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Hubert Aiwanger zur Flüchtlingspolitik:
Berlin (ots) - Angesichts des weiter ungehinderten Zustroms von Flüchtlingen und der zunehmenden Erschöpfung der Aufnahmefähigkeit Deutschlands fordern die FREIEN WÄHLER von Bundeskanzlerin Merkel einen deutlichen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik.
Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: " ...
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Angela Merkel zum Hilfswerk für verfolgte Christen:
Kelkheim (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich anlässlich des Jahrestages der Jungen Union in Hamburg über die Arbeit von Open Doors informiert und sich für den weltweiten Einsatz des Hilfswerkes ...
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Zum Internationalen Verbrauchsgütermesse in Yiwu (China):
Yiwu, China (ots/PRNewswire) - Die 21. Internationale Chinesische Verbrauchsgütermesse in Yiwu (China Yiwu International Commodities Fair) findet vom 21.-25. Oktober im Yiwu International Expo Center statt.
Yiwu - ein Waren- und Ha ...
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Zu den Wahlen zum kanadischen Unterhaus:
Berlin/Toronto (ots) - In Kanada finden am 19. Oktober die Wahlen zum Unterhaus statt.
Die seit 2011 allein regierende Conservative Party (CP) unter der Führung von Premierminister Stephen Harper und die beiden stärksten Oppositionsparteien, New Demo ...
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Dagmar Freitag zum Korruptions-Verdacht im DFB:
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses, Dagmar Freitag (SPD), hat angesichts der Korruptions-Vorwürfe bei der Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 nach Deutschland eine externe Überprüfung gefordert.
"Persönli ...
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Jörg Meuthen zur Messerattacke:
Berlin (ots) - Zu der Messerattacke gegen die Kölner OB-Kandidatin Henriette Reker erklärt der Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen:
"Unsere Gedanken und Gefühle sind heute bei der Kölner OB-Kandidatin Henriette Reker. Gemeinsam mit allen zivilisierten und demokratisch gesonne ...
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Zum Messerangriff auf die CDU-Politikerin Henriette Reker:
Berlin (ots) - Nach dem Messerangriff auf die CDU-Politikerin Henriette Reker gehen die Behörden nach Informationen des Tagesspiegels (Sonntagausgabe) dem Verdacht auf ein ausländerfeindliches Motiv nach.
Es gebe Hinweise, dass sich der Attentäter zur Flüchtlingspolitik ...
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Matthias Steube zur Elektromobilität in Berlin:
Berlin (ots) - Berlin setzt sich Ziele.
Schaustelle Elektromobilität will die Stadt sein, im modernen, umweltbewussten Trend liegen. Etwa mit umweltfreundlichen, abgasarmen Fahrzeugen.
Dazu hat der Berliner Senat im Frühjahr ei ...
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Florian Girwert zum VW-Abgasskandal:
Weimar (ots) - Die Nachrichten sind keine schlechten: Eine frühere Richterin in den Konzernvorstand zu berufen, die sich mit Klüngeleien bei Autoherstellern bereits auskennt, ist der richtige Schritt für die Volkswagen AG.
Noch sind keine übermäßig großen Einbrüche der Verkaufszahlen zu verb ...
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Wolfgang Ischinger zu Syrien:
Mainz (ots) - Im Interview mit heute.de fordert Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Schutzzonen an der syrisch-türkischen Grenze.
Ischinger vermisst eine glaubhafte Syrien-Strategie der Europäischen Union.
"Bislang arbeitet die
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Bernd Petelkau zum Attentat auf die OB-Kandidatin Henriette Reker:
Düsseldorf (ots) - Das Attentat auf die Kölner OB-Kandidatin Henriette Reker an einem Wahlkampfstand im Kölner Stadtteil Braunsfeld war offenbar die Tat eines Psychopathen.
Der Kölner CDU-Vorsitzende Bernd Petelkau, der Augenzeuge des Angriffs war, berichtete de ...
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Bodo Ramelow zu Steuererhöhungen:
Osnabrück (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat anders als die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht die Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Türkei begrüßt.
...
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Bodo Ramelow zu Steuererhöhungen:
Osnabrück (ots) - Ramelow verweist auf Ängste der Bürger, zur Kasse gebeten zu werden!
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht angesichts der Herausforderungen durch die Flüchtlingskrise die Schuldenbremse bei den Ländern infrage gestellt.
"Wenn die Schuldenbremse ...
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Katia Meyer-Tien zur Dritten Startbahn am Flughafen München:
Regensburg (ots) - Es sind ungleiche Gegner, die sich in der Debatte um den Bau der dritten Startbahn gegenüber stehen.
Die eine Seite argumentiert mit ganz realen Verlusten: unbewohnbare Häuser, Umweltzerstörung und Lärmbelastung.
Die Gegenseite warte ...
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Jörg Felgner zu Flüchtlingsunterkünften:
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung erwägt, geschlossene Gefängnisse als Flüchtlingsunterkünfte zu nutzen. Im Fokus steht vor allem die einstige Justizvollzugsanstalt (JVA) Dessau.
"Es wird alles, was möglich ist, derzeit geprüft. Dazu gehören alle ehemaligen Justizvollzugseinr ...
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Heiko Maas zu Transitzonen:
Düsseldorf (ots) - BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) hat die von der Union geforderten Transitzonen für Flüchtlinge erneut als rechtlich bedenklich und wirkungslos zurückgewiesen.
"Transitzonen in der Form, wie die Union sie vorgeschlagen hat, sind in W ...
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Heiko Maas zur "Pegida"-Bewegung:
Düsseldorf (ots) - BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) hat die fremdenfeindliche "Pegida"-Bewegung und ihre Mitläufer für Brandanschläge auf geplante Flüchtlingsheime mitverantwortlich gemacht.
"Niemand, der da mitläuft, kann sich von der Verantwort ...
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Zur Fußball-WM 2006 in Deutschland:
Ravensburg (ots) - Herrlich war sie, die Weltmeisterschaft 2006.
Fußball-Deutschland tröstete sich nach dem nicht gewonnenen Titel bei der Heim-WM mit der Tatsache, alle Vorurteile über Deutschland durch völkerverbindende Partys in Stadien und auf Fa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Oktober 2015 @ 14:10:08
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Thomas Czekalla zum DFB und der Vergabe der WM 2006:
Weimar (ots) - Mit dem Finger haben sie beim Deutschen Fußball-Bund (DFB) in den vergangenen Wochen und Monaten auf den korrupten Weltverband Fifa und dessen inzwischen suspendierten Chef Sepp Blatter gezeigt.
Sie haben sich am weitesten aus dem Fenster gelehnt und am lautest ...
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Knut Pries zur Verhandlung der EU mit der Türkei:
Hagen (ots) - Hat die EU den türkischen Präsidenten tatsächlich zum "obersten Grenzschützer" gemacht?
Das meint Rebecca Harms, Co-Vorsitzende der Grünen im Europa-Parlament.
D ...
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Peter Voith zu Bremens Enthaltung im Bundesrat bei der Änderung des Asylrechts:
Bremen (ots) - Bremens grüne Basis lehnt den Asylkompromiss ab. Und die grüne Bürgermeisterin Karoline Linnert hat nicht die Traute, sich mit Parteifreunden anzulegen.
Also enthält sich Bremen wie verabredet im ...
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Zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr:
Berlin (ots) - Länger bleiben in Afghanistan? Tiefer rein nach Mali?
Die Frage ist nicht, ob die Bundeswehr das kann. Zu klären ist: Warum soll sie das tun? Was sind die Folgen?
Die in Afghanistan kennen wir.
Wer jetzt behauptet, man wolle nur die Ausbildungs- un ...
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Dirk Hautkapp zum Abzug der US-Truppen aus Afghanistan:
Bielefeld (ots) - So drastisch sieht also Scheitern aus: Barack Obama, der viel zu früh mit dem Friedensnobelpreis dekorierte Staatsmann, wird als Kriegsherr aus dem Amt scheiden.
Sein von Beginn an von Wunschdenken geleitetes Versprechen, Amerikas militärischen Fußabdruck ...
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Franz Josef Jung und Cemile Giousouf zur Freiheit der Religion:
Berlin (ots) - Bedeutende Rolle der christlichen Kirchen und Religionsgemeinschaften bei Fragen der Integration
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mit Vertretern der christlichen Kirchen, des Zentralverbands der Juden und der muslimischen Verbände und Religionsgemei ...
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Zum Plakatkampagne "Ein Musterbeispiel für christlichen Lobbyismus":
Berlin (ots) - Selten war die Kluft zwischen Bevölkerung und Politik so offensichtlich wie in der Frage der Sterbehilfe.
Dies verdeutlicht eine Plakataktion der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs), die am (...) Mittwoch in Berlin
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Frank Schmidt-Wyk zur Vorratsdatenspeicherung:
Mainz (ots) - Es kommt nicht oft vor, dass man die FDP im Bundestag vermisst.
Am Freitag war es so weit, als das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Parlament zur Abstimmung stand, die Große Koalit ...
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Vorratsdatenspeicherung:
Berlin (ots) - Zu der (...) Lesung des Gesetzentwurfes zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Mitglied im Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit:
"Durch die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wird die anla ...
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Zur Vorratsdatenspeicherung:
Heidelberg (ots) - Im Grunde geht es darum, Sicherheit und Freiheit der Bürger in ein angemessenes Verhältnis zu bringen.
Das ist der Regierung nur mittelmäßig gelungen.
Besonders kritisch ist, dass auch Telefonverbindungen von Ärzten, Anwälten und Pfarrern gespeichert werden.
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Katja Dörn zum BND-Abhörskandal:
Weimar (ots) - Im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages gab es einen kleinen Knall: Der BND soll nicht nur den USA geholfen haben beim Ausspähen von anderen Staaten. Er hat selbst gespitzelt.
Ein kleiner Knall - denn wirklich überraschend ist die ...
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Wolfgang Ischinger zum Iran:
Berlin (ots) - Nach Auffassung des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, kommt dem Iran eine maßgebliche Rolle bei der Lösung des Syrien-Konflikts zu.
Im rbb-Inforadio sagte Ischinger am Freitag: "Die ganze Region ist im Aufruhr. Ohne di ...
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