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Alexander Bonde (Grüne) zu TTIP:
Saarbrücken (ots) - Im Vorfeld der an diesem Samstag in Berlin stattfindenden Großdemonstration gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP hat Baden-Württembergs Verbraucherminister Alexander Bonde (Grüne) mehr Rücksicht auf die Interessen der Verbraucher gefordert.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 10. Oktober 2015 @ 09:03:11
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Ralph Schulze zum Friedensnobelpreis für Tunesien:
Bielefeld (ots) - Es war eine Überraschung für Tunesien. Jenes Geburtsland des arabischen Frühlings auf der anderen Seite des Mittelmeers an der nordafrikanischen Küste.
Dort hatte niemand vom Friedensnobelpreis zu träumen gewagt. Entsprechend war der Jubel unter den elf Millio ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 10. Oktober 2015 @ 09:01:51
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Margarete Bause zur Sondersitzung des bayerischen Kabinetts:
München (ots) - Die Sondersitzung des bayerischen Kabinetts zum Thema Asyl/Flüchtlinge kommentiert die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Margarete Bause:
"Horst Seehofer polarisiert, heizt bewusst eine Stimmung gegen Flüchtlinge in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Oktober 2015 @ 17:01:30
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N24-Emnid-Umfrage:
Berlin (ots) - Angela Merkel ist durch ihre humane Flüchtlingspolitik zur Ikone der Asylbefürworter geworden.
Inzwischen wird offen darüber diskutiert, ob die Bundeskanzlerin den Friedensnobelpreis bekommen sollte.
In einer repräsentativen N24-Em ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Oktober 2015 @ 10:01:39
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Harald Ries zum VW-Skandal:
Hagen (ots) - Tag für Tag sieht es schlimmer aus für den größten Autobauer der Welt.
Es begann mit mehreren hunderttausend manipulierten Motoren in den USA - inzwischen sind wir bei mehr als zehn Millionen in Europa.
Die Betrüger-Software dafür ist ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Oktober 2015 @ 10:01:00
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Boris Pistorius zu den Notaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge:
Bremerhaven (ots) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, über einen "Plan B" nachzudenken, falls die Flüchtlinge nicht mehr alle untergebracht werden könnten.
"Ich erwarte, dass dort zumindest theoretisch der Fal ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Oktober 2015 @ 08:01:47
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Zum Kanzleramt als Zentrale der Flüchtlingspolitik:
Halle (ots) - Dass Merkel das Kanzleramt zur Zentrale der Flüchtlingspolitik ausbaut, mag aus ihrer Sicht keine beabsichtigte Degradierung des Innenministers sein.
Faktisch allerdings läuft es darauf hinaus. Thomas de Maizière< ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. Oktober 2015 @ 11:03:26
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Nicola Beer zum Kabinettsbeschluss zur Koordinierung der Flüchtlingspolitik:
Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss zur Koordinierung der Flüchtlingspolitik erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer:
"Die Gesamtkoordination der Flüchtlingskrise im Bundeskanzleramt vorzunehmen, ist vernünftig. Nur wie alle Maßnahmen der Großen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. Oktober 2015 @ 10:03:46
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Hans-Werner Sinn zum Mindestlohn:
Berlin (ots) - Hans-Werner Sinn versucht es mal wieder.
Angesichts der Flüchtlingskrise drängt der Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo) auf eine neue Agenda 2010.
Sein Forderungskatalog enthält äußerst schmerzhafte Reformen: So sollen die Deutschen länger arbeiten u ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. Oktober 2015 @ 09:05:36
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Gerda Hasselfeldt zum obersten Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier:
Düsseldorf (ots) - Ungeachtet der Ernennung von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) zum Chef-Koordinator der Flüchtlingspolitik fordert die CSU, Migranten ohne Bleibeperspektive bereits direkt an der deutschen Grenze zur ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. Oktober 2015 @ 10:01:43
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Karl Lauterbach zum Gesundheitssystem:
Osnabrück (ots) - SPD-Gesundheitsexperte spricht von dringend benötigten Beitragszahlern / "Krankenhausreform wird Überversorgung abbauen und Qualität verbessern"!
Osnabrück. Die Flüchtlinge in Deutschland werde nach Ansicht des SPD-Gesundheitsexpe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. Oktober 2015 @ 08:03:51
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Hans-Werner Sinn zum Flüchtlingsstrom:
Hamburg (ots) - Nach Ansicht von Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner ifo-Instituts, ist die Flüchtlingskrise nur durch radikale Sozialreformen in Deutschland zu bewältigen.
"Wir sollten den Flüchtlingsstrom zum Anlass für eine neue Agenda 2010 ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. Oktober 2015 @ 09:01:22
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Hermann Otto Solm zu Überlegungen, privates Wohneigentum für die Unterbringung von Flüchtlingen zu beschlagnahmen:
Berlin (ots) - Zu den Überlegungen, privates Wohneigentum für die Unterbringung von Flüchtlingen zu beschlagnahmen, erklärt der Vorsitzende des Stiftungsrates der Deutschen Stiftung Eigentum, Dr. Hermann Otto Solms:
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Oktober 2015 @ 16:03:45
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Gemeinsame Erklärung von Stadträten, Kreistags- und Landtagsmitgliedern der SPD, CDU, Linke und Grüne:
Halle (ots) - Nach dem Angriff mit einer Schusswaffe auf einen Somalier in Merseburg hat ein breites politisches Bündnis eine Belohnung ausgelobt.
1.000 Euro werden für sachdienliche Hinweise ausgesetzt, die zur Ergreifung des ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Oktober 2015 @ 16:03:38
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - DieAfDwäre, wenn am Sonntag der Bundestag neu gewählt würde, mit Sicherheit im Parlament vertreten.
Denn die rechtspopulistische Partei legt im stern-RTL-Wahltrend zum ersten Mal in diesem Jahr auf 7 Prozent z ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Oktober 2015 @ 16:01:23
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Zur Produktion von Bio-Eiern in Deutschland:
Osnabrück (ots) - Pilotverfahren nach Beschwerde wegen Überbelegung eröffnet / Niedersachsen fordert Tierobergrenze für Gebäude!
Die EU-Kommission nimmt derzeit die Produktion von Bio-Eiern in Deutschl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Oktober 2015 @ 15:01:17
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Gerd Landsberg zum Familiennachzug bei Flüchtlingen:
Osnabrück (ots) - "Weiteres Asylpaket dringend nötig" / Landsberg: Wirtschaftsflüchtlinge schon an Grenzen abschieben!
Der Städte-und Gemeindebund hat angesichts der immer weiter steigenden Flüchtlingszahlen in Deutschland ein weitere ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Oktober 2015 @ 14:03:01
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Jörg Felgner zu Sachsen-Anhalts Beamten:
Halle (ots) - Gute Nachricht für Sachsen-Anhalts Beamte: Ihr Rentenalter wird zunächst nicht von 65 auf 67 Jahre erhöht.
Auch die geplante Anhebung der Pensionsgrenze von 60 auf 62 Jahren bei Polizisten, Berufsfeuerwehrleuten und Vollzugsbediensteten in der Justiz ist vom Tisch.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Oktober 2015 @ 14:02:52
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Andreas Scheuer zu einer "deutschen Leitkultur":
Stuttgart (ots) - Haben die Bayern keine anderen Sorgen?
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer (....) fordert, wer Asyl erwarte, müsse die "deutsche Leitkultur" anerkennen (...).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Oktober 2015 @ 14:03:53
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Christian Schwerdtfeger zum Chaos im Bahnverkehr:
Düsseldorf (ots) - So langsam muss man sich ernsthafte Sorgen um die Mobilität im Land machen.
Dass die Straßen und Brücken marode sind, ist ja bekannt.
Dass aber auch unser Bahnnetz auf so tönernen Füßen steht, dass ein einziger Stellwerkausfall wochenlanges Cha ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Oktober 2015 @ 14:01:31
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Zum Konflikt in der Ostukraine:
Stuttgart (ots) - Endlich gute Nachrichten aus der Ostukraine.
Die Kriegsparteien halten sich endlich an einen Waffenstillstand, der bereits im Februar unterzeichnet worden war. Seit einem Monat schweigen die Waffen.
Zwar fallen immer wieder Schüsse, aber das sinnlose Sterben hat ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Oktober 2015 @ 13:05:42
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Zum Kaufinteresse von Greenpeace Schweden an deutschen Braunkohle-Tagebaustandorten:
Bielefeld (ots) - Braunkohlewerke in den Händen von Regenbogenkriegern, die die Klimakiller lieber gestern als heute dichtmachen würden.
Was nach einem PR-Gag klingt, scheint ernst gemeint. Greenpeace will in Braunkohle machen, damit sie nicht m ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Oktober 2015 @ 13:01:49
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Bärbel Höhn zum Kaufinteresse von Greenpeace Schweden an deutschen Braunkohle-Tagebaustandorten:
Bielefeld (ots) - Die frühere NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn hat die Absicht der Umweltorganisation Greenpeace, das Braunkohlegeschäft des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall zu kaufen, als "interessante Idee" bezeichnet.
Gree ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Oktober 2015 @ 13:01:48
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Zum Kaufinteresse von Greenpeace Schweden an deutschen Braunkohle-Tagebaustandorten:
Bielefeld (ots) - Die Präsidentin der schwedischen Umweltorganisation Greenpeace, Annika Jacobson, hat das Kaufinteresse an deutschen Braunkohle-Tagebaustandorten des schwedischen Konzerns Vattenfall bekräftigt.
"Wir müssen klarmachen, dass es ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Oktober 2015 @ 12:01:44
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Ashok Sridharan zu Barbara Hendricks:
Köln (ots) - Bonns zukünftiger Oberbürgermeister Alexander Ashok Sridharan (CDU) hat die Pläne von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) kritisiert, alle Bundesministerien komplett nach Berlin zu verlegen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Oktober 2015 @ 11:31:42
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Jochim Stoltenberg zum Umzug der Bonner Ministerien nach Berlin:
Berlin (ots) - Barbara Hendricks ist Bundesbauministerin. Eine in der Öffentlichkeit bislang kaum beachtete SPD-Politikerin. Das ist seit gestern anders.
Da ist sie mutig vorgeprescht und hat für den längst über ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Oktober 2015 @ 11:05:00
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Christian Altmeier zur Flüchtlingspolitik:
Heidelberg (ots) - Es ist ein wichtiges Signal: Angela Merkel holt die Verantwortung für die Bewältigung der Flüchtlingskrise in ihr eigenes Haus.
Zusätzliche Mitarbeiter für den Planungsstab, eine bessere Koordinierung und ein neuer Man ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Oktober 2015 @ 10:05:00
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Jan Jessen zu Angela Merkel:
Essen (ots) - Die Kanzlerin zieht die Reißleine, verlegt die Verantwortung für die Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen vom Innenministerium in ihr eigenes Haus.
Damit desavouiert sie den glück- und zusehends planlosen Thomas de Maizière, aber es ging nicht mehr anders.
Pflic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Oktober 2015 @ 09:05:00
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Peter Müller zum Bundesverfassungsgericht:
Saarbrücken (ots) - Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat einen "Missbrauch" des höchsten deutschen Gerichts beklagt.
Es sei eine "problematische Entwicklung, dass mittlerweile manches offensichtlich unter der Prämisse nach Karlsruhe kommt, dass dort der politische Streit fortgeset ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Oktober 2015 @ 08:03:51
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Irfan Peci zum :
Mainz (ots) - Irfan Peci war einer der wichtigsten Propagandisten von Al-Kaida im deutschsprachigen Raum und wurde dann zu einem der wichtigsten V-Männer des Verfassungsschutzes.
ZDF-Terrorexperte Elmar Theveßen hatte Ende Mai in den "heute"-Sendungen erstmals über den Ex-Islamisten und Ex-V-Mann berichtet - nu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Oktober 2015 @ 08:01:16
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