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Karl-Josef Laumann zum Urteil des Bundessozialgerichts gegen Familienentlastung:
Osnabrück (ots) - CDA-Chef: In der Kranken- und Rentenversicherung gibt es bereits eine Kinderkomponente!
Der Bundesvorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Karl-Josef Laumann, hält das Urteil des Bundessozialgerichts gegen eine weitere Entlastung von ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Oktober 2015 @ 16:03:16
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Thomas Jarzombek und Marian Wendt zum neuen IT-Beauftragten:
Berlin (ots) - Am gestrigen Donnerstag trat Klaus Vitt sein Amt als beamteter Staatssekretär im Bundesministerium des Innern an. Er wird auch das Amt des IT-Beauftragten der Bundesregierung übernehmen, Bundes-CIO.
Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Digi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Oktober 2015 @ 16:01:43
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Russland greift militärisch in Syrien ein:
Düsseldorf (ots) - Der Macher blamiert die Zauderer: Während der Westen kein wirkungsvolles Rezept gegen den Bürgerkrieg in Syrien findet, greift Russland jetzt demonstrativ militärisch ein.
Moskau präsentiert sich damit als entschlossener Käm ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Oktober 2015 @ 14:09:52
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Zum Wechsel an der Spitze des Kommandos Streitkräftebasis:
Bonn (ots) - Am Dienstag, den 6. Oktober 2015 wird Vizeadmiral Manfred Nielson ab 17.00 Uhr bei einem feierlichen Kommandoappell auf der Bonner Hardthöhe durch den Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker, von seinen Aufgaben als Inspekteur der Streitkräftebasis entbunde ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Oktober 2015 @ 15:07:08
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Wieland Dietrich zum Versorgungsstärkungsgesetz:
Essen (ots) - Die demografische Entwicklung und der anhaltende Flüchtlingszustrom lassen keinen Zweifel daran: Der Bedarf an ärztlicher Behandlung wird in den nächsten Jahren stark zunehmen.
Davon ist die Freie Ärzteschaft (FÄ) überzeugt.
"Umso absurder erscheint ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Oktober 2015 @ 15:05:43
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Friedemann Schmidt zum freiberuflich organisierten System der Arzneimittelversorgung:
Düsseldorf (ots) - Ein klares Bekenntnis zum freiberuflich organisierten System der Arzneimittelversorgung durch öffentliche Apotheken in Deutschland forderte heute der Präsident der ABDA - Bundesvereinigung Deutsche ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Oktober 2015 @ 15:03:14
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Stephan Loge zum Flughafen BER:
Potsdam/Schönefeld (ots) - Das Haupt-Terminal des Flughafens BER ist ab sofort wieder freigegeben.
Das hat die Aufsichtsbehörde des Landkreises Dahme-Spreewald entschieden.
Wie Landrat Loge am Donnerstag dem rbb bestätigte, wurde das Konzept für den Brandschutz auf der Baustelle akz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Oktober 2015 @ 15:01:51
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Hubert Aiwanger zur Flüchtlingssituation:
München (ots) - Aus Anlass des Tages der Deutschen Einheit ruft der Vorsitzende der FREIE WÄHLER LandtagsfraktionHubert Aiwangerdie Bundesregierung dazu auf, die völlig aus dem Ruder gelaufene Flüchtlingssituation ernster zu nehmen als derzeit.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Oktober 2015 @ 14:07:55
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ARD-DeutschlandTrend Oktober 2015 zu Flüchtlingen:
Köln (ots) - 51 Prozent der Deutschen sagen, dass es ihnen Angst macht, dass so viele Flüchtlinge zu uns kommen.
Das sind 13 Punkte mehr als im September-DeutschlandTrend.
47 Prozent macht es keine Angst, dass so viele Flüchtlinge zu uns kommen (-12).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Oktober 2015 @ 14:07:41
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Aufruf von Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften, Flüchtlingsinitiativen und Künstlern:
Berlin (ots) - Zum Nationalen Flüchtlingstag am 2. Oktober starten Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften, Flüchtlingsinitiativen und Künstlern einen bundesweiten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Oktober 2015 @ 14:05:14
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Karl-Heinz Schröter zur Flüchtlingslage:
Berlin (ots) - Nach Ansicht des brandenburgischen Innenministers Karl-Heinz Schröter hat die Flüchtlingskrise eine nicht mehr planbare Dynamik erreicht.
Der SPD-Politiker sagte am Freitag im rbb-Inforadio, man sei von einem Chaos zwar weit entfernt.
Durch die steigenden Fl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Oktober 2015 @ 14:03:08
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Volker Beck zu den Asylgesetzen der Bundesregierung:
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat die Maßnahmen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise als "Rückschritt für das Flüchtlingsrecht" bezeichnet.
Im rbb-Inforadio kritisierte Beck am Donnerstag insbes ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Oktober 2015 @ 14:01:37
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Susanne Graf zur Aufnahme von Flüchtlingen:
Osnabrück (ots) - Niedersachsen bewegt sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen "hart an der Grenze" der Belastbarkeit.
Trotzdem gelingt es dem Land, "wieder mehr Ordnung in die Abläufe zu bringen", sagte Susanne Graf, Leiterin der Landesaufn ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Oktober 2015 @ 13:03:22
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Thorsten Schäfer-Gümbel zum Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), zur Beschleunigung von Asylverfahren Transitzonen einzurichten:
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Oktober 2015 @ 13:01:03
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Karl-Georg Wellmann zum Ukraine-Gipfels in Paris:
Berlin (ots) - Unmittelbar vor Beginn des Ukraine-Gipfels in Paris hat sich der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann, zu den Chancen einer einvernehmlichen Lösung in dem Konflikt geäußert.
"Es muss eine Lösun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Oktober 2015 @ 12:03:45
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ARD-DeutschlandTrend Oktober 2015:
In der Sonntagsfrage verliert die Union im Vergleich zum Vormonat 2 Punkte und kommt auf 40 Prozent.
Die SPD kommt auf 24 Prozent (+/-0 Punkte im Vergleich zum September-DeutschlandTrend).
Die Grünen erreichen 10 Prozent (-2), die Linke ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Oktober 2015 @ 12:01:59
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Arnold Vaatz zur deutschen Einheit:
Berlin (ots) - Ostdeutschland bleibt auf der Agenda der Politik
Deutschland feiert am morgigen Samstag den 25. Jahrestag der deutschen Einheit.
Dazu erklärt der für den Aufbau Ost zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Oktober 2015 @ 11:03:13
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Dietmar Woidke zur deutschen Einheit:
Frankfurt/Oder (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die deutsche Einheit als eine "beeindruckende Leistung ALLER Deutscher" gewürdigt.
In einem Gastbeitrag für die "Märkische Oderzeitung" (Freitagsausgabe) lobt er die harte Arbeit, das "unglaubliche Engagement" und ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Oktober 2015 @ 11:01:56
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Eckhardt Rehberg zur Flüchtlingskrise:
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am (...) Donnerstag das Gesetzespaket zur Umsetzung der Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels zwischen Bund und Ländern vom 24. September 2015 über den Zweiten Nachtragshaushalt 2015 und das Entlastungsbeschleunigungsgesetz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Oktober 2015 @ 10:01:55
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Zur Regierungserklärung von Winfried Kretschmann:
Stuttgart (ots) - Staatsmänner, Landesväter, wichtige Amtsträger jedenfalls suchen immer den Schulterschluss: Im Konsens tun wir gemeinsam und geschlossen das, was ich sage.
Dieser Strategie ist Winfried Kretschmann bei sei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Oktober 2015 @ 09:01:16
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Bundeswehr wieder in Kundus:
Berlin (ots) - Ein Trupp der Bundeswehr aus Masar-i-Scharif ist am Donnerstag erneut nach Kundus geflogen, um die afghanischen Truppen im Kampf gegen die Taliban zu beraten.
In die Gefechte selbst greifen sie aber nicht ein, wie der "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe) aus deutschen Militärkreisen erfuh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Oktober 2015 @ 09:01:11
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Ferdinand Dudenhöffer zu VW:
Lüneburg (ots) - Der VW-Konzern ist in die schwerste Krise seit Jahrzehnten gerutscht - selbstverschuldet.
Der Abgas-Skandal hat Vertrauen zerstört und wird tiefe Spuren in der Bilanz hinterlassen. Nicht nur in den USA drohen Klagen. Auch in Frankreich, Spanien, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Oktober 2015 @ 08:01:01
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Wenn am Sonntag der Bundestag neu gewählt würde, hätte die rechtspopulistischeAfDgute Chancen, im Parlament vertreten zu sein.
Denn dieAfDkommt im stern-RTL-Wahltrend zum ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. Oktober 2015 @ 09:01:21
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Nikolaus Schneider zum deutschen Protestantismus:
Köln (ots) - Der ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, hat vor rechtsradikalen Tendenzen im deutschen Protestantismus gewarnt.
"Wie sich Teile der evangelikalen Bewegung mit der pol ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. Oktober 2015 @ 08:01:53
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Wolfgang Schäuble zur VW-Affäre:
Hannover (ots) - Einen strukturell stark umgebauten VW-Konzern erwartet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als Ergebnis der VW-Affäre.
In einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören, sagte der CDU-Politiker angesichts der Folgen des Abgas- ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. September 2015 @ 15:05:00
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Peter Weiß zur Wahl von Rita Pawelski:
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute die Ernennung von Rita Pawelski zur neuen Bundeswahlbeauftragten für die Sozialversicherungswahlen beschlossen.
Sie übernimmt damit das Amt von Gerald Weiß.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe, Peter Weiß (CDU): ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. September 2015 @ 11:31:41
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Gerda Hasselfeldt zu Anfeindungen und Aggressionen in Flüchtlingsheimen:
Osnabrück (ots) - CSU-Politikerin nennt getrennte Unterkunft für Christen und Muslime "falschen Weg"!
CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldthält es für den falschen Weg, auf die Schlägereien unter Flüch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. September 2015 @ 11:25:21
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Zu den neuen Asylrechtsänderungen:
Berlin (ots) - Panik. Zeitmangel. Uralte Ressentiments.
Aus diesen Zutaten sind die Asylrechtsänderungen gemacht, die das Bundeskabinett am Dienstag beschloss.
Panik unter dem Eindruck des Flüchtlingsansturms.
Sie führt dazu, dass die Große Koalition nicht vor d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. September 2015 @ 11:03:47
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Lars Hennemann zum Asylpaket:
Mainz (ots) - Ein Schnellschuss jagt den nächsten.
Mit diesem Satz ist die gesamte Dramatik - man könnte auch sagen das Elend - der deutschen Flüchtlingspolitik beschrieben.
Egal, ob man den bisherigen Kurs Angela Merkels unterstützt oder nicht: Was darf man denn von einem Gesetzesp ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. September 2015 @ 11:01:01
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Stanislaw Tillich zur Absicherung der EU-Außengrenzen:
Leipzig (ots) - Sachsens MinisterpräsidentStanislaw Tillich(CDU) hat sofortige "Maßnahmen zur Sicherung der EU-Außengrenze" gefordert.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Tillich zur Begründung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. September 2015 @ 10:01:17
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