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Deutsche Politik News! Top News: Volker Kauder (CDU), Unions-Fraktionschef, bezeichnet den Vorschlag des sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten Haseloff, den Mindestlohn für Flüchtlinge zu senken, als abwegig!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Zum Vorschlag, den Mindestlohn für Flüchtlinge zu senken:

Ravensburg (ots) - Das war eine sehr deutliche Absage.

Abwegig, so hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) den Vorschlag des sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten Haselof ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. September 2015 @ 09:01:19
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Deutsche Politik News! Top News: Zeitenwende für die CDU: Angela Merkels Flüchtlingskurs verunsichert Parteifreunde!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Thomas Seim zu Merkels Flüchtlingskurs:

Bielefeld (ots) - Vor einer Woche in Berlin sprachen zwei Kanzler über die Liebe.

Angela Merkel, amtierende Bundeskanzlerin, präsentierte eine Biographie ihres emeritierten Vorgängers Gerhard Schröder.

Merkel bezog sich auf Schröders M ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. September 2015 @ 08:15:51
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Deutsche Politik News! Top News: Asyl-Streit in der Union: Deutschland braucht jetzt eine ehrliche Debatte über den Flüchtlingsansturm, aber keine gegenseitige politische Zerfleischung!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Stefan Stark zum Asyl-Streit in der Union:

Regensburg (ots) - Man sollte nicht versuchen, das Stinktier zu überstinken.

Mit diesem legendären Satz kommentierte der CSU-Politiker Bernd Posselt das schlechte Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl 2014.

Es war eine Anspielung auf die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. September 2015 @ 08:10:48
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Deutsche Politik News! Top News: Peter Altmaier (CDU), Kanzleramtsminister, warnt vor weiteren Debatten über Belastungsgrenzen: ''Im Augenblick geht es um praktische Entscheidungen''!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Peter Altmaier zu Debatten über eine Belastungsgrenze bei der Bewältigung des Flüchtlingsansturms:

Saarbrücken (ots) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat vor weiteren Debatten über eine Belastungsgrenze bei der Bewältigung des Flüchtlingsansturms gewarnt.

Altmaier sagt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. September 2015 @ 08:05:00
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Deutsche Politik News! Top News: Rebecca Harms, Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, plädiert für wirksame Einwanderungskontrollen an den EU-Außengrenzen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Rebecca Harms zu Einwanderungskontrollen an den EU-Außengrenzen:

Berlin (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, hat sich angesichts der Flüchtlingskrise für wirksame Kontrollen an den EU-Außengrenzen ausgesprochen.

Ein verbindliches Quotensystem zur Verteilung der Flüchtlinge unter den europäisc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. September 2015 @ 00:05:00
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Deutsche Politik News! Top News: Gerda Hasselfeldt, CSU-Landesgruppenchefin, zur Flüchtlingspolitik: Man müsse auch der Angst deutscher Bürger vor ''Überfremdung'' Rechnung tragen!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Gerda Hasselfeldt zur Flüchtlingspolitik:

Berlin (ots) - Das sogenannte Flughafenverfahren - Schnelligkeit, Effektivität und Abschreckung sind die Stichworte, mit denen der Vorschlag verknüpft wird.

CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldtsagt, man müsse auch der Angst deutsc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. September 2015 @ 18:03:33
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Deutsche Politik News! Top News: Franz Josef Jung (CDU), CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Null Toleranz bei Gewalttätigkeit - das muss jedem, der bei uns Schutz sucht, deutlich gemacht werden!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Bundesvorstand Berlin

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Franz Josef Jung zur Flüchtlingsfrage:

Berlin (ots) - CDU/CSU-Fraktion führt Gespräch mit Kirchen und Religionsgemeinschaften zur Flüchtlingsfrage

Mit der hohen Zahl an Flüchtlingen kommen hauptsächlich Muslime, Christen und Jesiden nach Deutschland. Dabei häufen sich Berichte zu Spannungen zwischen den Religionsgruppen bis hin ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. September 2015 @ 08:06:46
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Deutsche Politik News! Top News: Garrelt Duin (SPD), NRW-Wirtschaftsminister, lehnt Staatshilfe für RWE ab und verweist auf den Entwurf des Strommarktgesetzes!

Deutsche-Politik-News.de | AKW Stade 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Garrelt Duin zu Staatshilfe für RWE:

Düsseldorf (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) lehnt Staatshilfe für den angeschlagenen Energiekonzern RWE ab. "Steuergelder für die Energiewirtschaft einzusetzen, das kann ich mir nun wirklich nicht vorstellen", sagte Duin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. September 2015 @ 17:01:53
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Deutsche Politik News! Top News: Franz Josef Jung (CDU), Unionsfraktion, ist nach der Eroberung von Kundus für die Überprüfung des Abzugsdatums für Afghanistan!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Franz Josef Jung zum Abzugsdatum für Afghanistan:

Berlin (ots) - Nach der Eroberung der afghanischen Provinzhauptstadt Kundus durch die radikalislamischen Taliban stellt nun auch die Unionsfraktion im Bundestag den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan infrage.

"Wir müssen prüfen, ob w ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. September 2015 @ 16:01:38
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Deutsche Politik News! Top News: Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, nach dem Gespräch von US-Präsident Barack Obama und Russlands Staatschef Putin: ''Zukunft in Syrien nur ohne Assad''!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Die "" zum :

Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, hofft nach dem Gespräch von US-Präsident Barack Obama und Russlands Staatschef Putin auf eine einvernehmliche Lösung für Syrien.

Eine gemeinsame UN-Resolution sei wünschenswert, allerdings gebe es da noch "die Klippe Assad", sagte Özdemir a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. September 2015 @ 15:05:29
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Deutsche Politik News! Top News: Karl-Josef Laumann, CDA-Chef, ist gegen eine Lockerung des Mindestlohns für Flüchtlinge: ''Die Debatte über Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge ist überflüssig wie ein Kropf''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Karl-Josef Laumann zur Debatte über eine Lockerung des Mindestlohns für Flüchtlinge:

Düsseldorf (ots) - Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels Karl-Josef Laumann hat sich gegen eine Lockerung des Mindestlohns für Flüchtlinge gewandt.

"Die Debatte über Ausnahmen vom Mindestlohn für Flücht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. September 2015 @ 15:01:52
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Deutsche Politik News! Top News: Hubert Aiwanger, FREIE WÄHLER-Fraktionschef: Politik für ganz Bayern bedeutet Nein zur dritten Startbahn am Flughafen München!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen 2013

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
Hubert Aiwanger zur dritten Startbahn am Flughafen München:

München (ots) - Seit Jahren streiten sich Befürworter und Gegner über eine dritte Startbahn am Flughafen München.

Die FREIEN WÄHLER haben sich von Anfang an klar gegen deren Bau ausgesprochen, die CSU dafür.

Bei ei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. September 2015 @ 15:01:22
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Deutsche Politik News! Top News: Christian Mihr, Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert: Lebenslange Haftstrafen für drei Journalisten in Ägypten aufheben!

Deutsche-Politik-News.de | Reporter ohne Grenzen
Christian Mihr zum lebenslangen Haftstrafen für drei Journalisten in Ägypten:

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die ägyptische Justiz zur Aufhebung der lebenslangen Haftstrafen für Abdullah al-Facharani, Samhi Mustafa und Mohamed al-Adli auf.

Am Donnerstag (1. Oktober) beginnt in Kairo das Berufungsverfahren fü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. September 2015 @ 14:01:58
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Deutsche Politik News! Top News: Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender, fordert die Bundesregierung zum Handeln auf: Fünf-Punkte-Katalog zur Bewältigung des Diesel-Abgasskandals!

Deutsche-Politik-News.de | BUND
Hubert Weiger zur Bewältigung des Diesel-Abgasskandals:

Berlin (ots) - Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), hat die Bundesregierung zum entschlossenen Handeln bei der Bewältigung des Diesel-Abgasskandals aufgefordert.

Die Auswirkungen d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. September 2015 @ 13:03:06
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Deutsche Politik News! Top News: Skandal: Deutsche Umwelthilfe legt Chronologie des Kniefalls der Bundesregierung vor den Autokonzernen offen!

Deutsche-Politik-News.de |
Zu Bundesregierung und Autokonzerne:

Berlin (ots) - Bereits zur IAA 2007 enthüllte die DUH erstmals im Detail den Betrug der Autokonzerne bei Abgaswerten und Spritverbrauch und forderte das Bundesverkehrsministerium und Kraftfahrtbundesamt auf, dagegen einzuschreiten.

Bereits im Februar 2011 hatte die DUH das Bundesverkehrsminis ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. September 2015 @ 13:01:07
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Deutsche Politik News! Top News: Thomas Kutschaty (SPD), NRW-Justizminister und Ulrich Hocker, DSW-Präsident: VW-Aufsichtsrat sollte zivilrechtliche Schritte gegen Winterkorn prüfen!

Deutsche-Politik-News.de | VW in Dresden 2014

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Thomas Kutschaty und Ulrich Hocker zum Ex-VW-Chef Martin Winterkorn:

Düsseldorf (ots) - Nachdem die Staatsanwaltschaft gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn wegen möglicher Beteiligung an Straftaten ermittelt, sollte nach Auffassung von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) und Ulrich Hocker, Präsident der Schutzvereinigung für Wertpapierbesi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. September 2015 @ 12:01:40
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Deutsche Politik News! Top News: Burkhard Lischka, SPD-Innenexperte, hofft auf Entspannung der Lage in Flüchtlingsheimen und lehnt eine Trennung der Flüchtlinge nach Religion oder Ethnie ab!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Burkhard Lischka zu Flüchtlingsheimen:

Saarbrücken (ots) - Nach den Auseinandersetzungen in Flüchtlingsheimen warnt der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka vor Verallgemeinerungen.

Lischka sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "In der großen Mehrzahl der Unterkünfte herrscht trotz zum Teil widriger Bedingungen ein friedlich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. September 2015 @ 10:31:16
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Deutsche Politik News! Top News: Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Chef, ist gegen eine Trennung von Flüchtlingen nach Glaube und Herkunft!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Ralf Stegner zur Trennung von Flüchtlingen nach Glaube und Herkunft:

Düsseldorf (ots) - SPD-Politiker haben sich trotz wiederholter gewaltsamer Auseinandersetzungen in Flüchtlingsunterkünften gegen eine Trennung der Bewohner nach Glaube und Herkunft ausgesprochen.

"Das Hauptproblem ist nicht die Ethnie oder die Religion, sonder ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. September 2015 @ 10:03:46
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Deutsche Politik News! Top News: Gewalt unter Flüchtlingen: Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) lehnt Unterbringung getrennt nach Herkunft und Ethnien ab!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Holger Stahlknecht zur Unterbringung von Flüchtlingen:

Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat die Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) abgelehnt, Flüchtlinge in Heimen künftig nach Ethnien und Religionen zu trennen.

"Die Forderung nach Trennung ist ein völlig falsches Signal an diejenig ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. September 2015 @ 10:01:58
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Deutsche Politik News! Top News: Steven Bretz, brandenburgischer CDU-Generalsekretär, zum BER: ''Galerie der Ahnungslosen setzt Pleitenserie fort''!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen Berlin Brandenbur BER (2013)

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Steven Bretz zum BER:

Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will nun doch Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft werden.

Das sagte Müller am Mittwoch der rbb-Abendschau.

Der von Müller eigentlich für den Posten vorgesehene Baus ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. September 2015 @ 09:31:45
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Deutsche Politik News! Top News: Hans-Peter Friedrich (CSU), stellvertretender Unions-Fraktionschef, zur Flüchtlingsdiskussion: ''Wir müssen das Stoppsignal aufstellen''!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Hans-Peter Friedrich zur Flüchtlingsdiskussion:

Bonn (ots) - Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, hat erneut deutlich gemacht, dass Deutschland bei einem weiteren Zustrom von Asylsuchenden überfordert wäre.

"Wir müssen das Stoppsignal auf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. September 2015 @ 09:31:02
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Deutsche Politik News! Top News: Armin Laschet, CDU-Landeschef NRW, bringt Staatshilfe für RWE ins Gespräch: Die Entscheidung für die Kernkraft sei eine politische gewesen, der Ausstieg ebenfalls!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Armin Laschet zu staatlichen Hilfen für den angeschlagenen Energiekonzern RWE:

Düsseldorf (ots) - CDU-Landeschef Armin Laschet hat staatliche Hilfen für den angeschlagenen Energiekonzern RWE ins Gespräch gebracht.

"Es gibt aus meiner Sicht eine gesamtgesellschaftliche Verantwortu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. September 2015 @ 09:11:06
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Deutsche Politik News! Top News: Armin Laschet, CDU-Landeschef NRW, will Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern: ''Vorrangprüfung bürokratische Bremse''!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Armin Laschet zu Flüchtlingen:

Düsseldorf (ots) - CDU-Landeschef Armin Laschet will Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern und die umstrittene Vorrangprüfung kippen.

"Ich halte die Vorrangprüfung für eine bürokratische Bremse, die keinem deutschen Langzeitarbeitslos ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. September 2015 @ 09:09:57
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Deutsche Politik News! Top News: Stephan Dorgerloh, Kultusminister Sachsen-Anhalts, vergisst die Händelfestspiele: Die Finanzierung und damit die Existenz über das Jahr 2017 hinaus steht auf der Kippe!

Deutsche-Politik-News.de | Halle 2012

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Stefan Gebhardt zu Stephan Dorgerloh:

Halle (ots) - Die Finanzierung und damit die Existenz der Händelfestspiele in Halle über das Jahr 2017 hinaus steht wegen eines fatalen Fehlers auf der Kippe.

Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe).

Offenbar hatte das Kultusministeri ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. September 2015 @ 09:07:52
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Deutsche Politik News! Top News: Vererbte Arbeitslosigkeit: Die Koalition setzt den Etat für das Betreuungsgeld nicht zu 100 Prozent für Kitas ein!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zum Etat für das Betreuungsgeld:

Halle (ots) - In erster Linie muss das Bildungssystem dafür sorgen, dass Jungen und Mädchen ohne massive Unterstützung aus dem Elternhaus ihr Potenzial ausschöpfen können.

Dass dies nur unzureichend gelingt, ist wohl noch immer das größte Defizit im deutschen Sozialstaat.

Der Aus ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. September 2015 @ 09:05:12
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Deutsche Politik News! Top News: Afghanistan kippt: Das Land droht zurückzufallen an die Drogenbarone und die Taliban - oder schlimmer noch, an den ''Islamischen Staat''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Matthias Beermann zu Afghanistan:

Düsseldorf (ots) - Zwölf Jahre lang waren Bundeswehrsoldaten im nordafghanischen Kundus stationiert.

Als sie Ende 2013 abzogen, versprach der damalige Außenminister Guido Westerwelle, man werde den Menschen dort nicht den Rücken kehren. Angesichts der aktuellen Lage sollte man Westerwelle frage ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. September 2015 @ 09:03:41
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Deutsche Politik News! Top News: Gute Signale aus von der UN-Generaldebatte New York: Man redet - nicht gegen-, sondern miteinander arbeiten!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Jan Jessen zur UN-Generaldebatte in New York:

Essen (ots) - In einer Welt, die von nichtstaatlichen Akteuren wie dem IS erschüttert wird, tun die klassischen staatlichen Akteure gut daran, nicht gegen-, sondern miteinander zu arbeiten.

Insofern stimmen die Signale optimistisch, die gestern von der UN-Generaldebatte in New York g ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. September 2015 @ 09:01:37
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Deutsche Politik News! Top News: Sabine Weiss/Andreas Lenz, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ist zukunftsweisend / Erstmals gemeinsame Ziele der Entwicklungs- und Industrieländer!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Sabine Weiss und Andreas Lenz zur Agenda 2030:

Berlin (ots) - Der UN-Gipfel in New York hat die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verabschiedet.

Dazu geben die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss (CDU), und der Obmann im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Andreas Le ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. September 2015 @ 08:01:51
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Deutsche Politik News! Top News: Mehrheit der Stimmen für die Unabhängigkeitsbefürworter bei der Wahl in Katalonien: Adiós España?

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zur Wahl in Katalonien:

Berlin (ots) - Die Schallmauer wurde verfehlt: die absolute Mehrheit der Stimmen für die Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien.

Sicher, »Junts pel Sí«, das breite Bündnis für ein Ja kommt zusammen mit der linksradikalen CUP auf eine klare absolute Mehrheit im 135-Sitze-Parlament.

Doch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. September 2015 @ 08:01:46
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Deutsche Politik News! Top News: Cem Özdemir, Grünen-Chef, kündigt Zustimmung einer Reihe von grün mitregierten Ländern im Bundesrat zum Flüchtlings-Kompromiss an!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Cem Özdemir zum Bundesrat:

Düsseldorf (ots) - Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat angekündigt, dass "eine Reihe von grün mitregierten Ländern" die Ergebnisse des Bund-Länder-Flüchtlingsgipfels im Bundesrat billigen werden.

"Ich gehe davon aus, dass eine Reihe von grün mitregierten ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. September 2015 @ 14:01:26
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