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Klaus Gassner zu Syrien :
Karlsruhe (ots) - Wenn der Westen nun Assad als Partner wiederentdeckt, krönt das nicht nur die Kakophonie der vergangenen Jahre, sondern huldigt auch dem ebenso alten wie brüchigen Prinzip, ein Übel mit dem anderen austreiben zu wollen.
Selten ging das gut.
Und im Falle Syriens steht s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. September 2015 @ 11:05:36
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Cem Özdemir zu einer internationalen Friedenskonferenz für Syrien:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat eine internationale Friedenskonferenz für Syrien in Berlin vorgeschlagen.
"Ich kann mir eine internationale Friedenskonfere ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. September 2015 @ 11:03:04
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Zu Obamas Treffen mit Putin:
Bielefeld (ots) - So geht es nicht mehr weiter.
Das dürfte die klare Erkenntnis zum Status Quo im Bürgerkriegsland Syrien sein, die hinter der Entscheidung von US-Präsident Barack Obama steht, mit Wladimir Putin zu sprechen.
Seit sich Hunderttausende auf Booten und zu Fuß auf den Weg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. September 2015 @ 11:01:00
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Ralph Schulze zur Regionalwahl in Katalonien:
Bielefeld (ots) - Der Unabhängigkeitskonflikt in Katalonien treibt zunehmend einen Keil in das spanische Königreich.
Der drohende Bruch der staatlichen Einheit ist derzeit die größte Herausforderung für die spanische Demokratie.
Wie konnte es so weit kommen? In einem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. September 2015 @ 10:05:47
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Gisela Neunhöffer zum Hausprojekt in der Brunnenstraße 6/7 in Berlin-Mitte:
Berlin (ots) - Das Landgericht Berlin hat im Streit um Mieterhöhungen für ein Hausprojekt in der Brunnenstraße 6/7 in Berlin-Mitte für die Bewohner entschieden.
Der Eigentümer wollte nach Auslaufen der Staffelmiete ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. September 2015 @ 10:03:58
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André Fesser zum Brandanschlag in Bremen:
Bremen (ots) - Welch ein Glück, nicht viel passiert. Glück im Unglück sozusagen.
Am Tag nach dem Brandanschlag auf eine noch unbewohnte Flüchtlingsunterkunft in Blumenthal überwog rund um das Zelt die Erleichterung.
"Kein großer Schaden", hieß es von verschiedenen Seiten. Aber ist das ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. September 2015 @ 10:01:26
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Eva Quadbeck zu Bundespräsident Joachim Gauck:
Düsseldorf (ots) - Bundespräsident Joachim Gauck hat in der Flüchtlingsdebatte lange geschwiegen.
Nun hat er die Eröffnung der interkulturellen Woche genutzt, sich zu Wort zu melden - und er hat eine große Rede gehalten.
Groß, weil er die richtigen Worte findet in e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. September 2015 @ 09:03:40
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Katja Dörner zum Elterngeld:
Berlin (ots) - Die Grünen im Bundestag wollen die Bezugsdauer des Elterngelds um zehn Monate auf insgesamt 24 Monate verlängern.
Gleichzeitig wollen sie die Möglichkeit einführen, das Elterngeld flexibler in Anspruch zu nehmen, also auch, wenn die Kinder ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. September 2015 @ 09:01:38
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Lothar Schmalen zu den Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen:
Bielefeld (ots) - Das tut den Sozialdemokraten richtig weh: Nach Oberhausen hat die SPD nun auch die Ruhrmetropole Essen verloren.
Erstmals seit langem stellen die Christdemokraten damit wieder einen Oberbürgermeister in einer deut ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. September 2015 @ 08:05:00
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Michael Kohlstadt zu den Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen:
Essen (ots) - Das Ruhrgebiet wird politisch bunter.
Deutlich weniger rot gefärbt als zuletzt sind künftig die Amtszimmer der Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte im Revier.
Zwar gelang den Genossen - wie schon vor zwei Wochen in Bottrop, Herne ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. September 2015 @ 00:05:00
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Agnieszka Brugger zum Fall Ursula von der Leyen:
Halle (ots) - Die verteidigungspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, hat Aufklärung über die Plagiatsvorwürfe gegen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gefordert.
"Schon wiede ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 27. September 2015 @ 13:01:05
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Hubert Aiwanger zur Unterstützung der Familien:
Berlin (ots) - Für den FREIE WÄHLER-ChefHubert Aiwangerist die Unterstützung der Familien eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben.
In einer Grundsatzrede auf der Bundesversammlung in Geiselwind sprach er sich heute (26.09.) für eine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 27. September 2015 @ 12:05:42
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Beate Rudolf zur Verabschiedung der Nachhaltigkeitsziele durch Deutschland und die UN-Generalversammlung:
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Verabschiedung der Nachhaltigkeitsziele durch Deutschland und die UN-Generalversammlu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 27. September 2015 @ 13:01:07
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Deutscher Bauernverband (DBV) begrüßt Liquiditätshilfen:
Berlin (ots) - (DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat die Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt (CSU, Anm.) und den Beschluss der AMK begrüßt, die 69,2 Mio. Euro der EU für Liquiditätshilfen kurzfristig zur Verfügung zu stel ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 27. September 2015 @ 12:01:18
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Peter Altmaier zu den Sanktionen gegen Russland:
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hält an den Sanktionen gegen Russland fest.
Das stellte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) in einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am So ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 27. September 2015 @ 11:03:33
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Alle großen Akteure in Syrien müssen an den Verhandlungstisch:
Berlin (ots) - Angesichts der völlig gegenläufigen Interessen kann der Syrienkonflikt nicht mit den Luftangriffen der US-geführten Koalition gegen den IS entschärft werden.
Zudem will keiner im Westen Bodentruppen schicken.
Deshalb müssen alle großen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 27. September 2015 @ 11:01:15
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Zur politischen Autorität des Papstes:
Stuttgart (ots) - Seine Leichtigkeit steckt in dem zutiefst uneitlen Auftritt.
Seine politische Autorität zieht der Papst daraus, dass er sein Recht auf Klarstellung und Ermahnung gerade nicht aus einem Allgemeinverbindlichkeits-Anspruch seiner Katholischen Kirche ableitet, sondern aus der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 27. September 2015 @ 10:03:55
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Peter Altmaier zum VW-Abgasskandal:
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat den Volkswagenkonzern zu rückhaltloser und schneller Aufklärung des Abgasskandals aufgefordert, um Schaden vom Wirtschaftsstandort Deutschland abzuwenden.
Kanzleramtsminister
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 27. September 2015 @ 10:01:18
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Michael Groschek zu Reparatur-Arbeiten an deutschen Autobahnbrücken und Gaffertum bei Unfällen:
Bielefeld (ots) - Die Reparatur-Arbeiten an deutschen Autobahnbrücken werden mindestens ein Jahrzehnt in Anspruch nehmen.
Das kündigt NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden " ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 27. September 2015 @ 09:05:00
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Thomas Oppermann zur Aufnahmefähigkeit für Deutschland:
Hannover (ots) - Auch die SPD sieht trotz des geltenden Asylrechts Grenzen der Aufnahmefähigkeit für Deutschland.
SPD-FraktionschefThomas Oppermannsagte dem RedaktionsNetzwerk Deutsc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 27. September 2015 @ 00:05:00
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Sven Teske zur Energieversorgung bis 2050:
Berlin (ots) - Die globale Energieversorgung bis 2050 vollständig auf Erneuerbare umzustellen, ist technisch möglich, finanziell attraktiv und kann Millionen neuer Arbeitsplätze schaffen.
Dies zeigt die neue Greenpeace-Studie Energy Revolution, die zusammen mit dem Institut für Technis ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. September 2015 @ 09:17:59
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Zur Kabinettsumbildung in NRW:
Essen (ots) - Was monatelang wortreich geleugnet, treuherzig abgestritten oder dreist ins Reich der politischen Fantasie verwiesen wurde, ist nun Fakt:
Nordrhein-Westfalens MinisterpräsidentinHannelore Kraftbildet eineinhalb Jahre vor der
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. September 2015 @ 09:16:06
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Christina Kampmann zur Berufung:
Bielefeld (ots) - Die designierte NRW-Landesministerin für Familie, Kinder, Jugend und Kultur, Christina Kampmann (SPD), zeigt sich über ihre Berufung erstaunt:
"Ich war sehr überrascht, als die Ministerpräsidentin anrief und mich fragte, ob ich den Ministerposten übernehmen möchte", sagte sie d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. September 2015 @ 09:14:57
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Walter-Borjans zum NRW-Etat:
Düsseldorf (ots) - Als Reaktion auf den Flüchtlings-Zustrom will die Landesregierung den NRW-Etat um rund 900 Millionen Euro aufstocken.
Das steht im Entwurf von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) für den dritten Nachtragshaushalt 2015, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Pos ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. September 2015 @ 09:11:48
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Norbert Röttgen zu Assad:
Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat es abgelehnt, dass sich die internationale Staatengemeinschaft im Kampf gegen den Islamischen Staat mit dem syrischen Präsidenten Assad verbündet.
Im rbb-Inforadio sagte er am Montag: "Dann würden wir einen Fehler wiederholen, den wir schon oft g ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. September 2015 @ 15:03:23
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Raed Saleh zur Asyrechtsverschärfung:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, lehnt eine mögliche Verschärfung des Asylrechts in Deutschland ab.
"Die Vorschläge von Bundesinnenminister T ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. September 2015 @ 15:01:25
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Frauke Petry zur Wahl in Griechenland:
Berlin (ots) - Zur Wahl in Griechenland erklärt die Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
"Eigentlich bringt die Wahl in Griechenland wenig Überaschendes und wenig Neues. Das eigentliche Drama ist die historisch schlechte Wahlbeteiligung im Ursprungsland der Demokratie. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. September 2015 @ 13:05:27
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Gregor Gysi zum alten und neuen Ministerpräsident Tsipras:
Bonn (ots) - Gregor Gysi bestärkt die linksgerichtete Syriza-Partei nach ihrem Wahlsieg in Griechenland in ihrer Politik: "Die Methode von Merkel und Schäuble ist nicht aufgegangen.
Die Linksregierung ist nicht weg. Sie geh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. September 2015 @ 13:03:52
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Hans-Peter Friedrich zur Wahl in Griechenland :
Berlin (ots) - Die linke Partei Syriza hat die Parlamentswahl in Griechenland gewonnen.
Damit steht fest, dass der vorherige Ministerpräsident Alexis Tsipras das Land weiterhin regieren wird.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfrakt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. September 2015 @ 13:01:30
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Johanna Uekermann zur Eingliederung der Flüchtlinge:
Osnabrück (ots) - Juso-Chefin Johanna Uekermann hat eine Integrationsoffensive zur Eingliederung der Flüchtlinge in Deutschland gefordert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Uekermann: "Wir brauchen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 18. September 2015 @ 17:01:33
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