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Deutsche Politik News! Top News: Linkspartei und Griechenland: Links gerüttelt - die Fraktion übernahm quasi den Part der linken Kritiker von Tsipras bei SYRIZA, während sie zugleich um den Machterhalt von Tsipras bangt!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Das "Neue Deutschland" zum Kreditpaket Nummer drei für Griechenland:

Berlin (ots) - Das Kreditpaket Nummer drei ist bestätigt, nun darf es seine zweischneidige Wirkung entfalten. E

inerseits Griechenland im Euro halten und andererseits seine Rolle als Ramschtisch für Gläubigerinteressen verewigen, nebenbei auch als Voodoopuppe zur Disziplinierung anderer Regierungen mit linken Flausen.

as Ergebnis im ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. August 2015 @ 12:03:05
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Deutsche Politik News! Top News: ''Die wahren Helden'': Die Griechenlandabstimmung ist auch ein Sieg des Prinzips von Solidarität und Vertrauen auf ein starkes Europa!

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland HH2 2015

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Die "Schwäbische Zeitung" zur Griechenlandabstimmung:

Ravensburg (ots) - So ganz ist es ihm nicht gelungen, die Seinen zusammenzuhalten.

Unionsfraktionschef Volker Kauder muss bei der Griechenlandabstimmung noch mehr Gegenstimmen als beim letzten Mal hinnehmen.

Und das, obwohl - oder vielleicht auch weil - er doch so unverhohlen gedroht hatte.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. August 2015 @ 12:01:11
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Deutsche Politik News! Top News: Jörg Asmussen (SPD), Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, beklagt Reformmüdigkeit in Deutschland: ''Deutschland ist eine strukturkonservative Republik geworden''!

Deutsche-Politik-News.de | Capital
Jörg Asmussen zum Reformstillstand in Deutschland:

Berlin (ots) - Der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Jörg Asmussen (SPD), kritisiert einen weit verbreiteten Reformstillstand in Deutschland.

In einem umfangreichen Essay für das Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Ausgabe 9/2015, EVT 20. August) stellt Asmussen fest, Deutschland gefährde derzeit seine langfristigen Wachstumschancen: "Sorgen muss einem der langf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. August 2015 @ 11:01:44
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Deutsche Politik News! Top News: Addyi - ''Viagra für Frauen'' - soll den den als Krankheit empfundenen Zustand der Lustlosigkeit aufzuheben helfen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Die "Mitteldeutsche Zeitung" zum Medikament Addyi ("Viagra für Frauen"):

Halle (ots) - Schon die Umschreibung "Viagra für Frauen" des nun von der US-Arzneimittelbehörde FDA zugelassenen Medikaments Addyi scheint einer sehr männlichen Vorstellungswelt entsprungen zu sein.

Die vielfältigen Reaktionen auf die kleine rosa Pille verraten jedenfalls, dass die Verknüpfung von medizinischer Forschung und Sexualität immer no ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. August 2015 @ 10:01:32
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Deutsche Politik News! Top News: Franz-Josef Holzenkamp, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Preiseinbrüche führen zu hohen Einkommensverlusten - die politische Unterstützung der Landwirtschaft erforderlich!

Deutsche-Politik-News.de | Rinder Niedersachsen 2012

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Franz-Josef Holzenkamp zu niedrigen Erzeugerpreisen:

Berlin (ots) - Die Situation der Landwirte ist aufgrund niedriger Erzeugerpreise angespannt. Anfang September kommen die EU-Agrarminister zu einem Sondergipfel zusammen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp (CDU):

"Die deutschen Landwirte verlieren derzeit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. August 2015 @ 08:08:31
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Deutsche Politik News! Top News: Udo Stolte, Shelter Now: Flüchtlingen in ihrer Region helfen und Entwicklungsarbeit verstärken / Unterstützende Projekte für Flüchtlinge in Kurdistan und Heimkehrer in Afghanistan!

Deutsche-Politik-News.de | Shelter Now Germany e.V.
Udo Stolte zu humanitärer Hilfe für Flüchtlinge in ihren Heimatländern und nachhaltiger Entwicklungsarbeit:

Braunschweig (ots) - Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge in ihren Heimatländern und nachhaltige Entwicklungsarbeit tragen erheblich dazu bei, dass Menschen sich nicht auf den gefahrvollen Weg nach Europa machen müssen.

Diese Überzeugung äußerte der deutsche Direktor des internationalen christlichen Hilfswerks She ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. August 2015 @ 08:09:20
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Deutsche Politik News! Top News: Cemile Giousouf, CDU-Bundestagsabgeordnete, fordert Sanktionen für EU-Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen / Die Unions-Politikerin geht auf Distanz zu Bundesinnenminister Thomas de Maizière!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Cemile Giousouf zu EU-Partnern, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen:

Essen (ots) - Die Hagener Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf (CDU) fordert Sanktionen für diejenigen EU-Partner, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen:

"Wir brauchen eine gemeinsame europäische Strategie. Es darf nicht sein, dass sich manche EU-Partner einfach aus der Verantwortung stehlen, Flüchtlinge aufzunehmen.

Es m ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. August 2015 @ 08:07:09
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Deutsche Politik News! Top News: Thomas Strobl (CDU), Unionsfraktionsvize, fordert ''konsequente Umstellung auf Sachleistungen'' bei Versorgung von Asylbewerbern!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Thomas Strobl zu Sachleistungen für Flüchtlinge:

Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion,Thomas Strobl(CDU), hat eine "konsequente Umstellung auf Sachleistungen" für Flüchtlinge gefordert.

Der Schlüssel in der Asylpolitik liege "in einer klaren Unterscheidung zwischen wirklich Schutzbedürftigen und der großen Zahl derer, die aus anderen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. August 2015 @ 08:05:45
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Deutsche Politik News! Top News: Alexander Ulrich, LINKE-Abgeordneter: Die Transparenzinitiative bei TTIP ist eine Nebelkerze / ''Kommission, Regierungen, Banken und Konzerne wollen ungestört dealen''!

Deutsche-Politik-News.de | TTipp Protest 2014 Berlin

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Alexander Ulrich zur Geheimhaltung von Dokumenten zur Verhandlung des Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP:

Berlin (ots) - Der Bundestagsabgeordnete und Obmann im Europaausschuss Alexander Ulrich (LINKE) kritisiert die Geheimhaltung von Dokumenten zur Verhandlung des Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP scharf.

Die Transparenziniative der EU-Kommission sei eine "Nebelkerze", schreibt Ulrich in einem Ga ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. August 2015 @ 08:03:40
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Deutsche Politik News! Top News: Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes: ''Wir fordern die Bundesregierung auf, die Möglichkeit der Zwangsverrentung vollständig abzuschaffen''!

Deutsche-Politik-News.de | Paritätischer Gesamtverband
Ulrich Schneider zur Zwangsverrentung von SGB II-Leistungsbeziehern:

Berlin (ots) - Zum aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts zur Zwangsverrentung von SGB II-Leistungsbeziehern erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes:

"Das Urteil müssen wir mit großer Bestürzung zur Kenntnis nehmen. Doch nicht alles, was rechtens ist, ist auch richtig.

Die Zwangsfrühverrent ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. August 2015 @ 08:01:46
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Deutsche Politik News! Top News: Matthias Brauner, wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, und Rouzbeh Taheri, Bürgerinitiative Mietenvolksentscheid, bestätigen Eckpunkte des Mieten-Kompromisses!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: rbb
Matthias Brauner zu Eckpunkten des Mieten-Kompromisses:

Berlin (ots) - Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich der Berliner Senat und die Organisatoren des Mietenvolksentscheids auf einen möglichen Kompromiss verständigt.

Das bestätigte der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Matthias Brauner, dem Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb).

Zu den Eckpunkten der Einigung gehören ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. August 2015 @ 00:05:00
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Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Kaum Bewegung - die Linke legt zu, die FDP verliert / Forsa-Chef Güllner: Die SPD zieht Rot-Rot-Grün runter!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Stern zum Wahltrend:

Hamburg (ots) - Kaum Bewegung im stern-RTL-Wahltrend: Im Vergleich zur Vorwoche ändern sich die Präferenzwerte nur bei der FDP, die einen Prozentpunkt einbüßt und jetzt wieder auf 4 Prozent kommt, und der Linkspartei, die sich um einen Prozentpunkt auf 10 Prozent verbessern kann.

Die Werte für die anderen Parteien bleiben unverändert: Die Union liegt weiterhin bei 43 Prozent, die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. August 2015 @ 18:22:39
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Deutsche Politik News! Top News: Reif für die Tonne: Die Elektronische Gesundheitskarte (eGK) erstickt in Problemen: ''Es ist unverantwortlich und nahezu lächerlich, dass Politik und Krankenkassen (...) an diesem Projekt festhalten''!

Deutsche-Politik-News.de | Digitale Karten 2015

Deutsche-Politik-News.de | Aktion >> Stoppt die e-Card <<
Die Aktion "Stoppt die e-Card" zur elektronische Gesundheitskarte (eGK):

Hamburg (ots) - Und täglich grüßt das Murmeltier: Wieder einmal werden die Tests für die elektronische Gesundheitskarte (eGK) verschoben.

Hieß es einst, im Oktober 2014 gehe es los, folgte alsbald der neue Starttermin April 2015, dann November 2015 und nun 1. Quartal 2016.

"Es ist unverantwortlich und nahezu lächerlich, dass Pol ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. August 2015 @ 18:20:30
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Deutsche Politik News! Top News: US-Wahlkampf: Donald Trumps falsche Trümpfe / Die Idee elf Millionen Menschen auszuweisen ist nicht nur moralisch unhaltbar, sondern praktisch nicht machbar!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Thomas Spang zu Donald Trump:

Regensburg (ots) -Donald Trumpbedient das Lebensgefühl der US-Wutbürger besser als jeder andere.

Amerika ist in deren Wahrnehmung nicht mehr toll, weil andere es ausnutzen.

Die Chinesen klauen die Fabriken, die Europäer lassen die USA ihre Verteidigung bezahlen und die Lobbyisten rauben ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. August 2015 @ 18:16:42
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Deutsche Politik News! Top News: Sigmar Gabriel (SPD), Vize-Kanzler, nennt den Umgang Europas mit Flüchtlingen ''eine Schande'': ''Eine faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa ist die einzig vernünftige Lösung''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Sigmar Gabriel zum Umgang Europas mit Flüchtlingen:

Düsseldorf (ots) - Vize-KanzlerSigmar Gabriel(SPD) hat Europa vorgeworfen, dass es in der Flüchtlingspolitik "kläglich versagt" habe.

"Denn es ist eine Schande, dass innerhalb der europäischen Union viele Länder entweder keine oder nur eine sehr geringe Zahl an Flüchtlingen aufnehmen wollen.

Eine fai ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. August 2015 @ 18:14:04
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Deutsche Politik News! Top News: Gerda Hasselfeldt, CSU-Landesgruppenchefin, fordert Überprüfung deutscher Asylstandards / EU bei der Verteilung der Flüchtlinge ''stärker in die Pflicht'' nehmen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Gerda Hasselfeldt zu deutschen Asylstandards:

Düsseldorf (ots) - CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldthat eine Überprüfung deutscher Asylstandards gefordert.

"Für viele Asylbewerber aus Südosteuropa ist Deutschland wegen seiner hohen Standards und finanziellen Unterstützung besonders attraktiv.

Dies ist daher zu überprüfen", sagte Hasselfeldt de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. August 2015 @ 18:12:55
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Deutsche Politik News! Top News: Hans-Christian Ströbele, Grünen-Politiker, fordert Erklärung zum Vorwurf des Landesverrats: ''Wer kam eigentlich auf die Idee, dass ein Fall von Landesverrat vorliegen könne''?

Deutsche-Politik-News.de | netzpolitik.org screenshoot

Deutsche-Politik-News.de |
Hans-Christian Ströbele zur Netzpolitik-Affäre:

Osnabrück (ots) - In der Netzpolitik-Affäre hat der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele Aufklärung darüber verlangt, wie der Vorwurf des "Landesverrats" gegen die Betreiber des Blogs überhaupt auf den Tisch gekommen ist.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der Bundestagsabgeordnete vor der für diesen Mittwoch angesetzten Anhörung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. August 2015 @ 18:10:53
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Deutsche Politik News! Top News: Grüne Asylpolitik: Mutig ist anders - Wahlkampf steht an und Kretschmann kann demotivierenden Ärger in seiner Partei nicht gebrauchen!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Thomas Fricker zu grüner Asylpolitik:

Freiburg (ots) - Wenn es sich bei der Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsländer nur um einen Randaspekt der aktuellen Krise handelt - und genauso argumentieren Kretschmann und andere Grüne -, warum ringen sie dann Union und SPD nicht erneut Zugeständnisse ab, etwa mehr Geld für Unterbringung und Betreuung oder endlich die Initiative für ein Einwanderung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. August 2015 @ 18:07:43
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Deutsche Politik News! Top News: Burbach und Berleburg als Vorbilder für das Land: Politik und Verwaltung bewegen sich, haben gelernt!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Joachim Karpa zu Burbach und Berleburg:

Hagen (ots) - Ein Wachmann drückt einem mit gefesselten Händen am Boden liegenden Flüchtling den Stiefel in den Nacken und posiert für Fotos.

Die Bilder aus der ehemaligen Siegerlandkaserne in Burbach sind um die Welt gegangen.

Und das Land hat sich über die Misshandlungen Asylsuchender kollektiv geschämt.

Zehn Monate später ist Burbach wieder im ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. August 2015 @ 18:05:53
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Deutsche Politik News! Top News: Lorenz Caffier (CDU), Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister, sieht ''Profilierungssucht'' seines Kollegen Boris Pistorius (SPD): Unions-Innenminister lehnen Niedersachsens Flüchtlings-Vorstoß ab!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Lorenz Caffier zu Niedersachsens Flüchtlings-Vorstoß:

Osnabrück (ots) - Unions-Innenminister lehnen Niedersachsens Flüchtlings-Vorstoß a

Niedersachsen beißt mit seinem Bundesrats-Vorstoß für ein Rechts-Moratorium zur Flüchtlingsunterbringung in der Union auf Granit.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) nannte der Sprecher der Innenminister von CDU/CSU und Schweriner Ressort ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. August 2015 @ 18:03:34
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Deutsche Politik News! Top News: Nadine Schön, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Bundesregierung setzt Digitale Agenda zügig um / Die Jahresbilanz ist positiv!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Nadine Schön zur Digitalen Agenda:

Berlin (ots) - Vor einem Jahr, am 20. August 2014, hat die Bundesregierung die "Digitale Agenda 2014-2017" vorgestellt und damit Strategie und Maßnahmen der Digitalisierungspolitik festgelegt.

Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön (CDU):

"Die Jahresbilanz ist positiv: Die Digitale Agenda entfaltet große Wirkung. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. August 2015 @ 18:01:24
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Deutsche Politik News! Top News: Christian Lindner, FDP-Parteichef, kritisiert das Griechenland-Hilfspaket und wirft der Union Verrat an eigenen Grundsätzen und ''Sozialdemokratisierung auch in der Euro-Politik'' vor!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Christian Lindner zum dritten Griechenland-Hilfspaket:

Köln (ots) - FDP-ChefChristian Lindnerhat das dritte Hilfspaket für Griechenland scharf kritisiert.

Es markiere "den Weg in ein anderes Europa" und führe zu einer fundamentale Veränderung der Währungsunion - "weg von der Stabilität, hin zur organisierten Unverantwortlichkeit", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeige ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. August 2015 @ 17:35:04
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Deutsche Politik News! Top News: Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments: Das Hilfspaket ist rechtswidrig, ökonomisch verfehlt und europapolitisch gefährlich!

Deutsche-Politik-News.de | Freie Demokraten (FDP)
Alexander Graf Lambsdorff zum dritten Hilfspakets für Griechenland:

Berlin (ots) - Zur Verabschiedung des dritten Hilfspakets für Griechenland im Deutschen Bundestag erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff:

"Der

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. August 2015 @ 14:35:50
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Deutsche Politik News! Top News: Katrin Göring-Eckardt, Grünen-Fraktionschefin: Das Abstimmungsergebnis ist ein eindeutiges Misstrauensvotum / ''Ermahnungen von Unionsfraktionschef Volker Kauder haben ganz offensichtlich nicht gewirkt''!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Katrin Göring-Eckardt zum Abstimmungsergebnis über das dritte Hilfspaket für Griechenland:

Bonn/Berlin (ots) - Die Überzeugungskraft von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Unionsfraktion sei nicht sehr groß gewesen, sagt Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

"Das ist ein deutliches Ergebnis und ein eindeut ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. August 2015 @ 14:33:28
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Deutsche Politik News! Top News: Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW): Der Mittelstand ist enttäuscht / Der EU aber auch Griechenland einen Bärendienst mit fatalen Folgen erwiesen!

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland HH2 2015

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband mittelständische Wirtschaft e. V. (BVMW)
Mario Ohoven zum Abstimmungsergebnis im Bundestag:

Berlin (ots) - Zum Abstimmungsergebnis im Bundestag erklärt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW):

"Ich hätte mir mehr Rückgrat der Politik gewünscht: Der Mittelstand ist enttäuscht!

Mit dieser Fehlentscheidung hat die Mehrheit des Bundestags unserem Land, der Europäi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. August 2015 @ 14:31:33
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Deutsche Politik News! Top News: Kommunalfinanzen in NRW: Wer ist arm? Wer ist reich? / Ohne weitere Förderprogramme wird die Kluft zwischen reichen und armen Städten weiter zunehmen!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Wilfried Goebels zu Kommunen-Haushalten in NRW:

Hagen (ots) - Arm, reich?

Nur noch ein Bruchteil der Kommunen in NRW kann den Haushalt strukturell ausgleichen.

Wenn's ums Geld geht, melden sich deshalb nicht ohne Grund Großstädte wie kleinere Gemeinden zu Wort.

Steigende Sozialausgaben und Schulden drücken alle Kommunen.

Weil die Milliarde des Bundes aber nach Bedürfti ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. August 2015 @ 14:03:35
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Deutsche Politik News! Top News: Luckes Resterampe - AfD und ALFA sind als konservative Opposition wohl gescheitert / CDU und CSU droht aber neue Gefahr!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Reinhard Zweigler zuAfDund ALFA sowie CDU und CSU:

Regensburg (ots) - Vielleicht war die "Alternative für Deutschland" lediglich eine Sternschnuppe am politischen Himmel der Bundesrepublik.

Nach der beschämenden Abwahl des ParteiengründersBernd Luckeauf dem chaotischen Essener Parteitag verglü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. August 2015 @ 14:01:50
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Deutsche Politik News! Top News: Wolfgang Schäuble (CDU), einstiger Kohl-Intimus: Bei der Parteispende aus den 1990ern sei es um eine Flick-Zuwendung und nicht um ein Ehrenwort gegangen!

Deutsche-Politik-News.de |
Axel Zacharias zu Wolfgang Schäuble:

Weimar (ots) - Irgendwie hat man es ja immer geahnt, dass es da nicht um ein Ehrenwort gehen kann, sondern eher um die Verschleierung einer üblen Praxis.

Nur beweisen ließ es sich eben nicht.

Das wusste auch der alte Fuchs Helmut Kohl, als er vom Ehrenwort schwadronierte und ein solches über das geltende Recht stellte.

Der Kanzler der Einheit besch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. August 2015 @ 13:48:50
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Deutsche Politik News! Top News: Wolfgang Schäuble (CDU), Bundesfinanzminister, benennt schwarze Kassen aus der Flick-Zeit als Helmut Kohls geheime Geldquelle: CDU-Spendenaffäre in neuem Licht?

Deutsche-Politik-News.de | CDU Bundesvorstand Berlin

Deutsche-Politik-News.de |
Wolfgang Schäuble zur CDU-Spendenaffäre:

Baden-Baden (ots) - Wolfgang Schäuble sorgt mit Äußerung in SWR-Dokumentation für Aufsehen /

Brisante Aussagen von Wolfgang Schäuble zur CDU-Spendenaffäre: Er glaube nicht an die geheimen Spender, deren Namen Altbundeskanzler Kohl nicht verraten wollte, weil er sein Ehrenwort gegeben habe.

Kohls langjähriger Vertrauter Schäuble hatte schon früh Zweifel an Kohl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. August 2015 @ 13:45:13
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Deutsche Politik News! Top News: Clemens Binninger (CDU), CDU-Politiker: NSU hatte bei dem Kölner Anschlag Unterstützer / ''NRW-Polizei hätte den NSU vielleicht stoppen können''!

Deutsche-Politik-News.de |
Clemens Binninger zur NSU-Mordserie:

Köln (ots) - Der ehemalige Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsuntersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie, Clemens Binninger (CDU), glaubt, dass die rechtsextreme Terrorgruppe bei ihrem Anschlag in Köln Helfer hatte.

Vor der Zeugenbefragung im NRW-Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags zu den Anschlägen und Morden des NSU sagte Binninger dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. August 2015 @ 13:33:57
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