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Thomas de Maizière an Frans Timmermans:
Berlin (ots) - Berlin - Deutschland verlängert in der Flüchtlingskrise die Kontrollen an der Grenze zu Österreich um weitere zwei Wochen bis zum 13. November.
Wie ei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. Oktober 2015 @ 14:03:29
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Zum "Girokonto für Jedermann":
Halle (ots) - Eine Bankverbindung allein löst zwar noch kein Problem.
Sie ist aber unabdingbar für gesellschaftliche Normalität und Integration.
Daher ist es richtig und notwendig, dass die Bundesregierung nun per Gesetz jedem legal in Deutsch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. Oktober 2015 @ 14:01:48
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Klaus Dauderstädt zum Urteil im Prozess über tödliche Messerattacke auf Jobcenter-Mitarbeiter:
Berlin (ots) - Anlässlich des Urteils im Prozess über die tödliche Messerattacke auf einen Mitarbeiter des Jobcenters in Rothenburg ob der Tauber in Bayern hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt erneut v ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. Oktober 2015 @ 13:01:58
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Zum neu veröffentlichten globalen Tuberkulosebericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO):
Hannover (ots) - Weltweit macht die Bekämpfung von Tuberkulose Fortschritte: Die Zahl der Erkrankungen ist von 1990 bis 2014 um 42 Prozent auf 9,6 Millionen zurückgegangen, die der Todesfälle um 47 Prozent auf 1,5 Millionen.
Dank effekti ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. Oktober 2015 @ 12:09:28
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Zu VW und Abgastests:
Halle (ots) - Zwar ist das, was die EU nun an neuen Tests vorschreiben wird, nur bedingt eine Lehre aus dem VW-Skandal.
Aber der Konzern hat ein gerütteltes Maß Mitschuld daran, dass das Vertrauen in einen Fahrzeugtyp gesunken is ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. Oktober 2015 @ 12:01:24
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Rolf Mützenich zu den neuen Vermittlungsbemühungen im Syrien-Krieg:
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat es begrüßt, dass auch der Iran bei den neuen Vermittlungsbemühungen im Syrien-Krieg vertreten ist.
Um eine politische Lösung des Ko ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. Oktober 2015 @ 11:01:55
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Zu den neuen Syrien-Gesprächen:
Berlin (ots) - Bevor die neuen Syrien-Gespräche am Freitag in Wien begonnen haben, ist eine diplomatische Blockade bereits gelöst:
Erstmals wird ein iranischer Vertreter am Verhandlungstisch Platz nehmen.
Der Block, der dies bisher verweigerte, angeführt von Saudi-Arabien, sekundi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. Oktober 2015 @ 10:33:10
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Zur Lage in Syrien:
Eines muss man Wladimir Putin lassen.
Mit Russlands Auftauchen auf dem syrischen Schlachtfeld hat er gleichzeitig einen großen Stein in die trüben politischen Wasser des Nahen und Mittleren Ostens geworfen. Von den Wellen bekommt jeder etwas ab.
Alle Seiten sind dieser Tage dabei, ihre Verhan ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. Oktober 2015 @ 10:31:43
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Zur Debatte um mangelnde Transparenz beim geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP:
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hat in der Debatte um mangelnde Transparenz beim geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP den Darstellungen von Bundestagspräsi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. Oktober 2015 @ 10:01:25
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Adolf Bauer zur Rentenanpassung:
Berlin (ots) - Zu den aktuellen Medienberichten über die Rentenanpassung im kommenden Jahr erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
"Nach den vielen Minianpassungen und Nullrunden haben die Rentnerinnen und Rentner diese Anpassung mehr als verdient.
Aber auch die heute prognostizierten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. Oktober 2015 @ 09:33:30
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Zur Rentenentwicklung:
Halle (ots) - Doch der Schein trügt.
Ja, es stimmt, die gute Konjunktur und die entspannte Lage am Arbeitsmarkt haben der Rentenkasse geholfen.
Aber ansonsten schlagen sich in der Momentaufnahme viele Sondereinflüsse nieder: eine ausgesetzte Beitragssenkung 2014, eine zu niedrige Entlastun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. Oktober 2015 @ 09:31:50
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Hans-Peter Friedrich zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2016 :
Berlin (ots) - Der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans hat das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2016 vorgestellt.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich:
"Di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. Oktober 2015 @ 09:01:33
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Zu medialen Fälschungen des IS und des Iraks:
Hamburg (ots) - Ein weltweit beachtetes Video der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS), das einen etwa zwölfjährigen Jungen vorgeblich als Todesschützen einer Doppelhinrichtung zeigte, war nach Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes (BND) inszeniert.
Mit dem Clip hatte der IS im ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. Oktober 2015 @ 08:01:52
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Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt, dass das Europäische Parlament Umwelt- und Gesundheitsbelangen bei der heutigen Abstimmung zur Luftqualität Vorrang gegenüber Industrieinteressen eingeräumt hat.
"Die jetzt beschlossenen europäischen Reduktionsziele wurden ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. Oktober 2015 @ 00:05:00
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Zum Appell für mehr Transparenz beim Lobbyismus im Bundestag:
Berlin (ots) - In nur 24 Stunden haben über 100 000 Bürger einen Appell für mehr Transparenz beim Lobbyismus im Bundestag unterzeichnet.
Der von der Bürgerbewegung Campact und LobbyControl initiierte Appell fordert der Unio ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. Oktober 2015 @ 18:05:56
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Zu den musikalischen Vorlieben der Bundestagsabgeordneten:
Berlin (ots) - Was läuft eigentlich im Bundestag?
In einer großen Umfrage hat ROLLING STONE die Abgeordneten aller Parteien nach ihren musikalischen Vorlieben befragt.
Unter den am häufigsten genannten Künstlern si ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. Oktober 2015 @ 18:03:20
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Jörg Meuthen zum erneuten Reformstau in Griechenland:
Berlin (ots) - Zum erneuten Reformstau in Griechenland erklärt der Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen:
"Die griechische Regierung hat einmal mehr die vereinbarten Reformen nicht umgesetzt. Die nächsten Schritte sind vorhersehbar:
Die Gel ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. Oktober 2015 @ 18:01:17
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Zur Einführung von Sachleistungen in den Erstaufnahme-Einrichtungen für Flüchtlinge:
Berlin (ots) - Die meisten Bundesländer halten sich bei der Einführung von Sachleistungen in den Erstaufnahme-Einrichtungen für Flüchtlinge zurück.
Das hat eine Umfrage des rbb bei den zuständigen Länder-Ministerien ergeben.
Dem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. Oktober 2015 @ 17:31:34
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Martin Schulz zum Machtkampf zwischen CDU und CSU:
Saarbrücken (ots) - Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat CDU und CSU aufgefordert, ihren Machtkampf wege ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. Oktober 2015 @ 17:05:30
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Frauke Petry zu Horst Seehofer:
Berlin (ots) - Zu den Ankündigungen von Horst Seehofer, er werde bis Allerheiligen Konsequenzen ziehen, sollte die Kanzlerin seine Forderungen in der Asylkrise nicht aufnehmen, erklärt die Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
"Seehofers Forderungen sind wichtig und richtig. D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. Oktober 2015 @ 17:03:11
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Hubert Aiwanger zu Horst Seehofer:
München (ots) - Stellungnahme von Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zu Medienberichten, wonach der bayerische Ministerpräsident Seehofer erwägt, die CSU-Minister aus dem Bundeskabinett abzuziehen:
"Der jetzige Kurs von CDU/CSU/SPD in der Flüchtlingspolitik ist so ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. Oktober 2015 @ 17:01:18
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Zum US-Präsidentschaftskandidaten Ben Carson:
Bielefeld (ots) - Der US-Präsidentschaftskandidat Ben Carson, der gerade seinen schillernden KonkurrentenDonald Trumpin Umfragen überholt, hat 2004 auch in Deutschland bundesweit Schlagzeilen gemacht.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. Oktober 2015 @ 16:09:09
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Zu Repressionen gegen Medien vor der Parlamentswahl:
Berlin (ots) - Angesichts des massiven Repressionen gegen Journalisten und Medien vor der Parlamentswahl in der Türkei fordert Reporter ohne Grenzen zusammen mit türkischen und internationalen Nichtregierungsorganisationen ein sofortiges Ende aller staatlichen Einschränkungen einer freien Be ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. Oktober 2015 @ 16:07:24
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Zum Vorschlag des Aussetzens der Gebäudeenergieeffizienzstandards:
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe warnt anlässlich der Bauministerkonferenz eindringlich vor einem Aussetzen der Gebäudeenergieeffizienzstandards / Flüchtlingszahlen und Wohnungsknappheit als Begründung ist eine Vorspiegelung falscher Tatsachen!
Eine Beschlussv ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. Oktober 2015 @ 16:05:30
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Zum Vertrauen in die deutsche Wirtschaft:
Düsseldorf (ots) - Das Bundeswirtschaftsministerium wirbt nach dem VW-Skandal im Ausland mit einem eigenen Informations-Papier um Vertrauen in die deutsche Wirtschaft.
"Alle müssen jetzt dazu beitragen, dass die Dachmarke ,Made in Germany´ keinen Schaden nimmt", heißt es in der "Handrei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. Oktober 2015 @ 16:03:54
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Wilfried Goebels zu rechter Hetze:
Essen (ots) - Fremdenfeindliche Straftaten sind längst kein Phänomen Ost mehr: Auch in NRW werden einzelne Biedermänner zu Brandstiftern, weil sie den tumben Tönen rechter Scharfmacher folgen.
Niemand muss die Flüchtlingspolitik von
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. Oktober 2015 @ 16:01:31
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Ralf Stegner zur Ankündigung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, 2017 als Kanzlerkandidat antreten zu wollen:
Düsseldorf (ots) - Die Ankündigung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, 2017 als Kanzlerkandidat antreten zu wollen, kommt nach den Worten von SPD-Vize Ralf Stegner zur richtigen Zeit.
" ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. Oktober 2015 @ 15:31:13
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Jan Rathje zu "Lügenpresse"- und "Volksverräter"-Vorwürfe bei Pegida-Demonstratione:
Berlin (ots) - Die "Lügenpresse"- und "Volksverräter"-Vorwürfe bei Pegida-Demonstrationen sind nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Jan Rathje typische Beispiele für Verschwörungsdenken.
Sie zeichneten "ein bestimmtes Feindbild und gleichze ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. Oktober 2015 @ 15:33:46
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. Oktober 2015 @ 15:03:34
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Albrecht von Lucke zum :
Berlin (ots) - Der Politologe Albrecht von Lucke rechnet damit, dass aus dem Streit innerhalb der Unionsparteien über den Kurs in der Flüchtlingspolitik die rechtspopulistischeAfDgestärkt hervorgehen könnte.
"Der Anti-Merkel-Diskurs innerhalb der Union entpuppt sic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. Oktober 2015 @ 15:01:28
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