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Dietmar Bartsch zur Flüchtlingsfrage:
Bonn (ots) - Dietmar Bartsch warnt davor, den Umgang mit Flüchtlingen zu einer Frage des Geldes zu machen. Gleichzeitig sieht er das Dilemma der Kommunen.
"Ich habe die große Sorge, und nicht nur ich, dass jetzt vor Ort in den Kommunen abgewogen wird: Sch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 17:02:04 (161 mal gelesen)
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Martin Kessler zum deutschen Flüchtlingspolitik:
Düsseldorf (ots) - Die deutsche Flüchtlingspolitik ist in eine Sackgasse geraten.
Das an sich löbliche Bekenntnis zu Humanität und offenen Grenzen, das Kanzlerin Merkel (CDU, Anm.) ausgesprochen hat, löst bei den betroffenen Menschen in den Krisengebieten Torschlusspanik aus.
Je ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 17:03:17 (186 mal gelesen)
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Thomas de Maizièr zur aktuellen Situation:
Bonn (ots) - In der Flüchtlingsfrage hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Dramatik der aktuellen Situation eingeräumt: "Wir arbeiten alle im Krisenmodus", sagte der CDU-Politiker im Forum Politik von phoenix und Deutschlandfunk .
Zugleic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 17:01:58 (144 mal gelesen)
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Zum Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer::
Stuttgart (ots) - Man mussBoris Palmerdankbar sein.
Schon deshalb, weil der grüne Tübinger Oberbürgermeister beneidenswert einfach die Schwachstelle in seiner Partei bei der Debatte über die nicht enden wollende Aufnahme von Flüchtlingen auf den Punk ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 16:05:12 (136 mal gelesen)
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Zum Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer:
Ulm (ots) - Provokateur, nicht Revoluzzer!
Boris Palmer nimmt Stellung - und die Wogen gehen hoch.
Auf dem Facebook-Profil des grünen Tübinger OB durfte der Leser mitverfolgen, wie die Gastunfreundlichkeit eines Hüttenwirts auf der Alb oder ein Lackkratzer in der Rathaus-Tiefgarage ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 16:03:15 (158 mal gelesen)
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Zu Plänen für eine Doppelspitzen in der SPD:
Cottbus (ots) - Streng genommen ist die SPD ein reiner Männerverein. Jedenfalls, was ihre Vorsitzenden angeht.
Die Partei steht in der Tradition der Brandts, Scharpings, Lafontaines und Schröders.
Frauen? Fehlanzeige.
Der amtier ...
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Zur SPD-Doppelspitze:
Frankfurt (ots) - Die SPD ist eine unglaublich fortschrittliche Partei.
Jedes siebte Vorstandsmitglied ist Migrant.
Und den Parteivorsitz teilen sich vom Dezember anSigmar Gabrielund ein Frau.
Sie glau ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 15:31:50 (157 mal gelesen)
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Hans-Ulrich Brandt zum Nahost-Konflikt:
Bremen (ots) - Mitten hinein in die Welle der Gewalt in Nahost wirkt das Treffen zwischen US-Außenminister John Kerry und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Berlin fast schon surreal.
Was gibt es zu reden, wenn zwischen Israel und den Palästinensern doc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 15:07:12 (144 mal gelesen)
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Zur DFB-Pressekonferenz:
Bielefeld (ots) - Wer von der gestrigen DFB-Pressekonferenz endlich eine Klärung der Frage erwartete, was es im Zuge der WM-Vergabe von 2006 mit der 6,7-Millionen-Euro-Zahlung an die Fifa auf sich hat, wurde enttäuscht.
Und nicht nur das: Die Aussagen von Präsident Wolfgang Niersbach werfen noch mehr Fragen und Zweife ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 15:05:19 (171 mal gelesen)
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Wolfgang Niersbach zur 6,7-Millionen-Euro-Zahlung an die Fifa:
Düsseldorf (ots) - Mein Name ist Wolfgang, ich weiß von nichts.
Unter diesem unausgesprochenen Leitspruch stand die kurzfristig anberaumte Pressekonferenz, in der DFB-Präsident Wolfgang Niersbach gestern zu den Ungereimtheiten um eine 6,7-Millionen-Euro-Zahlung der deutschen WM-Or ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 15:03:49 (190 mal gelesen)
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zum :
Halle (ots) - Der Einzelhandel wird sich massiv beschleunigen - mit einer engen Verknüpfung von Online und Offline.
Warenhäuser in Innenstädten haben nur noch eine Chance, wenn sie das Einkaufen als Erlebnis inszenieren. Dafür müssten die Karstadt-Filialen für viel Geld runderneuert werden.
Doch die aktuellen Modernisier ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 15:01:23 (157 mal gelesen)
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Stefan Schelp zu sprudelnden Steuereinnahmen:
Bielefeld (ots) - Das Jammern über die "unerträgliche Steuerlast" gehört zum guten Ton.
Kaum ein Privatmann, kaum ein Unternehmen, das nicht vernehmlich stöhnt angesichts der "unverantwortlich hohen, erdrückenden Belastung".
Das mag aus der individuellen Perspektive sogar stimmen. ...
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Zur Kreisgebietsreform in Brandenburg:
Cottbus (ots) - Es gibt viele Realpolitiker in Brandenburg - fern von Parteiengezänk -, die eine Verwaltungsstruktur- und Kreisreform für unerlässlich halten.
Die sitzen auch in den Reihen der im Landtag oppositionellen CDU. Sie verschließen die Augen nicht vor ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 14:01:36 (187 mal gelesen)
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Katharina Elsner zur Warnung des BKA vor rechter Gewalt:
Bremen (ots) - So so, das Bundeskriminalamt warnt vor der Zunahme fremdenfeindlicher Straftaten.
Endlich, möchte man schreien! Die Warnung ist richtig, sie zeigt, wie ernst die Lage ist. Doch sie kommt viel zu spät.
Seit einem Jahr schreit
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 13:33:44 (227 mal gelesen)
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Zur Zunahme rechter Gewalt:
Berlin (ots) - Es hätte gar keiner Analyse des Bundeskriminalamtes mehr bedurft.
Der regelmäßige Konsum politischer Nachrichten reicht aus, um die atemberaubende Zunahme rechter Gewalt zu erkennen.
Auch die Zielobjekte sind klar: Flüchtlinge, Politiker, Journalisten und alle, die sich vor Flüchtende ...
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N24-Emnid-Umfrage zur Flüchtlingspolitik:
Berlin (ots) - Deutschland diskutiert weiter über die Folgen der Flüchtlingsaufnahme in die Bundesrepublik. Was denken die Deutschen über die Auswirkungen des Zuzugs von Asylbewerbern?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sagen 68 Prozent der Befragten, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 13:03:00 (196 mal gelesen)
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Ulrich Wagner zum Thema Flüchtlinge:
Lüneburg (ots) - Mit der Zahl der ankommenden Flüchtlinge wächst auch die Aggression: Populisten demonstrieren, Rechtsextreme verüben Brandanschläge und Attentate.
Der Marburger Sozialpsychologe Prof. Dr. Ulrich Wagner warnt die Politiker davor, Scheinlösungen wie die Abriegelung der Grenze anzubieten.
D-P-N: Angst vor Flüchtlingen: "Angst löst nur das Nebulöse aus"!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 13:01:03 (454 mal gelesen)
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Zu Unbegleiteten Flüchtlingskindern:
Halle (ots) - Minderjährige benötigen mehr und andere Zuwendung.
Auch da müssen die Kommunen schnell Kapazitäten ausbauen.
Das wird nicht reibungslos laufen, weil es etwa an Sozialarbeitern mangelt. Es wird improvisiert werden müssen, etwa mit ungelernten Kräften. Das ist nicht optimal.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 12:03:05 (116 mal gelesen)
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Karl Erjavec zu Grenzen für Flüchtlinge in Deutschland :
Berlin (ots) - Sloweniens Außenminister Karl Erjavec hat an Deutschland appelliert, in der Flüchtlingskrise weiter die Grenzen offen zu halten.
Mit Blick auf den anhaltenden Zustrom von Flüchtlingen üb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 12:01:59 (170 mal gelesen)
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Zum Kindergeld für Flüchtlinge und Asylsuchende:
Nürnberg (ots) - Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) stellt ab sofort auf ihrer Internetseite www.familienkasse.de Informationen zu Kindergeld für Flüchtlinge und Asylsuchende zur Verfügung.
Ein mehrsprachiger Informationsflyer (darunter auch auf Arabisch) gibt Auskunft darüber, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 11:07:44 (150 mal gelesen)
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zum :
Berlin (ots) - Der evangelische Berliner Landesbischof Markus Dröge hat die Pläne der Bundesregierung zur Beschleunigung von Abschiebungen kritisiert.
"Das Bewahren der Humanität, nicht der Transport, ist das zentrale Problem beim Thema Abschiebung. Familien mit Kindern oder Kranke dürfen nicht unangemeldet abgeschoben werden", sagte Dr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 11:05:31 (131 mal gelesen)
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Zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz:
Hannover (ots) - Die Bundesregierung macht Ernst bei der beschleunigten konsequenteren Flüchtlingspolitik.
Nach einem Bericht des RedaktionsNetzwerks Deutschlands, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören, wird das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz bereits an diesem Freitag im Bundesgesetzblatt I Numm ...
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Zum Lernprozess von Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Cottbus (ots) - Die Lage der Flüchtlinge, die in diesen Tagen auf dem Balkan gestrandet sind, ist im Prinzip nicht anders als im Spätsommer kurz vor der Entscheidung der Bundeskanzlerin, sie alle nach Deutschland kommen zu lassen.
Allenfalls ist sie ...
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Zum deutschen Sportwettenkonzessionsverfahren:
Berlin (ots) - Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Maciej Szpunar hat heute im Vorlageverfahren Sebat Ince (C-336/14) seine Schlussanträge vorgelegt.
Sollten die Luxemburger Richter den Schlussanträgen folgen, dürfte höchstrichterlich besiegelt sein, dass das seit Jahren verzögerte bund ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 10:03:02 (143 mal gelesen)
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Zum Pflegeberufegesetz:
Berlin (ots) - Auf die Anregung des Pflegeexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Rüddel, die Zusammenlegung der bisher drei Pflegeausbildungen zu überdenken, reagierte der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) erfreut:
"Wir begrüßen es sehr, dass sich in der verfahrenen Debatte um die Ein ...
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Frank-Walter Steinmeier zu Syrien:
Hannover (ots) - Auf dem Weg zur Befriedung der Kriegs- und Krisensituation in Syrien dringt BundesaußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) bei den notwendigen Gesprächen auf die Einbeziehung von Moskau und Teheran.
Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk D ...
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Ludwig Hartmann zu Ilse Aigner:
München (ots) - "Ministerin Aigner versemmelt gerade die Energiewende in Bayern."
Zu diesem harten Urteil kommt der Fraktionschef der bayerischen Landtags-Grünen und Energiepolitiker Ludwig Hartmann.
Im Zuge der Präsentation des neuen Energiekonzepts bis 2025 hatte er in einer Anfrage zum Plenum ...
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Alexander Gauland zu Björn Höcke:
Berlin (ots) - Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat den thüringischen FraktionschefBjörn Höckegegen Kritik von ParteichefinFrauke Petryverteidigt: "Björ ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 08:07:33 (163 mal gelesen)
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Pascal Durain zu Freies Netz Süd/Rechtsextremismus in Bayern:
Regensburg (ots) - Man könnte denken, dass die Niederlage von Aktivisten des "Freien Netz Süd" vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein Sieg für Rechtsstaat und Zivilgesellschaft ist.
Das stimmt auch, schließlich haben die Behörden gründlich gearbeitet. Allerdings ist das nur ...
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Thomas de Maizières zur Polizei:
Berlin (ots) - Der Bundesinnenminister war nach Bamberg gekommen, um zu loben.
Die dortige Abschiebeeinrichtung für Balkan-Flüchtlinge arbeite so rasch, dass es eine Freude ist. Für de Maizière.
Nun wollte es der Zufall, dass Bayerns Polizei am Vortag Razzia hielt bei Nazis, die den Rücktranspo ...
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