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Wolfgang Bosbach zur Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Berlin (ots) - Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ist nicht überrascht, dass die Bundesbürger die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel zunehmend skeptisch sehen und Zweifel haben, ob
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 11. Oktober 2015 @ 10:01:41
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Zum bewaffneten Einsatz gegen Schlepper im Mittelmeer:
Mainz (ots) - Die Erfolgsaussichten des EU-Militäreinsatzes (Eunavfor Med) gegen Schlepper im Mittelmeer schätzt der Militärausschuss der EU als gering ein.
Das geht aus einem internen Papier des Europäischen Auswärtigen Dienstes ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Oktober 2015 @ 11:47:02
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Zu Versäumnissen im Kampf gegen schädliche Diesel-Abgase:
Mainz (ots) - Das bundeseigene Umweltbundesamt wirft der Regierung schwere Versäumnisse im Kampf gegen schädliche Diesel-Abgase vor.
Diese habe seit langem gewusst, "dass das, was auf der Straße passiert, nicht mit dem übereinstimmt, was im Testbetrieb passiert", so Andr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Oktober 2015 @ 11:45:13
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Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes:
Frankfurt (ots) - Der Europäische Gerichtshof ist nicht nur zu dem Schluss gekommen, dass die Daten europäischer Facebook- und Netznutzer in den USA nicht sicher sind.
Die Richter haben sich in ihrem Urteil mit etwas weit größerem befasst.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Oktober 2015 @ 11:43:21
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Zum Beschluss der Agrarministerkonferenz zu Pestizid-Ferntransporten:
Mainz (ots) - Bioland begrüßt den Beschluss der Agrarministerkonferenz vom 2. Oktober zur Fernverfrachtung von Pestiziden.
Darin nehmen die Minister mit "Besorgnis zur Kenntnis, dass bestimmte Pestizidwirkstoffe wie beispielsweise Pendimethalin oder Prosulfoc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Oktober 2015 @ 11:41:18
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Henning Vöpel zu den Zahlen für Olympia 2024 von Olaf Scholz:
Hamburg (ots) - Seit Donnerstag liegen die Zahlen für Olympia 2024 vor, laut Bürgermeister Olaf Scholz die "am besten durchgerechnete Bewerbung, die es je gab."
Wirtschaftsforscher Professor Henning Vöpel, Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI), l ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 10. Oktober 2015 @ 09:00:25
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Zu Joseph S. Blatter und Uefa-Chef Michel Platini:
Stuttgart (ots) - Nachdem die eigene Ethikkommission ihrem Boss Joseph S. Blatter und Uefa-Chef Michel Platini die Rote Karte gezeigt und sie für 90 Tage gesperrt hat, geht es der Fifa wie einem Fußball-Team, das 90 Minuten lang mit größter Mühe alle Angriffe abgewehrt und dann doch noch den e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Oktober 2015 @ 10:00:01
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Brigitte Pothmer zur Bundesagentur für Arbeit:
Hannover (ots) - Die bisherigen finanziellen und personellen Ressourcen der Bundesagentur für Arbeit reichen nicht aus zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.
Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen sieht die BA für ihre Agenturen für Arbeit sowie für die Jobcenter einen zusätzli ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Oktober 2015 @ 17:39:40
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Verwaltungsrichter zu steigenden Zahlen von Klagen gegen die Ablehnung von Asylanträgen:
Essen (ots) - Angesichts der steigenden Zahlen von Klagen gegen die Ablehnung von Asylanträgen warnen Verwaltungsrichter vor einer Überforderung der Gerichte.
In Nordrhein-Westfalen waren in den ersten neu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Oktober 2015 @ 17:33:43
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Jan Plagge zum neuen Bio-Recht:
Mainz (ots) - Das EU-Parlament hat mit seiner heutigen Abstimmung für ein neues Bio-Recht klargestellt, dass der Entwurf der EU-Kommission für die Weiterentwicklung von Bio ungeeignet ist.
"Die EU-Abgeordneten stimmten dafür, dass viele der bewährten Regeln des ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Oktober 2015 @ 17:31:28
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Hubert Aiwanger zu Horst Seehofer:
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER setzen sich weiter für eine Beschleunigung der Asylverfahren in Deutschland ein.
Angesichts der europäischen Flüchtlingskrise müssten dringend mehr Verwaltungsrichter eingestellt werden, um die große Anzahl an Asylver ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Oktober 2015 @ 17:03:00
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Zum Bau einer zweiten Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (Zast):
Halle (ots) - Der Bau einer zweiten Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (Zast) in Halle liegt auf Eis.
Das Magdeburger Finanzministerium stoppte am Montag die geplante endgültige Billigung des Vertrages im Kabinett, berichtet die in Halle erscheinende Mit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Oktober 2015 @ 17:01:28
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Axel Zacharias zu Sigmar Gabriel:
Weimar (ots) - Er kann messerscharfe Analysen liefern und charmant sein, aber ist eben oft auch einfach nur ein Rüpel: Sigmar Gabriel.
Sicher, der SPD-Chef hat es nicht leicht in diesen Tagen zwischen Flüchtlingskrise und Umfragekeller für seine Partei.
Aber das geht auch andere ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Oktober 2015 @ 16:03:47
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Zu Sigmar Gabriel:
Warum sollte es der SPD angesichts einer historischen Herausforderung eigentlich anders ergehen als anderen Parteien, als Wissenschaftlern, als (mitunter selbsternannten) Experten und als ganz normalen Bürgern?
Alle stehen derzeit mit Blick auf die nicht nachlassenden Fl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Oktober 2015 @ 16:01:18
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Zu rechten Straftaten:
Berlin (ots) - Rechte Straftaten nehmen offenbar rasant zu.
Die Polizei hat nach Informationen des Tagesspiegels (Mittwochausgabe) von Januar bis einschließlich August bereits 8.111 einschlägige Delikte festgestellt, darunter 518 Gewalttaten.
Dabei wurden 394 Menschen verletzt. Die meisten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Oktober 2015 @ 15:03:49
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Aydan Özoguz zur jüngsten Pegida-Demo in Dresden :
Berlin (ots) - Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration und Flüchtlinge, Staatsministerin Aydan Özoguz, fühlt sich durch den Pegida-Auftritt an gewalttätige antiwestliche Proteste in anderen Teilen der Welt erinnert:
"Bilder von Demonstranten, die Politikern mit Lynchm ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Oktober 2015 @ 15:01:03
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Rainer Wendt zum Galgen bei der letzten Pegida-Demo:
Düsseldorf (ots) - Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat die bei einer Pegida-Demonstration gezeigten Galgen als Hetze verurteilt.
"Galgen für demokratisch gewählte Politiker zu zeigen, ist einfach widerlich. Das deutet auf die geistige Ver ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Oktober 2015 @ 14:11:10
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Yasmin Fahimi zu Galgen bei der letzten Pegida-Demo:
Osnabrück (ots) - Fahimi fordert Ermittlungen / "Gegen diese Hetzer mit allen Mitteln des Rechtsstaates vorgehen"!
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat nach den "schockierenden Bildern" von einer Pegida-Demonstration in Dresden den sächsischen Verfassungsschutz aufgefordert ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Oktober 2015 @ 14:03:06
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Gregor Gys zu SPD und Linken:
Hannover (ots) - Gregor Gysi, früherer Vorsitzender der Links-Fraktion im Bundestag, hält die SPD "für einen ziemlichen Luschenverein".
Auch deshalb wäre er nie gern Sozialdemokrat geworden.
Das sagte Gysi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Oktober 2015 @ 14:01:01
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Anton Hofreiter zu Gregor Gysi:
Osnabrück (ots) - Gysis Scharfzüngigkeit wird im Bundestag fehlen / Linke zur "Selbstklärung" aufgerufen!
Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat Bedauern über den Rückzug von Linken-Fraktionschef
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Oktober 2015 @ 12:03:40
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Gregor Gysi zur Partei "Die Linke":
Bonn (ots) - Nach 21 Jahren in einem verantwortlichen politischen Amt sieht der scheidende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, zwei Dinge erreicht.
"Die Eliten aus dem Osten, auch die Funktionärsebene, mit in die Deutsche Einheit zu führen. Das war die erste Leistung. < ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Oktober 2015 @ 12:01:22
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Zu Gregor Gysi:
Cottbus (ots) - Um Missverständnissen vorzubeugen: Auch wenn Gregor Gysi heute offiziell als Fraktionschef der Linken abtritt, so bleibt er doch dem Bundestag erhalten, wo er für seine Partei noch gelegentlich reden wird.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Oktober 2015 @ 11:03:14
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Jürgen Trittin zum Flüchtlingsfrage:
Bonn (ots) - Grünen-Politiker Jürgen Trittin ist davon überzeugt, dass das Handeln der Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage uneinheitlich ist und bleiben wird.
Man habe es derzeit mit einer Politik zu tun, "wo auf der einen Seite Angela Merkel< ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Oktober 2015 @ 11:01:25
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Niels Annen zu Transitzonen:
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, hat Bedenken zu Transitzonen für Flüchtlinge geäußert.
Im rbb-Inforadio sagte er am Dienstag: "Ich teile die rechtlichen Bedenken unseres Justizministers. Ich glaube, die Unionsfraktion, die diesen Vorschlag unterbre ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Oktober 2015 @ 10:07:39
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Volker Kauder zu Transitzonen:
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat im Streit um Transitzonen an deutschen Außengrenzen eine Lösung in der Koalition angekündigt.
"Ich halte solche Transitzonen für sinnvoll. Die Koalition wird das jetzt vorbereiten", sagt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Oktober 2015 @ 10:05:55
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Zu Angela Merkel:
Cottbus (ots) - Keine Steuererhöhungen wegen der Flüchtlingskrise, sagt Angela Merkel.
Schon andere Kanzler haben große Versprechungen gemacht.
Helmut Kohl wurde einst zum Umfaller, weil er wegen der Deutschen Einheit die Steuern doch anhob.
Und Gerhard Schröder wollte sich daran ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Oktober 2015 @ 10:03:48
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Zu Sven Petry:
Halle (ots) - Der Ehemann der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry, Sven Petry, ist der CDU beigetreten.
Das teilte der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dien ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Oktober 2015 @ 10:01:35
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Dietmar Ostermann zum Krieg in Syrien:
Freiburg (ots) - Russlands Eingreifen zugunsten Assads hat der Diplomatie keine neuen Wege eröffnet, die Waffen sprechen nur lauter.
Die Antwort der USA ist die Militärallianz der "Demokratischen Kräfte Syriens" und verstärkte Waffenhilfe.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Oktober 2015 @ 09:03:38
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Zur Absage Irans auf der Frankfurter Buchmesse:
Ravensburg (ots) - Nach dem Abschluss der Atomverträge hat das Regime in Teheran zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen gezeigt, dass wirtschaftliche Öffnung nicht mit Freiheit und Dialog zu verwechseln ist.
Die Absage des iranischen Standes auf der Frankfurter Buchmesse, weil de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Oktober 2015 @ 09:01:14
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Zum Streit um die Reform des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR):
Halle (ots) - Im Streit um die Reform des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) droht der Dreiländeranstalt womöglich eine Zerreißprobe.
Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) prüft die thüringische Landesregierung unter and ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Oktober 2015 @ 08:01:52
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