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Deutsche Politik News! Top News: Auseinandersetzungen um die Asylpolitik der Thüringer Landesregierung: Rot-Rot-Grün trägt unübersehbar den Spaltpilz in sich!

Deutsche-Politik-News.de | Erfurt (Thüringen) 2012

Deutsche-Politik-News.de | Ostthüringer Zeitung
Wolfgang Schütze zur Thüringer Landesregierung:

Gera (ots) - Die Auseinandersetzungen um die Asylpolitik der Thüringer Landesregierung gewinnen an Fahrt.

Nun kommt die Kritik nicht mehr nur von außen, zum Beispiel von kommunalen Spitzenverbänden wie Landkreistag oder Gemeinde- und Städtebund - nein, der Dissens betrifft jetzt auch den inneren Zirkel.

Linke, SPD u ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. August 2015 @ 15:01:57
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Deutsche Politik News! Top News: Flüchtlingskrise - Hassparolen als Weckruf: Die Stimmung ist aufgeheizt in Teilen der Republik!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Thomas Fricker zu Hassparolen:

Freiburg (ots) - Die Hassparolen rechter Wutbürger gegen die Kanzlerin machen nun wohl auch den letzten Verdrängungskünstlern klar, wie aufgeheizt die Stimmung ist in Teilen der Republik.

Wie sehr der Anstieg der Flüchtlingszahlen die Bevölkerung umtreibt, und wie selbstverständlich Rechtsradikale sich dieser Tage an die Seite unbedarfter Biedermänner und -frauen zu stellen vermögen. < ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. August 2015 @ 14:07:50
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Deutsche Politik News! Top News: Wehrhafter Rechtsstaat? Der Rechtsstaat muss sichtbar Flagge zeigen - sonst nehmen sich die rechtsradikalen Staatsfeinde alles heraus!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Martin Kessler zu Gewaltdemonstrationen:

Düsseldorf (ots) - In der Bewertung der rechtsradikalen Gewalttaten im sächsischen Heidenau waren sich alle demokratischen Politiker völlig einig.

Gegen rassistische Schläger müsse der Rechtsstaat mit aller erlaubten Härte vorgehen.

Richtig so. Schaut man nach Sachsen, sind die bisherigen Taten der Verfolgungsbehörden eher dürftig.

Vor Ort fehl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. August 2015 @ 14:05:27
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Deutsche Politik News! Top News: Merkels Besuch in Heidenau: Die Bundeskanzlerin übt noch - es gibt Situationen, die auch von einer bedächtigen Regierungschefin eine schnelle Reaktion und deutliche Worte erfordern!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Die "Schwäbische Zeitung" zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU):

Ravensburg (ots) - Die Bundeskanzlerin war ohnehin in Sachsen unterwegs, um in einer Uhrenmanufaktur eine neue Halle einzuweihen.

Da machte der anderthalbstündige Abstecher nach Heidenau nicht zu viel Mühe.

Merkels Prinzip, lange abzuwarten, wenn sich Unmut regt und dann so zu tun, als ha ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. August 2015 @ 14:03:46
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Deutsche Politik News! Top News: Merkels Zögern in der Flüchtlingsfrage - und nicht nur da: Man spürt die Absicht / Eine Kanzlerin muss auch mal mit Mut vorangehen und Klartext reden!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Die "Lausitzer Rundschau" zu Angela Merkel:

Cottbus (ots) - Angela Merkel (CDU, Anm.) hatSigmar Gabriel(SPD, Anm.) ihre Besonnenheit voraus. Und das Gespür für den richtigen Zeitpunkt.

Aber beim Flüchtlingsthema hat die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende den eindeutig verpasst.

Die Schwester des Ungestümen i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. August 2015 @ 14:01:59
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Deutsche Politik News! Top News: Experten streiten um Sterbehilfe-Gesetz: ''Zum Sterben nach Hessen'' statt wie bisher ''Zum Sterben in die Schweiz''?

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Martin Fröhlich zum Sterbehilfe-Gesetz:

Bielefeld (ots) - Dieses Gesetz ist anders als alle anderen.

Die Frage nach der Sterbehilfe erreicht eine andere Dimension als Probleme des Datenschutzes, der Gleichberechtigung und der Terrorabwehr.

Es geht um eine der grundsätzlichsten Entscheidungen unseres Daseins: Darf man jemandem das Leben nehmen, wenn er das will?

Schon theologisch, ethi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. August 2015 @ 13:07:33
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Deutsche Politik News! Top News: Sterbehilfe: Ein Sterben in Würde - ohne Leid und Schmerz / Die Menschen wünschen Gewissheit darüber, dass ihr Wille respektiert wird!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Christopher Onkelbach zur Sterbehilfe:

Essen (ots) - Nun also wird die Sterbehilfe zum Fall für Juristen, womöglich auch für das Verfassungsgericht.

Herrscht schon jetzt genügend Unsicherheit, Unwissen und Unbehagen bei dem Thema - es dürfte in Zukunft noch wachsen.

Gerichtsfest ist nach Ansicht der Experten nur das Totalverbot der Sterbehilfe.

Das aber will im Bundestag fast niemand. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. August 2015 @ 13:05:14
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Deutsche Politik News! Top News: Günther Wessel, Buchautor: Der IS zerstört nicht nur Kulturerbe, er verdient auch am illegalen Handel mit Antiken!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Günther Wessel zum Islamischen Staat:

Berlin (ots) - Mit der Zerstörung antiken Kulturerbes, wie zuletzt des Baal-Schamin-Tempels in Palmyra, schockiert der Islamische Staat die Welt.

Der IS zertrümmert aus vorgeblich religiösen Gründen aber nicht nur unwiederbringliche Artefakte, er nutzt den illegalen Handel mit ihnen auch, um sich zu finanzieren.

Im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tagesze ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. August 2015 @ 13:03:38
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Deutsche Politik News! Top News: Wildwuchs auf Bremer Verkehrsinseln: Das ist schön grün, kostet nichts und passiert von alleine!

Deutsche-Politik-News.de | Rathaus Bremen 2008

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Hauke Hirsinger zu Wildwuchs auf Bremer Verkehrsinseln:

Bremen (ots) - Das Thema Straßenbegleitgrün bewegt Bremen in jedem Sommer.

Dann häufen sich die Beschwerden über zugewachsene Verkehrsschilder, überwucherte Wege und schlecht einsehbare Kreuzungen.

Auch wenn das Verkehrsnetz der Hansestadt weit verästelt ist, müsste man eigentlich davon ausgehen können, dass Gefahrenstellen hinlänglich bekannt u ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. August 2015 @ 13:01:38
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Deutsche Politik News! Top News: Jutta Krellmann, Linken-Politikerin: ''Befristete Arbeitsverträge werden immer mehr zur Regel'' / Frauen und Migranten sind besonders von befristeten Jobs betroffen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Die "Rheinische Post" zu befristeten Jobs:

Düsseldorf (ots) - Frauen und Migranten erhalten besonders häufig nur befristete Arbeitsverträge.

Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt.

Demnach hatten 8,9 Prozent aller erwerbstätigen Frauen 2014 ein bef ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. August 2015 @ 12:03:06
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Deutsche Politik News! Top News: Flüchtlingsversorgung: Mehr Ärzte müssen her - ganz offenbar fehlen die ärztlichen Ressourcen für Krisenzeiten!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Frank Preuß zur Flüchtlingsversorgung:

Essen (ots) - Die Flüchtlingssituation ist Europas nicht würdig, hat die Kanzlerin am Dienstag bei ihrem Besuch in Marxloh gesagt.

Man muss hinzufügen, bei aller Hilfsbereitschaft, allem Engagement und allem Bemühen vor Ort: Die derzeitige Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge ist Deutschlands nicht würdig.

Die flapsige Bemerkung aus Arnsberg, man solle bei der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. August 2015 @ 12:01:16
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Deutsche Politik News! Top News: Placebo statt Kita-Anspruch: Die Richterentscheidung von Dresden wäre anderswo ganz ähnlich ausgefallen - nachvollziehbar wird sie deshalb nicht!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
"Neues Deutschland" zum Schadensersatzanspruch wegen fehlendem Kitaplatz:

Berlin (ots) - Das Gericht hat entschieden, und man möchte sich den Hinweis verkneifen, dass es ein sächsisches war.

Es entschied, dass Eltern keinen Schadensersatzanspruch haben, wenn sie wegen fehlenden Kitaplatzes einen Verdienstausfall erleiden.

Es ist zwar eine sächsische Eigenart, besonders schnell die konservative Weltsi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. August 2015 @ 11:03:56
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Deutsche Politik News! Top News: Kita-Urteil aus Dresden: Dass der Berufswunsch der klagenden Frauen nicht im Sinne des Kita-Gesetzes ist, ist Unsinn!

Deutsche-Politik-News.de | Kinder 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Die "Rhein-Neckar-Zeitung" zum Kita-Urteil aus Dresden:

Heidelberg (ots) - Die Argumentation ist einigermaßen unverständlich.

Schließlich ist es ein Dauerbrennerthema, wie Eltern ihre Karrierepläne trotz Kindern realisieren können.

Die Wirtschaft bemüht sich meist in Eigeninitiative um Verbesserungen, weil ihr Fachkräfte fehlen.

Für engagierte Unternehmen muss das Urteil wie Hohn klin ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. August 2015 @ 11:01:30
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Deutsche Politik News! Top News: Reinhard Kardinal Marx, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz: Das Wort allein werde nicht genügen - Nazis sind nicht zu belehren!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Reinhard Kardinal Marx zu rechte Hetze gegen Flüchtlinge:

München/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, hat rechte Hetze gegen Flüchtlinge scharf kritisiert.

"Man muss deutlich sprechen. Man muss die rechtsstaatlichen Mittel anwenden. Man muss positiv helfen. Man muss deutlich machen, dass wir das nicht akzeptieren", sagte der Münchner Erzbischof am Mittwoch dem Sender ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. August 2015 @ 10:01:48
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Deutsche Politik News! Top News: Christoph Strässer (SPD), Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung: Die Diskussion um Flüchtlings-Taschengeld ist ''absurd'' / Forderung nach finanzieller Hilfe für den Westbalkan!

Deutsche-Politik-News.de | ZDF
Christoph Strässer zur Diskussion um Flüchtlings-Taschengeld:

Mainz (ots) - Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, fordert von der Westbalkan-Konferenz, die am heutigen Mittwoch, 26. August 2015, in Wien stattfindet, finanzielle Zusagen für die Region.

Der Westbalkan sei in einer "ökonomischen und sozialen Schieflage", sagte Strässer im Interview mit ZDF-heute.de. Deswegen verließen d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. August 2015 @ 09:03:49
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Deutsche Politik News! Top News: Reinhard Bütikofer, Grünen-Politiker, wirft der EU Versagen auf dem Balkan vor und macht die EU damit auch für den Zustrom von Flüchtlingen aus der Region verantwortlich!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Reinhard Bütikofer zur EU:

Berlin (ots) - Einen Tag vor der Westbalkankonferenz in Wien hat der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer der EU Versagen bei der Stabilisierung des westlichen Balkan vorgeworfen.

Er macht die EU damit auch für den Zustrom von Flüchtlingen aus der Region verantwortlich.

"Was diese Gruppe von Flüchtlingen angeht, sehe ich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. August 2015 @ 09:01:34
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Deutsche Politik News! Top News: Jürgen Opitz (CDU), Heidenaus Bürgermeister: Heidenau ist ''kein braunes Drecknest'' / Entsetzt über den Empfang, der der Kanzlerin von Rechtsextremisten bereitet worden ist!

Deutsche-Politik-News.de | Dresden 2012

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Jürgen Opitz zum Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel:

Berlin/Heidenau (ots) - Der Bürgermeister der sächsischen Stadt Heidenau, Jürgen Opitz (CDU), hat den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in seiner Stadt begrüßt.

Im rbb-Inforadio sagte Opitz am Mittwoch, er sei sehr froh, dass nach Vizekanzler Gabriel auch die Kanzlerin nach Heidenau gekommen ist:
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. August 2015 @ 08:01:47
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Deutsche Politik News! Top News: Wahltrend: Die Union rutscht um zwei Prozentpunkte ab / Forsa-Chef Güllner: Strafe für die Uneinigkeit in der Griechenland-Frage!

Deutsche-Politik-News.de | stern-RTL-Wahltrend
Der "stern" zum Wahltrend:

Hamburg (ots) - Gleich um zwei Prozentpunkte sacken die Unionsparteien CDU/CSU im stern-RTL-Wahltrend ab, von 43 auf nun 41 Prozent.

Von deren Sympathierückgang nicht profitieren kann die SPD, die weiterhin bei 23 Prozent verharrt.

Im Vergleich zur Vorwoche legen nur die Linke auf 11 Prozent und dieAfDauf 4 Prozent zu. Die Werte für die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. August 2015 @ 16:38:08
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Deutsche Politik News! Top News: Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz: ''Wir müssen vertrauensbildende Maßnahmen vorschlagen, man wird ja sehen, wie Russland darauf reagiert''!

Deutsche-Politik-News.de | Rundfunk Berlin - Brandenburg (RBB) 2013

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Wolfgang Ischinger zum Verhältnis zu Russland:

Berlin (ots) - Angesichts der aktuellen NATO-Luftwaffenmanöver in Osteuropa warnt der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, vor einer weiteren Belastung des Verhältnisses zu Russland.

Zwar seien die Forderungen der osteuropäischen NATO-Staaten nach mehr Schutz nachvollziehbar, sagte Ischinger am Mittwoch im rbb-Inforadio.

Allerding ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. August 2015 @ 16:38:26
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Deutsche Politik News! Top News: Steigende Krankenkassenbeiträge: Man kann auch kündigen - gut, dass es beim Zusatzbeitrag ein Sonderkündigungsrecht gibt!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Die "Neue Westfälische (Bielefeld)" zu Krankenkassenbeiträgen:

Bielefeld (ots) - Die Krankenkassen bereiten publizistisch den Boden für die bequemste Art der Einnahmesteigerung: durch Beitragserhöhungen.

Dabei setzen sie darauf, dass schon niemand nachrechnet, wenn sie ihre Prognosen in die Welt hinausposaunen.

Dabei lohnt es sich, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung genauer zu betr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. August 2015 @ 16:39:53
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Deutsche Politik News! Top News: Christian Zahn, Kassenchef, fordert Rückkehr zu paritätischer Gesundheitsfinanzierung: In den nächsten Jahren werden 3,8 Milliarden Euro zusätzlich gebraucht!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Christian Zahn zur Finanzierung des Gesundheitssystems:

Berlin (ots) - Für eine neue Debatte über die paritätische Finanzierung des Gesundheitssystems durch Beschäftigte und Unternehmen hat sich der Vorsitzender der Ersatzkassen, Christian Zahn, ausgesprochen.

Man müsse prüfen, "ob es richtig ist, dass der Gesetzgeber die Arbeitgeberbeiträge für die gesetzlichen Krankenkassen dauerhaft auf 7,3 Prozent festgelegt hat ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. August 2015 @ 16:39:01
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Deutsche Politik News! Top News: Weinberg/Liebing, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Bundesfreiwilligendienst mit Sonderetat auf Flüchtlingshilfe ausweiten / Ehrenamtliche Hilfe in Kommunen muss durch gefestigte Strukturen unterstützt werden!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Marcus Weinberg und Ingbert Liebing zu ehrenamtliche Hilfe in Kommunen:

Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat ihre Prognosen zu den jährlichen Flüchtlingszahlen auf 800.000 stark angehoben. Städte und Gemeinden geraten bei der Bewältigung des Flüchtlingsansturms an ihre Grenzen.

Dazu erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, und der kommunalpolitische Sprecher Ingbert ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. August 2015 @ 16:37:35
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Deutsche Politik News! Top News: Deutschland könnte USA als Einwanderungsland Nummer eins ablösen: Das Statistische Bundesamt hält 2015 einen Wanderungssaldo von mehr als einer Million Menschen für möglich!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Der "stern" zu Deutschland als Einwanderungsland:

Hamburg (ots) - Deutschland könnte in diesem Jahr zum ersten Mal das Einwanderungsland Nummer eins unter den westlichen Industrienationen sein.

Wie das Hamburger Magazin stern in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, hält das Statistische Bundesamt 2015 einen sogenannten Wanderungssaldo - die Differenz zwischen Ein- und Auswanderern - von mehr als ein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. August 2015 @ 16:35:00
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Deutsche Politik News! Top News: Besuch der Bundeskanzlerin Merkel in Heidenau: Handfesten Verbrechen - dagegen hilft keine politische Rhetorik, sondern die beharrliche Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Die "Berliner Zeitung" zum Merkel-Besuch in Heidenau:

Berlin (ots) - Die Ausdrucksformen des pöbelnden Publikums sind nicht schön, aber sie sind nicht das Problem.

Zusehends jedoch verschwimmen die Grenzen zwischen der anonymen Menge und einzelnen, die sich ermächtigt fühlen, ihrem rüde artikulierten Unmut Taten folgen zu lassen.

Die Proteste gegen lokale Flüchtlingsunterkünfte werden inzwischen in e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. August 2015 @ 16:33:52
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Deutsche Politik News! Top News: Yvan Sagnet, Gewerkschaftsaktivist, kritisiert Kultur der Illegalität in der italienischen Landwirtschaft und fordert ein Umdenken aller Verantwortlichen, aber auch eine stärkere Einbeziehung der Konsumenten!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Yvan Sagnet zum einer weit verbreiteten Kultur der Illegalität in Italien:

Berlin (ots) - Ghettos und Schwarzarbeit sind für die meisten Migranten in der italienischen Landwirtschaft Alltag - und das nach wie vor.

"Es gibt eine weit verbreitete Kultur der Illegalität", sagt der Immigrationsbeauftragte des wichtigsten italienischen Agrargewerkschaftsbundes FLAI-CGIL, Yvan Sagnet, im Interview mit der in Berlin ersche ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. August 2015 @ 15:38:13
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Deutsche Politik News! Top News: Das Senzow-Urteil: Russlands Rechtsprechung ist berüchtigt - Senzow wurde vor Gericht gezerrt, um das eigene Publikum zu gruseln, alle Andersgesinnten aber zu schrecken!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Die "Frankfurter Rundschau" zum Senzow-Urteil:

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das russische Urteil gegen den ukrainischen Filmemacher Senzow:

Russlands Rechtsprechung ist berüchtigt.

Der Fall des ukrainischen Kinoregisseurs Oleg Senzow aber bricht alle Rekorde.

Senzow wurde jetzt zu 20 Jahren verurteilt. Er soll zwei Brandanschläge organisiert und ein Attentat ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. August 2015 @ 15:35:08
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Deutsche Politik News! Top News: Eine RWE-Kaution ist sinnvoll: Völlig unverständlich ist, dass die Ewigkeitskosten des Braunkohletagebaus noch nie öffentlich berechnet wurden!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Thomas Reisener zur RWE-Kaution:

Düsseldorf (ots) - Die Forderung der Grünen nach einer Sicherheitsleistung für den Braunkohletagebau ist richtig.

Mit großer Selbstverständlichkeit wurde eine solche 2007 auch für die Spätfolgen des Steinkohleabbaus in NRW eingeführt.

Damals wurde der Fonds nur nicht Kaution genannt, sondern etwas vornehmer Stiftung.

Aber der Zweck ist derselbe: Nieman ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. August 2015 @ 15:33:11
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Deutsche Politik News! Top News: Mehrdad Mostofizadeh, Grünen-Fraktionschef in NRW, fordert 500 Millionen Euro Kaution von RWE: ''Wir haben es mit einem Konzern in der Krise zu tun''!

Deutsche-Politik-News.de | Kohlekraftwerk Sachsen 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Mehrdad Mostofizadeh zu einer Kaution von RWE:

Düsseldorf (ots) - Die Grünen im NRW-Landtag verlangen von dem Essener Energiekonzern RWE die Hinterlegung einer Kaution für die Spätfolgekosten des Braunkohletagebaus.

In einem vertraulichen Sitzungspapier der Fraktion, aus dem die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) zitiert, fordert die Regierungspartei eine "unverzügliche und unabhängige Berechnung der Spätfolgen des ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. August 2015 @ 15:31:31
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Deutsche Politik News! Top News: Eckhardt Rehberg (CDU), CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: Bund stellt eine Milliarde Euro für Flüchtlinge bereit / Länder müssen Gelder an Kommunen weiterreichen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Eckhardt Rehberg zur Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern:

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern beschlossen.

Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Eckhardt Rehberg(CDU):


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. August 2015 @ 15:08:28
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Deutsche Politik News! Top News: Joachim Gauck, Bundespräsident, dankt Helfern in Berlin-Wilmersdorf ASB-Flüchtlingshilfe: ''Das ist die Antwort auf die Hetze von rechts''!

Deutsche-Politik-News.de | Arbeiter-Samariter-Bund (ASB)
Der "Arbeiter-Samariter-Bund (ASB)" zum Besuch des Bundespräsidenten:

Berlin (ots) - Bei seinem Besuch in der Flüchtlingsunterkunft des ASB in Berlin-Wilmersdorf bezeichnete Bundespräsident Joachim Gauck die Hilfe des ASB und der Bürgerinitiativen als ein helles Deutschland:

"Das ist das Deutschland, das wir brauchen und auf das wir uns stützen. Das ist die Antwort auf die Hetze von rechts."

In dem ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. August 2015 @ 15:05:04
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