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Zum Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer::
Stuttgart (ots) - Man mussBoris Palmerdankbar sein.
Schon deshalb, weil der grüne Tübinger Oberbürgermeister beneidenswert einfach die Schwachstelle in seiner Partei bei der Debatte über die nicht enden wollende Aufnahme von Flüchtling ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 16:05:12
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Zum Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer:
Ulm (ots) - Provokateur, nicht Revoluzzer!
Boris Palmer nimmt Stellung - und die Wogen gehen hoch.
Auf dem Facebook-Profil des grünen Tübinger OB durfte der Leser mitverfolgen, wie die Gastunfreundlichkeit eines Hüttenwirts auf der Alb oder ein Lackkratzer in der Rath ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 16:03:15
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Zu Plänen für eine Doppelspitzen in der SPD:
Cottbus (ots) - Streng genommen ist die SPD ein reiner Männerverein. Jedenfalls, was ihre Vorsitzenden angeht.
Die Partei steht in der Tradition der Brandts, Scharpings, Lafontaines und Schröders.
Frauen? Fehlanzeige.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 16:01:53
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Zur SPD-Doppelspitze:
Frankfurt (ots) - Die SPD ist eine unglaublich fortschrittliche Partei.
Jedes siebte Vorstandsmitglied ist Migrant.
Und den Parteivorsitz teilen sich vom Dezember anSigmar Gabrielund ein Frau.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 15:31:50
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Hans-Ulrich Brandt zum Nahost-Konflikt:
Bremen (ots) - Mitten hinein in die Welle der Gewalt in Nahost wirkt das Treffen zwischen US-Außenminister John Kerry und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Berlin fast schon surreal.
Was gibt es zu reden, wenn zwischen Israel und den Pal ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 15:07:12
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Zur DFB-Pressekonferenz:
Bielefeld (ots) - Wer von der gestrigen DFB-Pressekonferenz endlich eine Klärung der Frage erwartete, was es im Zuge der WM-Vergabe von 2006 mit der 6,7-Millionen-Euro-Zahlung an die Fifa auf sich hat, wurde enttäuscht.
Und nicht nur das: Die Aussagen von Präsident Wolfgang Niersbach werfen noch mehr Fr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 15:05:19
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Wolfgang Niersbach zur 6,7-Millionen-Euro-Zahlung an die Fifa:
Düsseldorf (ots) - Mein Name ist Wolfgang, ich weiß von nichts.
Unter diesem unausgesprochenen Leitspruch stand die kurzfristig anberaumte Pressekonferenz, in der DFB-Präsident Wolfgang Niersbach gestern zu den Ungereimtheiten um eine 6,7-Millionen-Euro-Zahlung der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 15:03:49
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zum :
Halle (ots) - Der Einzelhandel wird sich massiv beschleunigen - mit einer engen Verknüpfung von Online und Offline.
Warenhäuser in Innenstädten haben nur noch eine Chance, wenn sie das Einkaufen als Erlebnis inszenieren. Dafür müssten die Karstadt-Filialen für viel Geld runderneuert werden.
Doch die aktuel ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 15:01:23
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Stefan Schelp zu sprudelnden Steuereinnahmen:
Bielefeld (ots) - Das Jammern über die "unerträgliche Steuerlast" gehört zum guten Ton.
Kaum ein Privatmann, kaum ein Unternehmen, das nicht vernehmlich stöhnt angesichts der "unverantwortlich hohen, erdrückenden Belastung".
Das mag aus der individuellen Perspektive ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 14:03:41
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Zur Kreisgebietsreform in Brandenburg:
Cottbus (ots) - Es gibt viele Realpolitiker in Brandenburg - fern von Parteiengezänk -, die eine Verwaltungsstruktur- und Kreisreform für unerlässlich halten.
Die sitzen auch in den Reihen der im Landtag oppositionellen CDU. Sie verschließen die A ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 14:01:36
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Katharina Elsner zur Warnung des BKA vor rechter Gewalt:
Bremen (ots) - So so, das Bundeskriminalamt warnt vor der Zunahme fremdenfeindlicher Straftaten.
Endlich, möchte man schreien! Die Warnung ist richtig, sie zeigt, wie ernst die Lage ist. Doch sie kommt viel zu spät.
Seit einem Jahr schreit
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 13:33:44
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Zur Zunahme rechter Gewalt:
Berlin (ots) - Es hätte gar keiner Analyse des Bundeskriminalamtes mehr bedurft.
Der regelmäßige Konsum politischer Nachrichten reicht aus, um die atemberaubende Zunahme rechter Gewalt zu erkennen.
Auch die Zielobjekte sind klar: Flüchtlinge, Politiker, Journalisten und alle, die sich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 13:31:53
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N24-Emnid-Umfrage zur Flüchtlingspolitik:
Berlin (ots) - Deutschland diskutiert weiter über die Folgen der Flüchtlingsaufnahme in die Bundesrepublik. Was denken die Deutschen über die Auswirkungen des Zuzugs von Asylbewerbern?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sagen 68 Prozent ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 13:03:00
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Ulrich Wagner zum Thema Flüchtlinge:
Lüneburg (ots) - Mit der Zahl der ankommenden Flüchtlinge wächst auch die Aggression: Populisten demonstrieren, Rechtsextreme verüben Brandanschläge und Attentate.
Der Marburger Sozialpsychologe Prof. Dr. Ulrich Wagner warnt die Politiker davor, Scheinlösungen wie die Abriegelung der Grenze ...
D-P-N: Angst vor Flüchtlingen: "Angst löst nur das Nebulöse aus"!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 13:01:03
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Zu Unbegleiteten Flüchtlingskindern:
Halle (ots) - Minderjährige benötigen mehr und andere Zuwendung.
Auch da müssen die Kommunen schnell Kapazitäten ausbauen.
Das wird nicht reibungslos laufen, weil es etwa an Sozialarbeitern mangelt. Es wird improvisiert werden müssen, etwa mit ungelernten Kräften. Das ist nic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 12:03:05
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Karl Erjavec zu Grenzen für Flüchtlinge in Deutschland :
Berlin (ots) - Sloweniens Außenminister Karl Erjavec hat an Deutschland appelliert, in der Flüchtlingskrise weiter die Grenzen offen zu halten.
Mit Blick auf den anhaltenden Zustrom von ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 12:01:59
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Zum Kindergeld für Flüchtlinge und Asylsuchende:
Nürnberg (ots) - Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) stellt ab sofort auf ihrer Internetseite www.familienkasse.de Informationen zu Kindergeld für Flüchtlinge und Asylsuchende zur Verfügung.
Ein mehrsprachiger Informationsflyer (darunter auch auf Arabisch) gibt Au ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 11:07:44
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zum :
Berlin (ots) - Der evangelische Berliner Landesbischof Markus Dröge hat die Pläne der Bundesregierung zur Beschleunigung von Abschiebungen kritisiert.
"Das Bewahren der Humanität, nicht der Transport, ist das zentrale Problem beim Thema Abschiebung. Familien mit Kindern oder Kranke dürfen nicht unangemeldet abgeschoben we ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 11:05:31
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Zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz:
Hannover (ots) - Die Bundesregierung macht Ernst bei der beschleunigten konsequenteren Flüchtlingspolitik.
Nach einem Bericht des RedaktionsNetzwerks Deutschlands, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören, wird das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz bereits an diesem Freitag im Bundesges ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 11:03:46
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Zum Lernprozess von Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Cottbus (ots) - Die Lage der Flüchtlinge, die in diesen Tagen auf dem Balkan gestrandet sind, ist im Prinzip nicht anders als im Spätsommer kurz vor der Entscheidung der Bundeskanzlerin, sie alle nach Deutschland kommen zu lassen.
Alle ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 11:01:40
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Zum deutschen Sportwettenkonzessionsverfahren:
Berlin (ots) - Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Maciej Szpunar hat heute im Vorlageverfahren Sebat Ince (C-336/14) seine Schlussanträge vorgelegt.
Sollten die Luxemburger Richter den Schlussanträgen folgen, dürfte höchstrichterlich besiegelt sein, dass das seit Jahren ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 10:03:02
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Zum Pflegeberufegesetz:
Berlin (ots) - Auf die Anregung des Pflegeexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Rüddel, die Zusammenlegung der bisher drei Pflegeausbildungen zu überdenken, reagierte der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) erfreut:
"Wir begrüßen es sehr, dass sich in der verfahrenen Deb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 10:01:05
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Frank-Walter Steinmeier zu Syrien:
Hannover (ots) - Auf dem Weg zur Befriedung der Kriegs- und Krisensituation in Syrien dringt BundesaußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) bei den notwendigen Gesprächen auf die Einbeziehung von Moskau und Teheran.
Gegenüber dem Redak ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 08:33:53
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Ludwig Hartmann zu Ilse Aigner:
München (ots) - "Ministerin Aigner versemmelt gerade die Energiewende in Bayern."
Zu diesem harten Urteil kommt der Fraktionschef der bayerischen Landtags-Grünen und Energiepolitiker Ludwig Hartmann.
Im Zuge der Präsentation des neuen Energiekonzepts bis 2025 hatte er in einer Anf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 08:31:55
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 08:07:33
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Pascal Durain zu Freies Netz Süd/Rechtsextremismus in Bayern:
Regensburg (ots) - Man könnte denken, dass die Niederlage von Aktivisten des "Freien Netz Süd" vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein Sieg für Rechtsstaat und Zivilgesellschaft ist.
Das stimmt auch, schließlich haben die Behörden gründlich gearbeitet. Allerdi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 08:00:11
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Thomas de Maizières zur Polizei:
Berlin (ots) - Der Bundesinnenminister war nach Bamberg gekommen, um zu loben.
Die dortige Abschiebeeinrichtung für Balkan-Flüchtlinge arbeite so rasch, dass es eine Freude ist. Für de Maizière.
Nun wollte es der Zufall, dass Bayerns Polizei am Vortag Razzia hielt bei Nazis, die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 08:01:22
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Heiner Koch zur Radikalisierung der Gesellschaft:
Berlin (ots) - Der katholische Erzbischof von Berlin, Heiner Koch, hat angesichts der Flüchtlingskrise vor einer gefährlichen Radikalisierung von Teilen der Gesellschaft gewarnt.
Seit die Pegida-Bewegung vor einem Jahr erstmals aufgetaucht sei, habe eine "furchtbare Entwicklung" ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 00:01:15
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Peter Winter und Florian Herrmann zu zusätzlicher Investition für innere Sicherheit:
München (ots) - "Die vorbildliche Arbeit der bayerischen Polizei erfordert die richtigen Rahmenbedingungen.
Daher haben wir heute im Haushaltsausschuss auf Initiative der CSU-Fraktion beschlossen, zusätzliche zehn Millionen Euro für innere Sich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Oktober 2015 @ 18:09:18
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Alexander Dobrindt zu einem einem zusätzlichen Förderprogramm für Elektro-Autos:
Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lässt ein zusätzliches Förderprogramm zum Aufbau von weiteren 10.000 Ladestationen für Elektro-Autos prüfen.
Das erfuhr die in D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Oktober 2015 @ 18:03:38
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)
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