prozent ab kommendem Jahr auf monatlich 7.967,35 Euro vor.
Die ...
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Gerlinde Sommer zu Pegida-Demos:
Weimar (ots) - Lutz Bachmann hat also kundgetan, zu was aus seiner Sicht der braune Schoß fähig ist:
Nazi-Größe bringt DDR-TV-Star aus dem ganz dunklen Kanal samt bundesdeutschem Justizminister unter einen Hut.
Alle drei schlimmste Hetzer. Maas (SPD, Anm.) in diese Linie zu rücke ...
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Thomas Kutschaty zu Pegida:
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um beleidigende Äußerungen von Pegida-Gründer Lutz Bachmann gegen BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) hat dessen Amtskollege aus NRW, Justizminister Thomas Kutschaty (SPD), Pegida die Benutzung von N ...
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Zu Pegida:
Ravensburg (ots) - Jetzt also der Goebbels-Vergleich.
Was Pegida-Chef Lutz Bachmann am Montagabend in Dresden vom Stapel ließ, als er JustizministerHeiko Maas(SPD, Anm.) mit den obersten Nazi-Propagandisten verglich, ist einfach nur übel.
Auf der anderen S ...
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Bernd Riexinger zum Rechtsterrorismus in Deutschland:
Berlin (ots) - Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei, hat heftige Kritik an der Bundesregierung wegen Unterschätzung des Rechtsterrorismus in Deutschland geübt.
Gegenüber der in Berlin e ...
D-P-N: Mit seiner Kritik hat der Linkspartei-Vorsitzende absolut recht: Der deutsche Innenminister erinnert an einen Hund, der zum Jagen getragen werden muss!
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Bernd Wagner zum Rechtsextremismus:
Halle (ots) - Der Rechtsextremismus-Experte Bernd Wagner, Gründer der Aussteiger-Initiative Exit Deutschland, hat davor gewarnt, dass die Übergriffe von Rechtsextremisten auf Flüchtlinge und ihre Helfer bald auch Todesopfer fordern könnten.
"Da ist bis hin zu Morden alles möglich", sagte er d ...
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Reinhard Zweigler zu Pegida-Chef Bachmann:
Regensburg (ots) - Dresdens unrühmlicher Pegida-Chef Lutz Bachmann probt die kalkulierte Provokation.
Der vorbestrafte Einbrecher und Drogenhändler hat nicht nur Flüchtlinge pauschal als "Viehzeug", "Gelumpe" oder "Dreckspack" verunglimpft, wogegen seit Monaten von der Staatsanwaltscha ...
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Zu den Pegida-Kundgebungen:
Halle (ots) - Bei Pegida-Kundgebungen wird seit Wochen zum Widerstand aufgerufen.
Und nun passiert es, die Saat geht auf, es geht an vielen Orten los.
Widerstand wird mit Gewalt übersetzt, die Schraube dreht sich langsam aber sicher immer weiter.
Pegida hat mit seinem ...
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Zu Lutz Bachmann und Heiko Maas:
Berlin (ots) - Um Pegida bei Laune zu halten, muss Lutz Bachmann Skandale liefern.
Jetzt hat er JustizministerHeiko Maas(SPD) mit Goebbels verglichen - und die Empörung ist groß.
SPD-Generalin Yasm ...
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Zum Kurzurlaub von de Maizières:
Saarbrücken (ots) - Innenminister Thomas de Maizière hat seinen umstrittenen Mallorca-Urlaub in der letzten Woche mit Wissen und Billigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unternommen.
E ...
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Zum Einsatz von Ventilwächtern:
Köln (ots) - Der ACV Automobil-Club Verkehr erneuert seine Kritik an dem Einsatz von Ventilwächtern.
"Es ist eine absurde Vollstreckungsmethode", so Vizepräsident Jürgen Koglin, "bei der Städte und Kommunen Verkehrsteilnehmer vorsätzlich in eine Situation bringen, in der sie nur schwer die Kontro ...
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Zu Scheinverträgen eines bayerischen Landtagsabgeordneten:
Mainz/München (ots) - Zweieinhalb Jahre nach der Verwandtenaffäre deckt das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" erneut fragwürdige Abrechnungen eines bayerischen Landtagsabgeordneten auf (Sendung heute, 3.11., 21.45 Uhr im Ersten).
Gegenüber "Report Mainz" erheben Insider ...
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Zum Bundesnachrichtendienst (BND):
Halle (ots) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar mehr eigene Selektoren gegen Staaten der Europäischen Union und die USA eingesetzt als bisher bekannt und als dem Auftragsprofil des Auslandsgeheimdienstes entsprachen.
Das ergibt sich nach einem ...
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Frank Ulrich Montgomery zu Sterbehilfevereinen:
Berlin (ots) - Der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, hat im Vorfeld der Bundestagsentscheidung über eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe am kommenden Freitag seine Forderung nach einem Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe bekräftigt.
In ein ...
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Zum Abbau von Pflegeplätzen:
Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende der Landesgruppe Baden-Württemberg des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), Rainer Wiesner, sieht in einem aktuellen Gutachten des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) Befürchtungen bestätigt, die der bpa bereits bei einer Landtagsanhörung im Sommer ge ...
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Sven Giegold zur Bankenunion:
Berlin (ots) - Aus Sicht des Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold ist die Europäische Zentralbank (EZB) seit der Finanzkrise zu mächtig geworden.
"Die EZB ist inzwischen nicht mehr nur für die Geldpolitik, die Bankenaufsicht und die Finanzmarktstabilität zuständig, sie stabilisiert auch die Kon ...
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Zum Lufthansa Vorstand um Carsten Spohr:
Düsseldorf (ots) - Eins ist klar: Die Flugbegleiter sind anders als die Piloten.
Die Frührenten der Stewardessen, für die die Gewerkschaft Ufo kämpft, haben nichts zu tun mit den absurd-hohen Vorruhestandsgehältern der Piloten.
Und anders als die krawallige Piloten-Gewerk ...
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Simone Peter und Sahra Wagenknecht zu Angela Merkel:
Osnabrück (ots) - Grüne: Gerede über Grenzschließungen schürt Spannungen auf dem Balkan / Linke: Merkel will nur von Unfähigkeit der Bundesregierung ablenken!
Grünen-Chefin Simone Peter hat der Union vorgeworfen, mit dem "st ...
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Bernd Hilder zur Koalitionskrise in Berlin:
Weimar (ots) - WoSigmar Gabrielmal recht hat, hat er recht.
Im Positionspapier von CDU und CSU zur Flüchtlingsfrage steht inhaltlich viel Merkel und sehr weni ...
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Thomas Strobl zu einem Transitzonen-Gesetz:
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende CDU-Parteichef und Vize-FraktionschefThomas Stroblhat sich für ein Transitzonen-Gesetz ausgesprochen, das nicht der Zustimmung des Bundesrats bedarf.
"In der Fassung, in der der Gesetzentwurf im A ...
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Zu Transitzonen:
Ravensburg (ots) - Die Koalition führt den Streit um Transitzonen und Einreisezentren so erbittert, als ob es um den großen Wurf in der Flüchtlingskrise gehe.
Doch letztlich sind es nur Scheingefechte, die in diesen schwierigen Zeiten politische Handlungsfähigkeit beweisen sollen.
Dass eine besse ...
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