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Deutsche Politik News! Top News: Stephan Mayer, CSU-Innenpolitiker, fordert mehr Investitionen in innere Sicherheit und Polizei / Auch die Länder müssen mehr investieren!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Stephan Mayer zu Investitionen in innere Sicherheit und Polizei:

Berlin (ots) - Die Bundesländer sollten angesichts der Bedrohung von Flüchtlingen durch Rechtsextremisten mehr in die innere Sicherheit und in die Polizeien der Länder investieren.

Das sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, am Dienstag dem rbb.

In Hinblick auf die Proteste von Rechtsextremisten ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. September 2015 @ 18:16:47
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Deutsche Politik News! Top News: Karl Schiewerling, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Bleibeberechtigte Flüchtlinge schnell am Arbeitsmarkt integrieren!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Karl Schiewerling zum Anstieg der Arbeitslosenquote:

Berlin (ots) - Arbeitslosenzahlen steigen saisonbedingt leicht an!

Im Vergleich zum Vormonat sind die Arbeitslosenzahlen im August leicht gestiegen. Das belegen die heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für den August.

Demnach sind 23.000 Menschen mehr arbeitslos als noch im Juli. Die Arbeitslosenquote steigt damit von 6,3 auf 6,4 Prozent. Im Ver ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. September 2015 @ 16:01:55
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Deutsche Politik News! Top News: Marieluise Beck (Grüne), MdB, will Balkanflüchtlinge schon vor Ort über Bleibechancen aufklären!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Marieluise Beck zu Balkanflüchtlingen:

Bremen (ots) - In der aktuellen Flüchtlingskrise soll die Bundesregierung schon in den Westbalkanstaaten darüber aufklären, wie gering die Bleibechancen in Deutschland sind.

Das fordert die Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck, osteuropapolitische Sprecherin der Grünen, im "Weser-Kurier" (Dienstagausgabe).

"Die Aufklärung muss vor Ort stattfinden, sodass nicht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. September 2015 @ 17:01:31
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Deutsche Politik News! Top News: Milchmarktkrise: Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in Bayern, fordert mehr Unterstützung für Landwirte und Verbraucher!

Deutsche-Politik-News.de | Milchkühe Brandenburg 2013

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
Hubert Aiwanger zur Milchmarktkrise:

München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Milchbauern bekräftigen Forderung nach staatlichen Eingriffen":

"Der Milchmarkt funktioniert nicht, vier marktbeherrschende Lebensmittelkonzerne spielen die schlecht organisierten Erzeuger gegeneinander aus.

Die Politik muss sich endlich auf die Seite der Bauern und Verbra ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. September 2015 @ 15:01:21
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Deutsche Politik News! Top News: Fast 1.300 Polizeieinsätze in Flüchtlingsheimen in NRW / 499 Straftaten - meistens Körperverletzung, Diebstahl und Sachbeschädigung!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Die "Rheinische Post" zu Polizeieinsätzen in Flüchtlingsheimen in NRW:

Düsseldorf (ots) - In den ersten sieben Monaten des Jahres hat es in den Flüchtlingsunterkünften des Landes NRW bislang 1288 Polizeieinsätze gegeben.

Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des CDU-Landtagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorab vorliegt.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. September 2015 @ 13:01:50
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Deutsche Politik News! Top News: Anton Hofreiter, Vorsitzender der bündnisgrünen Bundestagsfraktion: Die Zahl der Flüchtlinge wird in den nächsten Jahren noch zunehmen!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Joachim Herrmann zum Zustrom von Flüchtlingen:

Bonn (ots) - Anton Hofreiter, Vorsitzender der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, ist davon überzeugt, dass die Zahl der Flüchtlinge in den nächsten Jahren noch zunehmen werde.

"Es ist unabsehbar, wie lange die Bürgerkriege noch andauern. Deshalb werden angesichts der zahlreichen Krisenherde noch viel mehr Menschen nach Deutschland kommen", war Hofreiter überzeugt.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. September 2015 @ 11:03:01
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Deutsche Politik News! Top News: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU): ''Wenn wir keine Kursänderung hinkriegen, sind es im nächsten Jahr 1,5 Millionen Flüchtlinge oder mehr''!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Joachim Herrmann zum Zustrom von Flüchtlingen:

Bonn (ots) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat angesichts des ungebrochenen Zustroms von Flüchtlingen nach Deutschland vor einer Überforderung des Landes gewarnt.

"Wir bekommen das im Jahr 2015 mit einer großen Kraftanstrengung hin, aber wir können nicht sagen, dass das beliebig so weitergeht.

Wenn wir keine Kursänderung herbeiführen, sind ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. September 2015 @ 11:01:09
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Deutsche Politik News! Top News: Alexander Dobrindt (CSU), Bundesverkehrsminister, wirft NRW-Minister Michael Groschek (SPD) bei Straßenausbau ''Schlamperei'' vor!

Deutsche-Politik-News.de | Strasse NRW 2014

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Alexander Dobrindt zum Straßenausbau in Nordrhein-Westfalen:

Düsseldorf (ots) - Im Streit um den Straßenausbau in Nordrhein-Westfalen hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gegen seinen NRW-Amtskollegen Michael Groschek (SPD) nachgelegt.

"Die Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen leidet unter Groscheks Schlamperei", sagte Dobrindt der in Düsseldorf er ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. September 2015 @ 10:01:32
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Deutsche Politik News! Top News: Ulrike Lunacek (Österreich); EU-Parlaments-Vize: Das Dublin-Abkommen ist tot - die EU betreibt keine gemeinsame Asylpolitik!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Ulrike Lunacek zum Dublin-Abkommen:

Berlin (ots) - Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Ulrike Lunacek, hat die europäische Flüchtlingspolitik für gescheitert erklärt.

Lunacek sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, die EU betreibe keine gemeinsame Asylpolitik.

Sie hoffe, dass die Öffnung der Grenzen zwischen Ungarn, Österreich und Deutschland sowie das Drama auf der Autobahn bei Wien auch andere Länder ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. September 2015 @ 09:11:04
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Deutsche Politik News! Top News: Anschlag in Kiew: Der Terror wird nichts bewegen - das wäre weder im Interesse Moskaus noch Kiews!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Die "Schwäbische Zeitung" zum Anschlag in Kiew:

Ravensburg (ots) - Der Anschlag bei den Protesten gegen die Grundgesetzänderung soll den ukrainischen Friedensprozess stoppen.

Der Schritt zur begrenzten Autonomie des Gebiets Donbass ist derzeit die einzige Chance auf eine politische Regelung im Konflikt, der das zweitgrößte Flächenland Europas auseinanderreißt.

Die Täter wollen eine der Säulen des Min ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. September 2015 @ 08:01:04
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Deutsche Politik News! Top News: Elmar Brok, CDU-Europapolitiker, bringt einen finanziellen Ausgleich für EU-Mitglieder in der Flüchtlingskrise ins Gespräch!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Der Tagespiegel
Elmar Brok zur Flüchtlingskrise:

Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok, hat angesichts der Flüchtlingskrise einen finanziellen Ausgleich für jene EU-Staaten ins Gespräch gebracht, die in großem Umfang Schutzsuchende aufnehmen.

"Als Ultima Ratio könnte man sich überlegen, dass es mehr Geld aus den EU-Strukturfonds für diejenigen Mitgliedstaaten gibt, die angemessen auf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. September 2015 @ 00:10:00
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Deutsche Politik News! Top News: Es bleiben Fragen, Frau Merkel: Die Regierung - allen voran die Bundeskanzlerin - sollte die Debatte endlich beginnen und zum Thema für die ganze Gesellschaft machen!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Berliner Morgenpost
Jörg Quoos zur Bundeskanzlerin:

Berlin (ots) - Wenn die hochemotional geführte Debatte um die Flüchtlinge abebbt, muss sich die Politik den Wurzeln des Problems stellen.

Erstens: Wie verhindern wir, dass vom Balkan Flüchtlinge zu uns kommen, für die das Asylrecht eigentlich nie geschaffen wurde?

Wie versetzt die Weltgemeinschaft die elenden Regionen Afrikas endlich in die Lage, für ihre Bürger mensc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. September 2015 @ 00:05:00
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Deutsche Politik News! Top News: SPD-Umfrage: Hannelore Kraft konzentriert sich auf NRW / Sigmar Gabriel muss 2017 als Herausforderer Angela Merkels antreten - sonst kann er gleich als Parteichef abtreten!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Walter Bau zur SPD-Umfrage:

Essen (ots) - Sie werde "nie, nie" als Kanzlerkandidatin nach Berlin gehen, hatHannelore Kraftvor knapp zwei Jahren den Sozialdemokraten in NRW geschworen.

Die neue Umfrage zur personellen Lage der SPD scheint der Ministerpräsidentin nachträglich Recht zu geben: Denn die Unterstützung für Kraft, das ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 31. August 2015 @ 19:01:16
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Deutsche Politik News! Top News: FREIE WÄHLER Bayern fordern mehr Unterstützung für deutschen Mittelstand / Hubert Aiwanger, Partei-Chef, fordert von der Bundesregierung ein Entlastungspaket!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
Die "FREIEN WÄHLER Bayern" zum deutschen Mittelstand:

München (ots) - Die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag fordern mehr Unterstützung für den deutschen Mittelstand.

Dorthin verlagert sich die berufliche Ausbildung einer Analyse der Förderbank KfW zufolge immer stärker.

FREIE WÄHLER-ChefHubert Aiwangerlobt die Verdienste mittelständischer Unterneh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 31. August 2015 @ 15:03:25
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Deutsche Politik News! Top News: Ist die AfD in NRW wieder offensiv? Neben der Bildungs- und Familienpolitik soll die innere Sicherheit das Thema sein!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Detlev Hüwel zur AfD:

Düsseldorf (ots) - DieAfDin NRW hat wie die Bundespartei heftigste innerparteiliche Turbulenzen hinter sich.

Mit einer Doppelspitze will sie nun - den Blick stramm auf die Landtagswahl 2017 gerichtet - in die Offensive gehen.

Die Felder wurden am Wochenende auf dem Landesparteitag in Bottrop a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 31. August 2015 @ 10:01:58
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Deutsche Politik News! Top News: Katja Kipping, Linken-Chefin: Fremdenfeindlichkeit ist ein gesamtdeutsches Problem / ''Was es jetzt braucht, ist ganz viel gelebte Willkommenskultur''!

Deutsche-Politik-News.de | Die Linke: Karl-Liebknecht-Haus Berlin

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Katja Kipping zur Fremdenfeindlichkeit:

Berlin (ots) - Für die Linken-Vorsitzende Katja Kipping ist Fremdenfeindlichkeit ein gesamtdeutsches Phänomen.

Kipping sagte am Montag im rbb-Infoadio, Dummheit und Rassismus hätten keine Adresse, aber Gründe.

Den politisch Verantwortlichen warf Kipping Versagen vor. So sei beispielsweise die sächsische Landesregi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 31. August 2015 @ 09:01:12
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Deutsche Politik News! Top News: Dorothee Bär, CSU-Staatssekretärin, kritisiert Pläne zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung: ''Ich glaube nicht, dass die Vorratsdatenspeicherung die Probleme lösen wird''!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Kurz nach der Sommerpause soll der Bundestag über den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung abstimmen.

Doch die Kritik an dem Vorhaben reißt nicht ab.

Nun stellt auch die CSU-Politikerin Dorothee Bär, Staatssekretärin im Verkehrsministerium und Vorsitzende des netzpolitischen Arbeitskreises der CSU, den Sinn der Wiedereinführung in Frage:

"Ich glaube nicht, dass die Vorratsdatensp ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 30. August 2015 @ 00:10:00
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Deutsche Politik News! Top News: Dietmar Woidke (SPD), Brandenburgs Ministerpräsident: Es können bis zu eine Million Flüchtlinge im Jahr 2015 werden / Asylzentren in Nordafrika wären ''ein vernünftiger Weg''!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Berlin - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rechnet für dieses Jahr mit deutlich mehr Flüchtlingen als bisher prognostiziert.

Er erwarte in diesem Jahr mehr als die von der Bundesregierung genannten 800.000 Flüchtlinge für das gesamte Jahr, sagte Woidke dem Tagesspiegel am Sonntag.

Der Ministerpräsident sprach sich zudem für EU-Asylzentren in Nordafrika aus.

Es wäre "e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 30. August 2015 @ 00:05:00
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Deutsche Politik News! Top News: Rohöl ist aktuell so billig wie zuletzt vor mehr als sechs Jahren: Die Spritpreise werden laut ADAC weiter sinken!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Die "Saarbrücker Zeitung" zu den Spritpreisen:

Saarbrücken (ots) - Autofahrer in Deutschland können sich über weiter sinkende Spritpreise freuen.

Denn nach Ansicht des Kraftstoffexperten des ADAC, Jürgen Albrecht, wird das Tanken auch in den nächsten Wochen billiger werden.

Albrecht sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Gerade die Benzinpreise haben noch Luft nach unten."

Die sin ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. August 2015 @ 12:01:24
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Deutsche Politik News! Top News: Demonstrationsverbot in Heidenau: Das Landratsamt Pirna ging ungerührt in die nächste Instanz, um das Willkommensfest für Flüchtlinge und eine Gegenkundgebung rechtsradikaler Gruppen zu verhindern!

Deutsche-Politik-News.de | Pirna 2011

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Der "Weser-Kurier" zum Demonstrationsverbot in Heidenau:

Bremen (ots) - Was sitzen da eigentlich für Leute im Landratsamt Pirnä

Selbst die Gewerkschaft der Polizei nannte das verhängte Demonstrationsverbot in Heidenau einen "Offenbarungseid des Rechtsstaates", einen "Kniefall vor dem Mob".

Das Verwaltungsgericht Dresden sah es genau so.

Doch die Bürokraten in Pirna gingen ungerührt in ...

D-P-N: Ist das (...) schon schleichende Unterwanderung der Behördenspitze? - Das erinnert an die "Pannen" von Verfassungsschutz und Polizei bei dem NSU.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. August 2015 @ 11:01:22
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Deutsche Politik News! Top News: Neuanstellungen bei der NRW-Polizei: Innenminister Ralf Jäger (SPD) setzt mit den um 250 auf 1.900 aufgestockten Polizeianwärtern ein Zeichen!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Die "Westfalenpost" zu den Polizeianwärtern:

Hagen (ots) -

Die überraschende Kehrtwende der rot-grünen Landesregierung in der Personalpolitik bei der Polizei kommt zur rechten Zeit.

Die Flut der schlechten Nachrichten haben die Menschen in unserem Land verunsichert. Salafisten, Neonazis, Hooligans, No-go-Areas.

Die Einsätze bei Fußballspielen und vor Flüchtlingseinrichtungen nehmen zu, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. August 2015 @ 10:08:11
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Deutsche Politik News! Top News: Klausur der Berliner Grünen-Fraktion im brandenburgischen Nauen: Grüne auf Kuschelkurs!!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Jens Anker zur Klausur der Berliner Grünen-Fraktion:

Berlin (ots) - Gut ein Jahr vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus zeigen sich die Grünen noch nicht in Kampfstimmung.

Auf ihrer Sommerklausur in Nauen haben sie in den vergangenen beiden Tagen die Themen Kultur und nachhaltige Stadtentwicklung diskutiert.

Dabei bestätigte sich der Trend der vergangenen vier Jahre, dass die Partei sich durch konstrukt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. August 2015 @ 10:05:23
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Deutsche Politik News! Top News: Pandemie Notfallpläne: Gefährliche Impfung - die Impfempfehlungen bei der Schweinegrippe müssen ehrlich und transparent aufgearbeitet werden!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Eva Quadbeck zu den Impfempfehlungen bei der Schweinegrippe:

Düsseldorf (ots) - Die Impfempfehlungen bei der Schweinegrippe werden noch einmal ehrlich und transparent aufgearbeitet werden müssen.

Durch die Impfung gegen das H1N1-Virus sind Menschen schwer zu Schaden gekommen, die die Impfung gar nicht benötigt hätten.

Eine gravierende Panne.

Dass für ein nicht sehr gefährliches Virus ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. August 2015 @ 10:03:34
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Deutsche Politik News! Top News: Kathrin Vogler, Gesundheitsexpertin der Linksfraktion: Schwerste Erkrankungen - 53 Fälle von Schlafkrankheit-Verdacht in Folge der Schweinegrippe-Impfung / Immer noch keine Entschädigungszahlungen!

Deutsche-Politik-News.de | LW-Schweine-Brandenburg-Freiland-2013-DSC_0498.JPG

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Die "Rheinische Post" zu Schlafkrankheit-Verdacht in Folge von Schweinegrippe-Impfungen:

Düsseldorf (ots) - In Folge der Schweinegrippe-Impfung gab es in Deutschland zwischen dem 1. Oktober 2010 und dem 10. August 2015 mindestens 53 Verdachtsfälle auf die sonst sehr seltene unheilbare Krankheit Narkolepsie (Schlafkrankheit).

Dies geht aus der Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfrakt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. August 2015 @ 10:01:47
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Deutsche Politik News! Top News: Schleuseropfer: Von Österreich bis Texas - die Tragödie bei Wien hat vieles gemeinsam mit den zahllosen Flüchtlingsdramen an der US-Grenze!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Thomas Spang zu Flüchtlingsdramen:

Regensburg (ots) - Lori Baker hat sich einen grausamen Job ausgesucht.

Unweit der Grenze zu Mexiko versucht die Forensik-Expertin der Baylor Universität die sterblichen Überreste von 171 Menschen zu identifizieren.

Diese fand Baker und ihr Team in den vergangenen Jahren in nicht markierten Gräbern von Friedhöfen im Brooks County, das etwas mehr als hundert Kilometer ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. August 2015 @ 09:05:38
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Deutsche Politik News! Top News: Österreichs Innenministerin nach der Entdeckung von 71 toten Flüchtlingen: Schleuser sind Kriminelle / Worte statt Taten - es wird bei Versprechungen und mahnenden Worten bleiben!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Christian Schwerdtfeger zum Schleuser-Problem:

Düsseldorf (ots) - Die Innenministerin von Österreich hat es nach der Entdeckung der 71 toten Flüchtlinge auf den Punkt gebracht: Wer es jetzt immer noch nicht kapiert habe, dass Schleuser Kriminelle seien, dem sei auch nicht mehr zu helfen.

Wahre und richtige Worte.

Doch wie so oft sind sie wieder einmal erst dann gefallen, nachdem etwas Schreckliches p ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. August 2015 @ 09:03:33
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Deutsche Politik News! Top News: Gerichtlich festgestellte Neutralitätspflicht von Bürgermeistern: Verordnetes Stillhalten - irgendwann aber kann Neutralität genau das Gegenteil von Wirken zum Wohle seiner Kommune sein!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Axel Zacharias zur Neutralitätspflicht von Bürgermeistern:

Weimar (ots) - Vorab sei festgestellt, dass ich kein Jurist bin. Insofern dürfte diese Meinungsäußerung auch nicht an der Gesetzeslage orientiert sein.

Trotzdem oder vielleicht auch gerade deshalb mutet das Gerichtsurteil für mich so seltsam an: Es passt so gar nicht in die politische Wirklichkeit dieses Landes.

Wenn die Zivilgesellschaft aufg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. August 2015 @ 09:01:54
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Deutsche Politik News! Top News: ''Panorama 3'': Beamte der Bundespolizei sind auf 22 ausländischen Flughäfen gegen illegale Migration im Einsatz!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen 2013

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Der "NDR" zur Bundespolizei auf ausländischen Flughäfen:

Hamburg (ots) - Die Bundespolizei setzt auf Flughäfen im Ausland insgesamt 50 Beamte ein, um illegale Migration einzudämmen und Schleusungskriminalität zu bekämpfen.

Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag hervor, die dem NDR Politikmagazin "Panorama 3" vorliegt.

Nach Anga ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. August 2015 @ 00:05:00
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Deutsche Politik News! Top News: Norbert Lammert (CDU), Bundestagspräsident, nennt Ruf des Ruhrgebiets nach Fördergeldern eine ''Lebenslüge''!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Norbert Lammert zum Ruhrgebiet:

Essen (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) glaubt nicht daran, dass das Ruhrgebiet "Entwicklungshilfe" aus Berlin benötigt.

"Wenn ich von der Sondersituation absehe, die wir in den neuen Ländern nach der Wiedervereinigung hatten, dann kann ich in Deutschland keine zweite Region erkennen, die über einen so langen Zeitraum so hohe finanzielle Hilfen vom Bund bekommen hat, u ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. August 2015 @ 15:07:12
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Deutsche Politik News! Top News: Der Wirtschaftsstandort NRW nimmt Schaden - Kompromiss soll neuen Dauerclinch zwischen SPD und Grünen zum Industrieprojekt ''Newpark'' verhindern!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Detlev Hüwel zum Industrieprojekt "Newpark":

Düsseldorf (ots) - Ganz gleich, wie man den Kompromiss zum Industrieprojekt "Newpark" bewertet - der heftige Streit zwischen SPD und Grünen hat erneut gezeigt, dass beide Seiten nicht an einem Strang ziehen, wenn es um den Wirtschaftsstandort NRW geht.

Das schadet dem Land. Denn die Außenwirkung ist verheerend und dazu angetan, poten ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. August 2015 @ 15:05:36
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