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Jörg Meuthen zum dritten Hilfspaket für Griechenland:
Berlin (ots) - Die Euro-Finanzminister haben dem dritten Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. Dazu erklärt AfD-Sprecher Jörg Meuthen:
"Weitere 86 Milliarden Euro sollen in das längst bankrotte Griechenland gepumpt werden. Damit kann die sträfliche Insolvenzverschleppung eines ganzen Landes wieder für einige Zeit weitergehen.
Beim internationalen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. August 2015 @ 11:01:24 (130 mal gelesen)
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Christian Lindner zum neuerlichen Hilfspaket für Griechenland:
Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat den Bundestag davor gewarnt, dem Hilfspaket für Griechenland zuzustimmen.
"So kann die Griechenland-Rettung nicht funktionieren", sagte Lindner dem "Tagesspiegel am Sonntag" und sprach von einer "Fehlentscheidung".
Online unter: http://www.tagesspiegel.de/politi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. August 2015 @ 09:01:12 (158 mal gelesen)
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Der "Tagesspiegel" zu Thomas de Maizière:
Berlin (ots) - Eva Högl, stellvertretende Vorsitzende der SPD im Bundestag, hat sich skeptisch zu den Forderungen von Innenminister Thomas de Maizière geäußert, die Leistungen für Asylbewerber zu überprüfen.
Im "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe) nannte sie die Vorschläge dazu einen "ergebnisoffenen Diskussionsbeitrag".
Der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. August 2015 @ 11:08:29 (157 mal gelesen)
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Eva Quadbeck zu Thomas de Maizière:
Düsseldorf (ots) - Mit seinem Vorstoß, dem deutschen Asylrecht an Anziehungskraft für Wirtschaftsflüchtlinge zu nehmen, hat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in ein Wespennest gestochen.
Die Empörung über seinen Vorschlag, Asylbewerbern mehr Sach- und weniger Geldleistungen zu geben, ist groß. Das ist nicht nachvollziehbar.
In einer Zeit, in der Flüchtlinge au ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. August 2015 @ 11:03:34 (123 mal gelesen)
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Die "Frankfurter Rundschau" zu Thomas de Maizière:
Frankfurt (ots) - Es gäbe gute Gründe für einen Bundesinnenminister, sich in die Flüchtlingsdebatte einzuschalten.
Er könnte erklären, wie er die Sicherheit von Geflüchteten verbessern will in einer Zeit, in der es fast täglich Brandanschläge gegen Asylunterkünfte gibt. Er könnte versprechen, gegen diesen Terror vorzugehen.
Stattdessen erklärt Thomas ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. August 2015 @ 11:03:56 (112 mal gelesen)
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Der "Tagesspiegel" zu Strafanzeigen zu Veröffentlichungen im Blog "Netpolitik.org":
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) war auch persönlich offenbar frühzeitig bekannt, dass es nach Strafanzeigen zu Veröffentlichungen im Blog "Netpolitik.org" Ermittlungen gegen Jou ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. August 2015 @ 10:01:27 (202 mal gelesen)
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Das "Neue Deutschland" zu Attacken auf Wahlkreisbüros von Bundestagsabgeordneten der LINKEN:
Berlin (ots) - Die Serie von Attacken auf Wahlkreisbüros von Bundestagsabgeordneten der LINKEN reißt nicht ab.
Wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe) berichtet, gab es im laufenden Jahr bereits 14 Angriffe.
»Wobei da vom Flaschenwurf über einen Reizgasangriff bis z ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. August 2015 @ 09:03:04 (227 mal gelesen)
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Astrid Weigert zur Kritik an der Arbeit des Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGeSo):
Berlin (ots) - Die Mitarbeiter am Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales, LaGeSo, haben Kritik an ihrer Arbeit zurückgewiesen.
Vorwürfe aus der Politik oder der Presse, wonach das LaGeSo Flüchtlinge im Stich lasse oder "nicht kommunikationsbereit" sei, seien extrem demotivierend, sagte die LaGeSo-Personalrat ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. August 2015 @ 09:01:04 (146 mal gelesen)
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Thomas Spang zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Kuba:
Bremen (ots) - Das Hissen des Sternbanners über der US-Botschaft in Havanna markiert einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Kuba.
Dafür steht auch der erste Besuch eines amerikanischen Außenministers auf der kommunistischen Karibik-Insel seit 70 Jahren.
Da die Symbolpoli ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. August 2015 @ 00:00:00 (140 mal gelesen)
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Das "Neue Deutschland" zu einer Koalition zwischen SPD und Linkspartei in Berlin:
Berlin (ots) - Die Berliner Linkspartei nimmt Kurs auf eine erneute Regierungsbeteilgung nach der Abgeordnetenhauswahl 2016.
Laut Umfragen ist eine Koalition zwischen SPD und Linkspartei wieder möglich.
"Das ist anders als 2011, wir nehmen das ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. August 2015 @ 15:01:56 (127 mal gelesen)
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Gerd Landsberg zur Asylpolitik:
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat angesichts der korrigierten Prognose über die zu erwartende Zahl von Flüchtlingen in diesem Jahr eine Neuausrichtung der Asylpolitik gefordert.
"Der ungebremste Anstieg des Flüchtlingsstroms mit geschätzt bis zu 600.000 Personen in diesem Jahr zeigt, dass wir dringend die Flüchtlingspolitik organisatorisch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. August 2015 @ 14:08:50 (116 mal gelesen)
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Katja Kipping zum Grexit:
Hannover (ots) - Der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone hätte für das Land "noch verheerendere Folgen" gehabt als das jetzt ausgehandelte Rettungspaket.
Das meint die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping.
Im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen in Deutschland angehören, sagte Kipping, es sei ein Verdienst der neuen griec ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. August 2015 @ 14:05:54 (134 mal gelesen)
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Die "" zum :
Düsseldorf (ots) - Die CSU hat die Kritik der SPD an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf zurückgewiesen.
"Gut, dass wir Wolfgang Schäuble haben, der kritisch nachfragt, ob die Schuldentragfähigkeit überhaupt gegeben ist. Daran sind größte Zweifel angebracht", sagte CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach der in Düs ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. August 2015 @ 14:03:21 (118 mal gelesen)
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Katrin Göring-Eckardt zur Großen Koalition:
Hannover (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat die Bundesregierung aufgefordert, bei der Griechenland-Politik sich auf "eine sachliche und konstruktive Arbeitsebene" zu begeben, so wie dies Brüssel und Athen auch geschafft hätten.
Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem über 30 Tageszeitungen angehören, lobte die Grü ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. August 2015 @ 14:01:42 (154 mal gelesen)
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Die "Stuttgarter Nachrichten" zur Cannabis-Diskussion:
Stuttgart (ots) - Es dürfte Jugendlichen schwerfallen zu begreifen, warum man sie einerseits bei Konzerten oder im Club auf Cannabisbesitz filzt - während der Ministerpräsident (Kretschmann, Grüne; Anm.) andererseits fordert, über den Sinn solcher Repression doch einmal grundsätzlich zu diskutieren.
Die Botschaft, die Jugendliche darin lesen, kann eigentlich nur ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. August 2015 @ 13:08:35 (95 mal gelesen)
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Prof. Dr. Tobias O. Keber zum Straftatbestand Landesverrat:
Lüneburg (ots) - Die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die Journalisten von Netzpolitik.org sind längst zu einem handfesten Polit-Skandal geworden.
Der Generalbundesanwalt Harald Range wurde nach seiner denkwürdigen Pressekonferenz entlassen, der Bundesjustizminister und der Chef des Bundesnachrichtendienstes stehen auch nach Einstellung der Ermittlung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. August 2015 @ 13:05:42 (171 mal gelesen)
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Ralph Schulze zur Fremdenverkehrsabgabe in Mallorca:
Bielefeld (ots) - Mallorca ist Europas beliebteste Urlaubsinsel.
Deswegen schlägt die Ankündigung, dass das Ferienparadies nun eine Fremdenverkehrsabgabe kassieren will, hohe Wellen.
Neue Steuern lassen stets wenig Freude aufkommen.
Schließlich klingeln, so möchte man meinen, auf der Insel dank der vielen Gäste auch so schon die Ka ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. August 2015 @ 13:03:39 (79 mal gelesen)
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Die "ARD" mit dem Deutschlandtrend:
Köln (ots) - Bundesabgeordnete sollen zu ihrer Meinung stehen!
Eine deutliche Mehrheit der Bürger (77 Prozent) ist der Meinung, ein Abgeordneter soll seinen persönlichen Standpunkt vertreten, auch wenn dieser nicht der Linie seiner Partei entspricht.
18 Prozent denken - wie der Chef der Unions-Bundestagsfraktion Volker Kauder - ein Abgeordneter soll dem Kurs seiner P ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. August 2015 @ 13:01:55 (143 mal gelesen)
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Die "Saarbrücker Zeitung" zur Steuergerechtigkeit:
Berlin / Saarbrücken (ots) - Nach Angaben des Vorsitzenden der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, fehlen in Deutschland 15.000 bis 20.000 Finanzbeamte und Steuerprüfer, um auch Wohlhabende gerechter besteuern zu können.
"Die deutschen Finanzämter sind zu 20 Prozent unterbesetzt und können ihren gesetzlichen Auftrag, Steuern gerecht, zeitnah und gleich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. August 2015 @ 12:06:29 (143 mal gelesen)
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"Marktforschungsinstitut Ipsos" zum Thema Immigration:
Hamburg (ots) - Flüchtlings- und Einwanderungsthemen werden in den letzten Wochen und Monaten nicht nur in Deutschland kontrovers diskutiert.
Seit 2011 befragt das Marktforschungsinstitut Ipsos die Bevölkerung in 24 Ländern repräsentativ zu ihrer Einstellung zum Thema Immigration.
Dabei zeigt sich in Deutschland ein breit gefächertes Meinungsbild ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. August 2015 @ 12:07:00 (126 mal gelesen)
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Helmut Michelis zur Bundeswehr in Mali:
Düsseldorf (ots) - Seit mehr als zwei Jahren arbeitet eine jeweils dreistellige Zahl von Bundeswehr-Ausbildern in Mali daran, die desolate Armee des Landes wieder einsatzfähig zu machen.
Das hat in Deutschland kaum jemand zur Kenntnis genommen.
Doch nun könnte es gefährlich werden: Es zeichnet sich ab, dass deutsche Soldaten auch im unruhigen Norden eingesetzt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. August 2015 @ 12:05:17 (92 mal gelesen)
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Das "Neue Deutschland" zu Ex-Staatssekretär Büge:
Berlin (ots) - Der ehemalige Sozialstaatssekretär Michael Büge (CDU) will wieder vom Berliner Senat beschäftigt werden.
Eine entsprechende Klage auf Weiterbeschäftigung hat der wegen seiner Mitgliedschaft in der extrem rechten Burschenschaft "Gothia" Ende Juni 2013 entlassene Beamte, wie jetzt bekannt wurde, vor dem Berliner Verwaltungsgericht eingereicht.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. August 2015 @ 12:04:37 (178 mal gelesen)
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Christian Schwerdtfeger patrouillierenden Rechtsextremisten:
Düsseldorf (ots) - Rechtsextremisten patrouillieren 70 Jahre nach Kriegsende wieder in einheitlichen T-Shirts durch eine deutsche Großstadt.
Mit ihrem "Stadtschutz" wollen Neonazis in Dortmund für mehr Sicherheit sorgen.
Die selbst ernannte Bürgerwehr, die sich aus Mitgliedern der Partei "Die Rechte" zusammensetzt, hetzt dabei gegen Ausländ ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. August 2015 @ 12:01:38 (114 mal gelesen)
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Die "Neues Deutschland" zum :
Berlin (ots) - Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner forderte ihn vor Kurzem und auch die NDR-Moderatorin Anja Reschke in ihrem viel beachteten Tagesthemen-Kommentar über rechte Umtriebe: den Aufstand der Anständigen.
Der schon wieder.
Dabei stehen die Anständigen längst schützend vor Flüchtlingsheimen, organisieren Demos gegen Nazis, lassen sich - wie die Lohmeyers in Ja ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. August 2015 @ 11:05:28 (114 mal gelesen)
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Das "Neue Deutschland" zu rechtsextremen Gewalttaten:
Berlin (ots) - Die Zahl rechtsextremer und ausländerfeindlicher Gewalttaten hat im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugenommen.
Dies zeigen die Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Bundestagsabgeordneten Petra Pau (LINKE), die der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" vorliegen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. August 2015 @ 11:03:17 (233 mal gelesen)
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Dr. Hermann Otto Solms (FDP) zur geplanten Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes:
Berlin (ots) - Zur geplanten Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes erklärt der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Eigentum, Dr. Hermann Otto Solms:
Die geplante Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes ist ein Frontalangriff auf die privaten Eigentümer.
Das im Grundgesetz verankerte Eigentumsrecht wird beim Entwur ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. August 2015 @ 11:01:04 (176 mal gelesen)
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Karl-Josef Laumann zur Pflegereform:
Osnabrück (ots) - Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, begrüßt die vom Bundeskabinett beschlossene zweite Stufe der Pflegereform als bedeutenden Schritt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte der CDU-Politiker: "Vor allem den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen wird der Rücken gestärkt."
Gemeinsam mi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. August 2015 @ 10:01:59 (120 mal gelesen)
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Die "Freie Ärzteschaft" zu den Kassenbeiträgen:
Essen (ots) - Mit den Beitragen der Bürger zur gesetzlichen Krankenversicherung gehen die Krankenkassen derzeit recht fantasievoll um.
Die einen gewähren etwa Zuschüsse für Fitnessmessgeräte wie Apple Watch, die anderen spendieren Nackenmassagen auf Open-Air-Festivals.
"Diese Verschwendung von Versichertengeldern muss aufhören", forderte Wieland Dietric ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. August 2015 @ 09:01:53 (107 mal gelesen)
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Der "Paritätische Wohlfahrtsverband" zur Altersgrundsicherung:
Berlin (ots) - Mit der Forderung nach durchgreifenden Reformen zur Vermeidung von Altersarmut reagiert der Paritätische Wohlfahrtsverband auf die am Mittwoch vom Statistischen Bundesamt vorgelegten korrigierten Zahlen zur Entwicklung der Altersgrundsicherung in Deutschland.
Die aktualisierten Zahlen belegten einen kontinuierlichen Anstieg der Altersarmut ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. August 2015 @ 08:01:22 (190 mal gelesen)
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Die "Südwest Presse" zur gesellschaftspolitischen Zukunft unserer Städte:
Ulm (ots) - Die demografische Entwicklung der vergangenen Jahre wirkt sich immer deutlicher auf Städte und ländliche Regionen der Republik aus.
Der Trend geht zu den Metropolen und ihren Speckgürteln - sie profitieren von einem doppelten Wachstum, dem Zugewinn an Menschen und Arbeitsplätzen.
Dagegen verlieren kleine und mittler ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. August 2015 @ 00:05:00 (143 mal gelesen)
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