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Christian Lindner zum dritten Griechenland-Hilfspaket:
Köln (ots) - FDP-ChefChristian Lindnerhat das dritte Hilfspaket für Griechenland scharf kritisiert.
Es markiere "den Weg in ein anderes Europa" und führe zu einer fundamentale Veränderung der Währungsunion - "weg von der Stabilität, hin ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. August 2015 @ 17:35:04 (147 mal gelesen)
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Alexander Graf Lambsdorff zum dritten Hilfspakets für Griechenland:
Berlin (ots) - Zur Verabschiedung des dritten Hilfspakets für Griechenland im Deutschen Bundestag erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff:
"Der Bundestag hat eine p ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. August 2015 @ 14:35:50 (139 mal gelesen)
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Katrin Göring-Eckardt zum Abstimmungsergebnis über das dritte Hilfspaket für Griechenland:
Bonn/Berlin (ots) - Die Überzeugungskraft von BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU) und von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Unionsfraktion sei nicht sehr groß gewesen, sagt Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring- ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. August 2015 @ 14:33:28 (190 mal gelesen)
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Mario Ohoven zum Abstimmungsergebnis im Bundestag:
Berlin (ots) - Zum Abstimmungsergebnis im Bundestag erklärt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW):
"Ich hätte mir mehr Rückgrat der Politik gewünscht: Der Mittelstand ist enttäuscht!
Mit dieser Fehlentscheidung hat die Mehrheit des Bunde ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. August 2015 @ 14:31:33 (234 mal gelesen)
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Wilfried Goebels zu Kommunen-Haushalten in NRW:
Hagen (ots) - Arm, reich?
Nur noch ein Bruchteil der Kommunen in NRW kann den Haushalt strukturell ausgleichen.
Wenn's ums Geld geht, melden sich deshalb nicht ohne Grund Großstädte wie kleinere Gemeinden zu Wort.
Steigende Sozialausgaben und Schulden drücken alle ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. August 2015 @ 14:03:35 (96 mal gelesen)
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Reinhard Zweigler zuAfDund ALFA sowie CDU und CSU:
Regensburg (ots) - Vielleicht war die "Alternative für Deutschland" lediglich eine Sternschnuppe am politischen Himmel der Bundesrepublik.
Nach der beschämenden Abwahl des ParteiengründersBernd Luckeauf dem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. August 2015 @ 14:01:50 (180 mal gelesen)
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Axel Zacharias zu Wolfgang Schäuble:
Weimar (ots) - Irgendwie hat man es ja immer geahnt, dass es da nicht um ein Ehrenwort gehen kann, sondern eher um die Verschleierung einer üblen Praxis.
Nur beweisen ließ es sich eben nicht.
Das wusste auch der alte Fuchs Helmut Kohl, als er vom Ehrenwort schwadronierte und ein solches übe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. August 2015 @ 13:48:50 (388 mal gelesen)
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Wolfgang Schäuble zur CDU-Spendenaffäre:
Baden-Baden (ots) - Wolfgang Schäuble sorgt mit Äußerung in SWR-Dokumentation für Aufsehen /
Brisante Aussagen von Wolfgang Schäuble zur CDU-Spendenaffäre: Er glaube nicht an die geheimen Spender, deren Namen Altbundeskanzler Kohl nicht verraten wollte, weil er sein Ehrenwort gegeben habe.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. August 2015 @ 13:45:13 (495 mal gelesen)
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Clemens Binninger zur NSU-Mordserie:
Köln (ots) - Der ehemalige Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsuntersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie, Clemens Binninger (CDU), glaubt, dass die rechtsextreme Terrorgruppe bei ihrem Anschlag in Köln Helfer hatte.
Vor der Zeugenbefragung im NRW-Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags zu den An ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. August 2015 @ 13:33:57 (117 mal gelesen)
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Wolfgang Mulke zu Dispozinsen:
Bielefeld (ots) - Niemand nimmt sich gerne selbst die Butter vom Brot.
Deshalb verwundern die Ergebnisse beim Vergleich der Dispozinsen bei Banken und Sparkassen (von Stiftung Warentest, Anm.) wenig.
Viele Institute schröpfen Kunden, die ihr Konto überziehen.
Vor allem aber haben ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. August 2015 @ 13:31:22 (114 mal gelesen)
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Rupert Neudeck zur deutschen Afghanistan-Politik:
Osnabrück (ots) - Grünhelme-Gründer kritisiert jahrelangen Nato-Einsatz!
Angesichts der Entführung einer deutschen Entwicklungshelferin in Afghanistan hat der Grünhelme-Gründer Rupert Neudeck der deutschen Politik vorgeworfen, eklatant versagt zu haben.
In einem Gespräch mit der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. August 2015 @ 13:01:30 (263 mal gelesen)
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Das "Neue Deutschland" zum :
Berlin (ots) - Das Antragsverfahren zur Entschädigung sowjetischer Kriegsgefangener im Zweiten Weltkrieg soll im dritten Quartal dieses Jahres in Gang gesetzt werden, unmittelbar danach soll mit den Bewilligungsverfahren begonnen werden.
Dies plant die Bundesregierung, wie aus einer Antwort an die Linksfraktion im ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. August 2015 @ 12:01:11 (170 mal gelesen)
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Die "AMU" zum Treffen der AMU-Workstream Leader in Oxford:
Wien/Oxford (ots) - Die Workstream-Leader der Agentur zur Modernisierung der Ukraine (AMU) treffen sich derzeit im britischen Oxford, um das "Ukraine Modernisation Programme", das politische und wirtschaftliche Reformprogramm für die Ukraine zu finalisieren.
Neu im Team sind Paul Robe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. August 2015 @ 11:08:41 (177 mal gelesen)
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"Reporter ohne Grenzen" zu den deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen:
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU, Anm.) dazu auf, bei den deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen besseren Schutz für Journalisten und eine konsequentere Verfolgung von V ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. August 2015 @ 11:05:48 (194 mal gelesen)
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Caritas international und Diakonie Katastrophenhilfe zum Welttag der Humanitären Hilfe:
Freiburg/Berlin (ots) - Gut ein Jahr nach dem Vormarsch der IS-Kämpfer im Irak und in Syrien hat sich die Lage für humanitäre Helferinnen und Helfer drastisch verschlechtert.
Darauf weisen Caritas international und Diakonie Katastrophenhilfe aus Anlass des ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. August 2015 @ 11:03:02 (158 mal gelesen)
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Hauke Hirsinger zu Teilzeitpolizisten:
Bremen (ots) - Die akute Personalnot und der Überstundenberg bei der Polizei ziehen merkwürdige Bewältigungsstrategien nach sich. Um der bereits seit Monaten bekannten, massiven Aktenhalde endlich Herr zu werden, setzt Polizeipräsident Lutz Müller jetzt auch auf Senioren.
Polizisten im Ruhestand sollen a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. August 2015 @ 11:01:57 (156 mal gelesen)
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Mario Ohoven zur Sondersitzung des Deutschen Bundestages zum dritten Hilfspaket für Griechenland:
Berlin (ots) - Zur (...) Sondersitzung des Deutschen Bundestages erklärt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW):
"Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, geschlossen gegen das dritte Hilf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. August 2015 @ 10:03:13 (341 mal gelesen)
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Hubert Aiwanger zur Griechenlandabstimmung:
Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern von Bundeskanzlerin Merkel nach der morgigen Abstimmung zum nunmehr dritten Griechenlandhilfspaket, die Vertrauensfrage zu stellen.
Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Die Kanzlerin hat zum zweiten Hilfspaket behauptet, dass es nie ein drittes geben wird. Nu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. August 2015 @ 10:01:16 (143 mal gelesen)
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Christian Lindner zu den neuen Griechenland-Hilfen: Neue Zahlen zu Finanzbedarf verstärken Zweifel!
Osnabrück - Die FDP sieht sich durch neue Zahlen zum griechischen Finanzbedarf in ihrer Kritik bestätigt und fordert den Bundestag auf, dem dritten Hilfspaket an diesem Mittwoch nicht zuzustimmen.
FDP-Chef
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. August 2015 @ 09:03:27 (124 mal gelesen)
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Christian Freiherr von Stetten zum dritten Rettungspaket für Griechenland:
Hannover (ots) - Als "Helden" bezeichnet der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Finanzexperte Christian Freiherr von Stetten die Parlamentskollegen, die am Mittwoch im Bundestag mit Ja beim dritten Rettungspaket für Griechenland stimmen wollen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. August 2015 @ 09:01:40 (160 mal gelesen)
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Die "Westdeutsche Zeitung" zur Einwanderung nach Deutschland:
Düsseldorf (ots) - Die neue Flüchtlingszahl - egal, ob es am Ende nun 650.000 oder 750.000 sein werden in diesem Jahr - übertrifft alle bisherigen Rekorde.
Jedenfalls wenn man nur das Asyl betrachtet.
Wo sind die Grenzen der Aufnahmefähigkeit? Sie waren in Deutschla ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. August 2015 @ 08:01:52 (142 mal gelesen)
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Florian Girwert zu Asylbewerbern:
Weimar (ots) - Die Stimmen werden immer lauter:
Glaubt man dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU, Anm.) oder Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU, Anm.), dann kommen viele Asylbewerber vom Balkan zu uns, um die 143 Euro Taschengeld abzugreifen, die die Bundesrepublik ihnen zugesteht, ehe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. August 2015 @ 00:01:20 (163 mal gelesen)
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Rudolf Seiters zum Asylrecht:
Bielefeld (ots) - Der ehemalige Bundesinnenminister Rudolf Seiters plädiert für mehr Solidarität in Europa im Umgang mit den Tausenden von Flüchtlingen.
Im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) sagte der amtierende Präsident des Deutschen Roten Kreuzes:
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. August 2015 @ 17:03:57 (124 mal gelesen)
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Erika Steinbach zum Welttag der humanitären Hilfe am 19. August:
Berlin (ots) - Am morgigen Mittwoch, dem Welttag der humanitären Hilfe, werden die Prinzipien der internationalen humanitären Hilfe gewürdigt und es wird der Helfer gedacht, die im Rahmen ihrer Arbeit ihr Leben verloren haben.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Mensc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. August 2015 @ 17:01:27 (149 mal gelesen)
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Wolfgang Albers zum Kölner Spezialeinsatzkommando (SEK):
Düsseldorf (ots) - Der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers drängt auf weitere Ermittlungen gegen die Beteiligten eines erniedrigenden Aufnahmerituals bei einem Kölner Spezialeinsatzkommando (SEK).
"Hier wurde ein Ritual von Beamten in Dienstgebäuden abgehalten, das den Feststellunge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. August 2015 @ 16:07:58 (128 mal gelesen)
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Joachim Paul zu Piraten in NRW:
Bielefeld (ots) - Vor den Vorstandswahlen der nordrhein-westfälischen Piraten heute (Dienstag, 18. August) im Düsseldorfer Landtag hat der bisherige Fraktionsvorsitzende Joachim Paul angekündigt, nicht erneut zu kandidieren.
"Es ist an der Zeit für einen Aufbruch", sagte Paul der in Bielefeld erscheinenden Neue ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. August 2015 @ 16:05:35 (98 mal gelesen)
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Antje Höning zu den Protesten in Gorleben:
Düsseldorf (ots) - Klimaschutz ist ehrenwert und ein Dienst an kommenden Generationen.
Und es gibt gute Gründe, die Klimapolitik der Kanzlerin zu kritisieren - so hat sie mit dem Atomausstieg dem Klimaschutz einen Tort angetan.
Es gibt auch gute Gründe, RWE für das Verschlafen der Ene ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. August 2015 @ 16:03:21 (96 mal gelesen)
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Garrelt Duin zu gewaltsamen Protesten gegen die Braunkohle:
Düsseldorf (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) kritisierte die gewaltsamen Proteste gegen die Braunkohle.
"Für Randalierer habe ich nicht das geringste Verständnis, sie schaden der Demokratiekultur unseres Landes", sagte Duin der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). < ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. August 2015 @ 16:01:24 (288 mal gelesen)
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Die "Mitteldeutsche Zeitung" zu Bewerbungen für eine zweite Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber (Zast) in Sachsen-Anhalt :
Halle (ots) - Für eine zweite Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber (Zast) in Sachsen-Anhalt sind bei der Landesregierung sechs Bewerbungen aus Städten im südlichen Sachsen-Anhalt eingegangen.
Das berichtet die in Hal ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. August 2015 @ 15:03:25 (146 mal gelesen)
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Stefan Pohl zur Transparenzforderung für IHK-Chefgehälter:
Hagen (ots) - Transparenz heißt das Gebot der Stunde, und das sollte auch für die deutschen Industrie- und Handelskammern gelten.
Ihr Mauern bei den Gehältern der Hauptgeschäftsführer mag zwar im Einklang mit den Bestimmungen stehen, unklug ist es trotzdem.
Denn der Ve ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. August 2015 @ 15:01:43 (246 mal gelesen)
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