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Martin Schulz zu Grenzschließung:
Saarbrücken (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat die Bundesregierung davor gewarnt, wegen des ungehinderten Zustroms von Flüchtlingen nach Deutschland die Grenzen zu schließen.
Schulz s ...
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Ahmet Türk zum Wahlkampf der HDP:
Berlin (ots) - Die Demokratische Partei der Völker (HDP) wird im Wahlkampf systematisch behindert.
Dies sagte der kurdische Bürgermeister von Mardin, Ahmet Türk, im Gespräch mit der Berliner Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstag-Ausgabe).
In der 90.000-Einwohner-Stadt Mar ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. Oktober 2015 @ 16:03:46
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Monty Schädel zu Rüstungsfirmen:
Osnabrück (ots) - Deutschlands älteste Pazifistenbewegung fordert, die Rüstungsindustrie solle die Kosten für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen tragen.
"Die Bundesregierung sollte die Rüstungsfirmen in Regress nehmen, da durch ihre Waffenexporte die Fluchtbewegungen erst ausgelös ...
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zum :
Essen (ots) - In Nordrhein-Westfalen wird künftig noch intensiver überprüft, was Bauern an Dünger und Pflanzenschutzmitteln auf ihren Feldern ausbringen.
Die Landwirtschaftskammer verdoppelt im kommenden Jahr die Zahl ihrer Kontrolleure von derzeit zehn auf 20.
Die Kammer ...
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Zum Flüchtlingsansturm:
Cottbus (ots) - Man könnte meinen, der Streit um den richtigen Weg in der Flüchtlingspolitik ist ein rein unionsinterner.
Deshalb, weil der CSU-VorsitzendeHorst Seehoferwie kein anderer die Auseinandersetzung mit Kanzlerin und CDU-Chefin
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Zum brandenburgischen Innenministerium:
Frankfurt/Oder (ots) - Das brandenburgische Innenministerium versucht, pensionierte Polizisten für die Arbeit in Flüchtlingsheimen zu rekrutieren. Bislang sei die Resonanz jedoch gering, berichtet die Märkische Oderzeitung (Donnerstagausgabe).
Mehr als 1300 ehemalige Polizeibeamte, die in ...
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Dieter Wonka zur Union:
Bielefeld (ots) - Kaum hat die Union ihre Wohlfühlstube verlassen, schon steht sie gefühlt nicht wirklich besser da als die andere große Volkspartei, die SPD.
Die CSU läuft aus dem Ruder.Horst Seehoferwirkt plötzlich ...
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Thomas de Maizière an Frans Timmermans:
Berlin (ots) - Berlin - Deutschland verlängert in der Flüchtlingskrise die Kontrollen an der Grenze zu Österreich um weitere zwei Wochen bis zum 13. November.
Wie ei ...
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Zum "Girokonto für Jedermann":
Halle (ots) - Eine Bankverbindung allein löst zwar noch kein Problem.
Sie ist aber unabdingbar für gesellschaftliche Normalität und Integration.
Daher ist es richtig und notwendig, dass die Bundesregierung nun per Gesetz jedem legal in Deutsch ...
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Klaus Dauderstädt zum Urteil im Prozess über tödliche Messerattacke auf Jobcenter-Mitarbeiter:
Berlin (ots) - Anlässlich des Urteils im Prozess über die tödliche Messerattacke auf einen Mitarbeiter des Jobcenters in Rothenburg ob der Tauber in Bayern hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt erneut v ...
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Zum neu veröffentlichten globalen Tuberkulosebericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO):
Hannover (ots) - Weltweit macht die Bekämpfung von Tuberkulose Fortschritte: Die Zahl der Erkrankungen ist von 1990 bis 2014 um 42 Prozent auf 9,6 Millionen zurückgegangen, die der Todesfälle um 47 Prozent auf 1,5 Millionen.
Dank effekti ...
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Zu VW und Abgastests:
Halle (ots) - Zwar ist das, was die EU nun an neuen Tests vorschreiben wird, nur bedingt eine Lehre aus dem VW-Skandal.
Aber der Konzern hat ein gerütteltes Maß Mitschuld daran, dass das Vertrauen in einen Fahrzeugtyp gesunken is ...
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Rolf Mützenich zu den neuen Vermittlungsbemühungen im Syrien-Krieg:
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat es begrüßt, dass auch der Iran bei den neuen Vermittlungsbemühungen im Syrien-Krieg vertreten ist.
Um eine politische Lösung des Ko ...
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Zu den neuen Syrien-Gesprächen:
Berlin (ots) - Bevor die neuen Syrien-Gespräche am Freitag in Wien begonnen haben, ist eine diplomatische Blockade bereits gelöst:
Erstmals wird ein iranischer Vertreter am Verhandlungstisch Platz nehmen.
Der Block, der dies bisher verweigerte, angeführt von Saudi-Arabien, sekundi ...
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Zur Lage in Syrien:
Eines muss man Wladimir Putin lassen.
Mit Russlands Auftauchen auf dem syrischen Schlachtfeld hat er gleichzeitig einen großen Stein in die trüben politischen Wasser des Nahen und Mittleren Ostens geworfen. Von den Wellen bekommt jeder etwas ab.
Alle Seiten sind dieser Tage dabei, ihre Verhan ...
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Zur Debatte um mangelnde Transparenz beim geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP:
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hat in der Debatte um mangelnde Transparenz beim geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP den Darstellungen von Bundestagspräsi ...
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Adolf Bauer zur Rentenanpassung:
Berlin (ots) - Zu den aktuellen Medienberichten über die Rentenanpassung im kommenden Jahr erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
"Nach den vielen Minianpassungen und Nullrunden haben die Rentnerinnen und Rentner diese Anpassung mehr als verdient.
Aber auch die heute prognostizierten ...
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Zur Rentenentwicklung:
Halle (ots) - Doch der Schein trügt.
Ja, es stimmt, die gute Konjunktur und die entspannte Lage am Arbeitsmarkt haben der Rentenkasse geholfen.
Aber ansonsten schlagen sich in der Momentaufnahme viele Sondereinflüsse nieder: eine ausgesetzte Beitragssenkung 2014, eine zu niedrige Entlastun ...
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Hans-Peter Friedrich zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2016 :
Berlin (ots) - Der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans hat das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2016 vorgestellt.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich:
"Di ...
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Zu medialen Fälschungen des IS und des Iraks:
Hamburg (ots) - Ein weltweit beachtetes Video der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS), das einen etwa zwölfjährigen Jungen vorgeblich als Todesschützen einer Doppelhinrichtung zeigte, war nach Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes (BND) inszeniert.
Mit dem Clip hatte der IS im ...
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Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt, dass das Europäische Parlament Umwelt- und Gesundheitsbelangen bei der heutigen Abstimmung zur Luftqualität Vorrang gegenüber Industrieinteressen eingeräumt hat.
"Die jetzt beschlossenen europäischen Reduktionsziele wurden ...
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Zum Appell für mehr Transparenz beim Lobbyismus im Bundestag:
Berlin (ots) - In nur 24 Stunden haben über 100 000 Bürger einen Appell für mehr Transparenz beim Lobbyismus im Bundestag unterzeichnet.
Der von der Bürgerbewegung Campact und LobbyControl initiierte Appell fordert der Unio ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. Oktober 2015 @ 18:05:56
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Zu den musikalischen Vorlieben der Bundestagsabgeordneten:
Berlin (ots) - Was läuft eigentlich im Bundestag?
In einer großen Umfrage hat ROLLING STONE die Abgeordneten aller Parteien nach ihren musikalischen Vorlieben befragt.
Unter den am häufigsten genannten Künstlern si ...
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Jörg Meuthen zum erneuten Reformstau in Griechenland:
Berlin (ots) - Zum erneuten Reformstau in Griechenland erklärt der Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen:
"Die griechische Regierung hat einmal mehr die vereinbarten Reformen nicht umgesetzt. Die nächsten Schritte sind vorhersehbar:
Die Gel ...
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Zur Einführung von Sachleistungen in den Erstaufnahme-Einrichtungen für Flüchtlinge:
Berlin (ots) - Die meisten Bundesländer halten sich bei der Einführung von Sachleistungen in den Erstaufnahme-Einrichtungen für Flüchtlinge zurück.
Das hat eine Umfrage des rbb bei den zuständigen Länder-Ministerien ergeben.
Dem ...
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Martin Schulz zum Machtkampf zwischen CDU und CSU:
Saarbrücken (ots) - Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat CDU und CSU aufgefordert, ihren Machtkampf wege ...
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Frauke Petry zu Horst Seehofer:
Berlin (ots) - Zu den Ankündigungen von Horst Seehofer, er werde bis Allerheiligen Konsequenzen ziehen, sollte die Kanzlerin seine Forderungen in der Asylkrise nicht aufnehmen, erklärt die Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
"Seehofers Forderungen sind wichtig und richtig. D ...
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Hubert Aiwanger zu Horst Seehofer:
München (ots) - Stellungnahme von Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zu Medienberichten, wonach der bayerische Ministerpräsident Seehofer erwägt, die CSU-Minister aus dem Bundeskabinett abzuziehen:
"Der jetzige Kurs von CDU/CSU/SPD in der Flüchtlingspolitik ist so ...
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Zum US-Präsidentschaftskandidaten Ben Carson:
Bielefeld (ots) - Der US-Präsidentschaftskandidat Ben Carson, der gerade seinen schillernden KonkurrentenDonald Trumpin Umfragen überholt, hat 2004 auch in Deutschland bundesweit Schlagzeilen gemacht.
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Zu Repressionen gegen Medien vor der Parlamentswahl:
Berlin (ots) - Angesichts des massiven Repressionen gegen Journalisten und Medien vor der Parlamentswahl in der Türkei fordert Reporter ohne Grenzen zusammen mit türkischen und internationalen Nichtregierungsorganisationen ein sofortiges Ende aller staatlichen Einschränkungen einer freien Be ...
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