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Zur Flüchtlingskrise:
Halle (ots) - Deutsche Polizeibeamte werden in Kürze nach Slowenien entsandt, um der dortigen Regierung bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms zu helfen.
Das bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums als Konsequenz der Brüsseler Beschlüsse vom Sonntag zur Eindämmung der Flüchtlingskrise.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Oktober 2015 @ 14:01:44
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Knut Pries zum EU-Balkan-Gipfel:
Hagen (ots) - In der Europäischen Union rivalisieren zwei unterschiedliche Ansätze zum Umgang mit der Flüchtlingskrise. Beide trafen beim Balkan-Gipfel aufeinander.
Ungarns Premier Orban vertritt das Prinzip Abwehr. Danach erweist sich die Tauglichkeit der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Oktober 2015 @ 13:31:53
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Daniela Weingärtner zur Vereinbarung der Länder entlang der Balkanroute :
Regensburg (ots) - Besser miteinander reden als übereinander: Das bewährte Rezept könnte auch den Ländern entlang der Fluchtroute über den Balkan helfen.
Grenzen sind in dieser Region auch 20 Jahre nach Ende des Jugoslawienkriegs ein heikles Thema. Viele ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Oktober 2015 @ 13:03:03
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Zum Brüsseler Minigipfels:
Ravensburg (ots) - Um in den Beschlüssen des Brüsseler Minigipfels zur Flüchtlingskrise den Beginn einer abgestimmten EU-Flüchtlingspolitik zu sehen, wie es Kanzleramtsminister Peter Altmaier am Montag tat, braucht es schon viel Optimismus.
Und dass de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Oktober 2015 @ 13:01:44
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Andrea Frühauf zu rechtsextremen Parolen:
Bielefeld (ots) - Die Forderung, Beschäftigte, die durch rassistische Parolen auffallen, fristlos zu entlassen, ist nicht neu.
Und das Gesetz gibt Unternehmen dazu auch die Möglichkeit.
So hat das Arbeitsgericht Mannheim die Klage eines Erziehers gegen seine fristlose Kü ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Oktober 2015 @ 12:03:13
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Zum Brandanschlag auf das Auto von AfD-Vize Beatrix von Storch:
Ulm (ots) - Ist Autos anzünden politisch?
Es ist einige Jahre her, dass diese Frage als provokante Grundlage einer Podiumsdiskussion diente - sinnigerweise in Berlin, traditionell die Hauptstadt brennender Bonzenschleudern, wie der linke Szenejargon die Aktionsform ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Oktober 2015 @ 12:01:17
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Martin Kessler zur Flüchtlingskrise:
Düsseldorf (ots) - Wenn die Kanzlerin etwas nicht mag, dann ist es, unter enormem Zeitdruck handeln zu müssen.
Sie kann dann nicht ihre Stärke ausspielen, die in der gründlichen Analyse und in der Auswahl des richtigen Zeitpunkts liegt.
Doch es gibt auch Ausnahmen: die Sicher ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Oktober 2015 @ 11:03:21
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Zum Streit der Parteien über die Kosten für die Flüchtlingspolitik:
Cottbus (ots) - Dass der anhaltende Flüchtlingsansturm und später die Integration derer, die hier bleiben können, nicht aus der Portokasse zu bezahlen sind, wird wohl nicht überraschen.
Deswegen hat der Bund beim letzten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Oktober 2015 @ 11:01:04
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Jens Pachmann zur DFB-Pressekonferenz mit Wolfgang Niersbach:
Weimar (ots) - Was macht ein wildes Tier, wenn es in die Enge getrieben wird?
Ganz einfach, es zeigt die Krallen und geht zum Angriff über.
Nun ist Wolfgang Niersbach kein wildes Tier, sondern der Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), doch in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Oktober 2015 @ 14:10:52
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Reiner Holznagel zu neuen Schulden wegen der Flüchtlingskrise:
Osnabrück (ots) - Präsident Holznagel verweist auf Mehreinnahmen und extrem niedrige Zinsen!
Osnabrück. Der Bund der Steuerzahler hält trotz der Flüchtlingskrise Steuererhöhungen oder die Aufnahme neuer Schulden nicht für angebracht.
In einem Gespräch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Oktober 2015 @ 13:25:54
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Zum EU-Sondergipfel:
Berlin (ots) - Anlässlich des kurzfristig einberufenen Flüchtlingssondergipfels der EU fordert die weltweit größte unabhängige Kinderrechtsorganisation Save the Children die EU auf, endlich ein schlüssiges Konzept zur Bewältigung der Fl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Oktober 2015 @ 11:01:24
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Zum Koalitionsstreit um Transitzonen:
Hannover (ots) - Die Bundesregierung hat ihren internen Streit über die Einrichtung von Transitzonen zur grenznahen Registrierung von Flüchtlingen weitgehend beigelegt.
Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören, haben die zuständigen Bu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Oktober 2015 @ 13:31:01
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Zur Debatte über die Finanzierung der Zuwanderung:
Frankfurt (ots) - Wer mit der Migration etwas Produktives anfangen will, muss investieren.
Und das nicht nur in Wohnungen, Kitas und Schulen, sondern zum Beispiel auch in die Erneuerung von Schienen und Straßen, die noch dazu Jobs schaffen würde.
Die Zuwanderung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Oktober 2015 @ 10:03:34
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Zur Debatte um den Mindestlohn:
Berlin (ots) - Herabgesetzte Sozial- und Lohnstandards würden, selbst, wenn sie gut gemeint sein sollten, Flüchtlinge zu Menschen zweiter Klasse stempeln.
Ebenfalls fatal wären die innenpolitischen Folgen, wenn den Neuankömmlingen der Mindestlohn vorenth ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Oktober 2015 @ 10:01:49
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Peter Mlodoch zu Niedersachsens Maßregelvollzug:
Bremen (ots) - Nach Fluchten aus Moringen im Juli, aus Brauel im August und aus Osnabrück im September sind jetzt gleich fünf Straftäter auf einmal und unter Anwendung von Gewalt wieder aus Brauel abgehauen.
In Niedersachsens Maßregelvollzug scheint es drunter und drüber zu gehen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Oktober 2015 @ 09:16:06
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Kathrin Aldenhoff zum Wohnungsbau in Bremen:
Bremen (ots) - Es wird nicht reichen.
Die Förderprogramme für den Wohnungsbau, die geplanten Anreize für Investoren, günstige Wohnungen zu bauen, auch die Innenstadtverdichtung, die die Grünen wollen - das alles wird nicht ausreichen, um genügend günstige Wohnungen in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Oktober 2015 @ 09:01:10
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Matthias Beermann zum Wahlergebnis in Polen:
Düsseldorf (ots) - Die Polen haben am Sonntag nicht nur ihre bisherige Regierung in die Wüste geschickt, sie haben womöglich auch den Weg frei gemacht für eine tiefgreifende Umgestaltung ihres Landes.
Wahlsieger Jaroslaw Kaczynski hat seinem Traum ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Oktober 2015 @ 08:52:14
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Zur Parlamentswahl in Polen:
Cottbus (ots) - Man kann es sich leicht machen und behaupten: Die Polen sind Jaroslaw Kaczynski auf den Leim gegangen.
In Teilen trifft das sogar zu. Bis in linke Kreise hinein herrschte vor der Sejm-Wahl am Sonntag die Meinung vor, der rechtspopulistische Scharf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Oktober 2015 @ 08:50:16
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Zum Wahlergebnis in Polen:
Berlin (ots) - Viele rechte Parteien in Europa versuchen, aus der akuten Flüchtlingskrise Kapital zu schlagen.
Jetzt haben Polens Nationalkonservative die jüngsten Wahlerfolge der Rechtspopulisten in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Oktober 2015 @ 08:48:43
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Knut Pries zur Wahl in Polen:
Bielefeld (ots) - Die von den polnischen Wahlsiegern angekündigte "moralische Erneuerung" verheißt nichts Gutes.
Die Parole der PiS erinnert an den amtierenden Champion des europäischen Rechtspopulismus, Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán: Das ist der Mann, der der
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Oktober 2015 @ 08:46:17
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Zum Regierungsprogramm der Südwest-CDU:
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert das Regierungsprogramm der Südwest-CDU:
"Ein Erstarken der Rechtspopulisten dürfte zuallererst an den Umfragewerten auch der CDU zerren.
Für
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Oktober 2015 @ 08:31:12
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Theo Zwanziger zu Franz Beckenbauer:
Hannover (ots) - Ex-DFB-Präsident Theo Zwanziger ist erleichtert, dass Franz Beckenbauer Mitverantwortung für die ominöse 6,7-Millionen-Euro-Zahlung an die Fifa im Zuge der Vergabe der WM 2006 nach Deutschland übernimmt.
"Ich bin froh, dass der Fran ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Oktober 2015 @ 08:03:39
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Weltgesundheitsorganisation WHO zu 800 Studien zum Genuss von verarbeiteten Fleisch- und Wurstwaren:
Bielefeld (ots) - Diese Meldung schreckt Verbraucher auf: Der Genuss von verarbeiteten Fleisch- und Wurstwaren kann Krebserkrankungen Vorschub leisten.
Dies schreibt immerhin die Weltgesundheitsorganisation WHO.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Oktober 2015 @ 08:01:15
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Zur Studie der Internationalen Agentur für Krebsforschung:
Halle (ots) - Ja, der Mensch kann sich durchaus ohne Fleisch gesund ernähren.
Und dennoch sollte das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden.
Die jüngste Studie enthält zwar ernstzunehmende Fakten über gesundheitliche Gefahren, aber längst nicht all ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Oktober 2015 @ 00:01:14
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ZDF-Politbarometer Oktober II 2015:
Mainz (ots) - Nachdem die optimistische Anfangshaltung der Deutschen in Hinblick auf die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland
Anfang Oktober von einer eher skeptischen Einschätzung abgelöst wurde, hat sich die Stimmung im Vergleich zu vor zwei Wo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Oktober 2015 @ 13:29:03
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Jürgen W. Falter u.a. zu Angela Merkel:
Der Parteienforscher Jürgen W. Falter geht davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Asylpolitik bald ändert.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte er, "ich glaube nicht, dass sich die Position ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Oktober 2015 @ 13:23:05
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Wolfgang Kaschuba zu Pegida:
snabrück (ots) - Institutsdirektor: Merkels Politik mutig und hochgradig realitätsbewusst / Vergleich mit Vertriebenen!
Der Migrationsforscher Wolfgang Kaschuba hat Teilen von Pegida Terrorismus und Methoden der organisierten Kriminalität vorgeworfen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Oktober 2015 @ 13:21:26
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Zu Lobbyvertretern:
Berlin (ots) - Nach der SPD-Fraktion muss auch die Union im Bundestag kurzfristig ihre bislang geheim gehaltene Liste mit Lobbyvertretern veröffentlichen, denen sie Zugang zum Parlament gewährt.
Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Bundestagsverwaltung auf eine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Oktober 2015 @ 13:17:28
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Zur Wahl in Tansanias:
Berlin (ots) - Erstmals seit der Unabhängigkeit hat in Tansania ein Kandidat der Opposition reelle Chancen auf das höchste Amt im Staat.
"Es scheint, dass die tansanische Bevölkerung müde von dem jetzigen System ist, das heißt von Jahrzehnten CCM/TANU-Regierung. Was sie jetzt wollen, ist vor allem Verände ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Oktober 2015 @ 13:15:04
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Gerd Heidecke zu Diesel-Vorwürfen gegen Opel:
Essen (ots) - Ob Opel wie VW die Software seiner Diesel in krimineller Absicht manipuliert hat? Zutrauen, so ramponiert ist die Glaubwürdigkeit der deutschen Autobauer, würde man es auch den Rüsselsheimern, und einige Indizien ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Oktober 2015 @ 13:13:33
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