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Deutsche Politik News! Top News: Günther Oettinger, EU-Kommissar, erwartet eine Harmonisierung des Asylrechts in der EU noch in diesem Jahr!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Günther Oettinger zum Asylrecht in der EU:

Düsseldorf (ots) - EU-Kommissar Günther Oettinger (Anm.) erwartet eine Harmonisierung des Asylrechts in der EU noch in diesem Jahr.

"Ich hoffe, dass wir schon vor Jahresende zu einer Grundsatzentscheidung der EU-Staaten über die weitere Verge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Oktober 2015 @ 11:31:33
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Deutsche Politik News! Top News: Udo Di Fabio, Staatsrechtler: Wachsende Unduldsamkeit gegenüber rechtsstaatliche Prozeduren - Deutsche verlieren das Verständnis für den Rechtsstaat!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Udo Di Fabio zu Gegnern von Recht und Demokratie:

Düsseldorf (ots) - Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio sieht bei den Deutschen eine wachsende Unduldsamkeit gegenüber rechtsstaatlichen Prozeduren.

"Die Republik ist weltoffener und empathischer geworden, Gott sei Dank", schreibt Di Fabio in einem Gastbeitrag für ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Oktober 2015 @ 11:01:58
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Deutsche Politik News! Top News: Thomas de Maizière (CDU), Innenminister, attackiert Flüchtlinge: Ein Hauch von Sarazzin!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Martin Fröhlich zu Thomas de Maizière:

Bielefeld (ots) - Die neuen Töne aus Berlin zum Fehlverhalten von Flüchtlingen überraschen. Thomas de Maizière ist nicht irgendein Minister.

Er ist einer der engsten Vertrauten der Kanzlerin. Jener Kanzlerin, die unbürokratisch die Gren ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Oktober 2015 @ 10:03:30
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Deutsche Politik News! Top News: Das Hamburger Gesetz über eine Beschlagnahme von Immobilien: Dies kann nur das letzte Mittel sein - Alternativen wie Anmietungen müssen zunächst ausgeschöpft werden!

Deutsche-Politik-News.de | Hamburg Zentrum 2012

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Zum Hamburger Gesetz über eine Beschlagnahme von Immobilien:

Düsseldorf (ots) - Manch einer kennt das noch aus eigenem Erleben oder aus Erzählungen der Eltern: Nach dem Krieg mussten Familien im eigenen Haus zusammenrücken.

In frei gewordene Räume wurden Flüchtlinge und Ausgebombte eingewiesen. In der Stunde Null ging es nicht a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Oktober 2015 @ 10:01:30
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Deutsche Politik News! Top News: Amerika muss seinen Waffenwahn beenden - ''Null Toleranz'' müsste auch für die mächtige US-Waffen-Lobby gelten!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Martin Bewerunge zur US-Waffen-Lobby:

Düsseldorf (ots) - Amerika ist das Land mit den schärfsten Sicherheitsregeln auf der Welt.

Zugleich ist es das Land mit den absurdesten Gegensätzen auf diesem Gebiet: Polizisten sichern Straßenübergänge, damit junge Menschen unbeschadet den Schulbus verlassen und wohlbehalten in ihre Klasse ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Oktober 2015 @ 09:01:16
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Deutsche Politik News! Top News: Volker Beck, innen- und religionspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, fordert Distanzierung der Kirche von schwulenfeindlichem Erzbischof aus Nigeria!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Volker Beck zum nigerianischen Erzbischof Ignatius Kaigama:

Köln (ots) - Ein Auftritt des nigerianischen Erzbischofs Ignatius Kaigama bei der Deutschen Bischofskonferenz in Berlin löst scharfen Protest von Parlamentariern und Homosexuellen-Vertretern aus.

Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) berichtet, fordert der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. Oktober 2015 @ 09:31:27
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Deutsche Politik News! Top News: Gerhard Dannemann, Vroniplag-Sprecher, weist im Fall Ursula von der Leyen (CDU) den Vorwurf einer politischen Motivierung zurück!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Gerhard Dannemann zu Ursula von der Leyen:

Halle (ots) - Der Sprecher der Plagiatsplattform Vroniplag Wiki, der Berliner Professor Gerhard Dannemann, hat betont, dass der Hinweis auf ein mögliches Plagiat von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht politisch motiviert sei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. Oktober 2015 @ 09:35:55
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Deutsche Politik News! Top News: Der Senat will das Berliner Zweckentfremdungsverbot verschärfen: Warnung vor juristischen Fallstricken!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Andreas Abel zum Berliner Zweckentfremdungsverbot:

Berlin (ots) - Der Senat will das Gesetz ändern, mit dem das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum durchgesetzt werden soll und das vor allem gegen die vielen Tausend Ferienwohnungen gerichtet ist.

Die neue Regelung sorgt nun also für "Waffengleichheit" zwischen den Betreibe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. Oktober 2015 @ 09:30:07
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Deutsche Politik News! Top News: Peter Altmaier (CDU), Kanzleramtsminister, sieht in der Flüchtlingspolitik genügend Rückhalt für Kanzlerin Merkel!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Peter Altmaier zu Bundeskanzlerin Angela Merkel:

Saarbrücken (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach Überzeugung von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (beide CDU) genügend Rückhalt, um bis zum Ende der Legislaturperiode unangefochten im A ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. Oktober 2015 @ 09:31:14
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Deutsche Politik News! Top News: Christian Lindner, FDP-Vorsitzender, ist vor der Kabinettsumbildung in NRW erwartungsvoll: Familienministerin Kampmann hat eine Einarbeitungszeit verdient!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Christian Lindner zur Kabinettsumbildung in NRW:

Osnabrück (ots) - Vor der Vereidigung der drei neuen Minister in NRW an diesem Donnerstag im Düsseldorfer Landtag hat sich der FDP-VorsitzendeChristian Lindnererwartungsvoll gezeigt.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. Oktober 2015 @ 10:10:34
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Deutsche Politik News! Top News: Georg Milbradt (CDU), Ex-Ministerpräsident Sachsen, mit Vorschlag zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen: Besondere Hilfen für die neuen Länder erübrigen sich ab dem Jahr 2020!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Georg Milbradt zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen:

Leipzig (ots) - Keine Sondermittel mehr für den weiteren Aufbau Ost ab 2020!

Mit diesem Fazit mischt sich Sachsens früherer Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) in die heiße Phase der Bund-Länder-Verhandlungen über eine Neugliederung der Finanzbeziehungen nach de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. Oktober 2015 @ 10:05:28
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Deutsche Politik News! Top News: Klaus Lederer (Landesvorsitzender der Berliner Linkspartei) als Spitzenkandidat der Berliner Linkspartei für die Abgeordnetenhauswahl 2016 vorgeschlagen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Vorschlag von Klaus Lederer als Spitzenkandidat der Berliner Linkspartei:

Berlin (ots) - Die Berliner Linkspartei schickt Klaus Lederer als Spitzenkandidaten ins Rennen zur Abgeordnetenhauswahl m 18. September 2015.

Auf diesen Vorschlag einigte sich der Landesvorstand der Partei in einer »ersten Verständigung« am späten Diensta ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. Oktober 2015 @ 10:03:40
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Deutsche Politik News! Top News: Wegzug der Bundesbank aus Bremen: Bremen muss sicherstellen, bundespolitisch nicht abgehängt zu werden!

Deutsche-Politik-News.de | Bremen 2008

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Moritz Döbler zum Wegzug der Bundesbank aus Bremen:

Bremen (ots) - Nichts gegen Oldenburg.

Aber dass es in Bremen ab Donnerstag keine Filiale der Bundesbank mehr gibt, bleibt ein Ärgernis.

Zwar wird es auch künftig Bargeld in Bremen geben, dank der Hauptverwaltung für Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt mit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. Oktober 2015 @ 10:01:43
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Deutsche Politik News! Top News: Ralf Jäger (SPD), NRW-Innenminister, plant eine Reform der ''Luxus-Pensionen'' für ausgeschiedene Landesminister!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zur geplanten Kürzung der seit Jahren umstrittenen "Luxus-Pensionen" für ausgeschiedene Landesminister:

Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe) eine Kürzung der seit Jahren umstrittenen "Luxus-Pensionen" für ausgeschiedene Landesminister. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Oktober 2015 @ 16:05:32
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Deutsche Politik News! Top News: Karl-Josef Laumann (CDU), Bundesvorsitzender der CDU-Sozialausschüsse, hält das Urteil des Bundessozialgerichts gegen Familienentlastung für richtig!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Karl-Josef Laumann zum Urteil des Bundessozialgerichts gegen Familienentlastung:

Osnabrück (ots) - CDA-Chef: In der Kranken- und Rentenversicherung gibt es bereits eine Kinderkomponente!

Der Bundesvorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Karl-Josef Laumann, hält das Urteil des Bundessozialgerichts gegen eine weitere Entlastung von ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Oktober 2015 @ 16:03:16
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Deutsche Politik News! Top News: Thomas Jarzombek / Marian Wendt, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Bundesregierung treibt Modernisierung der Verwaltung voran / Erfahrener Streiter für modernen Staat zum IT-Beauftragten ernannt!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Thomas Jarzombek und Marian Wendt zum neuen IT-Beauftragten:

Berlin (ots) - Am gestrigen Donnerstag trat Klaus Vitt sein Amt als beamteter Staatssekretär im Bundesministerium des Innern an. Er wird auch das Amt des IT-Beauftragten der Bundesregierung übernehmen, Bundes-CIO.

Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Digi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Oktober 2015 @ 16:01:43
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Deutsche Politik News! Top News: Putins Alleingang - der Macher blamiert die Zauderer: Moskau präsentiert sich als entschlossener Kämpfer gegen den Terrorismus und als ernstzunehmende Ordnungsmacht!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Russland greift militärisch in Syrien ein:

Düsseldorf (ots) - Der Macher blamiert die Zauderer: Während der Westen kein wirkungsvolles Rezept gegen den Bürgerkrieg in Syrien findet, greift Russland jetzt demonstrativ militärisch ein.

Moskau präsentiert sich damit als entschlossener Käm ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Oktober 2015 @ 14:09:52
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Deutsche Politik News! Top News: Manfred Nielson, Vizeadmiral, übergibt das Amt des Inspekteurs der Streitkräftebasis an Generalleutnant Martin Schelleis: Wechsel an der Spitze des Kommandos Streitkräftebasis in Bonn!

Deutsche-Politik-News.de | Presse- und Informationszentrum der Streitkräftebasis
Zum Wechsel an der Spitze des Kommandos Streitkräftebasis:

Bonn (ots) - Am Dienstag, den 6. Oktober 2015 wird Vizeadmiral Manfred Nielson ab 17.00 Uhr bei einem feierlichen Kommandoappell auf der Bonner Hardthöhe durch den Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker, von seinen Aufgaben als Inspekteur der Streitkräftebasis entbunde ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Oktober 2015 @ 15:07:08
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Deutsche Politik News! Top News: Wieland Dietrich, Freie Ärzteschaft, fordert das Aussetzen des Versorgungsstärkungsgesetzes: Die Bundesregierung gefährdet die medizinische Versorgung!

Deutsche-Politik-News.de | Freie Ärzteschaft e.V.
Wieland Dietrich zum Versorgungsstärkungsgesetz:

Essen (ots) - Die demografische Entwicklung und der anhaltende Flüchtlingszustrom lassen keinen Zweifel daran: Der Bedarf an ärztlicher Behandlung wird in den nächsten Jahren stark zunehmen.

Davon ist die Freie Ärzteschaft (FÄ) überzeugt.

"Umso absurder erscheint ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Oktober 2015 @ 15:05:43
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Deutsche Politik News! Top News: Friedemann Schmidt, ABDA-Präsident, auf dem Deutschen Apothekertag: Die Apothekerschaft will den Gesellschaftsvertrag mit Staat und Politik erneuern!

Deutsche-Politik-News.de | ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände
Friedemann Schmidt zum freiberuflich organisierten System der Arzneimittelversorgung:

Düsseldorf (ots) - Ein klares Bekenntnis zum freiberuflich organisierten System der Arzneimittelversorgung durch öffentliche Apotheken in Deutschland forderte heute der Präsident der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Friedemann Schmidt, vo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Oktober 2015 @ 15:03:14
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Deutsche Politik News! Top News: Stephan Loge (SPD), Landrat: Das Haupt-Terminal des BER ist ab sofort wieder freigegeben!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen Berlin Brandenbur BER (2013)

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Stephan Loge zum Flughafen BER:

Potsdam/Schönefeld (ots) - Das Haupt-Terminal des Flughafens BER ist ab sofort wieder freigegeben.

Das hat die Aufsichtsbehörde des Landkreises Dahme-Spreewald entschieden.

Wie Landrat Loge am Donnerstag dem rbb bestätigte, wurde das Konzept für den Brandschutz auf der Baustelle akz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Oktober 2015 @ 15:01:51
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Deutsche Politik News! Top News: Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Flüchtlingssituation: Das Erbe der Deutschen Einheit bewahren - den Rechtsstaat wiederherstellen!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
Hubert Aiwanger zur Flüchtlingssituation:

München (ots) - Aus Anlass des Tages der Deutschen Einheit ruft der Vorsitzende der FREIE WÄHLER LandtagsfraktionHubert Aiwangerdie Bundesregierung dazu auf, die völlig aus dem Ruder gelaufene Flüchtlingssituation ernster zu nehmen als derzeit.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Oktober 2015 @ 14:07:55
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Deutsche Politik News! Top News: Verunsicherung wächst angesichts der Flüchtlingszahlen: 51 Prozent der Deutschen sagen mittlerweile, dass es ihnen Angst macht, dass so viele Flüchtlinge zu uns kommen!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
ARD-DeutschlandTrend Oktober 2015 zu Flüchtlingen:

Köln (ots) - 51 Prozent der Deutschen sagen, dass es ihnen Angst macht, dass so viele Flüchtlinge zu uns kommen.

Das sind 13 Punkte mehr als im September-DeutschlandTrend.

47 Prozent macht es keine Angst, dass so viele Flüchtlinge zu uns kommen (-12).
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Oktober 2015 @ 14:07:41
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Deutsche Politik News! Top News: Bundesweiter Aufruf gestartet: Für ein Europa der Menschenrechte - Solidarität, Mitgefühl und Humanität gehören zu einem offenen, vielfältigen Deutschland und zu Europa!

Deutsche-Politik-News.de | Amnesty International - Initiative >>> Für ein Europa der Menschenrechte <<<

Deutsche-Politik-News.de | Amnesty International
Aufruf von Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften, Flüchtlingsinitiativen und Künstlern:

Berlin (ots) - Zum Nationalen Flüchtlingstag am 2. Oktober starten Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften, Flüchtlingsinitiativen und Künstlern einen bundesweiten ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Oktober 2015 @ 14:05:14
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Deutsche Politik News! Top News: Karl-Heinz Schröter (SPD), brandenburgischer Innenminister, zur Flüchtlingslage: Brandenburg befindet sich ''im Krisenmodus''!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Karl-Heinz Schröter zur Flüchtlingslage:

Berlin (ots) - Nach Ansicht des brandenburgischen Innenministers Karl-Heinz Schröter hat die Flüchtlingskrise eine nicht mehr planbare Dynamik erreicht.

Der SPD-Politiker sagte am Freitag im rbb-Inforadio, man sei von einem Chaos zwar weit entfernt.

Durch die steigenden Fl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Oktober 2015 @ 14:03:08
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Deutsche Politik News! Top News: Volker Beck, Grünen-Innenpolitiker, kritisiert die Asylgesetze der Bundesregierung: Statt auf Abschreckung solle die Regierung darauf setzen, die Verfahren zu beschleunigen!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Volker Beck zu den Asylgesetzen der Bundesregierung:

Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat die Maßnahmen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise als "Rückschritt für das Flüchtlingsrecht" bezeichnet.

Im rbb-Inforadio kritisierte Beck am Donnerstag insbes ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Oktober 2015 @ 14:01:37
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Deutsche Politik News! Top News: Susanne Graf, Leiterin der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen: Wir bringen wieder mehr Ordnung in die Abläufe / Außenstelle Bramsche-Hesepe um 700 Flüchtlinge entlastet!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Susanne Graf zur Aufnahme von Flüchtlingen:

Osnabrück (ots) - Niedersachsen bewegt sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen "hart an der Grenze" der Belastbarkeit.

Trotzdem gelingt es dem Land, "wieder mehr Ordnung in die Abläufe zu bringen", sagte Susanne Graf, Leiterin der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen, im Interview mit d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Oktober 2015 @ 13:03:22
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Deutsche Politik News! Top News: Thorsten Schäfer-Gümbel, stellvertretender SPD-Vorsitzender, verstärkt die Kritik an Transitzonen: ''Entscheidungen umsetzen und nicht CSU-Sprücheklopfern nacheifern''!

Deutsche-Politik-News.de | SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Thorsten Schäfer-Gümbel zum Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), zur Beschleunigung von Asylverfahren Transitzonen einzurichten:

Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Oktober 2015 @ 13:01:03
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Deutsche Politik News! Top News: Karl-Georg Wellmann (CDU), deutsch-ukrainische Parlamentariergruppe, zum Ukraine-Gipfel in Paris: Lösung, wo keiner als Verlierer vom Platz geht - weder die Russen noch die Ukrainer noch der Westen''!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Karl-Georg Wellmann zum Ukraine-Gipfels in Paris:

Berlin (ots) - Unmittelbar vor Beginn des Ukraine-Gipfels in Paris hat sich der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann, zu den Chancen einer einvernehmlichen Lösung in dem Konflikt geäußert.

"Es muss eine Lösun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Oktober 2015 @ 12:03:45
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Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Union verliert leicht / Merkel büßt an Beliebtheit ein - schlechtestes Ergebnis seit Dezember 2011 / Seehofer legt zu!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
ARD-DeutschlandTrend Oktober 2015:

In der Sonntagsfrage verliert die Union im Vergleich zum Vormonat 2 Punkte und kommt auf 40 Prozent.

Die SPD kommt auf 24 Prozent (+/-0 Punkte im Vergleich zum September-DeutschlandTrend).

Die Grünen erreichen 10 Prozent (-2), die Linke ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Oktober 2015 @ 12:01:59
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26250 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (875 Seiten, 30 News pro Seite)
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